Pressekonferenz mit CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann | 03.05.2024

Karsten Linnemann der Generalsekretär überpünktlich beginnt genau damit und wir hören da jetzt rein Generalsekretär der CDU Deutschlands Herr Lin Herr Linnemann sie haben schon das Wort bitttechön ja vielen Dank Herr Zenti vanani für die Einladung auch der Bundespressekonferenz dass wir heute hier sein dürfen und wir freuen uns auf den Bundesparteitag die Stimmung ist gut die Wetterprognosen auch ein tolles Omen für den Parteitag sie wissen wir haben einen sehr langen Parteitag am Sonntag finden die Gremiensitzungen statt abends sind die Delegierten Vorbesprechungen und dann haben wir von Montag bis Mittwoch Programm am Montag stehen die Wahlen im Vordergrund am Dienstag das Grundsatzprogramm das vierte in der Geschichte und am Mittwoch dann der auftagt in die heiße Phase des Europa Wahlkampfes was ist die Botschaft worum geht's wir wollen den Menschen in Deutschland wieder Halt Orientierung und Zuversicht geben dass wir optimistisch in die Zukunft schauen gestern mit Allensbach noch Kontakt gehabt ganz interessant seit Aufzeichnung der Zahlen gab es so eine Situation wie in diesen Zeiten noch nie die Mehrheit der Deutschen schaut zum ersten Mal pessimistisch in die Zukunft und nicht mehr optimistisch das ist bitter das geht richtig ins Mark und wir brauchen hier dringend eine Umkehr und das werden wir angehen die Ampel trägt die Hauptverantwortung für die Stimmung in Deutschland die Ampel hat mit dem heizungsgesetz das komplette Land verunsichert der Einführung des Bürgergeldes ein Neues ungerechtigkeitsgefühl geschaffen und setzt die völlig falschen Prioritäten wie beispielsweise die Legalisierung von Drogen am Ende des Tages aktuelle Zahl vom oldintitut sagen 75% der Bürger dass Sie den Eindruck haben dass die Ampel sich nicht mehr mit den Zukunftsfragen beschäftigt drei von vier Bürgern in Deutschland kommen zu dem Schluss dass ich die Bundesregierung nicht mehr mit der Zukunft beschäftigt und da sind wir gefragt uns dem entgegenzustellen und diesem Land mal wieder Optimismus zu schenken dass wir alle sagen komm wir packen an wir haben die besten Voraussetzungen nämlich mit der Verabschiedung des Grundsatzprogramms bringen wir zwei Dinge mit erstens dieses Grundsatzprogramm atmet einen zukunftsgeist wir sind zuversichtlich wir haben einen klassekompass mit dem christlichen Menschenbild dass wir an den Menschen glauben dass wir an seine Stärken und Fähigkeiten glauben und gleichzeitig sind wir ein richtig starkes Land wir haben in Deutschland die besten Voraussetzung die Zukunft zu gewinnen gemeinsam zu gewinnen das ist übrigens auch das Motto unseres Parteitages diese Gemeinsamkeit in den Mittelpunkt zu stellen die besten Voraussetzung eine starke Wirtschaft einen starken ländlichen Raum wir haben eine Kombination von wissenschaftlichen Instituten Fachhochschulen Universitäten gepaart mit Familienunternehmen die weltweit einzigartig unterwegs sind wir haben ein ehrenamtliches Engagement was es nirgends gibt pro Kopf die besten Zahlen weltweit wir haben im sportlichen Bereich im kulturellen Bereich im musischen Bereich eine tolle Entwicklung eine tolle Gesellschaft wir müssen nur wieder nach vorne schauen Optimismus ausstrahlen und das machen wir mit diesem Grundsatzprogramm und ich finde der Knackpunkt dieses Landes ist ist es dass die Bundesregierung ziellos und planlos daher navigiert es gibt keinen Plan es gibt kein leitbil für Deutschlands Zukunft und das Schreiben wir auf in dem Grundsatzprogramm und das werden wir dann am 7 mai an dem Dienstag verabschieden das wird historisch se für die CDU Deutschlands aber ich gebe zu auch für mich persönlich jeder der mich kennt weiß dass ich inhaltsgetrieben bin und das genau mein Ding war und das einfach richtig viel Spaß gemacht hat und das wird auch für mich persönlich an dem Abend ein ganz besonderer Moment ein Tag zuvor stehen die Neuwahlen an ich freue mich auf die Rede von Friedrich merärz die staatsmänisch sein wird und in die Zukunft gerichtet wir werden dann an dem ersten Tag sehr viele Wahlen erleben die im Mittelpunkt stehen das Präsidium wird neu gewählt wir werden den Bundesvorstand wählen abends haben wir noch einige statutfragen zu klären am zweiten Tag dann wie gerade skizziert das Grundsatzprogramm und am dritten Tag folgt dann der heiße Auftakt in den Europa Wahlkampf ursela vonderlein wird zu Gast sein Daniel Kaspari wird zu Gast sein natürlich Friedrich März der mit der Nobelpreisträgerin Irina scherbakova diskutieren wird Markus Söder wird diskutieren mit reiner Dulger über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union wir werden aber auch Roberta metzola und Manfred Weber begrüßen und freuen uns auf diesen Tag vielleicht abschließend bevor wir dann zu ihren Fragen kommen paar interessante Fakten für Sie 100 Delegierte werden kommen die volle Anzahl hat sich angemeldet wir erwarten 800 Gäste 3 Journalistinnen und Journalisten die jüngste te ist Marlen Tellmann ich hoffe Marlen du bist mir jetzt nicht böse dass du jetzt hier bundesweit prominenzwerte erreichst sie ist 20 und kommt aus Oldenburg und der älteste