Pressekonferenz der SPD nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen | 02.09.24

wir gucken auf die Pressekonferenz und da sollte eigentlich sein mein Kollege Erhard scherfer da sehe ich ihn auch schon wunderbar Erhard ja die SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen nur noch in einer Nebenrolle ich habe es eben schon mal zu Julia Reuschenbach gesagt man könnte sich natürlich irgendwie langfristig hinsetzen und sagen nun gut jetzt sollen die anderen auch erstmal zeigen wie sie es irgendwie besser machen aber das ist sicherlich nicht das Thema und die Stimmung für den Tag nach der Wahl wie sieht es da aus in Berlin na ganz so neu ist die Nebenrolle ja nicht das europawahlergebnis war in Sachsen und türingen für die SPD nicht besonders gut und auch bei der letzten bei den letzten Landtagswahlen vor 5 Jahren war das Ergebnis auch nicht wirklich überragend die stille Hoffnung allerdings zweistellig zu werden bei diesen Wahlen die hab sich ja schon relativ früh zerschlagen im Gegenteil es drohte ja sogar ein anem Umfragen Anfang des Jahres die Situation dass die Partei möglicherweise in zumindest einen der landtageer gar nicht reinkommt insofern ist verständlich was dasessen vor äh in der Pressekonferenz gesagt hat die vor einer guten Viertelstunde hier zu Ende gegangen ist das sei ein schwerer Tag für die SPD es sei aber auch ein schwerer Tag für die Demokratie insgesamt und dann das haben auch die beiden Mitstreiter in der Pressekonferenz betont nämlich Petra Köpping die Spitzenkandidatin aus Sachsen und Georg Meer der Spitzenkandidat aus Thüringen in ihren Ausführungen und sie haben drauf verwiesen dass es aus ihrer Sicht einer der härtesten Wahlkämpfe gewesen ist den sie in den vergangenen Jahren bis Jahrzehnten mitgemacht haben und auch Georg Meyer hat betont wie schwierig es war da Gespräche zu führen aber man habe halt trotz der Betonung von Bundes und geopolitischen Themen in diesem Wahlkampf immer wieder versucht auch landespolitische Akzente zu setzen und sei aber schlussendlich nicht so damit durchgedrungen wie man sich das vorgestellt hat beide übrigens Petra Köpping als auch Georg Meer haben darauf verwiesen dass vielleicht in Zukunft nicht nur von der SPD sondern auch von den anderen demokratischen Parteien in Deutschland der Blick auf Ostdeutschland etwas anders ausgerichtet sein müsste mehr auf die Besonderheiten gerichtet in Ostdeutschland einmal auf die sozioökonomische Situation die es da gibt es gibt ja deutliche Unterschiede beispielsweise was das Vermögen angeht Ost-West aber auch dass man darauf gucken muss was man eigentlich entscheidet im Bund im Hinblick auf das was in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren entschieden worden ist wir schauen auf die Pressekonferenz und es beginnt Saskia esken ich will sehr deutlich sagen die Ergebnisse der SPD bei diesen landtagsw in Sachsen und Thüringen entsprechen nicht unseren Erwartungen nicht dem Anspruch der SPD natürlich hatten die Umfragen bereits erkennen lassen dass wir einen schweren Wahlkampf vor uns haben würden dieser Wahlkampf ist von den Kandidierenden und den vielen Haupt und ehrenamlichen Genossen genossen mit großem Engagement und Leidenschaft geführt worden allen voran natürlich Petra Köpping und Georg Meer ich mich sehr freue dass die heute hier sein können die Ergebnisse zeigen aber auch kämpfen lohnt sich und dafür will ich danke sagen dennoch ist dieser Wahltag ein schwerer Tag für die SPD und es ist ein schwerer Tag für unsere Demokratie in Thüringen hat eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsradikale Partei die meisten Stimmen und in Sachsen ist sie nicht weit davon entfernt und das muss uns alle wachrüttel auch deshalb blicken wir mit Demut auf dieses Wahlergebnis auf diese Ergebnisse es gelingt uns offenkundig nicht und das müssen wir eingestehen als Partei der Arbeit die Herzen unserer Wählerinnen und Wähler zu erreichen gute Wirtschaft gute Arbeit stabile Renten bezahlbares Wohnen und Leben eine starke Unterstützung für Familien wir haben es bisher lang nicht geschafft mit unseren Themen zu überzeugen und wieder Vertrauen für die Politik für unsere Politik aufzubauen unsere Kernklientel die Menschen die das Land mit ihrer Arbeit im Laufen halten ist von uns von unserer Politik und unserer Durchsetzungsfähigkeit überzeugt oder sogar enttäuscht und hat sich abgewandt und es ist jetzt die Aufgabe aller Verantwortlichen Kräfte in der SPD das Vertrauen in unsere Partei und das zutrauen dass wir unsere Politik auch umsetzen können wieder aufzubauen und die dafür notwendigen Schritte haben wir nach der verlorenen Europawahl bereits in die Wege geleitet und die werden konsequent umgesetzt wir werden konsequent umsetzen was die SPD und was unser Land auch wieder stark macht dazu gehört auch dass wir uns wieder mehr Zeit nehmen unsere Politik zu erklären und dafür zu werben die klare Unterstützung der Ukraine in ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor folgt doch nur einem Ziel einen nachhaltigen einen gerechten verlässlichen Frieden in Europa wieder