tagesgespräch mit Thorsten Frei zum Messeranschlag in Solingen am 26.08.24

ja im Phönix Tagesgespräch heute morgen Torsten frei parlamentarischer Geschäftsführer der CDU CSU Bundestagsfraktion guten Morgen schönen guten Morgen Herr Schreder Herr fre welche Konsequenzen fordern Sie jetzt ganz konkret nach dem messeranschlag in Solingen ja auf der einen Seite geht es darum dass wir in Deutschland ein höheres Grundmaß an Sicherheit erreichen dafür sind entsprechende Vorschläge im Bereich der inneren Sicherheit gemacht die umgesetzt werden müssen in den vergangenen 3 Jahren hat die Bundesregierung leider keine Sicherheitsgesetze durch den Bundestag gebracht die die Sicherheit in Deutschland erhöht haben und zum anderen ist eben auch deutlich geworden dass es eben insbesondere auch darauf ankommt dafür zu sorgen dass wir Migration und Integration in ein vernünftiges Gleichgewicht in Deutschland bekmen komm um so die Herausforderungen auch bewältigen zu können her das etwas geschehen muss ich glaube das sind sich auch spätestens jetzt fast alle einig Friedrich März forderte gestern bereits ein Aufnahmestopp für geflüchtete aus Syrien und Afghanistan wir haben das eben in den Statements von küert und tromen schon gehört da brennt jetzt die Diskussion weil Kevin küert natürlich SPD nicht zu Unrecht sagt ein Aufnahmestopp das geht ja mit unserer Verfassung in dieser Form gar nicht wie schätzen Sie das ein na ja es geht am Ende des Tages darum dass wir die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen und das hat die Bundesregierung ganz erkennbar nicht und deswegen muss man dafür die entsprechenden Voraussetzungen schaffen als CDU haben wir in unserem Grundsatzprogramm auch einen entsprechenden Vorschlag gemacht nämlich das sogenannte sichere drittstaatenmodell mit dem diese Forderung verfassungskonform umgesetzt werden kann sie dürfen ja nicht vergessen wenn wenn wir jetzt über syer und Afghanen sprechen Deutschland hat etwa eine Million Syrer aufgenommen in Deutschland leben etwa 400.000 Afghanen das sind so viele Syrer und Afghanen wie nirgendwo sonst außerhalb der engeren Region um diese Länder herum und vor diesem Hintergrund muss man einfach sagen es ist nicht gelungen Integration im gleichen Maße zu gewährleisten und deshalb brauchen wir Migration auf einem Integration tauglichen Maß und dafür muss man die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen verfassungsrechtlich ist es ohne Zweifel möglich auch europarechtlich ist es ohne Zweifel möglich und erreichbar wir sind der Gesetzgeber wir sind Teil der Legislative das gilt zumal für die Regierungsfraktionen und deswegen ist es vor allen Dingen eine Frage des politischen Willens ob man so etwas auch entsprechend umsetzen möchte wir merken auch an dem was sie gerade sagen es ist kompliziert es sagt sich sehr einfach da muss etwas geschehen da sind sich viele einig wenn es dann konkret wird mit den Maßnahmen dann wird es schnell kompliziert und wir beobachten auch heute an diesem Montag morgen schon auch ein bisschen ein ein ein zuschieben der Verantwortung wir hören Kevin küner der dann wieder verweist auf die Regierung in Nordrhein-Westfalen die sei ja für diese Abschiebung zuständig gewesen wir hören dann auch von der Bundesregierung man habe ja die abschiebemöglichkeiten schon ausgeweitet Anfang diesen Jahres das war dann zu spät für die Tat es verfängt sich jetzt schon ein bisschen im kleinen klein wäre nicht Anges auch des Drucks der jetzt ist dieser Moment vielleicht auch ein Moment wo man überparteilich gemeinsam dieses Problem was viele Menschen in Deutschland beschäftigt anpacken müsste anstatt sich jetzt gegenseitig in Vorwürfen und Verantwortung zuschieben zu verlieren also sie haben vollkommen recht ich glaube ohnehin dass das klein klein uns nicht weiterhilft sondern wir brauchen in der Migrationspolitik jetzt wirklich den großen Wurf im Grunde genommen eine grundlegende Wende gegenüber der bis jigen Politik und es ist die Frage ob die politischen Verantwortungsträger dafür auch die notwendige Kraft aufbringen in den vergangenen zwei Jahren hat Friedrich März dem Bundeskanzler zweimal insbesondere in diesen Fragen die Zusammenarbeit angeboten und ich halte wie sie es für absolut notwendig dass die Parteien der demokratischen Mitte hier zusammenfinden wenn wir mal ein Blick in die Vergangenheit werfen dann muss man sagen die letzte wirklich große asylrechtsreform die gab es 1993 damals gab es auch große Probleme die Republikaner sind in den Landtag von Baden-Württenberg eingezogen und auch in andere Landtage in Deutschland es war ein rechter Spuk in Deutschland und an eine grundlegende asylwende im Jahr 1993 das war auch eine Zusammenarbeit von CDU CSU FDP und SPD und genau so etwas bräuchten wir im Grunde genommen heute wieder Friedrich März hat erst gestern dem Bundeskanzler erneut vorgeschlagen dass man in diesen Fragen zusammenarbeiten sollte die beiden werden sich im Laufe dieser Woche auch treffen und über genau diese Fragen sprechen und deshalb glaube ich das ist in der Tat notwendig man muss nur ehrlicherweise zugestehen wir sind in der Opposition wir sind diejenigen die fordern wir können leider den unmittelbaren praxisbeweis derzeit nicht erbringen aber wir fordern die Bundesregierung auf in diesen Punkten mit uns zusammenzuarbeiten weil es doch offensichtlich ist dass dieser Handlungsbedarf gegeben ist und die Menschen in unserem Land diese Politik nicht weiter akzeptieren sagen gerade es wird ein Treffen geben in dieser Woche zwischen Friedrich märz und dem Bundeskanzler Olaf Scholz um auch gemeinsam über Lösungen zu sprechen der Bundeskanzler Olaf Scholz der ist in etwa einer Viertelstunde in Solingen hat dort einen Termin was erwarten Sie von diesem Besuch als Opposition was glauben sie ist jetzt wichtig welches Signal muss von diesem Besuch ausgehen also natürlich ist es absolut richtig und auch notwendig dass der Bundeskanzler in Solingen ist dass er in dieser Situation auch das Mitgefühl des ganzen Landes zum Ausdruck bringt aber das reicht nicht aus also wir stehen natürlich in der Gefahr dass wir jetzt exakt die gleichen Debatten führen wie nach dem Attentat in Mannheim am 2 juni und das ist es ja was die Menschen zurecht aufbringt dass wir immer wieder die gleichen Debatten führen die gleichen Themen wenden aber dass es in der Praxis keine Fortschritte gibt und der Bundeskanzler und diese Bundesregierung ist eben auch verantwortlich für den Schutz der Menschen in unserem Land für die Sicherheit in unserem Land das ist das die wichtigste Aufgabe eines Staates und deswegen müssen in einem zweiten Schritt dann eben auch Konsequenzen folgen im Bereich der Sicherheitspolitik aber auch im Bereich der Migrationspolitik und dazu reichen wir der Bundesregierung und dem Bundeskanzler die Hand ich hoffe sehr dass er auch bereit ist sie zu ergreifen trostenfi vielen Dank für das phöingstagesgespräch heute Morgen sehr gerne Herr Schreder