LIVE: Europawahl 2024 - Hochrechnungen und Ergebnisse

der Mitte zulegen werden also die Nationalkonservativen und die Rechtspopulisten das sagen die Umfragen übereinstimmend voraus deorer Meloni in Italien dürfte zulegen aber auch Marine Le Pen in Frankreich sie liegt dort mit deutlichem Abstand vorne auf Platz 1 und gerade eben hat uns auch die Meldung erreicht dass die rechte FPÖ in Österreich wohl den Wahlsieg geholt hat und wir haben es ja auch bereits am Don stag in den Niederlanden gesehen die Niederlande haben ja den auftagt gemacht haben bereits gewählt und da sagen die Prognosen eben auch voraus dass Rechtspopulist RT wild das deutlich zugelegt hat er wird vermutlich hier im Europaparlament in Zukunft nicht mehr nur einen Sitz haben sondern er hat sich verbessert auf sieben Sitze also ein Rechtsruck der wird hier vorher gesagt und das hat dann natürlich auch Auswirkungen auf die Politik Europa könnte dann deutlich mehr nationalstaate bekommen es wird eine härtere Flüchtlingspolitik geben ja und vermutlich dann auch weniger Klimaschutz und die kommissionspräsidentin Ursula von derlin die hat sich ja auch im Wahlkampf in Teilen schon ein bisschen von ihrem green Deal verabschiedet hat ihn einkassiert und das könnte dann auch ganz konkrete Auswirkungen auf uns haben z.B das verbrenneraus das könnte wieder einkassiert werden die EU hat ja eigentlich beschlossen dass ab 2035 neue Autos mit Verbrenner nicht mehr zugelassen werden dürfen aber das könnte dann wieder rückgängig gemacht werden liebe Jasmin ganz ganz lieben Dank für den Moment für die ersten Eindrücke und Einschätzungen aus Brüssel wir freuen uns natürlich auf dich im Verlauf des Weiteren abends und knüpfen an an das was sie gerade erzählt hat werden uns sicherlich auch noch mit Georgia Meloni aus Italien befassen die als königsmacherin irgendwo gilt in diesen Stunden oder in den kommenden Wochen und Monaten vielleicht je nachdem wie lange sich dann alles ziehen wird Frau Schwarzer welche Bedeutung hat diese Wahl ist es tatsächlich eine historische eine richtungsweisende Wahl ja es ist eine sehr wichtige Wahl es ist die erste große europäische Wahl seit Vladimir Putin einen sehr großen Krieg auf unserem Kontinent in der Ukraine begonnen hat vor zwetel Jahren und was wir sehen werden ist ob die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union ein Schub nach vorne geben dass sie ein stärkerer Akteur werden kann in dieser Situation wo wir insgesamt in einer sehr sehr angespannten internationalen Lage leben oder ob was und das sind die Zeichen der Umfragen schon seit Wochen ähm Parteien die eigentlich die Europäische Union Schwächen wollen und eher den Nationalstaat stärken wollen ob die zulegen werden das sieht im Moment so aus aber dann ist natürlich die große Frage wenn sie dann in Verantwortung stehen weil wie konkret können Sie wirklich ihre Vorschläge formulieren und was können Sie einbringen um tatsächlich einen Unterschied aus ihrer Sicht zu machen einen positiven und ich denke dass möglicherweise Rückschritte gemacht werden in einigen Politikfeldern wo in den vergangenen 5 Jahren sehr anspruchsvolles getan wurde beispielsweise beim Green New Deal also dem Klimaschutzprogramm der Europäischen Union aber es wird sicherlich nicht einkassiert werden also nicht komplett zurückgenommen werden dazu sind die Aufgaben und die Verantwortung die wir als Europäer tragen viel viel zu groß aber worauf geachtet werden muss ist natürlich was ist die Botschaft der Wählerinnen und Wähler an diesem Abend was sind die Ängste die sie trei warum haben sie sich möglicherweise für einen stärkeren Ruck Richtung rechtsradikales Lager entschieden und was macht die Politik damit das wird sehr spannend in den nächsten Tagen werden sollte es sich tatsächlich so herausstellen dass wir eine deutliche Zunahme der Zustimmung für rechte Politiker im Europäischen Parlament sehen werden bedeutet das was für die Politik dann im Europäischen Parlament kann es mit denen einen Schub geben und wie zersplittert sind diese möglicherweise dann trotzdem noch nach dieser Wahl und wie viel Einfluss hätten sie tatsächlich ja ich glaube eine wichtige Frage heute Abend wird erstmal sein wie rechts wird dieser Ruck denn sein weil wie Sie es gerade gesagt haben gibt es ja nicht ein homogenes rechtsaußenlager in Europa sondern das sind sehr unterschiedliche Parteien z.B die sehr zerstritten sind und auch gar nicht unbedingt eine politische Programmatik verfolgen die haben zwar gemeinsame Feindbilder dazu gehören beispielsweise Migranten dazu gehören aber auch eu-intitutionen ähm und äh sie wollen viel auf den Nationalstaat zurückverlagern an Entscheidungskompetenz aber wenn man dann so ein bisschen in andere Politikfelder schaut z.B die Finanzpolitik soll die EU mehr gemeinsam investieren auch vielleicht Länder unterstützen denen es finanziell nicht ganz so gut geht dann spaltet sich dieses rechtsaußenlager sehr schnell auf und es kann nur dann politisch wirklich einflussreich werden wenn es ja seine Kräfte bündelt und da wäre ich sehr sehr skeptisch ob das gelingt nach dieser Wahl das ist bisher noch nie wirklich gelungen und deswegen glaube ich müssen wir wirklich sozusagen erstmal die Zahlen heute Abend sehen wie weit nach rechts rückt Europa und das Europaparlament und dann ist aber eigentlich die entscheidende machtpolitische Frage kann sich dieses Lager auch so sortieren und organisieren dass es zusammen agiert und da wäre ich noch sehr skeptisch ich habe eben ja schon gesagt sie haben sich wahnsinnig viel mit Rechtspopulismus befasst und nutze jetzt die Gelegenheit das einmal ganz runterzubrechen und Definition zu klären damit wir auch differenziert miteinander sprechen können es gibt so viele Begriffe rund um rechts in diesen Tagen und Wochen was ist rechts was ist rechts außen was ist rechts der Mitte wie müssen wir uns das politisch auch in der Umsetzung vorstellen also ich glaube rechts ist erstmal ein demokratisch legitimes prondon zu links also das ist Teil des demokratischen Spektrums und deswegen bin ich auch kein Fan davon immer zu sagen die Gefahr sei rechts oder wir brauchen Demos gegen Rechts weil das inkludiert dann im Grunde auch die demokratischen Kräfte und da machen wir natürlich nicht die Linie die man machen sollte als Demokratin als Demokraten es sind die extremistischen Kräfte die fährlich werden für die europäische Einigung auch für die Demokratie als Ganzes und das sind eben Systemgegner das sind Gegner der Europäischen Union die wollen aber auch den eigenen Nationalstaat verhändern hin von einer Demokratie zu einem illiberalen System so wie wir das beispielsweise in Ungarn schon gesehen haben aber wichtig ist glaube ich diese Unterscheidung zwischen demokratischen Kräften die vielleicht Kritik haben an Europa die vielleicht auch ein Stück weit eine nationalere Stärkung sehen wollen und Seen die aber wirklich ein systemumsturz sehen wollen die Europäische Union abschaffen wollen das ist eine Form von Extremismus würde ich sagen wo man dann eine Linie als demokratische Kräfte eindeutig ziehen sollte auch als konservative Kräfte weil die liegen natürlich im politischen Spektrum dann besonders nah dran an diesen rechtsextremistischen Kräften darüber sprechen wir im Verlauf des Abends auch noch Nikolaus Frau Schwarzer hat gerade das Stichwort Botschaft der Wähler mit eingebracht in diese Diskussion was ist die Botschaft der deutschen Wähler in dieser Europawahl mit welchen Folgen für die Bundespolitik na ja wenn es so ausgeht wie man das so ahnen kann dann wird in der Tat die Grüne Partei deutlich verlieren europaweit aber eben auch in Deutschland und wenn wir uns an 2019 erinnern das war ein großer Sieg der Grünen Partei 20 und mehr Prozent hat 20,5% hatten sie das könnte jetzt etwas mehr als nur noch die Hälfte werden und die Botschaft hat Vizekanzler Robert habbeck kürzlich einmal glaube ich formuliert der ja von den Grünen ist ich bin zu weit gegangen möglicherweise ist auch die bundesreg regerung auch die Grünen in der Bundesregierung beim Klimaschutz zu schnell zu weit vorangegangen und hat dabei eine Menge Leute auf der Straße zurückgelassen die jetzt sagen nicht mit uns wir möchten an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen auf die letzte Umfrage vor dieser Europawahl zu blicken von der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF das alles im Verhältnis zu der Europawahl zu den Ergebnissen vor 5 Jahren und sehen das hier jetzt gleich um eben dann gleich wenn die erste Prognose wenn die erste Hochrechnung vorliegen das alles ins Verhältnis setzen zu können also nach den letzten Umfragen sehen wir ja dass die Union deutlich vorne liegen würden wir sehen möglicherweise die Verluste von den Grünen die du gerade angesprochen hast Nikolaus aber eben auch bei der SPD und auch bei der FDP für die ist sicherlich wichtig schaffen ja eine 5% Hürde obwohl es diese Hürde ja im Europäischen Parlament nicht gibt und dann sehen wir natürlich die weiteren Parteien die AFD die für so viele Schlagzeilen zuletzt gesorgt hat wie wird sich das auswirken welche Rolle wird sie in Zukunft im Europäischen Parlament spielen in den Fraktionen in den rechten Fraktionen aber eben auch die Frage Bündnis Sarah Wagenknecht wie sehr kann die überzeugen schaffen die z.B die 5% h also da gibt's einige wirklich interessante Fragen an diesem Abend bisschen zu der Frage was ist mit der Partei WT wie müssen wir die einordnen und welche Wähler führen sich von denen z.B angesprochen die haben wir auch gerade kurz im Überblick gesehen und an dieser Stelle nzen wir die Gelegenheit bis wir auf die erste Prognose warten dass wir die aktuellen Ereignisse einmal kurz zusammenfassend im Überblick es ist ein kleiner Schritt zu Urne aber ein großer Schritt für Europa denn die Frage ist in welche Richtung es in Europa künftig weitergeht auch Bundeskanzler Scholz steht in der wäherschlange um seine Stimme in Potzdam abzugeben in Budapest hingegen wählt der Rechtspopulist Orban der ungarische Ministerpräsident macht keinen he daraus was er von der Wahl erwartet und scherzt rechts ist gut nach rechts zu gehen ist immer gut gegen rechtsextreme Tendenzen gingen in Deutschland am Tag vor der Wahl noch einmal Tausende auf die Straßen wie in Frankfurt oder Berlin für die Demokratie und um deutlich zu machen was auf dem Spiel steht das zeigt sich auch vor den Wahllokalen wir müssen Einstehen für Demokratie in Europa ich wähle weil ich eine überzeugter Europäer bin also ich habe schon die Hoffnung dass wir es schaffen dass es kein Rechtsruck gibt eine Hoffnung die manche Wähler zur Urne treibt und die sich