Frank Schmidt (SPD) TOP4 | 27. Landtagssitzung | 17. Wahlperiode | 12.06.2024

[Musik] sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen Kollegen Liebe Saarländerinnen und saaränder der Wald ist im Saarland ein landschaftsprägendes Element er gehört zu den naturreichtümern des Landes ist eine unverzichtbare Lebensgrundlage der Menschen und bietet unersetzbaren Lebensraum für Pflanzen und Tiere so steht es nicht nur in paragraph 1 des landeswaldgesetzes sondern genauso erlebe ich den Wald jedes Mal wenn ich darin mit meinen beiden Kindern spazieren gehe und sie des erkunden es gilt den Wald zu erhalten wegen seiner Bedeutung für die Umwelt insbesondere für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts die Atmosphäre das Klima das Wasser die Tiere und Pflanzen deren genetische und ökologische Vielfalt den Boden sowie wegen seiner wirtschaftlichen Bedeutung als Ressource des wichtigsten nachwachsenden Rohstoffes Holz und wegen seiner Bedeutung für den Menschen ihn zu schützen und zu bewahren ist unser aller Aufgabe der wir sind daran schuld dass der Wald aktuell in keinem guten Zustand ist und die Klimakrise die größte Bedrohung für unseren Wald darstellt dies zeigt auch der aktuelle Waldzustandsbericht des Umweltministeriums Extremwetterereignisse wie lange Hitze und Trockenperioden oder Starkregen mit heftigen Stürmen setzen unseren Wäldern mehr und mehr zu Schädlinge wie der borgenkäfer tun ja übriges liebe Kolleginnen und Kollegen wir müssen handeln und zwar sofort sonst wird es den Wald wie wir ihn kennen in einigen Jahren so nicht mehr geben wir werden diese Folgen nicht mehr in den Griff bekommen wenn wir die Klimakrise nicht jetzt wirkungsvoll bekämpfen und das geht nun mal nicht ohne erneuerbare Energien das steht für uns als SPD Fraktion [Applaus] fest die Bundesregierung hat in den beiden zurückliegenden Jahren zentrale gesetzesmaßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien beschlossen dazu gehören Verbesserungen wie die Einführung des windenergieflächenbedarfsgesetzes sowie Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes des Baugesetzbuches und die große Novelle des erneuerbare energiengesetzes mit den solarpaketen 1 und 2 sowie der Strategie Windenergie an Land wurden weitere Prozesse angestoßen all diese Maßnahmen sind erforderlich um die Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Klimaziele zu erreichen nicht nur bei uns im Saarland sondern in ganz Deutschland Liebe Kolleg und Kollegen dass wir im saarand Krisen bewältigen können haben wir schon oftmals bewiesen und genauso wollen wir nun zusammen mit der Landesregierung den Ausbau von erneuerbaren Energien vorantreiben getreu dem Motto großes entsteht im Kleinen aus diesem Grund haben wir heute zwei wichtige Gesetze auf der Tagesordnung das Gesetz zur Förderung des Ausbaus von erneuerbare energienanlagen welches in Artikel 1 das sarländische flächenzielgesetz sowie in Artikel 2 das sarländische gemeindebeteiligungsgesetz beinhalt zu den bereits meine Kollegin Stefanie Meiser und mein Kollege Sebastian Schmidt Ausführung gemacht haben das zweite wichtige Gesetz dass wir heute hier behandeln es wurde schon angesprochen ist das Landeswaldgesetz meine Kollegin Flora Elisa Schröder hat bereits klar gemacht wie wichtig diese Änderung ist ich möchte einige Punkte hierüber noch etwas im Detail beleuchten zunächst einmal aber noch einige kurze allgemeine Worte nach dem Willen des Bundesgesetzgebers soll der Ausbau der Windenergie deutlich vorangetrieben werden insbesondere wurden den Ländern mit dem windenergieflächenbedarfsgesetz verbindliche qualitative flächenziele sogenannte flächenbeitragswerte für die Windenergienutzung vorgegeben Stefanie Meiser hat eben schon mitgeteilt das Ziel der Landesregierung ist es nicht 1,8% bis Ende 2032 