phenix-Korrespondent Erhard Scherfer im Interview mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

es war nur ein fröhliches guten Morgen erst einmal aus der Zentrale äh die Frage ist bei solch einem Ergebnis ist man ja wahrscheinlich ganz froh im grünen Bereich zu sein bei der SPD zweimal über die Hürde locker drüber gehüpft die 5% Hürde aber dann hört man von Herrn klingball dem Parteichef der sagt der Kanzler kann auf Unterstützung der SPD bauen warum sagt er sowas muss er sowas sagen na ja das gehört schon in der Tat ein bisschen dazu dass sie SPD sich jetzt erstmal hinter ihrem Kanzler versammelt aber wenn man gestern genauer hingehört hat in den verschiedenen Interviews die es gegeben hat im gestrigen Abend dann hat man auch gehört dass die Partei ein bisschen mehr erwartet dass der Kanzler auch mehr sozialdemokratische Politik durchsetzt der Bundeskanzler ist ja darum bemüht diese Ampel zusammenzuhalten hat immer mal wieder auch dafür gesorgt dass insbesondere die FDP ihre Punkte machen konnte aber da scheint sich das Verhältnis ein bisschen abgekühlt zu haben in den vergangenen Monaten um es mal vorsichtig zu formulieren und deswegen setzt jetzt auch hier die Parteispitze wir haben es in wie gesagt in Interviews gesehen darauf dass jetzt insbesondere bei den Themen die noch anstehen beispielsweise das rentenpaket aber auch die Tarifbindung dass da doch deutlich mehr sozialdemokratische Position durchgesetzt werden können damit diese Partei die ja die größte ist innerhalb dieser Koalition auch deutlich macht dass hier sozialdemokratische Politik gemacht hat und nicht nur FDP und grünenpitik und insofern ist das Ganze die ganze Botschaft von gestern etwas zwiespältig bzw zweigespalten auf der einen Seite war man nicht wirklich froh über dieses Ergebnis aber doch ein bisschen erleichtert dass die 5% Hürde dann doch noch ein kleines Stück entfernt geblieben ist aber so richtig zufrieden war man mit diesen 6 oder 7% natürlich tatsächlich überhaupt nicht insbesondere weil man weiß dass das Wählerpotenzial in beiden Bundesländern und da muss man nur auf die vergangene Land auf die vergangene Bundestagswahl gucken doch deutlich höher ist als dass es dieses Ergebnis auswei auch als das europawahlergebnis ausgewiesen hat wir schauen natürlich noch weiter auf die SPD und fragen uns wie man g das ganze Ergebnis denn weiter verdauen möchte es heißt überall es ist eine Klatsche für die Ampelkoalition in Berlin wird das tatsächlich auch so wahrgenommen oder sagt man wie immer wieder gebetsmühlenartig Landtagswahlen sind Landtagswahlen keine Bundestagswahlen nein diese Botschaft ist ganz sicherlich angekommen man sieht das Ganze aber nicht nur auf die Ampel bezogen sondern auch auch insgesamt die politische Stimmungslage und unterem unter anderem unter anderem darüber habe ich wirklich tatsächlich vor wenigen Minuten gesprochen mit Kevin künert dem SPD Generalsekretär Herr küer danke dass Sie Zeit haben für phöniix 30% mehr als 30% für einer in Sachsen und Thüringen als gesichert rechtsextrem geltende Partei 12 bzw fast 16% für eine Partei die als populistisch gilt was sagt das aus über die politische Stimmungslage in Sachsen und Thüringen das sagt aus dass ein negatives ein ablehnendes Politikmodell dort mehrheitlich Zustimmung bekommen hat und darin liegt auch eine wichtige Botschaft in Richtung der etablierten demokratischen Parteien es gibt einen großen Anteil an Menschen die kein Zutrauen in Lösungskompetenz von etablierter Politik haben und sich daher ganz bewusst für ein ablehnendes ein negatives Politikmodell entschieden haben man trifft viele BSW und AFD Wähler die auch auf Nachfrage selbst sagen sie erwarten nicht wirklich dass etwas anders wird oder dass die es besser können aber hier sollte auch ein Zeichen gesetzt werden und das muss hier schon auch verstanden werden besonders groß ist die Ablehnung der SPD wenn man so will se knapp 6 knapp 7% in den beiden Bundesländern was sind die Lehren die sie dar raus ziehen können muss man glaube ich von zwei Seiten betrachten das eine gehört einfach zur Wahrheit dazu Sachsen und tingen sind keine Bundesländer in denen bei