LIVE: Statement Faeser und Buschmann zum Solingen-Attentat

vielleicht haben wir später noch mal Gelegenheit zu sprechen hier das angekündigte Statement von der bundesinnenministerin gleich auch der Justizminister direkt aus Berlin besondere denke ich an die Angehörigen der auf brutale Art und Weise ermordeten und wünsche den schwer verletzten baldige Genesung und hoffe dass sie bald wieder ganz gesund sind auch denke ich und Danke noch mal den Einsatzkräften der Polizei Vorort den Rettungsdiensten der Feuerwehr die sehr schnell vor Ort waren sehr großes geleistet haben bei der Rettung der Menschen und bedanke mich ganz herzlich dafür ich bin heute hier mit meinem Kollegen Marco Buschmann beim gemeinsamen Terror abwärtzentrum weil wir uns informieren wollten über die aktuelle Lage ähm wie es vorangeht äh was alles noch ausgewertet werden muss und darum geht es jetzt auch präzise hinzugucken ähm wie ist die Lage was lag dem zugrunde was betrifft den Täter es geht dann am Ende darum dass der Täter ha bestraft werden kann für das was er getan hat und ich bedanke mich ganz herzlich bei all den Behörden die hier beteiligt sind sind die Landesbehörden es ist das Bundesamt für Verfassungsschutz es ist der BND es ist das BKA natürlich und auch da ist eine sehr sehr gute Zusammenarbeit zu sehen und ich finde die sind in solchen Notlagen auch etwas sehr gutes stabiles für einen Rechtsstaat dass wir eine so gute Zusammenarbeit auch der entsprechenden Behörden haben wie gesagt jetzt geht es um weitere Aufklärung aber auch klar ist dass wir als Bundesregierung gemeinsam jetzt auswerten werden und dann entscheiden dass wir auch die entsprechenden Maßnahmen auflegen werden das machen wir gemeinsam im guten Austausch und das ist auch richtig so dass man dann auch auf eine solche Tat reagiert vielen Dank ja herzlichen Dank zunächst einmal möchte ich mich dem Anschließen was Ministerin Feser gerade gesagt hat mein tief empfundenes Beileid den Angehörigen ausdrücken die Freunde die Familienangehörige verloren haben meine Hoffnung zum Ausdruck bringen dass diejenigen die verletzt worden sind möglichst schnell und möglichst ganz wieder ihre Gesundheit herstellen können und ich möchte mich auch bei allen Einsatz und Rettungskräften bedanken insbesondere hat sicher gezeigt dass der Täter schnell der vermeintliche Täter schnell festgenommen worden ist dass eine ganze Reihe von Beweismittel sichergestellt worden sind so dass der rechtsscheat seine Arbeit machen kann nen fese hat vin zurecht gesagt dass wir hier im gemeinsamen terrorabwtzentrum beide zuugegen waren um auch uns Gedanken darüber zu machen was wir aus diesem schrecklichen Vorfall lernen müssen um es auch in Zukunft besser zu machen und ohne jetzt schon in die Einzelheiten zu gehen die wir gemeinsam diskutieren kann man sagen dass es um drei Dinge gehen muss denn es ist nach jetzt Erkenntnislage ja klar womit wir es zu tun haben wir haben es nach jetzt im Kenntnisstand mit islamistischer jihadistischer Motivation zu tun also müssen wir uns Gedanken dazu machen wie wir gewaltbereiten Islamismus in Deutschland entschiedener und erfolgreicher bekämpfen wir haben es mit einem Flüchtling zu tun der nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können der aber in die deutsche Zuständigkeit als dubling Flüchtling geraten ist weg weil es nicht innerhalb der dafür geltenden Frist gelungen ist deshalb müssen wir uns darüber unterhalten wie wir insbesondere bei den dublinfä noch schneller und effektiver abschieben und es darf auch sonst keine Tabus geben wenn es sinnvolle Maßnahmen gibt im Bereich des Waffenrechts die wir ergreifen können um Sicherheit in solchen Fällen effektiv zu erhöhen darf auch das kein Tabu sein aber das ist der Dreiklang an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung und wo glaube ich auch alle drei Koalition Partner fest entschlossen sind in Kürze dort ein effektives Maßnahmenbündel vorzulegen herzlichen Dank ihr Sicht sinvoll gerade gesagt haben ausreisepflichtige Flüchtlinge auch nach Syrien und Afghanistan abzen also ja dass das sinnvoll ist dass wir geflüchtete insbesondere mit Straftaten oder gefährde abschieben wollen das haben wir ja schon gesagt daran arbeiten wir ja schon und es gibt tatsächliche Hindernisse die das etwas verzögern aber wir werden dort in Kürze denke ich auch erfolgreich sein das ist wichtig weil ich habe immer betont die Sicherheit Deutschland geht vor deswegen machen wir es dass wir im Bereich der Abschiebung nur das machen dürfen was auch rechtlich zulässig ist es die andere Frage nämlich wenn wir keine Vorbelastung haben durch Straftaten oder Gefährder ist es eben sehr sehr schwierig rechtlich vielen Dank wir haben noch Gelegenheit für zwei Nachfragen bitte Frau Herzog danke schön Herr rschmann