laut Politikwissenschaftlern durchaus auch im Wahlergebnis wiederspiegeln kann es wird in ganz Europa insgesamt in Italien über Meloni Le Pen in Frankreich es wird einen Rechtsruck geben aber wir werden wahrscheinlich auch wenn die Mobilisierung der Mitte anhält wir werden auch so etwas wie eine Antwort der Mitte erleben das wird sich gerade in Deutschland zeigen dort wird die AFD nicht so stark abschneiden wie man es vielleicht no noch vor zi dre Monaten erwartet hätte Europa Welt am späten Abend werden wir wissen wie richtungswe die Schritte zur Urne ausgefallen sind ja was für ein Europa werden wir erleben wenn wir morgen früh aufwachen was ist deine Einschätzung es rückt in Richtung rechts und ich sag jetzt ausdrücklich eben hast du es ja auch aufgenommen in Richtung rechts nicht das ist nicht rechts außen automatisch und das übersetzt sich dann glaube ich ziemlich schnell in ein paar sehr konkrete Fragen also wird man jenseits von 2035 noch ein Auto mit normalem anführstrichen Motor kaufen können wie viel Geld wie viel teuer wird teurer wird der Strom wird das Heizen werden die Energiekosten fürs produzierende Gewerbe wenn man im Europäischen Parlament zu dem Schluss kommt das geht uns zu schnell im Moment so wie es jetzt geplant ist und auf der anderen Seite was kann man dann von den klimaschutzzusagen noch halten die die Europäische Union international ja gemacht hat also ich glaube es kommt Imp pomon der Leute an in jedem Fall und auf dem globalen Level erst recht weil Europa eben ein Vorreiter beim Klimaschutz war bisl und mal sehen ob was bleibt ich gehe davon aus dass das Thema Verbrenner aus in deiner Runde gleich um 20:15 Uhr großes Thema sein wird ja das ist ein sechs Parteivorsitzende beieinander die in der Runde noch nie miteinander diskutiert hat das ver spricht das einige wie soll ich sagen Premieren Charakter und natürlich wird es darum gehen es geht aber sicherlich auch um die Frage was hat eigentlich die deutsche Wahlentscheidung noch mit entschieden noch mit W sagen getriggert und da zählt du sicherlich auch die Frage Migration gerade wichtig für die AFD wir werden am AFD Ergebnis erkennen können wie wichtig das Thema geworden ist aber auf der anderen Seite stehen eben die Überschwemmungen in Süddeutschland wo ich zum Teil gedacht hätte na ja das müsste jetzt den Grünen in anführungstrichen helfen weil es noch mal das schlagl darauf liegt was der Klimawandel was die Erderwärmung auch mit einem Land wie Deutschland machen kann Frau Schwarzer ist Brüssel die Lösung oder die Ursache vieler Probleme die Bürger empfinden also Brüssel kann für viele Probleme die Lösung sein wenn es gut gemacht ist und wir haben in der letzten äh Legislaturperiode eigentlich an zwei Beispielen gesehen dass es gut funktionieren kann Beispiel coronakrise erst hat jeder Staat für sich versucht Impfung zu beschaffen und Masken und alles Mögliche was nötig war und erst also Grenzen gingen hoch das hat uns wirtschaftlich mehr geschadet als wenn sie offen geblieben wären und über die Zeit wurde korrigiert und die Kommission hat angefangen beispielsweise Impfstoffe für alle gemeinsam zu beschaffen das ist sinnvoll und genauso müssen wir gucken auch auf die nächsten Jahre was die Aufgaben wo Europa einen wirklichen Mehrwert haben kann und wo sind die Themen wo man das eigentlich nicht argumentieren kann klicken wir noch einmal zurück auf die vergangenen Jahren weil sie eine große Krise angesprochen haben nämlich die Pandemie was hat Europa geprägt Europa hat insbesondere russlandsangriff auf die Ukraine geprägt da sind fast alle Europäer sehr viel enger zusammengerückt als sie es vorher waren Ungarn war immer wieder die Ausnahme wenn es beispielsweise um schnelle Einigung auf sanktionspakete ging am Ende hat Ungarn mitgetragen in den meisten Fällen aber wir haben eben erlebt wie Europa plötzlich zu einem Geo zu einer geopolitischen Gemeinschaft geworden ist wo außenpolitische Themen sicherheitspolitische Themen sehr stark auf die Agenda gerückt sind und da sehe ich tatsächlich auch die große Herausforderung in den nächsten Jahren denn wir müssen uns klar machen wenn wir den Klimawandel nicht bekämpfen und wenn wir nicht dafür sorgen dass Europa wieder eine verlässliche sicherheitsordnung hat und russ Land es nicht schafft die Ukraine von der Landkarte zu wischen wenn wir an bei diesen beiden Dingen scheitern dann sind die Kosten hinterher sehr viel höher als wenn wir jetzt beherz und gemeinsam handeln und das ger gerätt oft aus dem Blick äh es ist richtig auf die unmittelbaren Kosten zu schauen beispielsweise was heißt die Anpassung in Sachen Klimapolitik für die einzelnen für jeden Haushalt aber müssen auch in den Blick nehmen was kostet es wenn das jetzt nicht gemacht wird und das ist die große Aufgabe politisch da nach vorne zu gucken mm für viele Bürger Herr helie ist aber die Frage ja bei der Abstimmung bei einer solchen Wahl geht's mir eigentlich besser oder geht's mir schlechter als vor 5 Jahren wie lässt sich das möglicherweise an diesem Abend in die Zustimmung für unterschiedliche Parteien übersetzen na ja ich glaube wenn man sich Demoskopie anguckt dann ist ja die Einschätzung vieler Leute schon dass es Ihnen heute zumindest in dem Sinne nicht besser geht dass sie mehr Verunsicherung gegenüber der Zukunft verspüren sie haben auch konkrete finanzielle Sorgen die Inflation ist in den letzten 5 Jahren seit der Europawahl in allen Ländern vor allem auch wegen des angriffskriegs Russland gegen die Ukraine sprunghaft angestiegen in Deutschland haben wir jetzt eine Senkung der Inflation wieder erlebt aber trotzdem sind ist dieses Thema Lebenshaltungskosten quer über die Europäische Union in letzten Jahren wirklichen wichtiges Thema gewesen und das wird sich auf die Wahlentscheidung glaube ich heute auswirken und insgesamt muss man glaube ich ohnehin sehen dass die Zukunftsängste zugenommen haben also das spielt nicht nur die Inflation eine Rolle sondern eben auch das Thema Sicherheit aber zur Sicherheit gehört heute nicht nur die militärische Sicherheit sondern auch sowas wie eine physische Sicherheit wegen der Folgen des Klimawandels Herr Blom hat ja angesprochen das Hochwasser da gibt es ja mittlerweile auch eine konkrete Sicherheitsbedrohung für Menschen und von daher gehe ich schon auch davon aus dass diese Wahl ein Stück weit eine sicherheitswahl ist in dem Sinne dass diese Sicherheitsthemen eine große Rolle spielen für die Menschen finde Sicherheit impliziert ja auch eine Sicherheit für Lebensperspektiven wirtschaftliche Perspektiven dazu könen wir vielleicht später noch was das auch für die junge Generation im Moment heißt denn im Moment höre ich dass uns die ersten Zahlen für die erste Prognose erreichen und nach denen heißt es dass die Union möglicherweise bei 30% liegt wir sehen die Grünen bei 12,5% also mit einem eigentlich noch deutlicheren Rückgang als das bislang in der letzten Umfrage so zu sehen gewesen ist die SPD bei 14 auch im Rückzug die FDP verliert ebenfalls aber nach dieser ersten Prognose möglicherweise doch die 5% das wird spannend heute Abend noch wir sehen die AFD bei 16 da bin ich gleich auf die Einschätzung hier in der Runde gespannt ob das jetzt eine Überraschung ist oder nicht und welche Rolle sie in Zukunft spielen wird in Europa aber auch in Deutschland weiterhin bündnisara Wagenknecht die ja ebenfalls als Ziel wenn ich mich richtig heraus gegeben hatte wenn ich mich richtig erinner dass die 5% eine wichtige Marke wären und Volt haben wir hier auch über die wir im Verlauf des Abends auch noch mal sprechen vielleicht ordnen wir das im ersten Moment einmal schnell ein ja ich glaube der Meinungskampf der geht jetzt los hier in Berlin und in den Parteizentralen und dabei wird ganz entscheidend sein auf welche Vergleichsgröße man sich eigentlich einigt und da wird man sich wahrscheinlich nicht einigen aber die Grünen die sind natürlich in diesem in dieser ersten Prognose können sie überhaupt nicht zufrieden sein mit 12,5% sie werden aber wahrscheinlich eher sagen wir vergleichen das jetzt mit 2021 mit der Bundestagswahl dann werden die Verluste noch irgendwie ver und in dem Rahmen wenn man das mit 2019 mit der letzten Europawahl vergleicht dann ist es natürlich ein großer Absturz und so werden sich jetzt die unterschiedlichen Parteien den Vergleichswert suchen der für sie noch am günstigsten ist für die AF ein zu finden für die AFD ist es im Gegensatz zu 2019 eben ein riesen Gewinn aber im Gegensatz zu den Umfragen der letzten Monate ein riesen Verlust auch gegen meine Erziehung weil wir hören dass die AFD kchefs sprechen und sich äußern Botschaft für dieses J ja für die Landtagswahlen weil wir W stärkste Kraft und wir sind auch bei der Europawahl stärkste [Applaus] Kraft wir haben super Ergebnis eingefahren zweit stärkste Kraft und stärkste Kraft im [Applaus] Osten und ich will jetzt nicht alles wiederholen aber ich möchte mein allerherzlichstes Dankeschön an alle Wahlkämpfer aussprechen die so einen super Wahlkampf gemacht haben wir hatten ja einen huprigen wahlk an dieser Stelle merken wir dass ich irgendwo ein Fehlerteufel mit eingeschlichen hat irgendwo gibt es ein Problem mit der Leitung wir bitten das zu entschuldigen kann aber leider im Verlauf einer liveesendung immer mal wieder passieren ähm wir wissen jetzt auch zu diesem Zeitpunkt nicht ganz genau wo der Fehler liegt versuchen das aber natürlich nachzureichen oder sobald es möglich ist wieder da drauf zugehen jetzt interessiert mich natürlich deine Einschätzung zu was du gerade wgenommen h beiden dass sie sich für die großen Sieger erklärt haben und sagte ja natürlich wird jeder versuchen eine Deutung zu finden die möglichst positiv dastehen lässt aber letztlich vergleichen wir zwei Wahlergebnisse nämlich einmal europaahl 2019 und einmal europawah 2024 und die AFD kann sagen dass Sie dass der Balkan einfach ordentlich nach oben geht in diesem Fall jetzt fünf Punkte das ist schon eine ganze ganze Menge gemessen am Ausgang nämlich da hatten sie ungefähr gut 10% beim letzten Mal also deutlich nach oben und das und das finde ich das interessante jetzt daran da sollte man noch ein bisschen weiter drüber nachdenken obwohl die ersten beiden Plätze der Wahlliste also Platz 1 Platz 2 der Europaliste der AFD Leute sind die die AFD selber in die Besenkammer gesperrt hat dass sie bloß nicht mehr auftreten dass man sie bloß nicht mehr sehen kann sie sind nicht plakatiert worden das heißt sie sind mit zwei blanken Stellen an der Spitze ihrer Liste angetreten und haben trotzdem ihr Ergebnis echt deutlich verbessert und das zeigt dass es ein soll man sagen