Verändern diese Wahlen das Land? - #Hartreact - Hart aber Fair - 2.9.24

es ist ein Tag nach der Wahl in Sachsen und Thüringen und jetzt kommt hard aber fair und wir starten direkt rein im ein Beben geht durch dieses Land nach dieser Wahl denn zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik ist eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Kraft eine faschistische Partei aber niemand will mit der AFD koalieren und so kommt von der neuen Partei von Sarah Wagenknecht eine Schlüsselrolle zu wie es aussieht wird das BSW an zwei Regierungen beteiligt sein deshalb unser Thema heute Triumph für die AFD und BSW wie verändern diese Wahlen das Land und das bespreche ich nachher mit diesen Gästen der Titel war aber auch wieder etwas anders am gestern Karl Lauterbach Bundes und berix von steuch da nein die war auch nicht angekündigt das wird jetzt schlimm Gesundheitsminister von der spdorsten frei parlamentarischer gesch fer der CDU Fraktion Christian le Generalsekretär des BSW Henrik Bolz Podcaster und Autor jana Hensel von der Zeit und Markus feldenkirchen hauptstadtjournalist beim Spiegel aber wir beginnen in kleiner Runde mit der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm und Beatrix von stolch von der AFD wir sind live das ist hart aber fair und wir legen jetzt los also Faschisten gehören nicht ins Fernsehen schönen guten Abend guten Abend auch in die Runde Frau Grimm in Thüringen ist die AFD stärkste Kraft geworden eine Partei die als gesicherte rechtsextrem eingestuft wird was bedeutet dieses Wahlergebnis ja zunächst mal war es ja nicht so überraschend das war ja erwartet worden es ist eine Herausforderung eine große Herausforderung ich glaube es wird jetzt ganz ganz schwierig Koalitionen zu bilden und es natürlich für das für den Osten auch eine große Herausforderung weil das was man jetzt politisch braucht um Wachstum zu generieren das ist eigentlich genau nicht das was die AFD fordert Frau von steuch die AFD ist zum ersten Mal stärkste Kraft in einem Parlament geworden welche Verantwortung kommt mit so einem Ergebnis ich glaub das war ein historischer Tag ja ja ja das das war wirklich ein historischer Tag am september 1939 hat Nazi Deutschland Polen überfallen und ein Weltkrieg ausgelöst und dann haben wir gesagt eigentlich Faschisten richtig Kacke wollen wir nie wieder haben und dann am 1 September 2024 gewinnen Faschisten wieder eine Wahl ja das war historisch wir sind kometenhaft aufgestiegen das hätte uns keiner vorher gesagt oder uns zugetrautag schon gesehen jetzt ich rede von dem Beginn der AFD und sind jetzt stärkste Kraft geworden die Grünen haben dafür 30 Jahre gebraucht insofern beginnen wir jetzt die nächste Phase unserer Parteigeschichte und wir werden jetzt Regierungsverantwortung suchen wir sehen dass das jetzt auch ganz schwierig wird ohne uns die CDU macht mit unseren Themen Wahlkampf und will am Ende mit linken und BSW koalieren das kann nicht funktionieren die Menschen werden das nicht wollen die wollen das nicht sie haben ein klares Signal gesendet sie wollen ein Politikwechsel und es gibt klar die wollen die Demokratie stürzen Mehrheiten in Sachsen und in Thüringen und diesind schwarz und blaau Harald Schmidt hat es richtig gesagt die große Koalition ist im Prinzip gefordert von AFD und CDU das scheitert an den Brandmauern der Union jetzt hat sie das ach die Union die hat doch keine Brandmauer mehr saster soll sie erstmal damit klarkommen ja keine der anderen Parteien will mit der AFD koalieren ähm ganz interessant fand ich dass vor der Wahl und auch nach der Wahl ja viele Unternehmer viele unternehmerpönlichkeiten vor der AFD gewarnt haben der Verband der Familienunternehmer in Thüringen z.B hat gesagt mit der AFD drohe eine wirtschaftliche Katastrophe die Präsidenten der Industrie und Handelskammer was Dater oh die halbe Büne fät Bühne aufs Knie die die Präsidenten der Industrie und Handelskammer in Thüringen haben vor der AFD auch gewarnt wenn man hier die große deputationswelle startet dann gehen EDK natürlich auch kundenflöten ne auch die Belegschaften die die Arbeiten das wir wissen wir V nur um genau zu sagen Wirtschaftsrat gehört nicht zur CDU der Wirtschaftsrat der Wirtschaftsrat der CDU ich kann annehmen dass er dass er CDU Wähler ist und CDU Unterstützer ist sonst würde da nicht sitzen und deswegen sage ich das ist ein er sitzt für die CDU im Wirtschaftsrat im Wirtschaftsrat der CDU sitzt erstmal für sich im Wirtschaftsrat aber der berät die CDU richtig berätt die CDU ist mutmaßlich CDU n darüber können wir länger streiten aber 400.000 Kassiererinnen und Mitarbeiter bei edicaa die sind da eher auf unserer Seite also das heißt wir können das wir können das durch die Bank deklinieren und diese ganzen woher weiß die dass die edekbeiter auf ihrer Seite sind hen Drohung haben die etwa die Wahlen gefälscht oder beeinflusst und und und Szenarien Horrorszenarien die an die Wand gemalt werden wir sehen dass seit 3 Jahren über 300 Milliarden Euro aus Deutschland netto abgeflossen sind Deindustrialisierung ist das Stichwort das hängt nicht an der AFD sondern das hängt an der katastrophalen Politik und der Wirtschaftspolitik meine Fresse wir hatten vielleicht auch ein Krieg in der Ukraine wo wir große Schwierigkeiten hatten Unternehmen sehen ja dann doch durchaus eine Gefahr bei der AFD und ich fand das schon bemerkenswert Frau dann ist ja hier der der der Putin der Unterstützer der AFD der der hat das angefangen der hat dafür gesorgt dass wir so massiv an Wirtschaftsleistung verloren haben g das vor der Wahl das hat in Deutschland nicht so richtig Tradition sich so viele Unternehmen politisch positioniert haben und vor der AFD gewarnt haben was treibt diese Unternehmen an so klar sich zu positionieren ja ich glaube das ist schon berechtigt weil man natürlich einerseits sieht dass jetzt aktuell die Wahl war ja sehr stark in beiden Bundesländern bundespolitisch dominiert man ist frustriert mit der Politik der anelregierung man löst auch tatsächlich aktuell viele Probleme nicht aber die Positionierung der AFD bringen eben auch keine Lösung ich glaube man hat insbesondere Angst davor dass man aufgrund der menschenverachtenden Positionen teilweise gegenüber Zuwanderern einfach in eine bredulie kommt dass man einfach für das was man machen will in Deutschland um den Osten wieder voranzubringen um wieder eine Wachstumsdynamik zu entfalten das das nicht möglich sein wird und ich glaube diese Angst ist berechtigt da haben die Unternehmerinnen und Unternehmern Punkt und man muss eigentlich aktuell aufgrund der Situation eine Willkommenskultur entwickeln die ganzen Ansiedlungen die ja jetzt im Osten auch stattfinden Chipfabriken viele andere Investitionen Forschung Entwicklung Patente sind sehr dynamisch aktuell im Osten da braucht es Fachkräfte und da braucht es eben eine Willkommenskultur die LE kommen nicht zu uns wenn Sie Angst haben müssen um Ihr leibliches Wohl aufgrund einer feindlichen Stimmung ihnen gegenüber mhm Frau von stch vergrauen sie was immer mit seinen Fragen natürlich wird wird i jetzt nicht antworten dass die AFD die Leute da vergrault aber Fakt ist ja auch AFD arbeitet ja im politischen Vorfeld mit ganz ganz vielen Organisationen zusammen und da sind sehr sehr viele gewaltbereite Gruppen mit dabei und da sind dann auch Leute mit dabei die aus Länder klatschen jagen verletzen Krankenhaus prügeln wie auch immer man das nennen möchte und natürlich vergrault das ganze Phänomen AFD plus Vorfeld Menschen und es wird eine ganze Ecke Binnenflüchtlinge geben also Leute die von Deutschland in einen anderen Teil von Deutschland fliegen möchten wegen thfd vertrauen Sie Fachkräfte die Thüringen Sachsen so dring gucke ich hier jung und so ist die Frage doch gestellt also wir brauchen Fachkräfte in diesem Jahr in diesem Land auf auf jeden Fall aber dass wir keine haben ist Haus gemacht erstens haben wir eine Bildungskatastrophe zweitens zahlen wir Bürgergeld an viel zu viele und die hochqualifizierten die wir eigentlich tatsächlich brauchen die kommen nicht weit was wie bitte ist ich würde gerne wissen wie Bürgergeld da jetzt reinspielen soll wir Steuern und Abgaben Weltmeister sind und wo sollen die überhaupt alle wohnen also das heißt wir sind gar nicht attraktiv für Hochqualifizierte ja wir brauchen hochqualifiz aber das sind genau die die wir nicht bekommen also jetzt ist ihre Meinung dass Bürgergeld so extrem hoch ist dass man nicht mehr als Hightech Ingenieur in schiffabriken arbeiten möchte oder was will jetzt genau da verklickern das ist doch absolut lächerlich die Bundesregierung baut migrationszentren auf in Nigeria da haben wir Analphabeten Quoten von 30% das heißt da werden Facharbeiter gesucht das sind nicht die die wir brauchen die die wir brauchen bekommen wir nicht und die die wir bekommen die brauchen wir das liegt nicht an der afdar weiter brauchen wir nicht sagt Frau von stusch ja ich glaube wir brauchen durch die Bank wir brauchen durch die bankarbeitskräfte wir brauchen qualifizierte Arbeitskräfte vor allen Dingen auch für die Chipfabriken da brauchen wir auch Arbeitskräfte auf die wir uns einstellen müssen um die wir werben müssen wo wir eben auch schauen müssen dass die Städte sich darauf vorbereiten z.B auch zweisprachige Angebote zu machen da passiert ja auch schon viel aber wir brauchen natürlich auch es wird auch ein Arbeitskräftemangel