Sachsen wählt: Das Wahlforum zur Landtagswahl 2024

jetzt ist der Stream gestartet und ich begrüße noch mal alle ganz herzlich so ist das Live hier auf der Bühne herzliche Grüße aus Dresden vielen Dank wir sind heute hier zum ersten Aufeinandertreffen der Spitzenkandidaten zur Landtagswahl hier versammelt heute in einem heißen Wahlkampf und es ist auch ziemlich heiß in diesem Raum aber wir freuen uns dass Sie so zahlreich gekommen sind auch wir freuen uns sie uns zuschauen heute abend wir sind heute drei Gastgeber das ist eine Tradition die wir seit 10 Jahren haben dass wir die drei großen Regionalzeitung diese Veranstaltung zusammenmachen die Spitzenkandidaten zusammenholen und sie auch gemeinsam befragen zu den wichtigen Themen des Landes die drei ged Gastgeber darf ich noch mal ganz kurz vorstellen das ist Hanna supper von der Leipziger Volkszeitung Torsten kleditch von der Freien Presse aus Kemnitz und mein Name ist Annette Binninger sechszeitung hier in Dresden noch mal ganz kurz grob zum Ablauf damit es auch für die Zuschauer am Stream verständlich wird wir haben sieben Kandidatinnen und Kandidaten heute hier auf der Bühne sieben haben wir gesagt und dann haben die Parteien uns ausgesucht und gewählt die die sowohl entweder im Bundestag oder im Landtag vertreten sind die damit auch aussichtsreich sind dass sie wieder in einem Landtag hier auch reinkommen können deswegen sieben Kandidaten wir haben uns auf vier Themen beschränkt wir haben im Vorfeld unsere Leserinnen also Sie und unsere Leser befragt welche Themen bewegen sie wir hatten auch zusammen mit der Leipziger Volkszeitung den sachsenkompass wo auch noch mal in die Tiefe gefragt haben was interessiert Sie am Landtagswahlkampf was sind die Themen die die Menschen bewegen wir können das heute abend in zwei Stunden nicht alles Abfragen mit sieben Kandidaten und drei Moderatoren aber wir wollen vier Themen verstärkt intensiv bearbeiten das ist klimaenergie Krieg und Frieden weil dieses Thema sehr viele bewegt auch wenn es in dem Sinne landespolitisch nicht beeinflusst kann werden kann Bildung und innere Sicherheit und wir haben ein strenges Regiment wie auch diese Themen ablaufen sollen erstmal fragen an alle und dann eine vertiefungsrunde mit drei Kandidaten jeweils und wir haben auch ein strenges zeitregiment das sehen sie jetzt von von dem Publikum aus nicht 60 Sekunden bei vielen Fragen weil wir wollen dass die Leute auf den Punkt auch Antworten und ansonsten freuen wir uns mit Ihnen zusammen hier auf einen spannenden informativen interessanten Abend hier in Dresden wir möchten mit unseren wir möchten mit unseren Kandidatinnen und Kandidaten wenn es nicht brummt dann so debattieren dass sich unsere Leserinen und Leser ein Bild machen können über die Persönlichkeiten über ih Ziele über das was sie Anst ben und Vorhaben wir haben bei der Freien Presse seit lang gute Erfahrung mit dem Motto der andere könnte recht haben das hilft in der Debatte das Motto ist nicht von uns ist trotzdem gut es hilft zu debattieren ohne dass man dabei sich zu sehr aufregt und in diesem Sinne möchte ich auch sie für diese Debatte um eine gewisse Fairness als Publikum bitten damit wir hier ins Gespräch kommen und für uns als Regionalmedien ist es natürlich wichtig vor allen Dingen die Fragen zu stellen die die Menschen in Sachsen bewegen und auch wenn es he aufgrund der Kürze der Zeit und sieben Kandidaten auf der Bühne nicht möglich ist dass sie sich hier vor Ort einbringen können haben wir eben fragen eingesammelt wir haben sie in die Moderation einfließen lassen und der ein oder andere wird auf jeden Fall auch seinen Namen hören oder auf jeden Fall auch die Frage wiedererkennen die er uns eingesandt hat und das ist uns besonders wichtig dass wir eben nah dran sind an den Themen die die Menschen hier im Land bewegen und dann wollen wir jetzt auch loslegen und unsere Gäste auf die Bühne bitten und ich würde zuerst auf die Bühne bitten unseren Ministerpräsidenten Michael kretschm von der CDU er ist seit 2017 Ministerpräsident von Sachsen und als Spitzenkandidat der CDU möchte er es auch bleiben er sagt er Kämpfe im Wahlkampf dafür dass die Landtagswahl keine Protestwahl wird sondern das über sächsische Themen und die Zukunft hier abgestimmt würde Sachsen brauche eine stabile Regierung sagt er herzlich willkommen Michael kretschm danke so der der zweite ist obn er war eins Geschäftsführer der Grünen Liga heute ist der oppositionsfüherum Landtag seit 2017 AFD Chef seit 2023 wird seine Partei vom landesverfassungsschutzamt als rechtsextrem eingestuft er sagt ich kämpfe für einen Machtwechsel um die grünideologische bürgerfeindliche Politik der gretschm CDU zu beenden Herr guten Abend kommen Sie zu uns auf die Bühne da bitte und wir dürfen begrüßen für die sächsischen Bündnis 90 die Grünen Katja Meer sie vertritt heute Abend als eine von drei Spitzenkandidaten die Grünen sie ist seit Dezember 201 2019 Staatsministerin der Justiz für Demokratie Europa und Gleichstellung und sie sagt ich kämpfe im Wahlkampf dafür dass wir in Sachsen für jetzige und zukünftige Generationen Natur und Umwelt erhalten und Platz für Erneuerung schaffen herzlich willkommen Katja Meer die kemnitzerin Susanne Scharer tritt für die Linke an sie bildet gemeinsam mit Stefan Hartmann die Doppelspitze für ihre Partei in diesem Landtagswahlkampf und was ihr wichtig ist Zitat ich kämpfe nicht nur im Wahlkampf für ein gerechtes Sachsen in dem alle gut und ohne Existenzängste leben können guten Abend Frau Schaper falls Sie sich fragen wie wir hier sortiert sind wir haben sortiert nach den Kandidaten die derzeit in der Regierung sind in Sachsen und denen die es nicht sind genau da kommen wir damit sofort zur dritten Regierungspartei Petra Köpping von der SPD ist die nächste sie ist diejenige mit der wohl längsten politischen Karriere unter den Gesprächspartnern heute hier auf der Bühne hat das kommunal Politikerin schon in der zu DDR Zeiten begonnen wurde später Ministerin und mit dem Buch integriert doch erstmal uns auch bundesweit bekannt sie sagt ich kämpfe im Wahlkampf für mehr Lehrer für gesunde Krankenhäuser für fare Löhne und eine stabile Regierung kurz für das richtige für Sachsen schönen guten Abend Frau Köpping und wir dürfen begrüßen für die sächsische FDP die jetzt schon ja zwei Legislaturperioden nicht mehr im Landtag gesehen wurde aber jetzt versuchen will wieder unbedingt reinzukommen Robert maloni er ist beruflich als Produktionstechniker in der Automobilindustrie tätig und er sagt ich kämpfe im Wahlkampf dafür dass die Menschen in Sachsen Aufstieg wieder persönlich erleben können dass die Sachsen von Bürokratie und regelungswahen befreit werden ein Leistungssystem dem Sozialsystem voransteht und Erfolg für die Sachsen und das gesamte Land zum Staatsziel wird willkommen Herr maloni ja und wir kommen damit auch schon zum ersten Themenblock ja einer fehlt Frau Zimmermann Frau Zimmermann entschuldigung [Applaus] aber das stimmt wir haben Frau vergessen das kann ja das kann ja gar nicht zumindest auf der Karte wahrscheinlich ist es falsch aus Frau Zimmermann heißen wir auch herzlich willkommen natürlich Frau Zimmermann ist die Spitzenkandidatin für das neue Bündnis Sarah Wagenknecht die die im Moment vore machen weil sie in den Umfragen so weit vorne liegen wir begrüßen recht herzlich Frau Zimmermann auch auf der Bühne kmen Frau Zimmermann und Entschuldigung für den vpar wir werden das im Laufe des Abends eine Möglichkeit finden das wieder irgendwie gut zu machen wier ma und herzlich willkommen ja wir kommen damit zum ersten Themenblock Klima und Energie und dieser Block passt wunderbar in dieses Gebäude rein in dieses alte Kraftwerk stromwerk wo bereits seit dem 19 Jahrhundert eigentlich es immer wieder ums Heizen um Strom um Licht für Dresden ging also um Klima und Energie in weitesten Sinn des Wortes Sachsen wird in diesem Jahr die selbstgesteckten Ausbauziele bei den erneuerbaren Energien verfehlen jedenfalls herrscht beim Ausbau von Windkraft seit Jahren weithin Flaute das ist ein Befund den man da sehr deutlich finden kann und alles nicht so schlimm sagen die einen doch auch aus der Industrie kommt erheblicher Druck sie fordert und braucht grünen Strom auch für Neuansiedlungen wichtiger Standortfaktor doch nicht nur für die Wirtschaft auch für den einzelnen Verbraucher wird Strom und Gas immer teurer und um diese Fragen soll sich dieser Block auch drehen in dieser Runde bevor wir in diese kleine vertiefungsrunde zum ersten Mal gehen will ich erstmal eine Frage an alle richten mit der Bitte auf die 60 Sekunden zu achten auch und Sie bekommen 130 weil sie eben diesen kleinen Verzug hatten so wir fangen auch an mit Ihnen Frau Zimmermann was wollen Sie tun damit Strom und Gaspreise für alle Menschen bezahlbar bleiben ja es ist ja ist Mikro an ja nicht besonders gut mein Mikro ich weiß nicht Tontechniker verstehen Sie mich ne nein h so versuchen s es noch mal sonst brauchen wir hier oben Tontechniker also ich würde jetzt noch mal versuchen jetzt sie hören mich jetzt jetzt kriegen sie 1 45 ach auch noch 145 okay achte drauf ja erstmal ähm guten Abend in die Runde ich freue mich für die Einladung danke dafür und Klimaschutz oder Klima und Energie das ist ja ein großes Thema was die Menschen bewegt und wir sagen es muss wieder Vernunft und ähm gleich ähm Gerechtigkeit in diese Debatte einziehen Gerechtigkeit deshalb weil es auch sozial verträglich sein muss das müssen die Menschen auch bezahlen können denn im Moment ist es so dass die Menschen alle Kosten tragen müssen und am Ende des Monats immer weniger Geld haben und deshalb ist es für uns wichtig dass wir gerade auch beim Klimaschutz und bei der Energiewende wieder den Verstand einziehen lassen denn wenn ich daran denke dass wir Elektromobilität groß an der Tagesordnung haben aber noch nicht mal die Zapfsäulen dafür bundesweit zur Verfügung haben dann ist das für mich eigentlich äh falsch und wenn ich daran denke dass das Beispiel Solarenergie wo wir wirklich auch Energiewende praktisch machen könnten in Freiberg Meer Burger z.B dann äh abwandert in äh die USA und das kann ja wohl nicht sein dass wir als Wirtschaftsstandort in Sachsen solche Schlüsselindustrie auch ziehen lassen und da hat natürlich die sächsische Landesregierung und auch die Bundesregierung völlig versagt sie sind freiwillig unter der Zeit geblieben 10 Sekunden hätten sie noch gehabt wei ich nur drauf hin Herr kritschm was wollen Sie tun damit Strom und Gaspreise für alle Menschen bezahlbar bleiben ja Sie müssen es sie müssen runter wir sehen das wir erleben eine Deindustrialisierung diese Energiewende wie sie jetzt betrieben wird ist gescheitert und deswegen muss man sie neu aufsetzen und neben dem wichtigen Klimaziel überhaupt keine Frage ich sehe ja Plakate wo quasi der Klimawandel geleugnet wird es ist unverantwortlich so etwas zu tun wir müssen das tun es gibt internationale Abkommen die Welt ist sich einig die Wissenschaft ist sich einig dass wir CO2 reduzieren müssen muss auf die gleiche prioritätenhöhe das Thema onomie also der Preis und deswegen nachdem wir jetzt diesen Angriffskrieg hatten nachdem das Gas in der Form nicht mehr verfügbar ist muss man diese Energiewende neu rechnen 4 Cent kostet der Strom in Amerika bei der Produktion bei uns ist er 8 9 Cent dann kommen die ganzen Netzentgelte drauf es ist eindeutig zu viel und wenn wir sagen ohne ideologische vol schuklappen es ist alles denkbar wir wollen niedrige Energiepreise CO2 neutral erreichen dann müssen wir über Atomenergie sprechen heimisches Gas spre dann müssen wir sagen 2038 steht für die Braunkohle dann müssen wir auch darüber sprechen dass nach dem Krieg wieder russisches Gas möglich ist und dann werden wir zu niedrigen Strompreisen kommen wenn wir weitermachen wie bisher Schaden wir unserem Land den Unternehmen hier und wir werden auch den sozialen Frieden gefährden deswegen muss man das einmal neu [Musik] aufsetzen sie haben eine ganze Menge Themen angerissen in der wir auch noch mal in der vertiefungsrunde eingehen wollen russisches Gas Atom Kraft Wasserstoff und so weiter aber ich würde vorher gerne noch mal die Runde die Frage an alle in der Runde geben 60 Sekunden Hinweis Herr maloni jemand der aus der Industrie kommt kann ich nur bestätigen dass die Industrie zukünftig wenn wir von Sachsen weiter in die Welt exportieren wollen auf erneubbare Energien und die Ausweitung der erneubbaren Energien definitiv angewiesen sind allerdings so wie die Energiewende angegangen ist man hat feste Daten gesetzt feste Zeitdaten damals unter Kanzlerin Angela Merkel muss ich an der Stelle sagen man ist einseitig hat man sich abhängig gemacht von einem geopolitisch instabilen Staat unabhängig davon wie man zu Russland steht von essentiell Wärme und Energie das war ein Fehler da bin ich mit dem Ministerpräsident auch einer Meinung das muss neu aufgesetzt werden und den energiepress bekommen wir dann runter wenn wir Abgaben auf Energie Steuern reduzieren wenn wir schauen wie wir die netzentgelde nach unten bringen wenn wir schauen dass wir das Angebot erweitern und wenn wir Energie ein ganzes Stück marktwirtschaftlicher und nicht staatlich gelenkter denken Frau köing was wollen Sie tun was würde die SPD tun damit die Preise Gas und Strom für Menschen bezahlbar bleiben was sie nicht mehr unbedingt sind ich will erstmal so anfangen dass ich ja aus einer braunenkohle Region komme aus der Leipziger Region und den Energie bzw den Wandel dieser Region die Transformation dieser Region hautnah als Bürgermeisterin als landträen miterlebt habe das hat den Menschen viel abverlangt und deswegen ist es wichtig dass wir bei der neuen Energiewende tatsächlich bezahlbare Energie haben und die Menschen mitnehmen können ich sehe allerdings auch dass die Industrie viel weiter ist als wir das heute immer denken wenn ich z.B denke dass Stahlwerke sich längst auf den Weg gemacht haben um grünen Wasserstoff einzusetzen in ihren Verbrennungsöfen dann denke ich dass wir als Politik dem folgen müssen und jetzt will ich auch mal sagen in Sachsen haben wir eigentlich gute Voraussetzung geschaffen kleiner Widerspruch zu vorhin gerade bei den elektrozapfsäulen da sind wir eher vorne dran wir haben nämlich sehr viele gebaut in Sachsen und ich glaube dass die Sicherheit die wir auch brauchen für unsere Industrie z.B in Zwickau Zwickau für die Herstellung von VW Fahrzeugen die elektrisch hergestellt wden dass wir das nicht in Frage stellen dürfen wir verinsichen damit die Menschen und wir verunsichern damit auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Unternehmen das war ein Hieb in deutsche Richtung aber das lassen wir noch mal so stehen Frau Meer das Thema klimaenergie ist natürlich Leib und Magen Thema für die Grünen was wollen Sie tun damit die Preise bezahlbar bleiben ich will vielleicht tatsächlich noch mal einen Schritt zurückgehen wir haben alle und Merkens alle die Folgen des Klimawandels spüren wir nicht zuletzt jetzt im Frühjahr mit den Frostschäden die unseren Obstbauern und den winzerner zugesetzt haben aber auch jeder vierte leidet an dieser Hitze insbesondere Kinder und ältere Menschen für die ist das auch eine Gesundheitsproblematik aber