frustlevel in der Bevölkerung gibt offenkundig in Ostdeutschland deutlich höher als in Westdeutschland der bereit ist diese Partei zu wählen und zwar ganz egal wen sie aufstellen da kommen wir gleich noch zu auf den frustlevel an der Stelle würde ich ja jetzt gerne anknüpfen Frau Schwarzer welche Rolle denn mit einem solchen Ergebnis beispielsweise die AFD dann im Europaparlament spielen könnte vor allen nachdem was in den letzten Wochen passiert ist und im Ausschluss beispielsweise aus der idefaktion na die Frage welche Rolle die AFD spielen kann wird werden wir erst beantworten können wenn wir die Zusammensetzung des Parlaments insgesamt kennen und wissen mit wem die AFD dann zusammengeht wie sie eben sagten sie ist aus der Fraktion ausgeschlossen ossen worden und die Frage ist eben mit wem tut sie sich zusammen und welches Gewicht kann sie da haben also im Moment scheint es so dass das rassemblement national die französische rechtspopulistische Partei ja sehr deutlich gesagt hat mit euch mit euren radikalen Positionen wollen wir in dieser Form nichts zu tun haben das ist natürlich ein in auch innenpolitischen motivierter Schritt der französischen Rechtspopulisten wo es schon seit Jahren darum geht das Image des remblement National reinzuwaschen von dem Vater von Marine Le Pen die ja selber zur Präsidentschaftswahl wieder antreten möchte und da wird jetzt in den nächsten Wochen sicherlich sehr spannend zu sehen sein wie sich die rechtspopulistischen rechtsradikalen Fraktionen zusammenfinden es gibt innerhalb dieser Gruppierungen große Streitthemen und eins davon ist wie man sich gegenüber Russland aufstellt und das zu darüber hinwegzukommen das kann sehr sehr schwierig werden dass er geh davon aus dass es verschiedene Lager weiterhin geben wird und nicht eine große rechtspopulistische Fraktion an dieser Stelle wollen wir auch nach Brüssel noch einmal schalten zu meiner Kollegin Jasmin Gebele die natürlich diese erste Prognose ebenfalls mitverfolgt Jasmin mit welchen Reaktionen vor Ort in Brüssel und an Dich auch die Frage was bedeutet das nun für die AFD in Brüssel und Straßburg möglicherweise ja die AFD hat trotz der Skandale zugelegt und das könnte einfach insgesamt ein Vorgeschmack auf das sein was hier in europa droht das rechte Parteien insgesamt noch weiter zulegen werden was es für die AFD am Ende bedeuten wird ist die spannende Frage bisher ist die AFD ja fraktionslos hier in Brüssel gab es immer mal wieder auch Gerüchte auf den Fluren dass die AFD versucht eine eigene eine dritte Rechte Fraktion zu gründen bisher sind ja die Rechten kein gespalten in zwei große Fraktionen die Idee und die EKR und die Frage wird sein und das ist ein bisschen der Traum auch von Le Pen ob es gelingt diese beiden Fraktionen zu einal zusammenzuführen dann glaube ich würde es für die AFD eher schlecht aussehen weil Marine Le Pen ja ganz klar deutlich gemacht hat dass sie mit der AFD nicht mehr zusammenarbeiten will aber ich glaube auch dieser Traum von Marine Le Penn von einer großen rechten Fraktion der ist doch in Teilen eher unrealistisch natürlich gibt es Gemeinsamkeiten sie sind alle für mehr nationalstit eine harte Linie in der Migrationspolitik aber der große Unterschied ist auf jeden Fall die Außenpolitik also die Frage wie geht man mit der Ukraine um also die ikr ist dafür eine Unterstützung der Ukraine insbesondere Meloni ist da auf jeden Fall Putin kritisch und das ist die Idee eben nicht deswegen würde ich sagen dieser Traum von einer ganz großen rechten Fraktion der ist doch eher etwas unrealistisch aber all das wird natürlich eine Rolle spielen wie am Ende sich die AFD hier auch in Brüssel im Parlament und in Straßburg dann positionieren kann sie ja vorfällt dass die Zukunft Europas möglicherweise Liebe jasmid von drei Frauen geprägt sein wird nämlich Georgia Meloni Marine lepenn und ursela von derline und gerade um Georgia Meloni haben ja sowohl Marine lepenn als auch ursela von derlin im Vorfeld geworben wie hat sie sich zuletzt positioniert gehabt in diesem Dreieck ich würde sagen Meloni hat sich alle Optionen offen gehalten aber natürlich hat sie sich in den letzten Wochen und Monaten immer näher auch an Ursula von derlein angenähert es heißt die beiden sind ein Dream Team da ist zum Teil von ziemlich besten Freundinnen die Rede oder der eine oder andere sagt ja auch das sind die eisernen Blondinen also da gibt es ziemlich viele Formulierungen für die beiden und ja sie haben Gemeinsamkeiten sie sind beide eben für eine harte Linie in der Migrationspolitik sie unterstützen beide die Ukraine und ich würde sagen ursola vonderlein hat dir auch geholfen hier in Brüssel salonfähig zu werden sie hat ihr geholfen eine Brücke zu bauen hin ins moderatere ins Europa freundlichere Lager und so ist Meloni ja auch in der Außenpolitik ähm aufgetreten also sie hat da ihren europakritischen Kurs insgesamt ähm doch abgelegt aber natürlich hofft ursola vonderlein im Gegenzug dann eventuell dass Meloni ihr zu einer zweiten Amtszeit als kommissionspräsidentin verhelfen kann aber ich würde sagen Meloni hat sich trotzdem alle Optionen offen gelassen und du hast es ja schon gesagt leen hat ja auch erworsen gemacht hat auch mit ihr geflirtet und wird natürlich auch alles daran setzen Meloni eher auf ihre Seite zu ziehen danke schön für den Moment liebe Jasmin Herr hil die eisernen Blondinen Dreamteam haben sie das wahrgenommen ja das scheint mir doch ein bisschen zu positiv ich glaube vonder derlin würde sich nicht in einem Dreamteam mit Frau Meloni sehen aber vonder derlin hat drei klare Kriterien aufgestellt für eine mögliche Zusammenarbeit mit Meloni sie hat gesagt wenn die Pro europäisch ist wenn Sie pro Ukraine ist und pro Rechtsstaat dann können wir mit ihr zusammenarbeiten ich würde mal sagen man müsste hier auch noch proemokratie ergänzen weil Meloni gibt zwar nach außen hin würde ich sagen eine sehr gemäßigte Rolle macht einen sehr macht eine sehr gemäßigte Politik ja sie ist pro Ukraine und sie hat auch nicht ähm die Europäische Union in Frage gestellt aber nach innen in Italien plant sie ja eine große Verfassungsreform und da höre ich von einigen Verfassungsrechtlern auch aus Italien das ist eine Schwächung des Parlaments auch eine Schwächung des präsidentens in ähm in Italien das heißt da kann schon auch der demokratische Pluralismus und die demokratischen Institutionen ein Stück weit geschwächt werden und deswegen glaube ich sollte man dieses Kriterium noch ergänzen wenn man sich dafür entscheidet oder dagegen mit Frau Moni zusammen zuarbeiten Schar schzen sie das ein es gab vor kurzem im Economist z.B eine interessante Analyse oder ein Kommentar mit der Frage ob es eventuell sogar auch Vorteile haben könnte wenn ursela von derlein die Nähe zu Frau Meloni sucht um sie ein bisschen mehr Richtung Mitte zu positionieren ja wenn das so hat das der Economist ja spekuliert eine Möglichkeit ist um zu verhindern dass es eben eine große rechtsradikale Partei gibt die dann auch im Parlament viel mehr Gewicht haben kann oder Fraktion nicht Partei dann ist das natürlich ein kluger Schachzug aber im Moment ähm ist diese Komposition noch noch sehr sehr unsicher möchte aber noch einen anderen Aspekt in die Diskussion bringen und das ist wir konzentrieren uns jetzt sehr stark auf den Zugewinn der AFD um die 5% Punkte auf 16 % sind sie gestiegen nach den ersten Zahlen die wir hier haben aber wir dürfen nicht vergessen wie viele Menschen sich für Parteien ausgesprochen haben die ein ganz klares commitment zu Europa und zu einem noch stärker in Europa abgegeben haben im Wahlkampf wenn wir die Zahlen nächste Mal sehen können wir mal zusammenrechnen das ist deutlich mehr als Dreiviertel denke ich nach den Zahlen die wir zunächst gesehen haben und ich glaube das ist auch eine sehr sehr wichtige Botschaft das bedeutet trotzdem dass man die Stimmen derjenigen sehr ernstnehmen muss die sich dafür entschieden haben für Parteien zu stimmen die kritisch Europa gegen überehen die teilweise unsere Verfassungsgrundsätze oder die europäischen Grundsätze in Frage stellen und da gehört eben melonie auch dazu wenn sie sich im Inneren gegen Rechtsstaatlichkeit möglicherweise und definitiv gegen liberale Demokratie stellen will das sind ganz ganz wichtige Themen aber wir dürfen glaube ich heute Abend nicht vergessen wie viele Menschen doch in dieser Situation wo Europa so stark unter Druck steht gesagt haben wir wählen für die Parteien bei denen wir glauben dass es ein stärkeres Europa geben kann ist ja unter darauf kommen wir gleich ja auch die Frage wie handlungsfähig ist dann das Europäische Parlament wir wollen an dieser Stelle aufgrund der ersten Prognose uns einmal eine mögliche Sitzverteilung anschauen für Deutschland oder für deutsche Abgeordnete Deutschland das bevölkerungsreichste Land hat dementsprechend 96 sitze und wir sehen hier die Verteilung die stärksten von der Union dann haben wir die AFD die wir gerade gesehen haben in Feierlaune die SPD die verliert die grünen Bündnis Wagenknecht FDP linke und eben WT und in diesem grauen Kästchen zusammengefasst sind sonstige Parteien auch kommen wir noch mal zu der Frage zurück nach der potenziellen Handlungsfähigkeit aufgrund der ersten Prognose die wir jetzt gesehen hätten wir müssen natürlich auf viele weitere aus Europa warten also es ist im Moment Spekulation aber wenn das so aufgehen würde dreiviertel einiertel Euro kritisch ja die große Frage ist tatsächlich wie ist das das Europäische Parlament insgesamt zusammengesetzt und können sich Mehrheiten bilden entlang der wichtigen Themen die Europas Zukunft betreffen und das Europäische Parlament arbeitet etwas anders als wir das vom Deutschen Bundestag kennen es gibt weniger Fraktionsdisziplin das heißt es kommt viel mehr auf die einzelnen Abgeordneten an wie sie abstimmen werden und das kann dann auch innerhalb der Fraktion thematisch durchaus variieren und deshalb spricht man auch immer von von Mehrheiten die sich immer wieder neu zusammensetzen und was wir aber sehen in diesen Ergebnissen die jetzt bislang absehbar sind die wir morgen früh erst so richtig kennen werden wenn alles zusammengekommen ist aus allen 27 Staaten ist doch dass es immer noch eine große Koalition der Mitte geben kann die thematisch mal so mal so zusammengesetzt werden kann um weiter wichtige Gesetzesvorhaben zu verabschieden aber was wir auch wissen ist die Debatte wird kontroverser werden wenn wir in mehr Staaten sehen dass europakritische Stimmen zunehmen und da ist es dann tatsächlich eine ganz ganz wichtige Aufgabe mit diesen Positionen ins Gespräch zu gehen und zu überlegen was ist