Parteipressekonferenzen: CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

als Karin Prinz Carsten bitte ja vielen Dank ich darf Sie auch herzlich willkommen heißen neben Konrad adenauer-haus wir hatten heute Gremiensitzungen Präsidium stand an und Bundesvorstand wir hatten fünf Themen worüber wir gesprochen haben erstens nochmals über den Deutschland packt zweitens über das Thema Wirtschaft drittens das Thema Bildungspolitik viertens das Thema Thüringen und fünftens bekommt die CDU Deutschlands ein neues Erscheinungsbild zu den Themen ganz kursorisch und knapp erstens zum deutschland-pakt hier ist noch mal deutlich geworden dass wir unsere Hand ausstrecken beim Thema illegale Migration dass wir die runterfahren dass wir die stoppen es gab ein Gespräch im Bundeskanzleramt zu diesem Thema und Joachim Gauck hat leider im Negativen recht gehabt dass unser Wald unser Herz weit ist und unsere Möglichkeiten endlich ich fand er hat gestern auch im Fernsehen noch mal einen ja exzellenten Auftritt gehabt finde ich der eine klare Botschaft an die Regierung gesetzt hat bitte die Realitäten anzuerkennen und anzugehen es geht um begrenzen und das ist nicht moralisch verwerflich hier steht Frau Feser klar in der Verantwortung und man sieht natürlich an der Causa schönbrunnen dass ja sie da verstrickt ist in Widersprüche fast jeden Tag kommen neue Sachen ans Licht ist im Wahlkampf unterwegs in Hessen und wir erwarten dass sie hier Verantwortung übernimmt und Deutschland muss handeln es gibt drei Punkte die umgesetzt werden müssen und das geht sehr zügig zum ersten Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland Tschechien und Deutschland ja auch Schweiz und Deutschland die Bundespolizei ich habe gestern noch mal mich informiert ist innerhalb von 24 Stunden in der Lage hier Lagepläne vorzunehmen und an wichtigen Stützpunkten zu kontrollieren natürlich muss das notifiziert werden in Brüssel das dauert etwas aber wir erwarten von der bundesinnenministerin dass sie dieses jetzt macht und wir unterstützen auch bei diesen Punkten zweitens das Thema Maghreb-Staaten in Sachen sichere Herkunftsstaaten das ist eingeordnet wird in diese Kategorie und drittens auch das Thema Umstellung Geld auf Sachleistung zweite Thema war das Thema Wirtschaft der Bundeskanzler hat sich gestern noch mal in einem großen Interview geäußert nach wie vor sind wieder Meinung dass hier die Lage negiert wird die Situation nicht gesehen wird wie es derzeit um die deutsche Wirtschaft bestellt ist hier muss gehandelt werden wir stehen bereits beispielsweise das Thema Stromsteuer könnte man morgen in den Deutschen Bundestag einbringen dass es Winter gefahren wird dass es hier eine Steuersenkung gibt aber auch das Thema Fachkräfte wir sagen nicht nur was nicht geht sondern wir wollen gerade hier im konrad-adenhaus eigene Konzepte einbringen und auch sagen was geht nächste Woche Freitag beispielsweise wird Professor Gregor Kirchhoff hier sein und ein Gutachten vorstellen sie kennen das Thema aktivrente wenn jemand freiwillig im Alter länger arbeiten will wollen wir das honorieren das dritte Thema war die Bildungspolitik da überlasse ich gleich das Wort meiner Kollegin Karin Prien das vierte Thema Thüringen Herd Mario Frucht kurz berichtet in großer Ernsthaftigkeit ist dieses Thema besprochen worden und Mario Frucht hat deutlich gemacht dass es um die Entlastung der Familien geht um die Senkung von Steuern und die Senkung der Grunderwerbssteuer Thüringen ist hier mit Spitzenreiter mit 6,5% und man möchte gerne runter deshalb hat man dieses Gesetz eingebracht aus der Mitte des mentis und es gab mehrere Angebote an die Minderheitsregierung die ausgeschlagen wurden und wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen wenn es um unsere ja Überzeugung geht und und unsere Initiativen der Bundeskanzler selbst teilt diese Meinung der fünfte Punkt wir bekommen ein neues Erscheinungsbild sie sind herzlich eingeladen morgen um 12 Uhr 30 morgen wird eine andere Flagge hier Wende bekommen ein ja neues Gesicht frisch modern dynamisch sie sind herzlich eingeladen vielen Dank ja vielen Dank die Menschen meine Damen und Herren erwarten jeder von uns dass wir zu den großen Problemen in unserem Land gute Antworten finden und dazu gehört ganz klar das Thema Bildung in Kitas und Grundschulen sie wissen dass wir uns mit dem Thema auf unserem kleinen Parteitag bereits intensiv befasst haben und wir wollen Ihnen heute noch einmal mit dem Beschluss den wir heute sehr intensiv diskutiert haben wollen wir Ihnen noch einmal ganz wesentliche Aspekte einer besseren Bildungspolitik in Deutschland vorstellen worum geht es im Wesentlichen es geht um den Rückgang der basalen Fähigkeiten früher hätte man gesagt Lesen Schreiben Rechnen es geht um digitale Kompetenzen und da werden wir in Deutschland in vielen Ländern zumindest im Trend ja um ja schlechter Corona hat eine wichtige Rolle gespielt das ist ein Trend der muss jetzt aufgehalten werden wir stellen aber auch fest und das ist der zweite Punkt um den es geht dass jetzt zunehmende Medienkonsum von immer kleineren Kindern erhebliche Gefahren mit sich bringt auch hier brauchen wir Lösungsansätze der dritte Punkt ist wir müssen bei der Förderung digitaler Kompetenzen besser werden auch das gehört in ein Gesamtkonzept das Leistungsprinzip ist wichtig und mir ist ganz besondere wichtig nochmal darauf hinzuweisen dass mehr Chancengerechtigkeit und mehr Leistung kein Gegenstand sind sondern ganz im Gegenteil zusammengehören für eine bessere Bildung der unserer Kinder ist es wichtig dass die Bildungskette wirklich von der Krippe über die Kita in die Grundschule im Ganzen betrachtet und miteinander verzahnt wird das ist ein Ansatz den wir in Deutschland nach wie vor zu wenig berücksichtigen dazu gehört dann eben auch dass man die Frage der Bildung von der Kita bis zum 10 Lebensjahr auch in einem Ministerium behandelt das Leistungsprinzip meine Damen und Herren gehört in die Schule insgesamt aber es gehört auch in den Schulsport auch hier sind wir der Auffassung dass wir mehr tun müssen und deshalb auch das Leistungsprinzip Werte stärker wieder zur Anwendung gelangen muss wir wollen hiermit auch den breiten und Vereinssport weiter unterstützen und schließlich und das ist mir ganz besonders wichtig meine Damen und Herren sind Bund und Länder jetzt gefordert das startchancenprogramm in geeigneter Form und den digitalpakt 2.0 zeitnah umzusetzen damit das Bildungssystem in Deutschland tatsächlich gerechter werden kann unser Beschluss enthält jetzt mehrere detailthemen es geht um verbindliche Sprachtests bei drei bis vierjährigen und eine vorschul-fördermaßnahmen durchlaufen müssen wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Schule