Sachsen und Thüringen unregierbar? Schwierige Regierungsbildung nach den Wahlen I ZDF spezial

[Musik] sein Wahlsieg schlägt auch international Wellen Björn höcke in Thüringen wird die AFD zum ersten Mal stärkste Kraft und an ihr kommt keiner mehr vorbei Sarah Wagenknecht und ihr BSW heute versuchen die ampelparteien die schlechten Ergebnisse zu erklären und was sagen die Wähler es war eigentlich klar dass die AFD ja so weit vorne liegt aber ich war doch sehr schockiert darüber vor allem habe ich die Hoffnung irgendwie dass die BSW gute Entscheidungen trifft jetzt und auch die CDU wir wissen ja nicht wo es jetzt hingeht das ist ganz einfach die Frage ja von einer historischen zesur ist nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen die Rede herzlich willkommen deshalb zu einem ZDF Spezial wieso entfät zum ersten Mal ist eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft in einem Land aus dem Stand gewinnt das neugegründete Bündnis Sara Wagenknecht in Thüringen mehr Stimmen als die ampelparteien zusammen vor allem Grüne und FDP verlieren dramatisch wie geht es jetzt weiter im Bund bei der angeschlagenen Regierung und in Sachsen und Thüringen die vor ganz neuen Koalitionen stehen viel zu diskutieren heute mit den Spitzenpolitikern der Parteien und Experten doch zunächst Ksten Berend über die Wahlerfolge der AFD Abend gestern in Erfurt zog AFD Spitzenkandidat bon höcke als Sieger durch den Thüringer Landtag auch wenn er sein Wahlkreis nicht direkt gewinnen konnte heute am Tag danach lässt höcke sich von seinem coochchef vertreten bei der Pressekonferenz mit dem sächsischen Spitzenkandidaten und den Parteichefs in Berlin wo ist PN höcke PN höcke ist heute in Thüringen und das hat er sich auch verdient die AFD will in Thüringen Regieren in Sachsen mitregieren setzt die CDU unter Druck Brandmauer nach rechts sei abgewählt für Thüringen setzt Möller auf den Faktor Zeit bei einem Bündnis von CDU BSW und SPD jetzt kurzfristig glaube ich werden die erstmal versuchen alles zu unternehmen um uns draußen zu halten aber die fliegkräfte die so eine bunte Truppe entwickeln wird wenn sie dann einmal zusammengebunden ist die werden gewaltig sein und daraus ergeben sich dann neue Chancen in Sachsen mischt sich bei der AFD leichte Enttäuschung in den nur Platz 2 hinter der CDU dennoch gut 3% Punkte zugelegt und die 30% Marke geknackt wir haben auch gemerkt dass wir uns tatsächlich etabliert haben als Volkspartei über die Hälfte der Wähler der AFD sagen wir wählen die AFD aus Überzeugung und nicht aus Protest Thüringen badfrankenhausen 10000 Einwohner im Norden des Landes hier hat die AFD fast 40% geholt wie auch in vielen anderen ländlichen Gegenden ich war bei jederanstaltung hier im unreich das SE alles ein du fus was da man erzählt ich hoffe das bisschen mehr für uns übrig bleibt nämlich bei uns in der Region eins Fakt die etablierten Parteien schaffen es nicht gegen die AFD die Stirn zu bieten und das ist bitter in Thüringen und Sachsen liegen die AFD Ergebnisse nur 2% Punkte auseinander doch in Thüringen reicht das Ergebnis für mehr als ein Drittel der landtagssitze die Sperrminorität erreicht damit kann die AFD Verfassungsänderungen und sogar Neuwahlen verhindern in Sachsen hat sie die sperminorität knapp verfehlt die AFD in Sachsen wird eine große Opposition sein mit wenig Gestaltungsmöglichkeiten die AFD in Thüringen wird ebenfalls eine große Opposition sein mit wesentlich mehr Gestaltungsmöglichkeiten Opposition darauf wird es stand jetzt in beiden Ländern hinauslaufen doch nach den zugewinnen in Sachsen und Thüringen wird es für die anderen Parteien noch schwieriger die Mauer zur AFD aufrechtzuhalten und dann spreche ich mit dem Bund des Vorsitzenden der AFD Tino kropaller Herr kropaller das Wahlergebnis ein Erfolg für die AFD aber keiner will mit ihnen kaliieren vor allem nicht mit Herrn höcke müssten sie sich nicht von ihren rechtsextrem Position und Personal trennen also wir haben keine rechtsextrem Position wenn Sie unser Wahlprogramm auch in Thüringen oder Sachsen gelesen haben das muss ich erst allererstes zurückweisen der Wähler hat gestern entschieden in Thüringen noch deutlicher als in Sachsen in Thüring mit fast 10% Vorsprung und das ist ein klarer regierungsauftr trag der uns dort vom Souverän gegeben wurde und genauso verstehe ich das als Demokrat dass man sich natürlich dann auch zusammensetzt und versucht Mehrheiten zu beschaffen wir werden diese Gesprächsangebote den anderen Parteien unterbreiten und ich bin gespannt ob man darauf eingehen will am Ende muss es müssen es auch die anderen Parteien erklären wie man im Endeffekt diese diese Wähler äh dieses wählerbedürfnis nicht befriedigen möchte und wir haben klare Prioritäten wir wollen mit allen Reden die es gut mit diesem Land meinen das ist unser Angebot mhm aber beiden Ländern haben jeweils fast 60% gesagt dass es schlecht wäre wenn die AFD an einer Landesregierung beteiligt wäre was müssten sie denn selbst tun dass sich das ändert wissen Sie ich denke nach so einem Wahlabend wie gestern brauche ich mich nicht hinterfragen was wir jetzt schlecht gemacht haben wir sind in Thüringen wie gesagt klarer Sieger in Sachsen knapp haben wir die haben wir den sieeg knapp verfehlt wir haben also mit den richtigen Themen Wahlkampf gemacht ich denke die Bürger konnen wir in vielen Dingen überzeugen und auch in Sachsen z.B wenn ich den Wahlkampf von Herrn kretschm gesehen hab mit seinen Positionen woer die AFD Position eins zu ein als drittbrittfahrer kopiert hat wie will er denn das in Zukunft umsetzen ohne uns also mit den Linken mit der SPD oder den Grünen wird es wohl kaum möglich