Bei Höckes Sprache "wird mir angst und bange" - Sahra Wagenknecht im Frühstart | ntv

ja schönen guten Morgen aus Berlin und herzlich willkommen zum frühstad s Wagenknecht hallo guten Morgen thürings Ministerpräsident bodo ramelo hat sie einen Phantom genannt was bekommen denn die Menschen wenn sie Bündnis Wagenknecht in Thüringen wähen offenbar nicht sie denn sie haben wieder betont ihr Platz ist in Berlin ja aber Sie bekommen die Politik die die Menschen mit mir auch verbinden und das ist zum einen natürlich sind das Veränderungen in Thüringen wir haben ja sehr akute Probleme z.B die Situation in den Schulen das kann so nicht weitergehen dass massenhaft Stunden ausfallen dass die Kinder keinen ordentlichen matteeunterricht mehr haben dass sie wirklich nicht mehr einigermaßen solide Rechnen Lesen und Schreiben in der Schule lernen es gibt Probleme mit den Verwaltungen mit Bürokratie also all das wollen wir anpacken aber natürlich bekommen Sie auch eine Regierung sollten wir uns daran beteiligen die sich bundespolitisch zu Wort meldet in Bezug auf die Frage unserer Außenpolitik das macht ganz vielen Menschen Angst dass wir uns immer tiefer in den ukrainekrieg hineinziehen lassen dass die Bundesregierung nur auf Waffen setzt und nicht auf Diplomatie dass jetzt sogar US Mittelstreckenraketen wieder in Deutschland stationiert werden sollen und wir wollen eine Landesregierung auf den Weg bringen die hier eine sehr sehr starke Stimme ist gegen diese Entwicklungen für Diplomatie wirbt gegen die raketenpläne und ich denke das ist etwas was in Deutschland sehr sehr wichtig wäre dass das auch wirklich so stattfindet aber was könnt ihr als Landesregierung da faktisch ausrichten schönen sie Erwartungen die sie nicht halten können am Ende ich bin mir sehr sicher dass eine Landesregierung die sich hier klar positioniert die Debatte in Deutschland mit verändern kann wir merken ja jetzt schon dass die Bundesregierung unter Druck ist man hat zumindest die Waffenlieferung im nächsten Jahr nicht aufgestockt es sind 4 Milliarden geplant nicht wie in diesem Jahr 8 Milliarden natürlich reicht das noch nicht weil der Krieg muss ja beendet werden also braucht es mehr diplomatischen Druck und diplomatische Wege die eine Bundesregierung sehr wohl auch bisher schon hätte einschlagen können und bezogen auf die raketenpläne braucht es auch Druck und ich bin sehr sehr überzeugt eine Landesregierung die in ihrem Koalitionsvertrag verankert dass sie die us-raketenpläne ablehnt und die sich auch zu Wort meldet ich meine es ist ja auch denkbar in Thüringen dass wir die Ministerpräsidentin stellen das ist ja sehr knapp mit der CDU eine Ministerpräsidentin die sich hier deutlich zu Wort meldet das wäre natürlich etwas was die politische Debatte verändern würde und am Ende auch Entscheidungen verändern kann sie fordern im Wahlprogramm auch eine 50% Quote für ostdeutsch im öffentlichen Dienst wie sollen sie wie wollen Sie so etwas gesetzeskonform machen ab wann ist man den ostdeutsch ja es geht um Führungspositionen und es ist ja schon für viele Ostdeutsche empfinden das als eine Demütigung dass immer noch in Führungsposition im Osten hauptsächlich westdeutsche sind das ist ja eigentlich fast 35 oder 35 Jahre nach der Wende eine unhaltbare Situation also stellen sich vor in Bayern würden Führungsposition in der Wirtschaft in der Verwaltung in der Politik äh hauptsächlich von Hanseaten ausgefüllt dann würden die Bayern wahrscheinlich längst rebellieren und im Osten hat sich das über all die Jahre verfestigt und ich bin eigentlich kein Freund von Quoten aber wenn etwas sich einfach nicht ändert dann muss man am Ende möglicherweise auch mit einer Quote gegen steuern aber noch mal ab wann ist man ostdeutsch also sind sie noch ostdeutsch obwohl sie nicht mehr dort leben ich denke es ist schon die Frage wo man sozialisiert ist also entweder dass man sehr lange schon in Ostdeutschland lebt oder aber dass man wirklich aus Ostdeutschland