eine stärkere Förderung der sprachlichen mathematischen Kompetenzen und der sozialen emotionalkompetenzen in der Grundschule das heißt mehr unter in Mathematik und Deutsch und das heißt auch dass wir Lesezeiten verbindlich an den Grundschulen vorsehen wir brauchen eine bessere digitale Bildung mit digitalen Schlüsselkompetenzen das heißt aber auch dass eine private Handynutzung an den Grundschulen grundsätzlich ausgeschlossen werden soll wir brauchen verbindliche Präventionsangebote unter Einbeziehung der älteren zur sicheren und altersgerechten Mediennutzung und lassen Sie mich das vielleicht auch noch einmal sagen es können nur Eltern Kita und Schule gemeinsam Erziehung und Bildung für unsere Kinder besser machen das ist keine Aufgabe die der Staat allein lösen könnte ja meine Damen und Herren das vielleicht als erste Hinweise auf unseren Beschluss den sie ja auch glaube ich alle miteinander erhalten so dass sie dort dann auch noch mal die Einzelthemen im Einzelnen ausgeführt sehen wir haben Zeit für einige Fragen und als erstes hatte sich gemeldet Frau früh auf Thema Migration am Sprechen aus der FDP hieß es heute auch Richtung Frau Feser die Botschaft keinen einziger Flüchtling mehr aus Italien darf nach Deutschland kommen wie sehen Sie das würden sie die fdp-linie unterstützen und also es kam vom Herrn Käserei und das Thema Herr Söder hat glaube ich eine wie ernannte Integrationsgrenze vorgeschlagen ist das realistisch ja zur ersten Frage Italien das war heute kein Thema diese Integrationsgrenze gibt es beziehungsweise die die 200.000 diese Obergrenze die man sie oder vermutlich beides es hängt ja beides miteinander zusammen wir sehen ja gerade dass wir überfordert sind dieses Land ist überfordert ist vielen 350.000 Kitaplätze 700.000 Wohnungen wir haben medizinisch Probleme danach zu kommen und auch juristisch und deswegen ist diese Debatte richtig die Herr Söder dort anfangen und wir haben heute wie gesagt über die drei Punkte gesprochen die sofort umsetzbar sind nämlich Grenzkontrollen Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und das umwidmen von Geld und Sachleistung vielleicht glauben Sie mir dass ich noch ergänze ich glaube der Bundespräsident Joachim Gauck hat gestern sehr richtiges zu dem Thema gesagt über Begrenzung von Zuwanderung zu sprechen ist nicht per sie verwerflich wir müssen es in einer sachlichen und humanen Art und Weise tun aber wir brauchen wirksame Wege zur Begrenzung ob die markigen Sprüche dann von der FDP da weiterhelfen weiß ich nicht aber ich glaube die Debatte müssen wir in Deutschland jetzt führen in der sachlichen Art und Weise wenn ich sie richtig verstehe nur eine Nachfrage sprechen sie über lückenlose Grenzkontrollen oder anders bezogene Grenzkontrollen und eine Frage an Frau Prien ihr Ministerpräsident hat sich in der vergangenen Woche kritisch gegenüber der CDU Thüringen geäußert und auch kritisch gegenüber dem Parteivorsitzenden was die Zusammenarbeit lash nicht Zusammenarbeit je nachdem wie man es definiert angeht haben sie mit ihm gesprochen ist das eine geeinte Position der CDU Schleswig-Holstein vielleicht können sie uns da ein bisschen also zur ersten Frage wir haben ja bereits diese Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich und ich habe gestern noch mal lange mit Vertretern der Gewerkschaften der Bundespolizei gesprochen um mich auch mal selbst zu vergewissern und wir haben im letzten Jahr über 15.000 Zurückweisung gehabt an dieser Grenze und dieses Prinzip was wir zwischen Deutschland und Österreich haben brauchen wir zwischen Deutschland und Tschechien und Deutschland und Polen und Deutschland der Schweiz ist genau das richtige Signal was wir jetzt auch an die Nachbarländer auch senden dass die wiederum auch die Grenzen kontrollieren und ist das richtige Signal in die Welt es gibt sogenannte Lagepläne Lagebilder und die Bundespolizei ist in der Lage an diesen wichtigen Stellen das umzusetzen ähnlich wie es zwischen Deutschland und Österreich funktioniert lückenlos werden sie nie ähm Grenzen kontrollieren können dann müssten sie andere Anwendung machen darum geht es nicht ich bin auch ein großer binnenmarkt-fan das ist gar nicht möglich in dieser Form aber uns sagt selbst die Bundespolizei dass diese Kontrollen ein ganz zentrales und wichtiges Signal in die Welt wären weil wirklich zurückgewiesen wird und daraus der Schluss kommt dass dieses Land ja nicht überfordert werden darf wie Sie wissen verbinden Daniel Günther und mich jetzt glaube fast sieben Jahre Ängste und vertrauensvoller Zusammenarbeit ich glaube ich kenne kaum einen Politiker mit dem ich so viele Grundüberzeugungen Teile wir haben einen klaren gemeinsamen Wertekompass und wir sind gemeinsam in großer Sorge über das Erstarken der AFD und wir führen gemeinsam sehr ernsthafte Gespräche darüber gestern zuletzt und eigentlich fast jeden Tag wie wir uns da richtig aufstellen müssen für Schleswig-Holstein übrigens sind wir da ganz klar und ist es in Schleswig-Holstein gelungen die AFD aus dem Landtag wieder rauszukriegen mit der Politik die wir da betreiben das ist aus Sicht einer Landespartei in Thüringen mit der besonderen Konstellation einer Minderheiten die Regierung die Dinge deutlich schwieriger sind aber auch darüber sind wir uns einig in der Bewertung der konkreten Ereignisse in der vergangenen Woche waren wir uns nicht ganz einig aber ich sage das hält eine gute Beziehung aus jetzt aber Herr Hinterleitner ja nochmal zu Thüringen Lars klingenball bezeichnet Thüringen heute als tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst von der CDU das entgegnen sie dem insbesondere vor dem Hintergrund dass Daniel Günther nicht so viel anderes gesagt hat also ringt er die CDU mit sich selbst und ist sie sich wirklich einig in ihrer Position die Minderheitsregierung in Thüringen hat Gesetze durchgebracht mit Stimmen der AFD es ging damals um einen Untersuchungsausschuss erstens zweitens diese Regierung hätte mitspielen können hätte mit stimmen können zu dieser Steuersenkung übrigens die Steuersenkung in Sachen Grunderwerbsteuer steht in Koalitionsvertrag der Ampel Partei hier in Berlin Punkt und wir würden uns im übrigen wünschen wenn Lars Klingbeil und die SPD sich ein bisschen mehr Gedanken zu der Frage machen würden welchen Beitrag sie eigentlich dazu leisten können das Anwachsen der AFD in den Griff zu kriegen ich finde es schon bemerkenswert dass hier der Eindruck erweckt wird dass er allein Aufgabe der CDU hier dafür Sorge zu tragen dass dieser Spuk irgendwann mal ein Ende nimmt ja mit großer Einigkeit wir haben das konstruktiv diskutiert und am Ende ist man schon zu dem Schluss gekommen dass man sich einfach nicht abhängig machen davon Abstimmungsverhalten