sein also wenn er seine Wahlversprechen einhalten will muss er das mit uns tun und wie gesagt wir sind gesprächsbereit allerdings muss ich dann e auch her Kretsch mal bewegen mhm bi mir bei der Regierungsfähigkeit Herr höcke hat im Wahlkampf Unternehmen in Deutschland gewünscht dass sie in wirtschaftliche Turbulenzen geraten trägt das nicht dazu bei dass sie als nicht regierungsfähig wahrgenommen werden wissen sie we sehen ja aktuell auch den in der aktuellen Wirtschaftslage wer eigentlich verantwortlich ist für den wirtschaftlichen Niedergang für die hohen Energiepreise dass die aktuelle ampelregierung aber natürlich auch die verfehlte Landespolitik die dazu beigetragen hat und wir haben klare Prioritäten gesetzt wie man auch Unternehmen wieder im Land halten kann das heißt günstige Gas und Energiepreise als allererstes Bürokratieabbau da mehrere Vorschläge macht und wie man vor allen Dingen Fachkräfte im Land hält denn wir haben ja aktuell mit einer Abwanderung von immer noch 150 000 bis 200 000 Menschen zu tun die gut ausgebildet sind die das Land verlassen also ich denke das sind Dinge auf die man prioritär auch jetzt Einfluss nehmen muss das sind unsere Vorschläge steuerabgabenlast senken damit diese Menschen auch im Land bleiben und sie halten an Herrn höcke Fest noch mal Herr höcke hat ein wunderbares Wahlergebnis gestern erzielt als ministerpräsidentenkandidat also er ist vom Wähler klar bestätigt Word Herr ramelo ist abgewählt worden das kann man ja nicht ignorieren und ich mir fällt kein Beispiel an ein dass in den letzten Jahrzehnten eine Partei die mit wie gesagt fast 10% Vorsprung die Landtagswahl gewonnen ist nicht an der Regierungs Bildung beteiligt wurde und ich denke das werden wir natürlich auch favorisieren und diesen Druck werden wir auch ausüben dass der Souverän hiermit gehört wird vielen Dank Tino kopaller sehr gerne und das Gespräch haben wir am Nachmittag aufgezeichnet kommen wir zu der anderen Partei die zu den wahlgewinnern zählt erst im Januar dieses Jahres wurde das Bündnis Sara Wagenknecht gegründet jetzt so scheint es geht nichts mehr ohne sie sowohl in Sachsen als auch in Thüringen kommt man bei der Regierungsbildung an der neuen Partei nicht vorbei wenn die Brandmauer zur AFD weiter bestehen bleibt ich spreche gleich mit der Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses Sarah Wagenknecht doch zunächst Matthias kubitzer über den Erfolg des BSW mon Triumph der abtrünnigen Katja Wolf undbine Zimmer ohne die zwei ostdeutschen Frauen geht in Dresden und Erfurt jetzt nichts wer sind Sie Katja Wolf 48 gebürtige erfutterin junge Weggefährtin rammelos schon in der PDS 12 Jahre Oberbürgermeisterin von Eisenach an der linken verzweifelte sie immer mehr Anfang des Jahres ihr Wechsel zu Wagenknecht in Thüringen ist sie gut vernetzt und geschätzt Gespräche mit der CDU längst vorbereitet sie können sich vorstellen dass man gegenseitig Telefonnummern ausgetauscht hat im Vorfeld und es jetzt nicht überraschend wäre wenn es klingelt Sabine Zimmermann 63 gebürtig aus Vorpommern Gewerkschafterin wegen Gerhard schröderss Harz 4 Gesetzen verlässt sie 2005 die SPD sitzt bis 2021 für die Linke im Bundestag wagenknechtsbündnis baut sie von Beginn an mit auf Bekenntnisse zu Friedens und Abrüstungspolitik so jetzt die wichtigste BSW Bedingung für beide landeskoalitionen wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen aber wenn die CDU und die SPD hier nicht grundsätzlich ihre Politik verändern werden wir uns hier auch nicht sozusagen an einer Regierungskoalition beteiligenle Wagenknecht angetreten den Erfolg der AFD zu brechen wie hat das funktioniert von den Thüringer Wählern die jetzt BSW gewählt haben sagen 42% bei der letzten Landtagswahl die Linke gewählt zu haben nur 3% die AFD ze die CDU se kommen von der SPD D von der FDP auch Nichtwähler konnte das BSW mobilisieren die Gründerin kommunistisch geprägt scheinbar kompromisslos will jetzt die landeskoalitionen mitverhandeln wie soll das klappen hat gesagt dass sie nur mit Parteien regieren wollen die komplett gegen den Krieg sind was mit der CDU wahrscheinlich nicht machbar ist dementsprechend wird wahrscheinlich sehr lustig sie soll nicht nur ihr Ego pflegen sondern für türingen was tun die s w hat sich zu fügen sie muss auch Kompromisse machen es ist nicht so dass sie nur fordern kann wie hoch können Sie den Preis treiben für stabile Regierungen in Sachen und türingen und zugeschaltet ist mir jetzt die Vorsitzende des gleichnamigen Bündnisses Sarah Wagenknecht guten Tag guten Tag hallo ja das BSW wird ein entscheidender Faktor sein bei den regierungsbildungen in Sachsen und Thüringen eigentlich sind solche Verhandlungen ja Ländersache dürfen die Vorsitzenden dort frei entscheiden also auch ohne sie also wir werden natürlich die Verhandlungen in sehr enger Abstimmung führen weil die Menschen in Sachsen und thürgen haben eben BSW gewählt haben natürlich auch das Versprechen gegeben wer bündnissara Wagen nicht wählt der bekommt eben auch die Politik für die ich stehe da gibt es aber gar keine Differenz mit den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten aber es ist klar es muss sich in diesen Ländern etwas verändern das ist das entscheidende wir wollen jetzt nicht irgendeinen Regierung bilden sondern die Wahlergebnisse insgesamt die sind ja ein Schrei nach Veränderung und auch ein Ausdruck einer so enormen Unzufriedenheit dass ich hoffe dass das Signal auch bei den anderen Parteien angekommen ist dass sie H einfach weitermachen können wie bisher also ich habe verstanden sie werden bei den Verhandlungen auch maßgeblich dabei sein für die Zusammenarbeit mit der