tatsächlich Kritik die man ernst nehmen muss und wo wird letztendlich mit populistischen Positionen versucht negative Stimmung zu verbreiten und auch unfundierte Kritik zu teilen und das ist sowohl eine Aufgabe auf nationaler Ebene sich mit diesen Positionen auseinanderzusetzen als auch im Europäischen Parlament und deshalb denke ich die Debatten werden kontroverser werden aber die handlungs Fähigkeit im Europäischen Parlament ist am Ende gegeben nur kann es länger dauern bis es zu gemeinsamen Positionen kommt schätzen sie das ehlich an ja ich glaube schon dass von derlin auch gute Chancen hat eine Mehrheit wieder bilden zu können man muss dazu sagen sie braucht die Mehrheiten in zwei Institutionen im Rat der Mitgliedstaaten das sind die Staats- und Regierungschefs da braucht sie eine qualifizierte Mehrheit die würde ich ihr jetzt auch mal zutrauen und zurechnen und im Europäischen Parlament braucht sie 362 Stimmen sind es glaube ich insgesamt also eine Mehrheit man muss dazu wissen dass von derlin 2019 schon eine Mehrheit mitstimmen der peacepartei aus Polen z.B gebildet hat also sie war da auch nicht sozusagen allein in einem proeuropäischen Lager unterwegs und am Ende haben aber diese Stimmen der peace ich glaube das waren so neun Stimmen oder so ihr Programm gar nicht beeinflusst also auch das sousag kann vom Einfluss dann noch ganz anders se scheint heute Abend immer sie zu treffen aber ich höre gerade dass der warische Ministerpräsident und CSU Chef S spricht das freollen wir uns natürlich nicht entgehen lassen beste Ergebnis in Deutschland hat die CSU erzählt überall überall Enttäuschungen bei uns glaube ich kann man schon sagen keine Hybris nicht überzogen aber wir haben insgesamt glaube ich ein sehr gutes Ergebnis erzieltt und und ein Ergebnis insgesamt dass auch der Union in Deutschland hilft es zeigt übrigens wenn all die Zahlen stimmen über 6% auch die ganzen Pläne die andere haben von der Ampel uns da rauszukicken werden nicht funktionieren im Gegenteil es zeigt sich ohne die CSU geht nichts ohne die CSU geht nicht hat viele Facetten eins kann man jedenfalls sagen und das ist deutlich die Ampel ist de facto von den Bürgern Bürgern abgewählt worden heute facto abgewählt sie haben fast ein Viertel zur letzten Wahl das ist ja der Vergleich fast ein Viertel ihrer Wähler verloren und sie streiten ja die ganze Zeit sie streiten ja sogar am heutigen Tage wenn man das sieht am Wahltag streitet Grüne und SPD die letzten Tage stritten Lindner und Grüne und SPD es ist wirklich für ganz Europa ein echtes Problem dass Deutschland so eine schwache Regierung hat und aus meiner Sicht ist ganz klar sie sollten sich darauf einstellen die Halbwertszeit der Ampel ist maximal noch ein Jahr und dann muss der Spuk vorbei sein meine seh was uns nicht gefällt ist das nationale AFD Ergebnis vor allem in den neuen Ländern wir werden auch sehen wie sich das im Rest von Europa dann auswirken wird die Ergebnisse in Österreich sind gelinde gesagt nicht schön wenn man aberdings sieht wie bürgerliche woanders verlieren und auch das nationale AFD Ergebnis sieht sehen wir bei uns es Gegenteil die AFD liegt bei uns deutlich um den Bundesdurchschnitt das freut uns immer noch nicht das zu viel aber wir haben eine klare Grenze gezogen und wir haben die AFD zumindest deutlicher gedrückt als anders so liebe Freundin und Freunde und unserem Koalitionspartner Freie Wähler angesprochen natürlich ist die Europawahl keine Landtagswahl die hat andere Gesetzmäßigkeiten aber eines kann man schon sagen ich habe jetzt gerade so gesehen wie das bewertet wird haben ein bisschen sinind W ein bisschen gestiegen aber eines kann man glaube ich sagen die nationalen europäischen Träume der Freien Wähler die Hoffnung im Deutschen Bundestag alles aufzurollen die sind eigentlich dieser Traum ist geplatzt und beendet und man kann ja nicht sagen das sind echt verschenkte stimmen denn die Freien Wähler werden weder in Europa noch in in Deutschland viel bewegen deswegen wäre es auf Dauer besser sie lassen diese Debatten sie konzentrieren sich auf ihre Arbeit in der Landespolitik in der kommunal poliitik da haben sie ihre Akzeptanz aber auf Bundes und europaangelegenheiten kann ich nur sagen ist die Stimme Bayerns ob in Berlin oder in Brüssel ist die Stimme Bayerns die CSU und jede Stimme außerhalb der CSU schwächt Bayern drum ist das Ergebnis auch ein klares [Applaus] Signal Dank gilt allen Kandidaten dir Manfred dir Angelika viele viele andere die da waren V doleschall ja nennt [Applaus] sich zu allen hat zu allen freu dir versprochen ih besonders jubeln ja ich kenne die Methoden der Jungen Union sehr glaubwürdig ja her Markus Färber natürlich ja unser Freund köler der gut sch und wo ich mich ganz besonders freue das muss ich jetzt mal sagen ist dass sie wieder da mon h aus dem was der barische Ministerpräsident Markus söler sagt und CSU Chef der ja vor Freude strotzt würde ich mal sagen so kennen wir ihn ja auch solchen Momenten Nikolaus ist die Ampel abgewählt hält sie noch bis zum Schluss die letzte Frage kann ich nicht beantworten aber sie hat natürlich wirklich ein mitgekriegt das ist natürlich auch eine bundesweite Wahl in der Innenpolitik eine große Rolle gespielt hat sich einfügt in den europäischen Trend dass die Grünen besonders leiden aber da kommt sicherlich auch vieles nationales hinzu und so eine Art Ermüdungsbruch zwischen Wähler und Bundesregierung den kann man hier schon sehen danke für eine ganz ganz schnelle Einordnung wir küpfen da gleich wieder an und hören jetzt dass wir Marie Agnes ST Zimmermann von der FDP hören werden hier Spitzenkandidatin der FDP war und auch ein Wahlkampf geführt hat in der sie sehr deutlich auch gegen ursola von derlein vorgegangen ist rhetorisch und verbal und versucht hier möglichst viele Fehler aufzuzeigen in den vergangenen Jahren also auf Konfrontation gesetzt [Applaus] hat danke vielen dank vielen Dank vielen vielen Dank ihr macht mich verlegen das bin ich selten macht mich echt verlegen das bin ich selten liebe Freundinnen und Freunde in dieser Partei zu sein ist echt eine Herausforderung und ich bin das seit 34 Jahren es war mein Z Wahlkampf in einer Funktion und ich muss sagen ich will nicht übertreiben oder untertreiben das war eine Herausforderung ich habe sie gerne angenommen und was Ban gerade sagte wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zuur vor 5 Jahren das ist wirklich eine große Freude wir sind bei 3% gestartet und hatten eigentlich konsequent 4% und das ist jetzt eine stabile 5% ist das ist eine wirklich gute gute Nachricht ja und ich auch sage denen die uns gewählt haben ein herzliches Dankeschön ich fand das früher immer so doof wenn man so Wählerinnen und Wählern dankt weil doch ich danke von Herzen denn es gab nur eine Stimme und wir wissen wie das ist mit einer Stimme und das ist wirklich ganz ganz toll unsere Nachricht wurde gehört das Thema was B sagte das Thema wirtschaftswende das Thema Sicherheit das Thema dass wir die Frage der Migration lösen müssen aber das war auch vor allen Dingen und deswegen habe ich jetzt einen viel größeren Zettel das war ein iche Teamleistung und ohne dieses grandiose Team wäre das nicht möglich gewesen die letzten 155 Tage wir haben am 6 Januar begonnen da haben viele mitgemischt und ich würde jetzt wie bei einem Film sie kennen das Happy End dann läuft sie end und dann kommt der Abspann und viele schalten dann schon ab aber ich würde gern einige Namen nennen weil mir das wichtig ist weil wir das heute und in Zukunft nur gemeinsam lösen können und als erstes danke ich Christian Lindner unserem Parteichef und den Freien Demokraten also Ihnen die mir das Vertrauen geschenkt haben dass sie mir Vertrauen geschenkt haben weiß ich sie Vertrauen geschenkt haben das wei ich wirklich zu schätzen weil natürlich auch nicht jeder mit meinem Temperament immer so klar kommt ich danke den Kreisvorsitzenden Ortsvorsitzenden den Jungen Liberalen ich danke denen die diese unglaublichen Veranstaltung gemacht haben in ganz Deutschland ich habe wirklich du kommst erst zum Schluss dran du kommst zum Schluss dran ja mein Mann kann es wieder nicht abwarten aber er muss jetzt warten weil das beste Liebe Haus kommt zum Schluss immer diese immer diese Ungeduld der Stck Zimmermanns ich danke dem genscherhaus unter der Führung zu Beginn von Herrn Zimmermann und dann von Herrn Reimann die wahlkampforger unter Torsten grau und Michael Iden und ich weiß dass ich jetzt nicht alle Namen sage deswegen erlauben Sie mir dass ich sozusagen die die auch diese Gruppen geführt haben die wahlkampforg grß blenden wir uns bei der FDP aus und hören jetzt was bei der SPD los ist da gibt sicherlich etliche lange Gesichter sehen hier die Spitzenkandidatin Katharina Bale Nikolaus hat uns eben er schon einen Eindruck davon gegeben was dan diese ersten Prognosen bedeuten für die Ampel im Grunde genommen was für Denkzettel oder Strafzettel vielen lieben Dank liebe Genossin und Genossen liebe Gäste ja das ist für uns ein richtig bitterer Abend wir sind ich bin auch persönlich natürlich sehr enttäuscht über dieses Ergebnis da gibt's überhaupt nichts zu beschönigen ich muss sagen dass das Erleben in diesem Wahlkampf ein anderes war möchte mich an der Stelle vor allenen ganz ganz herzlich bedanken bei allen die da zuu beigetragen haben diesen Wahlkampf so zu gestalten wie er war nämlich mit vollen Häusern mit vielen Neueintritten mit insgesamt einer guten Stimmung dazu haben habt ihr alle dazu haben sehr sehr viele in der SPD beigetragen ganz ganz herzlichen Dank erstmal dafür und wenn ich die besonders herausheben darf dann haben habe ich den denen besonders zu danken die auf dieser Liste auf dieser langen europawahlliste der SPD stehen gestanden haben und auch auf Plätzen wo klar war dass die mit Sicherheit nicht ins Europaparlament einziehen werden sich wirklich wahnsinnig reingehängt haben das ist nicht immer selbstverständlich und im Vergleich von vor 5 Jahren kann ich auch sagen das war ganz besonders und da noch mal all denen die auch ein besseres Ergebnis verdient hätten ganz ganz herzlichen Dank dafür dass ihr das gemacht habt wir alle wir alle haben für ein besseres Ergebnis gekämpft und ich sag wirklich gekämpft wir haben es nicht bekommen und wir werden das Analysieren wod dran es gelegen hat dafür ist dieser Abend jetzt nicht der Ort und die Zeit ich kann nur sagen ja ich bin enttäuscht aber ich bin sicher dass wir uns als Partei auch wieder berappeln werden dann wieder vorwärts und aufwärts geht für heute erstmal ganz herzlichen Dank die Spitzenkandidatin der SPD hier Nikolaus und jetzt war auch noch der Kanzler