Sicherheitspaket nach Solingen – Asylleistungen kürzen und abschieben? | WELT Podcast

[Musik] das bringt der Tag für alle die wissen wollen was heute wichtig ist ein Podcast von Welt einen schönen guten morgen an diesem Freitag den 30 August mein Name ist Juliane Schneider und ich freue mich mit Ihnen in den Tag zu starten das Attentat in Solingen und mögliche politische Konsequenzen bestimmen in dieser Woche die öffentliche Debatte Forderung nach einer Verschärfung der Asylpolitik stehen im Raum vor allem bei der Umsetzung der sogenannten dublinverordnung dazu stellte die Bundesregierung gestern ein Maßnahmenpaket vor wir erklären Ihnen gleich was es damit auf sich hat und über welche Punkte sich die aktuellen Diskussionen drehen gleich hier nach den aktuellen Meldungen an diesem freitagmgen ich bin Johann Schmidt guten Morgen und das sind unsere wichtigsten Nachrichten des Tages Israel macht den Weg für polioimpfungen im Gazastreifen frei ab Sonntag werden die Militäraktionen im Gazastreifen täglich für mehrere Stunden eingeschränkt in derzeit will die Weltgesundheitsorganisation möglichst viele Kinder gegen Kinderlähmung impfen die Abmachung gilt zunächst für 3 Tage laut WHO hat Israel aber zugestimmt diese sogenannten humanitären Pausen bei Bedarf zu verlängern schätzungen zufolge lebenden gaserstreifen rund 640.000 Kinder unter 10 Jahren heute Nacht erscheint das erste Interview mit Kamala Harris als us-präsidentschaftskandidatin der Demokraten einige Auszüge hat der Sender CNN schon vorab veröffentlicht darin widerspricht sie dem Vorwurf sie würde ihre politischen Überzeugungen ständig wechseln meine Werte haben sich nicht geändert bekräftigt Harris außerdem kündigt die demokratische bewberin fürs Weiße Haus an einen Republikaner zu Minister zu machen wenn Sie die Wahl ge um die tief gespaltenen USA wieder zu einen so Harris bei einem Wahlkampfauftritt in Thüringen ist SAR Wagen knnecht Opfer einer Farbattacke geworden in Erfurt stirmte ein 50-jähriger Mann zur Bühne und besprühte die BSW parteichfin mit roter Farbe er wurde von Sicherheitsleuten überwältigt und anschließend von der Polizei festgenommen Wagenknecht blieb unverletzt was den Angreifer zu der fabattacke motiviert hat und wie in den abgesperrten Bereich vor der gelangen konnte ist noch unklar die dublinverordnung legt fest dass immer nur ein EU-Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs eines geflüchteten zuständig ist in der Regel handelt es sich dabei um das Land in das diese Person zuerst eingereist ist im Fall von Isa alhassan dem mutmaßlichen Attentäter von Solingen war das Bulgarien dorthin hätte er abgeschoben werden sollen doch das ist nicht passiert nach der hat ist nun erneut die Diskussion darüber entbrandt wie wir in Deutschland mit geflüchteten umgehen sollen die nach der dublinverordnung kein Anspruch auf ein Asylgesuch in Deutschland haben cduchef Friedrich März forderte Anfang der Woche drastische Konsequenzen in der Asyl und Sicherheitspolitik und die Bundesregierung die beschloss gestern ein Maßnahmenpaket das unter anderem vorsieht manchen Asylbewerbern die Leistungen zu streichen doch sind diese Forderungen rechtlich überhaupt umsetzbar oder handelt es sich dabei eher um Wahlkampfmanöver vor den anstehenden Wahlen in Sachsen und Thüringen das ordnet jetzt meine Kollegin Ricarda breiten aus dem politikresort für uns ein hallo Ricarda hallo Juliane starten wir mit einer kurzen Einordnung um was geht es in der aktuellen Diskussion um die Verschärfung der dublinverordnung denn überhaupt was ist überhaupt neu daran du hast es ja bereits in deiner gesagt Juliane dass es sich bei den mutmaßlichen Attentäter aus Soling um eine Person handelt die eigentlich schon in Bulgarien ihr Asylverfahren hätte durchlaufen müssen die aber nach Deutschland weiter gereist ist und die man dann nicht zurückführen konnte die also hier blieb gegen EU Recht das ist kein Einzelfall davon gibt es 10tausende Personen