generell geben und wir brauchen auch Arbeitskräfte generell und wenn man jetzt sagt man möchte das eigene Potenzial dann muss man eben auch überlegen wo will man das dann heben Transfersystem ist ein Punkt aber teilzeitbchäftigte Frauen sind auch ein Punkt und da braucht man dann mehr Kinderbetreuung mehr Ganztagschulen das sind ja auch alles Vung gerade nicht bei der afdem bleib wir mal kurz bei den Chipfabriken die Sie angesprochen haben da werden z.B Softwareentwickler g das muss einem zu denken geben ja dieser Fachkräftemangel den streiten sie ja gar nicht die New York Times glaube ich hat auch heute berichtet dass eine Nazipartei wieder gewonnen hat d sagt er dann auch schon einiges ab Frau von stoler aber ich habe ein Bild gefunden von der AFD in Thüring Fachkräfte machen wir selbst ist das wirklich die Antwort der AFD auf den Fachkräftemangel also wir wollen nicht nur Fachkräfte aus der Welt abziehen die dann dort nämlich auch fehlen übrigens da wo wir sie suchen in Nigeria und Pakistan eben nicht in in in Fernost aber gucke doch international nach Fachkräften meine Güte Taiwan und und Südkorea das ist das eine also das heißt wir wollen nicht nur von dort Fachkräfte haben aber gerne auch aber natürlich wollen wir auch eine aktive Bevölkerungspolitik machen und wir wollen dass die Menschen hier in diesem Land wieder Kinder bekommen und eine Zukunft hier in diesem Land sehen viel zu viele die gut qualifiziert sind im Moment wandern außerdem ab ja warum also das heißt wir haben sehr viele hausgemachte Probleme und die AFD daran zu heranzuziehen als als als Ursache das nehmen die Leute auch nicht mehr ab sie können das weiter machen aber wir gewinnen Wahlen auch in Sachsen haben wir noch dazu gewonnen plus 30% diese ganz ja was in Sachsen habt ihr plus 30% hä und diese ganzen ihr habt doch da insgesamt nur 30% geholt noch nicht mal oder inhaltslosen Floskeln die bringen einfach nichts mehr die Menschen haben ganz reale Probleme und wenn sie Hunderttausende von Fachkräften herholen wollen wir haben jetzt schon ein 400.000 übrigens ist glaube ich der letzte Stand 400.000 Menschen aus dem Ausland bräuchten wir wenn wir sie nur als als Arbeitskräfte sehen wollen genau 400000 Menschen um hier alles so aufrecht zuerhalten wie das gerade so läuft und das ist ja dann auch nicht perfekt ein Wohnungsmangel von einer Million die Regierung wollte 400 000 Wohnungen bauen sie schafft nicht mehr 200000 also wir haben keine Angebote zu machene an sie sprechen ja Probleme an das tut genau aber die ganzen Probleme die sie jetzt benannt hat dafür hat sie doch auch keine Lösung die haben doch nicht wahrkampf gemacht mit wie den mohungsmarkt entschärfen wollen ja aber alle Parteien kriegen gegenwi was sind für Kampagnen gegen gegenüber die Grünen gefahren worden die heulen auch nicht so rum wie da jetzt darf man auch mal einmal zurück sagen das war wohl nichts wie fanden sie die Äußerung Frau ja ich glaube man sieht einerseits natürlich dass die Unternehmen darum kämpfen dass ihre wirtschaftlichen Interessen auf den Tisch gebracht werden da sind in ja aber die Wirtschaft bra auch nicht so hen mit ihren ganzen Lobbyverbänden da sind schon mehr als genug wird nur auf wirtschaftliche Interessen geachtetlich wichtige Punkte dabei und man kann das natürlich jetzt versuchen wegzureden aber natürlich ist es so dass die Fachkräfte frag auch die Position zur Europäischen Union da ist vieles dabei was den Unternehmen einfach Angst macht wo klar ist dass wenn diese Politiken umgesetzt werden die da vorgeschlagen werden dass ihre Märkte wegbrechen dass Knappheit an Mitarbeitern irgendwann anfängt eben die Geschäftsmodelle zu torpedieren und viels andere und ich glaube deswegen ist das natürlich nachvollziehbar dass die Unternehmen sich geäußert haben wie man dann reagiert das muss jeder selber ja gut die Unternehmen sind ja frei die können sich äßern wie sie ollen machen die ja sonst auch so nur natürlich selten halt so offen ne es gibt einfach so Institute wie das Initiative soziale Marktwirtschaft wo dann einfach darüber ohne dass ein Unternehmen direkt in den Vordergrund sticht aber dass die darüber halt Kampagnen fahren und dann einfach sagen weiß ich nicht linke haben scheiß Ideen und Grüne haben schlechte Ideen und die SPD wird sowieso alles vor die Wand fahren und bloß kein Mindestlohn ganz ganz schlimm Deutschland geht unter und da ist halt noch nie irgendwas passiert Frau von lässt es sie total kalt dass so viele Unternehmer so viele Fachleute sagen die AFD die ist gefährlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland wissen Sie was mich wirklich berührt ist die Tatsache dass wir eine Energiewende haben und wir eine Deindustrialisierung sehen antworte doch einfach weil Unternehmen das Land verlassen weil sie den Strom nicht mehr bezahlen können weil sie im Ausland aber Strom ist so billig wie Heu im Moment wirtieren Siemens auch weil der Standort zu teuer geworden ist wir müssen über die Energie ja die Strompreise kommen natürlich nicht bei uns bei bei den Endkunden an wird richtig abkassiert Strom ist zu teuer aber auf dem Strommarkt ist der Strom bei weiBen nicht so teuer wie er bei uns ankommt die Politik reden das ist der Dreh und Angelpunkt einer Volkswirtschaft wie der unserigen wir brauchen bezahlbaren Strom für die Industrie und für den Verbraucher das haben wir nicht mehr durch die grüne Energiewende das treibt die die grüne Energiewende hat es überhaupt erstmal so günstig wieder gemacht nachdem uns der Gashahn abgedreht worden ist Unternehmen und die Arbeitsplätze aus dem Land auch Siemens investiert im Ausland nicht weil es hier so gute Bedingungen hat und Siemens investiert im Ausland weil da einfach die Kosten so günstig geworden sind die Mitarbeiter sind so günstig da kann man die so richtig schön Ausbeuten da hat man so richtig schöne Lohnsklaven wenn ich das vielleicht noch den Punkt noch machen darf sie sprechen natürlich hier auch als Wirtschaftsweise und Sitz im Aufsichtsrat von Siemens Energy sie haben 7inhalb Milliarden Staatsbürgschaft bekommen insofern sind natürlich die Prognosen auch relativ staatsnah wenn ich das so sagen darf und nicht so staatsfern wie wie sie sein sollten 7inh Milliarden bgschaften das ist ja ein mittlerer Haushalt der Rat der Wirtschaftsweise ist unabhängig Frau grim 7 Milliarden als mittleren Haushalt zu bezeichnen das auch schon krass ich glaube 500 Milliarden war irgendwie so der letzte Haushalt 450 bis 500 Milliarden ist 7 Milliarden einfach überhaupt gar nichts also ich ich ging um die Personen in der wir ich würde sie gerne Fragen fr die Unternehmen machen sich vor allen Dingen Sorgen um die Europapolitik haben sie eben in einem Punkt hat Frau von recht dass sie natürlich jetzt hier als opponentin auch nicht den besten Leumund hat ne natürlich sehr schwierig ist weil sie natürlich ist den ist und auch ja relativ alleine steht auch in der Wirtschaftswelt mit ihren Position und ihren Haltung gesagt was meinen Sie damit ich glaube dass es ganz wichtig ist in der aktuellen Situation die Europäische Union voranzutreiben zu stabilisieren enger zusammenzubringen wir haben ein ganz ganz groß ich glaub sogar unter den Wirtschaftsweisen steht relativ alleine mit ihren Meinung und Haltungen da will keiner mit ihr spielen Teil unseres Außenhandels in der Europäischen Union sowohl die Lieferketten die nach Deutschland reinkommen als auch unsere Produkte die eben zum großen Teil auch im Ausland verkauft werden das ist natürlich Wertschöpfung die in Deutschland wegfallen würde wenn man hier die Europäische Union zur Disposition stellen würde insofern sind die Positionen dass man kritisch gegenüber der EU da steht und sagt man will austreten oder was auch immer das ist natürlich total problematisch das würde einen Einbruch der der deutschen Wirtschaft herbeiführen und auch im Bereich Energie ist es natürlich so dass grüne Energie perspektivisch nicht teurer wird sondern man muss die Energiewende gut machen dann ist die Energie auch bezahlbar und auch da spielt die Europäische Union und auch Außenhandelsbeziehungen zum Bezug von Energie eine ganz große Rolle wirziiehen heute fossilenergie aus allen möglichen Ländern in aller Welt Öl Gas teilweise Kohle und müssen grünenergie beziehen aber eben auch weltweit um die internationale Arbeitsteilung zu nutzen len wir mal bei dem ersten Punkt ähm Frau von stech Frau Grimm sagt ein EU-Austritt wäre katastrophal warum wollen sie es trotzdem wissen Sie wenn ich mir die Wirtschaftszahlen angucke dann stelle ich fest dass offensichtlich die Politik der Ampel viel schlimmer für die Wirtschaft ist als der brexit die Wirtschafts das Wirtschaftswachstum im Vereinigten Königreich ist höher als das in Deutschland wir haben Schrumpfung die haben wach war auch richtig investiert wird wegen der FDP weil a mein Gott wegen der Schuldenbremse können wir nicht so investieren wie wir eigentlich müssten also das heißt das was die Ampel hier fabriziert ist ist schlimmer als der brexit und die Energiepolitik die Unabhängigkeit der Energieversorgung das ist etwas das wir gerne vielfältig in Zukunft haben wollen aber das was die Bundesregierung jetzt tut insbesondere getrieben von den Grünen das eine Zerstörung der deutschen Energie nein es ist überhaupt nicht Wirtschaft und das zerstört die Industrie und das macht den Verbraucher pun könen wir