Wähl mich! Politiker auf Stimmenjagd in Sachsen und Thüringen | Doku

Kretschmer im Bürgerdialog: Der Ministerpräsident will mit allen reden *** (alle) Volksverräter, Volksverräter, Volksverräter! Lauter! Sie können das lauter. (alle) AfD, AfD, AfD! Wir brauchen Diplomatie und nicht Waffen. Ich bin SPD-Kandidat für den Landtag. Ähm nee, heute nicht. Ich kandidiere für den 01.09. für den Landtag. Es gibt nur die Frage: Ist die AfD stärkste Kraft oder die CDU? Zwickau, Mitte August. Der sächsische Ministerpräsident auf Wahlkampf-Tour. Schnell noch ein Foto mit dem örtlichen CDU-Kandidaten. Routine für Michael Kretschmer. Ebenfalls Routine für ihn: Bürgergespräche, bei denen er sich einiges anhören muss. Es ist ein Sumpf, ein krimineller, wie es nicht schlimmer geht. Und jetzt will ich dazu was hören. Es ist ein freies Land und die Justiz ist unabhängig. Das hat nichts damit zu tun. Man kann doch nicht durch die Gegend laufen und sagen, die Justiz ist kriminell. Natürlich! *Sie reden durcheinander.* Dann gehen Sie vor Gericht und versuchen Sie, es durchzusetzen. Ich soll zu einer kriminellen Justiz gehen? Verschonen Sie mich mit diesen Verschwörungstheorien. Habt ihr das gehört? Es sind Verschwörungstheorien. Soll ich es etwas lauter sagen? Ein Zusammenschnitt der Diskussion taucht wenig später auf YouTube auf, mit dem Text: "Sachsens Ministerpräsident: Unhaltbare Zustände lassen ihn kalt." Darunter viele hetzerische Kommentare. Das nächste Gespräch, weitere Vorwürfe. Es geht um die Ukraine- und Migrations-Politik. Kretschmers Markenzeichen: Er redet mit jedem. Warum geben wir Geld aus ins Ausland und haben es nicht für uns? Wenn Sie mir zuhören wollen, haben wir 2015 eine Flüchtlingskrise gehabt. Am Ende kamen über eine Million Menschen in einem Jahr. Ein Beitrag dafür, dass die nicht mehr kommen, ist, dass man in der Türkei hilft, dass dort in den Flüchtlingslagern diese Menschen bleiben können. Dass sie nicht verhungern, eine Schulausbildung bekommen. Was geht uns das an? - Weil sie sonst hierherkommen. Wir haben erlebt, was passiert, wenn sie herkommen. Deswegen ist es ein Beitrag zum gesunden Menschenverstand und in unserem Interesse, dass wir dafür sorgen, dass in den Herkunftsländern geholfen wird. Seit Mitte Juli ist Kretschmers Terminkalender voll. 9. August, Colditz, Bürgerdialog. Kaum ist Kretschmer ausgestiegen, schon wird er massiv beschimpft. *Buh-Rufe* (alle) Volksverräter, Volksverräter, Volksverräter! Lauter! Sie können das lauter. Auch typisch Kretschmer: Mit Ruhe und Ironie reagiert er auf die Anfeindungen. Die kleine rechtsextreme Gruppe ist auch nicht der Hauptgegner seiner CDU. Das ist ohne Zweifel die AfD. Kretschmer sieht ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit einer Partei, die ihre Strategie geändert habe. Sachsen: CDU und AfD im Kopf-an-Kopf-Rennen Diese rechtspopulistische AfD weiß, wenn sie so auftritt wie die Freien Sachsen, dass sie sich vom Image her sehr schadet. Sie hat sich innerlich nicht verändert. Im Gegenteil, ich glaube, sie hat sich in den letzten Jahren weiter radikalisiert. Aber sie kann es besser verbergen. Diese Strategiefähigkeit ist besonders gefährlich. Bautzen, Montag vergangene Woche. Hier ist der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen, Jörg Urban, zu Besuch in seinem Wahlkreis. Hier läuft Urban auch bei der Montagsdemo mit. Neben Russland-Freunden und Corona-Kritikern sind auch rechtsextreme Freie Sachsen dabei. Reichsflaggen gelten hier als normal. Jörg Urban ist regelmäßig dabei. Der Mann, der Rechtsextremismus in der AfD immer bestreitet. Das ist eine Friedensdemonstration. Die ist auch schon sehr alt. Insofern bin ich hier richtig. Die Vorwürfe gegen uns sind meistens nicht belegt. Daher haben wir uns daran gewöhnt, dass man das aushalten muss. Wir sind nicht radikal, wir sind nicht extrem, sind eine bürgerliche Partei mit patriotischem Kern. Urban empfiehlt sich als Alternative zu Michael Kretschmer. Er kündigt einen Kassensturz und radikale Kürzungen an, sollte er Regierungschef werden. Wir haben viel zu viele Leute in den Ministerien. Da könnten wir perspektivisch abbauen. Wir haben natürlich Ausgaben für Klimaschutz, für linke Projekte, für freiwillige Asyl-Leistungen. Die wollen wir alle einsparen. Damit wir z.B. kostenloses Schulessen einführen können. Auch deutsche Gelder an die Ukraine würde die Sachsen-AfD gern komplett streichen. Nicht nur für Waffen, sondern auch für humanitäre Hilfe. Von unserem Geld, das in die Ukraine geht, verschwindet sehr viel in schwarzen Kanälen. Das ist nachgewiesen in bestimmten Bereichen. V.a. geht der Krieg weiter, es