CDU haben sie eine hohe Hürde aufgebaut und zwar vor allem in der Außenpolitik bleiben Sie dabei keine Koalition bei einer weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine na es geht um die Position der Landesregierung es geht darum dass die Landesregierungen das zum Ausdruck bringen was die übergroße Mehrheit der Menschen in diesen Bundesländern sich wünscht das habe ich auch im Wahlkampf gespürt die Menschen machen sich große zu sorgen dass Deutschland in einen Krieg hineingezogen wird nach einer Umfrage die Ali schwarzer und ich kurz vor der Wahlen Auftrag gegeben haben sagt über die Hälfte der Menschen sie haben Angst vor Krieg und natürlich sollten die Landesregierungen klar Position beziehen dass sie sich wünschen und dass sie auch die Bundesregierung unter Druck setzen mehr auf Diplomatie zu setzen und nicht nur auf Waffen und dass sie die usraketenpläne ablehnen die ledden zwei Drittel der Menschen im Osten ab das muss eine Landesregierung auch abbilden kommen wir zu den landespolitischen Themen über die ja eigentlich in Sachsen und Thüringen entschieden wird was sind denn da für sie die größten Probleme bei einer Zusammenarbeit mit der CDU na ob es Probleme sind werden wir in den Gesprächen klären es ist ja mehr so was sind für uns die größten oder die wichtigsten Projekte auf Landesebene und da ist natürlich ein ganz großes Thema dass die Menschen umtreibt das ist der ständige unterrchtsausfall das ist die Bildungsmisere das ist der Umstand des Kinder in der Schule heutzutage noch nicht mal mehr ordentlich Rechnen Lesen und Schreiben lernen das ist ja eigentlich skandalös und das muss sich ändern wir brauchen mehr Lehrer wir brauchen andere Lehrpläne Smartphones und Tablets sollten raus aus der Grundschule wir haben aber eben auch das Problem im ländlichen Raum wo die Leute in den letzten Jahren erlebt haben der letzte Briefkasten wurde abmontiert der letzte Landarzt hat zugemacht kein Bus kommt sie fühlen sich alleinelassen sie sind wütend sie sind verzweifelt und für diese Menschen muss Politik gemacht werden und nicht immer über ihre Köpfe hinweg das fd für uns ein ganz wichtiges Thema und natürlich auch die Aufarbeitung der coronazeit das ist auch etwas was was dringend auf die Tagesordnung gehört also bisher keine Probleme mit der CDU und dann noch ganz kurz zur AFD da haben Sie immer eine Koalition mit der AFD unter höcke ausgeschlossen gilt das auch wenn höcke zurückziehen würde also die Thüringer AFD ist höcke also egal ob jetzt höcke persönlich Ministerpräsident werden möchte oder irgendein atlatus von ihm hier sind eben Menschen tatsächlich in führenden Positionen die ein völkisches Weltbild vertreten wenn er höcke sagt Hitler da sollte man nicht das ganz böse se wenn er über schwache Volksteile schwadroniert über wohltemperierte Grausamkeiten also das ist auch eine Sprache das kann man den Menschen in Thüringen nicht zumutenoweit ist eben das Problem dass sehr viele ja auch AFD gewählt haben in Thüringen aber oft eben vielleicht auch nicht wegen sondern trotz höcke und diesen Aufschrei diesen Wunsch nach Veränderung den muss man ernst nehmen wenn man nicht will dass höcke bei der nächsten Wahl noch stärker wird vielen Dank SAR weagenknecht sehr gerne ja wir haben gehört ein langer Forderungskatalog des BSW dann fragen wir mal bei der CDU nach guten Abend Jens Spann schönen guten Abend Frau pieer hallo her span bei den Verhandlungen mit dem BSW ist für sie die militärische Unterstützung für die Ukraine wirklich verhandelbar nun es geht ja zuerst einmal um thürgen und um Sachsen wo das sei noch mal erwähnt mit Michael kretschm und Mario Vogt zwei die die Wahlen gewonnen haben die regier regungsauftrag haben jedenfalls aus der demokratischen Mitte heraus eine Regierung zu bilden jetzt Gespräche führen werden und da stehen natürlich im Mittelpunkt die landespolitischen Themen Frau Wagenknecht hat sie ja gerade aufgezählt Schule Bildung innere Sicherheit Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum darum geht es darum geht es den Menschen in Sachsen und in Thüringen darum geht es in der Landespolitik und Michael kretschm und Mario Fogt haben eben angekündigt diese Gespräche jetzt zu führen glauben Sie mir es macht keinemr Demokraten Freude Gespräche jetzt in der Konstellation auch mit dem BSW führen zu müssen aber die Wählerinnen und Wähler haben uns vor dieser Aufgabe gestellt und im Schwerpunkt im Mittelpunkt geht's natürlich um landesthemen und wenn Frau Wagenknecht meint aus dem Saarland heraus jetzt diese ganzen Verhandlungen befrachten überfrachten zu müssen dann wird schwer mm ja Sarah Wagenknecht fordert auch eine Aufarbeitung der coronapolitik gerade für Sie als ehemaligen Gesundheitsminister eine unangenehme Forderung oder im Gegenteil ich habe immer auch für eine Aufarbeitung geworben das war eine schwere eine intensive Zeit ich habe selbst im Wahlkampf auch in Sachsen und in Thüringen ja erlebt wo es Gesprächsbedarf gab wo viele sagen das möchte ich mit Ihnen noch mal ausdiskutieren und dann stelle ich mich auch den Diskussionen erinnere daran was für eine Zeit das war voller Unsicherheit warum wir welche Politik gemacht haben aber ja auch wo wir mit dem Wissen von heute falsch gelegen haben also eine vernün verünftige Aufarbeitung die vor allem leerren ziehen will für die Zukunft die macht ohne Zweifel sinnh sie brauchen in Thüringen aber nicht nur die Unterstützung des BSW sondern auch die der Linken da gibt es aber eine unvereinbarkeitsklausel hält ihr auch für Thüringen ich sehe noch nicht dass es eine Unterstützung der Linken dort braucht wir haben eine parisituation aktuell da ändert sich ja