anderer Herr Busch mich würde auch noch mal zu Thüringen interessieren wenn sie sagen sie wollen sich nicht abhängig machen es gab ja theoretisch weitere Themen bei denen CDU FDP und AFD die gleichen Positionen vertreten heißt das es könnte in Zukunft dann bei weiteren Anlässen vorkommen dass diese Mehrheiten zustande kommen wenn ihre beiden einfach interessieren nochmals es gab Abstimmung meiner wird kaum drüber gesprochen und kaum drüber geschrieben jetzt im Frühjahr wo die AFD ja mitgestimmt hat bei der Regierung das heißt die Minderheitsregierung hat mit der AFD ähm zusammen ein Gesetz verabschiedet und es ist Aufgabe aller die Frau Prinz zu Recht sagt und den Türen gibt es eine besondere Situation weil dort die AFD und die Linke eine absolute Mehrheit haben unsere Beschlüsse gelten da gibt es gar nichts dran zu deuteln überhaupt nicht aber auch gar nicht Thema heute sondern im Kern geht es darum dass wir die Grunderwerbsteuer haben senken wollen wir leben leider in einem Land wo sich Familien kaum noch Eigentum leisten können und Thüringen ist Spitzenreiter in Deutschland mit 6,5 % es gibt Länder die haben drei dreieinhalb Prozent und das ist darum eine Senkung geht worüber man zwei Jahre diskutiert und im Dezember ist der Gesetzentwurf eingebracht worden es gab mehrere kompromissangebote und das ist der Punkt und darüber haben wir heute konstruktiv gesprochen niemand von uns ist glücklich über die Situation in Thüringen ich glaube das kann man sagen es ist eine Minderheitenregierung und es ist ein Land in dem die Rechtsextremisten inzwischen bei Umfragen über 30% liegen diese Situation führt natürlich auch bei uns zu großen Unbehagen und es kann nicht unser Interesse sein jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen sondern wir brauchen stabile Mehrheitsverhältnisse in Führung dafür kämpfen wir und dafür kämpfen wir mit den CD mit den Positionen der CDU genau geht's nur so geht's dass wir uns mit den Kernthemen beschäftigen und das war heute auch das Thema und deswegen stehen wir jetzt zum Thema Bildungspolitik und zu den anderen Themen nur so wird die CDU wieder erfolgreich sein Herr gattmann Frage an Sie beide wenn ich darf die Linie der Bundes-CDU in der Bewertung des Vorgangs in Thüringen ist ja ganz offenbar es handelt sich hier um eine Sachfrage wenn die AFD damit stimmt dann ist es eben so und deswegen sozusagen ist es aus ihrer Sicht erstmal okay was würde denn passieren wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte dass es tatsächlich Absprachen gab zwischen CDU und AFD die zeigen dass es eben nicht nur um eine Sache ging sondern dass man da sozusagen gezielt zusammengearbeitet hat inwiefern würde das Ihre Bewertung verändern die Frage stellt sich nicht weil mir klar und deutlich gesagt wurde dass es keine Absprachen gab nicht im geringsten nicht im Ansatz das war's dem kann ich mich nur anschließen ich habe natürlich großen Wert darauf gelegt auch in im Gespräch mit Mario Vogt genau diese Frage zu klären und für mich ist das was er sagt glaubwürdig und deshalb habe ich auch gar keinerlei Veranlassung daran irgendwelche Zweifel zu unterstützen zu meinen diese Zweifel an allererster Linie von der AFD ähm ins Spiel gebracht werden und die AFD hier als grundzeugen zu vertrauen das finde ich schon reichlich skurril die Dame ganz hinten in der letzten Reihe mit dem Kleid ich kenne ihren Namen leider nicht eine Nachfrage nochmals für RTL TV zum Thema Zuwanderung was muss dann jetzt ganz aktuell passieren in den Kommunen vor Ort damit eben hier schnellstmöglich Unterstützung und an der Lösung hergebracht am 10 Mai gab es im Kanzleramt ein sogenannten flüchtlingsgipfel mit den Vertretern der Kommunen bis heute ist nichts passiert gar nichts der Bundeskanzler lädt ein jetzt neuerdings wieder im November gibt es ein neues Treffen und vergisst dabei die alten Beschlüsse umzusetzen Aufforderung an den Bundeskanzler einfach auch mal die Bürgermeister und Landräte vor Ort zu denken und die brauchen nämlich die Unterstützung die sind die nicht jeden Tag in Berlin weil die zu Hause arbeiten müssen und wir Abgeordnete ich bin ja auch Bundestagsabgeordnete bekomme tagtäglich das zu hören wie die Überforderung vor Ort stattfindet direkt davor die Dame Katrin Haas Pro7 Sat.1 Nachrichten noch mal eine Nachfrage zur geforderten Obergrenze sie haben ja schon drei Maßnahmen kurz angesprochen die sie von Frau Feser jetzt sofort fordern da ist mir aber noch nicht ganz klar geworden wie die Obergrenze von 200.000 konkret in der Praxis realisiert werden soll also 200.000 pro Jahr das heißt was passiert mit dem 200.000 ersten Menschen das ist mir noch nicht ganz klar geworden wir müssen jetzt Maßnahmen machen die sofort umgesetzt werden es gibt verschiedene debatten wie die Obergrenze oder der Vorschlag von Thorsten frei das diskutieren wir auch in der Grundsatzprogramm Diskussion aber wir sind der Meinung dass Deutschland jetzt selbst handeln muss dass wir Maßnahmen jetzt verabschieden die wir in den nächsten vier Wochen umsetzen können wir können alle drei Maßnahmen die ich gerade skizziert habe in den nächsten drei Wochen umsetzen und ich glaube das braucht es jetzt die Zahlen müssen runter und das erwarten von uns die Menschen und wir sollten jetzt vielleicht in dieser Situation auch den Kommunen das Signal geben dass wir uns jetzt um sie kümmern und diese Debatte führen die jetzt stattfinden muss nämlich Maßnahmen zu besprechen die wir jetzt hier in Deutschland umsetzen können die Dame hier vorne mit den Locken schon ganz ungeduldig noch eine Frage ZDF-Redaktion frontal Nummer Stichwort Brandmauer Friedrich Merz Friedrich Merz sagt wir wollen mit diesen Leuten nichts zu tun haben wir haben jetzt mehrere Beispiele auf kommunaler Ebene wo CDU-Politiker keinerlei Distanz waren vom gemeinsamen Bier bis zur Abstimmung mit von afd-anträgen zeigt das nicht dass sich im Osten keine um die Vorgaben der Parteiführung schert die Beschlusslage ist klar es gibt ein unvereinbarkeitsbeschluss in dieser Partei gibt es nachweislich Nazis möchte ich gar nichts mit zu tun haben Jungs auch wirtschaftspolitisch ist immer interessant zu sehen dass man sich freut wenn es schlechte Nachrichten gibt ich möchte dass es Deutschland wieder besser geht und dieser unvereinbarkeitsbeschluss gilt überall und Mario Vogt hat auch noch mal deutlich gemacht dass es keine Zusammenarbeit gibt sagen das geht eigentlich nicht aber genau das machen sie ja nein letzte Frage herr Meier ja Sascha Meyer von dpa Linnemann sie haben es eben schon angetickt noch mal zu Thüringen nachgefragt Friedrich Merz hatte ja von einer Einzelstimme gesprochen was die Einschätzung von Daniel Günther angeht ist das denn heute in dem in der Diskussion in den