nicht nur sondern gerade unsere Industrie unsere Wirtschaft die brauchen eine Planungssicherheit und auch eine Investitionssicherheit und dieses ewige Wanken und schlecht reden ist nicht gut aber auf der anderen Seite ist es auch nicht gut so wie es ja BSW und auch AFD wollen nämlich eine Rückabwicklung des Ausbaus der erneuerbaren Energien das ist Gift für unsere Wirtschaft was wir stattdessen gemacht haben und da komme ich zu dem Thema Gas dass wir uns aus den putinschenchen gasfesseln befreit haben endlich mehr Solar haben so viel wie noch nie im Freistaat Sachsen und natürlich auch die Windkraft nach vorne gebracht haben und jetzt gilt es genau diesen Weg weiterzugehen gemeinsam mit den Menschen gemeinsam mit der Wirtschaft tatsächlich für bezahlbare sichere und stabile Energie ist in ihr Feld geworfen worden ziemlich deutlich sie können ihn gleich aufnehmen und die Frage auch noch mal geht an sie wie soll Strom und Gas für Menschen bezahlbar bleiben die AFD äußert sich immer wieder sehr entschieden gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien äh zu Beginn dieses Jahres titelte das Wall Street Journal Deutschland hat die dümmste Energiepolitik der Welt und das ist ein renommiertes Wirtschaftsmagazin und ich glaube man sollte da mal inner halalten wenn renommiert Wirtschaftsjournalisten so etwas schreiben tatsächlich ist Deutschland eins der ganz wenigen Industrieländer was gleichzeitig auf Atomstrom und Kohlestrom verzichtet das macht es sehr schwer die Strompreise die jetzt nach oben gehen haben viel mit diesem Ausstiegsszenario und dem Einstieg in dieneuerbahen zu tun die Erneuerbaren sind im Moment nicht speicherbar das treibt die Preise nach oben weil die einspeisegarantie für die Betreiber der Anlagen eben gegeben ist und selbst wenn der Strom nicht gebraucht wird wird es bezahlt wir haben mit die höchsten Energiepreise der Welt und diese hohen Energiepreise sind der immer wieder genannte Grund für das abwandernde Industrie wir erleben eine Deindustrialisierung und egal ob es der Chef der Deutschen Börse ist oder jetzt die deutsche Industrie- und Handelskammer die hohen Strompreise sind ein Grund warum Unternehmen aus Deutschland weggehen das heißt man sollte Inhalten und sich fragen was haben wir falsch gemacht und dieser Abschied aus Kohle und Atom ist etwas was nicht in Ordnung ist deswegen sagen wir wir brauchen unsere hocheffizienten Braunkohlekraftwerke solangee bis wir preiswerten ersat dieser preiswer Ersatz ist unserer Meinung nach die Atomenergie und das wird ja auch in unseren Nachbarländern genauso gesehen also unsere Nachbarländer ste ein oder bauen aus danke okay letzte in der Runde geht die Frage auch noch mal an sie Energiefrage wie soll die sie gelöst werden also wir stehen für Klimaschutz aber für einen Klimaschutz der die Menschen nicht bevormundet die hohener die Preise treffen ja vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten wir wollen Konzepte dass auch die Einkommens schwächeren Familien und Menschen die Möglichkeit haben Energie sparend energieeffizient z.B ihre Wohnung oder ihre Häuser umzubauen oder drin leben zu können wir wollen ein Wärmemanagement oder gebäudeeffizienz was über Quartiere hinausgedacht wird also wer wmeeffiziente groß über großwärmepumpen z.B in Quartieren gedacht wo nicht nur der Mieter die Preise bezahlt sondern wo auch die Vermieter mitgenommen sind aber die müssen dafür auch ertüchtig werden wer wirklich eine Klimawende will muss natürlich beim Umbau unterstützen wie beim Thema E-Auto wenn alle e-autofahren soll kann man die Förderung dazu nicht einstellen und deswegen sagen wir klimasch nicht bevormunden und finanziell entlasten damit es gemeinsam möglich ist gut das war mal die erste Frage an ganze Runde und jetzt würden wir die erste vertiefungsrunde Mal machen ich würde Frau Meer zu mir bitten Herrn urbann und Herr kretschm einen an hier diese Seite und zwei an diese Seite und wir gehen in die tiefere Runde noch mal zum Thema Klima und Energie und ich fange mal an mit der Frage sie haben sehr oft mehrfach gesagt die Energiewende sei und immer wenn sie das gesagt haben in den letzten Monaten dann sind die Grünen in der Regierung an die Decke gehüpft vor Empörung und so weiter warum sind sie so entschieden der Meinung dass das gescheitert ist in Klammern ein Projekt was ja von der CDU mal angeschoben worden war und was müsste aus ihrer Sicht geändert werden ja was ist das Ziel das Ziel war die Energieversorgung umzubauen dass sie klimaneutraler oder klimaneutral wird und das letzte Mal ist es gerechnet worden beim braunkohleus Segen da war klar wir haben eine sächsische Braunkohle wenn wir die ersetzen durch Pipeline Gas aus Russland ist das zwar etwas teurer aber man spart halbs spart die Hälfte CO2 das ist jetzt erkennbar nicht mehr möglich und das lnggas hat ungefähr den gleichen CO2 Footprint wie die Braunkohle in Deutschland und deswegen funktioniert das nicht es kommt noch dazu ein unkontrollierter Ausbau der erneuerbaren Energien vieles kann nicht genutzt werden die Netzentgelte die Kosten dafür die abschaltkosten wir haben mit 300 300 Stunden äh im Jahr oder 300 Tage im Jahr von ja nee 300 Tage Stunden haben wir negative Energiepreise gehabt die Zahl steigt immer mehr und diese negativen Strompreise die sind ja auch ein Indiz dafür dass das nicht funktioniert und deswegen muss man das neu aufsetzen das Ziel bleibt richtig aber wenn ein Parameter Weg ist muss man dann anderen verändern und deswegen diese drei Atomkraftwerke jetzt abzuschalten war falsch und jetzt muss man überlegen kann man sie wieder ins Netz nehmen kann man den brückenstrompreis machen fakt ist eins wenn wir weiter den Weg jetzt so gehen und das hat ja Katja Meer gerade gesagt weiter höher schneller weiter wir sollen nicht wackeln sondern wir müssen einfach weiter durch dann werden wir den sozialen Frieden gefährden und dann werden wir ökonomisch das nicht hinbekommen das kann sein dass das 35 funktioniert wir wissen das nicht wir wissen nur dass bis 35 sehr viele Unternehmen abgewandert sind deswegen sage ich diese dieser Weg funktioniert nicht lasst ihn uns bitte neu aufsetzen und ich will das das letzten Gedanken sagen was wir da tun ist die achillisferse einer jeden Volkswirtschaft und jede Investition es geht um viele hundert Milliarden muss über Jahre Jahrzehnte über Legislaturperioden auch fix sein und nicht die neue Regierung kommt und dann ist wieder alles neu gut gehen wir aber noch mal zurück sie haben vieles angesprochen Energiewende gescheitert ich habe vorhin auch schon gesagt die Grünen regen sich wahnsinnig drüber auf sie regieren ja noch zusammen miteinander auch hier in Sachsen mal mehr mal weniger gut schlecht die Energiewende ist gescheitert wie geht's ihn bei den Satz vom Ministerpräsident der neben ihnen steht da antwortte ich ganz klar nein sie ist nicht gescheitert sie ist vielleicht in dem Sinne gescheitert wie sie CDU und SPD angegangen sind weil das Problem war doch dass der Kohleausstieg geplant war und auch der Ausstieg aus der Atomkraft geplant war was aber nicht gemacht wurde ist zu wie steigen wir eigentlich an erneuerbare Energien ein und genau das haben die Grünen auf Bundesebene und wir hier im Land mit Wolfram Günther als Energieminister getan wir haben so viel Solar ausgebaut und ich hat es vorhin auch angesprochen so viel Windkraftanlagen jetzt in der Genehmigung dass wir 2027 wo wir das Ziel auch der 2% Flächenausweisung haben wollen über eine Million Haushalte tatsächlich mit erneuerbaren Energien versorgen können das ist mehr als die drei Großstädte und dann und das ist mir an der Stelle auch noch mal ganz wichtig dass wir auch die Akzeptanz bei den bürgerinen und Bürgern für erneuerbare Energien erhöhen gerade wenn ich an das ganze Thema Windkraft denke und deswegen haben wir ja auch gemeinsam noch in der letzten Plenarsitzung im Landtag ein Gesetz beschlossen um die Bürgerinnen und Bürger die Kommunen zu beteiligen an den Gewinnen die die Windräder machen und das sind ja immerhin pro windtrad 30 bis 40 000 € im J es gab wirklich Dinge die sie gemeinsam gemacht haben muss man mal wiedervorheben in der Öffentlichkeit haben sie das nicht so sehr hervorgehoben schon gar nicht in den letzten Wochen aber jetzt betonen sie das so sehr aber trotzdem muss man ja sagen dass sie auch der Ausbau der Windkraft äh nicht gerade sehr entscheidend vorangekommen ist in den 5 Jahren wir werden das sicher sehr schnell schneller gewesen wenn es auch hier nicht die brömsfolze von der CDU gegeben hätte aber wir haben jetzt ganz klar es ist so das ist Fakt wir haben jetzt ganz klar die Fesseln gelöst an der Stelle wir die Genehmigungen sind ausgesprochen die müssen jetzt gebaut werden und bis 2027 werden wir das auch schaffen dass wir hier dieses Ziel erreichen und deswegen äh ist es war es ja so wichtig dass wir das gemeinsam mit wir mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam machen und das haben wir getan und diesen Weg müssen wir jetzt auch weiter fortsetzen Herr obn die der Ausbau der erneuerbaren Energien war jetzt und ist wahrhaftig kein herzensanliegende der AFD auch in ihrem energiepolitischen Programm und so weiter da setzen Sie das ist eine Ähnlichkeit das ist tatsächlich eine Gemeinsamkeit mit der CDU auch noch mal auf Atomkraft wie stellen Sie sich das vor dass man man möglicherweise doch noch eine Energiewende schafft weil erneuerbare Energien werden definitiv gebraucht in diesem Lande und auch jedes Unternehmen was ich hier ansiedeln will fragt danach also die erneuerbaren Energien sind einem Maß ausgebaut inzwischen in Deutschland dass wir zu Zeiten wenn viel Wind ist und viel Sonne extrem überschussstom haben der nicht gebraucht wird wir suchen dann Abnehmer dafür im Ausland oftmals haben wir negative Strompreise das heißt wir müssen noch darauf bezahlen damit überhaupt abgenommen wird das treibt den Strompreis nach oben und umgekehrt wenn es Nacht ist und wenig Wind müssen wir importieren inzwischen und diesen Strom kriegen wir auch nicht preiswert den kriegen wir teuer aus dem Ausland das sind die Gründe dafür warum wir jetzt eine Grenze gestoßen sind wir haben keine Speicherkapazitäten für erneuerbaren Strom und die werden in kurzer Zeit auch nicht in wirtschaftlicher Form verfügbar sein wenn wir diesen Strommengen z.B mit batteriespeichern auffangen wollen wird das eine extreme Explosion der Strompreise hervorrufen ich Beton es noch mal der einer der Hauptgründe warum Industrieunternehmen sagen wir ver in Deutschland sind die Energiepreise und DIHK hat letztens erst vor kurzem gesagt 50% aller großen deutschen Unternehmen tragen sich mit dem Gedanken Deutschland zu verlassen das müssen wir ernst nehmen wir brauchen wenn wir überhaupt als Staat funktionieren wollen eine funktionierende Wirtschaft und die kann nicht nur von solarzellenherstellern und windradbetreibern leben wir brauchen eine Wirtschaft die ohne Subventionen Steuern produziert die gesamte Energiewende ist bis heute subventioniert uns wurde vor 20 Jahren versprochen dass es billiger wird bis heute müssen wir die Solarparks und die windräter subventionieren und auch dieses neue Wunderkind der Wasserstoff wird subventioniert werden müssen damit diese Betriebe die mit Wasserstoff Arbeiten überhaupt konkurrenzfähig sind z.B mit Stahlwerken oder mit gesereien im Ausland die eben noch billiges Gas verwenden das heißt wir sind an dem Punkt angekommen wo der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien eben nicht dazu führt dass es billiger wird sondern dass es immer teurer wird und unsere Nachbarländer machen es uns vor die Atomenergie ist die Energie der Zukunft unser Nachbarland Polen will erstmalig Einsteigen in Land wie Schweden was in ähnlichen Atomausstiegsbeschluss hatte wie Deutschland hat ihn revidiert man möchte wieder in die Kernenergie einsteigen und selbst die EU will ja über den Green New Deal den Bau neuer Kraftwerke fördern also insof können sie sich auch vorstellen wenn ich unterbrechen darf können Sie sich auch vorstellen ein Atomkraftwerk hier in Sachsen zu planen zu bauen das heißt ja auch Wasserversorgung aus der Elbe das heißt auch atommüllentlager und so weiter also ich k man hört ja von vielen ja Atomkraft aber nicht hier nicht bei uns Frau bininger ich gehe mal davon aus dass alle die Länder um uns rum die sich jetzt bewusst für die Kernenergie entscheiden sich diese Fragen genauso gestellt haben und die sind zu dem Schluss gekommen dass es händelbar ist wir haben im Moment zwei gute energieproduktionsstandorte das ist die Lausitz das ist der Leipziger Raum mit vielen gut bezahlten Industriearbeitsplätzen und wir sind der Meinung diese gute preiswerte zentrale Energieversorgung die wollen wir auch in Zukunft haben und wir sollten den Weg gehen den viele Industrieländer jetzt gehen moderne Kernkraftwerke perspektivisch in diese Regionen zu bringen dann bleibt dort die Industrieproduktion von Strom dann bleiben dort die guten Arbeitsplätze und insgesamt bleibt für unsere Volkswirtschaft eben auch preiswerter Strom welche Rolle spielt dann das Wort Klimaschutz ja kernkraftwerke sind CO2 Arm deswegen werden sie auch von der EU gefördert übrigens auch mit unserem deutschen Steuergeld ich würde gerne an zwei Stellen hier wirklich wiedersprechen sie haben gesagt die Unternehmen würden abwandern aber das Gegenteil ist doch der Fall es ist es ist es ist ein ansiedlungsgrund dass es Stromversorgung mit aus erneuerbaren Energien gibt das war auch der Grund warum hier in Chiphersteller eben nicht nach Sachsen gekommen ist sondern nach Sachsen Anhalt der zweite Punkt die atomkra nicht der zweite Punkt will ich noch mal Eingehen auf die Atomkraft sie haben es gerade angesprochen die Erneuerbaren werden hoch subventioniert also wenn hier irgendwas subventioniert über Jahrzehnte gewesen ist dann ist es die Atomkraft gewesen und wenn die schon sich nicht überzeugen lassen von dem Thema Sicherheit von dem Thema Müll Frau Binninger hat's gesagt dann müssen es doch die Preise sein 8 Cent kostet die Kilowattstunde bei Windenergie 40 Cent wenn es um Atomstrom geht also die finan das finanzi der finanzielle Grund und dann haben sie auf Polen und Tschechien angesprochen wo ich ja als Europaministerin auch viel unterwegs bin und ja sie hatten das in der Tat geplant aber erstens finden sie niemand der das dort plant und zweitens auch niemand der das versichert sie haben sich jetzt von diesen plän vielleicht nicht verabschiedet aber auf jeden Fall auf den ST nimmerleinstag geschoben das muss man auch zur Kenntnis nehmen sehen Sie und so läuft das immer sie haben die beiden Pole und alle aufeinander und deswegen und weil das so ein zentrales Thema ist muss man das anders machen man muss eine Kommission von erwachsenen Menschen die sich fachlich auskennen die alle gesellschaftlichen Gruppen abbilden auch die chen Gruppen zusammensetzen sagen unser Ziel ist CO2 Neutralität so schnell wie möglich zu wettbewerbsfähigen Preisen und die Preise sind die von Amerika sagt uns den Weg berechnet es und dann wird das hinhauen und ich sage Ihnen es wird Atomkraft eine Rolle spielen und ich sage Ihnen wir werden aus der Braunkohle aussteigen weil die Braunkohle