Wahltalk24 - Folge 4 von 6: Brandenburg und die Wirtschaft, die Energie und die Arbeit

[Musik] willkommen bei unserem wahltalk 24 diesmal mit Folge 4 ich bin Andreas Dorfmann Landtagswahl ja was für ein Landtagswahl Landtagswahl 2024 in Brandenburg Spannung ohne Ende man guckt natürlich auch immer nach Thüringen bzw nach Sachsen aber wir konzentrieren uns hier in unserem Sendegebiet natürlich auf das Land Brandenburg am 22 September ist es soweit dann wird der neue Landtag gewählt wir beschäftigen uns heute in dieser Sendung in Folge 4 mal wieder mit dem Thema Brandenburg und die Wirtschaft Brandenburg und die Energie so wie Brandenburg und die Arbeit ich habe einen Gast und es ist ein Spitzenkandidat nämlich der Spitzenkandidat der FDP er ist nicht nur im Wahlkreis pozer Mittelmark zu Hause sondern auch im Wahlkreis potzam muss man dazu sagen das ist so eine Kombination aus potzam und Potzdam Mittelmark Spitzenkandidat Landesvorsitzender der FDP in Brandenburg aus dem Wahlkreis 19 der Name ist ist zon braun herzlich willkommen hallo Dorfmann grüß sie die FDP ist ja nicht im Landtag vertreten momentan seit 10 Jahren nicht mehr vertreten jetzt wollen sie aber mit Macht wieder rein ja wir Willen ja nicht wir Willen ja nicht rückwirken sondern wir wollen uns ja mit der Zukunft dieses Landes auseinandersetzen und die Wählerinnen und Wähler sind aufgerufen am 22 September ihre Wahl zu treffen und die Wahl zu treffen wie sich das Land Brandenburg für die Zukunft entwickeln sollen und da machen jetzt alle ein Angebot und wir und ich persönlich auch sie haben es eben gesagt im Wahlkreis 19 also im potzammer Norden und in Werder an der hafel aber als Spitzenkandidat natürlich auch für ganz Brandenburg und insofern bewerben wir uns um die Verantwortung dieses Land in den nächsten 5 Jahren mitzugestalten wir sprechen Herr Braun natürlich über das Land Brandenburg aber wir wissen auch genauso gut auch wenn Politikerinnen und Politiker mal sagen dass ja es hat ja nichts mit de Bund zu tun dass der Bund mit reinspielt und dannun gibt es diese Ampelkoalition die im Moment ich sag's mal ganz vorsichtig Probleme hat also vor allen Dingen der Wahrnehmung bei den Menschen also viele sagen oh hampelampel und was da alles für böse Sachen gesagt werden und da ist die FDP natürlich besonders in der Kritik und zwar deshalb dass man sagt warum machen die weiter mit der SPD und mit den Grünen warum treten die nicht einfach aus und sagen Schluss es reicht inwiew weit wirkt sich das jetzt auch bei ihnen beim Wahlkampf z.B aus wir erleben das das beispielsweise auch mit Bewerber wie die CDU äh jetzt auch das Thema Ampel auf die Plakate bringen ich finde das ein bisschen schade ich finde die Parteien sollten mit Ihrem Programm für die Zukunft werben also nicht gegen etwas sein sondern für etwas sein das ist das was wir jedenfalls tun werden und auch aktuell schon machen und die gute Nachricht die Ampel die steht am 22.09 in Brandenburg gar nicht zur Wahl weder die in Berlin noch eine in Brandenburg dann dafür würde es rechnerisch gar nicht reichen und das will auch keiner ähm ich glaube äh wir haben eine Bundesregierung in Berlin unter der wir beteiligt sind dafür haben wir uns beworben diese Verantwortung wollten wir wahrnehmen jetzt nehmen wir sie auch wahr ich nehme wahr dass die FDP nicht nur ein entscheidendes Korrektiv ist in dieser Bundesregierung sondern dass wir auch viele auch eigene Akzente setzen können ich glaube die Kritik die gerade von der CDU oftmals kommt ich halte die für unberecht ich glaube dass auch die Kollegen in Wahrheit froh sind dass ein Partner in Berlin mit dabei ist der das Land in der Mitte hält denn wir haben zwei linke Partner an unserer Seite und das ist keine einfache Konstellation das sehen wir jeden Tag nur ja darf mal was wir nicht vergessen dürfen ist diese Konstellation hat sich auch unter anderen Bedingungen gefunden inzwischen ist die weltweite Lage völlig anders wir sprechen über Krieg und Frieden über existentielle Fragen jede Bundesregierung hätte es in dieser Zeit schwer und gerade wenn man so unterschiedlich ist dann insbesondere aber wie gesagt wir konzentrieren uns auf den 22.9 da steht die Ampel nicht zur Wahl weder im Bund noch in Brandenburg der Spitzenkandidat der FDP Brandenburg bei mir der Spitzenmann aus dem Bund war ja auch bei ihnen also ist mit ihnen in Potsdam aufgetreten auch wenn wir heute über Potzdam Mittelmark sprechen aber hier ist es ja diese Kombination aus Potzdam Mittelmark also Werder an der hafelst ja schon gesagt und aus dem potsdammer Norden wie ist das abgelaufen ist ist gut angekommen bei den potzam und bei den Menschen die aus potstam Mittelmark wahrscheinlich auch dann noch gekommen sind mit Christian Lindner auf einer Bühne zu stehen das war nicht das erste und nicht das letzte Mal dass Christian Lindner mit uns gemeinsam diesen Wahlkampf bestreitet wir machen das im Schulter Schluss Bundespartei Landespartei gemeinsam und ich bin sehr froh dass Christian Lindner uns zu unterstützt Veranstaltung wie die von dem Brandenburger Tour in Potzdam wer den Platz davor kennt der war voll auch die umliegenden cffés und auch als zu erkennen we es geht da um die Freien Demokraten er haben sich die Leute nicht in die Flucht geschlagen sondern haben gespannt zugehört über das was wir dort zu berichten haben und gerade diese Konstellation aus der Regierungsverantwortung im Bund und sozusagen der Ideen für die wir Wahlkampf machen und wir bewerben uns ja gerade um auch Verantwortung in Brandenburg zu übernehmen ich glaube dass das die Menschen schon sehr interessiert wir nehmen großen Zuspruch