sterben Menschen. Weil die Ukraine den Krieg weiterführen will. Weil das die Menschen bewege, sei es eben Thema im Wahlkampf. Zurück zu Michael Kretschmers Wahlkampf-Marathon. Seine Themen: Migration und russisches Gas, damit die Wirtschaft wieder läuft. Am vergangenen Wochenende hat er Termine nach seinem Geschmack. Etwa die 100-Jahr-Feier der Schmiede in Zweenfurth. Wir würden unserem Schmiedemeister einen ordentlichen Salut schießen. Hoch, legt an! Gebt Feuer! *Schüsse* Kehr ab! *Applaus* Darauf ein Kaltgetränk. Auch Volksnähe ist bei Michael Kretschmer Programm. Nächste Station: der Bratwurststand in Leipzig-Thekla. Hallo, guten Tag. Zwei, bitte. - Gerne. Beim Grillen packt Kretschmer gern mit an. Er bleibt bei all seinen Terminen doch immer im Wahlkampf-Modus. Es geht um nichts anderes am 1. September, ob wir diesen Weg gemeinsam weitergehen. Ich finde, wir lassen uns nicht von Brüssel, wir lassen uns nicht von Berlin reinquatschen. Wir gehen unseren sächsischen Weg. Wir sind ein stolzes Land. Macht es so, dass wir unsere Angelegenheiten auch nach dem 1. September alleine klären können. Weil wir sind Sachsen, meine Damen und Herren. *Applaus* 2 Monate zuvor. Schon Mitte Juni begleiten wir Michael Kretschmer nach Pretzschendorf im Erzgebirge. Ein Bürgergespräch, eine Woche nach Europa- und Kommunalwahl. Guten Tag erst mal, hallo. Grüße, mein Lieber. Herzlich willkommen. Die bittere Niederlage seiner CDU merkt man dem Ministerpräsidenten nicht an. Offiziell wird der Wahlkampf erst in 4 Wochen eröffnet werden. Schon jetzt steht der Zweikampf CDU — AfD im Mittelpunkt. Oder vielmehr: Kretschmer gegen die AfD. Ich könnte mich ärgern, warum ich nicht CDU gewählt habe. Sondern weil ich einer der Verrückten bin, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht haben. Weil das Themen sind, die diese Partei anspricht, die auch Sie jetzt genannt haben. Ich finde, es ist doch vernünftig, wenn Sie sich mit diesen 30% Wählern oder paar mehr ... ... zusammentun können und mit denen sprechen. Das führt nur dazu, dass dieses Land nicht regierbar ist. Zur AfD sage ich ganz deutlich und nach der Woche erst recht: Nein, das findet nicht statt. Das werde ich nicht tun. Auch deswegen nicht, weil ich meinen Kindern auch in Zukunft in die Augen schauen will. Das hatten wir schon mal, das geht in die gleiche Richtung. Nicht mit mir. *Applaus* Mitte August in Weißwasser in der Oberlausitz. In der Oberlausitz: Ein Reichsbürger als OB-Kandidat der AfD? Rund 250 AfD-Anhänger sind gekommen. Denn parallel zur Landtagswahl am 1. September wird hier auch ein neues Stadtoberhaupt gewählt. Der Musiklehrer David Kreiselmeier tritt für die AfD an, unterstützt von Bundespartei-Chef Tino Chrupalla, der ganz in der Nähe wohnt. Es ist erst mal ein unbekanntes Gesicht. Aber wir haben frische, junge, intelligente Leute. Das wollen wir auch zeigen. Er hat sich bereit erklärt. Da habe ich große Hochachtung. Er wird frischen Wind bringen. Die AfD will hier ihren zweiten Oberbürgermeisterposten in Sachsen holen. Gerade ist sie größte Fraktion im Stadtrat geworden. David Kreiselmeier ist erst seit Kurzem bei der AfD und vor 1,5 Jahren aus Bayern zugezogen. Wenn wir dieses Land und die Stadt Weißwasser retten wollen, müssen unsere Kräfte wieder die Oberhand gewinnen. D.h., wir müssen neben den politischen Mandaten, also Stadtrat, Kreistag, Land und Bundestag, auch die politischen Ämter besetzen. Im Besonderen das Amt des Oberbürgermeisters. Wir haben Fragen an David Kreiselmeier. Denn nach unseren Recherchen soll er seit Jahren aktiv sein im "Königreich Deutschland". Die größte Reichsbürger-Sekte in Deutschland erkennt die Gesetze der BRD nicht an. (Reporter) Sie sind Mitglied im "Königreich Deutschland"? Nein. Das akzeptiert das Grundgesetz der BRD nicht. Wer sagt das? Wir haben da Unterlagen, die können wir uns gerne angucken. Nein, das stimmt nicht. Nach unseren Informationen sind Sie da 2022 beigetreten. Mitgliedsnummer ... Mitgliedsnummer 2090. Es gibt keine Mitgliedschaft. Das sage ich Ihnen ganz klar. Wenn ich mich in Vergangenheit mit was beschäftigt habe, kann das sein, aber keine Mitgliedschaft. Uns liegt aber eine Initiativbewerbung Kreiselmeiers bei der Reichsbürger-Truppe vor. Darin schreibt er: Sie hatten 2022 eine Bewerbung ans Königreich Deutschland geschickt. Eine Bewerbung? Nein, stimmt nicht. Das sind Ihre Daten? - Ja, aber ich habe nicht ... Da ist Ihr Lebenslauf dran. Wer soll das sonst geschickt haben? Hm, ich weiß nicht, woher Sie das haben, in welchem Kontext das steht. Ich bestreite das. AfD-Chef Chrupalla reagiert überrascht auf die Vorwürfe gegen seinen Kandidaten. Das höre ich zum 1. Mal, und dazu sage ich auch nichts. Quatsch. Das beantworte ich nicht. 