Wahl in Thüringen und Sachsen: Statements der CDU

der Vorsitz der sächsischen Union braucht keine Beinfreiheit aus Berlin sondern wir haben seitdem es die sächsische Union gibt die Dinge immer alleine entschieden daran wird sich auch nichts ändern aber ehrlich gesagt stellt sich diese Frage auch nicht in der CDU weil wir alle miteinander ein gemeinsames Verständnis haben was mich an diesem Tag freut ist das große Vertrauen der Menschen im freistadsachsen die vielen die mitgeholfen haben aus allen gesellschaftlichen Gruppen was mich besorgt ist dass ich eine seh fortsetzt wenn man auch nach Thüringen schaut die wir jetzt seit vielleicht anderthalb Jahren kennen die Menschen sind verärgert enttäuscht von der Demokratie sie wenden sich ab und haben vor allen Dingen in Thüringen zu einem großen Teil Parteien gewählt die ein Denkzettel erteilen sollen der Berliner Politik und man fragt sich wann wird das hier gehört wann wird das verstanden wir haben eine Europawahl gehabt die eine Protestwahl war und wir haben jetzt Landtagswahlen wie soll das bei der Bundestagswahl ändern wann wird hier endlich reagiert in der Migration in der Energiepolitik in der Frage dass auch eine andere Meinung zum Thema Waffenlieferung möglich sein muss also auf diesem Weg nimmt unser Land großen Schaden wir sind jetzt noch nicht mal 24 Stunden hinter einem Wahlergebnis es hat noch nicht ein einziges Gespräch stattgefunden und ich rate jetzt immer zu sehr viel Geduld und Klugheit es braucht sehr viel miteinander reden und den Willen dass man sich gemeinsam verständigt wichtig ist für mich wir sind gewählt worden um diesem Land zu dienen mit Demut und wenn man die Interessen des eigenen Freistaates in den Mittelpunkt stellt ein Programm erarbeitet was diesem Land dienen soll dann ist es bestimmt möglich Schnittmengen zu finden aber es setzt voraus dass man so sowohl die eigene Partei als auch die eigene Person etwas zurückstellt ich bin dazu bereit und wir werden in den kommenden Monaten sehen ob es eine genügend große Zahl gibt im sächsischen Landtag die dazu auch bereit sind aber ich bin da eher zuversichtlich das gelingen kann als erst einmal war es gestern ein ja intensiver Wahlabend mit einem schwierigen Ergebnis für Thüringen so etwas entscheidet man nicht über Nacht klar ist aber auch die CDU hat zugelegt hat jetzt auch den Auftrag die Gespräche zu führen und das werden wir jetzt auch machen und alles weitere gibt's dann Weltpolitik wird nicht in Thüringen entschieden wir werden jetzt gleich die Gespräche haben hier auch mit den mit Mario Fogt und mit dem Ministerpräsidenten in Sachsen und dann wird's eine riesenaugabe aus diesem Wahlergebnis tatsächlich etwas Gutes für die Bundesländer zu bewegen die Brandmauer zu AFD brauchen wir nicht immer wieder als solche zu bezeichnen die AFD ist eine riesen ein riesen Thea für alle demokratischen Parteien nicht nur für uns und für uns gibt es nicht nur eine Brandmauer sondern es gibt keine Zusammenarbeit und allein diese Frage ist aus meiner Sicht so überflüssig wie nur irgendetwas letzte Frage die Linkspartei kann man mit der in Thüringen zur Not zusammenarbeiten es gibt ja noch den unvereinbarkeitsbeschluss aber irgendwie müssen sie den jetzt angehen diesen unvereinbarkeitsbeschluss ändern ist das dann die Gespräche jetzt zeigen und das müssen wir jetzt einfach abwarten dieses Wahlergebnis ist eine riesige Herausforderung für alle demokratischen Parteien daraus für die Wählerinnen und Wähler für die Länder in dies für die Menschen in diesen Bundesländern aber im Grunde für die ges für unser gesamtes Land etwas Gutes zu machen die CDU hat in Sachsen in Thüring den klaren Auftrag die Regierung zu führen Michael