auf den Plakaten mit ihr was ist jetzt gerade los hinter wir die Diskussion der nächsten Tage sicherlich auch in der SPD aber vor allen Dingen außenrum prägen dass der Bundeskanzler massiv plakatiert worden ist in dieser Wahl neben Frau der Spitzenkandidatin klar mit den Worten Frieden Verstand Vernunft also wirklich auch auf den Mann zugezogen und zugespitzt und dann dieses Ergebnis das heißt mit einem Amtsbonus als Kanzler reicht es für die SPD gerade noch für 15%. in einer bundesweiten Wahl das kann man nicht beiseite quatschen da wird sicherlich auch in der SPD zumindest mal ein Moment lang darüber nachgedacht werden muss ist es der richtige Mann für die nächsten Wahlen bzw für die Bundestagswahl ich denke mal man wird bei Olaf Scholz bleiben aber es ist ein Disaster weil er sich so sehr hat in den Vordergrund stellen lassen und die Partei aus dieser Wahl Europawahl auch eine Abstimmung über den Bundeskanzler gemacht hat und die ist jetzt nicht so gut ausgegangen vielen Dank für eine erste schnelle Einschätzung wir vertiefen das gleich und machen einen ganz kurzen Moment eine Pause und geben ab in die Werbung muss auch sein [Musik] herzlich willkommen zurück zu unserer sonderberichterstattung heute Abend rund um die Europawahl und inzwischen haben wir die erste Prognose erhalten und inzwischen liegt auch die erste Hochrechnung vor in Deutschland haben die Wahllokale ja um 18 Uhr geschlossen und was wir bislang wissen oder den Eindruck den wir bislang bekommen haben ist dass es doch eine ordentliche Klatsche für die ampelregierung gab darauf werden wir dann im Verlauf des Abends noch etwas eingehen an dieser Stelle wie gesagt würden wir gerne einen Blick auf die erste Hochrechnung zusammenwerfen um ein etwas genaueres Bild zu bekommen wir sehen hier die Union bei 30% wir haben vor wenigen Momenten CSU Chef Söder übertragen den bayerischen Ministerpräsident der sich über das Ergebnis auch was die CSU in diesem Zusammenhang eingefahren hat sehr sehr gefreut hat wir sehen dass die Grünen deutlich verlieren ebenso die SPD Katharina B die Spitzenkandidatin hat eben gesagt dass es ein ganz bit Moment war die Frage ist auch was spiegelt dieses Ergebnis auch auf den Kanzler der sich sehr prominent gezeigt hat mit ihr im Rahmen dieses europawahlkampfs viele werden sich erinnern viel auf Plakaten zu sehen gewesen die FDP im Moment unter 5% das wird noch spannend heute Abend und wir hören jetzt einmal Stimmen von CDU Chef Friedrich März der Stellung bezieht adenauerhaus an diesem 9 juni 2024 CDU und CSU haben zusammen mit Ursula vonlein die Europawahlen in Deutschland und ich gehe davon aus auch in der gesamten Europäischen Union gewonnen dies ist ein guter Tag für die Union wir haben ein wir haben einen tollen Wahlkampf geführt wir sind mit dieser Europawahl vielen dank vielen Dank wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück und zwar mit großem Abstand auf Platz 1 unter den deutschen Parteien ich will mich herzlich bedanken bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei den vielen tausend Helferinnen und Helfern die dazu beigetragen haben dass dies wahergeb heute so möglich wurde ich möchte mich auch ganz herzlich bedanken bei denen die für kommunalpolitische Mandate kandidiert haben denn wir haben ja heute auch in neun Bundesländern Kommunalwahlen in einem Bundesland die Stichwahlen in acht Bundesländern die Kommunalwahlen heute mit dem ersten Tag ich gehe davon aus dass wir insgesamt in Deutschland gute Wahlergebnisse auch bei den Kommunalwahlen erzielen und ich nehme dieses Wahlergebnis als eine große Ermutigung und Ermunterung auch für die nächsten Wochen und Monate unsere Arbeit fortzusetzen so wie wir sie in den letzten zwei Jahren angelegt haben das ist ein langer Weg wir haben uns auf auf diesen Weg gemacht und wir haben heute den ersten großen Erfolg gemeinsam erzielt das macht mich sehr stolz und sehr dankbar auch dankbar für alle diejenigen die mitgewirkt haben daran ja und meine Damen und Herren gleichzeitig gleichzeitig ist dieses gleichzeitig ist dieses Wahlergebnis ein Disaster für die ampelparteien in Deutschland für SPD Grüne und FDP die dramatisch verloren haben bei dieser Europawahl und wir wissen auch aus den Wählerbefragungen dass die Wählerinnen und Wähler ein ganz großen Teil ihrer Wahlentscheidung auch von der deutschen Innenpolitik abhängig gemacht haben es ist insbesondere eine schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler der ja zusammen mit der Spitzenkandidatin der SPD in ganz Deutschland auch plakatiert wurde dieses ergebn muss der Bundesregierung jetzt wirklich zu denken geben sie muss jetzt wirklich die Politik korrigieren es braucht einen Politikwechsel in Deutschland und dazu fordere ich den Bundeskanzler die Sozialdemokraten die Grünen und die FDP auch es kann so nicht weitergehen wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war für die dies ist für die Ampel dies ist für die Ampel vor der Bundestagswahl die wirklich letzte Warnung sie schaden unserem Land mit ihrer Politik die sie machen sowohl mit der Innenpolitik Stichwort Einwanderung und Migration aber auch in der Wirtschaftspolitik Stichwort Wende Heizung und alle Pläne die der Bundeswirtschaftsminister da immer noch hat jetzt wirklich eine kkorrektur zu vollziehen das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig und ich fordere die Bundesregierung dazu auf das auch in den nächsten Tagen zu tun damit wir endlich auch vom Reden ins Handeln kommen in diesem Lande es müssen Entscheidungen getroffen werden und nicht immer nur weiter darüber geredet und vor allem gestritten werden so und nun freue ich mich dass wir freue ich mich dass wir zugeschaltet haben aus Brüssel ursola vonlein ich hoffe das funktioniert jetzt technisch was wir uns vorgenommen haben ursola vonlein müsste in Brüssel jetzt übernehmen und aus Brüssel auch den Wahlausgang kommentieren haben wir okay sieht schon mal gut aus gut aus so also das war CDU Chef Friedrich März der sich eigentlich fest vorgenommen hatte jetzt Frau von derlein zu zeigen die auf eine zweite Amtszeit hofft als eu-kommissionspräsidentin Spitzenkandidatin das scheint wie bei uns eben auch schon die Technik gerade im Moment nicht ganz mitzuspielen nikolus das gibt uns die Möglichkeit ein bisschen zu überbrücken und darüber zu sprechen wie gut eigentlich der Tag für die CDU heute ist und welche Schatten das alles vorauswirft Stichwort Bundestagswahl also solange ist in der erbnis zumindest psychologisch ordentliches Ergebnis aber man muss in Erinnerung rufen und das machen wir bei den anderen Parteien ja auch das letzte Ergebnis der CDU CDU CSU von vor 5 Jahren war spektakulär schlecht und das hat man jetzt um 1,1 Punkte im Moment zumindest auf dem letzten Stand verbessert das ist okay also besser als noch weiter runter aber es ist jetzt auch kein triumphaler Sieg und gegen eine Regierung die glaube ich nach Ansicht vieler groß Schwierigkeiten hat überhaupt nicht mehr zieht bei den eigenen Wählern nur so wenig zu holen zuzulegen als Oppositionschef als Oppositionspartei CDU CSU ist jetzt nicht gerade überragend und dennoch wird die Debatte natürlich ins Lager der Ampel getragen werden was macht ihr jetzt eigentlich mit diesem Ergebnis und wollt ihr euch noch irgendeinmal einen Kurswechsel zumuten und man muss die Frage stellen das wird natürlich Friedrich Merz tun auch bei uns in dieser Runde wahrscheinlich um 20:15 Uhr äh hat diese Ampel hatten diese drei Parteien noch die Kraft dazu das zu tun mm wir warten ja im Moment auf ursula von der Lin die aus Brüssel zugeschaltet werden soll Frau Schwarzer wie waren die letzten Jahre mit ihr hätte sie eine zweite Amtszeit verdient sie hat sich bewiesen im Krisenmanagement wir haben vorhin schon über die Pandemie gesprochen da hat sie wirklich viel dazu beigetragen dass Europa nicht in die Einzelstaaten zurückverfällt und Grenzen hochgezogen werden und jeder für sich versucht das Beste zu tun und das gemeinsam aus dem Blick verloren geht über maskenmanagement Engeräte Impfstoffe da hat sie wirklich viel getan und sie hat auch die Europäische Union zusammengehalten in der Antwort auf Russlands großen Angriff auf die Ukraine seit Februar 2022 da hat sie wirklich sehr sehr viel getan und natürlich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat auch aber sie hat gezeigt dass sie ähm trotz eines etwas holprigen anfangs dann bei den großen und strategisch wichtigen Themen wo in Europa sehr sehr viel auf dem Spiel stand und auch steht dass sie Europa da vorangebracht hat auch der Green New Deal natürlich getragen von dem Wahlergebnis und vor 5 Jahren von der hohen Beteiligung junger Wählerinnen und Wähler die gerade wegen dieser Einschätzung dass bislang zu wenig gegen den Klimawandel getan wurde sehr stark in der Wahl gezeigt haben dass sie diese Politik unterstützen das hat sie aufgegriffen und dann in dem Kontext der Pandemie einen sehr großen Fond auf den Weg gebracht den Deutschland und Frankreich von Anfang an gestützt und auch miterdacht haben wie Europa in dieser Wirtschaftskrise die ja nach der Pandemie kam es trotzdem geschafft hat im Bereich der Grünen Transformation und der digitalen Transformation voranzukommen Stichwort Green New Deal und die Frage Nikolaus die du heute Abend schon mal aufgeworfen hast ob die Grünen vielleicht auch etliche Bürger überfordert haben mit dem Ausmaß und dem Tempo es übertrieben haben ähm habe ich gerade von der Regie gehört dass wir jetzt wahrscheinlich die Möglichkeit haben das Statement von den Grünen unseren Zuschauern weiterzugeben der Grünen kchef nipur hat sich geäußert schön dass Ihr da seid danke dass ihr gekommen seid danke dass ihr da gekommen seid an diesem Abend um mit uns das Wahlergebnis zu schauen ich will voranstellen etwas was ein Gebot des Anstand ist wir gratulieren der CDU zu ihrem Wahlergebnis wir haben aber einen großen Dank auszusprechen vor all der Dank geht an Euch alle geht an alle die da draußen Wahlkampf gemacht haben für Bündnis no nicht die Grünen mit vor einem rauen Wind von vorne aber dieser dank geh so an dieser Stelle es ist einfach live was wir hier alles machen heute abend es kommt viel zusammen aus ganz unterschiedlichen Ecken von unterschiedlichen Parteizentralen wir warten auch noch auf ursela von derlein Brüssel und ja solche Sachen passieren halt leider manchmal gibt uns aber die Möglichkeit noch mal darüber zu sprechen was dieses Ergebnis jetzt für die Grünen bedeutet und auch vielleicht für die Frage wie die sich nun aufstellen sortieren werden auch wenn wir jetzt das Statement von nuripor nicht mehr hören konnten konnte man