Landtagswahlen die SPD sehr starke Ergebnisse einfährt das ist kannst n kurz mal intervenieren weil sie bei der Bundestagswahl in den beiden Ländern um die 20% gelegen haben genau aber das zeigt ja nur wie stark Wahlen mittlerweile von momenterwegung geprägt sind die parteienbindung in Deutschland nimmt ab im Osten ist sie auch aus historischen Gründen quasi gar nicht vorhanden übrigens für alle Parteien und das sieht man dann eben daran dass man vor 3 Jahren im Bundesland wie Sachsen 20% bei der Bundestagswahl holen kann Direktmandate gewinnt und 3 Jahre später bei einer Landtagswahl 7inhb% holt das heißt die Einheit aus Personen Programm und auch den taktisch strategischen erwäung bei einer Wahl die muss sehr hoch sein um dann tatsächlich zu einer Stimmabgabe zu kommen auch das kann man lernen aus diesen Landtagswahlen wir haben aber auch vor Ort gemerkt die der bundespolitische Wind der stand natürlich im Gesicht ähm andere Parteien haben dafür gesorgt dass ausschließlich über Bundespolitik geredet wurde ist aber auch ein Gefühl da gewesen was das nötig gemacht hat Krieg und Frieden und manches mehr hat dort eine große Rolle gespielt und ja da haben viele einfach auch Dinge nicht nachvollziehen können die wir in Berlin entschieden haben und das hat man vernehmen dürfen können Sie nachvollziehen warum sie so entschieden haben obwohl sie wissen eigentlich schon seit geraumer Zeit wie die Stimmungslage ist in Ostdeutschland und nicht nur da ja das kann ich verstehen aber ein empathischer Politikansatz und einer der auf Augenhöhe sich auseinandersetzt heißt ja nicht dass man den Leuten nach dem Mund redet also es kann nicht die Antwort jetzt sein hinzufahren und zu sagen wir drehen jetzt um 180° um alles war falsch was wir bisher gemacht haben mehr kulper sondern es geht da drum die eigene Politik besser zu erklären auch auszuhalten wenn man nicht hundertprozentig einer Meinung am Ende ist damit können die meisten Leute nämlich auch ganz gut umgehen aber das Gespräch suchen erörtern Sorgen nehmen ich darf ich ein Beispiel für Krieg und Frieden machen ich habe viele Leute getroffen die der festen Überzeugung waren keiner tut diplomatisch etwas für Frieden in Europa zur Lösung des ukrainekri Krieges würde keiner diplomatisch etwas unternehmen das kann man mit einfachen Fakten und Hinweisen auf auch Äußerung des Bundeskanzlers widerlegen da guckt man dann oft in erstaunte Augen ach ich habe gar nicht mitbekommen dass der Kanzler will dass die Russen zur nächsten Friedenskonferenz dazu kommen das sind Ausweise davon dass wir merken wir dringen oft gar nicht so tief durch wie wir das hier in der Berliner Blase dann schon manchmal denken auf der anderen Seite bleib ich noch mal kurz beim Aspekt taktisches Verhalten sie haben zwei Wochen vor diesen beiden Landtagswahlen ein Präsidium Beschluss gefasst der zwar differenziert ist in Sachen Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland als Abschreckung gegenüber Russland aber die Frage ist doch wirklich der richtige Zeitpunkt die Entscheidung war ja vorher schon gefallen wir standen vor der Frage lassen wir das jetzt weitere Wochen laufen dass da im Juli seitens des US-Präsidenten und der natoopartner eine Entscheidung zur Stationierung getroffen wurde alle Welt fragte nach Erklärung und Einordnung und es blieb immer nur der Verweis na im September geht's Bundestag wieder los dann gibt's bestimmt mal eine Diskussion dadüber da haben wir gesagt nee wir sind die führende Regierungspartei und hier kommt jetzt genau das was ich eben gesagt habe den Leuten nicht nach dem Mund reden aber klar sagen ihr verdient eine Erklärung wo wir stehen und warum wir da stehen wo wir stehen und das haben wir versucht mit diesem Beschluss näher zubringen logischerweise gefällt das dann nicht immer allen aber ich finde es besser nicht den Kopf einzuziehen sondern zu sagen wir haben einen Standpunkt und den können wir auch erklären aber noch mal Taktik und vielleicht falscher Zeitpunkt der Kommunikation sie sie haben am vorigen Wochenende einen rennenbeschluss gefasst mitten in eine in in eine Zeit in der es Diskussion gab was macht man nach dem