2 Tage später antwortet Chrupalla schriftlich: Kreiselmeier habe gegenüber der AfD eidesstattlich versichert, kein Reichsbürger zu sein. Er stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Der Kandidat selbst räumt Kontakte zum Königreich ein, will sich aber inzwischen davon entfernt haben. Egal, was da bei der AfD passiert: Für Michael Kretschmer wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleiben. Es ist extrem schwierig, was gerade in Sachsen passiert. Die Menschen haben hier ihr Schicksal in der Hand. Nur ein Land mit stabiler Regierung kann Zukunftsaufgaben lösen. Es gibt nur die Frage: Ist die AfD die stärkste Kraft oder die CDU? Thüringen: Bodo Ramelow macht Wahlkampf als Ministerpräsident in turbulenten Zeiten Letzter Freitag: Bodo Ramelow bei der Eröffnung des 302. Rudolstädter Vogelschießens. Ein offizieller Termin des Ministerpräsidenten. Beim größten Volksfest Thüringens setzt er sich in Szene und versucht, die Stimmung mit Galgenhumor aufzulockern. Die Landespolitik und die Europapolitik haben im Moment eher Achterbahnfahrt im Blut. Ich genieße es dann in der Geisterbahn. Das ist so ähnlich wie Kabinettssitzung. Die letzten Monate waren für seine Partei Die Linke turbulent. Die Abspaltung des Bündnisses Sahra Wagenknecht, Europawahl-Schlappe. Der Skandal um Kinderpornographie-Vorwürfe eines Landtagsabgeordneten: Für die Partei geht es bergab, doch Ramelow gibt nicht auf. Denn würde der Ministerpräsident direkt gewählt, nach Umfragen läge er vorn. Vor den Kameras zieht er alle Register. Um vielleicht doch ein politisches Wunder zu schaffen und die Linke in Thüringen wieder in die Regierung zu bringen. Dieses Mal mit stabilen Verhältnissen. Deswegen wiederhole ich es: Ich empfehle meinem Bundesland keine Minderheitsregierung. Ich werde mich nicht beteiligen. Deswegen kann ich mir vorstellen, mit jedem und daran zu arbeiten, eine Regierung entstehen zu lassen, die eine Mehrheit im Parlament hat. Eine, die sich keinesfalls von der AfD erpressen lassen darf. Wie war es 2019 nach der Landtagswahl in Thüringen? Er will keine Verhältnisse wie vor 5 Jahren. Nach der letzten Wahl fanden sich keine regierungsfähigen Mehrheiten. Noch-Ministerpräsident Ramelow strebte eine Regierung mit rot-rot-grüner Minderheit an. 4 Monate später: Der neue Ministerpräsident sollte im Landtag gewählt werden. Es kam zum Paukenschlag. Thomas Kemmerich von der FDP setzte sich durch. Nehmen Sie die Wahl zum Ministerpräsidenten an? *lautes Gemurmel* Ich nehme die Wahl an. Möglich wurde dies auch durch Stimmen der AfD. Für viele ein Tabubruch, die Reaktionen scharf. Es kam zu Protesten in der Bevölkerung. Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte auf einer Auslandsreise: ... dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss. Auch auf Druck der Bundes-FDP erklärte Kemmerich seinen Rücktritt. Schließlich wurde Bodo Ramelow als Ministerpräsident bestätigt. Um stabile Verhältnisse herzustellen, sollte es im September 2021 zu Neuwahlen kommen. Das misslang. Auch weil CDU-Abgeordnete sich weigerten. Bodo Ramelow blieb im Amt, Seine rot-rot-grüne Minderheit führt seitdem die Geschicke. Und das von hier aus: Noch sitzt Bodo Ramelow auf seinem Chefsessel in der Thüringer Staatskanzlei. Dass AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und die CDU alle die Chance haben, hier Platz zu nehmen, liegt auch am Thema Migration. Hier räumt er Fehler ein. Ramelow und Voigt im Wald - Thüringenforst Willrode Wir benutzen das Wort "Migration" völlig falsch. Dass der Kampfbegriff "Migration" nur Asylbewerber meint und innerhalb der Asylbewerber die, die sich nicht ans Recht halten. Das ist eine kleine Anzahl. Es gibt sie. Der Fehler von Linken war lange, über diese Gruppe nicht zu reden. Diejenigen, die sich nicht an Regeln halten, nicht viel klarer, schärfer und deutlicher darauf hinzuweisen: Wir leben in einem Rechtsstaat. Von der Staatskanzlei zum Thüringenforst in Willrode. *Blasmusik* Beim "wilden Abend" treffen sich Unternehmer und Politiker. Ramelow referiert über den Thüringer Wald und dessen Nutzung. Der Chef von Thüringenforst zeigt sich beeindruckt. Ich freue mich von ganzem Herzen, weil er kenntnisreich ist. Weil er in den letzten 8 Jahren und wahrscheinlich auch davor sehr viel zugehört hat, sich viel im Wald angeguckt hat, Er hat seine Hütte im Wald, das hat er ja eben gesagt. Er versteht was vom Wald. In Zeiten des Klimawandels ist Forstwirtschaft ein politisches Thema im Wahlkampf. Der Wald leidet, und zwar sehr massiv. Wir haben