LIVE: ntv Talk Spezial: Europawahl 2024 – Runde der Parteichefs

[Musik] herzlich willkommen zu diesem NTV Talk Spezial am Abend der großen Europawahl schön dass Sie dabei sind wir haben eine Stunde Zeit und eine Menge zu bereden mit einer Runde von sechs Parteivorsitzenden die in dieser Zusammensetzung glaube ich noch nicht miteinander diskutiert haben das heißt wir haben eine spannende Premiere mit Alice Weidel von der AFD mit Lars klingweall von der SPD mit Sarah Wagenknecht vom Bündnis agenknecht mit omit nipur von den Grünen mit Friedrich Merz von der CDU und last but not least mit Christian Lindner von der FDP ich kann vorwegschicken alle ihre Statements live hatten wir auf dem Sender wie sie den Bildern gedankt haben ihren wahlkämpfenen gedankt haben was ich total wichtig finde aber wir hatten das darum würde ich wenn ich da verkling mal mit ihnen mit einer ersten Frage beginnen mir ist aufgefallen auch beim Reinfahren ins Studio heute auf wie viel Plakaten Olf Scholz sehen war immer mit Katharina ble natürlich der Spitzenkandidatin der SPD aber eben Olaf Scholz der Bundeskanzler mit dem Wort Frieden oftmals konnotiert zusammengebracht warum hat die SPD aus dieser Europawahl eine Abstimmung über den Bundeskanzler gemacht frage ich mich das war keine Abstimmung über den Bundeskanzler das war der Kampf für ein starkes europawahlergebnis und es war eine sehr bewusste Entscheidung übrigens auch so wie Frau Merkel das als Kanzlerin gemacht hat dass wir den Kanzler natürlich sehr auch in der Kampagne haben er ist einer derjenigen die in Europa auch die wichtigsten Entscheidungen mit treffen und deswegen war das sehr klar er geht mit auf die Plakate und hab heute ein Abend an dem ich mit dem Ergebnis überhaupt nicht zufrieden bin aber das ist ein Ergebnis für die gesamte SPD das haben wir auch deutlich gemacht es gibt an diesem Ergebnis nicht schön zu reden aber das ist ein Ergebnis dass wir gemeinsam zu verantworten haben und wo wir jetzt auch gemeinsam die Konsequenzen draus ziehen was von den Konsequenzen Sprachen in ihrem Statement war auch zu hören man werde jetzt kämpfen ihre Leute wollten sie kämpfen sehen und für die Haushaltsverhandlungen wollle man das Beste für unsere Leute für die Leute der SPD rausholen was heißt das auch an die Adresse des Finanzministers wir haben schwierige aushaltsberatung vor uns wir haben ein Krieg in der Ukraine der ähm stattgefunden hat nachdem der Koalitionsvertrag abgeschlossen war wir haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gehabt das uns ja als Koalition auch schon beim letzten Haushalt vor riesige Herausforderung gestellt hat und da müssen wir jetzt antworten drauf geben wie wir in den Haushaltsberatungen den nächsten Wochen damit umgehen und für mich ist als SPD Vorsitzender und für uns ist als SPD sehr klar dass wir nicht bei denen wegkürzen können die ich als arbeitende mit in diesem Land bezeichne Menschen die den Laden am Laufen halten die fleißig sind die jeden Tag unterwegs sind und wenn es denn jetzt beispielsweise Vorschläge im Raum gibt im politischen Raum gibt dass man doch einfach mal so die Renten kürzen könnte oder dass man die Rente nach 45 Beitragsjahren ja wo Leute 45 Jahre auf dem Dach gestanden haben 45 Jahre als Erz als Pflegekräfte gearbeitet haben dass man sagt wir lösen jetzt mal die Haushaltsprobleme dadurch dass wir denen die Renten kürzen dann ist das sehr klar das ist mit der SPD nicht zu machen wir wollen über andere Wege diskutieren und dafür haben wir jetzt Zeit bis zum 3.7 wenn der Haushalt dann im Kabinett verabschiedet werden ukrainekrieg um das jetzt mal zusammenzubringen das Wort Frieden und Haushalt und Geld der ukrainekrieg ist nach wie vor das Thema dass die meisten Deutschen am meisten bewegt kann man einfach sagen dass nach diesem wahlerergebnises auch heißen muss vielleicht ist vielen deutschen dieser Krieg zu teuer was kostet eigentlich der Krieg plus die Unterstützung der Flüchtlinge in diesem Jahr oder im kommenden Haushalt natürlich ist das eine große finanzielle Kraftanstrengung aber zumindest K sie die genauer beziffern damit wir wissen worüber wir reden auch mit Blick red über einen zweistelligen Milliarden Euro Betrag alleine gut 8 Milliarden Euro sind gegenwärtig in diesem Jahr schon geplant für unmittelbare militärische Hilfe aber auch nach so einem Wahlergebnis und es könnte noch ganz anders sein l ich in einer Sache nicht mit mir reden dafür übernehme ich auch immer die volle Verantwortung in der Ukraine wird die Friedens und freiheitsordnung Europas insgesamt verteidigt nur es ist absolut möglich dass wir in Sicherheit investieren es ist absolut möglich in Bildung zu investieren es ist möglich dafür zu sorgen dass unsere Infrastruktur erneuert wird was aber nicht möglich ist ist dass wir ein Bürgergeld haben das keine klaren Anreize gibt zu arbeiten Herr klingball hat gerade gesagt sagt man wolle bei den Rentnern kürzen die Wahrheit ist wir brauchen ein Fairness Update für das Bürgergeld damit Menschen angebotene Arbeit annehmen wir müssen die illegale Einwanderung in unseren Staat die wir seit 2015 ja stark beobachtet haben die müssen wir jetzt weiter unterbinden wir haben dazu Anstrengungen unternommen und ich sage ganz offen wer die Ukraine unterstützt der kann nicht gleichzeitig überall auf der Welt weiter so mitmischen wie bisher wir müssen unser internationales Engangement müssen wir neu justieren Frau WAG sie hatten im Wahlkampf gesagt man könne doch das ganze Geld der Ukraine sparen bei der Ukraine sparen und den hochwasseropfern geben das ist nicht besonders gut angekommen ist nicht für beides Geld da also ist das nicht ein bisschen unlauter gewesen im Wahlkampf das so zu verknüpfen und die Gruppen so gegeneinander auszuspielen ganz so platt habe ich es nicht gesagt ich habe nur gesagt man sollte schon mal die Prioritäten überdenken und es ist ja doch bemerkenswert also dass wir 30 Mal so viel z.B in der Vergangenheit wie Frankreich für waffenhilfen an die Ukraine ausgeben das ist ja tatsächlich so in diesem Jahr sind schon 7 Milliarden für Waffen ausgegeben das wird jetzt noch mal aufgestockt dann haben wir über die europäischen Töpfe wir sind also in Beträgen von über 20 Milliarden und da sind die Ukrain die Hilfen für die Flüchtlinge noch gar nicht drin und das ist ein immenses Geld und natürlich geht es darum wie beenden wir diesen Krieg also es geht ja nicht nur um die Frage des Geldes es gab Signale aus der im Kremmel dass man zu einem Waffenstillstand und Verhandlung bereit ist und die Reaktion Deutschlands darauf und auch andere westlicher Länder war dass wir der Ukraine jetzt erlauben mit unseren Waffen auch nach Russland zu schießen was uns noch tiefer in diesen Krieg hineinzieht und ich möchte nicht dass hier nach Deutschland Krieg kommt und ich möchte auch dass das Sterben in der Ukraine aufhört mit immer mehr Waffen beenden wir das Sterben nicht das ist ja das kernpr Krieg kommen wir gleich noch mal im spezielleren mir ging es jetzt noch mal einfach um das Geld und die Finanzierung weil das heute so eine große Rolle plötzlich spielte Herr märz die ampelparteien sind ganz schön gerupft worden CDU und CSU haben ihr Ergebnis leicht verbessert jetzt aber auch nicht riesengroß nicht gerade zu triumphal die beiden Gewinnerinnen dies abends Frau Wagenknecht und Frau Weidel also Parteien die mit dem Krieg möglichst schnell ein Ende machen wollen und zwar egal auf welche Art und Weise so ungefähr beeindruckt sie das nicht vielleicht können wir mal zunächst auch über die Europawahl sprechen dies es jah auch war es war eine Wahl wo es um die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geht wir sind mit ursola vonderlein in diesen Wahlkampf gegangen ich bin mit ihr zusammen in diesen Wahlkampf gegangen und wir haben diese Wahl mit riesigem Abstand vor allen anderen Parteien in Deutschland gewonnen doppelt so stark wie die SPD doppelt so stark mehr als das wie die Grünen also diese Wahl war zunächst einmal eine Europawahl wir haben