Attentat in Soling also auch da wieder die Frage ist das clevere politische Kommunikation was sie da gerade betreiben na ja ein Attentat zeichnet sich dadurch aus dass es vorher von niemandem angekündigt ist insofern bitte ich das jetzt nicht als als Respektlosigkeit zu verstehen dass hier im Präsidium der SPD vorher Arbeiten an so einem Konzept stattgefunden haben ich meine dass es untergeht im äh so natürlich in während se einer Debatte wie wir sie dann gerade in den letzten Tagen ja hatten zum Thema Asyl und Abschiebung ja aber wir sind ja Multitasking fähig wir schaffen schon mehrere Themen gleichzeitig und wir sind einerseits in der Lage darüber zu diskutieren was aus dem solingattentat und anderen Entwicklung der letzten Jahre abgeleitet werden kann wir waren in der Lage auch mit der Bundesregierung binnen weniger Tage ein adhck Paket zu vereinbaren zu den verschiedenen Themen und gleichzeitig uns zur Rentenpolitik zu verhalten einem Thema wofür ganz viele Menschen beispielsweise gerade auch im Osten uns vor di Jahren gewählt haben und wo viele versprechen noch nicht eingelöst sind weil insbesondere einer unserer Koalitionspartner das rentenpaket der Bundesregierung noch in einer Warteschleife hält und da spreche ich glaube ich für viele in der SPD wenn ich sage der Geduldsfaden wird dünner apropos Bundesregierung und Multitasking das ist ja ein schönes Stichwort bzw zwei die sie da gerade zusammenbringen eine der Bewertungen dieser beiden Landtagswahlen ist da hat die Ampel jetzt ordentlich die Quittung gekriegt und es war eine denkzettelwahl für die Ampel sie haben erste Konsequenzen schon angedeutet wie soll denn das funktionieren nach alldem wie wir diese Koalitionsregierung in den vergangenen nach Z Jahren erlebt haben na ja es ist ja ganz klar was noch auf der Tagesordnung drauf steht wir haben jetzt den Haushalt noch zu Ende zu bringen der liegt dann jetzt im Parlament nachdem man in der Regierung wirklich mal soweit fertig gemacht worden ist und dann gibt's noch eine restantenliste so würde ich das mal nennen von Themen die im Koalitionsvertrag vereinbart sind aber noch der konkreten Umsetzung harren ich habe schon über das rentenpaket 2 gesprochen Vereinbarung Z Mietrecht sind noch offen und ein für uns sehr wichtiges bundestariftreue und Vergabegesetz wo es darum geht dass mit öffentlichem Geld eben nicht ausbeuterarbeit am Ende auch noch bestellt wird das sind für die SPD Sachen für die sind wir angetreten für die sind wir gewählt worden für die sind wir zur stärksten Kraft bei der letzten Wahl gemacht worden und es gibt für uns kein Szenario indem wir das nicht am Ende auch durchgesetzt haben am Ende der Wahl und das ist schon eine klare Ansage die wir machen das habe ich auch mitgenommen aus den Wahlkämpfen vor Ort da trifft man ja viele Leute die haben uns gewählt vor dre Jahren und sagen ich finde es auch immer noch richtig was ich da gewählt habe euer Programm finde ich auch gut aber ich habe zu oft den Eindruck dass ihr nicht der große Koalitionspartner seid sondern wer anders und das nehme ich ernst was heißt denn das konkret und das ist meine letzte Frage was heißt denn das konkret wenn sie sagen wir lassen uns nicht mehr auf der Nase rumtanzen wirklich konkret auf diese Koalition bezogen die ja eh schon sich gegenseitig auf der Nase rumt tanzt na ja wir haben jetzt noch 12 Monate bis zur Bundestagswahl das heißt die Zeit wird jetzt knapper um noch Gesetzesvorhaben durchzukriegen und daher wird für die Sachen die für die SPD ja gerade ausgeführt und unumstößlich wichtig sind werden wir das jetzt intern auch mal für uns mit einem Zeitstempel versehen müssen bis wann wir eigentlich erwarten dass etwas umgesetzt ist und das werde ich jetzt nicht in Interviews irgendwo so bekannt geben aber irgendwann muss man sich dann auch selber in die Augen gucken und sagen Hop oder top wir sind gespannt danke Herr könert Kevin kühner hat heute morgen hier im Interview viel Beratungs und Gesprächsbedarf also bei der SPD um 9:30 Uhr beispielsweise wenn das Präsidium zusammenkommt und so viel von im Moment von uns aus dem willibrandhaus danke schön hercherfah nach Berlin