wahrscheinlich auch jetzt nichts mehr an den Zahlen 44 44 Mandate für eine mögliche Koalition die einen Ministerpräsidenten stellt wir müssen jetzt erstmal die Gespräche abwarten die werden offen geführt ob es gelingt hängt eben auch von den Forderungen ab die erhoben werden aber jedenfalls damit kann man einen Ministerpräsidenten in Thüringen wählen ohne dass ist die Stimmen der AFD oder der Linkspartei bräuchte und das entspricht auch unserem Beschluss in der CDU schließen Sie auch eine Duldung durch die Linken aus na die Frage ist ja was was ist ist damit gemeint es ist nicht notwendig um Gesetze beschließen zu können um regieren zu können um einen Ministerpräsidenten wählen zu können dass es dort eine ausdrückliche Unterstützung Zusammenarbeit mit der Linkspartei gibt da sind wir übrigens jetzt auch noch gar nicht also ich bin ja ganz beeindruckt davon dass alle 24 Stunden nach Schließen der Wahllokale aus so einem Wahlergebnis schon wissen was jetzt passiert es werden jetzt die Gespräche geführt von den Landesverbänden von Michael kretschm Mario Vogt sie werden Ergebnis offen geführt äh eben jetzt auch die Frage was das BSW will ob es wirklich Verantwortung übernehmen will in der Landespolitik oder nicht und es muss übrigens auch darüber geredet werden wie wir überhaupt zu diesen Wahlergebnissen gekommen sind die Debatte geht mir gerade etwas unter die Ampel ist es ja die mit ihrem massiven Verlusten dem Vertrauensverlust dazu geführt hat dass Sachsen und Thüringen es jedenfalls sehr herausfordernd ist eine stabile Regierung zu bilden sind ja die ampelpte die kein Vertrauen mehr haben und ich würde mir wünschen ja aber mü schon noch drüber reden was die eigentlich daraus lernen bis jetzt hö ich immer nur wir müssen die Politik besser erklären wenn die so weitermachen dann wird der Verdruss noch größer warum denn eigentlich eine Zusammenarbeit mit dem BSW und nicht mit der Linken weil die Linkspartei in ihren in ihrer Mitgliedschaft in ihren Strukturen Gruppierung Mitglieder hat die auch beobachtet werden vom Verfassungsschutz wegen extremistischer Tendenzen und weil die Linkspartei eben und das haben wir ja auch in unserem Beschluss hergeleitet eine Partei ist sie will den Sozialismus will das BSW übrigens nicht sie will den Sozialismus und damit eine andere Republik mit der wir nicht zusammenarbeiten können und wollen und deswegen gibt's diesen Grundsatzbeschluss egal wie nett Herr ramelot dem einen oder anderen erscheint und inzwischen spricht sich schon eine Abgeordnete in der Thüringer landescdu für sondierungsgesprächeer mit der AFD aus wie verest steht da ihre Brandmauer die ist sehr sehr klar die CDU ist als einzig verbliebene Volkspartei ja das Bollwerk für die demokratische Mitte in Sachsen und in Thüringen wir sind es doch wenn sie mal auf die Wahlergebnisse schauen in vielen Wahlkreisen die überhaupt noch wirklich auch da sind kämpfen werben für die demokratische Mitte Wählerinnen und Wähler an uns binden ich sage noch einmal die ampelparteien sind mit diesen massiven Verlusten doch der Grund dafür dass jetzt die Lage ist wie sie ist und ich würde mir wünschen dass da was mehr Selbstkritik wäre dass Olaf scholzman den Spiegel schaut und sich fragt ob das noch ein Jahr lang so weitergehen kann Mario Fogt und Michael Kretschmar sind sehr sehr klar wir als CDU sind sehr sehr klar mit der AFD die Extremisten rechtsextreme radikale in ihren Reihen nicht nur hat sondern mit hern höcke sogar als Spitzenkandidaten wird es keine Zusammenarbeit geben dabei bleibt's und was heißt das Wahlergebnis jetzt für die bundescdu in Friedrich merärz und die Entscheidung wer Kanzlerkandidat wird Herr Söder hat ja heute schon gesagt er stehe bereit Friedrich Merz steht auch bereit da haben wir schon zwei das ist doch schon mal eine gute Ausgangslage die beiden Vorsitzenden Markus Söder und Friedrich Merz werden uns einen Vorschlag machen vereinbart ist jetzt auch im Zuge des Septembers des Spätsommers erstmal ist diese Wahl gestern für uns auch Schwung wir haben ja in drei Wochen noch eine Wahl in Brandenburg sie ist Rückenwind für Jan Redmann den Spitzenkandidaten dort wir haben als CDU CSU in der letzten Woche auch nach diesem furchtbaren Attentat in solegen auch die Debatte bestimmen können wir haben die Punkte gesetzt die Ampel muss jetzt sehen ob sie auch morgen bei den Gesprächen zu Migration Schlüsse zieht Lehren zieht bereit ist Migration zu begrenzen das ist ja alles nicht unabänderlich die Rezession den aufschung kann man aufhalten wieder in eine andere Richtung Brin Migration kann man begrenzen Olaf schz und die Ampel muss sich fragen ob sie B eine Entscheidung werden sie in Brandenburg noch ein schlechtes Ergebnis kriegen ja Entscheidung noch Ende September ja eine Entscheidung eine Entscheidung zeitnah nach der Wahl in Brandenburg und das ist tatsächlich spätestens Ende September vielen Dank J Spann sehr gerne ja ein Erfolg der CDU in Sachsen ist sie mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Michael kretschm wieder zur stärksten Kraft gewählt worden knapp vor der AFD aber für eine Koalition braucht die Union eben das Bündnis Wagenknecht was sagen die Bürger im Freistadt zu dem Ergebnis am Tag danach Franzisco Wunderlich hat sich in Dresden umgehört selten war das Interesse an einer Landtagswahl so groß auch heute da viele in Sachsen über abgegebene Stimmen und Stimmungen diskutieren Mendy Kirchhof hat dafür wenig Zeit in der Bäckerei läuft das Geschäft eigentlich wie immer nicht ganz ich habe nur gemerkt dass vielleicht meine Stimmung heute doch ein bisschen gedrückter ist ist als sonst weil ich mich das schon noch enttäuscht das