diese Wahl gewonnen mit einem Wahlergebnis das etwas besser ist als das der letzten Wahl bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung wir haben nicht nur in Prozenten zugelegt sondern wir haben auch in absoluten Zahlen deutlich zugelegt übrigens überproportional bei jungen Wählerinnen und Wählern auch bei Frauen das heißt wir haben wirklich allen Grund mit diesem Wahlergebnis heute sehr zufrieden zu sein hat niemand bestritten die Frage war das gesamtw trotzdem bevor wir hier auf die Fortsetzung des Streits dieser Koalition zu sprechen kommen vielleicht auch ganz kurzen Augenblick noch mal über Europa sprechen und dann sprechen wir natürlich über eines der großen Ben ich das große Thema dass diese Europäische Union im Augenblick zu lösen hat nämlich ich den äh kriegen Frau Wagenknecht von uns für diesen Krieg niemand es hat eine Person auf dieser Welt und die kennen sie vermutlich besser als alle wir hier zusammen ist in der Hand diesen Krieg zu beenden und der Mann heißt Vladimir Putin wenn Russland morgen die Waffen niederlegt ist der Krieg zu Ende da liegt der Schlüssel zur Lösung des Problems und wir sind nicht Kriegspartei wir werden es auch nicht aber wir helfen diesem Land und zwar in unserem eigenen Interesse ein verlorener Krieg in der Ukraine wird für uns alle sehr sehr teuer und deswegen haben wir hier eine sehr klare Haltung auch im Wahlkampf eingenommen und es ist eine europäische Herausforderung der wir auch eine europäische Antwort geben müssen und dafür gibt's in der Europäischen Union Gott sei Dank eine sehr klare Mehrheit nip die Grünen haben am stärksten verloren sie haben sich fast halbiert das letzte Ergebnis war Exemplare spektakulär gut vor 5 Jahren jetzt ist es spektakulär schlecht muss man sagen ist auf die Füße gefallen äh um beim Thema Frieden und Krieg zu bleiben dass die Friedenspartei grünen sich so umfänglich so vollständig hinter den Krieg bzw hinter die Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskrieg gestellt hat wir haben uns hinter die Ukraine gestellt aber nicht hinter den Krieg und ehrlich gesagt wenn man sich den Sprüche anhört wie die wie Krieg oder Frieden sie haben die Wahl das ist ja nicht richtig die Leute in der Ukraine hatten auch nicht die Wahl der Krieg ist über sie gekommen weil er ich teile was was der März gerade gesagt hat weil weil Putin diesen Krieg über sie gebracht hat wir wollen den Krieg nicht und wir werden alles dafür tun damit wir nicht Kriegspartei werden aber ehrlich gesagt bei diesem Thema ist es wie bei allen anderen Themen auch ähm ich kann nur zitieren was Umberto öO mal geschrieben hat ein italienischer großer Schriftsteller gewesen für jede komplizierte Frage gibt's eine einfache Antwort und die ist meistens falsch und dementsprechend geen wir jetzt die die die komplizierten Wege weil es weil man nicht so zum Frieden kommt indem man einfach die Augen fest verschließt wenn die Ukraine ich kann nur den Satz wiederholen aber die andere Hälfte auch noch wenn Russland Krieg aufhört ist vorbei wenn die Ukraine die Waffen niederlegen ist die Ukraine verloren und man sieht ja was gerade passiert in den besetzten Gebieten da werden Menschen verschleppt da sind Tausende und Abertausende von Kind mittlerweile einfach nicht mehr da und niemand weiß wo sie sind weil die in irgendwo nach Sibirien wahrscheinlich verschleppt worden sind es gibt Folter es gibt einfach eine massive Diktatur in den besetzten Gebieten das ist kein Frieden und genau da sollte kein Land landen auch nicht die Ukraine Frau Weidel wenn Sie das hören was sagt ihn das also es ist ja richtig Wladimir Putin könnte den Krieg sofort beenden indem er einfach aufhört Bomben auf Baumärkte zu werfen und trotzdem sagen sie nein die Ukraine muss verhandeln und man muss Putin in einen Dialog hineinziehen wie wollen Sie das machen also erst einmal und das hat auch ihr Eingangsstatement gerade bewiesen ist die Debatte viel zu polarisiert und verkürzt sie können doch das nicht so darstellen dass jemand irgendwelche für Bomben auf Baumärkte drauf schmeißt das ist doch ja aber ich halte das der Situation in der wir gerade sind als unangemessen an weil wir müssen wirklich mal ernsthaft über die Lage dort reden es wird extrem gefährlich für Kontinentaleuropa wir sind Nachbarn Russlands die USA ist einmal über den Atlantik rüber und die Ukraine und das habe ich in dieser Woche in der bundestagsrede gesagt die Ukraine kann diesen Krieg nicht gewinnen also warum sollten wir das Sterben verlängern beide Parteien müssen so schnell wie möglich an den Tisch denn am Ende eines jeden Krieges steht immer ein Frieden warum sollte man jetzt so lange damit warten dass hinauszögern warum vertrauen Sie jemandem und noch einmal das ist hier nicht nur ein Symbol aber immer ein sehr blutiges und sehr sprechendes Symbol warum sollte man jemandem vertrauen wie sie das tun oder vorschlagen zu tun in Gespräch der noch einmal Bomben auf Baumärkte wirft um Frauen und Kinder zu töten denn das ist die Absicht einer Bombe auf Baumärkte darauf möchte ich Ihnen gerne antworten zunächst einmal ist in unserer Berichterstattung völlig ausgelassen dass auch zivile Ziele in Russland belgorot Stichwort beschossen werden das wird immer weggelassen in einem Krieg sterben beide Seiten und ich halte es der Debatte noch einmal für nicht angemessen dass wir eine Seite dämonisieren und die andere hochjubeln also der putin wird hier dämonisiert und der selenski hochgejubelt der Konflikt hat doch eine jahrzehntelange Geschichte die gehört doch mit dazu also ich glaub er hat ein Startpunkt und der ist nicht in der Ukraine zu suchen sondern in Russland zu suchen der stpunkt ist da wo die Waffen anfangen zu schießen würde ich sagen ich würde noch einmal gerneen für die restliche Gruppe jetzt se ich schon ganz die Kopfschütteln weil für mich auch einmal sagen will dass Stimme mit noripur absolut zu wenn die Ukraine die Waffen niederlegen würde dann wäre sie verloren aber ich will auch noch mal sagen dass dann auchch unsere Freiheit hier bedroht wäre noch stärker als es jetzt der Fall ist weil doch niemand ernsthaft glauben kann dass Wladimir Putin dann aufhören würde aber und wenn ich wenn ich mit den wenn ich mit den politisch Verantwortlichen in Polen oder im Baltikum Rede die sind ernsthaft in Sorge und ich kann diese Sorge nachvollziehen das ist doch der Fehler gewesen den wir in Deutschland auch nach 2014 gemacht haben dass wir geglaubt haben Putin hört auf aber ich sage hier sehr klar diese Analyse muss doch heute anders lauten und sie ist wenn man Putin nicht in die Schranken weiß dann wird er weitermachen er hat großimperiale Fantasien er wird weiter vormarchieren wollen und deswegen müssen wir unsere eigene Sicherheit Stärken in nehmen wir die Bundeswehr konsequent Stärken ich will ja einmal sagen ich bin dankbar dafür dass wir über die Ampel auch Mehrheiten mit der CDU CSU dafür im Bundestag gefunden haben das war ein wichtiges Signal in der Demokratischen Mitte des Parlamentes und deswegen ist es auch richtig dass wir als Deutschland die Ukraine stärken und das muss auch weitergehen konsequent und da darf es auch kein Wackeln geben finde ich von dem wirtschaftlich stärksten Land in EUR aber ich denke es geht auch nicht ums wackeln aber ich möchte mal sagen ich finde diese Erzählung wenn wir jetzt sozusagen wenn die Ukraine nicht am Ende auch die Krim wieder befreit und zur Ukraine gehört dann würde Putin also demnächst Polen überfallen das ist doch einfach ein Märchen es gibt doch jetzt seit zweieinhalb Jahren einen blutigen Krieg und ich verurteile diesen Krieg ich finde ich finde ja nehmen wir mal die Vorgeschichte weg da würde auch noch was dazu zu sagen sein ich finde es immer ein Verbrechen wenn ein Staatsmann ein Krieg beginnt das gilt für die US-Präsidenten die Kriege begonnen haben das gilt für Putin aber man muss doch jetzt versuchen diesen Krieg zu beenden und ich habe ja nicht gesagt dass die Ukraine sich ergeben soll sondern ich sage es gab Signale aus