kretschma wieder bestätigt in Sachsen Mario Vogt in Thüringen die Unregierbarkeit in der dem ischen Mitte die sich ergibt liegt an der Schwäche der Ampel es ist ja absurd dass die SPD sich darüber freut über 5% gekommen zu sein die Ampel hat massiv Vertrauen verloren deswegen führen wir in dieser verzwickten Lage die aktuellen Debatten Olaf Scholz ist das Gesicht des Scheiterns und die Frage ist welche Folgen gibt's hier eigentlich für Berlin die Wahlbeteiligung ist gestiegen die Sachsen und die thüringgen haben intensiv über Politik die sachsner und die Thüringer über Politik diskutiert und die erwarten jetzt auch Veränderung für uns stellt sich die Frage wie wir jetzt zu Mehrheiten kommen Michael kretchm Mario Vogt werden Gespräche führen und das BSW muss ich die Frage stellen bestimmt Sarah Wagenknecht aus dem Saarland worüber diskutiert wird oder Frau Wolf und Frau Zimmermann in Sachsen und in Thüringen und da muss man eben landespolitisch bei der Schulpolitik bei der inneren Sicherheit Migration Abschiebung schauen gibt es Gemeinsamkeiten oder nicht aber eines kann ich Ihnen sagen es gibt keinen Christdemokraten in Deutschland auch nicht in Sachs und in Thüringen der mit großer Freude in solche Gespräche geht sondern wir tun das aus staatspolitischer Verantwortung ich stlage vor wir warten jetzt erst mal ab welche Themen tatsächlich in den Gesprächen in Sachsen und Thüringen aufgebracht werden die entscheidende Frage bleibt bestimmt Frau Wagenknecht die weder in Sachsen noch in Thüringen zur Wahl stand was das Thema ist oder geht's um Landespolitik mit Frau Wolf und Frau Zimmermann ist eine Frage die nur das BSW beantworten kann wir müssen ja genau schauen was ist in türger Land gibt stand jetzt möglicherweise ein pari pari 4444 das heißt ein Ministerpräsident könnte in Thüringen auch ohne die Linkspartei gewählt werden spätestens im dritten Wahlgang und das ist die Ausgangslage danke schön wir haben eine klare Beschlusslage als Bundespartei und daran ist die Partei im ganzen gebunden keine Zusammenarbeit mit AFD und linken jetzt muss man sich natürlich die Situation in den beiden Ländern sehr genau anschauen und da ist es schwierig so wie sie sagen es ist in jedem Fall schwierig weil auch eine Zusammenarbeit mit dem BSW für uns eine riesen Herausforderung ist und natürlich nie etwas was wir anstreben würden aber wenn man die Wahlergebnisse anschaut dann sieht man dass eine Regierungsbeteiligung eine Regierungsführung durch die CDU beispielsweise ohne das BSW gar nicht möglich ist und deswegen muss man sich jetzt sehr exakte dam mit beschäftigen und es ist richtig dass sowohl der Ministerpräsident kretschm als auch Mario Vogt die notwendigen Gespräche führen wie gesagt das ist kein Partner den wir uns wünschen würden aber wir sehen auf der anderen Seite beispielsweise dass das BSW zu einer realistischen Migrationspolitik zu neigen scheint wir sehen auch dass es im Bereich der Gesellschaftspolitik Überschneidungen gibt ähm wir haben dort sicherlich die große Herausforderung im Bereich der außen und Sicherheitspolitik wo wir unvereinbare Positionen haben aber die spielen in der Landespolitik auch keine Rolle und deswegen sollte man sich tatsächlich in Dresden und Erfurt auf die landespolitischen Herausforderungen konzentrieren und schauen ob es da genügend Schnittmengen gibt hat ja genau andere Signale gestern gesendet Frau WAG hat ja schon gesagt so eine Koalition müsse auch bundespolitische Signale in der Außenpolitik senden Stichwort raketenstationierung würde die Union das Mitmachen als Partei der best nein das kann die Union nicht mitmachen das gilt sowohl für die Stationierung der Mittelstreckenraketen in Deutschland