zurückgeben einmal fr dieser Punkt den hört man ja öfter der brexit war gar nicht so schlimm das geht den ganz gut so sagt Frau stch auch gerade stimmt der brexit war eine Katastrophe das nee das stimmt definitiv nicht die Britten haben ganz schön zu knabbern am brexit ähm sowohl was Fachkräfte angeht da hat man ja auch Knappheiten die tatsächlich dazu führen dass LKW Fahrer fehlen alles mögliche und das Wirtschaftswachstum ist natürlich auch dadurch torpediert ähm das ist schon eine massive Fehlentscheidung gewesen und Deutschland ist natürlich jetzt noch viel viel stärker in die EU eingebunden also sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch wäre das eine Katastrophe wen man hier die EU Z dis dann dann dann dann dann danke ich ne Frau von dann danke ich Ihnen beiden an dieser Stelle schon mal für die Diskussion weil wir wollen im nächsten Block über die Koalitionsmöglichkeiten in Thüringen und auch Sachsen sprechen und darüber was die Wahlen eigentlich für die ampgierung bedeutet und wir haben uns heute dafür mal in erfut umgehört gestern die Wahl ich dachte ich gucke nicht richtig 30% also da wird mir schon schlecht dass ist keine protestfahl mehr das ist dann schon wirklich ja die möchten schon was Umstürzen habe ich ab und zu mal das Gefühl solides Ergebnis ich find es nicht schlecht wir schauen was passiert wir lassen uns überraschen vielleicht wird's besser vielleicht wird schlechter vielleicht bleibt so ja er sieht jetzt hier nicht aus wie der ultraaria also für ihn wird's jetzt wahrscheinlich nicht so gut WIS man nichtest du dir auch Ministerpräsident BN höcke vorstellen vorstellen könnte ich es mir ist ein guter Redner aber es auch in die tatumsetzen kann ist eine andere Sache Ost und West die Spanne ist immer noch zu groß mit Löhnen und so weiter das macht die Leute unzufrieden trotzdem schlecht die AFD zu wählen das wird's nicht ändern am liebsten wären wir gewesen W die AFD mit der fahenn zusammengegangen ist weil da gibt's immer Kompromisse und auch Gegensätze und ich denke mal das wäre okay gewesen also heute bin ich ein bisschen hoffnungslos also ich weiß eigentlich ehrlich gesagt noch nicht wie das weitergeht Thüringen ist echt gebäudet mir war gestern Abend schlecht zu Hause wo dann so die ersten Hochrechnung kam Dach welche Richtung geht das jetzt ja die anderen ist ja nur Schuldzuweisung mein VAT der eigene türm Ken was haben Sie falsch gemacht die etablierten dass sie nicht mehr gewählt werden und wir haben die Runde erweitert und ich begrüße in der Runde Karl Lauterbach Bundesgesundheitsminister von der SPD oh endlich ist die von stech Weg endlich postenfrei CDU erster parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion Christian lei Generalsekretär des BSW Markus feldenkirchen Hauptstadt Journalist beim Spiegel jana Hensel Redakteurin bei der Zeit und Henrik Boz Podcaster und Schriftsteller herzlich willkommen in die Runde schön dass Sie da sind [Musik] Frau Hense sie sind politische Journalistin in Sachsen geboren und aufgewachsen waren jetzt im Wahlkampf auch viel wieder in den Bundesländern unterwegs diese Enttäuschung von Menschen von etablierten Parteien was wir auch eben gehört haben ist ihn das auch oft entgegengeschlagen in in in den in den gegenen wo sie unterwegs waren ja natürlich also natürlich wenn man bei Wahlkampfveranstaltungen des BSW ist wenn man aber auch bei wahlkampfveranschalung der CDU ist bei der AFD sowieso man spürt dass die Leute eine Veränderung wollen und das drückt sich auch in diesem Wahlergebnis aus ähm wir haben ja trotzdem würde ich sagen also ich kann viele der Stimmen da sehr verstehen der Mann der sagte dass ihm schlecht ist das ja da ist sie aber auch nicht so ganz auf neuesten Stand ne im Moment so wie es aussieht ähm hat die AFD wohl keine Sperrminorität die Situation zu die Entwicklung die wir aber beobachten hat 2015 begonnen und äh jetzt sehen wir sozusagen einen weiteren Schritt Herr B sie sind Podcaster und Autor in Mecklenburg vorpongern aufgewachsen in den Nachwendejahren in ihrem Podcast geht's auch um rechte Gewalt vor allen Dingen auch in den 90er Jahren und Nullerjahren dass jetzt in Thüringen zum ersten Mal eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei die stärkste Kraft geworden ist ist das eine Fortführung der Entwicklung also keine zesur oder ist das doch so etwas wie eine zesur oder Zeitenwende ja ich glaube mit diesem cesurbegriff also wir hatten jetzt schon paar viele zesuren das nutzt ich leider so ein bisschen ab man gewöhnt sich so ein bisschen da dran das ist das Problem was die journalisttin ja auch gerade hat die wird sich auch einfach nur zu sehr dran gewöhnt zu haben um diese ganz vielen kleinen tabobrüche die passieren immer wieder passieren überhaupt gar nicht mehr so richtig zu registrieren das geht so im normalen unter einmal bitte ab das wäre super und würde mir helfen wenn er sagt 40 oder 50 für die AFD ob die AFD überhaupt so ein großes Wählerpotenzial hat es mE gibt ja noch genug andere Radikale und extreme Parteien irgendwie zur Auswahl und so wie die Umfragen gerade aussehen dürfte ungefähr bei 35% das Potenzial der AFD erschöpft sein aber das halt nur eine momentaunahme und dann ist eine Geschichte über die ganz ganz dring gesprochen werden muss warum die J Wahl eine ganz massive Veränderung sein wird ist einfach ähm wenn man sich die die die Ergebnisse der CDU von BSW und von der AFD anschaut die ja zusammen in Thüringen irgendwas um 72% ausmachen und das sind Parteien die gezielt mit verschwörungserzählung und Fake News in den Wahlkampf gegangen sind und dafür belohnt wurden so und wenn wenn 72% der Stimmen an Fake News gehen an Lügen gehen an äh grillen darf nicht verboten werden dann zieht sich das auch weiter durch und wird den Wahlkampf 2025 bestimmen das ist die ganz besondere Eigenart die wir jetzt haben Hintergrund der deutschen Geschichte wo in jedem Bundesland nämlich Thüringen im Jahr 1932 schon mal eine rechtsextreme Partei stärkste Kraft wurde bevor dann auf völlig demokratischen Wege dass irgendwann auch bundesweit ein Phänomen war soweit sind wir noch nicht aber trotzdem ist es wichtig in die eigene Geschichte zu blicken um die Tragweite eines solchen Wahlergebnisses auch für uns zu sehen Herr frei her frei Sachsen war ja immer cduland hat 1990 ja teilweise mit absoluter Mehrheit die CDU da regiert jetzt hät jetzt hätte die AFD knapp fast die CDU eingeholt ist die CDU gerade noch mal mit so einem blauen Auge davon gekommen also auf jeden Fall ist es natürlich kein Ergebnis über dass wir uns wirklich freuen können aber sie müssen einfach sehen dass die Rahmenbedingungen jetzt bei dieser Wahl ausgesprochen schlecht waren wenn ich mir anschaue welche Themen im Wahlkampf eine Rolle gespielt haben dann waren das bundespolitische aber ihr habt die Themen doch mitgesetzt also auch die CDU hat auf den grünen rumgeritten und ist se eine Hasskampagne gefahren und hat weiß ich nicht was für Themen in den Forderung gestellt die mit Sachs überhaupt nichts am Hut hatten da ging es um Migration da ging es um die russische Aggression in der Ukraine da ging es um andere Themen die jetzt nicht spezifisch landespolitisch waren und was in Sachsen gerade aufgefallen ist hier der CDU mit Grillen muss erlaubt sein also das ist ja jetzt auch nicht irgendwie ein landespolitisches Thema ist dass die Menschen sehr zufrieden waren mit der Arbeit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung und dass sich das nicht stärker dann auch im Wahlergebnis niedergeschlagen hat ist sicherlich kein schöner Befund aber Tatsache ist es waren bundespolitische Themen die wahlentscheidend waren und die auch in den Wahlveranstaltungen die ich selber auch gemacht und besucht habe immer wieder zum Tragen gekomt ja schön ist auch darüber sollte man ja auch mal sprechen die Frage ist war das denn früher anders nein und früher war es nicht anders bundespolitische Themen haben immer eine sehr große Rolle gespielt und die Spiel auch bei ganz ganz vielen Landtagswahlen große Rolle haben wir jetzt auch in Bayern glaube ich gesehen wo es eine sehr sehr große Rolle gespielt hat wo es dann natürlich Söder sagt dann immer wieder und Bayern gehen unsere Heimat aber es wird immer wieder gegen Berlin geschossen alle schießen einfach immer Berlin und stellen bundespolitische Themen in den Vordergrund das war noch nie anders sie hatten ja sogar noch richtig nur die Verlierer fangen an sich jetzt damit rauszureden Glück weil wenn uns mal angucken warum die CDU Wähler denn die CDU gewählt haben dann sagt jeder zweite ja ich will nur die CDU damit die AFD nicht zu viel Einfluss bekommt eigentlich doch ein Armutszeugnis für ihre Partei oder ja diese Frage kenne ich da ja und hier hätte aufhören sollen hier hier brauch er gar nicht weiter reden ist häufig auch das Wort auch mit dabei das mag für viele Menschen und sie sehen ja die Zahlen hier ein wichtiger Punkt gewesen sein aber mit Sicherheit nicht der einzige denn die Landespolitik hat ja in den Umfragen die es auch gibt sehr gute hier steht ja jetzt ich wähle nur die CDU damit die AFD nicht zu viel Einfluss bekommt nicht auch sondern schon explizit der Grund ja Sie müssen jetzt sozusagen verschiedene Umfragen nebeneinander legen ich glaube das hilft uns am Ende nicht weiter wenn sie mal anschauen sie schauen sich mal die politische Mitte an CDU und dann die