Ergebnis das so hohe Zahlen oder Wähler Stimmen für die AFD da waren und da frage ich mich schon manchmal welche Menschen das so machen eine Frage die auch Friseurin Franzi Schomer nicht beantworten kann und die sie auch nicht stellt man hat schon Menschen wo du weißt die könnten so oder so reagieren und versuchst sowieso irgendwie negative Themen auszublenden gerade nach Corona ist uns das sehr deutlich geworden dass man da ganz gut liegen wenn wir das einfach ein bisschen jeder dar das in seiner Schublade behalten Schubladen die auch im Wahlkampf bedient wurden und ihn emotionalisiert haben ich war enttäuscht weil es ein weiter so wird das heißt was hatten sie sich erhofft dass die AFD schickt bin natürlich froh dass jetzt unser ehemaliger Ministerpräsident wiedergewählt wurde ich habe sch ungültig gemacht weil ich nicht zuufrieden bin mit dem ganzen Angebot was angeboten wird qu imffekt und überraschen tut mich nicht was jetzt gerade in der Sachsen los ist gerade im ländlichen Raum na ja das ist auf die hohe Zahlen dass man schon überlegt also ist das dann wirklich noch das richtige Bundesland für ein Mendy Kirchhof lebt gern in Sachsen arbeitet seit 12 Jahren in der Bäckerei für die Zukunft wünscht sie sich vor allem wieder mehr gesellschaftlichen Frieden ich bin sehr optimistisch immer noch und denke alles wird gut aber vielleicht wird es irgendwann mal auf der Optimismus man weiß es nicht und das hängt wohl nun auch davon ab was eine zukünftige Regierung im freistad leisten wird ja besonders kompliziert wird die Regierungsbildung in Thüringen zum ersten Mal hat hier also die AFD eine Mehrheit mit Björn höcke an der Spitze der laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem ist wer kann und will mit wem regieren und was EAG die Thüringer zum Wahlergebnis das weltweit für schlagzeahen sorgt aus Erfurt Bern niet in der Erfurter Altstadt hängen noch die Wahlplakate doch das Ergebnis steht fest und es lässt kaum jemanden kalt hier ich kann es nicht nachvziehen warum so viele Menschen die AFD wählen absolute Katastrophe furchtbar ja okay danke einige voller Angst dass tatsächlich BN höcke Ministerpräsident wird das ist die gröbste Befürchtung ja also das wenn sowas kommt haben wir auf jeden Fall auch umzugsgedanken wir wünschen uns für die nächste Jahre das vielleicht anders geht nicht so rechts nicht so viel AFD das würde ich mir wünschen dass wir hier halt ohne Angst leben können bodo ramelo hat hier im Wahlkreis zwar sein Direktmandat verteidigen können der noch hat fast jeder fünfte mit der Zweitstimme AFD gewählt ja das ist wahrscheinlich hauptsächlich der Bundespolitik geschuldet es kann nicht angehen dass jetzt Leute die länger als 40 50 Jahre gearbeitet haben ja also die Rentner jetzt praktisch die hier in Mülltonnen rumkramen und Flaschen sammeln weil die Rente nicht reicht im erfter Norden reicht das Geld bei vielen nicht im stimmbezug rund um den Moskauer Platz hat die AFD fast 47% geholt Frustration in erster Linie denke ich ja und halt viele Themen die aber jetzt nicht nur für Thüringen stehen halt Migration riesen Thema Sicherheit und ja sind Leute hier glaube ich ein bisschen enttäuscht ich habe auf den hücke gewählt eindeutig Protestwähler aber ehrlich offen sagen ich bin bei weit nicht rechts sie würden sich jetzt auch Ministerpräsident Höke wünschen auf jeden Fall das Volkes Wille sicherlich hat die AFD gute Ansätze aber ich würde nicht damit gehen dass der höcke bei uns Ministerpräsident wird und nur weil ich sage dass ich die AFD wähle weil ich mit der Bundesregierung nicht zufrieden bin bin ich aber noch lange kein Nazi sie sind frustriert hier fühlen sich von der Politik gegängelt und bormundet vielleicht ist deshalb der Norden erfurz dunkelblau geworden ja was geht eigentlich noch nach dem Wahlergebnis gestern die Zahlen bescheren nicht nur schwierige Rechenaufgaben sondern noch kompliziertere Koalitionsverhandlungen Simone Müller mit den Zahlen und Möglichkeiten wie wird der künftige sächsische Landtag aussehen bei 120 sitzen benötigen die Regierungsparteien eine Mehrheit von 61 sitzen das bisherige Bündnis aus CDU Grüne und SPD scheidet damit aus möglich wäre eine Koalition aus CDU BSW und Linke aber unwahrscheinlich wegen des unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen CDU und Linkspartei möglich wäre ein Bündnis aus CDU BSW und Grüne und auch zwischen CDU BSW und SPD rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis zwischen CDU und AFD wegen der Brandmauer aber ausgeschlossen auch das Thüringer Bündnis aus linke SPD und Grüne wurde gestern abgewählt in Thüringen ist eine Koalitionsbildung äußerst schwierig der Thüringer Landtag besteht aus 88 sitzen die absolute Mehrheit liegt bei 45 rechnerisch möglich aber ausgeschlossen ein Bündnis zwischen AFD und CDU das AFD und BSW miteinander koalieren gilt ebenfalls als ausgeschlossen knapp verfehlt wird ein Bündnis zwischen CDU BSW und SPD und theoretisch möglich wäre eine Koalition zwischen CDU BSW und Linke aber wegen des unvereinbarkeitsbeschlusses zwischen CDU und Linke genau wie in Sachsen zur Zeit nicht machbar ja eine Wahl mit viel Diskussionsbedarf danach deshalb ist jetzt bei mir der Parteienforscher Karl Rudolf Korte guten Abend ja guten Abend Herr Korte wie können denn CDU und BSW zusammenkommen Friedrich März hat ja im Vorfeld die Partei als genauso linksextrem wie rechtsextrem genannt wie geht das zusammen na ja wenn man die Farben sich anguckt und guckt auf Mehrheiten dann braucht man für eine brombergkoalition natürlich die SPD noch aber auch die beiden die sie nennen haben Übereinstimmung BSW und CDU die ostcdu ist auch sehr friedensbewegt