keine Perspektive, wenn wir den Klimawandel nicht begrenzen. Ich wünsche mir von allen Parteien, dass da gearbeitet wird. Auch von der Gesellschaft. Auch Mario Voigt ist vor Ort, der Spitzenkandidat der CDU. Er und Ramelow bleiben auf Distanz. Voigt schließt eine Koalition mit der Linken aus. Wir haben Respekt voreinander und ich finde, das gehört sich in der Politik. Zur Ehrlichkeit gehört aber dazu: Zahlen lügen nicht. Thüringen fällt in vielen Bereichen zurück. Wie tief die Gräben zw. CDU und SED-Nachfolgepartei Die Linke sind, Kranzniederlegung zum Jahrestag des Mauerbaus an der Gedenkstätte Mödlareuth zeigt sich 3 Tage zuvor, am Jahrestag des Mauerbaus. Mario Voigt bei der Kranzniederlegung an der Gedenkstätte Mödlareuth. Der kleine Ort wurde 1961 geteilt. Reste des "Todesstreifens" dienen als Mahnmal. Die deutsche Teilung hat auch Voigts Familiengeschichte geprägt. Mein Großvater ist ausgesiedelt worden, zwangsausgesiedelt aus dem innerdeutschen Grenzgebiet. Er hat der SED nicht ins Konzept gepasst. Er hat innerhalb von 6 Stunden alles verloren. Das Bild, das er mitgenommen hat, hängt im Haus meiner Eltern. Deswegen weiß ich, dass so etwas nie wieder passieren darf. Der Erhalt solcher Gedenkstätten ist Mario Voigt wichtig. Er will Thüringens nächster Ministerpräsident werden. Seine CDU ist nach aktuellen Umfragen zweitstärkste Kraft hinter der AfD. Was sind seine Ziele? Sich um die Probleme der Leute zu kümmern. Unterricht stattfinden zu lassen, dass Lehrer vor der Klasse stehen. Die Bürokratie lähmt und fesselt momentan unsere Wirtschaft. Wir müssen die Wirtschaft davon befreien. Und eine Konsequenz in der Politik von Recht und Sicherheit bedeutet, auch in der Migrationspolitik klarer durchzugreifen. Die CDU wirbt in der Arbeiterschaft der Automobilindustrie für Stimmen Nächste Station ist der Automobilzulieferer ETM in Schönbrunn im Saale-Orla-Kreis. Das Unternehmen mit rund 400 Beschäftigten war vor 1,5 Jahren insolvent und wurde von einer Investorengruppe gekauft. Die Arbeitsplätze blieben erhalten. Wir zeigen Ihnen eine neue Maschine. - Gerne. Mario Voigt präsentiert sich als interessierter Zuhörer. Welche Erwartungen haben die Mitarbeiter an die CDU? Dass sie in der Automobilindustrie standhaft bleibt und dass wir an unserem Standort mehr Arbeit haben. Und dass alles stabil bleibt und nicht in andere Länder oder halt auswärts geht. Der Politiker versucht alles, um im Wahlkampf zu punkten. Bratwurst für die Belegschaft. Bitte schön, guten Appetit. Lassen Sie es sich schmecken. Mario Voigt hat die Arbeiterschaft als eine wichtige Wählerklientel fest im Blick. Wir sind hier in einem Unternehmen, wo die Leute hart anpacken. Die ärgert, wenn andere zu Hause liegen bleiben, weil Bürgergeld oder andere Vergünstigungen ihnen das ermöglichen. Wir müssen wieder stärker an die Leistungsträger denken. Die Christdemokraten kamen in Thüringen mal auf über 50%. Das war im Jahr 1999. Heute liegt man bei rund 20%. Wir wollen wissen, woran das liegt. Ich glaube, das gehört zur Demut in der Politik mit dazu, dass man sich Fehler eingesteht. Das betrifft die Migrationspolitik, die Energiepolitik. Oder auch das Thema, dass es nicht zu Neuwahlen kam. Björn Höcke sorgt für Begeisterung in Gera; ein Interview gibt er uns nicht Von diesen Fehlern profitiert vor allem die AfD. Aktuell steht sie bei 30%. Freitag in Gera. Alle, die hier in der prallen Sonne stehen, warten auf den Spitzenkandidaten. Björn Höcke hat zum Sommerfest geladen. Junge Männer sind da, die ihm hinterherreisen. Warum fährst du zu jedem Auftritt von Höcke? Keine Ahnung. Hauptsache, Deutschland an die Macht. Die Menge feiert den AfD-Mann wie einen Superstar. (Menge ruft) AfD, AfD, AfD! Freunde .. Gera, Hauptstadt der freiheitsliebenden Mutbürger in Thüringen. Björn Höcke inszeniert sich als lockerer, cooler Familienvater. Seine Botschaft: Ausländer und linke Eliten ruinieren alles. *Jubel und Applaus* Danach gibt der Vorsitzende des als rechtsextremistisch eingestuften Landesverbands geduldig Autogramme. Eine schriftliche Bitte um ein Interview hatte er im Vorfeld abgelehnt. Wir versuchen es vor Ort. Herr Höcke, wir würden Ihnen für die ARD gerne 3 Fragen stellen, die wir allen Spitzenkandidaten stellen. Für die ARD? Leute, da kommt nichts bei raus. Können wir uns schenken. AfD-Veranstaltung in Apolda – rechtsextreme Symbole und lauter Gegenprotest Am Sonntagnachmittag macht Björn Höcke in Apolda Station. Begleitet von lautem Gegenprotest. (Menge ruft) Nazis raus, Nazis raus! Direkt daneben die AfD-Veranstaltung. Wir entdecken rechtsextreme Symbolik. 