ampelparteien dann kommen Sie natürlich in der Summe zu einem Ergebnis das wirklich schlecht ist und deswegen muss man tatsächlich sagen wir müssen auf dieses Ergebnis reagieren indem man die Frage stellt wie wird wir man den Bedürfnissen der Menschen auch gerecht ich will jetzt ausdrücklich kein blame Game betreiben aber dass die ja gegen wen schießt er denn jetzt die Ampel die drei ampelparteien in Thüringen zusammen auf 10,4% und in Sachsen auf 13,3% kommen das ist natürlich dann schon eben auch ein Ergebnis der politischen Arbeit also doch waren sie mal im wkffrei ja ich hatte nämlich gar nicht den Eindruck dass es ausschließlich um bundespolitische Themen geht also bei den Veranstaltungen Sachsen aber auch in Thüringen besucht habe und das waren sowohl ST das ist ja das ja die Geschichte es gibt ja so ein paar ähm Videos davon vo Spitzenkandidaten von der AFD befragt werden nennen Sie doch mal eine Sache die jemals gutes gemacht haben und der Typ ist dann nur in schweigung konnte überhaupt nicht antworten den Menschen ging es natürlich um Themen die Thüringen betreffen die Sachsen betreffen klar wollten die wissen was die jetzt zu erwarten haben aber die wahlstrategien der großen Parteien der CDU der der BSW der AFD die haben halt überhaupt nicht auf die Themen abgezielt weil die da auch einfach nichts im Petto haben eische wie auch ländliche Wahlkreise also sehr unterschiedlich von der Struktur waren das sehr entscheidende Themen Herr Lauterbach markus fenkürchen hat eben gesagt er war ziemlich schockiert von den Reaktionen auf Bundesebene gestern Abend damit schließt er mit Sicherheit auch ihre Partei ein die SPD in beidennd Ländern mittlerweile bei zahlen die eine Kleinpartei erinnern die AFD bei weit über 30% macht die SPD so schlechte Arbeit oder sind die Wählerinnen und Wähler so durf zunächst ein Mal ich finde das Ergebnis was wir gestern gesehen haben schockierend das ist aus meiner Sicht das Wichtigste und also ob die SPD da etwas besser weggekommen ist od etwas schlechter oder was auch immer das kann nicht das zentrale Thema sein sondern wir haben hier ein bestürzendes Ergebnis weil die AFD hat sich ja in den letzten Jahren auch radikal da brauch er jetzt auch nicht ablenken mit der AFD so wer in den Bundestagswahlkampf einzieht mit dem slugen respektkanzler und dann die Menschen durch Politik mit Füße tritt brauchst dich nicht wundern wenn er so abgestraft wird also ich verstehe da total dass die SPD so schlecht wegkommt weil die auch alles dafür getan hat hat richtig kräftig ins Zeug gelegt dass S so schlechte Werte hatiert und daher ist es keine KLE wenn das jetzt die stärkste Partei in türingen ist das habe ich nicht gesagt also wenn jemand wie höcke der z.B Kinder mit Behinderungen als se Belastungsfaktor in den Schulen benennt dann muss es ehrlich gesagt also jeden schockieren das sind Äußerungen die erinnern mich noch am ersten also an Äußerung von Göbbels wenn ich ehrlich sein darf und somit ist das ein schockierendes Ergebnis da haben wir einen Anteil so und sein ihr Arbeitsminister Hubertus Heil tritt mal eben kurz auf alle rum die von Sozialleistung abhängig sind und die werden als faul und und weiß ich nicht was deformiert die müssten sich nur mal anstrengen die werden dumm ja braucht sich die SPD wirklich nicht wundernamp das muss ganz klar gesagt werden unsere also Leistung also insbesondere auch also die Art und Weise wie wir miteinander im Haushalt verhandelt haben zum Schluss das war nicht richtig gar keine Frage und ich wüsste auch was wir besser machen können das mich interessiert doch überhaupt gar nicht als Bürger die Art und Weise wie die zu ihren Ergebnissen kommen das ist mir doch wumpe wie die sich bei den haushalsverhandlungen streiten und und und was da intern abgeht solange das Ergebnis stimmt so und ich erwarte doch überhaupt gar nicht dass die irgendwie friedlich vier Jahre durchregieren das darf do auch mal Streit geben die sollen sich doch Fetzen natürlich sind da drei verschiedene Parteien das Ergebnis muss stimmen und das Ergebnis stimmt einfach nicht vielleicht noch eine Gelegenheit geben etwas dazu zu sagen will mich ja auch nicht absetzen aber ganz klar wir haben ein ichen Anteil leider daran dass es so gekommen ist es muss man einrumen das kann man nicht klein reden und das ist dann wirklich bestürzendes schwieriges Ergebnis was mir für die beiden betroffenen Länder auch leid tut ja Frau Hel AFD bei über 30% BSW aus dem Stand zweistellig und wahrscheinlich an zwei Regierungen beteiligt entsteht da im Osten gerade so ein neues Parteiensystem das das steht steht auf jeden Fall aber Herr Lauterbach die die die AF ist während ihrer Regierungszeit W der Kanzler wirklich mal so eine Zauberpflanze durchziehen würde ich glaube D könnte der sich auch besser an kumex Geschichten erinnern fest von überzeugt lass mal bitte ein Abo da das wirklich so sieht und ich glaube tatsächlich dass von den Ministern die um den kabinetztisch Sitzen Herr Lauterbach am meisten in Ruhe oder gelassen oder unterstützt wird bei seinen Reform deshalb hat er vielleicht noch mal eine spezielle äh auch aus eigen Interesse gefärbte äh Sicht auf ihn insgesamt würde ich auch sagen Olaf Scholz ist intelligent bedächtig aber eine Qualifikation die für diese ampelregierung als Bundeskanzler glaube ich sehr wichtig wäre die scheint ihm abzugehen nämlich zwei bis drei Parteien die ein Weltbild haben und auch ein Menschenbild was erstmal nicht allzu gut zusammenpasst die zusammenzuhalten das Gefühl zu haben dass alle als Gemeinschaft etwas voranbringen das ist erkennbar nicht gelungen ich erinnere an diesen Haushaltsstreit die dritte Auflage schon wieder kurz vor der Sommerpause da sitzen die drei Anführer der ampelregierung 80 Stunden plus zusammen dann behaupten sie sie hätten eine Lösung gefunden aus dem Urlaub raus veröffentlicht der Finanzminister ein Gutachten was er beschafft hat wo er sagt wo drin steht das was wir beschlossen haben ist unseriös dann sagt der Bundeskanzler das stimmt so nicht am Ende wird tatsächlich was korrigiert und ich muss mal sagen das ist das hat den Anschein von Unprofessionalität und dass sie sich selber nicht leiden können und so hat man nicht den Eindruck dass man hier gut regiert wird und das spricht sich auch bis Sachsen und Thüringen aber in diesem Fall ne er muss auch mal irgendwie also butterwe Fische ne wenn wenn die sich da hinstellen und einigen dann in Urlaub gehen und dann kommt der Finanzminister noch irgendwelchen Dingen aus dem Urlaub heraus und meint das geht alles so nicht das alles so Mist ja dann hat doch der Finanzminister ein Problem bis Sa und natürlich hat Scholz keine guten Führungsqualitäten ohne Frage also aber der Finanzminister ist doch einfach irgendwie nicht nicht richtig im Kopf muss ich möchte her le einmal in die Runde mit reinbringen Herr le ihre Partei ist ja noch sehr jung und betritt gerade die große Bühne ähm ihre Partei ist sehr stark von Sarah Wagenknecht natürlich geprägt sie ist auch Namensgeberin ähm jetzt wird das BSW wahrscheinlich an beiden Landesregierungen in Sachsen und Thüringen beteiligt sein können Sie das überhaupt stemmen haben sie die Strukturen dafür boah nee wahrscheinlich nicht Strukturen werden die noch nicht haben ja also erstmal sind die Wahlergebnisse für meine Partei natürlich sehr erfreulich wir sind in beiden Landtagen jetzt zweistellig vertreten haben vorher den Sprung über die fün prozentürde locker geschafft bei den Europawahlen das ist einer Partei in ihrem Jahr der Gründung in nach meinem Wissen der Bundesrepublik noch nicht gelungen damit sind wir natürlich erstmal sehr zufrieden wir nehmen diesen ja aber ist auch nicht so als ob das jetzt irgendwie eine Partei von lauter unbekannten Leuten werden ne also sind ja schon Spitzenpolitiker in den in den Ring gegangen das waren ja alles keine Unbekannten Auftrag den wir da auch von den Wählerinnen und Wähler wenn es irgendwie mein Nachbarin lichen Müller eine Partei aufmachen würde und die wird so eine Ergebnisse einfahren in den erst ja dann würd man wirklich sagen oh mein Gott das ist ja bombastisch aber Sara war nicht die mitbekommen haben mit Demut entgegen wir sind jetzt jetzt ge ich einen wohlgemeinten Tipp das waren ja jetzt bisher alles ein paar politier Phrasen die Frage die ich gestellt habe war haben sie die Strukturen um sich möglicherweise an zwei Landesregierungen beteiligen zu können ich dachte ich mache ein Vorspann ja wir werden die Strukturen haben wir werden wir sind bereit in diese Sondierung Gespräche wenn sie dann anfangen zu gehen und wir werden da vorbereitet reingehen wir sind noch eine kleine Partei aber wir haben Netzwerk und wir werden vorbereitet sein für diese Situation Herr Bolz BSW ist Herr le hat's gesagt wie quasi keine zweite Partei aus dem Boden her vorgesprungen und hat in den Umfragen schon hohe Werte gehabt und dann auch in den Wahlergebnissen was macht diese Partei sor was die ampelparteien offenbar nicht mehr abdencken können verschwörungserzählung ja ich musste dafür ein bisschen weiter ausholen wir sehen ja in Ostdeutschland eigentlich eine Entwicklung die wir also die hier nachgeholt wird die wir in anderen Ländern schon weiter fortgeschritten haben also Frankreich Italien Österreich so der der Aufstieg der Rechtspopulisten der damit zu tun hat dass das einfach wachsende mil gibt in verschiedenen Ländern