wahr wir sind jetzt gerade mit Christian Lindner auch auf Tour gegangen also raus aus potzam auch rein in die in die Fläche in die einzelnen Landkreise waren zuletzt im Blankenfelde malo in telto Fleming auch da ähm über 150 Gäste anwesend also da sind wir schon gefragt und darüber freue ich mich sehr denn darum muss es doch gehen ins Gespräch zu kommen schauen sie mein Ziel in diesem Wahlkampf ist es dass wir die politische Mitte unterscheidbarer machen ich glaube man muss nicht Ränder wählen sondern man hat in der Mitte genug Angebot die Grünen und uns da unterscheidet man Welten würde ich sagen und das wollen wir auch auf den Punkt bringen und unsere Position deutlich machen dafür mach machen wir Wahlkampf und auch in der Fläche mit Christian Lindner gemeinsam und dass das so gut angenommen wird das freut mich sehr und es macht uns auch Mut für die kommenden Tage und Wochen dann wollen wir mal rein in das Land Brandenburg denn darum geht es ja potzam midelmark ein Teil ein ja ein sehr schöner Teil von Brandenburg dort lebt man gut dort lebt man ja teilweise auch sehr wohlhabend gerade das was Sie gesagt haben werden an der hafel gilt ja so nicht nur als Oase sondern auch als Wohnort von vielen Menschen die wohlhabend sind genau wie es ja bei Potsdam auch der Fall ist Brandenburg und die Wirtschaft die Wirtschaft ist ja ganz wichtig damit es den Menschen gut geht viele Betriebe verlassen aber Deutschland melden Insolvenz an oder machen einfach dicht auch Tesla in Grünheide hat bereits Mitarbeiter entlassen müssen viele Menschen haben Angst vor einem Jobverlust und Armut gerade auch Altersarmut welche Konzepte haben sie mit der FDP in Brandenburg für diese wirtschaftlich schwierigen Zeiten lassen Sie mich vielleicht eingangs sagen dass das in pozer Mittelmark so ein bisschen ist wie in Brandenburg insgesamt es gibt Regionen die sehr nah an Berlin sind und Wiesenburg mag ist schon Stückchen weiter weg und diese Unterschiedlichkeit die erleben wir in ganz Brandenburg das ist unsere Stärke wichtig ist dass wir jedem Lebensentwurf in Brandenburg auch eine Chance geben auf eine gute zuk und deswegen ist die Frage die sie stellen natürlich die richtige denn ich kann nur in einem Land ich kann nur vor Ort leben wenn ich mein Lebensunterhalt bestreiten kann und dafür ist es wichtig dass die Wirtschaft in Brandenburg sich positiv entwickelt ich glaube auch wenn wir zuletzt mal in einem Halbjahr eine ganz gute Zahl gesehen haben da ist viel Tesla mit dabei im zweiten Halbjahr sah es schon wieder anders aus ich glaube dass Brandenburg deutlich unter seinem Potenzial liegt ich sag ihn auch warum die gesamte opolregion berlinbrandenburg ist für mich die spannenste Region in ganz Deutschland wir erleben jetzt gerade dass wir viel über Transformation sprechen und ich höre aus Industrieländern wie Baden-Württemberg und Bayern dass wir uns Sorgen machen Industriearbeitsplätze könnten verloren gehen die gute Nachricht für Brandenburg ist so viele Industriearbeitsplätze haben wir hier gar nicht aber wir haben viel grüne Wiese die gestaltet werden kann Tesla ist ein gutes Beispiel natürlich kann man sozusagen Elon Musk gegenüber skeptisch sein auch dem einen oder anderen Thema bei Tesla kritisch gegenüberstehen das tue ich auch dennoch ist diese Ansiedlung ein absoluter Erfolg für Brandenburg ich würde mir wünschen wir würden daraus lernen also bei dieser Ansiedlung ist vieles gut aber manches auch nicht gut gelungen viele Vorteile Nachteile sind damit verbunden aber wir haben daraus nie Konsequenzen gezogen selbst der Wirtschaftsminister wurde mal von einem von einem von einer Zeitung gefragt was er denn aus dieser Ansiedlung gelernt hätte und die Antwort ist doch relativ überschaubar schauen Sie ich spreche mit vielen Menschen aus Brandenburg insbesondere mit Handwerk und Mittelstand und die sagen in Brandenburg gibt's eine zwei klassenwirtschaft mit Tesla auf der einen Seite und allen anderen auf der anderen die fühlen sich doppelt benachteiligt weil beispielsweise Tesla früher anfangen darf und alles genehmigt bekommt wenn ich als Unternehmer heute ein Carport auf mein eigigenrund und Boden baue dauert das 14 Tag da habe ich ein Schreiben im Postkasten dass das komplett retour geht weil dort eben nicht sozusagen alle gleich behandelt werden sondern man den Eindruck hat bei Tesla da wurde wurde jemand bevorzugt schauen Sie wir wollen das alle wieder erste Klasse fahren wir müssen doch aus Tesla lernen wenn wir sagen wir wollen Ansiedlung in Brandenburg organisieren wir wollen Handwerk und Mittelstand Stärken dann müssen wir die richtigen Konsequenzen daraus ziehen denn wir sind kein Industrieland wie Bayern oder Baden-Württemberg und können die Wirtschaft mit Geld subventionieren wir müssen uns einen eigenen Wettbewerbsvorteil schaffen und der könnte Beispiel Weise darin liegen dass es bei uns einfach schnell und digital geht was Genehmigungsverfahren beispielsweise angeht wenn ich höre wer heute einen Bauantrag einreicht da fühlt man sich nicht wie jemand der herzlich willkommen geheißen wird in Brandenburg dass wir froh sind dass hier jemand Verantwortung übernimmt für sich für seine Arbeitnehmer vielleicht auch für seine Familie sondern man hat eher den Eindruck dass man gebremst wird und da ich finde die FDP Sachsen hat d ein ganz klugen Spruch aufs Plakat gebracht alles was bremst muss weg und das gilt auch für Brandenburg damit wir unsere Potenziale wirklich auch mal entfesseln können wir haben natürlich noch mal in anderen Sendung das Thema Digitalisierung wir hatten es auch schon mal mit dem Bereich pozd wir werden es auch noch mal mit