gar nicht mehr vorhanden ist weil niemand mehr weiß was er abacken wird und wir werden anneuererb ausbauen aber in einem vernünftigen Fahrt wir müssen dieses Land versöhnen Ökonomie Ökologie und die soziale Frage es ist eine Frage unserer Zukunftsfähigkeit und es ist die Wahrheit dass heute in Amerika 4 Cent die Kilowattstunde gezahlt werden an der Strombörse heute 8,6 Cent und auf diese 8,6 Cent kommt alles auf Leitungsbau oben drauf das heißt wir sind beim Vierfachen des konkurrenzstroms das geht so nicht wir müssen es anders machen wir werden das auch hinkriegen aber wir müssen alle ideologischen schulklappen wegnehmen und sagen unser Weg ist Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit und dann kriegen wir es auch ich möchte h wiederprechen weil es ist ein Stück weit schön Färberei wir haben wenn wir von Planungssicherheit für unsere Industrie reden eben eine Bundesregierung an der die CDU auch beteiligt war die eben genau diese Planungssicherheit kaputt gemacht hat der Atomausstieg der Kohleausstieg selbst die CO2 Bepreisung alles Beschlüsse von Bundesregierungen bundestagsmehrheiten mit der CDU und jetzt wo die CDU merkt dass es irgendwie nicht mehr hinhaut mit der Energiewende die man ja selber wollte jetzt geht man hin und sagt wir müssen das neu aufsetzen wir müssen aufhören meiner Meinung nach dass wir als Politik vorgeben der Wirtschaft der Industrie was die Technologie in der Zukunft sind weil das ist genau das was die CDU gemacht hat und wenn wir das machen wenn wir versuchen politisch schlauer zu sein als die Ingenieure als die Wissenschaftler als die Unternehmen dann passiert eben das was heute unsere Energiewende in Deutschland ist ein Disaster zuud dem das Wall Street Journal sagt die dümmste Energiepolitik der Welt wir gehen noch mal auf das Stichwort Kohleausstieg auch wir haben auch das Thema die Thematik Strukturwandel noch gar nicht hier steht auch noch ein Glas frisch das gehört das ist extra neu dahingestellt worden okay okay Kohleausstieg und Strukturwandel haben wir noch gar nicht angesprochen da gibt's auch den den alten Streit 2030 sagt die Bundesregierung sie sagen auf keinen Fall vor 2038 sich so wie meem Kohle komompromiss gefunden und so weiter äh wie wird es am Ende ausgehen was würden Sie sich wünschen vielleicht auch noch mal die beiden Herren weil da gibt's den größten disens auch am Ende wird es der Preis entscheiden und wenn die Unternehmen kein geld verdienen mit der Kohle dann werden sie keine Kohle mehr verfeuern und das ist schlicht der Prozess und deswegen ist es ja so wichtig dass man das nicht ungesteuert macht sondern dass man es gesteuert macht um diesen Prozess des kohleausstiegs zu gestalten und deswegen B sind wir können wir ich alle miteinander sehr froh und uns glücklich schätzen dass so viele finanzielle Unterstützung jetzt auch in die Lausitz und auch in den Leipziger Raum fließen um diesen Kohleausstieg hier zu gestalten um neue Industrien anzusiedeln aber um eben auch den Lebensraum für Familien für Kinder ähm sozusagen spannend und interessant zu machen zu einem lebenswerten Raum wo auch gerne Familien und Kinder wieder hinziehen weil man muss es nämlich als Gesamt betrachten allein leuchsturmprojekte und äh ausschließlich Straßenbau das wird's nicht reichen es braucht einen guten öbienfrau es braucht eine gute gesundheitsversorgungs brauch Angebote in Kultur und natürlich auch insgesamt für die Freizeit für Kinder und Jugendliche dass sie gerne dort in der Region sind und dafür brauchst aber auch eine gute Beteiligung Vorort wofür dieses Geld ausgegeben wird und dafür stehen wir und haben die letzten Jahre auch daran mitgearbeitet her ob sie haben gerade sichtbar für mich den Kopf geschüttelt an dem Punkt Kohleausstieg sind sie auch immer noch andereer Meinung und na ich hab vor allen Dingen den Kopf geschüttelt weil natürlich die Argumentation wir müssen da Geld reingeben genau das Dilemma beschreibt diese Energiewende die ständig auf Subventionen angewiesen ist irgendjemand muss das Geld ja erwirtschaften wir können ja Milliarden gerne da reinstecken ab irgendwo muss das Geld ja herkommen es ist Steuergeld es ist das Geld was unsere Wirtschaft belastet weil ich muss es den Arbeitnehmern wegnehmen den Unternehmern wegnehmen um es überhaupt verteilen zu können und wenn ich eine Energiewende habe wo ich über Jahrzehnte gezwungen bin mit Subventionen diese Erne diese energieerzeugungsarten zu subventionieren dann mache ich was falsch das ist ja der Grund warum wir als Wirtschaftsstandort eben auch immer unattraktiver werden weil das was sie Frau Meer an Subvention verteilen wollen das müssen die Unternehmen als Steuern bezahlen aber die Atomkraft ist no genauso hoch subventioniert ist sie nicht ist sie nicht und wenn sie vorrechnen dass die Kilowattstunde Windstrom plus 8 Cent kostet dann machen sie eben genau diesen Taschenspielertrick dass sie die Speicherung und den Netzausbau komplett weglassen für die Speicherung dieser Energie die ist nicht möglich bezahlen wir jetzt sehr sehr viel Geld damit uns Pumpspeicherwerke in Österreich oder in Norwegen den Strom abnehmen manchmal zahlen wir noch of damiten überhaupt nehmen und der Netzumbau der ja notwendig ist für eine dezentrale Energieversorgung kostet auch Milliarden dieses Geld muss ja jemand erwirtschaften und das müssen unsere Unternehmen machen deswegen sind in Deutschland unter anderem die Steuern so hoch und das ist auch ein zweiter Grund Energiepreise und Steuern warum inzwischen eben viele Unternehmen sich mit dem Gedanken tragen eutchland zu verlassen und das ist keine Aussage von jur obahn das ist ganz frisch von der deutschen Industrie und Handelskammer die Hälfte der großen Unternehmen trägt sich mit dem Gedanken unser Land zu verlassen das können wir nicht zu zulassen und deswegen müssen wir dort auch gegensteuern und das sagen wir aber von Anfang an wir haben von Anfang an gesagt das geht in die falsche Richtung jetzt kommt bei dem einen oder anderen an das ist ja auch gut aber wir müssen hier dringend Umsteuern weil der Prozess der Deindustrialisierung ist eingeläutet und den kriege ich auch nicht von heute auf morgen beendet wir brauchen dringend eine kertwende bei der Energiewende vi vielleicht lassen sie uns noch mal ganz kurz bevor wir diesen Block abschließen will ich auch noch mal gerne eine Leserfrage einspielen hier die kam von Andre Schindler welchen Stellen ordnen sie klimaanpassungsmaßnahmen zu und welche Maßnahmen unterstützen sie um die Menschen in Sachsen vor längeren Trockenperioden Hitze stark Regenfälle etc zu schützen bzw die Folgen abzumildern mit der Bitte um 60 Sekunden wir haben ja extra als Regierung hier der Geld in die Hand genommen klimafond eingerichtet jeder Landkreis bekommt 1 Million Euro um genau diese klimaanpassungsmaßnahmen auf dem Weg zu bringen und genau das ist an der Stelle der richtige Weg die Kommunen die Landkreise können selber entscheiden wie sie das Vorort einsetzen und das ist dringend notwendig und wir haben natürlich auch was den Katastrophenschutz wir erinnern uns an das furchtbare Feuer vor zwei Jahren in der Sächsischen Schweiz haben wir jetzt Anstrengung unternommen dass wir auch grenzüberschreitend hier zusammenarbeiten wir haben beim Thema Hochwasser renatuerungsflächen Hochwasserschutzmaßnahmen ergriffen und genau diese Prozesse müssen jetzt auch weitergehen her kann das nicht besser sagen ich will Ihnen noch mal sagen sie haben mich gefragt am Anfang warum ist die die Energiewende gescheitert und ich will es vielleicht mal auf den Punkt bringen Ökonomie Ökologie und die soziale Frage beschreibt eine energiewirtschaftliches Dreieck und nur wenn das ausgeglichen ist ist eine Energieversorgung vernünftig ausgestellt aufgestellt erkennbar ist Ökonomie und auch die soziale Frage derzeit nicht gewährleistet deswegen muss man es neu tun aber vernünftig bis 38 ist Braunkohle da die Regionen müssen die Chance haben diesen Strukturwandel zu gehen und ich glaube wir waren sehr klug dass wir das gemeinsam mit verbündeten hinbekommen haben dieses Geld zu bekommen ich glaube es ist sehr klug was wir jetzt investieren lassen Sie uns diesen Weg gehen lassen sie den Menschen in der Region den Bergarbeitern die dort sind den anderen auch die Chance dass sie nicht in ein Strukturbruch kommen und das andere ist wir müssen es neu aufbauen ich würde jetzt mal sagen in freistatt-sachsen gibt es keinen Ort an dem so viel Wasser zur Verfügung ist dass wir ein klassisches Atomkraftwerk so wie wir es heute haben bauen könnten aber es besteht die Chance wenn wir den technologischen fort sehen diese neuen kleineren Atomkraftwerke über die geredet wird dass das auch bei uns stattfinden kann deswegen muss man jetzt auf Marktwirtschaft setzen das CO2 hat einen Preis und danach wird sich klären welche Technologie das sind der Staat darf nicht bevormunden wir müssen diesen Prozess neu aufsetzen und das ist das was ich gerne machen möchte und wenn wir hier in Sachsen dafür eine starke Landesregierung haben die das vertritt dann können wir das in Berlin noch mehr einfordern als es jetzt der Fall ist ich weiß dass dieses Thema viele Menschen besorgt und das ist ökonomisch auch ein riesiges Problem ist weil wir haben diese Abwanderung und wir müssen sie stoppen wir brauchen diesen wichtigen Punkt Energie ist die achrillisferse einer jeden Volkswirtschaft und wie erklären sie den Menschen in ihrem Wahlkreis dass sie jahrzehntelang den Kohleabbau erdulden mussten und jetzt ein Atomkraftwerk dahinstellen wollen ich glaube auch ich weiß nicht ob die Lausitz dafür einen Standort ist das wird sich alles zeigen ich würde nur diese ideologischen Scheuklappen wegnehmen wie wie wenn man mitten in einer Energiekrise ist 6% der deutschen Energieversorgung abzuschalten ich glaube das war für die Mehrheit der Menschen in Deutschland der Punkt wo sie begriffen haben bei den Grünen geht es nicht darum was vernünftig ist was ökonomisch richtig ist es geht nur um das eigene Parteiprogramm das war der Punkt an dem der Abriss stattgefunden hat so jetzt sind wir schon weit über die Zeit hinaus ich muss jetzt mal ein bisschen bremsen sie haben noch mal kurz auf diese Frage zu antworten die Chance aber wirklich kurz bitte ich ja und ich frage jetzt nicht sie beide ob sie sich vorstellen können weiterhin einer Koalition zusammen zu regieren es wäre glaube ich der falsche Zeitpunkt dafür her urban noch mal ganz kurz auf die Frage nach klimaanpassungsmaßnahmen ja eine unangenehme Frage ich denke Herr BR wde das machen wenn die Mehrheiten dafür braucht um zu regieren klimaanpassungsmaßnahmen sind notwendig ich denke dort vor allen Dingen daran dass wir unsere Freiwilligen Feuerwehren ordentlich stärken die werden zwar schon seit Jahren mit der Möhre vor der Nase geführt dass es irgendwann mal eine feuerwehrrente gibt die Ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren die sichern den Brandschutz bei uns im ganzen Land den können wir gar nicht dankbar genug sein diese feuerwehrrente kostet uns als Freistadt nicht viel Geld einstellige Millionen Beträge die wir an anderer Stelle ohne nachzudenken derzeit ausgeben wir brauchen die feuerwehrrente wir brauchen einen starken Brandschutz im ganzen Land auch auf ehrenamtlicher Basis so die feuerwehrrente kommt immer fast allen Parteien kurz vor der Wahl wieder aus der Tasche raus genau genau jetzt bitte ich Sie noch mal an ihre Plätze zu gehen ich habe noch eine letzte Frage weil wir haben nämlich an ihren Plätzen vorbereitet ja Nein Schilder ganz kurz für alle noch mal die abschließende Runde auch sachsen will wie der Bund bis 2045 klimaneutral werden ist dieses Ziel noch zu schaffen da ist die Regierung anderer Meinung als Teile der Opposition und wir lassen das mal so stehen und gehen jetzt über zum nächsten Themen vielen Dank für die erste Runde so wir kommen jetzt zu unserem etwas außergewöhnlichen Block und der ist auch kürzer als die anderen m sie werden sich vielleicht gefragt haben wieso reden die hier über Krieg und Frieden ist ja eigentlich nichts was mit Landespolitik zu tun hat aber wir haben in unseren Umfragen gelesen aus den Stellungnahmen der Leser und den Umfragen die wir zu dritt gemacht haben dass das Thema Krieg und Frieden das ist was die Wahlentscheidung am stärksten beeinflusst von all den Themen die jetzt nicht in erster Linie Landespolitik sind und es liegt natürlich auf der Hand aufgrund des Krieges in der Ukraine der Situation im Nahen Osten wir machen das jetzt so damit es auch schnell geht wir stellen sieben verschiedene Fragen an jeden Einzelnen und jeder hat ähm 60 Sekunden Zeit äh diese Frage zu beantworten wir beginnen in diesem Fall mit meinem Nachbarn rechts von mir mit Herrn gretschm Herr gretm seit Beginn des Krieges in der Ukraine fordern sie Stärke diplomatische Bemühung und nicht die Lieferung von noch gefährlicheren Waffen mit Verhandlung sieht's momentan schlecht aus auf der anderen Seite hat Deutschland gerade beschlossen amerikanische Raketen zu stationieren um die eigene Sicherheit zu schüzen zu stärken in dem Falle sind sie für mehr militärische Stärke unterstützen diesen Schritt wo ist der Unterschied zwischen der Größen sag noch besseren militärischen Ausrüstung der Ukraine und militärischen Aufrüstung letztenendes der Bundesrepublik wir haben gelernt dass Russland nicht der Nachbar ist auf den man sich verlassen kann der auch aggressiv ist der unkalkulierbar ist und ich wir glaube ich wir alle im Osten haben ein Gefühl dass dieses Land und solche Leute wie den jetzigen Präsidenten und wahrscheinlich auch eine andere Gruppe die da ist nur eines wirklich beeindruckt Stärke dieses Land Deutschland europa braucht eine Stärke es muss so sein dass wir ein Angriff auf uns auf das Baltikum auf Deutschland auf Polen auf rumenien undenkbar ist weil wir einen Raketenabwehrschirm haben weil wir uns sofort wehren können wenn man stark ist ist man nicht angreifbar das ist der Grund warum ich der Meinung bin dass wir mit Diplomatie diesen Krieg zum Anhalten bringen müssen dass wir das Geld auch nicht ausgeben müssen dass dort Leute sich gegenseitig tot schießen sondern dass wir es in unsere Sicherheit investieren können und wir kommen unmittelbar bei dieser Frage zu dem Punkt den wir gerade hatten die deutsche Stärke ist ihre ist die wirtschaftliche Stärke wenn wir stark sind ökonomisch können wir uns den Abwehrschirm leisten können wir uns im Inneren eine Sicherheit beim sozialen leisten können wir auch nach außen innovativ sein deswegen hängen die Dinge miteinander zusammen und deswegen ist es so entscheidend dass die Waffen endlich zum Schweigen kommen und dass wir einen Weg nach vorn finden der uns für die nächsten Jahrzehnte Sicherheit gibt gut 10 Sekunden Zen kommen wir da mal nächsten Frage Frau Schaper Putins Überfall auf die Ukraine hat bei vielen linken das russlandbildark erschüttert wie ist das denn bei Ihnen persönlich wie sehen Sie das jetzt und wie denken sie darüber müssen wir uns vor Russland jetzt stärker militärisch schützen 60 Sekunden meine persönliche Meinung als Krankenschwester ist erstmal primär dass Krieg nie gerecht ist und ich zähle das in Gliedmaßen und dass Putin hier als Aggressor