in der westlichen Welt die einfach auf die die Art und Weise wie man in der westlichen Welt lebt regiert wird handelt an bindungs und an Strahlkraft verliert die sich nicht mehr repräsentiert fühlt von von den von den etablierten Politiker in die das Gefühl haben meine Probleme finden da nicht statt die keine Ahnung die beschäftigen sich irgendwie mit anderen Sachen aber nicht nicht mit dem was mich angeht und ja und das haben einfach die Rechtspopulisten gut überall und haben das irgwie haben das adressiert nee Moment Moment und das BSW hat oder SAR Wagenknecht auch in ihrem Buch und so weiter hat diese Analyse ja auch vollführt dass es eben diese Milieus gibt die auch von von allen anderen Parteien und von Linken Kräften nicht mehr richtig erreicht werden die kriegen es irgendwie nicht hin eine Ansprechhaltung zu finden oder den den den Menschen glaubhaftes Angebot zu machen und ja und hat dann eben daraus ist ja diese Partei entstanden und der Erfolg gibt dir da dann auch off eine Art recht also hat ja das Vertrauen der Bürger erringen können und finde da müssen sich schon die anderen Parteien jetzt auch irgendwie Gedanken machen wie können wir es denn auch schaffen dass wir diese Menschen wieder erreichen und dass sie an der Wahl ohne stehen und sich denken nee ich mache nicht mein Kreuz bei AFD BSW keine Ahnung ich ma mein Kreuz bei dieser Partei weil das Angebot ist besser aber das Herr Bol hat völlig Recht aber hte eine entscheidende Sache vergessen das BSW hat eben mit friedenplakett er und hat die Bundesregierung aufgerufen sich in der in dem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anders zu verhalten deswegen habe ich auch ein frei gefragt ob er im Wahlkampf gewesen ist weil ja natürlich Friedensverhandlungen mit Putin sind tatsächlich die Sache der Außenministerin oder des Bundeskanzlers aber ich fand gerade wenn man im Wahlkampf unterwegs war eben es ist eben auch dieses Thema hat auch eine starke innenp ja vor allen Ding wird immer so getan als ob irgendwie keine friedensverhandlung stattfinden würden die sitzen andauernd an irgendwelchen Tischen und und wird versucht da irgendwie Frieden zu schließen und das größte Problem dass wir irgend haben ist dass irgendein russischer Lakai dann vorgeht und so eine Möhre irgendwie hinhält und dann springen irgendwie alle drauf und Berichten drüber und zwei Tage später kommt der große Diktator und sagt nee so war nicht gemeint also Ukraine muss sich schon ergeben politische Komponente und zwar insofern dass wir einfach konstatieren müssen auch Herr lauberach dass die Ostdeutschen sehnen sich dann doch auch in den demokratischen Milieus nach nach nach stärkeren Friedensverhandlungen nach stärkeren diplomatischen Verhandlungen du kannst mit Faschisten nicht diskutieren oder zumindest Bemühungen mit Putin wir alle wissen das ganz kurz ganz kurz die Herren wir alle wissen dass es schwierig ist niemand sagt dass das einfach ist aber dass diese Position und Perspektive sozusagen im Gesamt in der gesamtdeutschen Politik so wenig eine Rolle spielt das das adressiert das BSW und Herr feldenkirchen hat uns das lange ausgeführt ich glaube Herrn Scholz mangelt es an Führungsqualitäten würde man als auf unternehmerdeutsch sagen und das zeigt sich eben auch in dieser doch zögerlichen Haltung stärker diplomatische Bemühungen und das und das hat das und das hat das BSW quasi geerntet ja Herr frei und dann Sie Herr lautbach ich glaube das ist ein bisschen naiv also es ist ja nicht so dass wir seit 2000 22 erst die Situation in der Ukraine haben das hat ein Vorspiel es gab diplomatische Verhandlungen Minsk 1 Minsk 2 und es hat alles nicht genutzt sondern hat ja natürlich nicht weil ihr Russland Gebiete geschenkt habt warum hätte Russland aufhören sollen tatsächlich brauchen Sie für Verhandlungen für Friedensverhandlungen eben zwei Partner und was wir erleben Putin zerstört die nach Angela Merkel hätte glaube ich stärker schon auf Verhandlung getringt als mus muss man GL sehr vorsr will ich wollte die Antwort von frag und zwar ich hatte ein bisschen das Gefühl dass wir im Hinblick auf die Bundesregierung hauptsächlich über Haltungsfragen sprechen ich stimm dem allem zu was der Herr feldenkirchen gesagt hat aber es sind eben auch die Ergebnisse ich glaube Demokratie als Selbstzweck das verfängt nicht sondern die Menschen wollen schon auch die Erfolge sehen und wenn ich mir ansehe dass wir seit dem vergangen ja moment mal der größte Erfolg von der Demokratie ist doch dass die meisten Menschen mitbestimmen können dass wir aushandeln dass wir auf Minderheiten achten dass wir in Freiheit und Frieden leben so und das ist der Zweck von der Demokratie also nicht einfach nur Demokratie um das dem das ist nicht nur der Selbstzweck ja eine schrumpfende Wirtschaft haben in Deutschland dass wir obwohl der demografischen Entwicklung steigende Arbeits das was er quasi ist wenn uns Demokratie nicht mehr gefällt dann schaffen wir es einfach ab brauchen wir eh nicht ist ja nur Papiertiger und so ist es ja nichtit jetzt haben dann sind es alles Dinge die natürlich nicht zufriedenstellen können also die Ergebnisse stimmen nicht und darüber müssen wir diskutieren das gleiche gilt für die Migration wo wir die BO jetzt kommt schon wieder die migrationsgeschichteolle des Staates nicht mehr aber migrationssache ist ein gemachtes Problem medial gemachtes Problem ja natürlich sind die Sachen da alle nicht Perf aber der mediale Widerhall hat ja nicht mit der problemgröße zu tun um das nur mal kurz zu klären was es mit gemachten Problem auf sich hat 2023 hatten wir 214 Morde das gibt das Bundeskriminalamt so bekannt kann man die Statistiken einfach online aufrufen 214 Morde für das Jahr 2023 155 Morde davon da haben exppartner ihre Frauen umgebracht dreivierel aller Morde sind exp Partner oder Partner die ihre Frauen umbringen so und weil das nicht so ein medialen Widerhall hat weil wir da nicht so drüber diskutieren ist das auf einmal gar kein Problem natürlich ist das ein riesen Problem und da hätte ich gern bei dem März gesehen wenn er sagt ja wenn wir die die Gesetze da nicht passen dann ändern wir die jetzt nein es wird Grundgesetzänderung und menschenverachtender Mist gefordert wenn wir ein Terroranschlag haben und dann geht's hier los mit irgendwelchen komischen messerdebatten und so die überhaupt nichts zur Sicherheit beitragen das ist ein gemachtes Problem was er jetzt irgendwie wieder anführt stöhnt schon neben we ich glaube dass das genau die Diskussion ist wo wir uns gegenseitig ehrlich machen müssen natürlich haben wir im Moment große Schwierigkeiten aber Wahrheit ist ja auch wir haben ein Reformstau geerbt der gigantisch war wir war sie waren doch dabei ja ich habe ja im Gegensatz zu ihnen habe ich nicht gesagt dass wir alles richtig gemacht haben aber zur Ehrlichkeit weil ich auch eben schzkub zur Ehrlichkeit gehört doch dazu wir sind in diesen Krieg geraten wir hatten eine unglaubliche Abhängigkeit vom Gas die haben wir überwunden wir haben eine Inflation gehabt die haben wir überwunden wir sind in eine Situation gekommen wo wir der zweit wichtigste Waffen und Lieferant und Unterstützer der Ukraine in diesem grauenvollen Krieg sind das schaffen wir wir nehmen mehr Flüchtlinge aus der Ukraine aus als jedes andere europäische Land das schaffen wir wir machen einfach viel und dann hinzusehen zu stehen zu sagen die schaffen alles nichts das ist nicht redlich wir wussten z.B bei den erneuerbaren Energien überhaupt nicht wie die Genehmigungen gehen soll ich habe auch ihnen zugehört aber sie haben eben angegriffen sie sagen wir sehen keine Ergebnisse die erneuerbaren Energien werden jetzt schneller genehmigt gekommen wir haben ein modernes Einwanderungsgesetz endlich wir haben bei der Migration einige Dinge gemacht ich glaube und ihr habt noch mal ein bisschen bei der sozialen Härte noch mal ein Gang zugelegt ne von wegen respektkanzler ist halt nicht passiert mit der erneuerbaren Energie und so den Punkt gebe ich den ja der hat da auch vollkommen recht aber ich ein Punk noch ich w lauach den Punkt noch und den einen Punkt was sie sagen ich habe ja auch mit vielen also Wählern dort gesprochen und da waren auch Wähler muss ich offen sagen die dann nachher gesagt haben ich wähle BSW obwohl ich ihre krankhausreform ganz gut finde da war ich ehrlich gesagt dann damit versöhnt die haben z.B die Position vertreten wenn wir uns jetzt Putin mehr oder weniger halbwegs ergeben und kaufen sogar wie das Frau Wagenknecht will sogar wieder Öl von Putin da gehen wir einfach nicht mit da gehe ich nicht mit ich möchte die Ukrain nicht im Stich lassen die Menschen kämpfen dort ums blanke Überleben und kämpfen auch für unsere Demokratie und daher empfinde ich das als absolut unakzeptable und auch unehrenhafte Position die verwag nicht vorchlägt dass wir diese Menschen die auch unsere Demokratie verteidigen im Stich lassen soll kurze kurzeung von von Frau Wagenknecht wiederholt Herr lauterber ich habe nicht die Position von Frau ich will auch heute gar nicht zu global werden obwohl das natürlich auch Thema im Wahlkampf war wir gucken gleich spezifisch auch noch mal auf thürung Sachsen aber kurze Einschätzung Herr fenkirchen das was Herr Lauterbach da ja sagt ist im Grunde genommen die Ampel ist besser als ihr Ruf stimmt das die Ampel hat in schwieriger Zeit in den ersten ein bis eineinhalb