dem Kremmel das wurde in der Presse auch berichtet dass man zu einem Waffenstillstand bereit ist an der jetzigen Frontlinie was ja heißt sie verschiebt sich dann zumindest nicht weiter zu Lasten der Ukraine sie hat sich doch ständig zu Lasten der Ukraine verschoben und es wäre ja ein Weg das befürworten ja auch viele auch der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Herr Kujat hat das gesagt da anzuknüpfen wo man in Istanbul aufgehört hat bei den Verhandlungen warum geht man darauf nicht ein das hat auch nichts mit Vertrauen für Putin zu tun sondern das ist einfach der einzige realistische weg damit die Waffen schweigen und vor allem der Krieg nicht zu uns kommt weil das ist wirklich eine groß ich halt mal ein kurzes Zwischenfazit fest sie beiden Gewinnerinnen des Abends muss man sagen sind glaube ich auch die Allianz des Abends ich weiß nicht ob sie das stört aber Herr lner ja zumindest müssen wir über die Konsequenzen mal sprechen es ist ja nicht nicht an uns jetzt Verhandlungen mit Herrn Putin zu führen die Bedingungen eines Waffenstillstands oder eines Friedens kann nur die Ukraine entscheiden denn dort sind Menschen gestorben da sind Frauen Kinder ermordet worden da sind Soldaten gefallen deshalb kann über die Bedingungen unter denen die Ukraine bereit wäre mit Moskau zu sprechen nur in Kiev entschieden werden alles andere alles andere ja das sage ich Ihnen sofort alles andere wäre doch ein fatales Signal an die Polen und an die Tschechen also ich weiß nicht wie oft sie oder auch Ihre Kolleginnen und Kollegen mal sprechen mit den Polen mit den Tschechen mit den mit den baltischen Staaten das sind ja Freunde von uns und die haben einen ganz anderen Blick auf den ukrainekrieg als wir hier und als sie den Eindruck machen die würden das Gefühl haben wir lassen irgendwann auch sie wir lassen Tschechien und Polen fallen und das ist doch die Strategie von Putin ich glaube nicht dass Putin Deutschland angreifen will ich bin überzeugt er will die Europäische Union und er will die Nato Spalten will ein zweites Argument kurz sagen Herr Blom ich weiß will es nicht zu lang machen was ist eigentlich die Konsequenz wenn Putin seine Kriegsziele erreicht Frau Weidel Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Westeuropa das wäre das Ergebnis und ich nenne drittes Argument man soll nicht über Wirtschaftspolitik im Zusammenhang mit Krieg sprechen aber wenn Putin gewinnt wenn er seine Kriegsziele erreicht für wen auf der Welt wird das eine Einladung sein auch politische Grenzen mit militärischer Gewalt zu verschieben und welche Auswirkungen hat das auf den Welthandel und auf unsere wirtschaftliche Lage was sie vertreten ist nicht im deutschen Staatsinteresse ich w gerne noch einmal umdrehen was müsste Vladimir Putin aus ihrer Sicht tun damit sie sagen meintwgen hinter verschlossenen Türen lieber Herr selenski jetzt wäre es an der Zeit mit ihnm sich an einen Tisch zu setzen das würde ich Ihnen raten also was ist das Szenario das seinerseits Putin erfüllen müsste aus ihrer Sicht Herr Blume ich wenn ich es nicht im Bundestag schon von den beiden Damen häufiger gehört hätte dann wäre ich heute Abend wirklich einmal mehr fassungslos über diese Geschichtsvergessenheit die wir hier heute Abend von den beiden hören die sie ja als die beiden Wahlsieger apostrophiert haben also der Wahlsieger dieses Abends heißt CDU und CSU mit einer Gewinner gesagt einem klaren Ergebnis und die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ich gebe zu bedauerlicherweise ist sie kleiner in Ostdeutschland aber sie ist in ganz Deutschland vorhanden unterstützt die Ukraine weil die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland verstanden hat im Gegensatz zu diesen beiden dass wir hier auch die Freiheit iche Ordnung unseres Landes dieses Teils des Kontinents in dem wir das große Glück haben zu leben verteidigen und dass dieser Krieg nicht ein Landkrieg alleine in der Ukraine ist sondern längst auch uns unmittelbar betrifft können Sie in den gesamten Fake News sehen die wir jeden Tag hören können Sie in den Attacken auf die Datennetze sehen die wir in jeder Partei in jeder Firma in jedem Haushalt mittlerweile erleben wir haben hier ein etwas zu verteidigen und deswegen philosophiere ich nicht in einer öffentlichen Sendung über die Frage was wir tun würden um ähäh Putin hier äh zu beeindrucken wir haben etwas zu verteidigen und da steht die Ukraine im Augenblick für viele auch für uns und das werden wir fortsetzen solange wie Russland diesen Angriff auf uns fortsetzt und wenn eine Gesellschaft und ein Land und ein Kontinent nicht mehr bereit ist diese Freiheit zu verteidigen dann haben wir uns selbst aufgegeben und deswegen werden wir diesen Ruf weder von Frau Weidel noch von Frau Wagenknecht an irgendeiner Stelle folgen das ist ein Stück Selbstaufgabe dessen was wir hier in 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland erreicht haben das mögen die beiden anders sehen aber ich werde mit meiner Partei dafür kämpfen dass wir es weitertun damit wir alle Chancen nehmen wirklich Frieden und Freiheit auf dem europäischen Kontinent in diesem Teil zu erhalten und noch mal dass die eskalationsdinanz in diesem Krieg liegt ausschließlich bei Putin und ich ich bin mit den Historikern die das hier beurteilen und mehrfach öffentlich gesagt haben Mitglieder der SPD sehr einig dass es ausschließlich dort zu entscheiden gilt wie lange sie gehen und wir müssen denen die Aussichtslosigkeit dieses Krieges klar machen und nur dann wird er irgendwann zu Ende gehen jedenfalls Chamberlain spielen wir in Deutschland nicht Herr nipur jetzt kommen gerade die ersten Ergebnisse europaweit rein ersten Prognosen danach hat tatsächlich ist der Wahlsieger die ev also Ihre Gruppe und die Mehrheit fürau von derlin scheint zunächst einmal so sich zu reproduzieren wie Sie schon einmal war es zeigt sich aber auch her dass in vielen europäischen Ländern die Grünen verloren haben starker oder ähnlich stark wie in Deutschland ist heute das grüne Europa zu Grabe getragen worden das 2019 aus der Taufe gehoben wurde mit dem spektakulären Ergebnis damals für sie ja auch wenn ich DAF würde ich gern ein Satz noch zum vorherigen sagen weil hier irgendwie das Wort Naivität gefallen ist wenn ich mich recht s war 5 Tage vor dem 24 Februar gab es ein Talkshow dann ist von von FR Wagen nicht gesagt worden Putin würde niemals Ukraine nein das habe ich so nicht gesagt das wird immer wieder behauptet ich habe gesagt dass wenn man weiterhin versucht die Ukraine in die NATO reinzuziehen dass es Krieg gibt ich habe mich nur in der Frage geirrt das gebe ich gebe ich zu ich dachte nicht dass er so kurz bevor steht und ehrlich gesagt auch Herr Herr März sie haben keine Antwort auf die Frage wie man diesen Krieg UK geh nuren der Ukraine gehen die Soldaten aus wollen sie auch Bodentruppen wollen sie wie macron Bodentruppen irgendwann auch Deutche Boden sie hab mich angesprochen ichen wir ein zu grünen anderen großen Thema dem großen globalen Thema dem Klimaschutz der er also die äh ich ich kann ja nur wiederholen das Thema Naivität äh ist ist ist ein großer Vorwurf äh die ich glaube dass alle die hier gerade sitzen die die letzten Monate auch sehr stark dafür geworben haben dass wir der Ukraine beistehen das machen weil wir da tiefen Überzeugung sind dass es in unserer eigenen unser eigenen Sicherheit dient wenn die Ukraine den Krieg verliert ist der nächste Krieg vorprogrammiert und dementsprechend sich Illusion über Putin zu machen dass das naivste was mir einfällt die Frage war die Ergebnisse der Grünen die Ergebnisse die sie gerade gesehen haben die habe ich leider noch nicht die würde ich mir gerne anschauen die wir haben verschiedene Stärken von Parteien und Traditionen nicht nur bei den Grünen sondern in allen Parteien in Europa grüne Agenda die so ja auch ist ja abgewählt worden die grüne Agenda ist ja keine Erfindung meiner Partei oder das alleinige Anliegen meiner Partei wenn man jetzt die letzten Tage in