wie auch für die Politik gegenüber Russland da haben wir eine sehr klare Positionierung und es ist sicherlich nicht akzeptabel wenn aus Ländern heraus solche sehr grundsätzlichen Positionierungen der Union in irgendeiner Weise in Frage gestellt würden man muss allerdings auch sagen ja ich habe diese Wortmeldung von Sarah Wagenknecht gehört wenn man die BSW Spitzenkandidaten in den bei Ländern gehört hat dann haben die sich sehr viel stärker auf die Landespolitik fokussiert und deswegen muss man einfach sagen wir können heute viel zu wenig über diese Blackbox BSW sagen das wird sich herausstellen müssen aber es ist klar dass für uns das nicht in Frage steht in Sachsen hat die CDU ein klaren Regierungs Auftrag als stärkste Kraft das ist Verdienst auch von Michael kretm ganz persönlich weil er in den letzten Jahren dort sich jedem kritischen Thema gestellt hat ganz ganz viel im Gespräch war mit den Menschen auch zu denen hingegangen sind die vielleicht nur schwer zu erreichen war und deswegen ist das ein verdienter Erfolg und klarer Regierungsauftrag auch in Thüringen ist die CDU die stärkste demokratische Kraft geworden auch das hat ganz ganz viel mit dem Spitzenkandidaten mit Mario Fogt zu tun ein sehr sehr gradleniger Mensch ist und dadurch auch viel Vertrauen zurückgewonnen hat für die CDU und als stärkste demokratische Kraft ist es jetzt auch an der CDU eine Regierung zu bilden unter der Führung einer demokratischen Partei für die Ampel ist das eine Katastrophe für die Ampel hat die letzte Stunde geschlagen wenn man jetzt noch wirklich weiter machen will ist das eine schwierige Hypothek für die nächsten Monate aber ein solchen Niedergang einer Regierung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht zu gegeben und trotzdem muss man als Demokrat über Parteigrenzen hinweg sich jetzt fragen stellen und das muss einem zu denken geben und deswegen dürfen wir alle nicht zur Tagesordnung übergehen zunächst mal zeigt das Wahlergebnis wie tief die Frustration der Menschen über die Politik der Ampel in Berlin ist der der mor der Ampel mit den vielen verfehlten Gesetzen im letzten Jahr hat AFD und BSW die Wähler in die Arme getrieben und was mich fast noch mehr frustriert ist die erkenn dass auch nach diesem Wahlsonntag die ersten Reaktionen von SPD FDP und Grünen in Berlin überhaupt nicht darauf schließen lassen dass sie das erkannt haben und jetzt etwas verändern wollen die Situation in Sachsen aber insbesondere in Thüringen ist im Hinblick auf eine Regierungsbildung ausgesprochen schwierig ich habe großes Vertrauen zu Michael kchm und auch zu Mario Fogt dass sie verantwortungsvoll mit dieser schwierigen Aufgabe umgehen werden und ich kann allen nur raten dieses den beiden Akteuren den Rücken zu stärken sie jetzt ihre Arbeit machen zu lassen auch die Gespräche führen zu lassen um dann dieses Land überhaupt in Thüringen ja insbesondere den Freistadt überhaupt Regierung regieren zu können der Thüringen braucht eine stabile Regierung Thüringen braucht eine Regierung mit Vertretern die nicht extremistisch sind das ist die große Aufgabe die jetzt Mario Vogt hat und der wird er sich jetzt auch Stellen glaube die CDU muss deutlich machen dass sie das Gegenangebot zur Ampel ist es gibt sehr viele Menschen die frustriert sind über die Ampel und sie schauen wo sie ihr Kreuz stattdessen machen können es ist ganz klar dass in Brandenburg ein Ministerpräsident im Amt ist der einer ampelpartei entstammt die Wahlniederlagen für die Ampel in Thüringen und in Sachsen die waren hier in Berlin bei der SPD bei der FDP bei den Grünen längst eingepreist in Brandenburg ist das anders in Brandenburg ist die Ampel tatsächlich abwählbar vielen Dank