Jahren Verantwortung übernommen und sich tatsächlich einige Sachen vorgeknüpft die unter der bleiern Zeit der großen Koalition liegen geblieben war leider kam dann etwas der Kit die der diese Ampel zusammengehalten hat verloren und das war ehrlich gesagt hat das Karlsruher Urteil offenelegt dass das so eine mogelfinanzierung dieser ganzen Koalition war dass da aus Töpfen die größtenil für coronahilfen bestimmt war dass die umfinanziert wurden da haben die halt gesagt so darf man nicht tricken dadurch sind einige Milliarden verloren gegangen und ehrlich gesagt auch das wie diese drei Parteien zusammengehalten werden konnten ich find's sehr sehr schade was aus dieser Chance gemacht wurde eine progressive Politik zu machen hätten sich alle gegenseitig quasi ihre Stärken ihre Kernanliegen gegönnt dann stünde die Ampel heute da es war dann aber nicht so als das Geld weg war und es schwieriger wurde ein Konsens zu finden da war auch die Einheit weg und wenn Sie heute die führenden aus der Partei übereinander reden hören das hört sich nicht gut an also würde ich gerne noch mal kurz ja ist der Frage was er jetzt meint mit Kernanliegen der einzelnen Parteien da würde ich gern mal sein vermutetes Kernanliegen der FDP sehen er spielt wahrscheinlich auf diese Liberalen Elemente an aber die gibt's ja einfach schon lange nicht mehr das ist ja nur noch eine eine Partei von Porschefahrern und das ist jetzt der der Kernelement einhaken ich glaube was wir gerade zwischen Herrn frei und Herrn Lauterbach sehen konnten ist etwas was bei den wählerinen und Wählern gar nicht gut ankommt nämlich die Diskussion wer es mehr Schuld die aktuelle Regierung oder die letzte Regierung das Problem ist doch wir haben ein gerechtigkeitsproblem wir haben es gerade gehört wie wird das alles finanziert die Menschen fahren auf kaputten Straßen ihre Kinder in kaputte Schulen wo zu wenig Lehrer sind wenn sie ins Krankenhaus kommen gibt zu wenig Personal wenn sie durch die Stadt gehen sehen sie Menschen im Mülleimer nach pfannflaschen suchen 21% der Bevölkerung sind von Armut bedroht während an der Spitze der Gesellschaft eine Part gefeiert wird zu der sie nicht eingeladen sind wir haben die fünfreichsten Deutschen sind innerhalb von nur 4 Jahren haben sie ihr Vermögen um 75% gesteigert 10% der Bevölkerung besitzen fast 70% des Vermögens und im Osten ist das überhaupt nicht vorhanden und wir haben eine ungerechte Gesellschaft so und dann kommt die Ampel und macht diesen ungerechten Kuchen auch noch kleiner und das bringt natürlich Pulver Rei rein natürlich Wirten wir den Krieg wir hatten die Inflation die Reallöhne liegen bei auf dem Niveau von 2016 da sind acht verlorene Jahre und das spüren die Leute und wenn dann gestritten wird wer war mehr Schuld oder dann eben die Diskussion in der Ampel wenn man es Diskussion nennen möchte es ist ja eher so eine Art Ehestreit der auf offener Bühne ausgetragen wird das reicht den Leuten dann deswegen hat die Ampel auch an der ja da war schon immer sein Spezialgebiet auch noch als er bei der Linken gewesen ist und dafür haben ihn auch viele linken gefeiert und wenn er so bei bei diesen Themen bleibt und dann kommt da auch noch ganz normal und vernünftig rüber und die Analyse stimmt ja auch ne da kann man jetzt auch gar nichts gegen sagen äh auch mit den Zahlen die hat er ganz sicher drauf aber die Lösungsansätze die die halt jetzt als BSW haben das sind halt verschwörungserzählungen stelle sie haben ja eventuell bald sie haben eventuell bald das Vergnügen oder die Bürde zu regieren in Regierungsverantwortung zu kommen und dann müssen sie sich um all diese Themen auch kümmern es wird aber schwer wir können uns mal Thüringen angucken da sehen wir dass die Koalitionsmöglichkeiten für Thüring relativ gering sind es gibt im Grund nur die Möglichkeit CDU SPD und BSW aber die erreichen eben nur 44 sitze da fehlt ein Sitz das heißt die Linke z.B müsste eigentlich eine Minderheitsregierung tolerieren vor Hensel wie sehr müssen sie ihre Fantasie Bemühen um sich so einen Bündnis vorzustellen also man muss also man muss zugeben Thüringen steht vor einer extrem schwierigen Regierungs Bildung es sah während in der letzten Woche noch etwas einfacher aus da sah es so aus als würde eine Dreier Kombination reichen das tut es jetzt nicht die CDU hat sich ja vor langem entschieden weder mit der Linkspartei noch mit der AFD zu koalieren deswegen ist es ja schon das letzte Mal an einer ostdeutschen Kroko könnte man sagen also einer Koalition zwischen Linkspartei und CDU geschreitet da muss man aber auch direkt einwerfen diese ganzen unvereinbarkeitsbeschlüsse die die Partei die CDU für sich getroffen hat die sind irrelevant für die abgeordnen also die müssen sich da nicht dran halten den kann auch überhaupt nichts passieren man kann die auch quasi gar nicht desweg deswegen rauswerfen die unvereinbarkeitsbeschlüsse die getroffen werden die haben alle nur einen symbolischen Wert und sonst überhaupt nichts ich glaube tatsächlich und ich habe heute mit ein paar aus der ostdeutschen CDU telefoniert das wird her frei nicht bestätigen und es wird Berlin wollen aber ich glaube dass es das Beste wäre man würde die Linkspartei also brdo ramelo mit in das Bündnis hineinnehmen ich glaube nicht dass man dass man es den Leuten in Thüringen erklären kann wie ein Mann der Ministerpräsident gewesen ist der in den persönlichen umfrageerten weit über allen anderen Kandidaten liegt dass der nicht Teil dieses Bündnisses werden soll wenn er es nicht selber wird dann wird es eine andere Lösung geben aber das was Sie da sagen vor sind das hat ja Friedrich Merz so interpretiere ich seine Aussagen heute ein bisschen die Tür dazu geöffnet es gibt den Tür zum BSW geöffnet oder ja wir können uns gleich mal anhören was er heute auf der Pressekonferenz gesagt hat es geht natürlich um den berühmten unvereinbarkeitsbeschluss also keine Zusammenarbeit bei der CDU mit AFD oder linke aber wiren uns mal an was Friedrich Merz heute auf der Pressekonferenz gesagt hat komm staatspolitische Verantwortung führt nur zu einer Koalition mit der AFD das kennen wir dochung eine möglichst stabile Regierung für Thüringen zu bilden und auf der anderen Seite das werden sie doch wohl nicht verdenken wir haben auch Grundsätze wir haben auch Werte für diesind ach komm hör wir doch auf mit deinen Werten habe ich auch schon Video zu gemacht wie ihr die Werte verratet andauernd noch und nöcher wir angetreten vor der Wahl und das bedeutet dass die Menschen sich drauf verlassen können müssen dass wir diese Politik auch war ja noch die ja von wegen auch Werte äm wie der märz in seiner Pressekonferenz losgelassen hat und wenn die Gesetze im Weg stehen dann räumt man die Gesetze einfach muss man die Gesetze ändern oder geht's um um grundgesetzgeschichten mit Ewigkeitsgarantie die einfach ändern will also wenn die auf was pfeifen die CDU so richtig Pfeifen dann sind das werte die Frage zu beantworten ob sich das ausdeutsche Parteiensystem jetzt nach der Wahl entscheidend verändert und Herr frei ist sozusagen bringt ein Argument dafür ins Spiel nämlich beispielsweise die Spitzenkandidatin des BSW Katja Wolf in Thüringen hat sich dazu entschieden zum BSW überzugehen weil genau weil sie genau gesehen hat dass mit einer CDU die nicht weder mit der Linkspartei noch mit der AFD koaliieren möchte es schlicht keine Mehrheitsregierung sich bilden lässt also ja der das ostdeutsche die ostdeutsche Parteienlandschaft verändert sich noch einmal stärker wir haben eine AFD die sich bei enormer Höhe festsetzt und manifestiert und wir haben mit dem BSW einen einen neuen Player das heißt wir haben eine völlig neue farbenkonstellation Farbenlehre ich bin mal gespannt wie diese Koalition dann heißen soll milker Erdbeer wahrscheinlich aber Herr ich glaube tatsächlich dass die Unbeweglichkeit der CDU in dieser Frage das verstehen die Leute nicht mehr also das verstehen die Leute in Thüringen nicht verstehen die Leute und wenn wir Anfang der die Linke in Thüringen ist auch bei weitem nicht die Sozialistische Partei wie so machen möchte da gibt's natürlich auch Unterschiede die Linke in Bayern hat auch nichts mit der Linken in nordr Westfalen zu tun also die CDU selber ist ja auch bundesweit noch nicht mal einheitlich zurückkommen das eben auch und der hat es gesagt Politik eine entscheidende Rolle bei dieser Wahl gespielt hat und dass sich vor allem auch die Realitäten und dem was die Leute von Politik erwarten und dem was in Berlin erzählt wird das ist auch ein ein ein Grund dafür warum das auseinander triff ich will BZ einmal fragen Herr Bolz vielleicht ja aber werden wir da bald was sehen her frei weiß doch genau dass Bodo ramelo keine sozialistische Politik gemacht hat und dafür auch nicht steht und auch den Sozialismus nicht aufger Wagenknecht war mal bekennende Marxist hat auch die Politik Stalins relativiert hat sich aber entwickelt die die Position vertritt sie heute auch nicht mehr und mit denen soll jetzt koaliiert werden also das versteht man nicht so ganz diese es geht ja nicht um eine Koalition mit Bodo ramelo es geht um eine Koalition oder eine Zusammenarbeit mit der linke mit der Linken Thüringen und wenn ich mir die Linke beispielsweise im Deutschen Bundestag anschaue ja aber die steht doch überhaupt gar nicht zur Auswahl für die Koalition und die repräsentieren ja die Partei D muss sag ja die