Süddeutschland unterwegs war und sich mit Leuten unterhalten hat vom THW die sagen nein nicht jedes Extremwetter ist es klimawandelbedingt aber die Mehrheit die die die Häufigkeit ist so gewaltig die Wahrscheinlichkeit wird so viel größer dass wir kaum me Zeit haben die Übungen zu fahren die man braucht um auch gute Einsätze zu fahren wofür es dannentsprechend auchch Hilfe für sie braucht dann dann merkt man wie groß dieses Thema ist und die Kommission von Frau von derlin angeführt hat in den letzten 5 Jahren einen Plan auf dem Weg gebracht wie Europa schnellst möglich als Industrie Ort auch klimaneutral werden kann und das haben wir mit unterstützt und wir glauben dass es richtig war nicht nur aus aus der Sicht des Klimaschutzes sondern weil wir sehen wie in den USA wie in China Milliarden und aber Milliarden ausgegeben werden in klimaschutztechnologie und wenn wir unseren Wettbewerb unsere Wettbewerbsfähigkeit unseren Wohlstand erhalten wollen dann dann werden wir diesen Weg mitgehen müssen sonst verlieren wir den Anschluss und verlieren unseren Wohlstand und das ist kein grünes Thema das ist wie gesagt etwas was wir zusammen mit Frau vonlein ich gebracht hab na ich glaube es ist auch ein grünes Thema KL zumindest me Erinnerung fr Merkel hat mal gesagt Klimaschutz ist eine menschheitsaufgabe ich stimme dem zu wir sollten nicht so tun als wäre die Frage ob möglicherweise nur die von Deutschland allein also Deutschland geriert sich als geisterfah sie sind angetreten mit einem Programmpunkt Abschaffung jedweden Klimaschutzes bzw aller Programme auf ja und fit also aller europäischen und nationalen mein Klimaschutzprogramm so steht's glaube ich drin und Z habe ich sie auch noch von das EEG es abzuschaffen ja weil das im Prinzip nicht nötig sein fühlen Sie sich jetzt durch ihr Wahlergebnis bestätigt also erstmal äh ist festzuhalten dass Deutschland als einziges Industrieland einen energiepolitischen Sonderweg geht wir sind das einzige Industrieland was hier Kernkraft abgestellt hat aber das gehört damit dazu und grundlassfähige Kraftwerke ja aber das gehört damit dazu und wir ruinieren unsere Wirtschaft Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel wir haben keine sichere Energieversorgung mehr wir sind zu teuer im internationalen Vergleich das führt dazu dass unsere Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig sind und ins Ausland abwandern oder pleite gehen das ist das grundergebnis dieser energiepolitischen Wende und sonderw die klimaschutzprogramme in Deutschland das EEG gehört abgeschafft und alle anderen Programme auchen program stön sie können ein industri W sie das eigentlich verweit ganz kurz sie stell eine Frage darf ich auch antworten sie können ein ind sie können ein Industrieland wie Deutschland nicht mit flatterstrom mit Wind und Sonne betreiben es funktioniert nicht und das sehen Sie jetzt ja auch bislang ist glaub ich die Stromversorgung noch nicht zusammengebrochen meines Wissens würden sie würden Sie denn den hochergebietenagen der klimch Gaben Geschäftsaufgaben in Deutschland vom letzten Jahr sagen sie doch mal wie viel das war haben sie eine Ahnung von von Dimension 176 000 Geschäftsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland weil sie nicht mehr wettbewerbsfähig sind das liegt an der energiebepreisung die Kostenrechnung stch nicht kom sicherlich gleich noch aber wollte fragen ob sie auch den Leuten in den Hochwassergebieten sagen würden Klimaschutz ist überflüssig wie es in ihrem Programm steht also erstmal muss den Menschen geholfen werden mit vernünftigen Katastrophenschutz dabei wird vergessen dass in den letzten Jahren gerade beim Katastrophen und Hochwasserschutz eingespart wurde da fängt's ja schon mal an dann kann man mit Gummistiefeln da durchlaufen und Fotos machen und Symbolpolitik betreiben ja weil es am Kern des Problems komplett vorbeigeht ich habe ihnen eben schon beschrieben dass Deutschland einen energiepolitischen Sonderweg geht heißt in der letzten Konsequenz dass wir das Klima nicht werden beeinflussen können Herr kling der ihr Vizekanzler Herr habck der Wirtschafts und klimaminister hat gesagt beim heizungsgesetz sei er zu weit gegangen ist das jetzt auch ein es ist nicht ihr ministerdon ist der Minister vi grüne viel zu KZ aber immerhin stehen sie ja auch für die Regierung und Herr nuripo hat ich gerade schon gefragt s er sei zu weit gegangen mit diesem Gesetz ist das jetzt der Grund warum es für den Klimaschutz bzw für die Mehrheiten dafür so eng wird also er manchmal war ich jetzt gerade schon geneigt irgendwie dazwischenz rufen ich tue das aus höflichkeitsgründen nicht weil ich finde wir sollten uns ausreden lassen aber die Frage von Energiepreisen ob die wettbewerbsfähig sind und Klimaschutz kann ich nicht in einen Topf werfen und wenn man die Ereignisse in den Hochwassergebieten sieht und das kommt jetzt immer häufiger dann muss man doch anerkennen dass das was mit Klimaschutz und der Frage von Klimawandel zu tun hat und dass wir dagegen vorgehen müssen also ich will es einfach nur mal für mich festhalten was das heizungsgesetz angeht ja das war zu viel das war zu schnell das hat dazu geführt dass wir Menschen verloren haben ich glaube das merkt wir als Ampel auch bis heute dass wir da großes Vertrauen verspielt haben und wir müssen uns fragen wie man das besser machen kann und deswegen ist für mich die große Lehre aus diesem heizungsgesetz dass ich nicht das ökologische vorantreiben kann ohne die Frage wie sicher ich das sozial ab wie nehme ich die Menschen mit wie nehme ich ihn Ängste auch vor diesem Wandel das von Anfang an mitzudenken und das heißt aber an keiner Stelle und das will ich noch mal sagen dass beim Klimaschutz irgendwie auf die vollbremse treten dürfen oder dass wir sagen dieses Thema interessiert uns nicht mehr also ich glaube es gibt eine hohe Erwartung von vielen Wählerinnen und Wählern auch von uns von der jungen Generation dass wir bei dem Thema konsequent weitergehen aber aus dem heizungsgesetz kann man viele Analysen ziehen was man falsch machen kann und wie man es besser machen kann Herr Lindner meine Schlussfolgerung aus dem Wahlergebnis jetzt bei der Europawahl ist nicht dass es nicht eine ähm große Unterstützung für den Klimaschutz gibt aber dass ein anderer Weg beim Klimaschutz gefordert wird also beispielsweise paradoxerweise ist ja ja die CDU sehr stark geworden aber der Green Deal mit den ganzen verboten über die Friedrich märz im Wahlkampf übrigens ja selber gesprochen hat inklusive Verbot des Verbrennungsmotors das kam ja von einer CDU kommissionspräsidentin und ich glaube dass diese Form des Klimaschutzes nicht fortgesetzt werden kann wir müssen da Technologie offen sein wir müssen stärker auf Ingenieurinnen und Technikern Vertrauen marktwirtschaftliche Prozesse einleiten deshalb hat übrigens Frau Weidel absolut Recht dass erneuerbare Energien wie wir es in Deutschland noch haben mit garantierten Subventionen für diejenigen die eine Solar oder Windanlage bauen das ist aus der Zeit gefallen das ist aus der Zeit als erneuerbare eine Nische waren jetzt ein Massenmarkt es bedeutet aber nicht nicht klimafreundliche Technologie in den Markt zu bringen sondern es nicht über Subventionen zu machen sondern über klügere Instrumente und das erwarte ich mir das ganz offen an diesem Abend auch gesagt mal mit Blick auf die nächsten Tage das erwarte ich mir auch von einer ne Europäischen Kommission ich erwarte von Friedrich märz und der CDU dass wenn ursola vonderlein neue kommissionspräsidentin mit deutscher Unterstützung werden soll wenn Sie das soll dass es dann eine ganz klare Verabredung gibt was die neue politische Agenda ist nicht mehr Politik aller Verbrennungsmotor übrigens auch keine europäischen gemeinschaftsschulden ich sag mal etwas paradox ich kann mir eine deutsche Unterstützung für Frau vonderlein nur vorstellen wenn Sie nicht die Politik der letzten Jahre macht sondern sich an das Wahlprogramm der CDU gebunden fühlt aber sie haben die Unterstützung von