Spitzen Gremien aus ihrer Sicht auch deutlich geworden dass die das mehrheitlich sozusagen oder eine deutliche Stimmung in den spitzengremium das nicht für einen Fehler hält das Vorgehen und Frau Prien wenn ich eine Frage stellen darf noch mal zu den Bildungsthemen sie sprachen davon dass die private Handynutzung grundsätzlich in den Grundschulen ausgeschlossen sein sollte vielleicht können sie noch mal erklären warum und wie das dann auch konkret umgesetzt werden sollte also es war wirklich heute eine ernsthafte konstruktive Debatte wo wir uns wirklich ausgetauscht haben über Argumente ansonsten gibt es dazu wirklich nicht zu sagen wie Karin Prien sagt das ist völlig normal ist auch unterschiedliche Meinung mal gibt in einer Volkspartei wichtig ist nur dass man das in den Gremien wo diese Debatten hingehören auch gesprochen wird herrgart man lacht aber so ist das ja gar man ist doch bei Ihnen bestimmt auch so beim Spiegel sie besprechen das auch in Redaktionskonferenz und sollen wir das heute gemacht und es ist zwar sehr konstruktiv war sehr ernsthaft und eine sehr gute Diskussion ja wir haben jetzt keine Abstimmung gemacht oder so sondern haben die Argumente abgewogen und Mario Frucht hat im Bundesvorstand nochmal das erklärt und hat Zustimmung bekommen ich glaube es war auch noch mal wichtig heute in dieser ernsthaften Diskussion dass die unterschiedlichen Perspektiven die man wenn man aus Schleswig-Holstein kommt oder eben aus Thüringen oder anderen Ländern im Osten kommt da gibt's schon unterschiedliche Perspektive und das mit großer ernsthaftig und gegenseitigen Respekt dann auch miteinander zu besprechen das war wichtig für uns dennoch kann man sagen am Ende hat Mario Vogt für seine Vorgehensweise viel Zustimmung erfahren so jetzt ist der Professor noch mal gefragt der drauf geguckt hat als Politikwissenschaftler das Thema was es für sie wichtiger das Thema in Thüringen oder das Thema Migration wir fangen wir vielleicht jetzt in dieser Stelle mal mit Migration an und dann ein Wort von Joachim Gauck so quasi als moralische Größe oben drüber Begrenzung ist nicht moralisch verwerflich was sagen sie dazu öffentlich ja das ist in der Tat eine neue Diskussion die Herr Gauck da angezettelt hat gestern und ich glaube das wird jetzt in der Öffentlichkeit scharf diskutiert werden also tatsächlich ist es ja auch so dass mit diesem EU migrationspakt der noch nicht gültig ist aber der beschlossen worden ist von den innenministeristern und der jetzt im Europäischen Parlament diskutiert wird an den nationalen Regierungen dass der ja auch eine Art Begrenzung vorsieht das heißt also schnellere Zurückweisung und damit die Reduzierung der Zahl derjenigen die Asyl beantragen in Deutschland und in anderen Staaten die nicht zur EU-Außengrenze gehören also insofern ist das tatsächlich jetzt glaube ich diese neu eröffnete Diskussion die natürlich scharf an menschenrechtlichen Fragen mehr bei vorbeischlitert weil eben Asylrecht ja nicht an Zahlen gebunden ist also insofern muss man das ja aufpassen dass man sich nicht in verfassungsfremde und verfassungsfeindliche Diskussionen begibt also insofern glaube ich ist das jetzt die groß neu eröffnete Frage eben Begrenzung in Hinblick auf wirklich zahlenmäßige Einschränkungen hatten wir schon in der Vergangenheit Obergrenze Obergrenze und so weiter das wurde immer hin und her diskutiert da gab es auch von verschiedenen Parteien verschiedene Stoßrichtungen bei dem Thema jetzt geht's konkret dann auch im Grenzkontrollen um die Grenzen von Deutschland herum um die marktred-staaten die sicher als sicher anerkannt werden sollen und das für die Flüchtlinge hier in Deutschland auch für die Asylbewerber statt Geld Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden diese Diskussion ist sie aus ihrer Sicht schräg oder politisch klug sie muss geführt werden klug manche manches Argument ist klug manches ist da wirklich auch unangebracht und es gibt noch ein Thema was ja auch eine ganz ganz große Rolle spielt das ist das Thema Rückführung also daran scheitern ja auch diese Zahlen zu Obergrenzen Beschränkungen weil man eben sieht dass eine Rückführung von nicht Asylberechtigten in ihre Herkunftsländer zum Teil sehr schwierig ist weil man eben sie nach internationalen Menschenrecht dorthin nicht wieder zurückschicken kann wo zum Beispiel ihnen Schikanen oder gar der Tod oder Gefängnisstrafen drohen also insofern muss da gearbeitet werden das ist ja auch jetzt im Gange also von alleine die kommissionspräsidentin war ja in Nordafrika hat mit Tunesien versucht ein Abkommen zu schließen also diese rückführungsdebatte die ist jetzt glaube ich auch im Mittelpunkt und muss sehen intensiv geführt werden Professor ganz kurz wir schalten jetzt mal zu den Grünen zu Ricarda lang denn die beginnt ihre Pressekonferenz dann reden wir weiter Zahlen Umgang des ökanischen Regimes mit der eigenen Bevölkerung ein Regime dass sich gegen seine eigene Zukunft wendet dass Menschen das junge Frauen ermordet einfach nur weil sie für ihre Rechte einstehen auch ein Jahr nach ihrem Tod gehen die Proteste im Iran weiter und auch ein Jahr nach ihrem Tod es ist an uns an der Seite zu stehen der Menschen die im Iran für Freiheit und für ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Leben kämpfen und dafür zu sorgen dass ihre Stimmen weitergehört werden der Tod von Mascha Mini und auch die Proteste im Iran waren eines der Themen die wir am Wochenende in Mannheim bei unserer bundesfrauenkonferenz behandelt haben wir kamen dort mit über 200 Frauen zusammen und haben darüber diskutiert wir werden Sachen Gleichberechtigung in Deutschland und in Europa Vorankommen im Zentrum stand dabei das Thema einer Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt und mehr Gerechtigkeit für Frauen und das soll ein Kernthema für uns als grüne denn wir wissen dass gerade wenn kannst du immer größeren Lücken bei Fach- und Arbeitskräften anschauen die Stärkung von Frauen ein zentrales Instrument gegen den Fachkräftemangel ist da dann eine Studie der Bertelsmann Stiftung hätten wir in Deutschland 850.000 vollzeit-equalente wenn alle Frauen so viel arbeiten könnten wie sie selbst angeben dass Sie es wollen hier müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen um Ihnen genau das auch zu ermöglichen denn viele Frauen wollen mehr arbeiten aber viel zu häufig stecken sie noch immer in Teilzeit oder droht ihnen dadurch auch die Altersarmut deshalb wollen wir nicht nur in Deutschland sondern auch in Europa Frauen eine faire Beteiligung Arbeitsmarkt und natürlich auch faire Bezahlung garantieren und haben dazu auch ein paar Vorschläge zum europawahlprogramm und auch nationale Vorschläge im Rahmen der bundesfrauenkonferenz diskutiert das