aufgetreten ist und dieses Land über überfallen hat wiedderstrebt diesen Völkerrecht und dazu stehen wir ob ich das erwartet habe oder nicht spielt in dem Fall keine Rolle weil das ist ein Fakt und ist für uns auch unumstößlich das aber weitere Waffenlieferung Frieden bringen sollen im dritten Jahr des Krieges zeigt glaube ich dass das nicht funktioniert wir befinden uns jetzt schon in einem abnutzungskrieg das heißt alles darin zu setzen diplomatische Lösungen zu finden und endlich noch aktiv efer zu werden statt Aufrüstung ist für mich persönlich nicht nur ein herzensthema sondern glaube ich das was Menschen brauchen Menschen brauchen Sicherheit und Frieden und das wird niemals mit mehr Waffen passieren können die 60 Sekunden genau geschafft vielen Dank Frau Meer ich gebe an ihnen sie noch mal eine Leserfrage weiter und zwar von Klaus Heidel aus dem fugland er fragt früher waren die Grünen die Partei die für Schwerter zu Flug waren war ab heute zählt sie zu den größten Befürwortern weiterer Waffenlieferung in die Ukraine verstehen sie nicht mehr dass man einen Krieg nur am Verhandlungstisch beenden kann ich glaub was uns hier und ich glaube das sind die wenigsten Fragen aber was uns hier in dieser Runde glaube ich alle miteinander ein dass wir alle Frieden für die Ukraine wollen allen voran natürlich die Menschen selber in der Ukraine aber frieden kann es nur in Freiheit geben und die Ende das Ende der Unterstützung würde weder Frieden dauerhaften Frieden sicheren Frieden in der Ukraine bringen noch würde das Sicherheit für Deutschland bringen und deswegen als dieser Satz geprägt wurde von Bündnis 90 die Grünen haben wir in ein anderen Zeit gelebt und ich glaube es ist auch die Stärke von Bündnis 90 die Grünen dass sie sich die Situation weltweit die Weltlage genau anschauen und dass wir dann entscheiden was dringend zu tun ist und deswegen haben wir gesagt wir stehen hier sehr klar an der Seite der Ukraine einerseits aber und ich hoffe auch da sind wir uns dass es dringend Friedensbemühungen an der Stelle braucht und die gibt es seit 2014 was wir allerdings auch erleben dass Putin jede Vereinbarung bisher gebrochen hat der der nicht an den Verhandlungstisch will ist Vladimir Putin Frau Köpping auch eine Frage die uns von den Lesern erreicht hat von Stefan Fischer aus dem Erzgebirge der wollte von Ihnen wissen welche Schritte halten sie für notwendig um die Wehrhaftigkeit Deutschlands zu verbessern und das Land besser gegen globale Bedrohung zu wappnen muss es wieder kriegstüchtig werden na ja ich sag's mal so ich bin auch Mutter von drei Kindern und sieben Enkeln und es eint uns hier vorne alle dass natürlich alle von uns Frieden wollen und dass diese unersäglichen Bilder aus der Ukraine wo Menschen sterben und natürlich auch russische Soldaten sterben unerträglich sind wir haben gerade jüngst in Leipzig also im am Flughafen schuditz verletzte Soldaten aus der Ukraine geholt bzw bekommen die in unseren Krankenhäusern behandelt wordden sind wer mit den Menschen spricht der sieht welches Leid dort passiert oder eben ja jüngst auch dieser Überfall auf das Kinderkrankenhaus und insofern ist das eine was wir wissen dass es natürlich Verhandlung gibt und da bin ich auch beim Ministerpräsidenten natürlich muss verhandelt werden das braucht eben zwei und das erleben wir dass Putin ja auch die zweite Konferenz die jetzt für die Schweiz angesagt worden ist wo er eingeladen werden wird wir werden sehen ob er dortthinfährt oder ob er das absagt und das ist genau der Punkt an dem und deswegen glaube ich wir hattenade gerade vor kurzem eine große Podiumsdiskussion mit Boris Pistorius in Leipzig dass eben eine gewisse whrhaftigkeit für Deutschland natürlich notwendig ist und insofern so wie wie das tut ich würde das Geld auch lieber natürlich in Kindergärten und Schulen und ähnlichem stecken aber werden wir diese Ausrüstung für Deutschland eben brauchen wovon ich nicht so sehr viel halte ist von dem Wort kriegstüchtigkeit ich würde es gerne whrfähigkeit nennen ihrem Minister ne das ist nicht mein Minister das ist ein Bundesminister und insofern darf ich auch da mal Widerspruch haben okay vielen Dank Herr Mali in der Zeit als die FDP die Außenminister gestellt hat hat Deutschland vor allem seine wirtschaftliche Macht eingesetzt um Konflikte auch im eigen Interesse zu beeinflussen diese Macht schwindet das sehen wir jeden Tag auch etwas für wie gefährdet halten sie Deutschlands Sicherheit im Machtkampf zwischen den USA China und Russland die geopolitische Lage war ja schon immer so dass es Konflikte gab gab und dass man in so ein Konflikt letztenendes nur darstehen kann wenn wir uns vor alleningen in Europa in vielen Fragen einig sind und deswegen verstehe ich es auch ehrlich gesagt nicht wie man jetzt im Landtagswahlkampf von Krieg und Frieden sprechen kann denn Krieg und Frieden diese Entscheidung über Verhandlung treffen die Ukraine und Russland niemand anders wir können als Europa wir können als Deutschland maximal dabei unterstützen wir können sagen okay wir bieten euch einen Ort für Verhandlung an wir bieten euch einen Raum für Verhandlung an aber wir entscheiden nicht über Krieg und Frieden in die in der Ukraine das machen die Ukraine selbst und das macht der sowjetisch sozialisierte russische Präsident die das sind die Verhandlungspartner die an Tisch müssen das sind die entscheiden müssen wir als Deutschland verhandeln doch nicht mit wir haben aber eine andere Frage die wir uns wirklich stellen müssen an der Stelle und die Frage die wir uns stellen müssen ist schauen wir zu akzeptieren wir es dass die Ukraine perspektivisch vielleicht von der Landkarte verschwindet und da sage ich ganz klar nein wir müssen die Ukraine unstützen wir können es nicht hinnehmen dass so kurz vor unserer Haustür auch in Zusammenarbeit äh mit unseren polnischen und tschechischen Nachbarn zu denen wir als Sachsen gewisse verung haben fertig wir können es auf jeden Fall nicht zulassen dass die Ukraine von der Landkarte verschwindet und müssen die deswegen unterstützen Frau Zimmermann das BSW Wahlprogramm kritisiert erst in einem Satz russlandsüberfall auf die Ukraine um danach ausschließlich Forderung an den Westen zu stellen wer trägt denn aus ihrer Sicht die erste Verantwortung für diesen Krieg also ich muss mir ehrlich sagen dass das wichtigste Thema wirklich was die Menschen auch berührt ist das Thema Frieden und das merken wir ja alle jetzt jeden Tag und ich finde man muss natürlich wirklich auch nach den Gründen fragen warum dieser Überfall stattgefunden hat wir alle verurteilen den Krieg den verurteilen wir auch aber man muss doch wenigstens auch sich die Geschichte anschauen und ich finde dass endlich verhandelt wird dass wir ich aufhören mit dieser kriegsretorik dass man endlich wieder den Verstand einsetzt das ist doch das Wichtigste was wir jetzt machen sollten und ich muss ehrlich sagen Herr kretschm dass sie auch für die US Stationierung sind der Langstreckenwaffen wo Atom Kräfte wo atomköpfe raufgesetzt werden können das ist doch wieder eine Eskalationsstufe die wir alle nicht wollen wir waren einem Dritten Weltkrieg noch nie so nahe und deswegen ist es wichtig dass wir endlich eine europäische Sicherheitsarchitektur hier hinbekommen und ein Frieden geht nur mit Russland und das hat gorbtschow schon gesagt und da hat er recht [Applaus] gehabt her Herr oberern das BSW hat jetzt schon bisschen den Bogen geschlagen aber Bisang waren es die AFD Politiker die sich in der jüngsten Vergangenheit eigentlich am nächsten an der Seite am ersten an der Seite Russlands gezeigt haben Argument argumentativ durch Besuche ob auch Geld eine Rolle gespielt hat wird noch ermittelt ist Russland aus ihrer Sicht die bessere Alternative für Deutschland im Vergleich zu den USA also erstmal Herr kltit die Unterstellung dass ihr Geld eine Rolle gespielt haben kann ohne dass sie ein Beleg dafür haben in dieser Runde find ich finde das unanständig wir treten von Anfang an wir treten von Anfang an für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes ein und wir haben von Anfang an gesagt dass Waffenlieferungen nicht zu einer Beendigung dieses Krieges beitragen werden und wir haben recht gehabt jeder Krieg oder die allermeisten Kriege Enden mit Verhandlungen und ich es ist stark anzunehmen das sagen ja auch die meisten Menschen die was davon verstehen dass auch dieser Krieg irgendwann mit Verhandlungen zu Ende kommen wird und die eigentliche Frage ist ja wie viel Menschen müssen sterben eh verhandelt wird und e es ein Verhandlungsergebnis gibt die Verhandlungen waren zu Beginn des Krieges 2022 schon weit fortgeschritten man warort schon relativ weit vorangekommen es wurde unterbunden weil der Westen nicht wollte er hat gesagt Herr selenski wir geben ihnen Geld wir geben Ihnen Waffen kämpfen sie für unsere Freiheit und damit ist der hier Krieg weitergegangen wir sind heute in ein Situation wir sind heute in einer Situation dass Russland sagt wir sind bereit zu verhandeln und Herr selenski hat ein Dekret erlassen wer Verhandlungen in der Ukraine ins Spiel bringt macht sich strafrechtlich haftbar also im Moment ist die Situation so dass die Ukraine Verhandlungen verbietet und Russland sagt wir wollen verhandeln das hat nichts damit zu tun wie die Verhandlungen laufen das hat nichts damit zu tun sagen welches Ergebnis dann elt wird im Moment ist es nur so die Ukraine verbietet zu verhandeln und der Krieg geht weiter und wir liefern mit unserem Steuergeld Waffen zur Fortsetzung dieses Krieges bisschen über Zeit die Einstellung zu den Verhandlung hat sich immer mit Kriegsverlauf verändert und im Moment kann ich auch kein ernsthaftes Verhandlungsangebot aus Russland erkennen und was Sie gesagt haben dass die ähm der Westen sozusagen den äh Ukrainern es verboten hätte zu verhandeln da gab es kein Verbot die Recherchen waren in letzter Zeit alle nachzulesen sie reden von der Budapester von der von der Istanbuler Konferenz von dem Treffen das war alles nachzulesen es ist sehr transparent es gab unterschiedliche Einschätzung auf die Perspektive was die Verhandlung bringen es gab auch noch Veränderung in kiefev das ist korrekt sie müssen mich jetzt nicht so ausführlich rich woll ich nur nur sagen damit wir damit wir auch keine falsche Information hier zu stehen haben vielleicht will nein ich muss ihn da wiederprechen ich muss ihn da wieder sprechen erstens habe ich nicht gesagt der Westen hätte der Ukraine verboten zu verhandeln habe ich nicht gesagt habe ich nicht gesagt es war so dass der dass her Herr Johnson dort war und gesagt hat sie haben alle Unterstützung Herr selenski zur Fortsetzung dieses Krieges und das ist natürlich entscheidend gewesen weil ohne diese Unterstützung wäre die fortzeit des Krieges nicht möglich gewesen man hätte verhandeln müssen okay da kann ich itieren es werden die Ukrainer sein die entscheiden zum Krieg und Frieden sind wir eigentlich durch ich würde sagen herzlichen Dank für diese schnelle Runde damit wir auch in der Zeit bleiben und wir gehen über meiner Kollegin Hanna superer zum Thema Bildung es geht um Bildung und in Sachsen sind mehr als 1000 Lehrerstellen nicht besetzt der Unterrichtsausfall ist so hoch wie nie zuvor das ist derzeit der Alltag an sachsenschulen das das s nicht die einzigen bauchstellen auch wenn viel gemacht wurde in den letzten Jahren wir haben weiterhin eine stockende Digitalisierung mangelnde Sozialarbeit überholte Lehrpläne und der fehlende Praxisbezug wird auch immer wieder kritisiert bei jüngsten Umfragen hat nahzu jeder und jeder zweite unserer Leserinnen und Leser die Bildung als eines der großen Probleme genannt die die nächste Regierung am dringendsten angehen muss noch vor vielen vielen anderen auch wichtigen Themen war das den Lesern am wichtigsten deswegen als erstes die Fragerunde einmal an alle wie immer 60 Sekunden wie wollen Sie diese Probleme möglichst schnell lösen und was wollen Sie als erstes angehen ich würde einfach hier mal anfangen bei Herrn maloni zu meiner Linken welche Probleme möglichst schnell lösen und was als erstes angehen ihre 60 Sekunden man muss es ganze Thema mehrstufig angehen wir werden niemand wird von heute auf morgen irgendwelche Lehrer irgendwo herzaubern können da nicht nur Sachsen sondern alle Bundesländer das gleiche Problem haben Kräfte zu bekommen wir haben aber einen großen Instrumentenkasten da liegen den man einfach nur nutzen muss man muss sich überlegen wie viel Bürokratie habe ich im Schulwesen wie viel ausgebildete Lehrkräfte habe ich eigentlich in irgendwelchen Ämtern sitzen wie kann ich Bürokratie abbauen und die Lehrer aus den Ämtern in die Klassen bringen welche Möglichkeiten habe ich Lehrer auch in Schulen z.B über schulmanager oder über leernbekleiter von Bürokratie oder von Aufsichtspflichten letztenendes zu entlasten ich muss schauen dass ich Digitalisierung nicht nur als Notlösung betrachte sondern in den Lehrplan integral äh dort einbringe wo es let endes Sinn macht und ich muss langfristig schauen dass ich die Lehrerausbildung reformiere und auch stärker regionalisiere um in ganzschsen genügend Lehrer zufügen zu haben denn so wie es jetzt war das im Durchschnitt 12% aller Unterrichtsstunden in Oberschulen ausgefallen sind manchen Landkreisen 20% das heißt jede fünfte Unterrichtsstunde so kann es auf jeden Fall nicht weitergehen da muss ich dringend was tun sie haben viele Themen angesprochen die wir gleich noch vertiefen werden Frau scher was welches Problem würden sie in der Bildung als erstes angehen also ich das Thema lehrerinmangel nicht mehr hören seit 10 Jahren sagen wir als LINKE das muss ausgebaut werden und ich würde damit anfangen das Bildungssystem schon ein bisschen auf andere Füße zu stellen z.B durch Gemeinschaftsschule dass man also lange gemeinsam lernen kann dass nicht nach der vierten Klasse selektiert wird Oberschule Gymnasium das schafft ressourcenfrei weil Lehrerinnen und Lehrer anders eingesetzt werden können z.B auch durch multiprofessionelle Teams die müssen eingeführt werden das also alle zusammenarbeiten die mit den Schülerinnen und Schülern zu tun haben wie die Schulsozialarbeiterinnen z.B und Lehrerinnen dann auch solche Dinge mit einbauen in den Unterricht dass man wieder an Unternehmen geht die besucht in Krankenhaus geht die besucht vielleicht auch eine Steuerkanzlei geht und die besucht und dort vielleicht auch Dinge lernt die das Leben leichter machen wie z.B wie fülle ich eine Steuererklärung aus auch das schaufelt Ressourcen frei man muss kein Pädagoge sein zum Leben zu kommen also wie Sie sehen hätte ich hier wirklich viele Ideen und auch gemeinsam mit anderen Parteien die hier auf der Bühne stehen Frau Zimmermann was sind ihre in ihren 60 Sekunden was würden Sie als erstes angehen in der Bildung in der wenn sie in der Regierung wären also wir wollen natürlich auch endlich das Schul die das Bildungssystem bei uns endlich reformieren da wird ja schon lange darüber diskutiert und gesprochen aber im Endeffekt hat sich ja nicht viel getan wir wollen als erstes mal den Lehrplan angehen da kann man nämlich ganz ganz viel noch mal äh durchstöbern und kann erstmal schauen was ist denn überhaupt notwendig und somit könnte man