pozd Mittelmark haben aber sie haben wichtigen Punkt angesprochen wie gut und wie schnell werden denn die Unternehmen aus ihrer Sicht aus FDP Sicht in Brandenburg behandelt sie haben das ein oder andere jetzt schon genannt den kleineren Handwerker aber insgesamt wenn man eine Firma neu gründen will oder den Firmensitz verlegen oder eine Zweigstelle einrichten will im Land Brandenburg da muss man ja auch zu einigen Behörden laufen Digitalisierung first ist ja jetzt so ungefähr das Motto was die SPD im Wahlkampf auch promotet ist das der Weg den sie auch anstreben dass man z.B sagt eine Stelle für alles also wenn ein Unternehmen kommt dann kann sie daingehen die Geschäftsführerin z.B und sagen ich möchte meine Autos ummelden ich möchte Handelsregister um melden ich möchte das das und das ein Kredit vielleicht auch noch dazu ja zwei Ding ist das das was Sie wollen ja absolut wobei ich sie haben eingangs gesagt da geht man dahin mir wä es noch am liebsten man wird es von zu Hause machen und müsste zu gar keiner Stelle mehr hin im Moment muss man ja meistens h das ist so das ist so ich würde mir wünschen wenn die SPD jetzt Digitalisierung für sich entdeckt schauen Sie ich finde will einen kleinen Ausflug daran machen ich schäme mich da ein bisschen für mein Bundesland wenn sich der Bundesminister für digitales mit sein Kollegen aus den Ländern trifft schicken wir nur einen Staatssekretär weil wir dafür gar keinen eigenen Minister haben ich finde das wäre mal der erste Schritt dass wir sagen für uns ist das ein Thema Digitalisierung wird unser Leben unseren Alltag die Arbeitswelt komplett verändern und ich finde wir dürfen das nicht wie so ein Nebenthema behandeln sondern wir müssen die Kompetenzen bündeln damit wir da endlich voran machen und da wäre das erste dass wir mal eine klare Zuständigkeit in dem Ministerium verankern wenn es kein eigenes ist wir hätten gerne ein eigenes dann aber zumindest wirklich jemanden der dafür Verantwortung trägt und dann brauchen wir am Landtag auch ein digitalausschuss damit auch digitalpolitik gemacht wird heute ist das ein Nebenthema das ist mit ein entscheidender Grund warum wir nicht vorankommen schauen Sie ich bin der Auffassung dass die Menschen den Anspruch haben dürfen und sollten dass dieser Staat in der Lage ist sich zu organisieren sie erleben das beispielsweise wenn Sie einen Bauantrag stellen dann ist das heute so dass sie sehr lange warten und dann kriegen sie einzelne Nachforderung aber nicht gebünd und am Stück sondern alle nacheinander das führt dazu dass sich bauhaben deutlich in die Länge ziehen dass Baupreise steigen ihr ganzes Vorhaben möglicherweise auf der Kippe steht und am Ende wenn Sie die Genehmigung endlich haben sie vielleicht feststellen na Mensch jetzt ist so viel Zeit verstrichen eigentlich müsste ich jetzt schon wieder ganz neu und ganz anders planen das wäre beispielsweise ein Vorschlag von uns wir wollen einen Deckel von Nachforderung bei drei ist Schluss dieses Land muss in der Lage sein sich zu organisieren diesen Anspruch müssen wir haben und das ist genau der Unterschied ob ich eine Willkommenskultur habe ob ich den Menschen das Signal sende wir wollen dass Ihr hier sesshaft werd mit eurem Haus mit eurem Unternehmen Bauanträge werden ja sehr breit gestellt da müssen wir das Signal sinden ja wir wollen das und wir wollen den Menschen in Brandenburg eine Heimat geben oftmals haben die Menschen die zu uns kommen wollen eher einen anderen Eindruck und beim beim Thema Gründen ist es noch viel schlimmer wenn ich das kurz einfügen darf also ich kann nicht nachvollziehen warum wir Gründung in Brandenburg gar nicht so sehr als Thema betrachten wir haben in Berlin wenige Kilometer weit weg eine gründungsmetropole die Kochen doch auch nur mit Wasser wir haben auch gute Universitäten wir haben auch mit Hasso Platner und anderen privates Kapital Menschen die sagen Mensch wir machen hier was was uns fehlt ist beispielsweise ein bürokratiefreies erstes Jahr die Gründerinnen und Gründer sollen sich voll auf Ihre Idee konzentrieren können die sie groß machen und sich nicht mit lästiger Bürokratie auseinandersetzen und wir fordern auch ein gründerstipendium mit 1000 € im Monat sodass ein Gründer abgesichert ist er soll sich auf seine Idee konzentrieren könen auf das was er der Gesellschaft mitgeben will auf das was er sich überlegt hat und keine Sorgen vor sozialen Abstieg oder vor Ämtern haben müssen also nur Mut das müsste doch die Devise sein sie fordern das das haben sie gerade eben gesagt jetzt wollen wir mal gucken in die Realität kann das denn auch funktionieren ich bin der festen Überzeugung ja ich erlebe aber auch gerade äh geschätzte mitbewerbe in einem Wahlkampf ähm die ich kritisch bewerten würde also was wünsche ich mir dass wir mit Optimismus darang gehen und sagen wir versuchen mal an das Gelingen zu glauben und es möglich zu machen alle Bürokratie die wir heute haben die ist ja nicht Gott gegeben sondern Menschen gemacht so und das ist die Aufgabe dass wir das deutlich reduzieren wir haben in den letzten Jahren einfach übertrieben und da müssen wir ran und dieses Problem auch klar benennen auch dafür machen wir Vorschläge beispielsweise für jede neue Regulierung die eingeführt wird müssen mindestens zwei zurückgefahren werden das muss das Ziel in den nächsten 5 Jahren sein dass wir dieses Land wieder entfesseln die Menschen können doch auch gar nicht mehr nachvollziehen warum alles so kompliziert ist und warum es in vielen anderen Ländern einfach ist und das ist ein Punkt schauen Sie ich höre immer oft dass wir bestimmte Vorhaben nicht machen können weil der Haushalt