das heißt Frieden ist für viele um jeden Preis wichtiger als die Freiheit friedenspopulismus ist fast identisch mit der BSW in der Migrationsfrage viele Schnittpunkte und auch im Herangehen an die landespolitischen Themen erkenne ich die Sehnsucht nach einem eher autoritären bevormundenden Staat der doch viele diese Parteien CDU im Osten und der BSW verbindet also sie sehen da keine Probleme eigentlich ne nein ich sehe keine die Ausgangspunkt eine Koalition zu bilden ist immer erstmal durch Vertrauen zwischen den Spitzen ob sich das herstellen lässt das ist die wichtigste Hürde ist denn die unvereinbarkeitsklausel der CDU mit der Linken noch haltbar sie wirkt aus der Zeit gefallen aber die CDU ist eben auch heute eine andere die Merkel CDU hätte vielleicht noch die Kraft gehabt das zu ändern in der Zeit ist es ja entstanden aber die März CDU ist ein konservativer kantier ich sehe keine Mehrheit die am Ende März bringen nutzen könnte um diesen Beschluss zu kippen gibt es denn in Thüringen da eine andere Option außer die Brandmauer mit der AFD kippt es gibt die Option ja hab eine psituation und man braucht eine Stimme mehr und die Option kann natürlich dahingehen dass man überlegt welchen der Parlamentarier man noch überzeugen kann vielleicht aus Reihen der Linken in BSW zu wechseln das hat ja über Monate stattgefunden diese Wechsel wäre ja auch nicht Lager übergreifen wä ihm eigenen Lager also solche Möglichkeiten sind auch z.B denkbar aber die Brandmauer mit der AFD steht glaub sehe ich überhaupt keine Gefahr das sind vielleicht einzelne Abgeordnete aber ma fog hat glaube ich auch dafür gesorgt dass jetzt Abgeordnete gewählt worden sind über die Listen und Direktkandidaten die das vehement einhalten werden wir werden sehen wie es weitergeht vielen dankudolfte wir reden später noch mal weiter dann zum stutstand der Ampel ja doch zunächst blicken wir nach Leipzig sind in Sachsen nur CDU AFD und BSW Wahlsieger nein es gibt sie die Ausnahmen vor allem in den Städten in Leipzig ist es der schwer angeschlageneen linken gelungen zwei Direktmandate zu gewinnen eines davon geht an einen Kandidaten den zuvor kaum jemand kannte der Sohn vietnamesischer Gastarbeiter hat einen monatelangen wahlkampfmarathon hinter sich der ausgezahlt hat aus Sachsen Cornelia donart Wahlkreis 25 Leipzig 1 es ist sowas wie das Headquarter von Namsen hier haben sie den Erfolg organisiert jetzt wird im kampagnenbüro aufgeräumt und sich gefreut Wahnsinn ist einfach absoluter Wahnsinn für sehr viele von uns war es ein Verrückter Tag fast 40% der Erststimmen dank ihm und einer weiteren Direktkandidatin bleibt die Linke im sächsischen Landtag sein Vorteil nam kann Kampagne das hat er im Soziologiestudium gelernt und jetzt praktisch umgesetzt ganz wichtig dabei sein wahlkampfvideo ich bin auf 11 quadratmet zusammen mit meiner Familie in Dresden aufgewachsen meine Eltern kamen nach Deutschland damit ich ein besseres Leben haben kann früher habe ich mich für meine Armut geschämt heute bin ich entschlossen dagegen zu kämpfen denn ich weiß Armut und Rassismus sind kein Naturgesetz das Video ging viral plötzlich wollten ih Menschen aus ganz Deutschland unterstützen mit ihm an den Haustüren klingeln deswegen habe ich auch gesagt hey ich fahre jetzt hierhin und unterstütze namsü weil ich denke namsü ist halt guter guter Weg um die AFD quasi im Landtag zu bekämpfen monatelang gingen sie von Haustür zu Haustür 50 000 Mal haben sie geklingelt 14 000 Gespräche geführt und dabei erfahren wo der Schuh drückt Inflation zu hohe Mieten schlechter ÖPNV dafür will namsü sich jetzt einsetzen und für eine ehrliche Politik das drückt sich unter anderem darin aus dass ich jetzt als Abgeordneter mein Gehalt Deckeln werde bei 2500 € abgeordnet verdien sehr viel Geld und das entfernt sich schlussendlich von der Lebensrealität von ganz viel Menschen in Sachsen und das Geld was übrig bleibt werden wir jeden Monat an Menschen geben in Not viele hier im Leipziger Osten freuen sich mit ihm über den Gewinn des direktmandats das finde ich sehr gut ich habe mich da gestern auch noch engagiert hier gibt an jeder Ecke tolle Gerüche und leckeres Essen und ist ganz wichtig dass diese vielfaltiversität hier in Leipzig erhalten bleibt bin da nicht so der Fan von also weder linke noch AFD schön wenn er in Deutschland geboren ist dann soll er auch gerne Politik machen damit legt er jetzt los als erster nichtweißer Abgeordneter in Sachsen morgen um 11 Uhr hat er den ersten Termin im Landtag ja der Erfolg des linken Kandidaten eine Ausnahme wohlgemerkt Wahlgewinner sind aber vor allem AFD und BSW und darüber möchte ich jetzt mit dem rechtsextremismusexperten Matthias qu sprechen guten Abend guten Abend zum ersten Mal also wird die AFD stärkste Kraft in einem Landtag wie erklären Sie sich den Erfolg der rechtsextrem Partei sie waren schon vorher sehr erfolgreich auch bei den vergangenen Wahlen hat die AFD in Sachsen beispielsweise 27% erreicht jetzt konnte sie noch mal eins drauflegen sie hat ein radikalisiertes Milieu geschaffen und an sich gebunden das in Ostdeutschland größer ist als in Westdeutschland und sie hat es geschafft die Krisen der vergangenen Jahre zu nutzen zu instrumentalisieren und die Unzufriedenheit die aus verschiedenen politikfädern herauskommt in ihre Richtung zu radikalisieren dabei profitiert sie davon dass ihre Kernthemen insbesondere die Debatte um Migration auch von den anderen Parteien aufgegriffen und in einer doch durchaus auch überzogen populistischen Art und Weise behandelt wird mhm und woher kommt der große Zuspruch für das BSW der AFD hat sie anscheinend wenig geschadet das BSW zieht vor