Frau von derlein im Koalitionsvertrag schehen das ist ihnen schon klar das ist mir sehr klar aber die Lage jetzt 2000424 der Koalitionsvertrag ist eine Verabredung zwischen Parteien und er wird immer im Lichte der Ereignisse betrachtet und der Bundeskanzler selbst hat ja vorige Tage bereits Anforderungen an Frau von derlein beschrieben vor der Wahl und ich sage jetzt nach der Wahl und das darf ja nicht so viel verlangt sein wesentliche Zusagen von Friedrich März keine gemeinschaftsschulden kein Verbot des Verbrennungsmotors mache ich mir zu eigenfen un also vielleicht hat der Wahlkampf ja so ein bisschen verdeckt dass die EU-Kommission ja die Zeitenwende in den letzten anderthalb Jahren zwei Jahren bereits vollzogen hat spätestens mit dem Ausscheiden des sozial Demokraten Timmermanns aus der EU-Kommission hat es dort einen wirklichen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik in der Energiepolitik in der Klimapolitik gegeben und wir haben zusammen mit Frau von derlin in diesem Wahlkampf zugesagt dass wir 25% der Berichtspflichten die die Europäische Union da etabliert hat rückgängig machen ist doch gerade wird doch die Nachhaltigkeitsberichterstattung in Deutschland eingeführt ja die wird eingeführt weil es eine europäische Richtlinie gibt aber genau das wollen wir ja korrigieren und Herr Lindner sie sind in der Regierung und machen es hier gerade das das Initiativrecht auf europäischer Ebene hat nur die Kommission nicht die Bundesregierung noch mal wir haben das das ist vielleicht in Deutschland weitgehend unbemerkt geblieben es hat in der Europäischen Kommission und auch im Europäischen Parlament mit Hilfe der EVP Fraktion längst diesen Kurswechsel gegeben aber können konkret machen bei den gemeinschaftschen verbrennungsmor das interessiert ja vielleicht auch die Zuschauer Zusage die wir im Wahlkampf gegeben haben und die gilt am Tag danach natürlich genauso wie von Derin nie anders gesagt ihr ist da böswillig etwas in den Mund gelegt woche6 gibt es ja eine Begutachtung dieses Beschlusses eine Begutachtung eine Überprüfung dieses Beschlusses dass es ab 2035 keine sag mal normalen Autos mit Benzinmotor mehr zugelassen neu zugelassen werden sollen wird das abgeräumt werden also ist das eine echte Folge aus diesem Wahlergebnis und übrigens die allermeisten von ihnen sind in diesem Punkt einig also einigind wir sehen es so dass dies einfach auch eine falsche Entscheidung war die ist längst korrigiert worden diese Revisionsklausel 2026 muss in Anspruch genommen werden und dann ist das in zwei Jahren mit dieser Festlegung vorbei und dann wird der Verbrennermotor weiter gebaut er wird weiter entwickelt er wird weiter betrieben wir werden selbst nach 2035 in Deutschland 25 Millionen Verbrenner auf den straf 50 Millionen Verbrenner auf und bei den neuen Zulassungen wird es wird es viele Antriebe geben sehen Sie Herr Blome da sind wir genau an der Stelle was die Leute doch in Deutschland zurecht ziemlich aufgeregt hat diese einseitige Festlegung auf bestimmte Technologien diese permanente Belehrung diese ständige Belehrung und diese ständige und diese ständige Bevormundung der Bevölkerung das ist heute abgewählt Word un zur stärksten ftion im Europäischen Parlament ehrlich also ich meine man muss ja auch sagen hier ist Zeit im Verzug weil dadurch dass es eben dieses verbrennerverbot gibt haben natürlich die Automobilunternehmen überhaupt keinen Anreiz derzeit in Deutschland verbrauchsärmere Antriebsformen also mit Benzin oder Diesel zu erforschen und ich muss sagen ich finde das wirklich ein ein Armutszeugnis für unsere Wirtschaft ich meine wir waren die die bei Verbrenner wirklich eine Technologie von 150 Jahren einen riesigen Vorsprung die die Chinesen sind auf batterieautos gegangen weil sie gesagt haben die Europäer vor allem die Deutschen sind hier so überlegen beim Verbrenner da kommen wir erstmal nicht mit dann verbieten wir das wo wir überlegen sind jetzt lese ich bei den VDI nachrichten die Chinesen haben jetzt das erste mal ein Durchbruch eine Effizienzsteigerung von über 50% beim Dieselmotor das ist doch irre also wir machen das kaputt und dann diskutieren wir darüber dass wir jetzt Zölle für batterieautos aus China weil wir da nicht wettbewerbsfähig sind und wenn sie sagen in zwei Jahren oder irgendwann wird das aufgehoben jetzt ist doch das Problem wenn nicht geforscht wird wenn dort nicht in wenn dort nicht investiert wird hier zu Lande dann dann verlieren wir unsere Schlüsselindustrie und da kann man auch nicht sagen in 20 Jahren holen wir das irgendwann zurück was weg ist ist weg das betrifft natürlich auch andere Industrien und insoweit die die hohen Energiepreise sind angesprochen worden das ist ja wirklich ein Problem und jetzt hat mit Klimaschutz nicht viel zu tun also das erneuerbare Energien Gesetz ist ja nur ein Teil Problems mein Sie Herr Linder machen ja gerne Wahlkampf mit dem Argument keine Steuererhöhungen sie haben Anfang des Jahres mit dem gestiegenen CO2 Preis natürlich eine Verbrauchssteuer erhöht sie reden immer nur von Steuern für Reiche wenn sie sagen keine Steuererhöhungen dem altenfahr der GR deutlich mehr erhöht worden weil sie ihre Haushaltslöcher stopfen müssen das hat natürlich die Energie weiter verteuert und es ist ja auch jetzt so also mehr als die Hälfte des Strompreises sind Steuern und Abgaben mehr als die Hälfte des Spritpreises s Steuern und Abgaben und das ist immer mehr erhöht worden und natürlich bringt das unsere Unternehmen um die Wettbewerbsfähigkeit nur zum dieses Jahres die müssen bitte in Ihren Baustein aufnehmen zum 1. dieses Jahres ist die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf das europäische Minimum gesenkt wordotdem ist der Strom in Deutschland teurer als irgendwo sonst oder ich weiß nicht ein aber s ganz vor be schz wichtiger oder Wirtschaftswachstum war ja ganz Europa Schwierigkeiten mit dem Wachstum hat mit den Jobs mit den Beschäftigung ähm und mit letztlich Wachstum und Deutschland nun ganz besonders möglicherweise dieses Jahr sogar in einer Rezession geht aber mindestens nur quasi null Wachstum hat also ist wird das jetzt eine Auseinandersetzung auch in Brüssel über die Frage mehr Klimaschutz meinwgen auch noch einmal energiebepreisung erhöhen weil es eben Klimaschutz sein soll oder mehr Wirtschaftswachstum wir glauben erstens dass dass überhaupt gar kein Widerspruch ist sonder die Prise und die Kosten klar schon klar ich will dazu gleich was sagen zweitens dass es bei der neuen Kommission es darum gehen wird wie sie das was sie bisher beim Klimaschutz vereinbart haben die Klimaziele dass Europa bis 2045 klimaneutral werden muss ist im Übrigen eine Verpflichtung die wir international eingegangen sind gut mit der Industriepolitik auch tatsächlich in miteinander verzahlen kann das ist glaube ich das gebot und das wird jetzt auch in den nächsten Wochen zwischen den Parteien miteinander besprochen ein paar Sachen waren hier einfach für mich nicht nachvollziehbar beispielsweise die die schutzzolle die wir gerade diskutieren wegen der Elektromobilität aus China die haben nicht damit was zu tun weil weil wir den Chinesen technologisch unterlegen sind sondern weil die chinesische Seite einfach schutzwöle hat die mit der freien Marktwirtschaft überhaupt nichts zu tun haben und es braucht eine Antwort beispielsweise die Frage der technologieofenheit ich stimme Christian Lindner 100% zu da muss man Technologie offen sein deshalb haben wir beispielsweise ja auch in der europäischen in der Entscheidung die getroffen worden ist auch beispielsweise e F ja mit mit reingegeben auch als Deutschland das ist ja auch aufgenommen worden und äh dementsprechend geht es jetzt darum dass wir wettbewerbsfähig bleiben äh mit dem was in in USA passiert was in China passiert und äh wenn ich mit den Automobilherstellern Rede ist es bei den allermeisten so dass die wissen was der Gong geschlagen hat und dass wenn man einfach nur immer nur das alte macht und das Argument 150 Jahre haben wir Diesel jaah