es nicht hergibt Bürokratieabbau ist Wirtschaftswachstum zum Nulltarif und genau das ist der Weg den wir gehen müssen lassen Sie uns zu einem nächsten Punkt kommen hängt natürlich alles zusammen die Energie also Brandenburg und die Energie welche Rolle spielen für Sie die hohen Energiepreise insgesamt und vor allem jetzt auch im Wahlprogramm der FDP Brandenburg ich glaube hohe Energiepreise das ist vor allem ein Thema wo sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger gerade einen Kopf darüber machen wir erleben das jetzt beginnt wieder die Zeit wo Abrechnung ins Haus flattern vom Jahr zuvor bei Mieterinnen und Mieter aber auch Eigenheimbesitzer spüren sehr stark dass wir da einfach eine sehr hohe Belastung im Moment haben ich habe es eingangs schon gesagt wir haben eine kriegerische Auseinandersetzung in greifbarer Nähe das ist mit ein Grund warum die Situation auch bei uns hier so ist deshalb müssen wir zwei Dinge sicherstellen das ist die Bezahlbarkeit und das ist die Sicherstellung der Energieversorgung das war ja im letzten Winter eine große Sorge die wir auch hatten das konnte abgewendet werden da hat die Ampel auch einen guten Job geleistet aber wir merken jetzt dass die Energiepreise immer noch sehr hoch sind und deswegen wäre es falsch wie beispielsweise die Grünen es fordern jetzt noch aus M der Kohle vorzeitig auszusteigen also wenn ich eine Situation mit hohen Preisen habe dann dann darf ich das Angebot jetzt nicht auch noch verknappen das wäre der ganz falsche Weg insofern müssen wir uns darauf konzentrieren den Menschen Sicherheit zu geben in der Versorgung in der Bezahlbarkeit und das heißt wir müssen in neue Technologien einsteigen und nicht immer nur aussteigen das ist wichtig und ich finde auch wir haben den Menschen gerade auch in der Lausitz eine feste Zusage gegeben wie der Kohleausstieg von statten gehen soll ich finde Politik muss ich auch mal daran messen lassen dass Zusagen eingehalten werden ich will nicht eine Debatte darüber führen jeden Monat früher aussteigen aus der Kohle so eine datumsdiskussion ich möchte darüber diskutieren wo steigen wir ein wir wollen beispielsweise die Wasserstofftechnik für Brandenburg erlebbar machen des PCK macht da bereits erste Schritte und gerade wir in Ostdeutschland haben beste Voraussetzung dafür das zu machen und deswegen einsteigen ist die Devise für die nächsten 5 Jahre dann gucken wir auf das nächste Thema auch das hängt ja alles miteinander zusammen haben wir am Anfang schon gesagt also geht's der Wirtschaft gut gibt es mehr Wohlstand man hat ja immer davon gesprochen ich weiß nicht ob man es heute noch kann Deutschland ist ein reiches Land ein wohlhabendes Land ob das heute noch so stimmt ist vielleicht auch eine Frage die sie noch beantworten können in diesem Themenkomplex in Zusammenhang also brandburg und die Arbeit auf der einen Seite gibt es viele offene Stellen auf der anderen Seite werden zahlreiche Jobs abgebaut wann und vor allem wie gibt es wieder ein Brandenburger jobwundch denn das gab es nämlich mal es gab eine hohe Arbeitslosigkeit in Brandenburg nach der Wende man musste ja von vorne anfangen Wissen betraf natürlich das gesamte Gebiet der ehemaligen DDR und Ostberlins und in Brandenburg gab es eine sehr sehr hohe Arbeitslosigkeit davon kann man sagen hat 34 Jahre lang die SPD profitiert dass sie das umdrehen konnte und es am Anfang der spdzeit in den ersten Jahren dann das sogenannte Jobwunder das Brandenburger Jobwunder gab kommt das wieder und wie wollen Sie daran mitwirken als FDP Brandenburg das Entscheidende ist dass wir Ehrlichkeit in die Debatte bringen schauen Sie wir haben eben schon kurz über Tesla gesprochen Brandenburgs größter privater Arbeitgeber ich kann mich an viele Fotos erinnern der Ministerpräsident mit dem Wirtschaftsminister mit Elon Musk Arm in Arm und jeder der 11000 Jobs die dort geschaffen wurden wurden verkauft als ein Stück Ergebnis konkreten Regierungshandelns und sie haben auch angesprochen dass Tesla äh den Stellenabbau äh jetzt jüngst ja vorangetrieben hat da habe ich beispielsweise den Ministerpräsidenten und den Wirtschaftsminister nicht gehört und für mich ist wichtig wer Verantwortung trägt in diesem Land der trägt ih nicht nur bei sonnenscheinen sondern auch wenn es Wolken am Himmel gibt und ich hätte mir gewünscht wenn doch gerade die persönlichen Beziehung zu Elan Musk so gut sind wie sie uns verkauft worden sind dass man dann auch für Brandenburger Arbeitsplätze kämpft ich möchte eine Landesregierung sehen die kämpft um um jeden Arbeitsplatz der hier auf der Kippe steht und dafür sorgt dass die richtigen Rahmenbedingungen dafür da sind dass die Arbeitsplätze der Zukunft hier entstehen können und deswegen bin ich fest davon überzeugt dass Freie Demokraten in einer Landesregierung braucht die sich genau dafür einsetzen nach Brandenburg kommen die Menschen inzwischen gerne früher waren das oft Verdrängungseffekte auch aus Berlin mittlerweile kommen die Menschen gern zu uns weil sich auch am Image von Brandenburg ein bisschen was getan hat da haben wir in der Lausitz noch ein bisschen ähm was zu tun ein bisschen was vor uns da ist das Image manchmal noch ein Stückchen anders aber ich finde wir entwickeln uns da in die richtige Richtung und wenn wir jetzt rahmbedingungen setzen dafür dass Handwerk und Mittelstand in Brandenburg eine Zukunft haben und Ansiedlung hier in Brandenburg organisiert werden können dann sind wir auf dem besten Weg und auch da gibt's Vorschläge die wir machen können die oftmals gar nicht so viel mit Geld zu tun haben wir kommen zum Ende diesen Jahres wieder in die weihnachtsmärktezeit