allem bei der Linkspartei auch bei vormaligen Nichtwählern ihr ist es wiederum gelungen insbesondere den russischen Angriff auf die Ukraine die Debatte die Frage der Inflation all das was daran hängt auf eine Art und Weise aufzunehmen zu deuten für sich zu nutzen dabei ist das BSW durch SAR Wagenknecht insbesondere eine ziemlich große Projektionsfläche für alle möglichen Vorstellungen mit einer Tendenz zum antiwestlichen aber durchaus auch in Abgrenzung zur AFD muss man sagen das ist ein populistischer Kurs aber es ist kein demokratieindlich es ist kein verfassungsfeindlicher Kurs aber die Idee damit eine demokratische protestalternative zur AFD aufzubauen das hat offensichtlich nicht funktioniert und was raten Sie jetzt den anderen Parteien wie sollten Sie mit der AFD umgehen ja das ist eine schwierige Frage in dieser Situation muss es vor allem darum gehen demokratische Regierungen mit möglichst großer Stabilität zu schaffen und herzustellen und ansonsten müssen die Parteien abrüsten und nicht nur diese Wahlergebnisse für ein parteipolitisches Gefecht nutzen sich gegenseitig die Schuld und Verantwortung zuschieben sondern in eine Tiefenanalyse kommen was läuft in der Gesellschaft Schaft nicht erst seit den letzten 2 D Jahren verkehrt um diese Nachfrage zu schaffen zu aktivieren wo müssen die Parteien stärker präsent sein welche Themen müssen ehrlicher bearbeitet werden und vor allem wie kommt man aus diesem aufrüstungswettbewerb den man im Moment hat in der Frage der Migrationspolitik der Restriktionen in der Migrationspolitik irgendwann auch wieder raus weil das ist das kerntha der AFD davon profitiert am Ende nur Sie das sehen wir nicht nur in Deutschland das hätte man auch vorher wissen können mit Blick auf andere Länder vielen Dank Matthias Quent ich glaube ich habe mich daine Anmoderation bisschen versprochen Matthias Quent noch mal Danke Schön ja die walerfolge von AFD und BSW sind auch eine deutliche Klatsche für die Ampel kann sie sich so angeschlagen noch halten aus Berlin WN Bentin 18 Uhr die Prognose für das Bundesland Sachsen die Zahlen sind kaum über die Bildschirme geflimmert da bricht sich gestern Abend schon erster ampelfrustbahn deswegen wird es für meine Partei jetzt auch darum gehen sich stärker zu emanzipieren und deutlicher zu machen was man nur mit der SPD bekommt und wo wir uns auch nicht mehr auf der Nase herumtanzen lassen von anderen die krachend aus den Landtagen jetzt rausgewählt worden sind der sagte wir lassen uns nicht mehr auf der Nase herumtanzen wenn ich jetzt richtig zitiert habe das ist genau dieser Umgangs dieser Umgangston der nicht hilft grüne SPD und FDP erreichten bei den Wahlen Ergebnisse von etwas mehr als 10% wenn man alle drei Parteien zusammenrechnet heute am Tag danach fordern die Oppositionsparteien maximale Konsequenzen die Ampel solle Enden das ist ein requem auf die Ampel gewesen also wenn das jetzt kein Zeichen an die Bundesebene ist dass es hier wirklich eine enorm große Unzufriedenheit gibt mit der Politik der ampelregierung ich höre stattdessen dass sie meinen jetzt ihre Politik nur besser erklären zu müssen ich weiß nicht was bei dieser Politik der Ampel noch erklärungsbedürftig ist aber mehr erklären weniger streiten das bleibt Botschaft und bitte der Kanzlerpartei SPD vor allem die beiden kleineren Partner hätten da Defizite ich will auch sehr deutlich sagen dass alle ampelparteien aber insbesondere auch die beiden Koalitionspartner aus diesem Wahlergebnis noch mal die Motivation auch beziehen müssen diesen öffentlichen Streit zu beenden gemeinsam an einem Strang zu ziehen die Grünen widersprechen weniger Streit das reiche nicht mehr aus auch inhaltlich etwa beim Thema soziale Sicherheit müsse die Ampel einfach mehr liefern verloren hab wir müssen schon anerkennen dass diese Regierung es bisher nicht geschafft hat dem Land die Stabilität zu geben die es verdient und dass wir wenn wir daran arbeiten wollen dafür auch etwas ändern müssen aus den Reihen der FDP kommen kurz nach der Wahl deutliche Worte getippt auf X der FDP Bundestagsabgeordnete Frank Scheffler schreibt Flasche leer # el der bundestagsvizpräsident kobiki schreibt das Wahlergebnis zeigt die Ampel hat ihre Legitimation verloren heute muss der Parteivorsitzende das alles wieder einfangen ich muss ehrlich sagen ich hatte mit Wolfgang kubiki gestern Kontakt vor seinem Posting danach nicht weil er ja in New York ist und allein aufgrund der Zeitverschiebung jetzt keine Möglichkeit war zu fragen was genau er meint wenn er meint dass es ein darf gibt große Probleme zu lösen die die Bürgerinnen und Bürger durch das Wahlergebnis uns auf den Tisch gelegt haben dann hätte er ja recht in knapp di Wochen wird wieder gewwählt in Brandenburg die SPD kann hier hoffen für FDP und Grüne aber könnte es erneut sehr bitter werden viel zu besprechen mit der Bundesvorsitzenden der Grünen Ricarda lang guten Abend Frau lang die Erschütterung über das Wahlergebnis hat man ihnen gestern angesehen was haben sie was haben die falsch gemacht das war gestern schwieriger Abend für uns aber ich würde auch sagen für das ganze Land denn wir haben eine historische zesur erlebt erstmalig ist die AFD stärkste Partei in einem Landesparlament aber wir haben vor allem auch erlebt das werden die Parteien der Regierung von denen wir Teil sind massiv an Vertrauen verloren haben davon vor allem Rechtspopulisten und extreme profitiert haben wir erleben eine zunehmende Entfremdung zwischen politischen Parteien und den Bürgerinnen und Bürgern wir sehen viele Menschen die fühlen sich nicht gehört und wenn man ehrlich ist werden sie es auch zu wenig und wir müssen jetzt unseren