heißt unter anderem sorgeber Berufes durch sollen durch bessere Arbeitsbedingungen und auch Bezahlung aufgewertet werden und die unbezahlte sorgearbeit die immer noch einen großen Teilen von Frauen zu Hause geleistet wird als Hausarbeit oder Kinderbetreuung muss gerechte aufgeteilt werden ein Baustein dafür ist die familienstazeit für die sich Lisa Paus einsetzt viele Frauen wollen arbeiten und können nicht weil es nicht genug Kita-Plätze gibt und Betreuungsangebote fehlen das heißt der Ausbau der Kita-Plätze ist aus meiner Sicht der dreh- und Angelpunkt wenn es meine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt geht und hier brauchen wir ein noch größeres Tempo und eine Kraftanstrengung von Bund Ländern und Kommunen gemeinsam und wir wollen dass die lohntransparenzrichtlinie in allen Mitgliedstaaten auch in Deutschland selbstverständlich konsequent umgesetzt wird um so der Lohnlücke zwischen Frauen und Männer etwas entgegenzusetzen denn es gibt ehrlich gesagt keinen rationalen Grund dafür dass ein Architekt mehr verdienen sollte als eine Architektin bei all diesen Fragen geht es ganz klar um Gerechtigkeit es geht aber auch um eine ökonomische Notwendigkeit wenn wir wirtschaftlich erfolgreich sein wollen dann müssen wir die Arbeit von Frauen anders anerkennen und dann müssen wir die Erwerbsbeteiligung von Frauen ins Zentrum unserer Strategie zu Fachkräfte Gewinnung und gegen den Fachkräftemangel stellen es erhebliche Schritte dafür wurden schon getan im letzten Jahr in Deutschland wir sind bereit in Deutschland in Europa noch einige weitere voranzugehen um die Erwerbstätigkeit zu stärken und vor allem auch der Altersarmut etwas entgegenzusetzen das Thema Gerechtigkeit und Löhne wird natürlich diese Woche auch ein großes Thema sein auf dem Wehr die Bundeskongress und ein Thema das dafür für uns entscheidend ist und dass wir jetzt in diesem Jahr noch voranbringen wollen ist das Thema einer stärkeren Tarifbindung wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gesehen dass die Tarifbindung zurückgegangen ist und nur knapp die Hälfte der Arbeitnehmer wir erzählen auch einen Unterschied zwischen Ost und West also 54% im Westen und nur 45 Prozent im Osten arbeitet in tarifgebundenen Unternehmen das ist zu wenig und es zeigt deutlich wir brauchen einen dringend einen schlagkräftiges Tarifpaket das sind Anforderungen einer modernen Arbeitswelt gerecht wird das soll das drei Teilen bestehen erstens dass wir vorangehen und dass wir ein bundestarif treuegesetz also eine Modernisierung des Vergaberechts auf den Weg bringen für uns ist klar wo der Staat als Auftraggeber auftritt muss nach Tarif bezahlt werden also kein staatliches Geld mehr für Lohndumping zweitens müssen einer digitalen Arbeitswelt Betriebsräte auch mit den Instrumenten ausgestattet werden also zum Beispiel digitale Zugangsrechte damit sie stellvertretend für die Beschäftigten die interessenen Betrieb durchsetzen können und darüber hinaus ist dann Gebot der Demokratie das Betriebsräte bei allen relevanten Entscheidungen also zum Beispiel auch wenn wir über transformationsentscheidungen sprechen mitreden können und gehört werden und wir wollen dass es stärker wenn es um Tochterfirmen geht und auch Franchise-Unternehmen an dieser Stelle auch die Tarifbindung gestärkt wird denn es geht wenig Gründe dafür dass meine Kolleginnen den gleichen Betrieb von mir ein paar Meter entfernt ist arbeitet nicht nach Tarif bezahlt wird während ich es werde oder andersrum auch das für uns ein Gebot der Gerechtigkeit gute Arbeitsbedingungen ein starker Sozialstaat gehen für uns in Hand und unser Sozialstaat ist verlässlich das hat er im letzten Jahr gezeigt und das soll auch so bleiben dass sie das Niveau nach dem Niveau der Ausgaben für den Sozialstaat widerspiegelt ist gut und es richtig das Sozialstaat ist ganz klar nicht der richtige Ort um den Rotstift anzusetzen das sozialen sollte nicht gekürzt werden wenn es jetzt darum geht wo wir Geld investieren dann ist klar dass dazu auch der zusammenhalten unsere Gesellschaft gehört zusammen gedacht kann man sagen wir wollen dass der Wohlstand unsere Gesellschaft der in der Mitte arbeitet wird auch genau bei dieser Mitte ankommt das dritte Thema dass ich ansprechen möchte möchte ich zunächst einmal den Blick wenden an die Außengrenzen und ein Blick auf die fürchtete Lage in Tab lampedus errichten dort kommen Menschen an die auch verzweifelt sind die teilweise ihre Familien zurückgelassen haben und es sind Menschen die Schutz suchen und wir können als EU nicht zulassen dass diese Menschen unter den schlimmen Zuständen wie es sie gerade sehen in überfüllten Lagern leben das zeigt einmal mehr wenn man sich die Bilder aus Lampedusa anschaut dass wir einen neuen EU-weiten Umgang in der Asylpolitik brauchen aktuell nimmt Deutschland viele Menschen auf wir wollen das andere Länder auch endlich ihre Verantwortung gerecht werden das heißt zum einen dass Italien die Menschen die ankommen zuverlässig registrieren muss davon profitieren die Menschen die ankommen aber vor allem auch alle Mitgliedstaaten und das heißt dass eben nicht nur Deutschland aufnimmt sondern auch die anderen Länder sich an einer fairen Verteilung beteiligen und aufnehmen und so nicht die das Grohe der Menschen der einen bestimmten Staat ankommt sondern fair in Europa verteilt wird denn die Verweigerungshaltung die wir jetzt in den letzten Jahren häufig gesehen haben die führt sonst an anderen Stellen zu Beförderung und damit komme ich zu der Situation Kommunen wir haben viele Kommunen die unfassbares geleistet haben gerade im letzten Jahr müssen die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine ging wir merken aber auch dass viele dieser Kommunen an den Rand der Belastung kommen und dass sie deshalb Unterstützung brauchen dafür braucht es jetzt effektive Maßnahmen die wirklich was bringen erstens sie brauchen Unterstützung auch finanzielle und mit dem hohen aufkommen umzugehen wir haben einen zum letzten diesem Jahr auf eine Milliarde im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz für starke ständigt aber wir brauchen eine Bestätigung Planbarkeit und mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen um hier auch Planungssicherheit zu schaffen gleichzeitig wissen wir wenn wir die Situation vor Ort anschauen dass es nicht immer nur Geld ist das fehlt sondern auch Kita-Plätze auch Wohnungen also die ganzen Fragen von Infrastruktur fehlende Unterbringungsmöglichkeiten Immobilien Personal all das sind keine Fragen die heute auf morgen lösen kann aber das müssen wir mittel und langfristig in den Blick nehmen um hier die Kommunen besser aufzustellen zweitens wollen wir eine wirksame integrationsoffensive auf den Weg bringen also