88 steht für "Heil Hitler". Neonazi-T-Shirts wie dieses sind hier keine Ausnahme. Offenbar gilt das als normal. Wir versuchen nochmals, mit Björn Höcke zu sprechen. Es folgt erneut eine Medienschelte. Was ich in den letzten 11 Jahren erlebt habe, meine Lieben, das hat nichts mehr mit Journalismus zu tun. Das ist nur noch abartig. Punkt. Volksfest in Rudolstadt – Stimmen zu Ministerpräsident Ramelow Zurück beim Volksfest in Rudolstadt. Bodo Ramelow beim Festbieranstich. *Blasmusik* Und dann bilden sich die Bayern ein ... ... dass sie das Reinheitsgebot vom Bier erfunden hätten. Dann will ich darauf hinweisen, dass die Bayern sich irren. Es ist 70 Jahre älter, das Reinheitsgebot aus Thüringen: 1434 in Weißensee. Wir haben es erfunden. Bodo Ramelow kann auch Stammtischreden. Wie kommt er bei den Besuchern an? Wir hören uns vor dem Festzelt um. Was halten Sie von Bodo Ramelow? - Nichts. Gar nichts? - Nein. Er hat mich 10 Jahre lang veralbert. Wenn ich was ändern will, muss ich auf die Leute eingehen. Wenn die Leute Probleme haben, muss ich das hören. Die Politiker sind weltfremd. Was halten Sie von Bodo Ramelow? Ich kenne den nicht. Aber Sie sind aus Thüringen? Ja. Aber Sie wissen, dass Bodo Ramelow der Ministerpräsident ist? Nein. Okay. Haben Sie sich mit der Landtagswahl schon beschäftigt? Gar nicht. Keine Zeit, weil ich gehe arbeiten. Er macht einen guten Job. Wer in der Verantwortung steht, muss liefern. Die anderen in der Opposition kritisieren immer nur. Die müssen nichts liefern. Das ist aus meiner Sicht ein bisschen schade. Man darf gespannt sein. Auf den 1. September. „Krieg oder Frieden?“ – BSW-Wahlkampf in Annaberg-Buchholz, Sachsen Ein Ehrenhain für sowjetische Kriegsgefangene und Zwangsarbeiter im sächsischen Annaberg-Buchholz. Sie starben während des Zweiten Weltkrieges. Diesen Ort hat sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in der jetzigen Wahlkampfzeit ausgesucht, um wohl über das beherrschende Thema ihres Wahlkampfes zu sprechen. Den Krieg in der Ukraine. Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Aber die größte Herausforderung ist es doch, den Frieden zu wahren. Bzw. wieder für Frieden zu sorgen. Dieses sinnlose Sterben muss endlich aufhören, damit es wieder zu einer Friedensarchitektur kommt. Eine Friedensarchitektur, die die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt. Auch die von Russland. Jörg Scheibe, der Vorsitzende des BSW-Landesverbandes Sachsen, will an diesem Tag die Frage nach Krieg und Frieden auf mehreren BSW-Veranstaltungen zum Thema machen. Obwohl es dabei vorrangig um ein bundespolitisches Thema geht. Etwas später auf dem Marktplatz von Annaberg-Buchholz. Auch hier wenige Interessierte. Jörg Scheibe ist ein Ingenieur aus Sachsen. Er hat sein eigenes Unternehmen aufgebaut und war vorher politisch nicht aktiv. Wir möchten Sie bitten, mit uns ins Gespräch zu kommen. Wir sind eine Partei, die sich konsequent für den Frieden einsetzt. Unser Eindruck: Die wenigen, die sich versammelt haben, sind mit ihrer Meinung ohnehin nicht weit vom BSW entfernt. Kriegstüchtig gemacht werden. Ist das nicht furchtbar? Kriegstüchtig! Unser Staat unterstützt die Ukraine. Das ist nicht in meinem Sinne. Soll man die Ukraine alleine lassen? Ja. Das ist früher mal Sowjetunion gewesen. Warum mischen wir uns dort ein? So oder ähnlich denken sehr viel mehr Menschen in Ostdeutschland als im Westen. Wir fragen Politikwissenschaftler Professor Oliver Lembcke Ost versus West – Einstellungen zu Russland und den USA nach diesen Unterschieden. Das hat sozialisationsbedingt damit zu tun, dass man die geopolitischen Akteure anders sieht. Die Amerikaner sieht man skeptischer und distanzierter. Die Russen sieht man vielleicht nicht positiver, aber als Teil der eigenen Geschichte. Hinzu kommen die ökonomischen Unterschiede. Die Ostdeutschen sind wesentlich krisen-averser. Sie haben Krisen erlebt in der Transformationsperiode. Sie haben Abstiegs- und Anpassungsängste erlebt, was im Westen nicht der Fall war. Und sie haben ökonomisch weniger Ressourcen, um solche Krisen besser abzupuffern. Auf dem höchsten Punkt Sachsens, dem Fichtelberg, gibt es an diesem Tag noch einen BSW-Termin Umfrage-Erfolg aber kaum Personal: Wie könnte das BSW regieren? zum Thema Krieg und Frieden. Mit einer improvisierten Friedensglocke. *Gong* So wenig Leute auch hierhergekommen sind, die Wahlumfragen für die neue Partei könnten kaum besser sein. Sollte das BSW in Zukunft in Sachsen mitregieren, bei vorausgesagten 2-stelligen Ergebnissen, Wird es viel Personal brauchen. Wir haben viele Leute, die keine politische Erfahrung haben. Aber sie haben Lebenserfahrung. Ich habe den