kommt dort geboren ist seine Kindheit dort verbracht hat meine wir sehen ja auch in den Stimmungen dass es da noch große Unterschiede gibt das ist ja bemerkenswert selbst bei den Jüngeren auch das Wahlverhalten also es ist schon eine andere Sozialisierung und wie gesagt auch in anderen Bundesländern ich meine wann ist man Bayern na klar wenn man lange in Bayern lebt oder wenn man da geboren ist also das kann man schon festhalten und Messen mm die koalitionsbedingungen haben sie sehr weit nach oben geschraubt soweit dass die meisten Parteien da eigentlich fast nicht mitgehen könnten wollen sie nicht regieren ich finde gar nicht dass wir die hochgeschraubt haben also nehmen sie z.B die außenpolitischen Position das ist das was die übergroße Mehrheit der Menschen im Osten möchte das belegen alle Umfragen sie lehnen die raketenpläne ab sie wünschen sich von der Bundesregierung mehr diplomatische Initiativen sie wollen nicht in diesen Krieg hineingezogen werden und wenn wir von einer Landesregierung erwarten dass sie das zum Ausdruck bringt dass sie die Stimme dieser Menschen ist ich finde das ist ein urdemokratischer Anspruch im Vorwort des Wahlprogramms für thürrigen kritisieren sie eine faktische Unregierbarkeit des Landes wenn sie so harte Linien für eine Koalition ziehen verschärfen sie da nicht Situation noch mal was wir erwarten ist dass die Regierung das zum Ausdruck bringt was die Menschen möchten was die Menschen erwarten das sagen alle Umfragen ist das eine überhohe hirde also wir merken doch wenn Menschen das Gefühl haben dass über ihre Köpfe hinweg entschieden wird dass gegen ihre Wünsche ihre ausdrücklichen Interessen regiert wird dann sind sie wütend dann sind viele auch verzweifelt und am Ende ein erheblicher Profit h dieser Stimmung ist dann auch die AFD das heißt es ist doch der Auftrag eine gute Politik in den Ländern zu machen auch im bezog auf die Positionierung außenpolitisch damit Menschen wieder sich vertreten fühlen damit tatsächlich auch die Leute sagen okay jetzt ist ein Neustart gelungen hier fühle ich mich wieder zu Hause hier ist eine Regierung die macht das was ich also der Wähler die Wählerin möchte das ist doch der Auftrag und wenn man immer wieder etwas anderes macht dann treibt man die Leute doch in die verzweif und am Ende schwadronieren dann manche Politiker dass das die Demokratie gefährdet ich meine eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen das gefährdet die Demokratie mm gleichzeitig VN sie auch eine 100 tagefrist bei der Bürger Einwende gegen Gesetze erheben können führen sie da nicht eine weitere Ebene ein bei der man eine Unregierbarkeit bekommt im Gegenteil mehr direkte Demokratie wäre doch gut die Schweiz hat doch ist doch ein Beispiel dafür das ein sehr stabiles Land ein Land wo die Menschen immer wieder also das was wir fordern orientiert sich ja an den Schweizer Regeln wo die Menschen immer wieder die Chance haben auch Einfluss zu nehmen und zwar direkten Einfluss und ich wünschte mir dass das bei uns auch auf Bundesebene möglich wäre da wäre es sehr wünschenswert hier andere Regeln zu schaffen aber in den einzelnen Bundesländern könnte man das auf jeden Fall deutlich ausweiten die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen die Einflussmöglichkeiten der Menschen das ist uns ein herzensanlegenm bleiben wir in Thüringen dort könnten sie entweder der CDU oder der AFD zum Macht verhelfen so wie die Umfragen jetzt für was entscheiden Sie sich ja wir werden natürlich nicht Herrn höcke zur Macht verhelfen weil Herr höcke ist jemand der einem völkischen Weltbild anhängt das ist jemand der Hass schürt mit solchen Menschen kann man nicht zusammenarbeiten und deswegen haben wir ja gar nicht so viele Optionen wenn es eine vernünftige Regierung geben soll und ja wir werden sehen wie die CDU sich verhält die Art und Weise wie Herr fog zur Zeit herumpoltert wie auch z.B unsere Spitzenkandidaten immer wieder beleidigt dass die angeblich