Sprachen Integrationskurses in der Schlüsse und vor allem auch die Möglichkeit zu arbeiten wir wollen das endlich die Menschen die hier ankommen auch arbeiten wir finden wer hier lebt soll hier arbeiten und deshalb hat wir haben wir Arbeitsverbote in Teilen schon abgebaut das fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein Beispiel dafür der Spurwechsel sorgt dafür dass Menschen die hier ankommen endlich auch ein Teil im Kampf gegen den Fachkräftemangel leisten können ich finde wer sich hier verdient macht muss dann auch etwas verdienen können und wir wollen weiter daran arbeiten auch im Sinne der Äußerungen des Städtetags das Arbeitsverbote aufgehoben werden und das Bildungs- und Berufsabschlüsse schneller anerkannt werden dafür haben wir einiges getan der Erleichterung ich glaube hier gibt es aber noch Möglichkeiten weiteres zu tun all das hilft im Umgang mit den Menschen die bereits da sind aber um zu verringern dass sie mehr immer mehr Menschen ankommen und vor allem auch um die Kommunen wirklich langfristig zu entlasten brauchen wir jetzt den Koalitionsvertrag verankerten migrations- und Rückführungsabkommen die sowohl gesteuerte Migration ermöglichen als auch Rückführung erleichtern hier ist Joachim stammt als migrationsbeauftragte zuständig wir erwarten dass es hier von Nancy face und von Joachim stand endlich Fortschritte gibt was das Thema Rückführungsabkommen angeht und ich möchte einen allerletztes Thema noch ansprechen und zwar abschließend noch ein paar Worte zum Wahlkampf in Bayern und zu dem Steinwurf auf unsere Spitzenkandidatin Kata Schulz und Ludwig Hartmann die wir gestern da einer Veranstaltung in Neu-Ulm erlebt haben Gewalt kann niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein das ist für uns ganz klar es geht hier nicht nur um diesen einzelnen Vorfall sondern auf ein größeres Muster dass wir dahinter erkennen Wahlkämpfe sind Kämpfe da ist es klar dass man hart und die Sachen ringt sich gerne auch demokratisch streitet aber wir sehen dass wenn eine demokratische Partei dauerhaft zum Hauptfeind oder Hauptgegner gemacht wird und Wahlkampf vor allem auf spaltungs setzt dass das ganz konkrete Konsequenzen hat und diese Konsequenzen treffen Menschen seines Kommunalpolitiker seines Ehrenamtliche die sich für die Demokratie einsetzen diese diese Spaltung trifft uns am Ende allen diesen Land und daran kann niemand ein Interesse haben das aber warte ich von allen demokratischen Parteien dass sie solche Angriffe natürlich ganz Klar verurteilen aber eben auch dass man im Wahlkampf zurückkehrt zu einem fairen Wahlkampf zu einer Auseinandersetzung innerhalb der Sache ich lade alle Demokraten ein dass wir in Bayern im Wahlkampf zu einem demokratischen Wettstreit zurückkehren dass wir dabei auf drei Dinge setzen auf Anstand auf Respekt und auf Wahrheit vielen Dank wir kommen zu den Fragen die erste von Herrn Krämer von Reuters Frage werden die Grünen dafür weil es Gas fossile Energie verteuert oder werden sie dagegen weil das mitten im Winter die Menschen belasten würde ich Teil von Haushaltsverhandlungen wo ich mich jetzt nicht final festlegen werde auf eine Stelle und es ist klar dass wir schauen müssen am Ende in der Steuerschätzung in den haushaltsverhandlung was ist finanziell abwählbar und möglich wir haben immer wieder mit Vorschläge gemacht wie man die Handlungsspielräume erweitern kann aber müssen am Ende auch schauen dass finanzierbar ist was ich aber klar sagen kann wir haben keinen Interesse im Moment fossiles Gas zu verteuern denn wir wissen welche auswirken wie Inflation hat wir wissen dass viele Menschen immer noch trotz der energiepreisbremsen ein Problem damit haben ihre Rechnung zu bezahlen ich glaube der Preisdruck der ist gerade von ganz alleine da das heißt grundsätzlich bin ich immer dabei wenn es darum geht wie man bezahlbare Energiepreise schaffen kann wie man auch billige Energie schaffen kann wir müssen gemeinsam haushaltsverhandlung schauen was finanziell da ist als nächste Frau Kohnert bitte die hat sich heute dazu geäußert dass sie für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer wäre aber die Grünen wollten das nicht und es gäbe wahrscheinlich erneut Streit in der Ampel die stehen in die Grünen dazu sind sie bereit ihre Meinung zu ändern wollen sie eine Ausweitung oder wie wird es in ihrer Partei diskutiert ich glaube hier bekannt wie wir das Prinzip grundsätzlich der sicheren Herkunftsstaaten beurteilen dass es unsere sich deine innenpolitische Debatte zum außenpolitischen Etikett ist dass man anderen Ländern aufdrückt und gleichzeitig ist auch bekannt dass wir klar gesagt haben dass wir Georgien Moldau auf ihrem Weg in die EU besonders anschauen müssen und dass die margrip-staaten also starten in den zu systematischen Menschenrechtsverletzungen kommt für uns ganz klar dieses Etikett nicht haben können das ist übrigens nicht nur unsere Position sondern so ja auch innerhalb der Regierung beschlossen und ich glaube bei dieser herausfordernde Debatte zu Migration tut uns allen ganz gut wenn alle drei ampelparteien sich nicht immer wieder ihre Wahlprogramme Vorlesen sondern wir gemeinsam einen Weg finden und zudem dann auch stehen ja vielen Dank erzeugt kürzeren gestatten sie haben kurz zusammengefasst gesagt bei der Migration für die Community eine Milliarde von der MDK reicht nicht wie viel bräuchte es denn aus ihrer Sicht und man eigentlich Frage wird das Kinderschutzgesetz noch mal betreffen ist ja am Freitag im Bundestag ist erstmal alles da gibt es ja schon seit längerem nicht nur von der kinderschutzbewegung sondern eben auch vom Expertenrat vor allen Dingen wenn ich richtig sehe an den ähm den Sektor ziehen der sozusagen Verantwortlichkeit die jetzt auf die jungsregierung übergeht und nicht mehr in den ressour sieht was erleben Sie dieser Kritik ist das eine Verbesserung oder nicht bei der ersten Frage ich glaube es bringt es wenig gerade Zahlen in Schaufenster zu stellen und ich erwarte das Bund und Kommunen sich zusammensetzen und natürlich auch die Länder das ist ja alle drei Ebenen betroffen und schauen wie groß ist der Bedarf was hilft tatsächlich und wie viel finanzielle Mittel braucht es für mich ist aber klar die Milliarde die bisher zugesagt wurde reicht nicht es braucht eine verstehtigung und es braucht mehr Planungssicherheit da müssen jetzt die drei Ebenen schnell zusammenkommen und eine Lösung finden und zu zweiten Frage des Klimaschutzgesetz wird jetzt im Parlament verhandelt dabei war für uns immer wichtig als Richtschnur zu sagen dass auch weiterhin die einzelnen Sektoren betrachtet werden dass man schaut wie viel wurde hier eingespart und dass das halt auch die Lücke zu dem was eigentlich notwendig wäre klar wird und dass