vorher hatten wir ein paar hundert Jahre lang oder ein paar paar tausend Jahre lang irwie Pferde mit denen wir geritten sind das ist echt kein wir müssen nä ja richtig man muss aber trotzdem den N nächsten Technologiesprung mitgehen sonst verliert man ja den Anschluss und jenseits davon abgesehen davon dass wir zu tiefst davon überzeugt sind im übrigen gibt's kein Verbrennermotor die Erstzulassungen da um die geht es ausschließlich ab 20135 aber unabhängig davon dass wir diesen Wettbewerb und diese wettbewerbfähigkeit angehen müssen hat mir noch niemand erklärt wie man den klimaneutral Wirt wenn man das denn will und wir wollen das und andere wollen das nicht wie man denn eigentlich Klimaschutz betreiben wenn wir gleichzeitig einfach sagen es ist völlig egal wir werden weiterhin Erdöl so lange rauspumpen und Raffinieren bis bis bis es ihr kracht das wird nicht funktionieren ich würde gerne wen wenn Sie erlauben auf das dritte Thema kommen das mutmaßig diese Wahlen mit entschieden hat und zwar auch europaweit es ist eine Europawahl her März ich auch begriffen und das ist das Thema Migration im weitesten Sinne das hat sicherlich wenn man nach Italien und Frankreich schaut auch da den Kräften rechts bis sehr weit rechts von der Mitte zugetragen in Deutschland ist es ein Moment lang hatte ich das Gefühl war es still geworden um das Thema Migration aber durch den Polizistenmord bzw die Verknüpfung des Mordes an den Polizisten mit dem Thema Migration Zuwanderung und Abschiebung ist das in der Schlussphase des Wahlkampfes sicherlich noch mal anders geworden Herr klingball aus ihrer Sicht hat dieser Polizisten Mord dieser Mord an den Polizisten die Wahl mitentschieden ihrer aus ihrer Ansicht nach so so leid es mir tut aber sie können nicht Sozialdemokraten beim Thema Industriepolitik nicht dran nehmen und deswegen ich einfach nur drei Sätze dazu sagen und dann gehe ich auf das Thema Migration aber in meinen Augen ist es wahnsinnig wichtig dass die nächste Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union steigert dass wir die kapitalmarktunion bekommen die energieunion bekommen was investitionsfragen angeht und dann ist das nicht Klima oder Industrie sondern es muss beides sein und das kann diesen Kontinent stark machen aber gerade sind wir gerade sind wir einfach nicht gut genug und da muss die Kommission jetzt dran arbeiten zur Frage der Migration das was in Mannheim passiert ist hat natürlich in den letzten Tagen noch mal für Verunsicherung gesorgt und ehrlicherweise total nachvollziehbar dass ein ein junger Polizist der der sein Dienst ausübt der für unsere Freiheit sich einsetzt dass der brutal ermordet wird das hat das hat bei vielen Leuten auch bei bei Polizisten mit denen ich geredet habe in der letzten Woche sehr viel Unsicherheit auch Ärger und und Frustration ausgelöst und deswegen ist das natürlich eine Frage die wir potisch anpacken müssen wo der Kanzler auch jetzt sehr klar den Kurs vorgegeben hat in der Regierungserklärung nur ich sage ihn auch ich finde unanständig wenn mit diesem Mord und auf dem Rücken von 20 Millionen Menschen die hier leben in Deutschland mit Migrationsgeschichte wenn auf diesem Mord und auf den Menschen die hier leben wenn da Wahlkampf gemacht wird und das haben wir leider auch erlebt in den letzten Tagen und das halte ich für hoch unanständig ich fürchte Frau weil er hat sie gemeint weil sie den Mord verknüpft haben tatsächlich mit Migration und einer verfehlten Migrationspolitik wie sie äh auf Twitter z.B auf X erklärt haben ähm inwiefern kann man haben sie das verbinden wollen oder können wenn doch klar ist dass der mutmaßliche Mörder oder wahrscheinlich Mörder ähm auf keinen Fall vor seiner Tat abgeschoben worden wäre weil man in ein Kriegsgebiet derzeit nicht abschiebt nach der Tat mag das was anderes sein aber vor der Tat hätte das nicht stattfinden können also sie hätten es nicht verhindern können mit einer Abschiebung weil es auf diesen mal nicht angewendet worden wäre also es es festzuhalten dass Deutschland sich ein völlig unverantwortlichen Kurs in der Migrationspolitik leistet kein anderes Land hat so eine Politik der offenen Grenzen wo wir alle weltweit einladen zu uns in das Sozialsystem einzuwandern und da wir gerade über diesen schrecklichen Mord über diesen messermörder in Mannheim gesprochen haben der einen Polizisten im Dienst auf dem Gewissen hat bleibt einfach festzuhalten und das haben sie auch gerade angesprochen und das ist Fakt dieser Mann hätte niemals hier sein dürfen er hatte ein abgelehnten Asylbescheid aus dem Jahr 2013 und er hat ein Schutzstatus we ja weil er einen Schutzstatus hat also noch einmal der Asylbescheid wurde 2013 abgelehnt die Behörden haben nicht durchgegriffen der Mann hätte niemals hier sein dürfen und wenn Sie mich fragen hätte man damals diesen direkt abschieben dürfen und Sie können doch diese Leute gar nicht reinlassen und danachher sagen jetzt werden wir die nicht mehr los die ganze polizeiliche Kriminalstatistik in Deutschland ist ein Drama über die Hälfte über die Hälfte der Straftäter haben einen ausländischen Pass das gehört mit zu den zahlendaten Fakten dass uns die Ausländer Kriminalität dur die sehr weit rausgeschwommen ich ich wollte auf die Frage erstens also erstens geht's um Tatverdächtige in der polizeilichen Kriminalstatistik nicht um Täter erstens zweitens ist eben die Frage ob sie jemanden der einen schutzst der kein Asyl bekommen hat völlig richtig nach Artikel 16 Grundgesetz aber einen Schutzstatus hat den können sie eben nicht abschieben der hat ein abschiebeverbot weil Afghanistan als Kriegsgebiet definiert und jetzt können wir uns über die Frage unterhalten und das würde ich gerne mit Ihnen machen ob man daran etwas ändern muss ja unbedingt aber das hätte die Tat nicht verhindert und das ist der Punkt auf den ich hinaus wollte dass wir kriminelle nicht abschieben aber natürlich die T Manheim nicht verhind das wissen sie aufweile nein eben nein aber ich möchte gerne ich möchte gerne in ihrem Sinne eine Frage stellen damit wir das noch mal öffnen und das hier nicht zum duet wird heripur gibt es einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität Frau fäer die Innenministerin sagt ja ne nicht es gibt einen Zusammenhang über bei Straftaten und bei je Hintergrund und das ist mal sozial mal ist es Leute die mit kriminellen Absichten hier einreisen manchmal sind es 14-Jährige wie in diesem Falle von von Mannheim äh von und und da kommen Leute die 10 Jahre nicht auffallen und gibt's eine radikalisierungsstruktur in diesem Land der der sie wohl ähäh der der sie wohlsälich an Heim gefallen sind und dagegen müssen wir übrigen auch was tun äh wenn ich jetzt zu Afghanistan zurückkommen darf äh 2014 gab es war der Mann erstens äh 14 13 14 Jahre alt äh und zweitens gab es da eine andere Situation in Afghanistan kann sein dass wir wenn der Mann seine Haftzeit abgesessen hat auch wiederum eine andere Zeit haben in Afghanistan der Zeit gibt es eine Steinzeit Diktatur von Islamisten die international nicht anerkannt sind und wenn wir davon sprechen dass dieser Mann ein Islamist ist wofür alles spricht dann stellt sich natürlich die Frage wie wir Islamismus bekämpfen nicht nur in Deutschland sondern auch international und diese Leute haben hier nicht zu suchen wir wollen Sie hier nicht haben aber so zu tun als wird man einfach mal mit dem Zauberstab wedeln und dann wenn sie alle weg löst einfach die Probleme nicht die Probleme sind manchm ser K bukanzler hat doch angekündigt großem großen Stile abzuschieben und sogar Schwerstkriminelle nach Afghanistan abzuschieben was man vorher auch nicht tun wollte was ist aus dieser Offensive eigentlich geworden Frage jetzt mich also erstmal noch wir müssen Menschen auch nach Afghanistan und nach Syrien abschieben das hat der Kanzler gesagt und ich stehe da zu 100% dahinter und der Fall jetzt aus Mannheim zeigt noch mal dass das passieren muss und ich finde da darf jetzt auch an gar keiner Stelle relativiert werden und es