pro Jahr die wiederrechtlich weiterreisen und dann hier verbleiben das sind diese sogenannten dublinfälle sie sollen eigentlich zurück in das zuständige euland aber aus x Gründen klappt die Überführung nicht die bleiben dann in Deutschland Deutschland wird zuständig die erhalten ja Sozialleistungen und um das künftig zu reduzieren hat die Bundesregierung gestern ein Maßnahmenpaket vorgestellt das ganz viele Schritte umfasst um auf den Anschlag von Soling zu reagieren aber eben auch einen Schritt der sich mit diesen sogenannten dublinfüchtlingen befasst vorgeschlagen wird konkret dass ihnen die Sozialleistungen auf Null gestrichen werden wenn sie in Deutschland sind obwohl sie hier nicht sein sollten und wenn eigentlich klar ist dass ein anderer Mitgliedstaat schon zugestimmt hat sie wieder aufzunehmen du hast das Maßnahmenpaket gerade schon angesprochen was für Maßnahmen wurden denn da noch beschlossen also es sind eigentlich drei Säulen die die Bundesregierung vorgestellt hat das eine betrifft die Verschärfung in der Migrationspolitik der fallen diese Streichung der Sozialleistungen darunter aber auch mögliche Verschärfungen bei Abschiebungen z.B wenn jemand mit messergewalt auffällt es gibt noch zwei weitere Aspekte der eine betrifft das Waffenrecht der hier sind ebenfalls Verschärfungen vorgesehen so soll z.B der Umgang mit sogenannten springmessern künftig grundsätzlich verboten werden man fragt sich ja wahrscheinlich warum das bislang überhaupt erlaubt war aber künftig soll es insgesamt gelten und auch der Umgang mit Messern auf Großveranstaltung wie jetzt das in Soling war auf Volksfesten nur der Sportveranstaltung soll eingeschränkt werden die dritte Säule ist dass die Sicherheitsbehörden verstärkte Befugnisse erhalten sollen um ja islamistischen Extremisten herzu werden die aufspüren zu können die sollen zum Teil KI nutzen können um die Netzwerke im Netz aufzudecken die Bundespolizei soll mehr befugtnisse bekommen um auf Bahnhöfen entsprechend zu agieren also es ist ein sehr sehr umfassendes Paket das da gestern vorgestellt wurde das aber noch durch den Bundestag muss und ich glaube der wird spannend sein zu sehen ob die Fraktion dem alle so zustimmen gehen wir kurz auf eine konkrete Maßnahme des Pakets ein nämlich die Streichung von Sozialleistungen ist es rechtlich überhaupt möglich die komplett zu streichen für bestimmte geflüchtete also bislang so hat es mir der asylrechtsexperte Daniel THM von der Universität Konstanz gesagt ist es rechtlich nicht möglich entgegensteht eurecht aber es öffnet sich gerade ein Fenster und die Innenministerin hat gestern auch deutlich gemacht dass Sie dieses Fenster nutzen möchte es gibt ein euasylrecht sreform und die ermöglicht es bzw die sieht vor dass Asylbewerber eigentlich nur Anspruch auf Sozialleistung in einem Land haben also sie gibt den Ländern die Möglichkeit hier rechtliche Spielräume zu nutzen und genau das möchte ja höchstwahrscheinlich die Bundesregierung den sie das eben was EU-Recht jetzt hier ermöglicht auch umsetzt und genau für diese Fälle dann einen Ausschluss der Leistung vorsieht das ist das EU-Recht was unsere nationale Rechtslage betrifft das ist glaube ich ein bisschen schwieriger weil unser Grundgesetz eigentlich sehr klare Vorgaben macht bzw enge Vorgaben macht wie weit man Leistung senken kann zumindest aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts das hat solche Kürzungen in der Vergangenheit recht restriktiv gesehen weil es gesagt hat eigentlich leitet sich alsus der Würde des Menschen die im Grundgesetz ja garantiert ist ein Anspruch auf die Sicherung eines Existenzminimums ab und ich glaube es wird sehr spannend sein zu beobachten ob das Gericht die Regelung die jetzt vorgeschlagen ist für Flüchtlinge kppt oder ob es die genehmigt es wird auf jeden Fall dagegen geklagt werden davon gehen glaube ich die meisten aus es gibt ein Beispiel das einen annehmen lassen könnte das womöglich das rechtlich in Ordnung