Eindruck, etablierte Politiker haben den Bezug zur Basis verloren. Und da ist es eine Chance, wenn neue Köpfe ankommen. Die den Bezug zur Basis nicht verloren haben. Die die Wirtschaft kennen und wissen, wie es geht. Was den Leuten auf der Seele brennt. Dazu gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Politikwissenschaftler Immanuel Richter sieht Risiken mit Blick auf die möglichen BSW-Wahlergebnisse. Es ist ein enormer, plötzlich entstehender Personalbedarf. Es kommen ganz viele Neulinge in diese Ämter hinein. Das ist eine Gefahr, denn sie haben überhaupt keine politische Erfahrung. Sie haben erst recht keine Erfahrung in politischen Führungsämtern auf dieser Ebene. Das kann man im 1. Moment vielleicht noch als frischen Wind verkaufen. Aber dann kommt der Test auf die Realität. Da sind dann politische Erfahrung und Geschick gefragt. Das fehlt diesen politischen Neulingen. Insofern wird es eine sehr schwierige Phase. „Diplomatie und nicht Waffen“ – Sahra Wagenknecht in Eisenach (Thüringen) Montagnachmittag in Eisenach in Thüringen. An diesem Tag haben sich viele eingefunden. Denn die Namensgeberin kommt. Sahra Wagenknecht! *Jubel* Unter viel Beifall macht Wagenknecht an diesem Tag klare Ansagen bezüglich Landesregierungen. An denen würde sich das BSW beteiligen. Oder besser Bedingungen, adressiert an potentielle Koalitionspartner. Wir werden uns nur an einer Landesregierung beteiligen, die in dieser Frage eine klare Haltung hat. Nämlich die Haltung: Wir brauchen Demokratie und Diplomatie statt Waffen. Künftige Koalitionspartner müssen sich dazu bekennen. Keine Waffen für die Ukraine, so ist das wohl zu verstehen. Dazu klatscht neben Sahra Wagenknecht Katja Wolf für BSW Thüringen: nicht überall beliebt die Thüringer BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf. Die frühere Oberbürgermeisterin von Eisenach. Sie wechselte im Januar von der Linkspartei zum BSW. Nach wie vor schlägt ihr viel Sympathie entgegen. Allerdings nicht nur, wie wir 2 Tage vorher beobachten konnten. Wir trafen Katja Wolf in der Fußgängerzone von Eisenach. Der Parteiwechsel wirkt bei manchen nach. Ich hätte Ihnen das ewig übel genommen. Bei aller Sympathie, die ich für Sie als Bürgermeisterin hatte. Das muss ich Ihnen sagen. Das dürfen Sie mir auch sagen. Aber es war trotzdem richtig und es fiel mir schwer. Ich glaube Ihnen das, aber ... Aber es war richtig. Einer formuliert seine Kritik in sehr herausfordernder Weise. Wo Sie jetzt sind, das ist noch verlogener. Noch verlogener. - Das ist Ihr gutes Recht. Das ist eine One-Woman-Show. - Wie Sie hier sehen. Frau Sahra Wagenknecht steht nicht zur Wahl in Thüringen. Wie oft erleben Sie so was? Na ja, wenn man am Infostand steht, hat man es 2- bis 3-mal am Tag, dass es sehr vehement und sehr ... Eisenach ist eine Stadt, die politisch breit gespreizt ist. Mit einem hohen Anteil von NPD im Stadtrat, auch von AfD im Stadtrat, wo man schon merkt: Da kann ein politisches Klima auch rau sein. Jüngsten Umfragen zufolge könnte in Thüringen die AfD stärkste Kraft werden. Und das BSW nach der CDU die drittstärkste Kraft werden. Welche Koalitionen sind für das BSW denkbar? Katja Wolf sagt, sie sei bereit für die Regierungsverantwortung. Schwer vorstellbar jedoch, dass das nach der Wahl ohne die CDU und deren Spitzenkandidat Mario Voigt möglich sein soll. Wenn man keine Minderheitsregierung will. Mehrfach haben wir Katja Wolf gefragt, ob sie eine Koalition mit der CDU unter Voigt ablehnt. Wenn der sich nicht klar ausspricht gegen Ukraine-Waffenlieferungen. Die Frage von Frieden und einem Thüringer Bekenntnis ist nicht verhandelbar. Die Frage wird nicht beantwortet. Die CDU sagt: Solange diplomatische Ergebnisse nicht da sind, werden Waffen an die Ukraine geliefert. Ist dann eine Koalition möglich oder nicht? Die Koalition wird an ihre Grenzen kommen. In der Frage: Wie weit kann sie in Bundespolitik eingreifen? Aber es braucht ein klares Signal aus Thüringen, dass man sich dieser Logik entgegenstellt. Wir sind nicht ... Eine klare Antwort bekomme ich nicht? Ja oder Nein gibt's nicht? Da kann es kein Ja oder Nein geben, weil es eine Vermischung von Ebenen ist. Feststellen lässt sich allerdings, dass man sich zzt. in der ganzen CDU in dieser Frage zu winden scheint. Zusätzliche Besorgnis kam dort auf, nachdem Katja Wolf einen pragmatischeren Umgang ausgerechnet mit der AfD anregte. Sollten Anträge der AfD vernünftig sein, könne man diesen auch zustimmen, so Wolf. Woraus Mario Voigt den Schluss zog, das BSW sei offensichtlich bereit, eine AfD-Minderheitsregierung zu tolerieren. Es ist Wahlkampf. Herr Voigt weiß, dass es absurd