darf in dem politischen Diskurs nicht so der Eindruck entstehen jetzt sucht man wieder Ausreden warum man das nicht tut das zweite ist das zweite ist und ähm gelingt ja einiges in der Ampel auch auch wenn manchmal wir öffentlich einen anderen Eindruck erwecken aber was die Frage auch ähm der Abschiebung und der Rückführung angeht haben wir eine ganze Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht mit denen die Länder jetzt viel effektiver arbeiten können in dem Bereich viel effektiver Rückführung durchführen können und das ist jetzt auch die klare Erwartung die ich habe dass sie stattfinden und es gibt Prüfauftrag an die Innenministerin sie wird in zwei Wochen vorstellen wie wie das denn gehen soll da wenn wir das miteinander diskutieren es gibt halt nur ein paar Dinge die möglicherweise islamistische Strukturen er stärken würden die sollten wir unterlassen ja das Problem ist doch glaube ich dass man allein mit Abschiebung tatsächlich das Problem nicht löst wir haben ungefähr 250 000 Menschen in Deutschland die eigentlich keinen Schutzstatus haben und trotzdem hier sind und wir sind nahezu das einzige europäische Land wo immer noch die Zahlen steigen derer die ankommen andere Länder haben das da sinken die Zahlen und die sinken nicht deshalb weil die mehr abschieben sondern sie sinken überwiegend deshalb weil wir die im Grunde großzügigsten Leistungen an Sozialleistung für die haben die gar keinen Schutzstatus bekommen bekommen ja trotzdem relativ viel Geld und das ist das Kernproblem und was mir Sorge macht diese unkontrollierte Migration die tatsächlich auch in einer überrepräsentanz das sagen ja die Statistiken in der Kriminalstatistik sich niederschlägt die führt dazu dass die Stimmung kippt und auch politische Kräfte daran arbeiten sie kippen zu lassen gegen die Millionen gut integrierten Zuwanderer die es in Deutschland gibt die sich an Recht und Gesetz halten die hier jeden Tag fleißig arbeiten und das ist eben ein Problem also wenn man diese unkontrollierte Migration nicht in den Griff bekommt dann hat man irgendwann eine ganz vergiftete Stimmung gegenüber allen die vielleicht Moslems sind und die trotzdem jeden Tag ganz ehrlich ihre Arbeit machen und das finde ich darf nicht darf man nicht zulassen deswegen würde ich mir dringend wünschen dass wir hier an der Frage der der einladungskultur und auch der der Versorgung bei denen die keinen Schutzstatus haben dass sich daran etwas ändert so hat Dänemark radikal die Zahlen gesenkt so haben die meisten die Zahlen gesenkt weil am Ende 250 000 Menschen abzuschieben das geht logistisch nicht das wissen sie auch K die Zahlen der Asylsuchenden steigen im Moment nicht wie sie eben gesagt haben sondern sie sinken im Vergleich zum Vorjahr und über den Satz es sind Muslime und gehen sie gehen trotzdem einer Arbeit nach einer ehrlichen über den würde ich auch noch mal nachdenken nein ich meine dass viele gut integrierte Zuwanderer in unserem Land sind und es wird gegen Muslime Stimmung gemacht dagegen habe ich mich gewandt weil es gibt viele Menschen muslimischen Glaubens die hier in Deutschland ihren Platz gefunden haben die ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft sind und es gibt auf der anderen Seite das muss man eben auch sehen gescheiterte Integration Parallelgesellschaften wo sich sehr problematisches entwickelt und dagegen muss man etwas tun damit gegen die die gut integriert sind nicht die Stimmung kppt das ist das was ich gesagt hat jetzt gerade auch in dem kurzen Zwiegespräch Wagenknecht Blome gesehen dass das ein äußerst sensibles Thema ist und ich wünsche mir dass wir darüber viel nüchterner sprechen und auch versuchen uns ein gewisses Wohlwollen wechselseitig entgegenzubringen dass man nicht immer vermutet wenn jemand sich jetzt vielleicht nicht elegant Ausdrück dass dahinter harte Ressentiments stünden das ist wichtig damit wir die unterscheiden die wirklich z.B rassistische Ideen haben sie haben eine Frage gestellt Herr Blome und es ist ganz offensichtlich die seit 2015 stark zugenommene Einwanderung nach Deutschland als seinerzeit eine Politik der de facto öffenen Grenze verfolgt worden ist hat erhebliche Auswirkungen auf das Sicherheitsgefühl der Menschen auf die wirtschaftliche Situation warum geht die Einkommensschere auseinander warum steigt die Kinderarmut weil Menschen kamen mit geringer Qualifikation die nicht im Arbeitsmarkt angekommen sind sondern die sehr stark in unseren Sozialsystemen sind das führt dazu dass die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft insgesamt in Frage gestellt ist weil manche Menschen glauben es müsste sich jetzt unbedingt radikal etwas ändern da ist die Gefahr die wir gesellschaftspolitisch sehen müssen was nicht bei dem stimmt was Frau Wagenknecht gesagt hat ist man müsste die einladungspolitik beenden da sind sie nicht ajur bzw sind ja keine objektive Beobachterin sondern Wahlkämpfer da hat sich massiv etwas verändert ich nenne einfach Arabis n ich nenne einfach nur das Beispiel dass auf meinen Vorschlag h das Asylbewerberleistungsgesetz reduziert worden ist erst nach 36 Monaten hat jemand überhaupt erst Anrecht auf die Regelsatz der Grundsicherung ja friedich Vorschlag war das das war mein Vorschlag der ferweise sollte man erwähnen dass es Herr März aufgebracht hat und dafür auch einiges einstecken nee das weiß ich weiß ich nicht wir können gerne schauen wer es wann war aber ich meine dass die CDU CSU seiner Zeit die Verantwortung hatte für die Einwanderung vor zwischen 2015 2021 ist do wohl klar im übri wer war eigentlich der Innenminister der den Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen hat das war aus Seehofer also bitte schön ich Punk will mein Punk will mein Punkt ger noch zu Ende machen und da kann Friederich Merz dann dazwischen lachen wie er will jedenfalls war es die jetzige Bundesregierung die eine neue Realpolitik in der Migration im Unterschied zur früheren CDU geführten Regierung durchgesetzt hat Asylbewerber leistungsgesetz abschiebe Gewahrsam Bezahlkarte für die Asylbewerber übrigens in Deutschland bekommt man ke Deutland bekommt man keinen deutschen Pass mehr wenn man Sozialleistungen in Anspruch nimmt mit dem alten auch von der CDU würde das nie so hart gegen Friedrich Mert sagen nur weil er gerade so gelächelt hat mit dem alten von der CDU verantworteten Staatsangehörigkeitsrecht haben wir enorm viele tausende Menschen eingebürgert die hier nie gearbeitet haben und das ist zukünftig nicht mehr möglich her müssen Sie ein bisschen Antworten und vielleicht noch folgende Gedanken mitnehmen der mich interessieren würde muss man noch einmal das Grundgesetz ändern beim asylartikel um dem der Migration dem Druck her zu werden sow wie das V ungefähr 30 Jahr schon einmal der Fall war wenn das alles richtig wäre was gerade Christian Lindner hier gesagt hat dann haben die Wählerinnen und Wähler sich bei dieser Europawahl offensichtlich schwer geirrt die Wahrnehmung der Bevölkerung ist doch was das ganze Thema Einwanderung und Migration betrifft eine völlig andere dass wir hier nämlich nach wie vor ein ungelöstes Problem haben dieses Problem wird sich auch verschaffen wenn in wenigen Tagen das Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel in Kraft tritt mit der regelmäßigen Hinnahme der Doppel Staatsbürgerschaft Gegenteil ja das ist die Vermutung die Hoffnung aber wir reden hier immer noch schnell immer noch über wir müssen wir wollen wir prüfen Zeit die Zeit des der Absichtserklärungen die muss jetzt wirklich vorbei sein und es gibt Migrationsforscher und die sind sich untereinander fast alle einig offene Grenzen und ein hoher Sozialstaats ein hohes sozialstaatsniveau gehen nicht zusammen wir müssen uns entscheiden was wir tun beides aufrecht zu halten wird nicht gehen wir haben dazu immer wieder Vorschläge gemacht ja wir haben den Kurs korrigiert der Union von 20151 das haben wir vor anderthalb Jahren bereits beschlossen dass das so nicht weitergeht wir haben uns sogar auf unserem letzten