wo finden die Weihnachtsmärkte statt in den Innenstädten und auch in den äh äh Gemeinden auch dort in den Innenstädten und links und rechts sind davon oftmals kleine Geschäfte der Einzelhandel und wann ist der Weihnachtsmarkt am vollsten am Samstagabend und am Sonntag wer hat dann nicht auf der Einzelhandel weil es ihm heute verboten ist warum haben wir solche Verbote warum geben wir dem Einzelhandel nicht die Möglichkeit aufzumachen wann er möchte um auch die umsatzstärkste Zeit des Jahres einfach mitzunehmen und mit dem onlineehandel mitzuhalten das ist doch die Aufgabe vor der wir stehen das ist wieder ein Stück Rahmenbedingung ein Stück Bürokratie was man aufgebaut hat was wir zurücknehmen wollen um den Menschen die Eigenverantwortung zu geben schauen Sie der Unternehmer kann das im Zweifel viel besser entscheiden als irgendein Ministerium und dafür ist er auch Unternehmer dafür haftet er mit Haus und Hof und mit seinem Namen und dann soll er auch die freie Entscheidung treffen können aufzumachen auch das ist eine Maßnahme die kostet nichts bringt aber viel ich hatte ja den Fachkräftemangel angesprochen und da haben natürlich jetzt das Thema Fluchtwelle bzw Zuwanderung das wird ja oftmals dann alles vermengt das muss man dann vielleicht auch noch mal ein bisschen auseinander halten aber das ist ja ein zentrales Thema auch das innerhalb der Familien viele Kinder sagen ja die Eltern haben zwar diesen Betrieb aufgebaut toll aber ich habe keine Lust darauf ich möchte was anderes machen andere wiederum sagen nee das rentiert sich alles nicht mehr wir hatten ja über Energie gesprochen ich kenne da dieses bcker Beispiel ein der also Gas braucht und 30.000 € mehr an Energiekosten hat und sagt das kann ich mir nicht mehr leisten ich muss den Laden jetzt einfach mal dicht machen das sind ja so viele Dinge es gibt ja ganz ganz viele Dinge die da in der Wirtschaft eine Rolle spielen sie haben es ja vorhin gesagt die großen werden so ein bisschen bevorzugt sie haben Tesla natürlich genannt auf der einen Seite ist man froh dass man das im Land Brandenburg hat auf der anderen Seite sag man ja aber der kleine Bäckermeister oder Handwerksbetrieb der um die Ecke ist der dann auch noch ganz viel für Parkgebühren ausgibt geben muss weil es ja in vielen Bereichen also ob das nun die Städte sind die kreisfreien Städte sind ja nun ein Teil auch für potzam zuständig oder dann auch in den Landkreisen das Parken ist kaum noch kostenfrei überall wird eine ganze Menge Geld verlangt V wir da gar nicht von von pozam sprechen das ist besonders hoch da hat man sich ja so sehr stark an Berlin orientiert aber auch an anderen Stellen ist das ja so ist eine Gemengelage die unglaublich schwierig ist Leute noch zu motivieren ich habe hab es also oft gehört dass Leute gesagt haben nee ich habe jetzt keinen Bock mehr ich habe keine Lust mehr also geben ihre Selbstständigkeit auf und sagen ich lass mich jetzt irgendwo anstellen oder sagen ich höre jetzt einfach auf zu arbeiten wie wollen Sie also jetzt als FDP falls sie wieder in den Landtag kommen 10 Jahre nicht drin aber falls Sie in den Brandenburger Landtag wieder einziehen wie wollen sie da mitwirken denn alleine werden sie es ja wahrscheinlich nicht schaffen sie brauchen ja schon Partner dann an ihrer Seite aber wo wollen Sie da diesen ganz besonderen diesen USP wie man ja auch sagt dann setzen als FDP Brandenburg schauen Sie ich bin fest davon überzeugt dass wir als Freie Demokraten ein anderes Menschenbild haben als die anderen was ist denn Bürokratie übersetzt ein ins Gesetzblatt gegossenes Misstrauensvotum gegenüber Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmern also sie können nicht eigenständig selbstbestimmt Entscheidung treffen und deswegen muss der Staat bestimmte Rahmenbedingungen setzen ich bin der festen Überzeugung wir haben dann mit übertrieben Marco Buschmann zeigt gerade in der Bundesregierung wie Bürokratieabbau funktioniert anders gesagt die Freien Demokraten können das und wollen das und deswegen bewerben wir uns genau damit wir wollen den Menschen wieder Vertrauen entgegenbringen den Unternehmen Vertrauen entgegenbringen und wir haben im Grunde genommen ein Versprechen denn die können selbst am besten entscheiden wie sie Unternehmen in die Zukunft führen mit dem Versprechen von uns dass wir sie in den kommenden 5 Jahren mit ganzer Kraft in Ruhe lassen nicht immer noch mehr oben drauf nicht immer noch mehr Belastung wir sind an der absoluten Obergrenze und das was Sie beschrieben haben dass Menschen sagen ich würde heute nicht mehr gründen oder ich übergebe mein Unternehmen nicht an die nächste Generation sondern wir lösen es auf das ist das absolute Signalzeichen für ein Land Brandenburg das können wir uns nicht erlauben und es ist auch ein Stückchen eine Haltungsfrage wir wollen sagen wir sehen das wir nehmen das wahr und wir wollen dafür Sorge tragen dass die Menschen wieder mehr Freude daran haben sich aufs gelingen zu konzentrieren indem wir sie einfach mit lästiger Bürokratie in Ruhe lassen warum dem Land Brandenburg nicht einfach mehr Freiheit zugestehen und für Freiheit sind wir nur mal zuständig und deswegen bewerben wir uns genau um diese Aufgabe ein wichtiger Teil der Wirtschaft sind natürlich auch die Häuser die gebaut werden dass man sagt also als Familie Familiengründung und dazu gehört natürlich auch ein Haus auch das ist ja wieder schwierig zumal wenn man das Haus eventuell übernimmt wir haben ja jetzt eine große Generation von Menschen die aus der Babyboomer Zeit kommen und jetzt so traurig das ist aber Erben ja von den Großeltern von den Eltern und auch