zu erlangen eine Asylpolitik die Ordnung und Kontrolle schafft und die irreguläre Migration beschränkt werden wir gleichzeitig unsere humanitären Verantwortung gegenüber Schutzsuchenden waren und dafür sorgen dass Zuwanderung insgesamt die wir als alternde Gesellschaft ja brauchen auch gelingt mit genügend bezahlbarem Wohnraum guter Gesundheitsversorgung verlässlicher Bildung Betreuung mit sicheren Straßen und Plätzen mit guten Perspektiven für alle die in Deutschland leben und ihren Beitrag dazu leisten dass wir als Land vorankommen und nicht zuletzt und das will ich heute sehr deutlich sagen mit einer Wirtschaftspolitik die dafür sorgt dass unsere Wirtschaft gute Zukunftsaussichten hat und damit auch gute Arbeits in Deutschland gehalten werden und neue entstehen können weil gute Arbeit und gute Löhne eben die beste Grundlage sind für finanzielle für soziale Sicherheit und gutes Leben in den Familien und auch für auskömmliche Renten das starke Abschneiden der AFD ist ein echter Stresstest für unsere Demokratie die Brandmauer müssen stehen bei allen demokratischen Parteien Friedrich Merz hat das für die CDU klar und deutlich gemacht und wir hoffen sehr dass sein Wort auch nach nach der Wahlentscheidung in Thüringen und Sachsen Gewicht hat es ist jetzt die große Herausforderung aller demokratischen Parteien stabile Mehrheiten ohne die Stimmen der AFD zu schaffen die AFD darf nicht Zünglein in der Waage sein wir werden die AFD und ihre rechtsextremen Netzwerke auch weiterhin mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen und gleichzeitig haben wir natürlich die Aufgabe die Partei inhaltlich zu stellen gerade weil die AFD vorgibt für den kleinen Mann zu stehen für den sogenannten kleinen Mann und gleichzeitig formuliert sie doch in ihrer Programmatik eine glasklare Politik für Reiche Eliten die man sich leisten können muss ich will ganz herzlich meinen Dank aussprechen an Petra Köpping und an Georg Meer für ihren wirklich sehr sehr engagierten Wahlkampf für die tolle Zusammenarbeit die wir hatten in der Zeit na wir haben ja einige Zeit auch in euren Bundesländern verbracht und den Wahlkampf mitbegleitet und es war eine tolle Zusammenarbeit mit euch es war in den letzten Wochen auch für so versierte Landespolitiker wie euch nicht einfach mit euren Themen durchzudringen stattdessen ging es um Themen die von außen in den Wahlkampf hineingetragen wurden während andere die Landtagswahlen zur Volksabstimmung über die Geopolitik degradierten ging es Petra Köpping und Georg Meer eben um gute Renten um die Ausstattung der Polizei die ja wichtig ist für sichere Plätze und Straßen gegen für Maßnahmen gegen Lehrermangel oder einen höheren vergabemindestlohn der auch in den Ländern eben eine Rolle spielt ich bin wirklich sehr froh dass die beiden heute hier im wilbrandhaus sein können Blumen haben wir oben übergeben ich danke noch mal wirklich für die engagierten für den engagierten Wahlkampf und gebe jetzt das Wort zunächst an Petra Köpping ja schönen guten Tag auch von mir aus Sachsen die Grüße nach Berlin ich möchte vielleicht zu Beginn noch mal einführen wo wir herkommen nach der letzten Landtagswahl das war eben auch ein Wahlergebnis von 7,7% dass man das vielleicht auch ein Stück weit in die Relation setzen kann und wir haben bei die dieser Wahl eine neue Partei die aufs Spielfeld gerückt ist das ist das BSW eben zusätzlich auf dem einzelnen wahlkampffeldern aktiv gewesen sind was es für uns den Wahlkampf nicht gerade leichter gemacht hat Saskia hat es gesagt weil viele geopolitische Themen einfach die Tagesordnung bestimmt haben und deswegen bin ich sehr dankbar dass wir in Sachsen einen sehr gemeinsamen wkampf geführt haben die Sachsen SPD hat wirklich zusammengestanden und sie wissen auch dass wir zu Beginn des Jahres eine umfrageert hatten von 3% und was natürlich nicht dazu geführt hat dass wir resigniert haben sondern dass dazu geführt hat dass der Kampfgeist GEW geweckt war und wir unermüdlich in dieser Zeit und nicht aus den letzten Wahlkampfwochen sondern unermütlich seit Beginn des Jahres wirklich auf Tour gewesen sind um vor allen mit den Menschen zu sprechen und das ist eines der Maßgaben wo wir gesagt haben deswegen sind wir vielleicht auch nicht ganz so äh negativ äh abgerutscht wie man das in den ersten Prognosen vorausgesagt hatte sondern konnen die Menschen vermitteln dass wir gerade für die landespolitischen Themen auch da sind welche angesprochen worduren der Lehrermangel oder eben auch die Investition in Krankenhäuser oder eben auch die Sicherheit in Sachsen das ist Themen waren die die Leute sehr wohl interessiert haben bin auch sehr dankbar dass wir viel Unterstützung hatten sowohl von vielen Landesverbänden die bei uns den Wahlkampf am Stand mitgemacht haben das hat mich sehr gefreut will ich auch noch mal in die Runde sagen und zwar haben wir da nicht angefragt sondern die haben uns angefragt wir kommen am Wochenende und wir würden euch gerne am Marktplatz unterstützen am wahlstand was eben wenig aufm auf hat und vielleicht uns auch ein bisschen kennengelernt haben und das