nämlich auch die Lehrerin und Lehrer schon entlasten wir wollen auch multiprofessionelle Teams weil der Lehrer ist ja für alles verantwortlich in der Schule er muss gucken dass die IT funktioniert er muss schauen dass da der psychologische unter der die psychologische Betreuung stattfindet er muss schauen dass er selbst auf der Hofpause präsent ist und da noch die Kinderbetreuung und die Schülerbetreuung macht und deswegen sagen wir die Lehrerinnen und Lehrer müssen endlich auch von vielen Aufgaben befreit werden wo sie einfach gar nicht lehren können und da muss auch der der der Unterricht wieder so stattfinden dass sie dafür zuständig sind dass sie dort auch dieses vermitteln können wir wollen zu die Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen jetzt nehme ich mir die 20 Sekunden von vorh das ist völlig in Ordnung würde ich sagen Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen dass wir eben keine Tablets und keine Smartphones in der ersten bis zur vierten Klasse haben weil sie sollen erstmal Rechnen Schreiben Lesen lernen und deshalb ist es ganz wichtig dass wir darauf auch verzichten und eine ich würde sagen eine Wertschätzung auch wieder unser Lehrerinnen und Lehrern gegenüber denn das hat ist auch in den Hintergrund geraten denn die Leisten eine große starke Arbeit vielen Dank bei Herr urbahn bleiben wir jetzt aber bei den 60 Sekunden was würden Sie als erstes angehen also erst muss man sagen das Disaster was wir derzeit im Schulwesen haben ist eindeutig der CDU zu verantworten sie regiert dieses Land seit vielen Jahren seit vielen Jahren sind die Probleme bekannt sind bis heute ungelöst wir kriegen die Situation die wir jetzt haben nicht sofort aufgelöst das ist auch schon angesprochen das ist richtig wir müssen uns darauf konzentrieren dass unsere Kinder jetzt die Kernkompetenzen für die Berufsausbildung lernen wir legen in der Schule die Grundlage für den späteren beruflichen Erfolg unserer Kinder deswegen müssen wir uns auf die Kernkompetenzen gerade auf die naturwissenschaftlichen Fächer abuch auf Matthe und Deutsch konzentrieren wir müssen die Leute die wir jetzt verfügbar haben z.B die Quereinsteiger viel besser unterstützen und coachen damit die eben nicht zu großen Teilen wieder abbrechen sondern dabei bleiben und wir müssen unsere Lehrer insgesamt motivieren gerne zur Schule zu gehen wir haben sehr viele Lehrer die verkürzt arbeiten das sind Ressourcen die sind da wenn wir die motivieren können voll zu arbeiten auch dort könnten wir viele Lücken füllen die Bildungspolitik ist essentiell wichtig dort geht's um die Zukunft unserer Kinder und da ist alle Kraft reinzustecken die überhaupt als Land haben Herr kretschm Herr obn hat's gerade angesprochen sie hatten ja als CDU Zeit sich um die Bildung zu kümmern in den letzten Legislaturen sie halten auch im Moment das Ministerium welche Probleme würden sie also nicht als erstes angehen sondern vielleicht weiterführen angehen wenn sie in der Regierung blieben zunächst mal muss man sagen wenn man sich das Bildungssystem anschaut den Anspruch den wir haben war es richtig denn wir sind bei Pisa ganz vorn es gibt nur wenige Länder die so erfolgreich sind mit ihrem Bildungssystem wie wir und deswegen dieses rein und raus was andere Länder gemacht haben hat eben zu dem Chaos und zu dem Problemen geführt wir haben ein Problem mit der Lehrerversorgung und wir haben es schon gehört das gibt es in vielen Ländern das hat sehr viel mit der mit dem Zustrom zu tun in den letzten Jahren und der höheren Anzahl von Schülerinnen und Schülern die so nicht geplant waren für die demographische Situation also diejenigen die in Rente gehen dass man die auch ersetzen kann haben wir die Zahl nahezu erreicht aber es gibt mehr und deswegen muss das System stabilisiert werden mit schulassistenzkräften auch mit der Schulsozialarbeit mit einer besseren Verbindung mit den Unternehmen und natürlich mit der Ausbildung von jungen Leuten sie müssen sich das vorstellen wir kommen von 400 500 600 jungen Leute die Lehramt studiert haben und wir sind jetzt bei 27 50 Studienplätze das Zeig geht genau in diese Richtung es muss ben vor die Klassen zu bekommen Frau Meer ja Kinder und Jugendliche sollten doch die beste Chance für gute Bildung haben eben unabhängig auch von ihrer herkft Herkunft und das fängt für mich bei der Kita an und die Situation die wir aktuell haben dass weniger Kinder geboren werden sollte dazu genutzt werden die Qualität in den Kitas zu erhöhen und nicht auf den MP was die Schulen angehen rekurieren darf oder ansprechen darf also die Kinder deutsche Kinder gegen Kinder die hier einwandern gegeneinander auszuspielen das halte ich für absolut fatal wir brauchen Einwanderung in diesem Land und das ist dringend notwendig und deswegen müssen sich die Schulen hier an der Stelle auch drauf vorbereiten was wir in dieser Legislaturperiode geschafft haben da bin ich sehr stolz drauf dass wir die Gemeinschaftsschule gemeinsam hinbekommen haben jetzt muss es das Ziel sein die Hürden die es jetzt aktuell noch gibt zu beseitigen damit es mehr Gemeinschaftsschulen in diesem Land gibt aber Bildung hört für mich nicht bei der Schule auf sondern da geht's auch um gute studienbedingung gute Ausbildung und natürlich auch um lebenslanges Lernen und deswegen brauchen wir im freistad auch endlich ein bildungsfreistellungsgesetz was den arbeitnehmerinn und Arbeitnehmer nützt natürlich auch der Wirtschaft und am Ende natürlich auch den ehrendamt und für mich als Justizministerin ist es auch wichtig dass alle das Grundgesetz kennen und auch die men und die 60 Sekunden sind um vielen Dank und Frau Köpping ja bei uns spielt das Thema Bildung natürlich eine zentrale Rolle weil es eins der wichtigsten Thema für die bürgerinen und Bürger äh Hal ist und ich bin ein bisschen traurig dass wir eigentlich ein paar Dinge die wir schon hatten wir hatten die Gemeinschaftsschulen schon mal auf dem Weg gebracht die dann wieder abgeschafft worden sind das heißt wir brauchen dort Beständigkeit dass wir also nicht mit jeder Legislaturperiode etwas Neues einführen das zweite ist mit Herr kretschm hat es gesagt dass wir bei der Lehrer Ausbildung ja erhöht haben und dass die Lehrer natürlich auch in den Schulen ankommen müssen was mir aber die schulleiterinn und Schulleiter immer wieder spiegeln ist dass das Thema Schulsozialarbeit verstätigt werden muss das ist eben nicht nur den Oberschulen verbindlich ist sondern an allen Schularten das ist eine der neuen Aufgaben die vor uns steht und deswegen ist es ärgerlich dass wir gerade die schulassistenz haben auslaufen lassen und ich hoffe dass wir dann Kürze noch eine Entscheidung hinbekommen dass auch die schulassistenz wichtig ist denn es ist mehr mehrfach angesprochen worden dass gerade in den Schulen die Überlastung der Lehrerin und Lehrer enorm ist natürlich möchte ich auch das Thema Kitas kurz ansprechen weil auch das ein zentr zentrales Thema ist und deswegen fordern wir dass es ein Kita Moratorium gibt dass wir jetzt kein Kön gleich noch mal vertiefen das Thema Kita um sie einmal galant vielleicht abzubinden weil sie ja jetzt eh zu uns nach vorne kommen wir würden nämlich jetzt die vertiefungsrunde machen zum Thema Bildung und ich würde nach vorne bitten Frau Köpping für die SPD Herr urban für die AFD und Herr maloni für die FDP W uns noch mal hier so um den Tisch Reihen und ich würde kommen Sie gerne zu mir Wasser genau gerne noch mal Wasser wem gehört hier eigentlich was ich habe bisschen den Überblick verloren aber Glas mitgenommen ne Herr KR hat sein Glas mitgenommen ne jetzt geht's los ja ich hätte am Lippenstift würde man es erkennen aber so jetzt sind wir beisammen ich würde gerne mit ihnen anfangen Herr maloni denn es gab ja mal eine Zeit in der war die FDP in der Regierung in Sachsen und da war auch eine Zeit in der es schon um das Thema Bildung und um das Thema Lehrer ging und in der Zeit ihrer Regierungsbeteiligung damals wurde das Personal an den Schulen erheblich gekürzt und gespart und waren sie da nicht in den Vorgängerregierung in Sachsen nicht vorausschauend genug und würden sie das nun anders machen sehen Sie das heute anders also ich war glaube ich nicht in der Vorgängerregierung ich war 20 aber ih Partei stehen jetzt 2014 glaube ich im Maschinenbau Betriebsleiter natürlich würde ich das anders machen wir müssen in der gesamten Personalpolitik im Freistatt eine ehrliche Aufgabenkritik vornehmen wir müssen uns überlegen wo brauchen wir Personal wo steckt Ken wir auch das Geld für das Personal rein und wo brauchen wir eben etwas weniger Personal wir haben im Freistaat in momentanenen aktuellen Stellenaufbau der ist enorm der geht in eine relativ große Richtung der Finanzminister hat ja auch gesagt jetzt muss irgendwo mal Schluss sein wir schauen uns an wo die Stellen geschaffen worden sind das ist weniger im Bereich Kultus ist auch weniger im Bereich Inneres also weniger auch bei den Pflichtaufgaben den größten stellenaufwuchs hatte relativ gesehen die Staatskanzlei und wir haben leisten uns quasi z.B mit der Demokratieförderung oder Gesellschaft en Zusammenhalt nahe zuu parallelförderstrukturen die im teilweiseen Wettbewerb auch gegeneinander stehen und die beste Demokratieförderung und die Erhöhung des gesellschaftlichen Zusammenhalts können wir vor alleningen dadurch stärken indem wir unsere Schulen vernünftig ausstatten und zwar mit genügend Personal das Rah ist das heißt wir werden es nicht mal allein mit Personal lösen können weil das Personal eben schlicht untergreifen nicht da ist liegt ja nicht an den mangelell die in Sachsen felen würden bei den Lehrern sondern es liegt daran dass nicht genug anwerärter gefunden werden können die dort in Sch ich vor schon kurz angerissen habe wir müssen eben auch neu denken wir müssen uns überlegen wie viel Lehrer haben wir denn in den Amtsstuben sitzen die wir gegebenfalls in die Schulen bringen können wie können wir Lehrer von Bürokratie von Zusatzaufgaben entlasten wieso muss z.B ein Physiklehrer das gesamte laborequipment letztenendes bei sich verwalten wir müssen auch bei der Lehrerausbildung schauen wieso muss z.B eine Grundschullehrerin eine angehende Grundschullehrerin höere Mathematik lösen hil dreach integrale lö immer wieder gesagt hat zuletzt Zitat die Beamten aus den Amtsstuben holen um sie in die Schulen zu bringen damit unterstellen sie den Beamten in den Amtsstuben ja dass sie dort nicht gebraucht werden ich unterstelle dass sie dort gebraucht werden und zwar durch die Bürokratie selber geschaffen ist aber man muss wirklich schauen was passiert in amsufen welche Bürokratie haben wir der norkontrollrat hat ja festgestellt dass wir im letzten Jahr glaube ich 13 Millionen Euro zusätzlich reinsächsische Bürokratie geschaffen haben und wir müssen wirklich eine Aufgabenkritik vornehmen und sagen was muss wirklich noch geschehen und letztenendes sind doch diese Menschen alle Lehrerin und Lehrer geworden weil sie Kinder unterrichten wollen das ist doch die Aufgabe für die sie studiert haben das ist das was sie wollen und da müssen wir auch wieder zurückkommen muss ich mal im muss wirklich mal so ein bisschen reingeben wenn sie in die Amtsstuben der lasup oder ähnliches Eingreifen wissen Sie wie viel Leute da arbeiten sagen sie n ja sie wissen es nicht 250 250 brauchen das Zehnfache wir brauchen das zehnfach an Lehrer und Lehren und Sozialarbeiter und insofern ist das einfach ein Vergleich der von vorne bis hinten hät ich will das mal so deutlich sagen wichtig ist mir dass die Lehrer tatsächlich gute Arbeitsbedingung gehören und dazu gehört eben die Schul Sozialarbeit reden Sie mit lehrerinen und Lehrern mit Schulleitern das ist für die ein zentrales Problem ein zentrales Thema dass sie dort Unterstützung bekommen weil die Kinder heutzutage sehr vielfältig unterwegs sind und die Lehrer da bin ich bei ihnen sehr viele Aufgaben mitmachen müssen wo Schulsozialarbeit sie entlasten kann das ist eins der großen Themen was die Schulen haben das hat aber auch relativ lang gedauert die Schulsozialarbeit ich sag mal so als Landrätin was ich ja gewesen bin war ich die erste in Sachsen die Schulsozialarbeit im Landkreis leipzigerland eingeführt hat es hat ein paar Jahre gedauert wir haben jetzt mit mittlerweile über 30 Millionen Euro in die Schulsozialarbeit investiert und das müssen wir aufbauen weil es eben für alle Schularten notwendig ist spiegeln uns alle Schulen zweites Thema sind die sogenannten Seiteneinsteiger da gibt's ein paar kuriose Entwicklung die haben wir auch in der Presse gelesen aber insgesamt ist das ein gutes Programm eben lehrerinen und Lehrer auch aus anderen Berufen in die Schulen zu holen um zu sagen dort können wir entlasten es gibt noch eine Lücke die wir haben dass ist tatsächlich auch Lehrerin und Lehrer die in Rente gehen ich habe mehrere Schulleiter Lehrer und Lehrer getroffen die einfach sagt mit mir hat niemand geredet ich wäre vielleicht länger geblieben und das sind so Beispiele wo ich sage das müssen wir nutzen diese Ressourcen müssen wir nutzen weil das Gute Lehrin und Lehrer sind die viel Erfahrung mitbring gerne einmal nachhagen weil wir tatsächlich auch eine Leserfrage dazu bekommen haben wir haben eine ehemalige Lehrerin die 42 Jahre im Schuldienst in Sachsen war Bettina Brauer und sie sagt sie ist in ihrer Generation nicht gewertschätzt worden und sagt sie hätte gerne weitergearbeitet was könnte man denn jetzt wenn man sagt okay damals ist es so gelaufen was könnte man denn jetzt anders machen um diese pensionierten Lehrer zurückzuholen oder auch zu motivieren länger zu arbeiten bzw die Möglichkeiten zu schaffen denn viele sagen ja auch der Beruf ist so anstrengend das geht dann nicht mehr weit über die nee es gibt eine Menge Lehrer und Lehrer die das mit Leidenschaft machen die wollen natürlich und das gehört zur Wertschätzung auch dazu dass ich sie anspreche dass ich sie frage ob sie das tun möchten und dass sie dann auch bleiben würden wir haben es wirklich mehrere bestätigt dass man sie nicht gefragt hat und das ist so ein Punkt wo ich glaube da können wir besser werden in der Zukunft das müssen wir besser koordinieren denn ich weiß ja in der lasup die dort natürlich auch notwendig sind dass sie da arbeiten welche Lehrer und Lehrer in die Pensionszeit gehen oder in die Rente gehen deswegen ist das ein Weg den man gehen muss und natürlich auch bei der Rückgewinnung die haben andere Bedingung die wollen eben andere Stunden geben die wollen sich das einteilen können genau diese Bedingung muss ich für die lehrerinen und Lehrer schaffen Herr obn ich würde ähm wir haben ja wie von allen das Wahlprogramm gelesen und bei der AFD steht dass sie die abiturientenquoten senken wollen bislang gibt es allerdings ja die Bildungsempfehlung und die W Freiheit für weiterführende Schulen wie wollen Sie das denn durchsetzen wollen sie es hinkriegen dass es mehr Schülerinnen und Schüler gibt die eben nicht aufs Gymnasium geht sondern in der Oberschule ihren Abschluss machen wir wollen perspektivisch die Entscheidung ob man in die Oberschule geht oder ob man in aufs Gymnasium geht später machen als wir wollen wieder dahin zurückkommen dass wir erst in der Sieb oder achten Klasse