glaube ich an seinem Gesicht ablesen wie seine Stimmung ist und auch was er noch vermutlich gesagt hätte jetzt nachdem die Leitung abgebrochen ist das ist eine herbenttäuschung für die Grünen denn jetzt kann man ja auch nicht mehr sagen dass man unter den ampelparteien stabil ist was man bisher anhand der Umfrageergebnisse sonntagswahl Bundestagswahl immer gesagt sind man stand so bei 14 15% wie das Ergebnis 21 jetzt landet man bei ungefähr 12% das ist sehr enttäuschend für die Partei und das wird glaube ich schon intern auch noch mal einige Diskussionen mit sich bringen die Frage ist aber so ein bisschen was wird die Partei für Konsequenzen und schlussfolgung darus sinden weil wir wissen dass immer dann wenn die Partei nicht erfolgreich ist dann brechen auch die Flüge Kämpfer aus und das führt dann nicht zu mehr Einigkeit sondern zu mehr Streit das wird sehr schwierig für die Parteispitze sein mhm haben Sie das Gefühl die Grünen haben es übertrieben ich glaube beim heizungsgesetz haben sie tatsächlich wirklich viele Fehler gemacht sowohl Fehler in der Konzeption als auch in der Kommunikation des Gesetzes also man hat da tatsächlich die Bereitschaft die Stimmung der Gesellschaft falsch eingeschätzt und man ist auch glaube ich sozusagen fachlich an dieses Gesetz falsch rangegangen man hat ja viel verändert im Laufe der Zeit aber das wirkt sehr sehr stark nach dieses heizungsgesetz das machen natürlich auch die politischen Gegner weiterhin groß und wir haben es gerade bei Friedrich Merz gesehen der führt das auch immerhin immer weiter als Argument an und das wird glaube ich die Grünen tatsächlich bis zur Bundestagswahl belasten es sei denn sie machen noch mal deutlicher was habbeck eigentlich nicht gemacht hat bisher hat gesagt es war ein Test er müsste eigentlich sagen es war ein Fehler und wir würden es das nächste Mal anders machen es bräuchte elich ein zweites heizungsgesetz wo die grün beweisen können dass sie aus ihren Fehlern gelernt haben und deswegen kommt es jetzt wirklich darauf an ob man den Leuten wirklich glaubhaft vermitteln kann man würde es anders machen beim nächsten mal vielen Dank für die erste Einschätzung von ihnen jetzt zu den Grünen auch an dieser Stelle wollen wir noch mal auf die SPD schauen die Spitzenkandidatin Katharina B hat sich eben geäußert hat gesagt es ist ein ein bitterer Tag oder ein bitteres Ergebnis und jetzt hören wir was der SPD kchef was klingball zu sagen hat Liebe Genossinen und Genossen liebe Freundinnen und Freunde sehr geehrte Damen und Herren für die Gäste die hier sind auch von mir es gibt nicht schön zu reden das ist nicht das Ergebnis für dass wir gekämpft haben das ist eine bittere Niederlage die Sozialdemokratie hat für viel mehr gekämpft als das heute das Ergebnis ist und deswegen auch völlig klar an der Stelle gibt es nicht das wo man jetzt sagt da ist doch aber was positives sondern wir haben für mehr gekämpft und wir werden jetzt aufarbeiten wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte Saskia und ich haben gerade auch dem Präsidium vorgeschlagen dass wir uns zeitnah zusammensetzen werden dass wir auch analysieren werden wo wir nicht durchgedrungen sind was schief gelaufen ist und was wir besser machen können und dass Dinge anders werden müssen ist glaube ich Glas klar aber der Anspruch der Sozialdemokratie ist es Wahlen zu gewinnen und sie gemeinsam zu gewinnen und genau in diesem Geiste werden wir diese Europawahl aufarbeiten der Glückwunsch heute Abend geht dann CDU CSU die sind der Wahlsieger und das will ich nicht versäumen den no hier zu zu gratulieren und für uns ist dieses Ergebnis ein Auftrag das ist ein Auftrag uns anzustrengen was sozialdemokratische Politikern geht wir sind angetreten bei der Bundestagswahl 21 mit der großen Überschrift des Respekts wir haben gesagt wir konzentrieren uns auf diejenigen die den Laden am Laufen halten die dafür sorgen dass das Land vorankommt die wir als arbeitende Mitte bezeichnen das sind die die sich um die Kinder kümmern und die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten gehen und die haben eine klare Erwartung an die Sozialdemokratie dass es bezahlbare Mieten gibt dass es anständige Löhne gibt dass es stabile Renten gibt dass es den Kindern gut geht und dass die Betreuungssituation vernünftig ist und dass in Infrastruktur investiert wird und genau diesem Auftrag liebe Genossen und Genossen wollen wir Nachkommen unsere Leute wollen uns kämpfen sehen und genau darum geht es jetzt und ich sage auch da geht es jetzt auch bei den anstehenden haushaltsberatenung drum dass wir das Beste für unsere Leute rausholen lass mich am Ende aber ein Punkt sagen wo dieses Ergebnis auch noch ein Auftrag für uns ist bin frustriert über das eigene Ergebnis ich bin aber auch frustriert darüber dass nachdem die deportationspläne der AFD öffentlich geworden sind nachdem öffentlich geworden ist dass das Spitzenpersonal der AFD von Russland und China finanziert wird nachdem es Angriffe gegeben hat auch aus dem rechten Spektrum auf z.B unseren genossen Matthias Ecke dass das keine Konsequenz hatte sondern dass die dir sogar noch hochgegangen ist und das ist ein Auftrag für alle DemokratInnen und Demokraten und gerade wenn man die sozialdemokratische Geschichte kennt dann weiß man dass für uns alle und für uns auch in der Spitze der SPD ein solch frustrierendes Ergebnis nicht der Grund dafür ist jetzt den Kopf in den Sand zu stecken sondern zu sagen jetzt erst recht vielen Dank ja das war SPD kchef Lars klingball der sagt es gibt nichts schön zu reden und gerade endete mit sehr eindrcklichen Worten im Bezug auf die AFD wie ordnen Sie das ein vor dieser Wahl wurde immer wieder betont ähm was jetzt Lars klingball auch im Bezug auf die AFD gesagt hat was den Spitzenkandidaten vorzuwerfen war wie die Partei sich zu Grundsätzen unserer Verfassung stellt und so weiter und deshalb war im Vorfeld gesagt worden es geht hier um Europa und die Demokratie auch in unserem Land das hat er im Moment jetzt noch mal sehr deutlich unterstrichen und er hat auch nach vorne geschaut und gesagt wir wollen aus der Situation lernen und da merkt man wie schon den ganzen Abend eigentlich in allen Beiträgen der Blick geht nach vorne zu den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im September und natürlich die Bundestagswahl die spätestens im September 2025 stattfindet und man merkt die Anspannung und aus seinen Worten auch sehr klar die Enttäuschung natürlich an dieser Stelle wollen wir uns noch mal die Hochrechnung anschauen die uns inzwischen vorliegt wo wir noch einmal genaueren Überblick bekommen wir sehen hier die Union die stark reingekommen ist die AFD die heute Abend schon bereits gejubelt hat wir haben Alis Weidel eben gehört im Hinblick auf dieses Ergebnis was SPD cochef Lars Klingbeil eben wie er gesagt hat frustriert wir sehen das Ergebnis der SPD da hat er gerade betont es ist ein klarer Auftrag ähm die Grünen die ebenfalls verloren haben auch da gab es lange Gesichter die wir vor kurzem eingeblendet haben die FDP hier jetzt gerade bei 5% interessant heute abend Marie AG strag Zimmermann die FDP Spitzenkandidatin die eine etwas menschlichere etwas wärmere Seite gezeigt hat in dem Moment ähm und an dieser Stelle geben wir jetzt gleich für einen kurzen Moment in die Werbung ab und sehen uns dann später wieder um ein bisschen mehr ein Blick dann auch auf die Sitzverteilung noch mal zu schauen und die Hochrechnung noch einmal [Musik] ja herzlich willkommen zurück zu unserer sonderberichterstattung rund um die Europawahl heute mehr als 350 Millionen Menschen sind aufgerufen gewesen ihre Stimme abzugeben und wir haben jetzt die Möglichkeit voraussichtlich Sarah Wagenknecht vom Bündnis Sarah Wagenknecht zu hören die all Wahrscheinlichkeit nach ein Ergebnis wohl erzieltl haben mit dem sie zufrieden sein können und wir sindlich ohne euch hätten wir das nie geschafft weil ich weiß noch ich weiß noch wo wir alle noch überlegt haben ob wir die Partei gründen da haben wir ja auch drüber nachgedacht Mensch wie schaffen wir das eigentlich wie schaffen wir das so ein Wahlkampf zu machen und auch noch Anfang des Jahres hatten wir z.B überlegt machen wir kleinere Plakate die wir dann mit ganz vielen fleißigen ehrenamtlichen an die Laternen bringen schaffen wir das haben wir denn so viele die da mitmachen oder es fing ja schon an bei den Unterschriftensammlungen da haben wir auch gedacht mein Gott schaffen wir das wir sind doch noch so klein und wir haben das alles geschafft weil so viel Leute uns unterstützt haben und so viel Leute dabei waren und wir hatten wir hatten wirklich auch ein grandiosen Wahlkampf muss ich sagen ich habe ja schon meinem Leben oft Wahlkämpfe gemacht und da waren auch ganz gute dabei das muss ich auch S mal im Nachhinein durchaus sagen aber solche Kundgebungen wir hatten ja in der Regel fast immer über 1000 Leute zumindest an vielen Orten über 1000 Leute am Schluss in Berlin 3000 und so motiviert die Leute sind so mitgegangen also das war fantastisch da haben wir wirklich und das Ergebnis zeigt es ja auch noch mal bestätigt bekommen wie richtig es war dass wir diese Partei auf den Weg gebracht haben weil es eben eine solche große Lücke im Spektrum gibt und dass wir so vielen Menschen damit ermöglicht haben endlich wieder das zu wählen oh was sie wirklich was sie aus dem Herzen wählen können das haben wir übrigens auch im Wahlkampf ganz viele gesagt da waren ganz viele die haben mich angesprochen gesagt endlich kann ich wieder mit gutem Gewissen mein Kreuz machen endlich weiß ich wen ich wählen kann und das ist wirklich groß und natürlich neben den vielen vielen die uns unterstützt haben möchte ich auch noch mal ganz herzlichen Dank sagen an unsere tollen Kandidaten vor allem an Fabio demasi der sich in so vielen Talkshows in der im Fernsehen in einer mussten wir juristisch nach nachhelfen aber auch in all den anderen der sich da Klasse geschlagen hat der uns da richtig Punkte gebracht hat also Fabio auch an Dich ein ganz ganz herzliches dankechön aber natürlich auch ein großes Dankeschön an Thomas Geisel der den Mut gehabt hat das ist ja auch nicht ganz banal wirklich als SPD Mitglied am Anfang ganz am Anfang zu mir zu sagen wenn du das machst mit der Partei ich bin dabei und der jetzt den ganzen Wahlkampf auch über die ganzen Städte getourt ist über gesprochen hat und bestimmt einen großen Anteil daran hat das möchte ich noch mal sagen dass es auch diese große Wählerwanderung von der SPD gegeben hat das ist auch dein Verdienst Thomas das ist wirklich klasse und ganz ganz herzlichen Dank und natürlich auch herzlichen dank