war mir auch so wichtig dass wir die ostdeutschen Bundesländer noch mal in Fokus genommen haben und das soll auch so bleiben das ist unser Wunsch Georg ich glaube das darf ich für uns beide sagen dass Ostdeutschland noch mal ein bisschen anders tickt als vielleicht der Rest der Nation und dass man diese Besonderheit von Ostdeutschland weiter in der Zukunft im Fokus haben muss mir hat der Wahlkampf auch gezeigt dass manchmal gesagt worden ist warum holt ihr Bundespolitik zu euch und das war so eine Gradwanderung wo ich auch nicht so genau wo ob das gut geht oder nicht ich aber gemerkt habe dass gerade bei den Auftritten die wir mit Bundespolitikern ob das huberto Seil war ob das Karl Lauterbach war oder ob das der Bundeskanzler selber war dass die unmittelbare Diskussion mit den bürgerinen und Bürgern immer sehr sehr wichtig ist und neue Erkenntnisse auch für die Bürgerinnen und Bürger gebracht hat warum ist welche Entscheidung wie getroffen worden was waren die Hintergründe dafür und das ist auch was was wir jetzt im Präsidium gesagt haben das sollten wir beibehalten dieses direkte Gespräch mit den Bürgern ist außerordentlich wichtig weiß nicht der eine oder andere von ihnen war auch dabei in Delitsch als wir wirklich ein großes Bürgergespräch hatten äh wo eben nicht die Betriebsräte gesessen haben oder ähnliche sondern Bürger die ganz konkrete Fragen haben und die sie dort beantwortet bekommen haben das ist glaube ich eine wichtige Botschaft die ich noch mal mitgeben möchte dass man diese Bürgergespräche bundesweit fortsetzen muss damit die Bürger Erklärung haben auf die Fragen die sie bekommen na klar hätten wir uns auch gerne ein zweistelliges Ergebnis gewünscht das will ich vorwegschicken und trotzdem war es ein harter Wahlkampf und ich bin ja nun seit 30 Jahren in der Politik habe viele Wahlkämpfe gemacht sowohl auf der kommunalpolitischen Ebene als auch auf der Landesebene für mich war das einer der hartesten Wahlkämpfer hab deswegen weil wir eben mit einer starken AFD in Sachsen zu tun haben und in Sachsen gibt's noch eine Besonderheit wir haben auch eine rechts rechte Partei die freien Sachsen also das heißt wir haben nicht nur einen der da unterwegs ist sondern viele und die freien Sachsen wer durch Sachsen gefahren ist in den letzten Wochen hab mit fürchterlichen Plakaten plakatiert lasass die Handschellen klicken und ähnlichen das heißt war eine sehr sehr aufgeladene Stimmung und ich habe immer gemerkt dass wir mit unserem Optimismus den wir trotzdem an den Tag gelegt haben weil wenn man durch Sachsen fährt kann man das auch sehen dass das ein Land ist was sich massiv entwickelt hat was sich toll entwickelt hat dass wir diesen Optimismus ein Stück weit in die Menschen hineinetragen haben und deswegen sind wir trotz der vielleicht einstelligen Zahl aber nicht ganz unzufrieden das will ich auch noch mal sagen und ich kann nur sagen unsere kleine Sachsen SPD hat mir der bundesspd und übrigens auch mit Thüringen wir haben nämlich viele Dinge abgestimmt zusammengestanden dafür bin ich sehr dankbar vielen Dank ja meine sehr geehrten Damen und Herren da gibt es sehr viel Parallelitäten zwischen Sachsen und thürgen wir sind natürlich und auch ich persönlich bin nicht zufrieden mit dem Ergebnis des gestrigen Tages das ist vollkommen klar es war ein sehr harter Wahlkampf es war ein Wahlkampf der völlig überlagert war mit geopolitischen und bundespolitischen Themen wir trotzdem gegenehalten wir haben ganz geziäht einen Wahlkampf gemacht über die zentralen landespolitischen Themen und das ist eben schon angeklungen Thüringen ist ein Bundesland was schrumpft der die Demografie schlägt hart zu das heißt Themen wie Gesundheitsversorgung Pflege aber auch Bildung innere Sicherheit das Thema Rente und Löhne das sind die Themen die uns im Grunde umtreiben aber es ist Populisten gelungen eine Akzentverschiebung hinzubekommen auf die geopolitischen Fragen man konnte schier den Eindruck haben dass in unserem kleinen Bundesland über Krieg und Frieden entschieden werden kann oder andere geopolitische Fragen über Migration und ähnliches entschieden werden kann das ist natürlich nicht der Fall dann kam äußere Einflüsse noch dazu wie der schreckliche Terrorakt in Soling die natür ich dazu geführt haben dass diese Verschiebung der Themen gut funktioniert hat natürlich macht uns das auch Angst oder bzw beschäftigen uns diese Themen aber jetzt in Thüringen ging es eigentlich um die Landtagswahl und um die Themen die dort von relevant sind es ist uns nicht gelungen damit durchzukommen was muss jetzt analysiert werden woran es lag natürlich sind solche neue Parteien wie bsw auch eine Projektionsfläche man weiß ja nicht was das ist man kennt einzelne Protagonisten man weiß dass es eine Partei ist die sehr stark autoritär geführt wird dass es Ansagen von außen gibt was jetzt zu tun ist was jetzt auch z.B in Koalitionsverhandlungen in die Koalitionsverträge reinzuformulieren ist was jetzt bundespolitische oder geopolitische Themen anbelangt das ist etwas was wir natürlich mit großer Sorge betrachten das versucht wird auf