Teil dazu leisten dass wir diesen Menschen mehr Sicherheit und auch mehr Stabilität geben und noch mal zur Frage was glauben sie haben Sie falsch gemacht wenn Sie sich jetzt ehrlich machen wollen wir als grünne sind ja Teil dieser Bundesregierung und wie ich gerade gesagt habe haben wir es nicht geschafft den Menschen eine Zeit von tiefen Verunsicherung die Stabilität zu geben die sie eigentlich brauchen ich möchte dabei mal ein Thema ein ganz besonderen ansprechen und das ist die soziale Sicherheit in Zeiten von steigenden Preisen fragen sich VI Menschen wie kann ich eigentlich mein Einkauf bezahlen wie kann ich meine Miete noch bezahlen wel schweige denn wenn es um Freizeitaktivitäten der Kinder geht und ich glaube hier mehr soziale Sicherheit zu geben das ist jetzt gerade die Aufgabe und das geht natürlich auch bis hin zur Klimapolitik Klima und Naturschutz unser Markenkern etwas wofür wir immer gekämpft haben auch immer kämpfen werden aber auch da gilt Klimaschutz muss sozialer werden Markus Söder hat heute gesagt die Ampel sei eine rauchende Ruine hält sie noch bis zum Ende der atperiode also noch ein ganzes Jahr wir haben Verantwortung übernommen und wir stehen auch weiterhin dieser Verantwortung und ich würde mal sagen ein Tag nach so einem Wahlergebnis wie gesagt eine historische zesur ein Ergebnis über das ich auch kein konservativer freuen kann wenn von der Schwäche der Bundesregierung nicht die demokratische Opposition also die Union profitiert sondern vor allem die extremen und die Populisten da muss auch ganz klar sagen dass Markus Söder in dieser Situation weiter Öl ins Feuer gießt ist einfach nur unverantwortlicher hat offensichtlich nicht verstanden welche Zeit wir gerade Leben was muss denn ihrer Meinung nach am dringendsten verändert werden welche Konsequenzen ziehen sie wie ich gerade angesprochen habe geht es jetzt darum in Zeiten wo Menschen viele Unsicherheiten erleben dass wir es hinbekommen neue Stabilität zu geben das haben wir als Regierung in der Vergangenheit nicht gut genug geschafft es geht auch darum dass Menschen tatsächlich mehr gehört werden das heißt dass wir diese Entfremdung die zunehmend stattfindet zwischen einem großen Teil der Bürgerinnen und Bürgern und der politischen Parteien das ent gegensetzen und dass wir es hoffentlich auch schaffen zwischen demokratischen Parteien uns zusammenzusetzen und wirklich mal überlegen was können wir in so einer Situation tun was hilft in der Zukunft was ist der Anteil der jeder einzelne davon hat den es reicht natürlich nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen sondern jeder muss überlegen was können wir eigentlich besser machen jeder muss als erstes Mal vor seiner eigenen Haustür Haustür kehren aber dann auch gemeinsam zu überlegen denn eines ist für mich ganz klar an so etwas wie wir es jetzt erleben dürfen wir uns niemals öhnen faschistische Einstellungen dürfen auch bei der Stärke die sie jetzt gerade haben niemals Normalität werden für ein Ende der Entfremdung appelliert Ricarda lang vielen Dank danke ihnen schönen Abend noch und bei mir ist jetzt noch mal Karl Rudolf Korte was glauben Sie denn was heißt diese wahlklatsche für die Ampel die Regierung wirkt stehen Koo und aus den Reaktionen die wir gestern heute gehört haben kann ich nicht erkennen dass sie eine Kraft findet um wieder wirklich angreifen zu können also Kraft um gemeinsam etwas neu zu erarbeiten im Sinne einer Problemlösung das sind sehr viel Floskeln die wir gehört haben und ich kann nicht erkennen dass eine Dynamik für Zusammenarbeit sich daraus entwickelt was glauben Sie denn hält sie noch ein Jahr durch das glaube ich auf jeden Fall die Kraft reicht nicht auch nicht um sich aufzulösen aber es gibt natürlich Instrumentarien mit der vertrauensfage beispielsweise könnte sozialdemokratische Kanzlerschaft verstärkt werden mit neuen Personal oder natürlich mit einer Einlösung wichtigster Fragen die in einen absehbaren Zeitraum auch eine Gestaltungsmehrheit nicht nur erfordern sondern auch zu Ergebnissen führen das ist immer noch möglich wir müssen besser kommunizieren heißt es jetzt aus der SPD das zielt natürlich auch auf den Bundeskanzler Olaf Scholz wie gefährlich kann ihm diese Diskussion werden sehr weil er ist jetzt nicht der große Kommunikator er ist ja eher einer der aggressiv schweigt einer der mit erklärgeiz seine Machtpolitik erarbeitet hat insofern ist er der falsche Ansprechpartner aber er ist eben mit diesem führungs und Kommunikationsstil auch Kanzler geworden und das ist ja das Mantra was er immer vorträgt mm hat er jetzt noch eine Frist bis zur Wahl in wandnburg in drei Wochen so dramatisch WD ich es nicht sehen es geht nur darum dass er selbst vielleicht erkennt dass er vielleicht der falsche Kommunikator ist andere können das nicht bewirken also dafür ist seine machtpolitische seine Positionierung zu stark mhm wie können die Amp Parteien überhaupt noch die wer zurückgewinnen was glauben Sie na mit den großen anstehenden Fragen Lösungen präsentieren es gibt natürlich keine einfache Lösung aber trotzdem durch Lösung versuchen zu dokumentieren Vertrauen zurückzugewinnen also Problemlösung ist eigentlich die der Ansatz mit der Bürger erwarten dass eine Regierung für Sie arbeitet vielen Dank für die Einschätzung Karl Rudolf Korte gerne ja das war unser ZF Spezial zu den Landtagswahl in Sachsen und Thüring eine Wahl mit Folgen undtererschütterung für ganz Deutschland wir berichten weiter jederzeit unter ZDF heute und später im heute journal und hier geht es jetzt weiter mit der Komödie Pärchenabend passenderweise zu schwierigen Beziehungen und Konflikten auf Wiedersehen [Musik]