da gibt es ja das gehört ja auch zur Wirtschaft viele Menschen die sagen nee also dann Oma Opa verkauft das Haus lieber vorher weil ich muss da eine neue Heizung einbauen und so weiter Wärmepumpe und so weiter diese ganzen Geschichten die natürlich der Bund vorgibt aber trotzdem die FDP ihre Partei ist ja im Bund in der Ampelkoalition also das macht ja auch keine große Lust was haben Sie sich denn da ausgedacht für Brandenburg sch mich macht's sehr betroffen wenn Menschen meiner Generation Anfang 30 junge Familien den Traum der eigenen vier Wände haben und sie nicht erfüllen können weil Bau und immobil Preise in den letzten Jahren durch die Decke geschnellt sind da können wir jetzt auch nicht ran wir müssen insgesamt bauen bauen bauen weil wir gerade merken in Städten wie Potzdam oder auch im Umland da sind ja bezugsfreie Wohnungen sehr knapp also wer auf der Suche ist hat wirklich Mühe das Richtige für sich zu finden oder manchmal überhaupt etwas zu finden deswegen müssen wir an die Angebotsseite ran keine mietpreisbremse kein staatlicher Eingriff baut eine Wohnung mehr und es führt auch nicht dazu dass die privaten die ja oft ofmals Wohnung zur Verfügung stellen da besonders große Lust empfinden das hier in Deutschland oder in Brandenburg zu machen deswegen das müssen wir alles an die Seite stellen und den Weg frei Maen für Bauen bauen bauen digitaler Bauantrag Deckel von Nachforderung haben wir schon drüber gesprochen zustimmungsfiktion in dem Moment wo ich meinen Bauantrag einreiche läuft die Uhr nach 3 Monaten gilt er als genehmigt wenn keine Ablehnung keine triftigen Gründe dagegen sprechen wir müssen es den Menschen wieder einfacher machen und ganz ganz ganz wichtig die Grunderwerbssteuer wer in Brandenburg den Traum von den eigenen verwenden verwirklichen möchte ist damit konfrontiert dass er die bundesweit höchste Grunderwerbssteuer zahlen muss 6inh%. wir wollen Freibeträge einführen damit die erste selbstgenutzte Immobilie eben nicht so stark belastet ist für Singles genau für genauso wie für Familien und wir wollen die Grunderwerbssteuer halbieren warum der Staat ist inflationsgewinner an steigend Zinsen und Baupreisen die sind den letzten Jahren sehr gestiegen und deswegen sind sozusagen die Einnahmen des Landes Brandenburg aus der Grunderwerbsteuer immer höher als das was der Plan eigentlich vorsieht ich finde wir müssen da den Menschen ein Stück weit was zurückgeben um den Traum der eigenen vier Wände wieder möglich zu machen sie haben die Boomer Generation angesprochen ich möchte dass auch Menschen meiner Generation wieder bauen können wie die booma also in meiner Elterngeneration war das selbstverständlich das war der Lebenstraum dass ich am Ende der Arbeitszeit eine eigen selbstgenutzte Immobilie habe die abbezahlt ist die ich meinen Kindern vererben kann diese Situation haben wir heute nicht und ich finde es grob ungerecht dass nur noch jemand den Traum der eigenen verwende verwirklichen kann wenn er erbt wir müssen es wieder möglich machen dass sich Leistung mehr lohnt und ich von meinem Lohn aus der Arbeitswelt mir diesen Traum erfüllen kann und auch da müssen wir die Steine die das Land im Moment in den Weg gelegt hat aus dem weg räen lassen Sie uns bei den Immobilien bleiben kürzlich habe ich eine Sendung in werde an der hafel produziert mit HGW das ist eine städtische Wohnungsbaugesellschaft da haben wir über das Thema mit dem Geschäftsführer mit dem Herrn Lück dort darüber gesprochen wie sich alles so entwickelt also die Baubranche die Immobilienbranche wir haben über die Mieten und auch über die Nebenkosten also man kann ja schon fast sagen von der zweitmiete haben wir gesprochen in dieser Sendung richtet städtische Gesellschaften können und das ist in dem Fall bei HGW z.B der Fall in Werder an der hafel Wohnungen auch für 5,50 € bis 9 € anbieten da braucht man den Wohnberechtigungsschein dann bekommt man die auch aber die waren natürlich sofort weg die bauen jetzt wieder planen da das eine oder andere aber das ist ja eine Seltenheit gerade in der Hauptstadtregion also alles was um Berlin drumhum ist in Brandenburg und das ist ja sehr viel potzam Mittelmark was wollen Sie denn da den Menschen anbieten als FDP weil bei FDP sagen das wissen sie viele ja das ist ja die Klientelpartei für die Reichen für die Rechtsanwälte und für die Menschen die ein bisschen mehr haben und die ganz gerne mal in Porsche fahren möchte jetzt keinen Namen nennen weil sie wissen genau auf was ich Anspiele ich hab keinen sie haben keinen na gut D sage ich auch Herr Lindner hat einen und den hat er ja auch auf s z.B der Heirat präsentiert das ist ja auch sein gutes Recht in den USA geht man damit ganz anders um mit so einem Thema aber in Deutschland wir wissen night Debatte also das kommt ja oftmals bei der FDP was haben Sie denn dazu entgegen und was wollen sie auch gerade in Sachen bezahlbare Wohnungen in poza Mittelmark aber natürlich auch in ihrem Bereich in Potzdam weil es ja n ein gemeinsamer Wahlkreis ist 19 was wollen Sie denn da den Menschen anbieten als FDP ich habe schon gesagt wir müssen bauen bauen bauen nur wenn das Angebot steigt sinken die Preise also als Mieter bin ich ja im Moment in der luxulösen Situation dass wenn ich eine Wohnung ähm ins Internet stelle ich relativ zügig mehrere Dutzend Anfragen bekommen das heißt es gibt heute gar keinen Anreiz den Preis nach unten zu senken um die Nachfrage zu erhöhen die ist da ganz egal manchmal sogar wie hoch der Preis ist mir ist wichtig dass alle Brandenburgerinnen und Brandenburger oder die die es noch werden wollen hier ein zuuh Hause finden und auch bezahlbare Mieten