dem Rücken Thüringens Bundespolitik zu machen und sich zu profilieren das haben wir festgestellt aber es ist halt auch teilweise gelungen wir müssen uns überlegen wie wir Populisten wirksamer entgegentreten können ohne dass wir selbst Gefahr laufen populistisch zu werden die SPD war schon immer eine Partei die nicht Stimmung hinterher gelaufen ist sondern deren Bestreben es war Überzeugungen populär zu wach und wir haben Überzeugung wir müssen uns natürlich die Frage stellen wie steht's jetzt um die Demokratie und meine sehr geehrten Damen und Herren ich möchte das am heutigen Tag sehr deutlich sagen der Kampf um die Demokratie hat gerade erst begonnen wir haben jetzt in Sachsen konnte das Gott sei Dank in letzter Minute abgewendet werden aber in Thüringen haben wir die sogenannte sperminorität das heißt die AFD kann im türinger Landtag blockieren an verschiedenen Stellen an ganz zentralen Stellen um es so mal deutlich zu sagen wenn es z.B darum geht unsere Verfassung zu ändern das wird nicht mehr möglich sein gegen die AFD oder aber auch Richterinnen und Richter an unserem Verfassungsgericht zu wählen wird nicht mehr möglich sein und Sie merken dass die Strategie der AFD unsere Demokratie von innen heraus anzugreifen in Thüringen scheinbar aufgeht und natürlich wird die AFD auch in den nächsten 5 Jahren versuchen die leimroute auszulegen mit scheinbar vernünftigen Anträgen im Thüringer Landtag vielleicht Mehrheiten zu organisieren das BSW hat sich diesbezüglich ja nicht wirklich klar abgegrenzt und wir wissen aus der Erfahrung heraus dass die CDU ja schon in der letzten Legislatur zusammen mit der Gesetze durchgeboxt hat gegen die Minderheitsregierung ich frage mich heute haben wir alle verstanden wie groß der Schaden ist der heute entstanden ist ich hätte mir gewünscht dass man hier in Berlin nicht erst an solchen Tagen erschrocken auf Thüringen blickt gut wäre gewesen wenn alle demokratischen Parteien Frühzeit lange vor der Wahl gewisse Dinge verändert hätten oder nicht gemacht hätten ich sag's mal ganz deutlich andere demokratische Parteien zum Hauptgegner zu erklären schadet der Demokratie das hat die CDU aber gemacht natürlich war mancher Streit in der Koalition also in der Ampel wäre vermeidbar gewesen es wäre gut gewesen wenn er nicht stattgefunden hätte aber ich will jetzt nicht mit dem Finger auf die Ampel zeigen es ist eine schwierige Konstellation und die SPD zeigt in dieser Hinsicht Führung und das ist auch gut so was mir gefehlt hat ist Empathie auf die Weltsicht der Menschen im Osten die ist eine andere als im Westen und das heißt nicht meine sehr geehrten Damen und Herren dass es jetzt darum geht in irgendeiner Weise dem narrativ von BSW oder AFD auf den Leim zu gehen und zu sagen wir richten jetzt s ich mal auch unsere Argumente so dass wir nicht der Ukraine unmissverständlich Unterstützung zu teil werden lassen aber es geht auch darum hier an dieser Stelle intensiver und besser zu erklären warum wir das tun das fällt nicht so einfach weil die Stimmung im Osten andere ist auch aufgrund geschichtlicher Gründe und natürlich ist es wichtig auch im Zulauf auf die Bundestagswahl sich noch mal vor Augen zu halten dass die soziale Schere zwischen Ost und West immer noch sehr weit auseinander geht 34 Jahre nach der deutschen Einheit sind die Löhne im Osten immer noch geringer deutlich geringer die Renten sind teilweise die niedrigsten und das Vermögen ist teilweise noch nicht mal halb so groß pro Kopf als im Westen das ist ein Thema was uns beschäftigen muss überall dort wo es gerecht zugeht ist die Demokratie stabil deshalb ist es natürlich auch unser Auftrag jetzt dafür zu sorgen dass die soziale Schere zwischen Ost und West sich schließt ich möchte nicht enden mit dem Dank natürlich auch allen gegenüber die in den letzten Wochen an den wahlständen gekämpft haben und das Wort Wahlkampf meine sehr geehrten Damen und Herren trifft nicht besser zu als gerade jetzt es ist durchaus herausfordernd die Stimmung war aufgeheizt es ist bei uns Gott sei Dank nicht zu tätlichen Angriffen gekommen aber die Menschen die haustürwahlkampf gemacht haben wissen von was ich rede die Menschen die auf den Marktplätzen standen wissen von was ich rede sehr viele Genossin und Genossen nicht nur aus Thüringen aber insbesondere aus Thüringen haben diesen Kampf geführt und deshalb sind wir auch ein Stück weit erleichtert das ist vollkommen klar dass es uns gelungen ist noch mal in den oder wieder in den Thüringer Landtag einzuziehen wennleich ich das sehr deutlich sage die 6% oder 6,1% kann nicht unser Anspruch sein als Sozialdemokratie und wir werden alles dafür tun mit vereinten Kräften und da bin ich auch sehr dankbar dass der Bundesvorstand auch heute das Präsidium sehr klar Solidarität und Unterstützung weiter signalisiert hat das war ein starkes Zeichen auch dass Saskia esken z.B sehr sehr häufig in Thüringen war war ein starkes Zeichen dass der Kanzler da war dass wir uns gegenseitig unterstützt haben dass wir uns abgestimmt haben war ein starkes Zeichen wir haben dem Kampf nicht aufgegeben aber er ist zu