wenn ein Klimaschutz Sofortprogramm erlassen werden muss die Sektoren die am stärksten zum verfehlen beigetragen haben dann auch am stärksten zum Einhalten beitragen müssen das ist ja das klare verursacheprinzip da wollen wir weiterhin dran festhalten wir haben aber auch innerhalb der Koalitionsausschusses ein paar Änderungen vorgenommen die Verschiebung auf die Prognose die Verschiebung auf alle zwei Jahre und tatsächlich Verantwortung der gesamtregierung dazu stehen wir auch ich glaube in diesem Korridor werden jetzt die Verhandlung ablaufen und wenn ich fragen was würde ich als Antwort darauf setzen das Beste was wir politisch tun können ist tatsächlich bei den Emissionen einzusparen also ganz viel von dem was wir jetzt als Regierung auf den Weg gebracht haben mal drei Beispiele das fossile Brenner aus bis 2035 in der ganzen Europäischen Union das Gebäude Energiegesetz also endlich den Schalter umgelegt im Wärmesektor der davor immer zurückgegangen ist und der Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt zuletzten Kraftwerken am Ende ist das Beste was wir das Klima tun können tatsächlich Klimaschutz umzusetzen und da sind wir als Ampel gerade dran setzen am Wochenende ja auch die klimaprotesten in Berlin wieder und andersrumsitzende der Grünen sind das egal dass sie sagen also die Grünen tragen jetzt dazu bei das klimaschutzgesetze verbessern ist gar nichts egal wenn ich über Klimaschutz sprechen wir haben am Wochenende des Jahres gesagt am Freitag ich glaube deutschlandweit 250.000 Menschen auf der Straße gesehen mit Fridays for future und ich sage gut so denn ja wir als Ampel schaffen vieles wenn es um den Klimaschutz geht ich habe gerade drei Beispiele dafür gesorgt wir ändern jetzt das Klimaschutzgesetz wir werden dabei aber ein ganz klaren Blick darauf haben dass weiterhin die Sektoren die Verantwortung genommen werden aber um weitere Schritte hinzubekommen um beim Klimaschutz dieses riesige Ziel dass wir uns vorgenommen haben der Klimaneutralität 2045 zu schaffen und gleichzeitig die Bevölkerung mitzunehmen braucht es auch den Druck wenn dabei darf man sich niemals ausruhen man kann sagen wir haben vieles geschafft wir werden uns aber nicht ausruhen und da freue ich mich über den Druck der von der Straße kommt wie jetzt dann falls das Futures ich freue mich weniger über Protestaktion wie dir der letzten Generation die nur die Zustimmung zum Klimaschutz verringern und komplett kontraproduktiv sind dann Frau Glasmann einmal ganz kurz zu dem komplexen Migration da ist es sehr sicher richtig wenn die bundesinnenministerin immer darauf verweist dass man das im großen nur auf europäischer Ebene lösen kann da hat es aber gerade von den Grünen ja sage ich mal zuletzt auch sehr viele Bedenken gegeben in den Verhandlungen die nach diesem Asyl Kompromiss vom Juni kam als um diese krisenverordnung ging und jetzt stoppt es da ist es doch kein Ansatz wenn Sie einfach nur auf die Verweigerer zeigen Polen Ungarn sondern was ist da ihr Plan und zum Thema Kita-Plätze dass sie gesagt haben die Erwerbstätigkeit der Frau muss in den Fokus rücken zuletzt dieses immer die Fachkräfte Einwanderung sei der Fokus bei diesem Problem das Fachkräftemangels ich frage mich wie das zu einer stimmigen Politik werden soll auch wenn man diese Elterngeld Kürzung damit berücksichtigt vielleicht zur ersten Frage für uns ist ganz klar dass wir europäische Lösungen brauchen und deshalb sind wir bereit auf europäischere Ebene zu verhandeln wir sind bereit dabei schwierige Schritte zu gehen ich glaube das haben wir im letzten Jahr gezeigt als Grüne Partei und wir sind bereit daran zu arbeiten dass es einen europäischen Durchbruch tatsächlich gibt mit der gsreform wir haben dafür Leitlinien beschrieben was uns dabei wichtig ist zum Beispiel der Schutz von Familien aber diese Verhandlungen laufen und wir beteiligen uns an diesen Verhandlungen und warum braucht es eine europäische Lösung und da vielleicht noch mal um zwei Worte dazu zu sagen dass wir gerade auch Vorschläge haben wie zum Beispiel von Markus Söder für eine nationale Obergrenze das sind ehrlicherweise Nebelkerzen denn weder er noch irgendeine hat anderes hat einen Vorschlag wie das dann tatsächlich operativ umgesetzt werden sollte und wir brauchen verlässliche europäische Absprachen und ich erwarte auch von allen die sich an dieser Debatte beteiligen gerade einen CSU die auch wenn der Wahlkampf ist manchmal anders aussehen lässt nicht in der Opposition ist sondern Teil einer Regierungspartei im Land die Union die wir Jahre hinweg Regierungsverantwortung im Bund hatte dass man auch Vorschläge gemacht die nicht nur groß klingen sondern am Ende auch umsetzbar sind und dafür ist die europäische Ebene die richtige Ebene die zweite Frage sorry Entschuldigung weil Kita das ist ja kein entweder oder also wir haben ein massiven Fachkräftemangel man kann sogar sagen nicht nur ein Fachkräftemangel sondern Arbeitskräftemangel das ist das wahrscheinlich für schlafenste Thema unserer Zeit obwohl der demografische Wandel jetzt auch nicht erst seit ein zwei Jahren absehbar ist und wir haben natürlich Situationen wo die politischen Antworten immer kompliziert sind weil sie mittelfristig sind ich kann nicht ein Gesetz verlassen mit dem ich mir Menschen backe ich kann nicht einen vor auffüllen wo ich plötzlich sage damit finanziere ich dass es jetzt diese Menschen gibt sondern ich muss daran arbeiten die strukturellen Voraussetzungen zu schaffen und das wird nicht nur mit einem Themengebiet gehen das wird nicht allein über die Einwanderung gehen obwohl es den Teil davon ist das wird nicht allein über die Frauenärztin Tätigkeit gehen obwohl sie Teil davon ist sondern es braucht am Ende eine stimmige zusammenkommen alle dieser Teile also ich würde sagen Weiterbildung der Menschen die dir heute schon Arbeitsmarkt sind Bildung damit wir verhindern dass weiterhin so viele junge Menschen ohne Abschluss die Schule verlassen und dann gar keinen aus entwicklungsplatz finden das braucht Frauen Erwerbstätigkeit als insbesondere Ausbau der Kitas und es braucht Fachkräfte Einwanderung das sind ja vier Teile eines gemeinsamen Konzepts und sie haben die debattems Elterngeld angesprochen da haben wir immer wieder gesagt als grüne wenn man unter verschiedenen Möglichkeiten wählen muss weil es kürzungsvorgaben gibt ist das die am wenigsten ungerechte ich glaube wenn wir zum Beispiel im Elterngeld für die Pflegekraft sparen würden wäre das ein sehr viel größerer Schaden was die Frauen Erwerbstätigkeit angeht und was die Gewinnung von Fachkräften angeht ich will aber sagen und ich habe das manchmal auch die Erfahrung gemacht dass viele Frauen sich bei mir melden und sagen es wird die ganze Zeit über Fachkräfte