Michael von der Schulenburg der als wirklich versierter Außenpolitiker großartig mitgemacht hat du hast natürlich gerade bei dem wichtigen Thema Krieg und Frieden genauso wie übrigens auch Michael lüderers der auch für dieses zentrale Thema ganz ganz wichtig für uns war ihr beide habt uns da auch ein Gesicht gegeben und hat mit euen Interviews dazu beigetragen dass wir da gut abschneiden ich danke aber auch ganz herzlich Fritz Pirner der ganz viel dazu beigetragen hat dass all die die vor allem auch die coronazit ist heute bewegt und die sagen das muss dringend aufgearbeitet haben dass wir auch aus diesem Spektrum ganz viele Stimmen bekommen haben und natürlich danke ich auch juditth Bender und ich danke Rut Firmen nicht die beide für uns auch ganz ganz kagiert Wahlkampf gemacht haben Rut vor allem indem sie mich unterstützt hat das muss ich auch ganz deutlich sagen ich hätte den Wahlkampf gar nicht führen können ohne Ihre Unterstützung und Judit ist auch über die Städte gereist und war über dai und natürlich er Kot der als stahlbetriebsrat vor allem eben auch im NRW für uns gearbeitet hat und all die anderen die auf unser an dieser Stelle Ben wir uns hier bei SAR Wagenknecht aus wen hat sie mit ihrem Bündnis SAR Wagenknecht überzeugt wer hat er mit einem guten Gewissen um sie zu zitieren das Kreuz gemacht ja es gibt erste Daten auch zur wlerwanderung und die zeigen dass die größten zuströme zum BSW von SPD und von Linken kommen das ist tatsächlich interess Inter weil man hatte im BSW ja auch zugerechnet dass sie auch von der AFD viele Wähler zu sich ziehen können das ist nur in einem geringeren Maße passiert zeigt ja auch das AFD Ergebnis also vor allem von SPD und von Linken und ich glaube das was die was das BSW was Sara Wagenknecht im Parteienspektrum jetzt als Lücke für sich gefunden haben das nennen sie selber linksonservativ und das ist so eine Kombination aus soziale Gerechtigkeit nach innen aber auch mehr Abschottung nach außen weniger Zuwanderung und das ist tatsächlich ja offenbar dann an Angebot für Wählerinnen und Wähler die sich noch in der Vergangenheit bei SPD und Linken gesehen haben dann für einen Wechsel bereit zu sein das ist dann tatsächlich aufgegangen dieses Konzept der lückenbesetzung im im Parteiensystem und da muss man erstmal Sarah Wagenknecht gratulieren aus dem Stand von auf sechs Punkte zu kommen das ist ein großer Erfolg für dieses parteibündnis wir haben eben SPD kchef Lars Klingbeil gehört der gesagt hat es gibt nichts schön zu reden und auch den Begriff kämpfen verwendet hat was heißt das jetzt für den Kampf der SPD also wenn man l klingber ein bisschen kennt dann konnte man sehen dass er wirklich kocht in derlich äh unfassbar wütend ist darüber was wie das ausgegangen ist aber auf irgendjemand spezielles wütend ist das wird sich im weiteren Verlauf noch klären lassen hoffentlich aber vor allen Dingen bedeutet es für die Koalition dass die SPD mutmaßlich nicht länger bereit sein wird und der Kanzler dann eben auch nicht die moderierende auch nach beiden Seiten irgendwie Zugeständnisse machende führende Partei zu sein sondern sie sieht sich jetzt als eine von drei Parteien die auf ihre Art ums Überleben kämpfen denn für eine Volkspartei heißt es wenn sie bei 15 ist heißt sie kämpft zumindest als Volkspartei ums Überleben und das glaube ich wird mit Blick auf den Haushalt den hat er ja schon erwähnt sogar dass es bei den Haushaltsberatungen jetzt darum ginge für seine Leute für die Leute der SPD das Beste rauszuholen das heißt die Handschuhe sind runter ich bin gespannt wie lange die Koalition hält du erwartest jetzt einen deutlich raueren Ton noch mal wir sprechen gleich über das Bild was Deutschland inzwischen in Europa abgibt und wollen aber vorher bevor wir Ihre Einschätzung bekommen Frau Schwarzer ursela von der Lein hören die aus Brüssel sich geäußert hat viele Grüße hier von Brüssel nach Berlin und ganz ganz herzlichen Glückwunsch für das tolle Ergebnis das ihr vorgelegt habt in der Tat ihr habt gemeinsam diese Europawahl gewonnen in Deutsch CDU CSU ganz toll wir sind begeistert von dem was ihr vorgelegt habt ihr wisst ja dass wir hier in Europa noch mehrere Stunden warten müssen denn in manch so manche einem Mitgliedsland sind die Wahllokale noch offen aber umso besser ist es was ihr schon als Trend vorgegeben habt stärkste Kraft stabil in schwierigen Zeiten und das mit Abstand ganz ganz herzlichen Glückwunsch nach Berlin das habt ihr fantastisch gemacht vielen Dank und ja und grüße zurück danke schön danke schön ich möchte vor allen D Grüße zurück ich möchte vor allen Dingen den Wählerinnen und Wählern danken die uns das Vertrauen geschenkt haben ich möchte aber vor allen Dingen auch dir danken Friedrich merärz für die ausgezeichnete Zusammenarbeit in diesem Wahlkampf das ist ein toller Wahlkampf gewesen den wir zusammen bestritten haben wir sind geschlossen aufgetreten entschlossen und stark aufgetreten ich möchte auch über Berlin gewissermaßen die Grüße nach München senden Markus Söder vielen Dank für die gute Zusammenarbeit ganz besonders aber danke und Gratulation zu Manfred Weber dem Parteivorsitzenden der Europäischen Volkspartei tolles Ergebnis Klasse vorgelegt jetzt müssen wir das in Europa noch einmal nachmachen ich bin aber zu dass uns das heute abend gelingen wird so das war Ela von derlein die auf eine zweite Amtszeit hofft als EU kommmissionspräsidentin und es gibt uns jetzt die Möglichkeit noch einmal mit meiner Kollegin Jasmin geble zu sprechen die für uns aus Brüssel in diesen Momenten in diesen Stunden berichtet Jasmin welches Bild ergibt sich bislang gesamteuropäisch dort in diesen Stunden ja hier sind ungefähr vor einer halben Stunde die ersten Ergebnisse aus anderen Ländern die ersten Prognosen eingetrudelt hier auf der großen Leinwand hinter mir und da sehen wir z.B dass die rechte FPÖ in Österreich den Prognosen zufolge auf jeden Fall stärkste Kraft wird also auch dort hat sich ein euroakritischer Kurs durchgesetzt die FPÖ hat ja Wahlkampf gemachte mit dem Slogan den EU Wahnsinn stoppen und jetzt wird die FPÖ in Österreich wohl auch stärkste Kraft und wir haben auch gesehen in den Niederlanden da landet der Rechtspopulist read Bilders mit seiner Partei wohl auf dem zweiten Platz er kann aber ordentlich zulegen im Vergleich zur letzten Europawahl er verbessert sich vermutlich von einem Sitz auf sieben Sitze die er dann hier in Zukunft im Europaparlament haben wird und das zeigt eben das rechte Parteien zulegen und ja diesen Rechtsruck den erwarten wir auch in anderen Ländern das zeigen die Umfragen beispielsweise in Italien da wird Georgia Meloni vermutlich deutlich zulegen und in Frankreich marine Le Penn die liegt dort in den Umfragen mit deutlichem Abstand vorne ja aber erste europaweite Hochrechnung die erwarten wir hier erst ungefähr um 8:30 Uhr und wirkliche ergebnisse der Europawahl auch erst dann wenn das letzte wahlokal geschlossen hat und das wird dann ungefähr um 23 Uhr der Fall sein denn die Italiener die dürfen ja noch bis 23 Uhr wählen schön liebe Jasmin den auftragt hatten die Niederländer gemacht und uns gibt es jetzt die Möglichkeit von Brüssel mal einen gesamteuropäischen Blick auf die deutsche Politik zu werfen mit Ihnen Frau Schwarzer wie wird denn Deutschland inzwischen in der EU wahrgenommen nun der Blick geht sehr oft natürlich auf die deutsche Regierung wie gut hält die Koalition ist die ampelreierungsfähig und welche Positionen vertritt Deutschland in Brüssel und da gab es immer wieder Momente wo wo aufgrund von internen Gerangel in der ampelposition spät revidiert wurden oder Deutschland hatte keine Position und hat dann erst ganz spät einer eingenommen und da wird schon eine Schwäche wahrgenommen und wenn jetzt nach diesem Wahlergebnis die Spannung noch steigen sollten steigen sollten dann nimmt das natürlich in Brüssel auch Raum ein aber es wird auf den heutigen Wahlabend natürlich mit Bezug auf Deutschland auch geschaut wer kommt denn da ins Europäische Parlament denn von den 751 abgeord kommen 96 aus Deutschland und deshalb ist das Interesse der Europäer auch so groß zu sehen wer kommt da und wie verschieben sich im Parteienspektrum was ja über Jahrzehnte in Deutschland sehr stabil war die Gewichte und deshalb wird meiner Ansicht nach in Brüssel und auch in anderen europäischen Hauptstädten viel darüber diskutiert dass die Ampel über 10% Punkte insgesamt verloren hat dass eine neue Partei das Bündnis SAR Wagenknecht ins Europäische Parlament einzieht all das sind Punkte die im Ausland sehr genau betrachtet werden mit der doppelten Brille was machen diese Menschen im Europäischen Parlament aber auch was heißt es für die deutsche Politik und wie kann sich dann die Bundesregierung europapolitisch positionieren Sie haben jetzt die politische Schwäche der Ampel angesprochen die an dem Abend heute noch mal deutlich sozusagen zu sehen ist zumindest in der Wahrnehmung der wler aber es gibt da ja noch eine wirtschaftliche Schwäche in Deutschland und ein prognostiziertes Wachstum von weniger als 1% wie stark kann denn Deutschland sein wenn gleichzeitig immer wieder die Frage aufgestellt wird sind wir sozusagen the sick man of Europe der kranke Mann Europas im Hinblick auf unsere Wirtschaftsentwicklung ja da sind die Signale im Moment sehr widersprüchlich denn Deutschland hat gerade wieder Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst und gleichzeitig haben wir seit einigen Jahren mit dem Wirtschaftswachstum zu tun es ist ja nicht nur in diesem Jahr so dass die Wirtschaft nicht so stark wächst wie man sich erhofft hätte sondern im vergangenen Jahr waren wir in der Rezession und das wirkt sich auf auf Deutschlands Gewicht denn wir haben nicht nur ähm international sondern insbesondere auch in Europa immer wieder unsere Wirtschaftskraft ja eingebracht als als ähm Gewicht dass wir mit an den Tisch bringen und in einer jetzigen Situation wo Wirtschaftskraft natürlich sehr zählt aber gleichzeitig auch außensicherheits und verteidigungspolitisch stark aufgetreten werden muss aufgrund von Russlands Angriff auf die Ukraine all das das führt dazu dass Deutschland sich schon sehr genau überlegen muss wie kann es sein Gewicht wirklich voll zum Spielen bringen und eine Sache die wir oft vergessen die aber sehr sehr wichtig ist ist dass Deutschland im Moment als EU-Staat von all den EU-Staaten die Hälfte der Unterstützung für die Ukraine leistet also auch wenn wir über Schwäche Deutschlands sehr oft reden dann dürfen wir nicht vergessen dass wir da der essentielle Geber in der Europäischen Union sind und das ist auch sehr sehr wichtig dass das noch den