Bundesparteitag damit beschäftigt und im übrigen Frau Weidel Frau Wagenknecht auch Putin ist Teil des Problems denn er macht mit der illegalen Zuwanderung Politik gegen uns es werden ja systematisch Flüchtlinge aus Syrien z.B an die na Finland heran gebracht in Flugzeugen transportiert um hier nach Europa zu kom unterstellen dass wir Putin mögen ih sympund war alleine heute abend zahlreich nein aber ja aber sie haben ja großes Verständnis für Russland Russland ist auch Teil des migrationsproblems bei uns und zwar massiv so und wir haben klare Vorstellungen artikuliert wie man das ändert die Koalition macht bis jetzt das Gegenteil wir kriegen die Rückführungen nicht in dem Umfang hin wie wir sie brauchen und wir haben nach wie vor ich will ih mal ein ganz konkretes Beispiel sagen die ganzen Aufnahmeprogramme aus Afghanistan laufen immer noch es werden immer noch Aufnahmeprogramme für die früheren Helfer der der Bundeswehr dort laufen Gen das geht in die falsche Richtung Schweden Dänemark führen längst nach Afghan prüfen so und deswegen ist es wirklich an der Zeit dass jetzt diese Koalition hört was heute passiert ist sie tun ja immer noch so als ob alles in Ordnung wäre heute haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland nicht nur ein neues europäisches Parlament gewählt die haben ein Urteil abgegeben über diese Bundesregierung und wenn ich das hier so höre habe ich den Eindruck als ob sie fröhlich weitermachen wollen wie in den letzten zweieinhalb Jahren ich kann ih nur sagen das geht gründlich schief und zwar nicht nur für ihre drei Parteien das könnte mir gleichgültig sein es geht für unser Land schief was sie hier gerade machen und zwar in mehr oder weniger Politikbereichen in der Wirtschaftspolitik ist es eine dramatische Situation das Flüchtlingsproblem bekommen sie nicht den Griff die migrationsprobleme sind nicht gelöst also sie sind diejenigen die heute eine Botschaft bekommen haben aberens imnell gen mich eingeschwenkt sind auf meine ursprüngliche Annahme das ist hier auch ein innenpolitisches Ereignis hatten sie ja vorher noch ein bisschen in Abrede gestellt ich würde gerne weil sie es gesagt haben weil es auch natürlich den Blick nach vorne weitet in die die Ostdeutschen Landtagswahlen bei denen Ihnen möglicherweise Frau Weidel auch größere Erfolge bevorstehen aber natürlich auch in die Bundestagswahl wenn man sich dieses Wahlergebnis jetzt anschaut so wie es heute in deutschland liegt mit einer bitte um eine kurze Antwort denn wir haben noch genau 4 Minuten glauben Sie dass das ziemlich genau auch das Bundestagswahlergebnis werden wird vor weil wenn sie anfangen mögen von dem heutigen Abend ja das Ergebnis was wir heute haben für das das Bundestagswahlergebnis auch sein also ich glaube dass ich Trend abzeichnet ähm der noch beschleunigt wird also was wir hier gesehen haben heute Abend ist der Abgesang der grün ich glaube dass die grün sich nie mehr wieder davon erholen werden äh sie werden nicht mehr steigend ä werden also das hat sich erledigt das Thema und ich glaube äh dass ich die sehr starke Polarisierung auch die SPD leider auch äh ähm hierm selbst abgeschafft hat also ich muss mich auch sehr stark wundern dass sie so weitermachen wollen wie bisher weil das Ergebnis ist einfach viel zu schwach und wir zur Bundestagswahl deutlicher ausfallen Herl es wird eine komplett andere Wahl sein es geht um eine personelle Zuspitzung dann auch hier in diesem Land wahrscheinlich ja Herr märz gegen Olaf Scholz ich glaube auch dass das Ergebnis der Europawahl viele Menschen noch mal wachrüttelt dass die Nazis bei dieser Wahl stärker geworden sind ich glaube da Wachen viele auf kämpfen auch für die Demokratie also es wird etwas anderes sein als das am heutigen Abend der Fall ist wen mein sie denn damit das wissen sie dass ich die sie meine s sie haben mich und die Partei gerade als Nazis bezeichnet okay gerichtsfest interessant gerichtsfest men ger ein Gerichtsurteil das ist eine unverschheit würde mal sagen man sollte auch mit der AFD etwas differenzierter umgehen ich finde was gegen die AFD spricht ist dass sie tatsächlich Leute in ihren Reihen hat wie Herrn höcke die man einen Faschisten nennen kann auch Herr Krah wenn er sagt also nicht jeder der bei der SS war war ein Verbrecher also das heißt er findet diese Organisation offenbar nicht besonders kriminell also sie haben schon Leute in ihren rein das wissen sie auch Frau Weidel für die das zutrifft aber genau diese Pauschale Art wie sie es jetzt gemacht haben Herr klingenball warum sie nicht merken dass sie da mit der AFD sogar einen Gefallen tun weil die Leute das natürlich als völlig unglaubwürdig fen Biss auf die Uhr Guen aber ich will noch letztes wenn die Ampel so weiter macht wie jetzt wenn Sie nicht ihren Kurs korrigiert dann wird sie bei der Bundestagswahl wahrscheinlich sogar noch eine schwereere Klatsche bekommen als jetzt und bei unserem Ergebnis denke ich das ist ausbaufähig wir sind gerade 6ch Monate da wir haben noch gar nichts an Apparat wir sind im Aufbau also ich hoffe das ist tatsächlich dann noch besser als jetzt heripo wir werden alles dafür tun damit wir unseren eigenen Ansprüchen gerecht werden wir glauben dass dieses Land Lösung braucht wir haben als Koalition und einige auf dem Weg gebracht das brauch deutlich mehr wir haben relativ viel aufzu Räumen Christian Linder hat gerade reingerufen hat völlig Recht der Modernisierungsstau in diesem Land ist gigantisch und dementsprechend hängt an uns ob wir auch darstellen können dass wir ih auflösen und dann ist das mit der Erholung ehrlich gesagt das einzige wovon man sich nicht erholt glaube ich ist wenn die AFD noch stärker wird wird sich Deutschland von der AFD nicht erholen aber alles andere ist glaube ich im demokratischen Diskurs normal und es gibt Tage wo man W und heute Abend ist für uns zumindest ein enttäuschen haben Europawahlen sind immer auch ein bisschen anfällig gewesen für denkzettelwahlen deswegen gehe ich davon aus dass wir zumindest was AFD und BSW betrifft dies bei der Bundestagswahl so in dem Umfang nicht sehen wir haben uns gut erholt von der letzten Bundestagswahl ohnehin von den Umfragen die wir zwischendurch hatten noch viel mehr ich denke wir werden die führende politische Kraft in diesem Land sein bei der Bundes swahl und dafür ist heute ein guter Zwischenschritt gemacht worden aus zwei Gründen wird die Bundestagswahl anders sein als jetzt das europawahlergebnis der erste Grund ist wenn man allein das letzte Europawahl mit dem letzten Bundestagswahlergebnis vergleicht es ist ein anderes Wahlsystem andere Wahlbeteiligung das hat Auswirkungen der zweite Grund ist wir haben definierende Wochen vor uns wir sind gerade dabei einen Haushalt 2025 aufzustellen mit ihm Verbund werden müssen grundlegende Veränderungen um die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes zu verbessern und unseren Sozialstaat treffsicherer zu machen meine Interpretation dieses europawahlergebnisses sie hatten uns nicht danach gefragt ist genau das Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland stärken seit 2014 ist da zu wenig passiert zum anderen weitere konsequente Schritte einer Realpolitik bei der Migration und dafür sorgen dass in unserem Land Fairnis herrscht und das bedeutet wer arbeitet der muss mehr haben als der der nicht arbeitet nicht ganz nur ein Blick nach vorne gewesen vielen Dank Herr Lindner vielen Dank in die ganze Runde ich bedke mich ausdrücklich dafür dass wir das in der Zeit finde ich ordentlich durchdiskutieren können was an den drei Themen maßgeblich beigetragen hat zu dem Ergebnis dass wir heute abend vorfinden das noch gar nicht fertig da steht weil noch so viel aus Europa hinzutreten wird und wir uns dann noch mehr über Europa unterhalten werden aber ich glaube diese Runde hat gezeigt was für Deutschland diese Wahl bedeutet bedeuten muss und ich freue mich dass Sie zugeschaut haben bedanke mich sehr sehr herzlich für das Interesse und gebe jetzt erst einmal ab in die Werbung vielen Dank