diese Entscheidung treffen dass wir bis dahin gemeinsam lernen dann ist es für viele Eltern Kinder viel besser einzuschätzen ob man für ein gymnasialweg überha geeignet ist das ist das erste das zweite ist wir wollen die Bildungsempfehlung wieder verbindlich machen also wenn die Schule einschätzt anhand deiner Leistungen bist du für für eine Oberschule geeignet Gymnasium schaffst du wahrscheinlich nicht dass he mit einem Notenschnitt beispielsweise richtig so wie es früher war dass diese Empfehlung verbindlich ist das heißt ja nicht dass wenn ein Kind sich dann doch sehr gut entwickelt man doch ein Abitur macht so durchleche sind die Systeme ja aber man geht eben nicht aufs Gymnasium um es einfach mal zu versuchen sondern nur wirklich dann wenn man diese Leistungs äh diese ja diese Leistung auch mitbringt die man braucht fürs Gymnasium das sind zwei wesentliche Stellschrauben und das äh das zweite ist natürlich wir müssen auch insgesamt schauen äh das geht D mit dem Studium weiter auch beim Studium haben wir eine Situation wir haben mittlerweile eben ungefähr die Hälfte unserer jungen Menschen geht zum Studium äh viele brechen dann ab weil das Studium nicht leisten dass man eben dort auch eine Art Leistungscheck am zu Beginn des Studiums haben ist die Studierfähigkeit überhaupt gegeben um gerade vielen jungen Leuten eben auch diesen irweg zu was verstehen Sie denn unter Studierfähigkeit Notenschnitt re aufmeüfung Aufnahmeprüfung es ist ja auch sehr verschieden jedes Studium hat ja auch andere Anforderungen an die jungen Menschen aber dass man z.B mit Aufnahmeprüfungen arbeitet wir haben jetzt eine Situation dass unsere Handwerksbetriebe mit ihren Ständen in die Unis gehen und versuchen junge Menschen die mit dem Studium nicht klar kommen zurückzuholen die Berufsausbildung und diese irwege können wir ein Stück weit eben auch verhindern indem wir mit ein Aufnahmeprüfung beim Studium eben gleich sagen du schaffst das dieses Studium oder es ist abzusehen dass du es nicht ich würde gerne zu dem Thema Kitas Kinder Tagesstätten kommen wir haben es eben auch in ihren Eingangsstatements bei den 60 Sekunden gehört es ist ein Thema was auch viele Menschen in Sachsen umtreibt denn in Sachsen sind wir mit dem Personalschlüssel was die Kitas angeht schlussslicht in Deutschland nur in meklenburgvorpomn sind die Kita grruppen noch größer die betreut werden dennoch wird in Leipzig und Dresden beispielsweise Moment überlegt Kitas zu schließen dabei ist das kitaapersal was wir immer wieder hören und worüber wir auch in unseren Zeitungen berichten jetzt schon an den Grenzen ihrer Belastbarkeit unsere Leserin Katja Richter fragt daher wie sollen die Erzieherinen und Erzieher denn entlastet werden und wie soll sich der Personalschlüssel in Sachsen entwickeln ähm das heißt auch die Frage natürlich soll man wirklich Kitas schließen ähm nur weil die Geburtenjahrgänge für einen Moment äh rückläufig sind anstatt die Chance zu nutzen an der Stelle dann auch mit mehr Personal die Kinder zu betreuen ich würde mal Frau köppin würde aber gern von allen äh die Position dazu hören ja also ich habe es ja vorhin schon versucht im im im Schluss Sport noch hineinzupacken aber wir wollen tatsächlich dass es so eine Art schließungsmoratorium gibt dass jetzt keine Kitas geschlossen werden sondern dass wir uns tatsächlich mit Beginn der neuen Legislaturperiode eben auch über neue Personalschlüssel verständigen können und zwar die dann auch pro Kopf gerechnet werden und nicht pro Anwesenheit der Kinder das heißt dass man tatsächlich die Aufgaben die die Erzieherinen und Erzieher sowohl im Grippen bzw kitaabereich haben verbessern und erleichtern kann da stimmen uns die kitaerzieher MIV zu auch die Kita Leiterin weil sie eben sagen dass gerade damit wir ein gleiches Leistungsniveau für die Schule vorbereiten können dass wir dort an dieser Stelle na nachbessern m letz Satz an der Stelle letzter Satz an der Stelle es ist uns ein einfach wichtig weil wir schon 5% der Kinder haben die in die Kitas gehen dass wir jetzt kein kostenfreies Vorschuljahr brauchen sondern dass wir diese Mittel und langfristige Betreuung der Kinder in den Kitas und zwar mit einer hohen Qualität eine kurze Frage Nachfrage dazu auch das war vielfältig nachgefragt von unseren Lesern wie stehen sie denn dazu vielleicht die Kita insgesamt kostenfrei zu machen wenn sie sagen ja ich sag's mal so die SPD geführten Länder wie Hamburg oder rheinlandfals die haben das schon aber ich muss natürlich auch gucken dass wir hier nicht versprechen abliefern die man vielleicht nicht halten kann und deswegen wä der erste Schritt den wir gehen können dass es tatsächlich der Verbesserung der Personalschlüssel gibt Herr maloni teilen sie da die Meinung von Frau Köpping Personal Personal ist ja das eine Thema aber zum anderen müssen Sie bei der Frage eben auch mal auf die Finanz in der Kommunen schauen spielen ja auch eine Rolle wir es ist so dass viele Landkreise oder eigentlich alle Landkreise Probleme haben genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen aktuell es ist so dass viele Kommunen eben vor der Frage stellen sere ich jetzt mein Rathausdach oder sere ich meinen Fußweg oder renoviere ich das Schulklo oder bzw die Sanitäreinrichtung der kinders das heißt wenn ich so eine Forderung aufmache muss ich auch sagen wie ich das letztenendes finanziere und ich weiß es als Kommunalpolitik und als stadtraten Dresden dass wir wirklich ein großes Problem damit haben wie wir das momentan bei den ganzen herausf die wir haben mit finanzieren sollen das heißt wenn vom freistat dieser ganze subventionsdschungel dieser ganze Apparat diese ganze bitstellerei der Kommune beim freistad aufhören würde und übers FAG das Geld vielleicht direkt ausgezahlt werden würde ich denke mal könnte man drüber reden dann wir notieren erste Einigkeit auf der zchen FDP und SPD okay hab wollen sie zu Kita noch was sagen würde ich gerne noch zu einer anderen Frage kommen noch was zu Kita sagen ja also wir brauchen tatsächlich um die Kommunen zu entlasten in höheren Landeszuschuss zur Finanzierung der Kitas momentan ist das gesetzlich ja abgeregelt bei 67% kommunaler Anteil wir wollen runter auf 50 damit haben die Kommunen auch mehr Spielraum um dort eben auch Geld zu investieren äh wir brauchen ein Schlüssel wenn wir jetzt etwas geringere Geburtenraten oder Kinderzahlen haben mit in den Kita kommen haben wir die Chance diesen Schlüssel zu verbessern indem wir das Personal halten und man darf auch nicht vergessen für viele viele Kitas im ländlichen Raum äh stellt sich die Frage noch dringender weil dort sind die Schlüssel dann noch kleiner und wir dürfen es uns nicht leisten dass wir im ländlichen Raum Kitas zurückbauen bloß weil jetzt mal ein paar Jahre lang wenig Kinder sind weil die Verfügbarkeit der Kinderbetreuung ist eben auch ein enormer Standortfaktor dort haben es unsere ländlichen Region ohehin schon schwer und deswegen ja zur Kita und im ländlichen Raum ganz besonders auch mit kleinen zum Kita Thema notieren die Journalisten im Raum dass wir uns in der nächsten Legislatur angucken werden wie die Situation dann gerade in den Großstädten wo gerade die Kitas geschlossen werden dann weitergehen wir merken uns das und kommen drauf zurück je nachdem wir dann in der Regierung ist eine Frage noch an Herrn urbann weil sie explizit von einem Leser an Sie gerichtet wurde es geht um den Umgang mit geflüchteten Kindern und Jugendlichen an sächsischen Schulen auch Herr Kretschmer hat es in seinen 60 Sekunden eben kurz angetippt im Juni hat die AFD beantragt ein Teil der Migranten in separaten Klassen in ihrer Landessprache zu unterrichten das solle vor allem für Kinder von Asylbewerber mit schlechter Bleibeperspektive und für Kinder von Bürgerkriegsflüchtlingen gelten auch Ukrainer sollten nach ukrainischem Lehrplan unterrichtet werden unser Lehrer Leser wolfrah Fischer fragt meinen sie dass sie auf mit derartigen Aussagen auf der Basis des Grundgesetzes Artikel 1 die Würde des Menschen ist unantastbar stehen also ich glaube für viele ausländische Kinder die ohne ausreichende sprachkenntniss in unsere Schulen gehen wäre es tatsächlich besser sie könnten den Unterricht in ihrer Landessprache vermittelt bekommen dann könnten sie den Unterrichtsstoff auch viel besser verfolgen als Sie es vielleicht mit schlechten Deutschkenntnissen können der Vorschlag gerade aus der Ukraine kam ja aus der Ukraine zu Beginn dieses Krieges dort wurde gesagt bitte unsere Kinder mit dem ukrainischen Lehrplan in Landessprache unterrichten äh das ist ja nicht mal ein Vorschlag der von uns kommt ich glaube es ist tatsächlich wichtig dass wir in den Klassen Schüler haben die tatsächlich dem Stoff alle Folgen können weil ansonsten haben wir die Situation dass das dann ein verlangsamter Unterricht ist dass unsere eigenen Kinder nicht die den Stoff vermittelt bekommen den sie lernen könnten ohnehin schon angesichts der angpannten Situation mit Unterrichtsausfall und die ausländischen Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen die kommen natürlich auch nicht mit also insofern denke ich ist dieser Vorschlag schon sehr auch im Interesse der Kinder die ja was lernen wollen Frau Köpping die sich vi mit Integration beschäftigt hat wie ist da ih ein wür massiv einhaken und würde einfach sagen es ist am wichtigsten wenn die Kinder gerade in der Kita gemeinsam in die Kita gehen wichtig ist an der Stelle wirklich die Verteilung der Kita dass keine Kita und auch keine Schule überlastet wird wenn der Anteil an migrationskindern sehr hoch ist dann wird es immer schwieriger die Kinder auch zu unterrichten und deswegen ist ein Schlüssel sehr wichtig die Lehrerin und Lehrerin reden von 30% die verkraftbar sind und an der Stelle wirklich mal ein ganz herzliches Dankeschön an die Lehrerin und Lehrer und auch an die Kita Erzieher die wirklich 10.000 Kinder aus der Ukraine aufgenommen haben in der sehr kurzen Zeit und hervorragend betreut und unterrichtet haben das muss auch mal sein an der Stelle und zum anderen und zum anderen reden sie vom Beginn dieses fürchterlichen Krieges nämlich aus dem Jahr 2022 wo tatsächlich die Menschen aus der Ukraine auch geglaubt haben dass es doch relativ schnell geht und man zurückgeht da war das Interesse natürlich verständlich das ist heute ein ganz anderes heute wissen die Menschen dass sie eben nicht so schnell in ihr Land zurückgehen können was wir uns natürlich alles wünschen aber auf der anderen Seite ist eine andere Realität und der müssen wir uns anpassen ich weiß wir könnten da jetzt noch sehr viel drüber reden es gibt auch noch sehr viele Themen zum zur Bildung die wir besprechen könnten wir sind aber leider in Zeitverzug deswegen danke ich dieser Runde und würde jetzt zu der Ja und Nein Frage kommen die ich noch mal öffn und ich glaube das ist eine die auch viele Leserinnen und Leser umtreibt deswegen zücken sie jetzt einmal hier auf der Bühne noch ihre Karten wir haben übrigens die enthaltungskarte weggenommen weil wir dachten sie müssen sich irgendwie entscheiden an Sachsens Schulen gilt ein genderverbot Sonderzeichen wie Sternchen oder das sogenannte bini sind untersagt und sollen als Fehler gewertet werden jetzt einmal zuhören wollen Sie das ändern wenn sie in die nächste Regierung kommen wollen Sie das ändern ja oder nein auch das halten wir fotografisch fest und notieren uns das für gegebenenfalls Nachfragen ich danke recht herzlich für die themenrunde Bildung und wir vertiefen jetzt das nächste [Applaus] Thema ja schön wir habchen ja ein bisschen Technik technisch zu improvisieren mit den Mikrofon haben Sie sicherlich schon gemerkt wir haben das das Thema innere Sicherheit als letztes Thema äh für diesen Abend und es ist klar innere Sicherheit ist so ein Thema was die Menschen unwahrscheinlich beschäftigt weil sie das Vertrauen in den Staat stärkt oder halt nicht wie sieht's in Sachsen aus wir haben allgemeine hohe Erregtheit wir haben aber auch in der polizeilichen Kriminalstatistik einige Entwicklung die durchaus Sorge bereiten müssen die Gewaltkriminalität ist deutlich gestiegen z.B und dort ist vor allen Dingen der Anteil Jugendlicher und Kinder auch gewachsen und es gibt inen großen Anteil von nichtdeutschen Tatverdächtigen nämlich 26% ohne ausländerrechtliche Verstöße an diesen Straftaten wir beginnen wieder mit der Frage an alle sieben Kandidatin und Kandidaten bevor wir dann wieder in die Vertiefung gehen die Frage kam ursprünglich aus dem Erzgebirge und ging an hern Moni und deshalb wird er dann auch der erste sein der sie beantworten darf welche konkreten Maßnahmen Plan sie in Sachsen um die innere Sicherheit zu stärken und das Vertrauen der Bürger in den Staat zu stärken was macht ihr Sicherheitskonzept für Sachsen aus also wir brauchen natürlich eine vernünftig ausgestattete Polizei wir brauchen eine modern ausgestattete Polizei und wir brauchen vor allen Dingen in Grenzregionen mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit ähm ich halte das auch richtig dass man nicht als Dauerlösung aber temporär solange wir das Thema Grenzüberschreitung haben noch die Grenzkontrollen die sich ja auch während der Europameisterschaft als sinnvolle Maßnahmen Wiese haben bei halten und wir müssen vor allen Dingen auch unsere Justiz stärken das heißt innere Sicherheit ist ja nicht nur die Polizei sondern ist vor allen Dingen auch die Justiz wir müssen dafür sorgen das Verfahren schneller ablaufen ich kann ihn dann negativ Beispiel nennen ich war selber Zeuge eines einer Fahrerflucht eindeutiges eindeutiges Vergehen konnte es eindutig Benennen von meiner Zeugenaussage bis es dann zur Verhandlung kommen es in anderthalb Jahre vergangen dass ist einfach viel zu lange unsere Justiz muss gerecht aber sie muss vor allen Dingen auch schneller sein wenn wir einen leistungsfähigen Rechtsstaat haben äh dann funktioniert das dann geht das mit der kriminalit auch von ganz allein wieder zurück okay vielen Dank Frau Zimmermann das Sicherheitskonzept für Sachsen der des BSW wie sehe das aus ja für uns ist ein für uns ist es natürlich wichtig dass die Polizei auf der einen Seite gut ausgestattet ist aber auf der anderen Seite natürlich auch eine große Wertschätzung braucht das heißt dass intern vor allen Dingen die Aufstiegschancen für die Polizeibeamten besser werden für für die Polizisten und wenn man sich bedenkt was die Polizisten alles leisten was die für ein bürokratieaubau haben was die an einem Verfahren machen müssen wenn solche Dinge passieren wie eben benannt oder aber wenn irgendwo ein eine Meldung kommt dass da irgendwo Krach ist und da muss die Polizei einschreiten weil dort die Musik laut läuft da müssen viele viele Schriftstücke gemacht werden und da denke ich da haben wir auch ein groß Nachholebedarf dass wir hier diesen Bürokratieabbau endlich mal voranbringen denn dort ist ein sehr sehr großer Bürokratie Aufbau es gehört aber auch dazu dass wir gerade im Grenzbereich mehr Polizei sichtbar machen gerade die bürgerpolizei das ist auch ein großes Stichwort glaube ich denn im Grenzbereich ist dort auch ein ein Sicherheitsgefühl was auf jeden Fall nicht unbedingt auch positiv auf den Zusammenhalt der Gesellschaft wirkt fr zn