geredet und wo ist eigentlich mein Lebensrealität denn ich suche ein Kita Platz ich will eigentlich mehr arbeiten und ich kann diesen Frauen ganz klar sagen wir stellen eure Interessen eure Wünsche und natürlich auch den den Nutzen den er für die Gesellschaft hat beim Thema Fachkräfte Fachkräftegewinnung ins Zentrum gibt es weitere Fragen das sehe ich nicht dann sind wir am Ende für heute dann gehen sie kommen bis nächste Woche tschüss schönen Tag noch so meine Damen und Herren Professor Richter ist noch bei uns ganz kurz schon mal der Hinweis darauf dass anlässlich des 50 jahrestags der Zugehörigkeit Deutschlands der Bundesrepublik Deutschland zur UNO ein Festakt ansteht ist natürlich auch der Bundeskanzler dorthin gereisten nach New York der wird er sofort in ein paar Minuten eine ganz kurzes Präsident geben das werden wir versuchen live zu treffen schon mal der Hinweis an dieser Stelle und wir schauen jetzt mal auf die Aussagen der Grünen Chefin Ricarda lang Herr Professor eigentlich möchte man bei manchen Punkten sagen Ja mach doch einfach zum Beispiel bei wir wollen die Mitte entlasten oder wir wollen in der EU Solidarität bei dem Umgang mit Flüchtlingen oder ja wenn man nicht in einer Koalition wäre mit drei doch sehr unterschiedlich ausgerichteten Partnern also insofern ist ja deutlich geworden jetzt in den ersten Jahren Monaten des Regierens in der Ampel dass die Grünen eigentlich die meisten Abstriche von ihrer Programmatik machen mussten weil sie eben ihre grüne ökologisch ausgerichtete Politik und auch die auf die Verbesserung von Chancengleichheit gerichtete Politik an vielen Stellen nicht durchsetzen konnten also schärfste Kritiker war immer die FDP aber selbst in der SPD gab es gegen manche grüne Projekte Widerstände also insofern ist diese Partei diejenige die da gewissermaßnahmen am meisten Blut muss um die koalitionsfähigkeit aufrecht zu erhalten und das zeigt sich an vielen Punkten die Frau lang eben angesprochen hat es scheitert einfach an den Widerständen aus anderen Parteien man kann grüne Politik in dieser Koalition nicht eins zu eins umsetzen sondern muss sehr sehr viele Kompromisse eingehen ja da hilft alles weinen nicht oder beklagen einfach machen auch in diesem Fall man hat ja auch gemerkt dass die Grünen noch bereit sind über Themen nachzudenken die vorher eigentlich ja als gesetzt gehalten aber da gibt es Signale die ganz erstaunlich sind was sagen sie dazu ja also man zeigt jetzt ja die kompromissfreudigkeit und Fähigkeit ich denke da insbesondere an den Wirtschaftsminister Harbeck der viele Pirouetten drehen musste um eben seiner grünen Basis klar zu machen dass eben zum Beispiel beim Gebäude Energiegesetz bei der bei dem Verzicht auf Atomkraft bei Verkehrsprojekten grüne Position nicht durchgesetzt werden können also es ist gibt es Maßnahmen ein großer Erklärungsbedarf der Grünen Ministerinnen und Minister im Kabinett gegenüber der Grünen Basis und nicht erstaunt sind gewisser Weise dass die grüne Basis da bislang sich relativ viel Verhalten hat also es gab immer wieder Proteste gegen die Politik in der Bundesregierung gegen grüne Politik gegen ihre eigene Minister aber der war so verhalten dass jetzt nicht irgendwie naja eine Spaltung der Grünen droht zwischen real,- das hatten wir ja schon mal im letzten Jahr oder das jetzt irgendwie eine Verweigerungshaltung um sich greift also man trägt das alles mit und ich denke das ist auch so ein bisschen der Geist unserer Zeit ja dass wir eben vor ganz vielen Krisen stehen die an vielen Stellen unvermittelt und unerwartete Lösung notwendig machen an denen dann Parteiprogramm Artikel unter Umständen scheitert oder mit die mit parteiprogrammatik nicht vereinbar sind das Thema Bildung vereint ja irgendwie alle das Thema war gerade bei der CDU es wird auch gleich noch weiter Linkspartei sein bei den Grünen auch wo hakt da eigentlich wirklich also diejenigen die in der Regierung in der Koalition sind die müssten jetzt eigentlich umsetzen und liefern aber da kommt nicht so viel ja also es scheitert zum Beispiel an verschiedenen Punkten in Kita-Bereich scheiters an Personal und an der Bezahlung da hat man ja Verbesserung eingeführt aber man sieht eben dass das obere Thema Fachkräftemangel oder Arbeitskräftemangel man hat nicht genügend Personal um die vielen Kinder zu betreuen dann scheitert einfach ganz schlicht an finanziellen Zuwendungen des Bundes oder der Länder gegenüber den Kommunen dass man eben tatsächlich Kindertagesstätten schafft und neue eröffnet um eben die große Zahl der Kinder zu betreuen und ansonsten natürlich ist das die große soziale Frage Bildung ist eben ungerecht verteilt das heißt also die bildungsnotwendigkeit genau für soziale Randgruppen ist ja ein ganz großes Thema und die sozialen Randgruppen die eben Bildung nicht genießen können die erzeugen Erfolge Probleme also mit diesen Folge Problem muss man ja dann umgehen also insofern ist eben dieses Thema aber man muss so sagen in gewisser Weise ein Dauerthema auch der Bildungspolitik aber jetzt mal wieder gerade sehr virulent ja und da gibt es ganz interessante Äußerungen ganz kurz dazu weil wir jetzt auf die Linkspartei eigentlich zulaufen die Vorschläge die von dort kommen aber da beschäftigt man sich ja heute auch mit dem Thema Bildungsgerechtigkeit und da gibt es von Frau Wissler zum Beispiel die Forderung nach einer Abschaffung der Hausaufgaben auch zum Beispiel Noten abschaffen sie als Hochschullehrer würden sie spontan sagen ja sie unterwegs sind ja immer irgendwie versuche die Leistung einzuordnen in einem Kult unterschiedlicher Menschen und insofern diese Einordnung muss immer sein ob das jetzt Noten sind oder ob das Berichte sind oder ob man da gewissermaßen selbst und fremd Einschätzung aneinander vermittelt kann man alles machen Noten sind halt eine sehr einfache Form die sehr schnell geht ja du kriegst diese Note und damit ist die Sache erledigt er sagt wahrscheinlich derjenige der wahrscheinlich früher nur gute Noten bekommen hat sonst wäre jetzt kein Politikwissenschaftler Politik Professor wir reden gleich noch weiter wenn wir es irgendwie schaffen ähm warten auf den Kanzler gehen jetzt mal mal zur Linksparteien zu Janine Wissler die ihre Vorschläge da vorgestellt hat zum Beispiel ein Vorschlag eben auch Einheitsschule statt Gliederung der verschiedenen Schulstufen wenn man über Bildungswege spricht dann hört man immer wieder von Menschen die sagen ich habe Glück gehabt ich komme aus einer Arbeiterfamilie oder ich komme aus einer Familie mit Migrationsgeschichte meine Eltern hatten weniger Geld oder ich hatte besondere Förderbedarfe und diese Menschen sagen dann oft dann habe ich einen Lehrer getroffen der mich geglaubt hat der mich gefördert hat und