sondern 2% der Landesfläche bis Ende 2030 auszuweisen um dies realisieren zu können haben wir eben das sahändische flächenzielgesetz beschlossen Ziel dieses Gesetzes ist es im Interesse des Klima und Umweltschutzes die Transformation zu einer nachhaltigen und treibhausgasneutralen Stromversorgung die vollständig auf erneuerbaren Energien beruht durch den beschleunigten Ausbau der Windenergie an Land zu fördern das bedeutet dass sämtliche Flächen bei der Prüfung ob diese als mögliche Standorte für Windenergieanlagen in Frage kommen zu berücksichtigen sind auch Flächen des Waldes meine Kollegin Flora Schröder hat bereits ausführlich dargestellt was das bedeutet und warum wir die Kategorie des historisch alten Waldes in dieser Form nicht stehen lassen können ich würde jedoch noch gerne auf die rechtlichen Aspekte hierzu eingehen der Begriff des historisch alten Waldes im Staatswald der nach Paragraph 8 Absatz 2 Satz 4 landeswaldgesetzes geschützt ist ist nicht sinnvoll begründbar damals wurde der besondere Schutz mit den Belang des Bodenschutzes begründet aus meiner aus unserer Sicht ist das Abstellen rein auf den Staatswald und den Bodenschutz nicht zweckmäßig das Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Beschluss vom 27 September 2022 ebenfalls so gesehen darin wird unter anderem ausgeführt dass das Bodenrecht der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes zuzuordnen ist von der er insbesondere durch die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich abschließend Gebrauch gemacht hat ein Landesgesetzgeber kann Waldgebiete wegen seiner Gesetzgebungskompetenz für Naturschutz und Landschaftspflege unter schutzstellen sofern diese Gebiete aufgrund ihrer ökologischen Funktion ihrer Lage oder auch wegen ihrer Schönheit schutzwürdig und schutzbedürftig sind unter Berücksichtigung dieser Kriterien des Bundesverfassungsgerichtes sind aus unserer Sicht gesetzliche Anpassungen erforderlich die wir heute auch machen werden denn die fehlende Betrachtung der Zusammensetzung des Alters und der Qualität des Waldes dient nicht dem Schutz der ökologisch sensiblen Waldgebiete dies holen wir heute nach unser Ziel wir wollen den Wald in gäns schützen unabhängig von der waldbesitzart dabei legen wir naturschutzfachliche waldschutzkriterien an mit dem Entwurf der Landesregierung werden genau diese vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien umgesetzt mit dem neuen Paragraph 8 Absatz 2 Satz 4 wird festgelegt welche Bereiche im Wald von wesentlicher Bedeutung sind und somit nicht umgewandelt und bebaut werden dürfen hierbei handelt es sich um erstens laubwaldbestände die in der Hauptschicht mindestens 75 pro der baumartenanteile als mindestens 100 Jahre alte Laubbäume aufweisen zweitens alt und Totholz biozenosenflächen sogenannte atbfächen in denen landesweit die über 160-jährigen laubwälter liegen matthelloskopflächen zugelassene erntegutbestände nach dem forstvermehrungsgutgesetz und fünftens Waldbestände die langfristig aus der regelmäßigen Bewirtschaftung genommen werden daneben gibt es noch weitere Änderungen die ich nicht alle aufzählen möchte aus a unserer Sicht wichtig sind jedoch noch folgende Punkte in paragraph 8 Absatz 3 soll es zukünftig die Verpflichtung derjenigen geben die die Waldfläche in eine andere Nutzungsart umwandeln möchten und einen entsprechenden Antrag hier zu stellen die nachteiligen Folgen der Umwandlung für die nutzschutz und Erholungsfunktion des Waldes auszugleichen er muss also eine ersatzaufforsstung vornehmen sodass diese der umgewandelten Fläche nach Größe und waldfunktion gleichwertig ist ist eine Ersatz nicht möglich soll es zukünftig die Möglichkeit geben eine walderhaltungsabgabe zu entrichten nach dem Entwurf Kollegin Fretter vielleicht haben sie es auch dort gelesen dann hätten