führen und wir packen es jetzt an vielen Dank die erste Frage geht an Herrn Dörner Frau esken ih bleibt jetzt noch ein gutes Jahr bis zur Bundestagswahl sie hatten grob skizziert wie die SPD das jetzt angehen möchte sie hatten gesagt nach der Europawahl sein Weichen gestellt worden nach den Sie jetzt handeln wollen können Sie noch mal ein bisschen genauer sagen wie sie jetzt in haltlich und vielleicht auch organisatorisch oder kommunikativ die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen möchten herzlichen Dank sehr sehr gerne m ich will vielleicht erstmal anschließen an das was Georg Meer gerade gesagt hat die Besonderheiten des Ostens auch Petra Köpping hat es angesprochen ich bin jetzt seit mehr als einem Jahr sehr regelmäßig im Osten unterwegs und ich kann sehr deutlich sagen natürlich gibt es diese Unterschiede nicht nur im sozialen im finanziellen Sinne sondern auch im biographischen Sinne und in dem wie eben das Verhältnis zur Parteiendemokratie ausgebildet ist und dennoch will ich auch ganz klar sagen diese Distanz zur parteiendemokratie und der Vertrauensverlust das ist kein rein ostdeutsches Phänomen sondern das haben wir natürlich auch in den in den westdeutschen Bundesländern und müssen uns auch dringend rum kümmern und darum geht es genau es geht darum dass wir einerseits bei bei den Themen in denen wir uns in der Defensive fühlen das ist ganz klar die Unterstützung der Ukraine das ist die Asylpolitik über die ich vorher gesprochen hat wo wir erklären müssen wo wir werben müssen und wo wir aber auch eine klare Linie halten müssen weil das auch haltungsthemen sind dass wir in diesen Themen eben stärker in die Offensive kommen und dass wir gleichzeitig aber die Themen die die Menschen in ihrem Alltag bewegen gerade die sogenannte arbeitende Mitte die Menschen die eben mit ihrer Arbeit unser Land am Laufen halten sei sie bezahlt oder unbezahlt dass wir deren Themen in den Mittelpunkt unserer Politik und Kommunikation stellen dass nicht abends die Kita anruft und sagt bitte bringt morgen nicht so viel viele Kinder wir haben gerade zu viele Kranke Erzieherinnen dass die Schule nicht am Ende der Grundschule einräumen muss ja ein Viertel der Grundschülerinnen und Grundschüler kann nicht genügend gut lesen und schreiben das haben wir leider nicht erreicht das sind Zustände die sind einfach unhaltbar unhaltbar ist auch dass die Bahn nicht funktioniert und viele andere infrastrukturthemen an die wir wirklich rangehen müssen die die Menschen in ihrem Alltag beschweren und die wirtschaftliche Entwicklung ich habe es gesagt gute Wirtschaft gute Arbeit das steht weiter in unserem Zentrum und wir müssen auch dafür sorgen dass die Wirtschaft wieder wieder tritt fast dass es wieder nach vorne geht wir haben genügend äh Grundlage um wirklich eine gute wirtschaftliche Entwicklung hinzubekommen jetzt muss auch durchgestartet werden dazu ist ja auch nicht nur der Haushalt sondern auch das wirtschaftsstärkungspaket das wir dort vereinbart haben im Rahmen dessen jetzt notwendig umzusetzen da muss die SPD im Rahmen dieser Dinge eben auch zeigen dass sie die dass sie die Regierung anführt und deutlich machen dass wir auch umsetzen können was wir wollen wir haben uns vorgenommen in debattenformaten auch jetzt im Herbst stärker auch in die Debatte mit der Partei aber auch mit der Öffentlichkeit zu gehen natürlich auch in Vorbereitung eines bundestagswahlprogrammes das ja jetzt auch im Lauf der Monate dann erstellt werden soll wo wir diesen Fokus von dem ich gesprochen habe auch klar machen wollen Herr rötle vielen Dank ich habe zwei Fragen er an Herrn Meer für die CDU sind die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen jetzt schon ein Problem weil sie mit den Linken zusammenarbeiten m müssten deswegen gibt's ja jetzt die Idee aus der CDU einer Minderheitsregierung CDU BSW SPD Herr Spanner hatute morgen im ZF Morgenmagazin gesagt man kann einen Ministerpräsidenten wählen ohne die Linkspartei m wie stehen Sie zu dieser Idee und eine Frage an Frau esken Morgen sind die Gespräche mit der Union und den Ländern in Sachen Asyl ähm mit den mit dem Blick auf dies Wahlergebnisse wie gehen Sie in diese Gespräche rein die Union hat ja verschiedene Vorschläge gemacht asylrechtsverschärfung in der Verfassung permanente Grenzkontrollen etc was ist da von denkbar ich würde einfach mal anfangen es ist tatsächlich so die CDO ist die stärkste demokratische Partei geworden jetzt in bei den Landtagswahlen in Thüringen und hat jetzt eine regierungsbildungsauftrag und sie hat jetzt den Hut auf und muss sich natürlich auch etwas einfallen lassen das ist vollkommen klar nicht dass wir uns zurücklehnen würden und sagen würden äh wir schauen uns das alles nur an aber jetzt ist es an der CDU hier Modelle zu entwickeln und das von Ihnen genannte ist ja eines es gibt vielleicht noch andere und wir hören uns das an aber sehen Sie es mir nach dass ich jetzt das nicht eingehend kommentiere sondern wir müssen das auch erstmal intern in unseren Gremien diskutieren s dass ich mich hierzu nicht weiter äußern kann zu dem Treffen