ist schon heute ist es nämlich so dass eU-Bürger die nach Deutschland kommen hier nicht arbeiten aber auch nicht genug selbstgeld haben um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren dass die auch kein Recht auf Sozialleistung haben und jetzt ist die Argumentation wenn das für die Geld da müsste es doch eigentlich für Asylbewerber die im anderen Land Sozialleistung kriegen könnten erst recht gelten der SPD Vorsitzende Lars klingbei warnte angesichts der aktuellen Diskussion um Solingen vor blinden Aktionismus hat er damit Recht in deinen Augen ja also ich glaube was nicht hilft ist den Eindruck zu erwecken nach solchen furchtbaren Anschlägen als ob man jetzt ein Z D vi Maßnahmen verabschieden könnte die dann solche Anschläge in Zukunft unmöglich machen werden das ist nicht der Fall weil selbst wenn wir uns jetzt die ganzen Maßnahmen anschauen die jetzt gestern die Bundesregierung vorgestellt hat es ist unklar ob Sie einen solchen Anschlag verhindert hätten weil wenn gewaltbereite Extremisten künftig leichter z.B leichter abgeschoben werden sollen dann muss ja auch künftig erstmal klar sein dass es sich um gewaltbereite Extremisten handelt und bei dem Fall in Soling z.B ist ja alles andere als klar ob der im Vorfeld schon auffällig wurde das heißt man sollte glaube ich nicht den Eindruck erwecken dass man nur ein Paket schüren muss um so etwas wie allgemeine Sicherheit gewähren zu können nichtsdestotrotz sind diese Maßnahmen sinnvoll weil sie können natürlich dazu beitragen dass solche Anschläge zukünftig weniger sind weniger werden und solche Maßnahmen sind natürlich auch zentral um das Signal zu senden wir nehmen das nicht hin das Signal sowohl in die eigene Bevölkerung als auch tatsächlich an mögliche Extremisten die sich durch solche Sachen natürlich nicht abhalten lassen W aber vielleicht den ein oder anderen Stein doch künftig in den Weg gelegt bekommen vor sie solche schrecklichen Attentate verüben können jemand der ja ein großer Fan davon ist vermeintlich sehr einfache Lösungen für sehr komplexe Probleme zu präsentieren ist ja die AFD glaubst du dass die aktuelle Diskussion der AFD in die Hände spielt am Sonntag ist ja die Wahl in Sachsen und Thüringen also ich glaube Oppositionsparteien haben es grundsätzlich leicht da zählt nicht nur die AFD dazu sondern wahrscheinlich auch die Union die ja auch gerade wohe Zustimmungswerte hat wenn offensichtlich ein Problem existiert dessen die Bundesregierung nicht her wird und das nicht nur kurz existiert sondern schon seit längerem und das ist in der Migrationspolitik offensichtlich der Fall also wir haben vorher über diese Dublin Flüchtlinge gesprochen die unberechtigterweise in andere EU-Länder und vor allem nach Deutschland weiterziehen und wenn das Problem das vielen Leuten glaube ich sauer aufstößt wenn das nicht geregelt wird dann haben Parteien ist der Opposition leichtes Spiel darauf zu verweisen und ich glaube tatsächlich die Partei der AFD noch mal besonders leichtes Spiel weil sie ein umfassendes Paket zur vermeintlichen Lösung der migrationskrise vorschlägt das ist ihr Markenzeichen und Leute die sich im Stich gelassen fühlen dafür vielleicht ansprechbar sind das ist tatsächlich eine Lage in der es essentiell ist wenn die Ampel nicht vollständ ich den Rückhalt verlieren will dass sie hier reagiert das war wahrscheinlich dann auch der gestrige in diesem Kontext ist der gestrige Versuch zu werden Liebe ricarder vielen Dank für deine Einschätzung vielen dank dir das war das bringt der Tag an diesem Freitag wenn Ihnen der Podcast gefällt dann folgen Sie uns doch gerne auf den Podcast Plattform und lassen uns dort eine Bewertung da Kritik und Feedback und Anregungen gerne an das bringt der tag@welt.de ich wünsche Ihnen einen guten Start in diesen Freitag und ein schönes Wochenende ihre Juliane Schneider redaktionsschluss für die Nachrichten war um 4:30 Uhr die heutigen Meldungen wurden wie immer produziert von Regiocast