wir sind schon ganzes Stück über die 60 Sekunden muss kommt dann noch mal ins vertiefungsrunde ich geh Frau Meer die Grünen ja ich will dass die Menschen sich im Freistaat Sachsen sicher fühlen und ja die größte Herausforderung ist hierbei der Rechtsextremismus die nicht nur unsere Gesellschaft sondern auch unseren Staat gefährden und das ganze das ganze unterstützt vom Kremmel denn was wir sehen ist doch dass Russland das China das andere fremde Mächte hier versuchen auch volksver eter anzusprechen und zu infiltrieren und ich bin wirklich unseren Sicherheitsbehörden dankbar und bin froh darüber dass sie sich hier dem stellen und dass sie hier auch erfolgreich sind und ich denke wir müssen hier mit weiterer großer Dringlichkeit an der Stelle vorangehen und vor allem auch die organisierte Kriminalität weiter mit aller wmn begreifen mit aller vemenz bekämpfen und die Angriffe von außen und von innen sind stark und ich kann ihn als Justizministerin sagen wie wichtig es gerade mir auch ist dass Rechtsextremisten nie wieder einen Zugriff auf Entscheidungen von Behörden und von Gerichten haben und wir müssen hier wirklich klare Kante zeigen gegen Verfassungsfeinde und deswegen stehe ich auch hier unverbrüchig für einen starken Rechtsstaat für ein wehrhaften Rechtsstaat und für eine Demokratie und dazu gehört natürlich auch eine gut ausgestattete Justiz wir springen wir springen zu Herrn obahn sie wollen mindestens 15 000 Polizisten was wollen Sie darüber hinaus das Sicherheitskonzept für Sachsen ich hat letztens eine Frau in Chemnitz angesprochen bei einer Veranstaltung die hat gesagt her obbahn wir holen unsere Tochter inzwischen abends wenn sie von der Berufsausbildung kommt immer am Busbahnhof ab weil wir Angst haben dass ihr was passiert wir haben in Kriminalitätsentwicklung die unmittelbar verbunden ist mit der massenhaften illegalen Migration in unser Land die Polizeistatistik zeigt das ja auch auf das heißt wir müssen dieses Problem lösen das können wir nicht in Sachsen aber wir müssen natürlich in Berlin ständig auf der Schwelle stehen und sagen hier brauchen wir eine Lösung ansonsten ist dieses Problem für uns irgendwann mit noch so vielen Polizisten nicht mehr beherrschbar wir wollen die Polizei stärken die Polizei muss ich genau mit den neuentstandenen Kriminalitätsschwerpunkten auch beschäftigen mit den Bahnhöfen oder auch mit Parks wo Drogenhandel stattfindet dort müssen Schwerpunkte gesetzt werden und auch natürlich die Strafverfolgung das klang ja auch schon an die Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen dafür brauchen wir eben auch Staatsanwaltschaften die personell so oft gestellt sind dass sie das Können und die von ihrer Ministerin eben nicht damit beschäftigt werden im Internet nach irgendwelchen meinungsdelikten zu suchen sondern die tatsächlich sich um die Gewaltkriminalität kümmern dort brauchen wir die Strafen damit wir es eingedämpt bekommen her K wie wird die CDU weiter verfahren wir haben vor 5 Jahren zugesagt 1000 zusätzliche Polizisten weil die Menschen unzufrieden waren mit der inneren Sicherheit und wir haben Wort gehalten wir sind jetzt dabei ich bin dankbar für die positiven Worte was die Grenzpolizei angeht diese Grenzpolizei zu etablieren es arbeitet eine Expertengruppe daran wie das geht und ich würde sagen man muss das ergänzen um mehr Polizei in den Metropolen weil dort besondere Situationen sind genauso haben wir durchgesetzt dass das was Sebastian gemko der Vorgänger von Frau Meer auf den Weg gebracht hat diese nulltoleranzstrategie bei kleinen Straftaten schon konsequent zu sein dass das auch dieser Legislaturperiode hält das ist so das muss auch in der Zukunft so sein und wir stehen an der Seite der Polizei und zwar nicht bei Sonntagsreden sondern immer auch dann wenn mal vielleicht was nicht 100% funktioniert hat ich möchte dass wir mehr Einsatz haben auch im Internet Kinderpornografie diese ganzen bösartigen Dinge da müssen wir besser werden damit wir wirklich whrhaft sind und diese Demokratie und das Sicherheitsgefühl gewährleisten können okay ich darf Sie jetzt darf sie jetzt gleich B genauso wie Frau scher und Frau Zimmermann um das Thema hier an diesem Tisch noch zu vertiefen ich war schon Stück voraus Frau Köpping wie sieht das ihr Konzept aus natürlich kann ich mich hier den Vorrednern anschließen dass wir eine stärkere Polizei brauchen wir haben zwar viel aufgeholt aber wir haben auch viele Fehler gemacht im Jahr 2014 haben wir die Polizeireviere gerade den mittleren kleinen Orten geschaft und zusammengelegt und das führt dazu dass es eben mler Mittelstädte gibt die keine Polizeireviere mehr haben und ich glaube dass das auch zur Sicherheitsgefühl gehört dass dort der bürgerpolizist vor Ort wieder da ist und dass er eben Gesicht Zeit und dass er ansprechbar ist ich würde auch für die Grenzpolizei sein wenn sie nicht abgezogen wird von der Polizei in der Fläche also das ist mir noch mal wichtig dass wir nicht abbauen und nur umverteilen sondern dass es dann tatsächlich zusätzlich ist das wäre eine wichtige Aufgabe und ich würde auch nicht Schluss machen bei der Polizei alleine sondern ich glaube dass wir ganz viele blau lichtorganisation haben die unglaublich wichtig sind für das Sicherheitsgefühl der Menschen das ist die Feuerwehr das ist der Katastrophenschutz und da haben wir als Freistatt auch Hausaufgaben zu machen gerade im Bereich des Katastrophenschutz dass wir wirklich ein modernes katastrophengeschutz auf dem Weg bringen und die Bevölkerung wirklich zu schützen auch in schwierigen Situation vielen [Applaus] Dank da hatte ich hier schon meine Liste mit allen Namen drauf und hat trotzdem vergessen beim Abstrich richtig aufzupassen Frau Scharer also der Kampf für soziale Sicherheit ist gleichzeitig für uns auch der Kampf für innere Sicherheit weil wir müssen auch weil vieles wurde schon gesagt wiederhole ich jetzt nicht darum K die Ursachen von Straftaten und das ist eben zu zumeist Gewalterfahrung gewaltnder Familie Perspektivlosigkeit und Armut das heißt auch da muss man ansetzen und die Polizei muss auch gestärkt werden nicht unbedingt in ihren Befugnissen sondern auch durch Personal ja 1us Polizist mehr aber wo sind die denn eigentlich ich glaube in manche dürfer werden ihnen berichten dass sie mit ihrem 80 lebensjahr noch nie eine Polizeikontrolle hatten weil eben keine da sind mehr Fußstreifen und die Bürgernähe des Polizisten früher hätte man gesagt der ABV das auszubauen um auch ein Sicherheits Bedürfnis zu geben der auch eingreifen kann weil eine Videokamera die kommt nicht von der Laterne geklettert aber in Polizist ist ansprechbar und ich glaube das sind Dinge die man angehen sollte wir haben ein Moment wir haben im Moment in Sachsen etwa 14500 Polizisten 14300 Stellen sind besetzt wer weiß wie viel davon wirklich im Streifendienst arbeiten das wir haben eine breit aufgestellte Polizei die verschiedenste Aufgaben hat und natürlich sind nicht alle auf der Straße aber wir haben doch auch die Situation im Internet wir haben die Leute im Landeskriminalamt die bei der organisierten Kriminalität die Dinge haben und deswegen ist das schon ein System was klug überlegt ist das A und O ist dass man eben nicht nur Sonntagsreden hält sondern beim Polizeigesetz kommt zum Schwur bei der Ausstattung kommt zum Schwur und wenn Fehler gemacht werden kommt zum Schwur und da sind linke Parteien ganz schnell weg ja dann ist der Skandal immer da werden die Polizisten und Polizeigewalt wird gesprochen aber es wird nicht an der Seite gestanden gesagt hab Leute ihr haltet für unsere Sicherheit Rück genau das machen wir jetzt diese Runde es sind 3900 Polizisten die im Streifen sind von 14500 Herr gretchmann jetzt darf sie noch mal einladen Frau Zimmermann Frau Schaer ich möchte gleich gich mal bei ihnen dort anfangen Frau Köpping hat drauf hingewiesen so ganz kann man auch nicht sagen dass bei der CDU äh beim Thema innere Sicherheit immer alles richtig gelaufen ist woür sie den sagen das war ein Fehler ich bin seit 2017 Ministerpräsident in das Land gegangen aber ein ehrliches Gespräch geführt und habe gehört was den Menschen wichtig ist und habe die Dinge miteinander nach und nach umgesetzt deswegen haben wir bei dem polizeigesetetzt bei der Ausstattung bei den Feuerwehren die Dinge gemacht wie sie sind weil die Menschen im Land diese Politik durch diese Gespräche geschrieben haben dass es eine andere Situation der inneren Sicherheit gab als es 2010 Z mal gedacht worden ist das haben wir ja alle miteinander erlebt und deswegen ist die Frage waren die reichen die 1000 muss man mehr machen braucht man nicht vielleicht auch da werden jetzt die Linkspartei gleich an die Decke springen braucht man nicht vielleicht auch mehr Befugnisse für die Polizei gerade auch im Internet bei der Internet Gewalt Gewalt muss man nicht mehr diesen Menschen vertrauen ist es wirklich jetzt richtig ständig zu kommen und zu sagen Befugnisse einschränken und noch mehr Kennzeichen Kennzeichnung von Polizisten das ist eine Kultur des Misstrauens kom komm wir gleich noch mal drauf nur noch mal zurück die Zahl der Polizeireviere wurden seit 2010 halbiert und die CDU hat noch 22 gesagt jedes Jahr stellen wir 600 neue polizeianwerter ein in diesem Haushalt sind 450 vorgesehen also 150 weniger wir haben bis zu diesem Haushalt jedes Jahr 600 Polizisten eingestellt wir sind jetzt bei 450 wir haben eine klare Zusage geben dass diese 1000 zusätzlich kommen die werden nächstes Jahr auch da sein und wir reden jetzt gerade gerade darüber ob wir eine Grenzpolizei machen in welchem Umfang die stattfindet dann müssen die Ausbildungszahlen vollkommen richtig das geht nicht aus dem Bestand D muss dann oben drauf komm dann um das klar zu machen die kommt dann noch mal oben drauf die müssen selbstverständlich oben drauf kommen und ich würde die Diskussion auch sehr offen führen nachdem ich jetzt auf der Eisenbahnstraße war mit tollen Menschen gesprochen habe die einen Migrationshintergrund haben aber so sehr zu unserem Land und so sehr zuur inneren sicherheitstellen die sich so sehr wünschen dass dort auch mehr Polizei ist dass man eben ganz bewusst auch in den großen len noch mehr Polizeipräsenz organisiert okay Frau Schaer aus ihrem Wahlprogramm allein spricht schon ein gewisses Misstrauen gegenüber der Polizei das kann man da durchaus rauslesen mehr Befugnisse kann ich mir vorstellen wünschen sie sich nicht für die Polizei also der Herr Ministerpräsident sagt zwar dass jetzt die Linkspartei gleich an die Decke geht aber das mussten wir gar nicht gemeinsam mit den Grünen haben wir bei ihrem Gesetz sind wir V Verfassungsgericht gegangen und ihre Befugnisse aufbauen hat das Gericht kassiert und ähm weil sie einfach übers Ziel hinausgehen sie müssen trotzdem die Prävention mit ausbauen sie müssen die bürgernahe Polizei ausbauen und so auf Sicherheit mit achten auf die strukturelle Kriminalität und nur noch mit fünf Waffen mehr ist das nicht und das hat auch nichts mit Misstrauen gegenüber der Polizei zu tun auch ich als Mutter von drei Kindern bin sehr froh wenn irgendwas ist wenn Polizei da ist aber jetzt fragen Sie doch mal auf dem Dorf wenn die irgendwie mal gegen Ast gefahren sind und rufen die Polizei wie lange die da rum stehen weil eben keiner Vorort ist wir wollen eine dass es auch eine Fehlerkultur gibt dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch hinwenden können wenn vielleicht ein Fehler passiert bei einem Arzt wenn er das linke Bein abnimmt kommt er auch vor Kadi und auch Polizei hat Befugnisse was Leben verändern kann und sie machen eine Beschwerdestelle Herr gretschm wo das Innenministerium zuständig ist also ich bitte Sie wir wollen dass das beim Landtag ist dass das auch wirklich sehr objektiv betrachtet in der Frage sind sich von AFD bis linke alle einig außer der CDU mit dieser Beschwerdestelle das kann man das kann man sagen das aber das hat nichts mit Misstrauen zu tun sondern das hat ein nein das hat nichts mit Misstrauen zu tun sondern das hat was damit zu tun dass auch die Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte haben und dass man die Polizei oder die Sicherheit nicht erhöht indem man in G maschewehr wollte auch drauf reagieren auf die erweit wollte schon darauf re ich wollte schon dar Parteien angesprochen reagieren ähm äh ich finde deshalb steht sie rechts von ihnen ja links oder rechts ich glaube die die Leute wollen dass ihre Probleme gelöst werden und das ist doch das was wir hier vorne dann auch verkörpern müssen ne ähm ich will noch mal darauf eingehen auf den Herrn kretschm Herr kretschm sie haben so viel Zeit gehabt um die innere Sicherheit wirklich dann auch für die Menschen hier zu gestalten und was ist das Endergebnis die innere Sicherheit hat sich ist immer mehr geschwächt worden und das große Problem was wir doch haben das ist doch das dass wir auch die unkontrollierte Migration auch gerade an den Grenzen haben und da muss man doch auch gegensteuern und ich ich finde auch dass die Poli die Polizisten eine enorme Arbeit leisten und dass man hier natürlich auch gucken muss wie viel sind denn wirklich da und unterm Strich da muss ich meiner Kollegin Recht geben unterm Strich ziehen Sie die Zahlen von hier nach da und im Endeffekt ist die die Realität eine ganz andere deswegen glaube ich dass die innere Sicherheit das wichtigste Thema bei den Menschen ist und vor allen Dingen auch im im Grenzbereich dass man da eben die Polizei auch sichtbar die bürgerpolizei z.B wenn da ein bürgerpolizist da ist was glauben Sie denn was da die Leute denken ich denke da ist es doch auch wichtig dass mehr Bürgerpolizisten dort eingesetzt werden und Sie können mir nicht erzählen dass sie die 400 Grenzpolizisten die Sie jetzt hier zusätzlich schaffen wollen dass sie die irgendwo die werden sie irgendwo wieder wegknapsen und im Endergebnis werden wir hier nicht mehr Polizei haben im kurze Reaktion noch mal darauf finde es eine unhaltbare Unterstellung was was soll das wir haben die wir haben diese Zahlen beim letzten Mal zugesagt wir haben sie gehalten und ich habe gerade gesagt das was da kommt muss zusätzlich kommen das ist der Auftrag an diese Kommission und genauso wird es werden und natürlich gibt es auch Veränderungen wir waren diejenigen die die Bezahlkarte durchgesetzt haben und die Grenzkontrollen wir haben die Leute alle rumgeschrieben die die die linken Parteien auch zum Teil die Medien das würde alles nichts bringen wir haben gesehen dass diese Maßnahmen etwas bringen dass die Grenzübertritte nach Sachsen weniger geworden sind sich sogar halbiert haben in ein gewissen Zeitraum und deswegen wir sind da komplett authentisch und werden da auch dran bleiben aber eben auch mit einer positiven Kultur des Vertrauens denn ich sehe diese Beschwerdestelle die in übrigens in der stadskanzlei ist das ist eine kleine Zahl und der überwiegende Teil der der Dinge die da passieren sind alle unbegründet aber es macht etwas mit den Polizistinnen Polizisten wenn Sie das Gefühl haben die die in den Auftrag geben die Politik die steht nicht hinter den und das ist nicht mein Ding ich stehe zu jedem Zeitpunkt hinter der sächsischen Polizei aber und da muss ich noch mal drauf antworten sie