morgen will ich sagen die Bundesregierung hat ja ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgest stellt dass sie in Antwort auf den Anschlag in soingen auch umsetzen will das ist ähm erstmal wichtig äh dann da auch den Fokus ähm zu beleuchten der Fokus ist nämlich der Kampf gegen den Islamismus diesen Anschlag hat der Islamismus begangen und nicht die Migration das muss man schon sehr deutlich sagen und ähm dennoch ist eben in den Vorschlägen auch enthalten fortzusetzen und zu vertiefen und auch in den Ländern besser umzusetzen was wir bereits vorgelegt haben nämlich ein die Erhöhung der der Rückführungen und 20% durch das rückführungsverbesserungsgesetz und die Minderung der der der irregulären Grenzübertritte um 20% durch die ständigen Grenzkontrollen die ja schon länger jetzt aufrechterhalten werden und die wir auch verlängern wollen insbesondere in Richtung Osteuropa weil dort eben auch die größte Schleuserbande Wladimir Putin und sein Freund Lukaschenko geflüchtete über die Grenze drücken um uns unter Druck zu setzen und deswegen ganz klar auch der Kampf gegen die schleusungsk Kriminalität das muss fortgesetzt werden und das werden wir auch fortsetz das heißt also Ordnung und Kontrolle in der fluchtmigration ist dringend notwendig und da werden wir auch weiterhin ähm die notwendigen Maßnahmen ergreifen nach dem Anschlag in Mannheim hatten wir bereits angekündigt dass Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich gemacht werden müssen ähm wir haben vergangene Woche erlebt dass sie möglich sind wenn man mit den richtigen Leuten spricht und deswegen äh gehe ich davon aus dass wir dort auch weiterhin agieren können äh Menschen die hier ihren ihren Schutzstatus oder zumindest eine ne ihren Aufenhalt dazu missbrauchen unsere Demokratie zu gefährden und Gewalttaten zu verüben die haben in Deutschland nichts verloren die müssen auch wiedergehen Vorschläge die dort von der CDU gemacht worden sind von CDU und CSU in Teilen sind sich nicht einig sind mit unserer Verfassung nicht vereinbar und ich will ganz klar sagen bei allem was wir tun bei all der Politik die eben für für Kontrolle und Steuerung sorgt aber auch die Humanität bewahrt und unsere verpflicht auch bewahrt werden wir die Verfassung nicht anfassen wir werden unsere internationalen und auch unsere europarechtlichen Verpflichtungen nicht brechen Herr Ismer ja ich hätte auch zwei Fragen eine an sie Frau esken sie hatten ja Anfang des Jahres gesagt dass auch ein AFD Verbot eine Option sei für sie bleibt es dabei ist das weiterhin eine Option für Sie und dann Frau Köpping und her Meer die Frage sie stehen jetzt ja beide vor der Problematik wie geht man mit dem bsw um haben sie da freie Hand bekommen vom Präsidium für die anstehenden Sondierungsgespräche und sie haben es ja auch angesprochen Herr Meer wie geht man mit diesem grunddilemma um dass her Frau Wagenknecht eigentlich einfordert von der bundesspd als Grundbedingung dass sie ihre ukraineitik insofern ändert dass man praktisch die Hilfe einstellt ich habe ja bereits davon gesprochen dass wir eine Parteiendemokratie haben eine Parteiendemokratie die in Teilen auch in Frage gestellt wird von dem Einen oder oder der anderen aber die mit sich bringt dass die Parteien hohe Privilegien genießen und aus dem Grund dass die Parteien diese wichtige Rolle haben die in der Verfassung verankert ist ist dort auch die Möglichkeit verankert einer Partei die die öffentliche Finanzierung zu entziehen oder eben auch die Partei zu verbieten und insofern wenn ich sage die wir werden die AFD weiterhin mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen dann gehört dazu die Beobachtung durch den Verfassungsschutz die Gewinnung von Erkenntnissen gegen diese Partei weil sie unsere Demokratie bedroht und wir haben die Pflicht als demokratische Parteien dort auch alle Mittel zu ergreifen die sinnvoll und wirksam sein können um den den Erfolg der AFD nämlich unsere Demokratie zu zerstören zu verhindern zum Stichwort BSW kann man folgendes sagen das hängt jetzt davon ab wie sich das BSW jetzt verhält insbesondere was ich auch schon gehört habe ist es dass es auch schon intern zu Spannungen gekommen ist ob sich der Landesverband des BSW das in Thüringen weiter gefallen lässt dass man wie gesagt aus dem saalland herausgeführt wird bleibt mal dahingestellt aber es ist ja vollkommen klar dass das nicht gehen kann dass also solche geopolitischen Fragen zum Gegenstand von Koalitionsverträgen auf Bund auf Länderebene gemacht werden wir hatten den Fall ja auch als rotrotgrün sich gefunden hat natürlich war die Linkspartei damals dafür aus der NATO auszutreten und natürlich haben wir das nicht in den Koalitionsvertrag behandelt das Thema NATO weil es uns einfach nicht betrifft und wir lassen das auch nicht zu ich wie gesagt ich bin hier demütig ich bin nicht derjenige der jetzt Koalitionsverhandlungen anführt oder sonst irgendwas sondern das ist jetzt erstmal die Rolle der CDU sich hierzu zu verhalten aber wir haben eine klare Position und da brauche ich auch nicht das Go vom vom Bundesvorstand dass ich