sie es eben auch nicht ansprechen müssen regelt die Forstbehörde durch Rechtsverordnung die Höhe dieser Abgabe und das Verfahren ihrer Erhebung und Umsetzung verwendet wird die Abgabe zur Umsetzung zur erstforstung sowie zum hierfür erforderlichen Flächenerwerb wichtig ist hier zu erwähnen dass die walderhaltungsabgabe nur subsidiär also das letzte Mittel ist und es gerade nicht wie von anderen behauptet zu einem Ausverkauf des Waldes kommt daneben wird Paragraph 20b landeswaldgesetetzt der bisher nur waldschutzgebiete umfasst hat ergänzt durch walderhaltungsgebiete beide Gebiete können mit der neuen Regelung durch die Forstbehörde unabhängig von einer gewissen Größe auch im Sinne einer naturnahen Bewirtschaftung und Schutz gestellt werden zu guter Letzt soll das Gefährdungspotenzial für Privatwaldbesitzer durch eine anteilige Beteiligung des Landes im Rahmen des Haushaltsplanes an der waldbrandversicherung ausgeglichen werden liebe Kolleginnen und Kollegen als Fraktion liegen uns der Wald und dessen Schutz sehr am Herzen und wir wissen dass das vielen saarändischen Verbänden genauso geht viele von ihnen kämpfen voller Herzblut für einen zukunftsägen Wald deshalb möchte ich mich zuerst bei allen Verbänden Behörden und sonst Institutionen bedanken die an der parlamentarischen Anhörung teilgenommen und uns Ihre Ideen und Vorschläge mitgeteilt haben wir konnten viele Anregungen mitnehmen und einige unserem Änderungsantrag einbringen folgende Änderungen haben wir gestellt un ist Naturschutz wichtig deshalb wollen wir für alle eindeutig erkennbar machen dass bei einer Ersatzaufforstung neben den Bestimmungen des landeswaldgesetzes auch die Vorschriften des naturschutzrechtes zur Anwendung kommen und wichtig auch eingehalten werden müssen das soll die Aufnahme des neuen Satzes 5 in paragraph 8 Absatz 3 klarstellen denn eine Umwandlung von Wald in einer ander Nutzungsart stellt grundsätzlich einen Eingriff in den Naturhaushalt da der nach den Paragraphen 14 fortfolgende Bundesnaturschutzgesetz in Verbindung mit den Paragraphen 27 fortfolgende salinis Naturschutzgesetz durch Maßnahmen des Naturschutzes vorrangig auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren ist die walterhaltungsabgabe die ich eben schon angesprochen habe ist grundsätzlich kein aus Verkauf des Waldes wir möchten bei ihr sichergestellt haben dass sie ausschließlich zum Ausgleich der nachteiligen Folgen der Umwandlung für die nutzchutz und Erholungsfunktion des Waldes verwendet werden darf hierzu gehören insbesondere die Kosten für den Erwerb auffstungsfähiger Flächen im engeren Umfeld der Inanspruchnahme der ersatzaufforsstung einschließlich wildchadensverhütung und Sicherung bis zum kronenschluss zu guter Letzt die waldbrandversicherung ist uns ebenfalls wichtig deshalb möchten wir die Regelungen Paragraph 40 Absatz 3 von einer kann in eine sollregelung umwandeln liebe Kolleginnen und Kollegen lassen sie lassen Sie mich noch mal zusammenfassen mit dieser Novellierung erreichen wir das Beste für den Wald mit uns wird es keinen Ausverkauf des Waldes geben stattdessen schützen wir den Wald wirksam und flächendeckend gleichzeitig ermöglichen wir den Zubau von Windenergie das ist der richtige Weg wir müssen Windkraft dort ausbaueno möglich ist und unseren Wald schützen wo es nötig ist beides schaffen wir mit der Anpassung des landeswaldgesetzes lassen Sie uns gemeinsam den Ausbau der erneuerbaren Energien im saarand voranbringen und gleichzeitig auf den Klima und Naturschutz achten heute können wir mit dem saändischen flächenzielgesetz dem saarländischen gemeindebeteiligungsgesetz und der Novellierung des landeswaldgesetzes ein klares Zeichen an die Saarländerinnen und Saarländer setzen ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zu dem Gesetz im ganzen glück auf