Frank Schmidt (SPD) TOP10/12 | 27. Landtagssitzung | 17. Wahlperiode | 12.06.2024

[Musik] sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen Kollegen Liebe Saarländerinnen und Saarländer die gesundheitslandschaft im Saarland aber auch in den anderen Bundesländern ist vielfältigen Herausforderungen ausgesetzt teilweise schon seit Jahren angefangen von dem Fachkräftemangel in der Pflege über die Gestaltung der Krankenhauslandschaft bis hin zur Gefahr der mangelnden ambulanten erztlichen Versorgung gilt es nach Lösungen zu suchen in diesem Punkt stimme ich der CDU Fraktion grundsätz zu es ist aber nicht so wie von der CDU Fraktion hier dargestellt dass wir im Saarland hierauf nicht bereits reagiert hätten gerade das Gegenteil ist der Fall wir sind mit unserem Gesundheitsminister dr Magnus jung der heute leider nicht hier sein kann an vielen Problemstellungen im Gesundheitswesen dran was ich damit meine stelle ich gleich noch ein wenig da liebe Kolleginnen und Kollegen ich möchte gleich auf den Punkt kommen und nicht lange um den heißen breitrum rumherreden aus meiner Sicht verliert die cdufaktion die Interessen des Saarlandes aus den Augen versucht Politik für unser Nachbarbundesland reinlandfals zu machen wie der Kollege Theobald eben schon darauf hingewiesen hat findet sich der Antrag der hier gestellt ist fast wortgleich dort heute unter der Drucksache 189722 obwohl man auch in rinlandpfalz Medizin studieren kann soll das saarand nur die Ärzte für rinlandpfalz ausbilden außerdem vergisst die CDU Fraktion obwohl sie jahrelang auf Bundes und auf Landesebene gleichzeitig das Gesundheitsministerium inne hatte dass die Forderung nach mindestens 100 zusätzlichen Studienplätzen für Humanmedizin auch finanziert werden muss zudem sind die Forderung der CDU auch alles andere als innovativ und zielführend sondern eher nach dem Motto wir hatten mal eine Idee haben uns mit den Kolleginnen und Kollegen aus rinlandfals ausgetauscht und nun fordern wir deren Umsetzung sowohl im saarändisen als auch im rinlandfelslichen Landtag hierzu kann ich nur folgendes sagen wir werden ihrem Antrag aus verschiedenen Gründen nicht zustimmen der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern fällt der Bereich der Hochschulbildung in die Zuständigkeit der einzelnen Länder das heißt die Finanzierung der Hochschulen selbst sowie des Studienangebotes sind Aufgaben des jeweiligen Bundeslandes die Situation in rheinlandfalz fällt damit nicht in die Zuständigkeit des Saarlandes und umgekehrt außerdem dürfen gemäß Staatsvertrag für die Hochschulzulassung für die Festlegung der Zahl der humanmedizinischen Studienplätze im Saarland keine Zahlen aus rinlandfals Zug Grunde gelegt werden zudem entbehrt diederung nach zusätzlichen Studienplätzen auch einer finanziellen Unterlegung im Haushalt die Kosten für ein Medizinstudienplatz liegen derzeit bei rund 250.000 € bei den geforderten 100 weiteren Studienplätzen bedeutet dies ein Betrag von 25 Millionen EUR die anderen Kosten sind da noch nicht eingerechnet daher meine Frage an die CDU Fraktion wäre rinandfalz bereit einen Großteil dieser Summe an das Saarland zu zahlen denn nach ihren Ausführungen und den Ausführung der cdufaktion in Rheinland-Pfalz benötigt man dort mindestens 650 Medizinstudienplätze pro Jahr und mit einer geplanten Kapazitätserhöhung auf 500 Plätze pro Jahr wären es immer noch 150 Plätze zu wenig demzufolge würde reinand Falz logischerweise versuchen die meisten Plätze und dann auch die AbsolventInnen Absolventen für sich zu bekommen oder sehen Sie das anders solange es keine bundeseinheitliche Lösung gibt werden Bundesländer immer versuchen Absolventinnen und Absolventen zur Deckung ihres eigenen ärztlichen Bedarfes mit Prämien oder sonstigen finanziellen Anreizen zu sich zu locken genau deshalb braucht es ein breites Maßnahmenbündel wir brauchen keine kostenverlagerung in Saarland und brauchen auch keine direkte oder mittelbare Einführung von Studiengebühren für einzelne Bundesländer oder Studiengänge mit uns gibt es keine Einführung von Studiengebühren durch die Hintertür und zur Wahrheit liebe Kollegin Kollegen der CDU Fraktion gehört auch dass verantwortungsvolle Politik einen umsichtigen Umgang mit Haushaltsmitteln fordert Wunschkonzerte sind als Oppositionspartei leicht zu singen in Verantwortung gilt es ein Gesamtkonzept zu haben und [Applaus] umzusetzen liebe Kolleginnen und Kollegen wir hier im Saarland sind was die Ausbildung an Humanmedizinern angeht gut aufgestellt im Ländervergleich bildet das saarand nämlich aktuell bereits überdurchschnittlich in diesem Bereich aus sodass wir