sage das hat in einem Koalitionsvertrag nichts zu suchen dass da Beschlüsse oder bzw masß drin stehen wie wir uns zu stationierungsbeschlüssen verhalten sollen die wir nicht beeinflussen können das ist Unsinn und das ist wahlkampfretoris gewesen es macht halt deutlich dass Frau Wagenknecht es wirklich nicht um Thüringen geht hier geht es um bundespolitische Aufmerksamkeit und will das Thema weiter nach vorne bringen um den Preis dass es in Thüringen vielleicht nicht zu einer Lösung kommt aber das muss das BSW entscheidend entscheiden und insofern kann ich mich jetzt hier nicht abschließend dazu äußern aber es ist klar geworden was meine Position ist ja und da rede ich auch mal von roten Linien nichtsdestotrotz mit aller Demut wir sind nicht derjenige der jetzt mit 6,1% hier die die klaren Maßgaben ausgibt sondern das ist jetzt erstmal auch Aufgabe der CDU das in Sachsen ähnlich da kann man gar nicht viel dazufügen eine Freigabe brauchen wir da nicht ob wir verhandeln oder nicht ich habe mal in einem Satz gesagt mal sehen was dem BSW das Geschwätz von gestern Morgen Wert ist das das wäre so meine Formulierung das werden wir sehen was sich daraus ergibt und das können wir heute noch nicht festlegen Herr Rinke ja ich hätte zwei Fragen auch einmal an Frau esken bitte noch mal zu dem Thema was diese Wahlergebnisse für die Ampel bedeuten es hat ja gestern von ihrem Generalsekretär sehr deutliche Worte gegeben sie haben es eben auch noch mal erwähnt mit dem wachrütteln dass das eben auch ein Signal an die ampelregierung ist aber glauben Sie wirklich dass jetzt bei Themen wie Asyl oder auch der Haushaltspolitik die eben intern umstritten sind bei ihnen jetzt der notwendige Entschiedenheit an den Tag gelegt wird damit die Ampel künftig in den Ländern nicht mehr als so zerstritten und desaströs wahrgenommen wird wie das ja im Moment der Fall zu sein scheint und Herr Meer eine Frage an Sie was den die Wahl des Landtagspräsidenten angeht stimmt die SPD eigentlich für ein AFD Politiker als Landtagspräsidenten weil sie nun mal stärkste Kraft geworden ist oder lehnen sie das ab danke also ich will für die Ampel sehr deutlich sagen zunächst mal für die SPD dass wir ä Führungsstärke auch dadurch ä beweisen können dass wir unsere notwendigen Debatten Partei intern führen und dann auch geschlossen auftreten das ist nicht für alle Koalitionspartner gleichermaßen der Fall und deswegen haben wir sehr oft auch Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit erlebt in der Art dass wir gute Beschlüsse hart errungen haben die dann einen Tag später äh schon wieder in Frage gestellt worden sind von einzelnen Akteuren und Akteurinnen das findet der Wähler und die Wählerin unerträglich und das muss auch aufhören das ist ganz klar ich sage ganz klar in dieser nächsten Zeit die wir noch vor uns haben die wirklich wichtige Themen auch noch wo wirklich wichtige Themen noch auf der Agenda stehen müssen wir deutlich machen dass diese Regierung von der SPD geführt wird und dass Sie selbstverständlich auch sozialdemokratisch geleitete Politik macht wir haben den HA das war Saskia esken zum Schluss noch mal mit einem klaren Statement zum Signal der Wahlen in Thüringen und Sachsen auch für die Ampel was muss ich verändern aus der FDP gab es ja von Wolfgang kobiki ein bisschen anders lautende Ideen nämlich zu sagen die Ampel hat nun wirklich ausgedient bei der Partei bei der FDP er selbst hat sich das anders angehört schauen wir jetzt also zusammen auf die SPD mit Julia ruschenbach weiterhin hier bei uns im Studio Politikwissenschaftlerin für die SPD so klang das jetzt erstmal bleibt die Ampel weiter bestehen bis ins kommende Jahr korrekt ja ich glaube auch also wenn man einerseits sagt wir müssen jetzt unter Beweis stellen dass die SPD diese Bundesregierung anführt dann kann man nicht gleichzeitig sagen im Grunde ist die Ampel am Ende also da muss man sich dann schon für eine Lesart entscheiden und wir haben es ja gehört aus Sicht der SPD ist der Wahlabend absolut unzufriedenstellend aber auch noch mal gerade so glimpflig gelaufen dass man aus eigener Kraft dann doch den Einzug in die beiden Landtage geschafft hat ähm und das Letzte ist was man jetzt brauchen kann angesichts dieses großen Misstrauens gegenüber der Bundesregierung ist das jetzt wieder über mehrere Tage hinweg eine Debatte über deren Fortbestand geführt wird sondern entscheidend wäre dann viel mehr aus meiner Sicht dass das was Saskia esken angekündigt hat nämlich dass konkret jetzt auch Sachen noch umgesetzt werden sollen dass man nicht nur Probleme beschreibt die Bahn die nicht fährt die Kitas die zu wenig Personal haben sondern dass man auch die Dinge noch angeht dass also sichtbar wird dass für diese Probleme die man erkannt hat offensichtlich auch Lösungen existieren ähm das scheint mir der dringlichere Weg zu sein ähm um den Weg zur Bundestagswahl zu gestalten wie das genau geschehen äh soll ist jetzt zumindest bei der Pressekonferenz aber auch noch nicht klar geworden sie hat gesagt im Bezug auf auf Inhalte man wolle ein debattenformat einführen ähm ich weiß