vorfinden da haben wir städtische Wohnungsbaugesellschaften sie haben das eingangs gesagt ich möchte nur dass wir auch die privaten nicht verteäufeln wir werden beides brauchen um insgesamt den Bedarf an Wohnraum den es gibt einfach auch abdecken zu können mir ist wichtig dass wir das Bauen auch nicht immer teurer machen also beispielsweise hat die Landesregierung beschlossen eine solardachpflicht im ersten Schritt für öffentliche Gebäude und für Unternehmerin Unternehmer aber es gibt auch die Idee das fürs private Haus dann weiter auszudehnen ich bin dann nicht dafür ich bin dafür dass wir wenn jemand ein Förderprogramm in Anspruch nehmen möchte wo bestimmte Energieeffizienzklassen dran gebunden sind ja selbstverständlich weil da geht man ja sozusagen Hand in Hand Anforderung und die Unterstützung die jemand bekommt aber wir dürfen nicht sozusagen zum zum Nulltarif immer die Anforderung weiter nach oben schrauben das führt einfach nur dazu dass Baupreise steigen dass Mieten steigen ich glaube selbst wenn das hereziel des Klimaschutz damit in Verbindung steht das werden wir auch über andere Wege erreichen aber wir müssen aufpassen dass das Leben was in Brandenburg sozusagen da ist sowohl in der Metropolregion als auch auf dem Land dass es weiter bezahlbar bleibt und da müssen wir einfach aufpassen als Politik dass wir nicht immer neue anfororderungen erfinden die das Leben teurer machen das haben wir in letzter Zeit zu lange gemacht wenn ich jetzt schon den Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden der FDP Brandenburg bei mir im Studio habe möchte ich natürlich noch ein bisschen mehr über den denjenigen der mir gegenüber sitzt erfahren Herr Brauen warum ist es für sie die FDP geworden es gibt doch wahrscheinlich auch Parteien die größer sind die also mehr Wählerinnen und Wähler haben als die FDP das war ja immer man hat früher auch gesagt zu meiner Zeit so in den 80er Jahren 90er Jahren das Zünglein an der Waage das werden sie ja natürlich auch kennen das kam natürlich auch durch Hans Diedrich Genscher der dann die Koalition ja platzen lassen hat mit der SPD und Helmut Schmidt verschwand als Bundeskanzler und der nächste Helmut kam nämlich Helmut Kohl das hat man immer noch so ein bisschen im Kopf und viele junge haben sich in Richtung ja CDU oder auch bei den Grünen engagiert warum ist es bei ihnen die FDP geworden schauen Sie das lässt oder gibt mir Gelegenheit mit einem Vorteil aufzuräumen mit dem ich gelegentlich konfrontiert bin sie haben das auch schon so ein bisschen Porsche Partei ähm ich erlebe das oft dass wenn ich in so eine Schülergruppe komme beispielsweise in Schulen dass dann so ein Anwurf kommt wollt ihr Reichen reicher machen also mich hat nicht das Steuerrecht in die FDP getrieben ich bin ein Kind was gebürtig aus der ukmark kommt und die ersten 16 Jahre seines Lebens ein klassisches buskind war das heißt bei jeder Verabredung abends auf die Uhr schauen den letzten Bus nicht verpassen oder irgendwie schauen dass man jemanden von zu Hause erreicht der einen abholt damit man mobil ist das ist ein Gefühl von Unfreiheit ich war dann mit 16 in der Lage hab mir ein ausbildungsplatzgan gan isiert konnte nach Potzdam gehen und als ich eine Tramstation vor meiner kleinen einzimmer Wohnung in der Zeppelinstraße hatte war ich das erste mal ein bisschen frei und als ich mit 18 dann den Führerschein hatte und mit der Hilfe meiner Oma mir ein Auto leisten konnte hatte ich das erste Mal das Gefühl von Unabhängigkeit und Freiheit also mich hat die individuelle Mobilität ein Thema was viele Brandenburgerinnen und Brandenburger auch bewegt politisiert und dann auch in die FD gebracht außerdem habe ich dort immer das so empfunden dass Eigenverantwortung Selbstbestimmung Werte sind die dort sehr hochgehalten sind und das war etwas für mich als jungen Menschen mit einem gewissen Freiheitsdrang dass eine Partei sagt es geht um dich und du bist Pilot deines eigenen Lebens du triffst deine eigene Entscheidung schauen Sie wer mit 16 von zu Hause auszieht der macht viele Erfahrung der sammelt auch mal eine Niederlage holt sich auch mal eine blutige Nase ich kann sagen das war für mich persönlich der beste Schritt meines Lebens weil das für ein Reife Prozess unglaublich viel Macht wenn sie sozusagen mit ihrem 16 Lebensjahr für sich alleine sorgen müssen dann wissen Sie was sozusagen Verantwortung bedeutet und dieses Gefühl Freiheit in Verantwortung das gibt's eben nur bei den Freien Demokraten oftmals hört man sonst so ein ein wir bei den Freien Demokraten geht's um das du um das dich um das Pilot des eigenen Lebens zu sein und das mal me Lebensgefühl das hat mich sehr abgeholt und ich freue mich dass wir eben auch eine Partei auch von Individualisten sind dass man so sein darf wie man ist und dass man wie schon gesagt Pilot des eigenen Lebens sein darf und selber so ein bisschen den die eigenen Weg in die Zukunft beschreiben darf und der Staat sich eben zurückhält das ist so das was mich politisiert hat und zur FDP gebracht hat jetzt wird sie vielleicht der eine oder andere wie zu auch ich fragen also 10 Jahre nicht mehr im Landtag Brandenburg vertreten die FDP jetzt wollen sie wieder rein so ein bisschen wie am Zaun Rück rütteln damals Gerh ströder ich will da rein sie wollen wieder rein was sagen sie den Menschen warum sie da rein wollen bzw rein müssen also warum ist die FDP jetzt wichtig ich sage ih wir haben in den letzten 5 Jahren eine Koalition aus CDU und Grünen erlebt also die gesamte Mitte im Landtag hat sich zu einer Regierung zusammengeschlossen und Opposition wird von ganz links und von ganz rechts gemacht