Linken in Frankreich die stehen auch für ganz komische Sachen deswegen kann man keine Koalition in Thüringen machen das ist doch schwachsinn was er da erzähltismi sondern in Thüringen aber Herr lau gut aber das ist eine Koalition ich wollte im Prinzip fenkirchen recht geben obwohl er ebenenso gnadenlos die Ampel kritisiert hat da muss ich auch noch mal zurückkommen aber im Wesentlichen ist es doch so wenn wir dort zusammenitzen auf der ministerpräsidentene Ebene wenn wir die sogenann mpks haben da gehört ramelo zu den vernünftigsten und hat oft die Position mitgetragen z.B in der coronapandemie der Ministerpräsidenten der CDU somit also da wird was warne ganz also das da geht und das ist ein ein absolut christlicher also vernünftiger kluger erfahrener Ministerpräsident wenn man da sagt mit dem wollen wir jetzt nicht koaliieren aber mit Vau Wagenknecht die also an die von Putin Öl kaufen will oder was auch immer da W wäre mir ramelo h mal lieber gewesen die Königin der Populisten mit den wollen die kolieren aber nicht mit mit dem ramelo der hier als ultra konservativ dargestellt wird also sie sie ja gerade so als würde es hier um wunschkonstellationen gehen nein es ist keine wunschkonstellation sondern es ist die Situation in einer in einem ganz schwierigen Umfeld eine halbwegst tragfähige Lösung zu finden ich meine sie haben vorhin davon gesprochen was das denn bedeutet schauen Sie sich anag würden sie an diesem Punkt eine Landesregierung ein mögliche Koalition an diesem Punkt platzen lassen also wir haben immer klar gesagt das es für uns ein zentraler Punkt und ich möchte mal hinzufügen Herr frei zwei Drittel der Bevölkerung lehnt die Stationierung ab im Osten wahrscheinlich noch mehr 43% der Bevölkerung lehnt weitere Waffenlieferung an die Ukraine ab im Osten wahrscheinlich noch mehr vielleicht wäre es ja äh nach so einem Wahltag wie gestern eine gute Idee diesen Wählerwillen ernst zu nehmen und dann auch vielleicht in so eine Landesregierung mit reinzunehmen das bildet vielleicht das bildet das bildet dann vielleicht das bildet dann vielleicht Vertrauen und dann braucht es vielleicht weniger sondersendung zum Thema warum sind die Leute so sollen die beiden zusammenkmen ich weiß nicht also vielleicht also man sollte Politik nicht machen auf Grundlage von verschwörungserzählungen die die Leute kirre machen kieren wir ja gar nicht miteiner müsste Herr le einfach einmal offenlegen dass diese Waffen auch gar nicht in Thüringen stationiert werden sollen sondern im ganz anderen Bundesland ich glaube dass da schon quasi der Rückzug von Seiten des BSW gemacht wurde weil z.B Sara Wagenknecht betont hat oder hat durchklingen lassen dass eine Absichtserklärung so von wegen dass man sich im Bundesrat mal oder in dem Interview zu Wort meldet dass das mit der ukraineunterstützung oder aber auch mit der Stationierung der der Waffen von der Landesregierung Thüringen nicht so enusiastisch gesehen wird ich vermute das wird am Ende reichen zeigt aber auch dass es so tatsächlich ein ein Wahlkampfmanöver war sich so aufzumanteln und den Wählerinnen und Wählern aber dann auch zu versprechen als würde eine Stimme für den BSW irgendwas an der unterstützen für die Ukraine ob man sie jetzt richtig oder falsch findet ändern das ist zu viel versprochen war das unredlich dieses Versprechen das war auf keinen Fall unredlich das war ein Thema was die Menschen im diesen beiden Landtagswahl werden über Thüringen an der V prxis ich s ja aber sag mal ich kann auch zu den verschiedenen Wahlen nicht allen nicht allen Quark irgendwie anbieten und mich selbst irgendwie mit so unredlichen Angeboten ins ausschießen und das ist doch genau das was das Bündnis SAR WAG nicht gemacht hat wenn es da irgendwie friedensgeschichten zwischen Ukraine und Russland in den Raum stellt das ist doch irre das in in ein Landtagswahlkampf irgendwie anzubieten das ist genauso beknackt wie Grillen muss erlaubt bleiben darum geht's gar nicht es geht um eine klare politische Positionierung ich sage jetzt mal eine Sache dazu wenn es in diesem Wahlkampf den wir jetzt gerade erlebt hätten so wie er gelaufen ist und wo Krieg und Frieden einfach ein großes Thema war wenn dieser Wahlkampf aus welchen Gründen auch immer anders ausgegangen wäre und die ampelpteien werden nicht abgestraft worden sondern hätten diese diese Wahl gewonnen s dann haben die auch noch angefangen mit rentengeschichten und so das kannst du doch auf landeseben überhaupt nicht klären das wä wirgendwie wenn so ein zwölfköpfiger Gemeinderat wie einer aus dem Gemeinderat rumrennen würden und sagt hier eine Stimme für mich würde irgendwas an der Rente ändern natürlich ist das interessant für die Wähler aber da ist jedem klar der Typ der hat nicht mal Latten am Zaun der kann sich doch nicht irgendwie als Gemeinderatsmitglied hier hinstellen und dann sagen er könnte irgendwas an an Rente ändern und hätten danach gesagt so jetzt erst recht wir positionieren uns als Landesregierung in Thüringen ganz klar an der Seite der Ukraine und werden hier weiter Waffen liefern wir in Thüringen geben nicht nah dann glaube ich dass danach gesagt worden wä oh da wird Haltung gezeigt großartig der wäre die Debatte ganz anders gelaufen und wir müssen ja auch nicht so tun als sei das BSW die einzige politische Kraft im Osten die Kritik an der ukrainenpitik der Bundesregierung äußert also wir haben Herrn Wutke in in Brandenburg wir haben ihren Parteikollegen Michael kretschm in in Sachsen von dem ich sagen würde der passt perfekt mit dem BSW zusammen und ja er Felden Kirchen natürlich entscheiden sich all diese Fragen nicht in den Ländern und trotzdem hat es natürlich wenn man landeswahlkampf macht muss man die Themen aufgreifen die auf der Straße liegen und die den Menschen am Herzen liegen weil sonst hätten wä die AFD bei 50% gelandet also das BSW hat ja eine Sache geschafft es hat nicht so viele m Stimmen von der AFD gezogen wie man sich es erwartet hätte aber sie hat der AFD die Spitze genommen und sie hat und das finde ich dann doch überraschend jetzt eben also die die das bündnisjaher wagennecht hat irgendwie 80.000 Wähler von von den Linken eingesammelt also BSW hat die AFD in keinster Weise irgendwie geschwächt also das finde ich jetzt auch eine starke Behauptung die sie hier aufstellt wofür ich doch gerne mal irgendwelche Quellen sehen würde ich hoffe da gibt's irgendwie im Faktencheck geht man darauf ein den ich natürlich in der Beschreibung verlinke sehr viel ähm der Linkspartei den Grünen und der SPD weggenommen und das glaube ich auch eben ein Hinweis darauf dass sich diese andere ukraineepitik eben nicht nur von Antidemokraten das ist da ist 84 000 von den Linken zum BSW dieung die sie Anspr so nur 11000 von der AFD sondern dass ich das eben weit ins demokratische Spektrum in der ostdeutschen Gesellschaft zieht der Wunsch nach einer anderen Politik und nicht Herr frei diese Menschen sind nicht alle naiv und durch schauen die geopolitische Lage nicht nee das habe ich auch nicht behauptet frei ich würde gerne einmal Herr Lauterbach weil sie den Kopf geschüttelt haben eben was war los also ich habe den Kopf geschüttelt weil tatsä zuerst der Eindruck erweckt worden ist als wenn über Thüringen tatsächlich hier die Sicherheitspolitik verändert werden könnte und dann wird das abgeräumt also nach dem Motto also so wichtig ist es dann doch nicht also es wird dann ich glaube dass es ein ein bisschen auch eine Art der Wählertäuschung ist wenn man so tut als ob man über ein kleines Bundesland die Sicherheitspolitik also der Bundesrepublik verändern könnte ich glaube das es falsch war dieses Thema so also in den Vordergrund zu stellen und äh ich glaube dass es dass wir gut bedient sind darüber nachzudenken also ohne dass man das zu stark parteipolitisch fbt was ist eigentlich die Situation die Situation ist dass wir jetzt in wenigen Minuten durch also mittelstecken Raketen aus Russland getroffen werden können ohne dass wir uns in irgendeiner Weise wehren können können und so kann es nicht bleiben daher finde ich diese Stationierung einfach aus inhaltlichen Gründen unb nicht aber sich diesem Konflikt der ja zweifels ohne da ist nicht zu stellen her lautebach das das FT dann zu einem Ergebnis von 7% oder bei den Grünen einem Ergebnis von 5% muss man sich stellen ich finde das auch richtig wir werden das z.B auch innerpteilis also diskutieren gar keine fragechuigungach kurz bleiach weil wir haben jetzt diskutiert wie bsw und CDU zusammenpassen die SPD muss da ja auch noch zustimmen freuen Sie sich darauf in der Mitte von den beiden zu sitzen ich freue mich also nicht wenn ich irgendwo in der Mitte sitze aber ich glaube dass die ich will einfach folges sagen die Entscheidung halte ich inhaltlich für richtig weil wir sind derzeit nicht wirklich verteidigungsfähig in dieser wichtigen Frage da ist diese nachstationierung aus man jetzt reden sie an mir vorbei ich wollte darauf hinaus dass sie ja auch die d mit einem relativ schwachen Ergebnis aber ja auch bei einer möglichen Koalition zustimmen müssten ist das etwas was Sie sagen ja das muss man jetzt machen weil sonst gibt's keine andere Regierung oder steht das noch offen ob sie über welche Regierung reden sie also türingen z.B sa also ich glaub dass in Thüringen und in Sachsen jetzt nicht die also nachstationierungsfrage entschieden wird da stimme ich an zu das wird zum