als es um die Kandidatenfrage ging wurde das ja zunächst mal belächelt als die SPD damals so sehr großen Aufwand betrieben hat mit zweier Teams äh und dann so ein bisschen durchs Land gezogen ist debattenformat ist es das was wir jetzt brauchen also grundsätzlich würde ich sagen wir brauchen Debatten wir brauchen vor allen Dingen aber mehr gute Debatten also wir brauchen Debatten die tatsächlich unter Beteiligten geführt werden die nicht polarisierend gegeneinander wirken was wir ja auch unter den Parteien der Mitte tatsächlich in letzter Zeit zunehmend häufiger beobachten konnten sondern wir brauchen Debatten die darauf zielen konstruktiv Lösungen zu finden also hart in der Sache zu streiten aber verbindlich im Ton miteinander zu bleiben und immer noch das Ziel vor Augen zu haben tatsächlich etwas erreichen zu wollen ähm das was Sie angesprochen haben damals diese Regionalkonferenzen die wirkten ja vor allen Dingen in die eigenen Reihen der SPD denn die sollten ja ihre vor ihren Vorsitz auch neu bestimmen die spannende Frage wird sein gelingt es in dieser schwierigen dreiahrkonstellation tatsächlich auch am Kommunikationsstil nach außen also in die Breite der Bevölkerung etwas zu ändern und ein Punkt der sicherlich ganz wesentlich wäre es der den auch Saskia esken offensichtlich ähm erkannt und für sich hier mitgenommen hat nämlich dass diese ein hohes Maß von Unsicherheit auch dadurch entsteht dass ä getroffene Beschlüsse im Grunde oft nach wenigen Stunden von einzelnen Beteiligten wieder in Frage gestellt werden also die ähm Sicherheit dass getroffene Entscheidungen dann auch nachhaltig sind dass man sich auf das gesagt auf das entschiedene verlassen kann egal ob man Wirtschaftsunternehmen führt ob man Bürger Bürgerin Angestellte ist oder was auch immer das wäre sicherlich ein Signal dass tatsächlich etwas anders machen würde im Vergleich zur bisherigen Amtszeit der Koalition okay also das äh Signal ähm für die Ampel oder das Weiterbestehen der Ampel hauptsächlich bei den ampelparteien im Moment noch so etwas vorhanden von außen kommt viel Kritik vor allen Dingen aus der Opposition auch aus den Reihen von AFD und B SW ähm jetzt ähm ähm es gab auch viel Kritik tatsächlich jetzt aus Bayern ich wollte aber gerne noch mal ansprechen die SPD hat den Blick ja eben jetzt auch noch ein bisschen geweitet und gesagt es geht hier tatsächlich um den Kampf um die Demokratie also jetzt mal unabhängig von der SPD das was wir gesehen haben jetzt in diesen Wahlergebnissen das kann uns nicht zufrieden stimmen damit können wir uns auch nicht abfinden aber was passiert eigentlich mit dieser Parteienlandschaft jetzt in Deutschland ja im Grunde erleben wir etwas dass wir schon seit längerem sehen wir sehen eine Fragmentierung wir sehen dass wir einen größeren Wettbewerb bekommen also immer mehr Parteien wir sehen dass Parteien die sich neue Gründen wie z.B das BSW aus dem Stand heraus sehr erfolgreich sein können wir sehen aber auch dass das kein Automatismus ist man könnte ja auch mal drüber nachdenken dass z.B auch hans- Georg Maßen die werteunion als Partei oder in eine parteiform überführt hat darüber spricht heute niemand das hatten wir auch mal kurz anders auf dem Zettel also wir sehen eine unglaubliche Bewegung wir sehen auch dass Gewissheiten nicht mehr ähm so wirken wie wir das früher erlebt haben ich nenne Ihnen ein paar Stichworte denken wir an sowas wie den sogenannten Amtsbonus also die Idee dass jemand der populär im Amt ist davon dann der bei den Wahlen auch maßgeblich noch mal profitieren und oft zum Ende hin noch mal so ein Schub nach vorne bekommt auch das äh ist nicht mehr sicher das kann klappen das haben wir gesehen es kann aber auch überhaupt nicht funktionieren das zeigt der gestrige Abend ähm auch andere Gewissheiten ähm etwa die Frage ob es überhaupt für eine mehrheitsbind Bildung reicht ist sind nicht mehr vorhanden und das führt dazu dass wir natürlich auch aufs wählen ganz neu schauen und dann haben wir noch gar nicht über die gesprochen die es tun also über Wählerinnen und Wähler denn die z.B sind auch immer häufiger bereit andere Parteien zu wählen also zeigen eine höhere Wechselbereitschaft sie entscheiden auch oft immer später zum Wahltag hin andere wiederum wählen sehr viel briefall also entscheiden viel früher und je nachdem was dann noch passiert ist die Stimme schon abgegeben also wir haben da eine enorme Bewegung und das ist natürlich für eine Demokratie auch eine Veränderung ich würde aber ganz klar sagen die weitreichendste Veränderung die auch Auswirkungen für die Demokratie hat ist die Tatsache dass eine rechtsextreme Partei in der Lage war jetzt stärkste Kraft bei einer Wahl zu werden und mit dieser sperminorität in Thüringen eben jetzt auch in der Lage sein wird tatsächlich demokratische Prozesse etwa die Wahl von landesverfassungsrichtern zu blockieren oder sie im Grunde mit der eigenen Zustimmung zu verknüpfen und zu sagen ihr müsst euch auf Kandidaten einlassen die wir mitgehen weil sonst wird's nichts also dort zumindest in Thüringen auch zum Verhandlungspartner zu werden