Frank Schmidt (SPD) TOP9/18 | 28. Landtagssitzung | 17. Wahlperiode | 10.07.2024

[Musik] sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen Liebe saaränderinen und Saarländer weltweit produzieren wir viel zu viel Müll allein das Aufkommen an Haushaltsabfällen in Deutschland betrug im Jahr 20121 sage und schreibe 40,3 Millionen Tonnen das entspricht 484 kg Müll pro Kopf solche Mengen haben massive Auswirkung auf unsere Umwelt und bringen zahlreiche Folgeprobleme mit sich plastikteppiche so groß wie Deutschland im Pazifik oder mikroplastik in Fischen Obst und Gemüse sein hier beispielshaft genannt als wäre all dies nicht schon Belastung genug für unsere Umwelt verursacht allein die Abfallverbrennung in Deutschland jedes Jahr beinah 24 Millionen Tonnen CO2 darüber hinaus für die illegale Entsorgung von Abfall das sogenannte Littering zu weiteren Folgeproblemen wie der Gefährdung von Wildtieren oder der Verunreinigung von Boden und Grundwasser Geräte bauschut Altreifen Sperrmüll oder Sondermüll die einfach so in Wäldern auf Rastplätzen am Straßenrand oder an containerstellplätzen abgelagert werden sind ein riesiges Problem da sind wir uns grundsätzlich liebe Kollegin Frau Anja wagnerscheid einig die Kosten für deren Entsorgung übernehmen die Kommunen die entsorgungsverbände und letztendlich wir alle als Steuerzahlerin und Steuerzahler liebe Kolleginnen und Kollegen durch die zunehmende Verbreitung von Einwegverpackungen und WE werfartikeln hat Littering auch in unserem Land in den letzten Jahren stark zugenommen ich muss nur in meine heimatkommune Riegelsberg schauen dort ist regelmäßig die sabanhaltestelle an der Riegelsberghalle der Kollege Bernt Wegner wird es bestimmt bestätigen weil er öfters mitm Hund da auch spazieren geht trotz vorhandener Mülleimer ist diese sabanaltestelle mit Müll überseht der Grund hierfür die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule die dort nach Schulende auf die sabann warten und achtlos leere Chipstüten Getränkedosen und andere Dinge einfach auf den Boden werfen aber auch an anderen Stellen in meiner Kommune aber auch in anderen Städten und Gemeinden wird gedankenlos stellenweise bewusst sogar irgendwelcher unrad fallen gelassen das beste Beispiel sind Zigarettenkippen bei einer Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes aus 2018 kam heraus dass ein Fünftel der Befragten denkt die zigarettenkiippen würden die Umwelt nicht belasten da sie sich auf natürliche Weise im Wasser und in der in der Natur zersetzen würden liebe Kolleginnen und Kollegen anhand meiner Beispiele wird schnell klar die illegale und teilweise auch legale Entsorgung von Müll ist ein Problem das sich nicht mit Hilfe von einigen wenigen Maßnahmen lösen lässt es braucht viel mehr ein ganzheitliches Konzept quasi einen Blumenstrauß an Maßnahmen Maßnahmen wie die Kampagne kommunal vernetzt für ein sauberes Saarland die Erfolg der Erhöhung des Bußgeldkataloges Umwelt oder die Kampagnen Respekt im Wald und Müll im Wald des mukmaf auch Initiativen wie picobello des EVS oder cleanup Saarland sind sehr wichtig Umweltbildung und weitere Sensibilisierungsmaßnahmen ebenfalls auch eine mögliche über Videoüberwachung an containerstellplätzen die regelmäßig vermüllt werden kann ein Teil der Gesamtlösung sein aus diesem Grund haben wir als SPD Fraktion bereits im März die Kollegin hat eben angesprochen dieses Jahr mit unserem Antrag der illegalen Müllentsorgung den Kampf angesagt schon damals war für uns klar dass wir einer Videoüberwachung als Baustein einer Gesamtstrategie in Sachen Müllvermeidung an besonders belasteten Orten offen gegenüber stehen eine entsprechende Anhörung mit den Betroffenen Akteurinnen und Akteuren wurde im Mai durchgeführt im Namen meiner Fraktion möchte ich mich zuallererst bei allen akteurinen und Akteuren bedanken die an der Anhörung teilgenommen haben wir alsdaktion wichtige Erkenntnisse hieraus mitgenommen Erkenntnisse die wir in unseren heutigen Antrag haben einfließen lassen die beiden wichtigsten möchte ich ihn kurz nahlegen erstens die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Einrichtung von Videoüberwachung an besonders belasteten Orten wie z.B an containerstellplätzen an denen wiederholt illegal Abfall abgelagert wird kann ein Bestandteil zur Vermeidung von illegalen Abfallablagerungen sein sofern überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen nicht entgegenstehen und zweitens die alleinige Schaffung einer entsprechenden Rechtsgrundlage reicht nicht aus um das Problem der illegalen Müllentsorgung zu lösen da nicht unerhebliche Verdrängungseffekte zu erwarten sind liebe Kolleginnen und Kollegen diese beiden Schlussfolgerung gehen für uns aus den eingegangenen schriftlichen sowie in der Anhörung vorgetragenen Stellungnahmen eindeutig hervor unsere Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Frau Monika Gretel hat unter anderem ausgeführt mit ihrer