das ist ganz schwierig fürs debattenklima hier in Brandenburg und ist auch eine Koalition die das Land gelähmt hat oftmals höre ich klar die Ampel ist auch stärker im Fokus Kritik an der Ampel ich finde wenn ich mir das so anschaue die Kenia Regierung die in etwa aus gleichen Partnern besteht nur dass die CDU damit dabei ist ich finde nicht dass die eine Erfolgs Bilanz für die letzten 5 Jahre vorweisen kann ich möchte dass wir ein Politikwechsel einleiten eine andere Politik für Brandenburg und es wird wieder eine Konstellation mit drei Partnern sein die es braucht für Brandenburg unsere Mission ist es Bündnis 90 die Grünen in der Landesregierung abzulösen denn das ist in der Tat der Partner mit dem wir uns am meisten unterscheiden es gibt aber ein zweites und für mich persönlich sehr gewichtiges Argument viele Menschen fragen mich Herr Braun ich möchte dass die nächste Landesregierung eine Landesregierung der Mitte ist ich möchte also dass die Ränder in Brandenburg nicht regieren wir haben ja eine andere umfragelage als in Thüringen oder Sachsen ich möchte auch keine Thüringer Verhältnisse in Brandenburg haben aber wenn das Ziel ist die Ränder in der nächsten Landesregierung rauszuhalten was soll ich denn da wählen und da sage ich Ihnen und es ärgert mich persönlich sehr es gibt jeden Tag ein flirtvsuch von SPD und CDU mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht und ich finde ich weiß gar nicht so genau wofür das Bündnis Sarah Wagenknecht hier in Brandenburg steht ich weiß aber wofür Sarah Wagenknecht steht und ich unterscheide mich mit den Freien Demokraten mit unserem Wertefundament fundamental auch von den von dem Angebot was die BSW macht ich halte das für gefährlich und für ein absolutes Blind Date was SPD und CDU da eingehen wollen ich sage Ihnen undter Peter Struck da hat Deutschland seine frei noch am Hindukusch verteidigt undter dimar Wutke wird diese Haltung um der Macht willen in Brandenburg aufgegeben und auf der anderen Seite ist es ganz genauso wenn Jan Redmann betrunken auf einen E-Roller steigt ist das sein persönliches Risiko und das Risiko al derer die er trifft aber wenn mit dem BSW koalieren möchte der bringt dieses Land und die sicherheitslagen in diesem Land in eine Gefahr ich schließe das aus und deswegen kann ich sagen wer möchte dass Brandenburg stabil aus der Mitte regiert wird der gibt den Freien Demokraten seine Stimme um genau dieses Ziel zu erreichen die stärkste Partei ist aber laut Umfragen auch in Brandenburg die AFD jetzt sehen wir diese zuwächseel beim BSW also beim bündnisara Wagenknecht und wir sehen diese starken Nummer 1 Ergebnisse bei der AFD wie gesagt auch in Brandenburg macht sie das nicht irgendwie wütend eifersüchtig neidisch als FDP fragen sie sich nicht manchmal warum wollen die Brandenburgerinnen und Brandenburger lieber die AFD oder BSW bei den Linken ist es ja gan anders das geht ja immer weiter runter statt der FDP ich habe da keine keine night Debatte das ist nicht meine Art das so zu machen die Menschen treffen eigene Entscheidung das ist so in der Demokratie und ich werde auch immer dafür kämpfen dass die Menschen ihre eigene Entscheidung treffen können auch die AFD zu wählen selbst ich könnte das nicht das ist mit meinem Wertefundament nicht vereinbart das wundert sie jetzt aber auch nicht aber ich werde immer dafür kämpfen dass die Menschen es können äh am Ende werden die Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden wie sich der Landtag zusammensetzt damit ist noch nicht entschieden wie eine künftige Landesregierung aussieht jedenfalls nicht im Automatismus die stärkste Kraft stellt den Ministerpräsidenten das ist ein Glaube ähm das ist allerdings auch ein Ziel der Ministerpräsident hat das 2019 schon geschickt gemacht ihr wollt doch äh nicht die stärkste Kraft muss doch die SPD werden also wer die stärkste Kraft wird ist unerheblich mit Blick darauf wer danach Minister Präsident wird wichtig ist es braucht eine Mehrheit 50% + 1 m aus der Mitte dieses Landes die bereit sind Verantwortung für die Zukunft dieses Landes zu übernehmen ich schließe das aus was gemeinsam mit den Rändern zu machen und wenn die Bürgerinnen und Bürger uns das Vertrauen schenken uns in den Landtag wählen dann gibt's eine relativ gute Chance dass es beispielsweise für eine Regierung aus SPD CDU und FDP reicht ganz egal wie stark die AFD oder das BSW abschneiden mhm egal wie es denn nachher kommen wird am 22 aber genau diese Kombination habe ich in letzter Zeit öfter gehört es ist auch kein Geheimnis dass sowohl die CDU als auch die SPD mit den Grünen doch das ein oder andere Problem haben auch wen wir kürzlich noch hier sehr nett zusammengesessen haben mit genau dieser Kenia Koalition Herr Brauen ich sage Danke schön die dreiviertel Stunde ist gleich vorbei Spitzenkandidat der FDP in Brand urg der Landesvorsitzende Z braun von der FDP Brandenburg war bei mir aus dem ja das ist nicht ganz klar also Wahlkreis oder bisschen mehr sogar noch der zwischen Potzdam und potzam Mittelmark liegt auch wenn wir heute über potzam Mittelmark sprechen wollten hier ist es tatsächlich ein gemeinsamer Wahlkreis geworden das war ja nicht immer so das hat sich ja vor einiger Zeit verändert also da ist der potzam Norden mit dabei und Werder an der hafel herzlichen Dank für diesen Besuch im Studio ich danke ihn wir werden Sie weiter verfolgen am 22 werden wir auch eine Sondersendung machen eine Wahlsendung die sich dann mit der Landtagswahl in Brandenburg beschäftigt das war der wahltalk 24 Folge 4 ich bin Andreas Dorfmann demnächst gibt's den nächsten nämlich Folge 5 wissen ja man sieht sich [Musik]