ist. Wir haben immer deutlich ausgeführt: keine Tolerierung, keine Koalition, keine Zusammenarbeit mit der AfD. Punkt. Im Augenblick schlägt in der CDU v.a. der Ärger über Wagenknechts Bedingungen immer höhere Wellen. Es tauchte die Frage auf, ob Wagenknecht überhaupt Koalitionen in den Ländern will. Diese Frage kann man stellen, findet der Politikwissenschaftler Emanuel Richter. Er hält den Populismus, den das BSW an den Tag legt, für sehr ausgeprägt. Das ist eine typisch populistische Figur, da sich Populisten in der Opposition am wohlsten fühlen. Sie können kritisieren. Sie können Politikerinnen und Politiker im Amt, die "politische Elite", wie sie verunglimpft wird, heftig kritisieren und für inkompetent erklären. Aber in dem Moment, wo sie in Regierungsmacht kommen, müssen sie liefern. Ihre populistischen Zuspitzungen können sie nicht zum Tragen bringen. Im Moment der Regierungsbeteiligung findet unweigerlich eine Entzauberung statt. Das fürchtet offenbar Sahra Wagenknecht, und das ist realistisch. Katja Wolf hatte uns gegenüber klargemacht, dass sie Verantwortung nicht scheue. Doch alles hängt natürlich davon ab, welche Mehrheiten und Koalitionen nach der Wahl möglich sein werden. SPD und Grüne kämpfen um den Wiedereinzug in die Landesparlamente in Sachsen und Thüringen Karoline Jobst will in Thüringens Landtag gewählt werden. Für die Grünen. Die bekamen bei der Landtagswahl 2019 hier im Saale-Orla-Kreis nicht mal 3% der Stimmen. Das ist ein Teufelskreis. Da, wo man schwach ist und wenige in Kommunalparlamenten sitzen hat, hat man überhaupt wenige Menschen, die aktiv sein können. Alle sind beruflich eingebunden. Das macht es auf dem Land schwerer. Die 21-Jährige hat sich bei "Fridays for Future" engagiert und Klimademos organisiert. Sie will sich besonders für Junge auf dem Land einsetzen. Eines der größten Probleme hier: der öffentliche Nahverkehr. Die Grünen fordern eine landesweite Mobilitätsgarantie. Jedes Dorf soll zwischen 5 und 22 Uhr mindestens einmal pro Stunde angefahren werden. Karo Jobst studiert in Weimar und pendelt. Sie weiß: Ohne Auto kommt man nicht raus. Da hat sich das prominente Beispiel von den Grünen festgesetzt, dass sie einem das Auto verbieten wollen. Auch wenn das nicht so ist. Ich fahre Auto, und niemand will was verbieten. Wir haben den Ansatz, Alternativen fürs Auto zu schaffen, Bus und Bahn auszubauen, damit Menschen nicht aufs Auto angewiesen sind. Aber sie sollen es nutzen, wenn es nicht anders geht. Der Saale-Orla-Kreis ist dörflich geprägt. Auch Jobsts Heimatort Krölpa. Die junge Frau erlebt hier auch Anfeindungen. Was man als Grüne immer erlebt: Jemand zeigt einem aus dem Auto den Hitler-Gruß oder ruft was hinterher. Das sind Sachen, mit denen man rechnen muss, wenn man sich engagiert. Aktuelle Umfragen sehen die Grünen in Thüringen bei ca. 3% und damit, Stand jetzt, nicht im Landtag. Die wenigen Wahlkämpfer der Grünen wollen vor Ort gegensteuern. Gerade sind neue Wahlkampf-Broschüren angekommen. Das ist das 1. Mal, dass ich die in der Hand halte. Wir haben die inhaltlichen, das sind die mit dem Wahlprogramm. Und wir haben mich. Das ist das dünnere. Am besten ist es, wenn wir die zusammenstecken. Anderer Ort, andere Partei, gleiches Problem: Sozialdemokrat Harald Baumann-Haske tritt in Görlitz für den sächsischen Landtag an. Der Rechtsanwalt war schon von 2014 bis 2019 Abgeordneter der SPD. So, dann bis gleich. Bei der Landtagswahl 2019 schaffte es die SPD in Görlitz nicht über 5%. Diesmal soll es besser werden: Die Genossen gehen Klinken putzen. Hallo? Schönen guten Tag, mein Name ist Baumann-Haske. Ich bin Ihr Kandidat für die SPD. Ich wollte kurz ... *Rauschen in der Sprechanlage* Hallo? Na gut, dann nicht. Guten Tag, meine Name ist Baumann-Haske. *Er klingelt noch mal.* Ich bin SPD-Kandidat für den Landtag. *Er klingelt noch mal.* Äh, nein, heute nicht. Dürfen wir Ihnen was in den Briefkasten tun? Ja, können Sie. Ich möchte Ihnen "Guten Tag" sagen. - Nein, mache ich nicht. Äh ... Heute um 14 Uhr ist Sozialministerin Petra Köpping auf dem Marienplatz. Vielleicht haben Sie Lust? - Nein, ich bin AfD-Wähler. Das heißt ja nicht, dass Sie nicht mit anderen reden können. Nein. - Nein? Schade, denn die Demokratie lebt von der Diskussion. Ach, SPD ist eh Abschaum für mich. Also daher ... Es ist anstrengend, von manchen Leuten abgewiesen zu werden. Es ist anstrengend, von Tür zu Tür zu gehen. Man hatte den Eindruck, man spielt Versicherungsvertreter. Auf der anderen Seite gibt es positive Ergebnisse. Man kommt mit Leuten ins Gespräch und sie merken mit einem Mal: Mit denen kann man reden. Und wir haben wissenschaftliche Erhebungen, die zeigen: Man kommt damit am effektivsten an Leute ran. 2-mal haben die SPD-Genossen Glück. Bürger wollen mit ihnen reden, aber nicht vor der Kamera. Der Landkreis Görlitz ist ein hartes Pflaster für Sozialdemokraten. Er ist Hochburg der AfD, dazu kommt die neue Konkurrenz vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Und hier kandidiert CDU-Ministerpräsident Kretschmer. In dessen Kabinett stellt die SPD den Wirtschaftsminister und die Sozialministerin. 