haben vorhin die Internet Kriminalität angesprochen gehen Sie doch mal hin und sprechen mit den Kolleginnen und Kollegen die dort tätig sind die sind s völlig überlastet und gerade die Internet Kriminalität die ist ein so großes Problem wenn sie von Kinderpornografie sprechen und so weiter solche schmutzigen Dinge und hier muss man doch auch ansetzen dass dort genügend Polizei da ist dass genügend Fachkräfte da sind die sich hier dafür dann auch wirklich einsetzen können K sie nicht über das Thema gesprochen also bin ganz klar das ist jetzt nichts Neues Frau Zimmermann t aber wir haben entschuldigchu wird jetzt noch mal kurz das Thema wechseln ich hatte vor angesprochen der Kriminalitätsstatistik eine Personengruppe die besondere Sorge macht sind jüngere Minderjährige und zum großen Teil nicht deutsche Tatverdächtige Frau Schaber wie kann man mit wie kann man das Thema rangehen um dem Herr zu werden na erstmal durch eine vernünftige Integration denn in Zuwanderungsgesetz was Rahmenbedingung schafft und nicht so viel Freiräume lässt wäre ja schon wichtig aber als fürbewerber nicht Zuwanderungsgesetz Gesetz auch künftig nicht also als für keine Justiz die das ja und das ist auch gut so nebenbei bemerkt das sind wir uns ja einig wenn sie meinen die Nachverhandlung von Straftaten oder die Verhinderung das ist doch genau das Thema worüber wir gesprochen haben wo sind die Polizisten wo ist sag ich mal die strukturelle Kriminalität aufgehalten weil genug Personal ist und wo ist vor allen Dingen die Justiz die diese Fälle auch bearbeitet denn das gehört dazu und Prävention genauso spricht man mit spricht man mit Polizisten zu dieser Frage klagen die vorinen darüber dass die Arbeit der Justiz eher folgenlos bleibt weil für diese spezielle Art vorinen von Minderjährigen Sachsen z.B ich rede jetzt von Wiederholungstäter und wirklich schwerere Kriminalität wie wir auch in kemnit vor einiger Zeit ein Fall hatten dass es in Sachen keine Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung gibt ist das jetzt bewus muss so Herr Ministerpräsident oder ist es eine Frage also dass man sich sagt das wollen wir nicht oder ist es eine Frage eher von Geld und Kapazitäten es ist eine bewusste Entscheidung gewesen 1990 nach der Erfahrung der Jugendwerkhöfe das muss man wirklich so sagen das ist noch eine dieser Punkte wo man es wirklich festmachen kann die Leute damals die diese Verfassung geschrieben haben die wollten das auf keinen Fall mehr Jugendliche so in Arrest bringen dass die Zeiten sich geändert haben dass es auch Phänomene gibt die man damals nicht bedacht hat sehe ich auch so solche Jugendlichen können in anderen Bundesländern untergebracht werden es ist immer ein schwieriges Thema aber man muss sich der Sache stellen und es ist ja 1% von mehrfach und intensivstraftätern mit einem ausländischen Hintergrund der die überwiegende Zahl der Straftäter ma und diesen Leuten herzuwererden dafür zu sorgen dass die wirklich verurteilt werden dass die abgeschoben werden ist so wichtig für das gesellschaftliche Klima und auch den Schutz dieser Gruppe der Menschen der Migranten die jetzt so in Misskredit GEW bekommen das darf nicht sein wir müssen da besser werden aber es bleibt auch das was Frau Feser gesagt hat die Anteil der Menschen die nach Deutschland kommen als irregulärer Migration sind zu hoch das sehen wir an vielen Stellen bei der nicht gelingenden Integration wir sehen es auch in diesem kriminalitätsbereich deswegen muss die Zahl runter nicht 300.000 wie im vergangenen Jahr die zu uns gekommen sind sondern vielleicht 30 oder 40.000 und das war ja auch so ein Punkt wo wir gesagt wir reichen der Bundesregierung die Hand lasst uns einen asylfrieden machen lasst uns dieses Ziel gemeinsam organisieren damit wir hier besser werden Frau Zimmermann sie heben in ihrem Programm ähnlich auch wie die Linke steigt drauf ab die Befugnisse des Verfassungsschutz zu überprüfen Sie schreiben dort wir lehnen es ab dass es sich halt um nicht konforme Meinung kümmert um andere unter Druck zu setzen meinen sie damit z.B auch das Einstufungsverfahren für die AFD oder fällt das nicht unter diesen äh unter diese kristik na ja uns geht's ja hauptsächlich auch um die Meinungsfreiheit ne die wir ja das ist aus ihrer Sicht eher was war was ich um sozusagen Einschränkung des mein überhaupt nicht nein die ist in Teilen rechtsextrem das kann ich an dieser Stelle bestätigen ist in Teilen rechtsextrem und es ist auch keine Friedenspartei das will ich an dieser Stelle auch sagen also wenn man sieht im Bundestag werden ständig immer aufrüstungsanträge im Haushalt beschlossen und die da wird immer von der AFD zugestimmt und es ist keine soziale Partei okay was meinen Sie dann mit ihrem Statement das heißt doch gerade wir wollen auf den Begriff Meinungsfreiheit wiedergehen das ist doch hier in in Deutschland jetzt so dass man entweder rechts oder links eingestuft wird wenn man dannn nicht genau irgendwie in dem Mainstream ist gerade wenn man jetzt z.B für Frieden ist ja dann wird man hier teilweise ja auch belächelt und wird gesagt also sie sind rechtsextrem wir sind Putin versteher und so weiter also das ist doch die die Frage gerade die Meinungsfreiheit ist hiert Verfassung es geht nicht darum welche reak sie kriegen wenn sie etwas sagen doch aber das istentlichit und der verfassungsschuss muss natürlich seine Aufgaben haben und da muss wir dann auch genau kontrollieren und darf ich dazu sagen dass erwähnt haben dass das ähnlich wie bei den Linken drin steht W woh kann ich dazu sagen was der Verfassungsschutz am Ende leistet das haben wir bei NSU gesehen und deswegen stellen wir den Verfassungsschutz in der Tat in Frage nicht weil wir da von ausgehen dass die AFD vielleicht nicht rechtsextrem ist nicht weil weil es anderen Extremismus nicht gibt aber genau dafür ist auch Polizei mit zuständig sie haben sokus gegründet die sollten dann eher gestärkt werden weil man hat jetzt bemerkt dass die AFD 5 Jahre später oder sech Jahre später nachd dem höcke schon sich über das nsreich geäußert hat festgestellt dass die rechtsextrem sind also ich bitte Sie wer auch denn sowas das sind viele andere schon vor se Jahren drauf gekommen okay noch ein Frage zum meinungskorridor ihr Wahlprogramm ist sicherlich eins der raffiniertesten das muss man sagen man könnte professionelle sagen in der Intention sehr professionell wenn man recht man liest dort z.B rechtsextreme rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab Ken culture Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des des meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen und freier Gesellschaft Einsatz folgt auf der nächsten der Rechtsextremismus Kiner culture alles in einem Abendzug hat das für Sie so den gleichen Stellenwert na ja ich finde den den gerade die Meinungsfreiheit das ist schon ein wichtiges Gut ich meine wir kommen hier aus der DDR also ich zumindestens komme aus der DDR und habe das auch miterlebt und deswegen ist es für uns wichtig dass man entweder auch die entweder diesen dass man wieder den meinungskorridor wieder weit macht der wird ja immer mehr verengt also man kann ja nicht mehr alles sagen weil man Frage der inneren Sicherheit in na das ist auch schon eine Frage der inneren Sicherheit ja natürlich also ich finde das gehört einfach auch zu dem Begriff Freiheit und da dazu das ist glaube ich ganz wichtig dass man sich eben halt auch frei fühlt dass man in einer Gesellschaft auch das sagen kann was man denkt und deswegen ist es glaube ich ein wichtiger Punkt auch für uns noch ja da werde ich unruhig weil ich das bemerkenswert finde dass das eine Partei sagt die plakatiert lieber rechnen statt Gendern wer t denn hier meinungskorridore ein es gehört genauso davor die die Gendern wollen sollen es machen und die die es nicht wollen brauchen es nicht machen aber sie deformieren hier einen meinungskorridor der alle mitnimmt und bejammern jetzt dass der meinungskorridor eingeschränkt ist und wenn man was in dem Land kann dann ist es seine Meinung frei sagen und das ist ein extrem hohes Gut und ich bin es leid muss ich wirklich sagen ich bin es wirklich leid dass insbesondere die die immer so mit diesen radikalen Forderungen kommen wie auch die AFD alles sagen können und das auch tun und dann behaupten dass das in nicht möglich wäre das ist doch völlig absurd okay vielen Dank also also zu dem Gendern würde ich schon noch ganz gerne was sagen W dann würde ich schon noch g ihtraute Runde hier nicht ne ne ne vielleicht vielleicht tut das gut wenn ich wür tut aber das sind Wirich jetzt noch ganz kurze stat dann kommen zur ja Nein Frage weil sie haben mich drum gebeten dass auf jeden Fall heute einigermaßen der Zeit bleiben ich wollte sagen ich fand das Frau Frau Scharer gesagt hat ziemlich klug geradeat ja aber um noch mal auf das gend zurückzukommen das ist doch das in der Schu du hast gerade gend schon erstaunlich dass ich das Thema bei ih Kapitel in Sicherheit unmittelbar nach Rechtsextremismus findet das ist schon auffällig muss schon sagen na ja die Bedrohung des Gender also das Gendern in der Schule zu lernen das heißt ja dass der Lehrer verpflichtet ist dieses dann auch zu tun und das ist ja das wo wir uns dagegen auch wären wenn jetzt Menschen sagen ich will gend na dann ist das so dann soll das so sein aber deswegen das ist doch das Problem dabei jeder soll die Freiheit haben das zu sagen stadend ich beden dre vielleicht kommen sie wieder so zu Abschluss auch in diesem Fall die ja Nein Frage die liegt geradezu auf der Hand Aufmerksamkeit habe ich GT halten sie Sachsen nach wie vor für ein Land in dem man sicher leben kann sich lieben wo man sie halten sie Sachsen weiterhin für ein Land in dem man sicher leben kann okay ja aber es war ein Ja Nein kam nur von Herrn urbahn herzlichen Dank ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen nee meine Kollegin ich bin heute ein Bissens zu warm um auf die Bühne du h Kollegin genau wir haben jetzt zwei drittelquote müsen gerade an dieser stelle fest dass wenn mein Mikro wieder an ist das erste Mal eine spitzenkandidatenrunde zu einer Landtagswahl haben wo mehr Frauen hier oben stehen als Männer wir halten das noch mal fest mit Mikro das wir zum ersten Mal zu einer Landtagswahl seit 20 Jahren wo ich das hier mache eine Runde haben mit Spitzenkandidatinnen wo wirklich mehr Frauen sind als Männer habe ich noch nie erlebt nicht nur bei den Kandidaten nicht nur bei den Kandidaten genau wir kommen zur Schlussrunde wir kommen zur Schlussrunde und sie sind ja heute zu Gast bei Sachsens großen Tageszeitung und ihr wir um das noch mal so zu betonen wir erreichen mit unseren digitalen und gedruckten Medien mehr als eine Million Menschen am Tag und häufig sind es Forderung Ideen und Umsetzung ihrer Parteien oder sie sind Gegenstand der berichtterstattung das wollten wir jetzt zum Schluss einmal umkehren indem wir ihn die Möglichkeit geben mal eine Zeile wie wir sagen im Journalismus oder eine Schlagzeile eine Überschrift zu formulieren die Sie bei der Sächsischen Zeitung bei der Leipzig Volkszeitung oder der Freien Presse in 5 Jahren gerne lesen würden sie können jetzt eine Zeile formulieren die Sie sich wünschen aber bleiben Sie natürlich gerne sie wissen da haben wir so eine Begrenzung das kann jetzt nicht endlich lang sein sondern es muss schon auch irgendwie in die Zeitung und in die onlinezeile passen und die da würden wir Sie bitten das einmal zu formulieren mal zu überlegen fünf Jahre vorausgesehen welche Zeile würden Sie bei uns gerne lesen ich würde gerne anfangen mit Frau Zimmermann oh das ungerechter se wir wollen gerade gerecht machen dass sie diesmal anfangen dürfen wo wir sie am Anfang welche Zeile welche Zeile würde ich gern lesen die also ich würde gern lesen dass es wieder Frieden auf der Welt gibt und dass die deutsche Regierung dort mit uns in Sachsen maßgeblich daran beteiligt ist das wär wir hoffen mal dass der Frieden nicht erst in 5 Jahren ist Herr maloni was wäre die Headline die Sie bei uns gerne lesen würden ich würde gern lesen Sachsen wieder auf Wachstumskurs bei Bevölkerung und in der Wirtschaft fr köing wie sehe ihre Schlagzeile aus das mit dem Wachsen würde ich auch gerne nehmen das hat geschnappt aber ich würde auch sagen die Sachsen sind stolz auf ihr Land in dem sie leben das jetzt auch ein bisschen ungerecht war auch in der Zeitung dürfen wir nicht die gleiche Zeile zweimal machen von D neue gegründet fr scher Sachsens Löhne haben die den das Westniveau übertroffen und ICE nach von Berlin nach kemnit fährt in Zukunft stündlich also bei der Bahn kann man ja immer Träumen ne wir träumen mal mit jetzt okay Frau Meer die Headline in einer sechischen Zeitung in 5 Jahren vor 5 Jahren also sprich 2024 haben die Menschen mit Herz und Verstand gewählt statt aus taktischeer Überzeugung da frag mal als nächstes Herrn ohann wie sehe ihre Schlagzeile aus Sachsen ist Spitzenreiter europareit bei be guter [Applaus] Regierungspolitik Herr Kretschmer hat ja schon häufig Schlagzeilen aber die darf ja nicht selber machen in diesem Fall bitte stimmt ich überlege gerade aber ich würde vielleicht auch sowas machen wie es ist geschafft Sachsens Bevölkerung wächst wieder und dann haben diese Zeitung jaim so unterziteilen und da würde stehen durch die kluge Politik der vergangenen Jahrzehnte hat die wächst die Wirtschaft es kommen Menschen von außen hierher die mit anpacken und die Zahl der Kinder die geboren werden geht auch wieder nach oben so meine Damen und Herren wir haben es geschafft wir haben h in zwei Stunden glaube ich ganz ordentlich miteinander diskutiert ich bedanke mich bei Ihnen auch für die Disziplin und auch für die Art und Weise wie wir hier gesprochen haben und für sie erstmal ganz herzlichen Dank dass ihr heute Abend unsere Gäste waren alle zusammen und dass wir diese Debatte hier führen konnen ja wir haben eine absolute Punktlandung zeitlich hingelegt Anerkennung für Ministerpräsidenten der sonst schon früher gegangen wäre wahrscheinlich nein wir überziehen nicht haben wir gesagt wir machen das nicht auch noch mal ein großer Dank ans Publikum an sie hier ich kann ihn aber versichern dass hier oben die Temperaturen 10 bis 15° höher sind als bei Ihnen unten insofern dank hier oben Dank für Ihr geduldiges Zuhören für ihre faires zuhören auch das ist nicht selbstverständlich in diesen Zeiten dass haben wir schon vielfach anders erlebt und das Erleben glaube ich auch alle Spitzenkandidaten derzeit anders insofern freuen wir uns dass Sie unser Gast waren in jeder technischen Hinsicht und wir würden uns genauso freuen dafür stehen wir drei großen Regionalzeitungen auch hier wenn Sie uns weiter begleiten in den nächsten Wochen bis zum Wahltag hin wir haben alle umfangreiches Angebot nicht nur die gedruckte Zeitung sondern online und so weiter informieren Sie sich sagen sie weiter machen Sie mit wenn wir Sie einladen auch sich zu beteiligen wie heute Abend auch und gehen Sie wählen aber ich glaube wer hier heute hergekommen ist der wird das auf jeden Fall tun aber bleiben Sie uns einfach treu und unterstützen Sie auch uns und informieren Sie sich und wir sehen uns und hören uns und lesen uns wieder vielen Dank schönen guten Abend