im Gegensatz zu unseren Nachbarn keinen dringenden Handlungsbedarf haben ich möchte Ihnen dies an folgenden Fakten verdeutlichen zum kommenden Wintersemester bietet die Universität des Saarlandes 293 Studienplätze im fachhumanmedizin an von diesen Studienplätzen werden 22 über die landarztquote vergeben daneben bestehen 29 Studienplätze im Bereich Zahnmedizin das Angebot an Studienplätzen ist im Saarland somit vorbildlich mit ca 29,3 medizinstudienplätzen pro 100.000 Einwohnern nimmt das Saarland bundesweit einen Spitzenplatz ein die Zahl der Studienabbrecher liegt seit den 1990er Jahren mit 5 bis 10 % auf sehr niedrigem Niveau mit einer theoretischen Anzahl von 263 Absolventinnen und Absolventen werden wir mit dem kommenden Jahrgang in etwa eine Quote von 26,3% erfüllen damit liegen wir deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 12,4% und auch über dem OECD Schnitt von 14,2% mehr als also mehr als doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt und im OECD Vergleich diese einfache Rechnung hätten sie tätigen können dann wäre ihnen vielleicht aufgefallen dass sie ihre Kollegen aus rinlandpfalz möglicherweise über den Z über den Tisch ziehen wollen außerdem wäre ihnen aufgefallen dass das saarand andere Probleme hat die wir hier lösen müssen nämlich dass AbsolventInnen im Saarland bleiben die Kassenärztliche Vereinigung Saarland geht derzeit von 77 fehlenden hausarztstellen aus damit übersteigt die Zahl der Absolventinnen Absolventen die fehlende Anzahl der Hausärzte und HausärztInnen um ein Vielfaches und trotzdem bleiben zahlreiche dieser Stellen unbesetzt da von anderen Bundesländern und Branchen auch unsere Absolventinnen und Absolventen finanzielle Angebote gemacht werden welche sie nicht ausschlagen können liebe Kolleginnen und Kollegen neben dem abwerben anderer Bundesländer gibt es noch viele weitere Gründe warum die AbsolventInnen nicht im Saarland verbleiben oder keine Praxis übernehmen die Kassenärztliche Vereinigung regt etwa eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Praxisärzte an denn immer mehr Ärzte und Ärztinnen tendieren zu einer Tätigkeit in Anstellung statt der beruflichen Selbstständigkeit mit Übernahme einer Praxis viele streben eine Tätigkeit in Teilzeit an um Familie und Beruf vereinen zu können unter anderem aus diesem Grund bietet die KV vielseitige Maßnahmen an eine Maßnahme ist z.B dass relativ früh im Studium versucht wird studieren dazu zu bringen in eine Niederlassung zu gehen daneben gibt es Fördermaßnahmen sowohl im studentischen Praktischen Jahr als auch in den fulaturen liebe Kolleginnen und Kollegen vor knapp 10 Jahren wurde durch die KV ein strukturfond ins Leben gerufen der für die hausärztliche Niederlassung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebieten einen fin einen finanziellen Anreiz geben soll die Förderung erfolgt in Form einer Einmalzahlung in Höhe von bis zu 60.000 € für die Zulassung mit einem vollen Versorgungsauftrag neben der KV gibt aber auch die Landesregierung noch etwas dazu wenn sich Ärzte hausärztlich niederlassen wenn die Niederlassung in ein besonders unterversorgten Gebiet erfolgt beträgt die Zuwendung sogar bis zu 20.000 €. nach dem Bericht der KV zu diesem strukturfond hat im letzten Jahr ich betone niemand einen solchen Förderantrag gestellt dies sagt eigentlich schon alles aus liebe Kolleginnen und Kollegen daher steht fest nur mit einer Gesamtlösung werden wir weiterkommen sowohl im Bund wenn es um die Anzahl der Studienplätze geht damit jedes Bundesland ausreichend AbsolventInnen Absolventen hat um die freien Stellen zu übernehmen aber auch bei uns im Saarland und außerdem ohne ausreichend Pflegefachkräfte assistenzkräfte und sonstige beschäftige im Gesundheitsbereich können auch die anderen wichtigen Arbeiten nicht erledigt werden mit der konstatierten Aktion Pflege arbeitet das Gesundheitsministerium daran zusätzliche Pflegekräfte zu akquirieren und so die Personalisierung im Bereich der Gesundheitsberufe zu verbessern eine unterarbeitsgruppe beschäftigt sich hier auch mit den mit dem Fachkräftemangel im Bereich der medizinischen Fachangestellten neben den beschriebenen Maßnahmen ist eine weitere wichtige Säule im Rahmen der Gesundheitsversorgung das Ergreifen von präventiven Maßnahmen die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung ist zu stärken und unterstütz beim gesund alt beim gesund alt werden zu leisten dies geht die Landesregierung mit der Initiative SAR 66 und dem landespräventionskonzept grundlegend an mit unserem Antrag verfolgen wir diese Gesamtlösung weiter und bitten daher um Zustimmung glück auf