fr Esen hat gesagt a diesem Anschlag nicht viel Jen was sagen sie dazu und neben allen Diskussionen und saenrecht Hal auch so zu sein das ist relativ klar dass die Behörden das was sie hätten tun könnten nicht getan haben sind da vielleicht fehlen da auch Ressourcen haben das auch ein te also ich finde immer dass man aus solchen furchtbaren Ereignissen etwas mitnehmen kann und das werden wir auch tun wir werden das jetzt genau auswerten und wenn wir feststellen dass wir ähm und äh mit Minister Buschmann hat gerade ja den Dreiklang beschrieben den wir jetzt bearbeiten nämlich ein hartes Vorgehen gegen den Islamismus fortsetzen dass wir im Bereich der Ausweisung von asylbewerberinen Asylbewerbern insbesondere was auch die Frage der dublinüberstellung noch mal drauf gucken was wir dort ändern können und auch die Frage der möglicher Verschärfung im Waffenrecht uns angucken ist klar das hat her Buschmann gerade beschrieben deswegen ich würde immer sagen dass furchtbare Anlässe immer ein Grund sind wenn wir alle Erkenntnisse haben auch zu sagen was muss es gegebenenfalls für Maßnahmen weitere geben let Frage ze sehr vertraut mit Oberbürgermeister tim war sie haben immer wieder betont dass sie hab gegen schleuserkriminalität Vorgehen wollenen kurzbach ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft düsseldorfgen verdachtmglied einer Schleuser wander zu sein er wird als Beschuldigter gefüht deswen möchten wir sieagen sieht so ihr hartes Vorgehen gegen schleuserkriminalität aus und ist ihr Partei gen der Tim dieseren Situation wirklich noch der richtige für den also ich bitte Sie wirklich dass ich auf solche Fragen die wirklich sehr unsachlich sind nicht antworte ich kenne Herrn kurzbach nur durch die 30 Jahr Feier Soling was heißt Feier Gedenken an den furchtbaren Anschlag damals auf die Familie gch wo viele Menschen ums Leben gekommen sind in der gleichen Stadt deswegen ist die Stadt auch so traumatisiert und will es noch mal sagen das macht es so schlimm gerade in Soling dass eine ganze Stadt diese Traumatisierung von vor 30 Jahren noch sehr präsent hat und jetzt erneut Opfer wurde und das steht für mich im Vordergrund letzte Frage bitte leider los danke wo gehen sie Widerstand be Waffenrecht angekig was ist da jetzt mit der FP zu machen was bisher nicht ging und auch was weitere Befugnis angichert wden heimliche Durchsuchung von Wohnungen also ganz herzlichen Dank für die Frage wir haben uns in der Regierung auf folgendes Verfahren geeinigt was sich glaube ich das Land auch wünscht dass wir jetzt nicht mit Wasserstandsmeldung versuchen uns gegenseitig zu Gewinnern und Verlierern zu erklären ich glaube das Land erwartet nach so einem schrecklichen Vorfall dass eine Regierung intern berät und an einen Ergebnis bekannt gibt und welche Konturen dieses Ergebnis haben wird das habe ich in J vhin vermittelt es muss dieser Dreiklang sein aus entschiedener Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus der noch effektiveren entschlosseneren Abschiebung von Dublin Flüchtlingen von denen sehr viele Abschiebungen schiefgehen und dann dazu führen dass wir zuständig werden obwohl es andere Staaten sind und drittens kann man auch über das waff Recht sprechen dann wenn es einen sinnvollen Beitrag in solchen Situationen liefert sie wissen allerdings dass in dem konkreten Fall die Tatwaffe so beschaffen war dass selbst nach heutigem Recht wir es schon mit illegalen Falten zu tun hatte also all diejenigen die die These vertreten dass man allein mit dem Waffenrecht hier aus einer solchen Lage Konsequenzen zieht die bleiben glaube ich hinter dem Erkenntnisstand zurück und wir sind uns in der Bundesregierung einig dass diese drei Themenbereiche gemeinsam angegangen werden muss und wie das Programm dann ausschaut das werden wir dann verkünden wenn wir fertig sind mit den Beratung ich glaube dass die Menschen sich jetzt nicht wünschen dass einzelne Parteien völlig egal ob sie regierungstragend sind oder Opposition sind sich jetzt versuchen einen Wettlauf zu liefern oder sich gegenseitig zu übertrumpfen ich glaube dass die Menschen sich wünschen dass man diesen Fall analysiert das was man daraus lernen kann lernt und dann gemeinsam schnell die Konsequenzen zieht und genauso wollen wir gemeinsam vorgehen ich danke ih vielen Dank müssen leider los aus zeitlichen Gründen ich danke Ihnen für Ihre Fragen für ihre Teilnahme und wünsche einen schönen Tag danke schön danke sch kommommen und soweit liebe Zuschauer die Bundesminister Feser und Buschmann zu fragen wie Grenzschutz oder Waffenrecht und sie äußerten sehe ich nach dem Besuch des sogenannten gemeinsamen terrorismusabwehrzentrums in Berlin das Zentrum ist die zentrale Kooperationsplattform zur Bekämpfung des religiös motivierten Terrorismus und das in