ferngesteuert sein äh ich finde das ist jetzt keine gute Voraussetzung für eine gemeinsame Koalition aber okay es ist Wahlkampf also ich hoffe nach dem Wahltag wird es hier tatsächlich auch eine Möglichkeit für eine sachliche Zusammenarbeit geben wir wünschen uns das zumindest und wir werden da auch auf die CDU natürlich zugehen sie haben gesagt man muss den Wählerwillen akzeptieren Herr höcke hat die besten umfragewwerte bzw seine Partei warum zögern sie dann ihn zu Ministerpräsidenten zu machen n die AFD steht bei 30% das ist keine Mehrheit und es gibt ja auch da klare Umfragen dass die übergroße Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer sich keinen Ministerpräsidenten höcke wählen übrigens noch nicht mal die AFD Wähler also höckes Werte sind ja deutlich niedriger als die Werte seiner Partei er hat glaube ich bei der Ministerpräsidenten Frage Werte unter 20% also das kann man nicht als starkes Wählervotum sehen mhm ist Türke ein Nazi also man kann ihn amtlich als Faschisten bezeichnen und ich also für mich ist schon Nazi-Ideologie wenn ich s wenn jemand sagt es ist nicht die gemeinsame Kultur sondern es sind die gemeinsamen Gene das gemeinsame Blut was eine Nation konstituiert das ist für mich Rassismus und her höcke vertritt das und wenn er sagt Hitler ist man sollte in Hitler nicht das ganz böse sehen oder dafür plädiert mit wohltemperierten Grausamkeiten gegen Teile der Bevölkerung vorzugehen über schwache Volkskörper schwadroniert also das ist alles eine Sprache da da wird mir Angst und Bange also da muss ich schon sagen ich finde das schon ziemlich gruselig mhm letzte Frage welchen Einfluss wird diese Asyldebatte die jetzt noch mal neu aufgekommen ist auf die Wahlen in Sachsen und in Thüringen haben ja das wird man sehen aber natürlich sind viele Menschen empört weil es immer das gleiche Ritual ist es geschehen schreckliche Dinge das war in Mannheim so jetzt wieder in soingen und zwar Geschehen diese Morde werden verübt von Menschen die gar nicht mehr in Deutschland sein dürften wenn alleine nur die Migrationsbehörden ihre Arbeit gemacht hätten wenn alleine nur Recht und Gesetz gelten würde und immer nach diesen furchtbaren Morden gibt es dann bei allen Parteien einen großen Aufschrei und es gibt mattialische verbale Forderungen und nach zi D Wochen geht man zur Tagesordnung über und das empört die Menschen und deswegen also wir oder ich auch persönlich ich habe ja diese Probleme immer wieder angesprochen ich habe 2016 schon gesagt wer Gastrecht missbraucht hat Gastrecht eben auch verwirkt und es muss müssen jetzt endlich neue Regeln es muss ein Stoppsignal her ich finde ganz klar wer aus einem sicheren Drittstaat einreist der darf in Deutschland kein Anspruch mehr auf soziale Leistungen und ein Asylverfahren haben und mit alleine dieser Regel würden wir die Situation deutlich verändern weil die wir Menschen würden dann auch nicht mehr kommen es sind ja die wenigsten die wirklich verfolgt sind die meisten die kommen kommen aus wirtschaftlichen Gründen und wir haben ja auch das Signal in alle Welt gesetzt gesendet wer nach Deutschland kommt egal ob asylberechtigt oder nicht der kann eigentlich hier bleiben der wird soziale Leistung bekommen er wird sogar das ist ja das neue Staatsbürgerrecht relativ schnell einen Pass bekommen und dieses Signal müssen wir zurücknehmen weil wir es definitiv nicht schaffen und weil unser Land unsere Kommunen unsere Städte und Gemeinden längst überfordert sind in vielerlei Hinsicht und deswegen hoffe ich dass jetzt endlich wirklich nicht nur verbal aufgerüstet und verbal massive Forderung gestellt werden sondern wirklich eine neue Politik gemacht wird das erwarten auch die vielen gut integrierten Zuwanderer die mir auch immer wieder sagen sie wollen auch nicht diese unkontrollierte Migration weil sie Angst haben dass die Stimmung sich auch gegen sie richtet sagt SAR Wagenknecht vielen Dank für das Gespräch und damit gebe ich zurück nach kön [Musik]