2 Ministerposten will die SPD halten. Auf dem Marienplatz erwartet man die SPD-Spitzenkandidatin und Sozialministerin Petra Köpping. Auch sie will mit den Bürgern reden. Auf Kaffee und Kuchen mit der Ministerin. Themen gäbe es genug. Wir müssen auf Sachthemen setzen, wenn wir was gewinnen wollen. Gesundheit, Krankenhäuser, Sicherheit, genügend Polizei, Dauer von Verfahren vor Gericht. Das sind Landesthemen, um die wir uns kümmern können. Und dann ist sie da, die Spitzenkandidatin. Hallo, Petra. - Hallo, Harald. Unterwegs war Stau, tut mir leid. Die Leute am Stand sind überwiegend Wahlhelfer der SPD. Wo sitzen denn meine Bürger? - Hier drüben. Ein Bürger hat Fragen an die Ministerin, aber nicht vor der Kamera. Das ist hier "auf ein Kaffee mit Genossen". Ich muss mit denen reden, die da sind. *Lachen* Ja, ja, ja. Haben Sie sich das so vorgestellt, dass hier niemand ist, der mit Ihnen reden will? Das würde ich nicht so sagen. Auch Genossen haben Fragen. Zuhören und die Themen kennen, die Menschen bewegen. Das hat sich die Partei auf die Fahnen geschrieben. Und sie wollen politische Erfolge verkaufen. Ein Thema ist die Gesundheit. Es ist aber auch die wirtschaftliche Entwicklung. Ich muss manchmal den Bürgern sagen, dass wir vom Bund über 30 Mrd. erhalten haben. Und zwar für den Strukturwandel, für die Ansiedlung von Unternehmen, für die Ansiedlung der Bundeswehr, für Forschung und Entwicklung, gerade in der Oberlausitz. Wahlkampfstand in Zittau – Die SPD scheint nicht zu den Bürgern durchzudringen Ein paar Tage später im 40 km entfernten Zittau. Der Stand der Genossen auf dem Markt ist eingeklemmt zwischen AfD und BSW. Was sie hier spüren: Mit ihren landespolitischen Themen dringen sie nicht richtig durch. Jetzt krieg ich ab Juni von den Stadtwerken eine Rechnung: 92 Euro mehr, obwohl ich weniger verbraucht habe. Was soll ich da als Wähler sagen? Wen soll ich denn wählen? Mir wäre es natürlich viel lieber, wenn Sie mir jetzt sagen: Wir kaufen wieder billiges Öl und Gas aus Russland. Solange der Krieg in der Ukraine läuft, so weit lehne ich mich aus dem Fenster, wird die Bundesregierung kein russisches Gas kaufen. Solange Wladimir Putin in der Ukraine Krieg führt. Aber das Problem ist doch: Andere kaufen das billige Öl und Gas. Zum Beispiel China und Indien. Das sind unsere Konkurrenten. Unsere Wirtschaft bleibt am Ende auf der Strecke. Das kann bei der Bundesregierung aber nicht zum Schluss führen, dass wir unsere moralischen Bedenken beiseitelegen. Energiepolitik und der Krieg in der Ukraine. Das sind Themen, die den Landtagswahlkampf immer wieder überlagern. Dennoch versucht man, vorsichtig optimistisch nach vorne zu schauen. Wir wollen wieder mitregieren in Dresden, weil wir denken, wir sind ein Stabilitätsgarant in der Regierung Kretschmer. Dafür müssen wir annähernd 2-stellig werden. Zurück nach Thüringen. Klinken putzen – Grüne machen Wahlkampf an der Haustüre In Ranis im Saale-Orla-Kreis machen sich Grünen-Kandidatin Karoline Jobst und ihre Unterstützer auf zum Haustür-Wahlkampf. Mein Name ist Karo Jobst, ich kandidiere für den Landtag. Darf ich Ihnen Informationen zur Wahl dalassen? Lassen Sie mal da. - Alles klar, einen schönen Tag. Ebenfalls. - Tschüss. Och, die Grünen! Ach ... Ich wollte fragen, ob ich Ihnen Informationen dalassen darf. Dürfen Sie. Alles klar, noch einen schönen Tag. Und viel Erfolg beim Tragen. - Ja, viel Erfolg bei der Wahl. Danke schön. Ich bin eigentlich ein aktiver Grüner. Habe mich um Waldumbau gekümmert, um Biotopverbund und so. Hängt das mit Ihrem Beruf als Imker zusammen? Ja, so ist das. Je bunter, desto besser. Auffällig ist: Dass sie von den Grünen kommen, sagen die jungen Wahlkämpfer erst mal nicht. Eine Stunde später: Wiedersehen mit den Mitstreitern. Bis auf das haben wir alles losbekommen. Okay, dann machen wir noch ein Foto. Man kann es in die Gruppe schicken und andere motivieren, Haustür-Wahlkampf zu machen. Strahlende Gesichter für das Selfie. Doch die Situation ist ernst. Noch sitzen SPD und Grüne in Sachsen und Thüringen in der Regierung. Doch um den Wiedereinzug in die Parlamente müssen sie zittern. Copyright MDR 2024