Erlaubnis frau Präsidentin zitiere ich dass der Schaffung einer gesetzlichen Befugnis zur Videoüberwachung eine umfassende Betrachtung der Problematik illegaler Müllentsorgung und der Suche nach nachhaltigen Lösungen vorausgehen sollte denn die Einführung von videoüberwachungsmaßnahmen an containerstandorten ist nicht nur mit hohen Investitionen in in die dafür notwendige Ausstattung verbunden sondern sie birgt auch die ernsthafte Gefahr dass die Verursacher ihren Müll einfach an anderen weniger überwachten Orten entsorgen und es damit lediglich zu einer Verlagerung der Problematik kommt die gleiche Befürchtung einer Verdrängung der Müllproblematik hat auch die GdP geäußert auch die depolg sieht in der Videoüberwachung eine Möglichkeit illegale Müllentsorgung zu verhindern verweist aber auch gleichzeitig darauf dass man den Müllproblem sowohl präventiv als auch repressiv im Rahmen eines ganzheitlichen Konzeptes begegnen muss der EVS gab in seiner schriftlichen stellungn an ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis frau Präsidentin zur Sicherung ausgewählter containerplätze vor Vandalismus sowie vor illegalen Ablagerungen ist die videüberwachung durch die jeweilige Kommune im Einzelfall aus Sicht des EVS eine geeignete Maßnahme sofern die Kommune über die technischen und organisatorischen Möglichkeiten zum Betrieb verfügt für einen flächendeckenden Einsatz oder zur Vermeidung von wilden Müllablagerungen im allgemeinen erscheint die Videoüberwachung dagegen nicht geeignet einerseits ist der Aufwand zu hoch andererseits muss immer mit gewissen verdrängungseffekten gerechnet werden der BU sah steht einer Videoüberwachung grundsätzlich skeptisch gegenüber da bei ihrer Einführung zu befürchten sei dass es zu verlagerungseffekten in nicht videoüberwachte Bereiche kommen wird viel mehr sollten nach Ansicht des buund bestehende Initiativen die ich eben schon genannt habe und Projekte fortgesetzt und auch konsequent weiterentwickelt werden der SSG der Stefan spanol ist jetzt leider nicht mehr da war heute morgen da begrüßt mögliche Die mögliche Einführung einer Videoüberwachung bittet allerdings darum dass man ihn eng in das Verfahren auch ein mögliches Gesetzgebungsverfahren einbindet gleichzeitig sieht man aber auch wie viele andere die Notwendigkeit eines austarierten Gesamtkonzeptes die anderen Verbände und Vereine weisen ebenfalls überwiegend auf mögliche Verdrängungseffekte hin insbesondere in die Wälder liebe Kolleginnen und Kollegen wir als SPD Fraktion befürworten die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur datenschutzkonformen Einrichtung von Videoüberwachung an containerstellplätzen an besonders belasteten Orten um diese Möglichkeiten zu implementieren soll zunächst geprüft werden wie die Einführung eines Pilotprojektes zur Videoüberwachung an diesen containerstellplätzen sowohl ökologisch sinnvoll technisch umsetzbar und auch datenschutzkonform zu gestalten ist wir wollen in enger Absprache und Beteiligung des ssgt der den Wunsch ja geäußert hat den entsorgungsverbänden den Kommunen und dem Ministerium in jedem Landkreis und dem Regionalverband ein Pilotprojekt starten im Einvernehmen mit den beteiligten Akteuren soll ein Standort bestimmt werden idealerweise ein Hotspot der überwacht wird diese Überwachung soll zeitlich befristet erfolgen wir hätten gerne zwei Jahre während dieser Zeit wird der Prozess engmaschig begleitet und ausgewertet quasi ein Monitoring am Ende soll dann eine Evaluation stattfinden so können wir nach zwei Jahren fundiert begründen soll die Videoüberwachung ausgeweitet werden oder müssen wir andere Wege gehen liebe Kolleginnen und Kollegen für uns gilt die Videoüberwachung darf nicht dazu führen dass Abfall in noch stärkerem Maße an Stellen abgeladen wird die für unsere Umwelt zu noch größeren Schäden führen wir brauchen daher ein sinnvolles Gesamtkonzept damit Menschen ihren Müll nicht einfach illegal Abladen egal ob im Wald an containerstellplätzen oder draußen auf dem Feld deshalb müssen die bestehenden Maßnahmen die bereits Wirkung zeigen weiter fortgeführt und intensiviert werden wir wollen weitere Maßnahmen gegen das Wegwerfen von müllerarbeiten und in bestehende Konzepte und Kampagnen einfügen wir bitten die Landesregierung eine Gesetzesvorlage zur Änderung des saarländischen abfallwirtschaftsgesetzes in den Landtag des Saarlandes einzubringen und zwar nachdem alle datenschutzrechtlichen Fragen rechtss sicher geklärt wurden und wir befürworten ein Pilot Projekt um sicherzustellen dass Videoüberwachung an containerstellplätzen so sinnvoll und effektiv ist wie er hofft und nicht zu verdrängungseffekten insbesondere im Wald führt wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Antrag und Frau Kollegin Wagner Scheiz sie haben es eben schon vorab mir weggenommen wir werden natürlich ihrem Antrag nicht zustimmen aber ich bitte trotzdem unserem Antrag zuzustimmen glück auf