politischen Rückhalt hat dass das beibehalten werden kann das wiederum braucht langfristig oder nachhaltig natürlich auch wiederum eine starke Wirtschaft ohne eine starke Wirtschaft ist eine nachhaltige Sicherheitspolitik verteil ungspolitik wie möglich das ist genauso richtig wir müssen unsere Wirtschaftskraft gemeinsam stärker entwickeln und da gucken wir aus Deutschland natürlich sehr sehr stark in den Binnenmarkt unsere Wirtschaft ist sehr stark exportabhängig und deshalb sind ja auch die Ideen der AFD beispielsweise dass man sich aus Europa zurückziehen könnte so gefährlich für Deutschland weil unsere Wirtschaft sehr sehr stark von ihrer eigenen Offenheit abhängt und dass wir in den Binnenmarkt und in die Welt exportieren wollen das ist natürlich auch für die Zukunft ein wichtiges Moment aber im Moment sind wir auch in einer Phase wo Deutschland sehr stark in sich selbst erstmal investieren muss im Bereich der Grünen Transformation im Bereich der Digitalisierung im Bereich der Infrastruktur da muss die Regierung jetzt viel wettmachen was in den vergangenen Jahren nicht gemacht wurde und das wird dann auch die Diskussion die wir jetzt heute Abend schon am ankling hören um den nächsten Haushalt oder die nächsten bundeshaushalte so spannend machen weil Sicherheit müssen wir für Sicherheit müssen wir mehr ausgeben das ist völlig klar sowohl für äußere klassische Verteidigung aber eben auch im Inneren für die Sicherheit und gleichzeitig müssen wir gucken dass wir wirtschaftspolitisch vorankommen und das bedeutet Investitionen in Zukunftsbereiche vielen Dank für diese Einordnung wir kommen noch mal zurück auf die Hochrechnung die uns bisl erreicht haben im Verlauf des Abends nachdem m wir sehen dass die Union stark hereingekommen ist im Verhältnis zu den anderen ergebnisen wir haben eben CDU sch Friedrich Merz gehört der gesagt hat ist ein guter Tag für die Union wir haben auch schon den CSU Chef Markus Söder ganz kurz gehört die sich ebenfalls gefreut hat und mein Kollege Christoph lang hatte die Möglichkeit mit Markus Söder zu sprechen ja bei uns in der CSU Landesleitung jetzt der CSU Chef Markus Söder Herr Söder fangen wir doch heute mal mit dem politischen Gegner an die Ampel liegt nur noch bei etwas über 30% eine Welt weg von dem Ergebnis der Bundestagswahl ihr Kommentar dazu die Ampel ist abgewählt anders kann man es gar nicht sagen wer selbst noch am Tag der Wahl miteinander streitet der kann kein Vertrauen bei den Menschen finden erschreckend ist dass die AFD leider immer noch so hoch ist die einzige Konsequenz kann da sein dass man endlich in der Migrationspolitik ernst macht mit einer echten wende das was man in Mannheim erlebt hat hat glaube ich die Wahl oder hat möglicherweise noch mal viele bei der Wahl motiviert AFD zu wählen warum auch weil der bundesganzler selber eingesteht im Deutschen Bundestag es gäbe Versäumnisse seiner eigenen Regierung also jetzt muss da sch leunings gearbeitet werden und der Täter muss abgeschoben werden das ist das Minimum als Konsequenz aus der Europawahl die Union bundesfitlich bei 30% die CSU in Bayern war immer in 38hb aber vielleicht hätte man ein bisschen mehr erhofft was machen sie sie raus na wir sind sehr zufrieden am Endeffekt das ist ein tolles Ergebnis man muss ja sehen wir haben das letzte mal ein bisschen mehr noch ein ein Schluck mehr ein Schnaps mehr drauf gehabt weil wir damals die Chance gehabt haben für viele Wähler und Wähler den Kommissionspräsidenten zu stellen mit Manfred Weber das war diesmal anders es war diesmal sich wieder eine normale Wahl dafür ist das Ergebnis sehr gut und natürlich muss man einfach sagen auch die Freien Wähler haben zwar und D merkt man Unterschied zwischen Landtags und Europawahl istind das gleiche haben die Hälfte nur der Stimmen von der Landtagswahl aber es sind verschenkte stimmen die zwei Sitze wären besser bei uns aufgehoben gewesen denn die Stimme Bayerns in Europa ist eben einfach die der CSU und der Freien Wähler ich habe vorhin gerade gehört die freien Wäller sagen wir werden uns irgendwo Z zuschließen das macht da keinen Sinn also deren Träume sind beendet wenn sie dann weg werden wär es bei uns noch ST aufgehoben die AFD im Osten erschrecken stark was muss passieren ja das muss man jetzt mal beraten da muss die CDU natürlich vor allem sich auch was überlegen wie sie umgeht ich glaube die hauptkonsequenz ist das Thema Migration Markus Schöder vielen Dank und damit zurück zu euch ja vielen Dank an Christoph lang der dieses Interview geführt hat jetzt hen wir direkt mal bei Nikolaus Blome nach wir haben also CSU Chef Söder der seine Freude kaum verstecken kann wir haben cduchef Friedrich merärz der ebenfalls gesagt hat das ist ein guter Abend ein guter Tag für die CDU aber wie wie gut ist dieses Ergebnis wirklich na ja es ist 30% wenn es dabei bleibt wie gesagt psychologisch mit einer dre davor sehr wichtig für CD CSU gemeinsam als Union und man hat sich gehalten auch nicht schlecht man liegt Meilen weit vor allen anderen auch ein Grund sich zu freuen gar keine Frage und trotzdem muss man sagen wie gesagt man hat ein spektakulär schlechtes Ergebnis vom letzten mal ein bisschen verbessert und ist ja angetreten gegen eine wie wir jetzt hier alle beschrieben haben eher sehr schwache Regierung da hätte noch viel mehr drin sein müssen also alles was mit der Regierung unzufrieden war ist kaum davon etwas bei der CDU CSU angekommen dass allermeiste ist eben in Richtung AFD oder Bündnis Sarah Wagenknecht abgewandert und das muss man sich letztlich auch mit der Projektion auf die drei ostdeutschen Landtagswahlen vorstellen es haben jene Parteien gewonnen die sagen mit der Unterstützung für die Ukraine hören wir besser heute als morgen auf und zwar komplett diese Parteien haben gewonnen das ist ein in Ostdeutschland offenkundlich mehrheitsfähige Position und nun bin ich sehr gespannt was die CDU damit macht ist das Angst Nikolaus vor allen Dingen auch nach der Entscheidung von Deutschland dem Beispiel der Amerikaner zu folgen im Hinblick auf den Einsatz deutscher Waffen auf russische Ziele ich glaube da geht's um ganz ehrliche Kriegsangst und das sollte man nicht irgendwie darüber sollte man sich nicht lustig machen finde ich auf der anderer seit und auf der anderen Seite geht es sicherlich auch um verteilungssorgen wenn das Geld dahin geht sagt Frau Wagenknecht kann es aber nicht in was anderes gehen sie hat es sogar wie ich fand sehr zynisch verbunden mit den hochwasseropfern und gesagt ja liebe Leute ihr kriegt kein Geld für die Hochwasseropfer weil das geht ja alles in die Ukraine was echt für ich fand nicht gut war eher eine politische Sauerei war aber trotzdem das verfängt offenkundig zu sagen warum unterstützen wir eigentlich einen Krieg von dem wir ja gar nicht wissen wer den angefangen hat und Wladimir Putin ist gar nicht so schlimm das ist eine Position die heute abend gewonnen hat das muss man sich mal zumindest relativ gewonnen hat und in Ostdeutschland offenkundig wie gesagt sehr verbreitet ist wir haben über eine Wählergruppe noch gar nicht viel gesprochen heute Abend die aber im Vorfeld auch für viele Schlagzahlen gesorgt hat nämlich die jungen Wähler bei uns durfte man ab 16 mit abstimmen wie haben die möglicherweise das Bild dieses Abends nun geprägt ja wir haben auch auch im Hinblick auf die AFD wir haben auch dazu erste Daten die AFD hat offenbar sogar überdurchschnittlich gut bei den 16 bis 24-Jährigen abgeschnitten 17 % habe ich da eben gelesen die Grünen im Übrigen noch mal schlechter als ihr Gesamtergebnis und das zeigt dann eben noch mal dass dieser Ruck nach rechts bei den Jüngeren sogar noch stärker als in der Gesamtgesellschaft ausgefallen ist und das ist glaube ich für Europa wirklich eine sehr schlechte Nachricht heute abend weil die AFD ja eben für einen nationalistisch Kurs steht und wir eigentlich traditionell eine sehr proeuropäische Jugend hatten also da ist wirklich ein großer eine große Veränderung ein großer Schift heute zu beobachten und da müssen sich glaube ich alle proeuropäischen Parteien wirklich an die eigene Nase packen haben sie es nicht geschafft die jungen Wähler ausreichend zu adressieren wir alle wussten es wird ab 16 gewählt diese Menschen gehen zum ersten Mal zur Wahl das heißt Sie müssen auch im Besonderen adressiert werden und für die AFD muss man sagen sie haben mittlerweile einen Kanal gefunden um diese jungen Wähler zu erreichen es ist natürlich nicht nur Kommunikation aber es ist auch immer Kommunikation und auf tiktok ist die AFD die erfolgreichste Partei und das Zeilt sich auch bei dieser Wahl aus wir blicken auf die Uhr und stellen fest die Zeit für unsere Sendung ist sozusagen abgelaufen ich kann es kaum glauben vielen vielen Dank für diese vielen unterschiedlichen Eindrücke Einschätzungen und für den Blick in die Zukunft was uns erwartet wir sind gespannt welches Europa wir morgen früh dann wahrnehmen werden Nikolaus und du gehst gleich um 20:15 Uhr in einer ganz ganz Runde kann kaum erwarten gut ich auch sehr gespannt auch wie Lars Klingbeil und Christian Lindner der Finanzminister hier miteinander auskommen werden die sich ja schon im Vorfeld gestritten haben das wurde ja erwähnt und lar klingber das war eben eine glatte Kampfansage ja diese Haushaltsverhandlungen werden wir anders führen als geplant aus seit Sicht der SPD und der arme Finanzminister soll Geld zusammenhalten ich bin sehr gespannt kannst du uns schon mal bisschen in teasing mitgeben welche Fragen du gerne stellen möchtest ja mich interessiert natürlich auch war das jetzt das große Votum über die Ampel auch über diesen Bundeskanzler bin ich sehr gespannt wie das eingeschätzt wird aber auch wie groß ist eigentlich die Schnittmenge zwischen der AFD und dem Bündnis Sara Wagenknecht die ja ganz schwer einzuordnen ist in hat sehr linke Position hat aber eben auch Position die sich eins zu ein mit Sachen von der AFD decken wir werden aber sicherlich auch glaube ich über Migration reden müssen haben wir jetzt ein bisschen wenig Streifen können weil ich glaube dass das Ergebnis der AFD eben leider auch etwas mit Migration uns Problemen zu tun hat und diesem schrecklichen Mord an den Polizisten all das um 20:15 Uhr in einer Runde die in der Form noch nie zusammeneng gesessen hat ich bin sehr gespannt wir freuen uns sehr Nikolaus Blume unser RTL NTV politikchef Frau Professor schwarzer von der Bertelsmannstiftung dr Johannes hier Politikberater ganz ganz herzlichen Dank dass Sie in dieser Runde waren und ja damit beenden wir diese Runde sind aber natürlich den ganzen Abend weiterhin für Sie da rund um die europaahl vielen Dank