Schluss irgendwo in der präam jetzt Antwort doch wird etwas stehen an der Floskel dass man sich dafür einsetzt im Bundesrat dass darüber noch mal Herr Lauterbach weg von den Mittelstreckenraketen sondern tatlich zu zu den beiden Ländern zurückkehren und sie fragen da muss die SPD ja in Sachsen und in Thüringen auch zustimmen um eine Regierung bilden zu können wir werden auf jeden Fall auch Schwierigkeiten haben an diesen Regierungen teilzunehmen das ist gar keine Frage aber ich habe mich ausdrücklich zurückgenommen bei dem Ergebnis was wir gehabt haben das dass wir hier große also Forderungen stellen sondern wir müssen konstruktiv bescheiden mit also mitreieren die beiden Länder werden es super schwer haben die AFD wird die Wirtschaft ohne Ende belasten und mit der BSW Truppe zu regieren wird unglaublich wer sein somit ist das eine riesenhypothek für beide Länder da werden wir wirklich ganz konstruktiv mitarbeiten aber wir können jetzt keine also vorabforderung oder ähnliche nicht bei diesem wahlergeen sprechend schon an die AFD wird natürlich auch diese beiden Länder mitprägen die Politik die da gemacht wird in Thüringen ist die AFD stärkste Kraft geworden dadurch hat die AFD das Vorschlagsrecht für das Amt des Landtagspräsidenten was bedeutet das her feldenkirchen ist das wichtiges Vorschlagsrecht im Prinzip nicht aber ich glaube es ist symbolisch sehr wichtig weil durch diese Kraft und auch durch spermminorität über die anana Hensel eingangs gesprochen hat äh wird die AFD erstens wichtiger und sie wird aber auch für viele salonfähiger also wenn da der der äh der Präsident sitzt und von der AFD wird dann trägt das DAU das ist jetzt eine von den normalen par sperme aber Vorschlagsrecht heißt ja noch nicht dass auch ähm dass die der vorgeschlagene Präsident Landtagspräsident auch gewählt wird und dann können die anderen natürlich auch jemanden präsentieren und wählen Minorität der fenköchten sagten sie gerade das können wir uns mal angucken was das eigentlich ist 32,8% für die AFD im Thüringer Landtag eine Zusammenarbeit schließen die bisher im Parlament vertretenden Parteien aus trotzdem hat sich der Einfluss der AFD jetzt deutlich erhöht denn da sie mehr als ein Drittel der Sitze im Landtag bekommt verfügt sie über eine sogenannte Sperrminorität das heißt für jede Entscheidung die eine zwei Drittel Mehrheit erfordert braucht man jetzt die AFD z.B eine Verfassungsänderung ohne Zustimmung der AFD jetzt unmöglich ebenso kann sie die neue Besetzung von Richtern des Landesverfassungsgerichts blockieren fazit Die AFD hat auch ohne Regierungsbeteiligung in Thüringen entscheidend an Einfluss gewonnen ja aber ist doch heute noch die Nachricht gekommen dass die Landeswahlleitung in Thüring bekannt gegeben hat dass die ein Fehler im System hatten und der CDU und der AFD ein jeweils ein ein ein Mandat äh aberkennt also dass sie ein Platz weniger haben und ich bin mir ziemlich sicher dass damit die sper sperminorität ähm gekippt wurde Herr frei haben sie Angst dass die AFD nun wichtige Entscheidungen blockiert na ja man muss schon die Befürchtung haben dass die AFD die Möglichkeiten die sie jetzt im thüringischen Landtag hat auch nutzt insofern muss man sich da wirklich Sorgen macht nein ich habe mich vertan Entschuldigung in Sachsen ist ähm das angepasst worden und in Thüringen da ist das Ergebnis gleich geblieben ah ja ja machen aber mit Sorgen machen alleine ist es ja nicht getan es ist unsere Aufgabe politisch so zu überzeugen dass extremistische Parteien nicht gewählt werden das ist eine Verantwortung die man vor allen Dingen dann hat wenn man Regierungsverantwortung trägt weil man wirklich etwas verändern kann in der Opposition sind wir leider auf den Fall zurückgeworfen dass wir überzeugende gegenvorstellungen entwickeln müssen aber ich glaube schon dass wir es in der Hand haben Extremisten werden immer dort gewählt wo die Menschen unzufrieden sind mit der Politik und der politischen Arbeit und insofern dieses Thema kann nicht juristisch es kann nur politisch gelöst werden ich fürchte dass wir eine Situation haben wo man gar nicht mehr das richtig oder falsch machen kann ich sehe das Bemühen der Union jetzt dort eine Mehrheit hinzubekommen kommen da auch über den eigenen Schatten zu springen Bündnisse zu machen die sie früher niemals irgendwie nur drüber nachgedacht hätten aber meine Befürchtung ist dass die die die Wahl wirklich ist wird Herr höcke jetzt Ministerpräsident oder ansonsten in 5 Jahren weil sich gegen dieses Konstrukt womöglich noch viel mehr polarisieren lässt ich hoffe es nicht ich hoffe eben das meinte ich mit dem Warnschuss dass es alle erkannt haben aber die Gefahr ist wirklich sehr sehr groß und zum salonfähig machen her frei gehört natürlich in der Vergangenheit auch dass sie das Stückchen was ihnen die AFD im Thüringer Landtag hingehalten hat lass uns doch mal eine Unternehmenssteuerreform machen lass uns doch mal das Gendern in der Amtssprache verbieten dass sie da immer brav mitgestellt Fragen Herr BZ diesen Warnschuss von dem Herr feldenkürchen spricht glauben sie der ist angekommen ich glaube wir haben ja gesprochen über salonfig machen von der AFD normalisieren ich glaube das muss sie im Osten nicht mehr weiter also sie muss nicht mehr weiter normalisiert werden die hat sich total entwickelt von der Protestpartei hin zu einer Volkspartei die ist total anerkannt die ist angekommen die ist präsent die ist vor allem dort präsent wo sich andere Akteure zurückziehen im ländlichen Raum man muss nur mal aus Berlin so ein bisschen rausfahren dann machen die Sommerfeste was weiß ich im Sommerfest von den Grünen habe ich da noch nicht gesehen das hat die Linke lange gemacht ne genau ja das hat die irgendwie ja hat sie übernommen diese diese diese Aufgabe hat die NPD auf früher gemacht ähm und also ich glaube generell zur Analyse gehört überall dort wo die anderen etablierten Parteien den Raum lassen wo sich andere Akteure zurückziehen da gehen andere Akteure rein die man da vielleicht nicht haben will z.B die AFD und das aber auch bei Themen so und wir haben ja gerade über dieses äh äh Thema gesprochen mit den mit den Waffen die stationiert werden sollen na ja aber wenn 75% der Leute der Bevölkerung dagegen sind dann muss man das schon auch gut bewerben dass man das jetzt entscheidet weil die Leute sich natürlich sonst denken ey das ist wieder eines der Themen wo ich keinen Bock drauf habe wo alle um mich rum keine Lust drauf haben und trotzdem wird das von oben gemacht und irgendwie scheint die Demokratie wie sie mir mal verkauft wurde hier nicht zu funktionieren fre ja ich muss kann Herr Bolz da nur da nur da nur recht geben ich teile die Position des BSW nicht und ich bin auch keine Anhängerin von wagenkncht aber wir können nicht Herr Lauterbach jedes Mal entsetzt in die ostdeutschen Länder schauen wenn wir diese Konflikte liegen lassen wenn wir die Themen nicht bearbeiten äh und uns dann wundern dass dass dass die dass die Leute uns äh verloren gehen und insofern äh ich ich würde überhaupt nicht davon ausgehen oder ich hoffe nicht dass er feldenkirchen recht hät dass wir jetzt eine Art linearen Wachstum der AFD zusehen und dass wir jetzt davon ausgehen dass sie dann in 5 Jahren bei 50% ist das müssen wir natürlich verhindern man muss auch sagen die AFD war vor vor galt vor zi Jahren als eine ostdeutsche Regionalpartei sie war bei 20% festgewachsen sie ist während der Ampel einerseits noch mal extrem um 10 % gestiegen aber Herr frei sie ist eben auch in der Zeit gestiegen ind dem die CDU sich eigentlich vorgenommen hatte sie zu halbieren und was wir in den letzten seit dem Antritt von Friederich märz als cdupteivorsitzenden sehen wir sehen eine CDU die einen sehr starken sehr starke einen radikalen Oppositionskurs fährt wir sehen eine CDU die einen starken Populismus einen starken populistischen Ton anschlägt und die vor allem äh die Migrationsfrage zu einem unglaublich wichtigen Thema erklärt die Migrationsfrage das ist die DNA der AFD und und ich würde sagen dass der Anstieg der AFD in den letzten der geht ebenso aufs Konto der Ampel wie auch auf diesen auf diesen starken Populismus der CDU und ja der Beste wahrkämpfer für die AFD ist Friedrich märz und der sollte eigentlich auch von der AFD ausgezeichnet werden als bester Wahlkämpfer insofern wir müssen es schaffen dass die AFD zurückgt natürlich das ist die Aufgabe der nächsten der nächsten 5 Jahre wie WST du mal verbieten z.B man könnte die AFD verbieten her frei nein kann aber so nicht stehen lassen also das kann man wirklich nicht stehen lassen Populismus der CDU vorzuwerfen erstens mal wir haben Asyl und Migrationspolitik schon gemacht bevor es die AFD gab wir sehen dass hier etwas aus dem Ruder läuft dass der Staat die Kontrolle verliert das ist doch der Populismus über den sie gerade gesprochen hat und was wir auch sehen doch was wir auch aber das kan g stiwort das tue ich nämlich jetzt denn wir schalten nach Hamburg zu so Nachrichten sind sowieso morgen Alter Kaffee ja dann danke dass ihr bis hier hin dabei wart ist eine spannende Sendung gewesen wie ich f kont mich nicht in meinem Zaun halten aber ist nat auch schwierig nach so schwierig nach so einem spannenden Wahltag und noch mal Abo wird mir wirklich sehr helfen ich bedanke mich fürs zusehen und ich sag einfach mal bis zum nächsten Mal und dann lass euch in die Nacht bei