Delegierte der ist mir nicht böse dass ich ihn jetzt nenne heißt Otto Wulf er ist 91 Jahre und wir freuen uns auch auf ihn vielleicht drei interessante Randnotizen noch wir werden ja den Berliner Abend an dem ag durchführen auf verschiedenen Flors mit Live Musik mit vielen mehr und der Kollege aus dem Bundesvorstand jo gialo wird dort als DJ auftreten wir werden einen speti auf stellen ein speti gehört ja zu Berlin den werden wir abends aufstellen und dort kann man dann noch etwas erwerben erwerben in Anführungsstrichen wir werden dort für die Arche sammeln ein soziales Projekt kennen sie Ursprung hier in Berlin marzan stehen dort auch mit Herrn segelko in Kontakt die Eiche setzt sich ein für benachteiligte Kinder und vielleicht die letzte Randnotiz wenn Sie Lust haben bringen Sie doch die Laufschuhe mit wir werden an dem Dienstag Morgen um 7 Uhr uns treffen vor dem Hotel ist gut auch für die Gesundheit wenn man den ganzen Tag da in diesen Seelen sitzt das wir dann zusammen eine Runde laufen sie sind auch herzlich eingeladen insofern freuen wir uns auf Ihren Besuch wir freuen uns auf den Bundesparteitag das wird richtig gut und danke nochmals für die Einladung danke Lindemann für das Eingangsstatement dann kommen wir zu Fragen von denen ich schon eine ganze Reihe hier habe und zwar der erste ist Herr blank ja Herr Lindemann vielen Dank für das Briefing erwarten sie denn eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei nachdem dan hter der fazz nun gesagt hat dass er für ein offenen Umgang mit der Linkspartei ist ramo sei keine Gefahr für die Demokratie sondern kluger Mensch die den er sehr schätze hat zwar nicht die Koalition empfohlen aber werden sie da eventuell auch für eine Tolerierung im bei den Wahlen im in Thüringen im September das ist die erste und wenn Sie erlauben eine aktuelle Frage gleich dazu nachdem bekannt geworden ist dass Russland einen Cyberangriff auf die SPD im Bundestag durchgeführt hat wie das die Außenministerin heute Nacht bekannt gegeben hat wie werrt sich denn die CDU gegen solche Cyberattacken aus Russland und vielleicht auch der Parteitag also gibt's da besondere Abwehrmaßnahmen danke her blank es ist obligt ja mir zu erlauben ob sie die Frage stellen wenn ich das hier mal einfügen darf aber es ist in Ordnung weil ich auch gesehen habe dass es dazu auch mehrere Fragen gibt hern ja vielen Dank Herr blank für ihre beiden Fragen zu ersten Frage Frage Daniel gün hat klar gestellt dass er eine Koalition mit den Linken ablehnt dieses auch selbst nicht für befürwortet und unser Beschluss gilt dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen zu ihrer zweiten Frage ja mit diesen Cyberangriffen haben wir bereits auch zu tun auch in den letzten Wochen und Monaten die erleben wir wir stehen ja auch im engen Kontakt mit dem Verfassungsschutz und haben auch Maßnahmen im Hause ergriffen die wir hochfahren weil das eines der größten Angriffspunkte ist die wir nicht nur heute sondern vermutlich in den nächsten Wahlkämpfen erleben werden eine Nachfrage stellen her Vorsitz aber sicher ähm könnten sie noch die Frage beantworten ob sie eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei auch in Abgrenzung zur AFD auf dem Parteitag erwarten und können Sie ein bisschen was konkreteres sagen zu den Maßnahmen die sie ergriffen haben gegen russische Cyberangriffe ähm zu ihrer ersten Frage die Debatte erwarte ich nicht weil wir da eine klare Beschlusslage haben ich spüre auch hinter den Kulissen keine Diskussion oder Debatte die erlebe ich eher bei anderen Themen wie beispielsweise das Thema werpflicht auch dazu hat sich ja Daniel Günther klar geäußert es gibt ja auch ein klaren Beschluss auf dem Landesparteitag dass wir hier an die Einführung wieder denken andere wollen eher das gesellschaftsjahr also hier sehe ich eher Debatten als eine Debatte über die Frage ob wir jetzt mit der Linkspartei kohaliieren oder nicht bzw in Abgrenzung zuur fd ähm im Haus ähm ja vor allen Dingen führen wir ähm gerade im digitalen Bereich Schutzmaßnahmen ein ähm im kompletten Haus äh das beginnt bei der Frage wie wir miteinander kommunizieren welche Technologien wir nutzen aber es sind auch Dinge ähm dass wir wissen dass es Technologien gerade gibt heute wieelleicht man ähm abhören kann oder vieles andere mehr wir haben profane Dinge auch eingeführt dass wir unsere Sitzungen nicht mehr mit Handys durchführen sondern dort extra Schränke fürü haben und vieles mehr ein sehr sehr großes Paket für weitere Einzelheiten gerne im Nachgang Herr lose das heißt noch mal zum Thema längspartei Herr Lindemann es wird ein rütteln an der equidistance AFD Linkspartei nicht geben die werden beide komplett gleich behandelt Daniel günter hat sich ja neben der Sache neben der Aussage keine Koalition seine Partei schon aufgefordert offen darüber zu diskutieren mit dem Blick darauf wie sollen wir denn sonst nach der thüringenwahl überhaupt mit unserem Spitzenkandidaten zu einem irgendeiner Form von Regierungsbündnis kommen also würde mich schon interessieren wie würden Sie denn reagieren wenn wenn diese Diskussion kommt ich gehe davon aus dass Mario Ministerpräsident wird und er hat klargestellt dass er sich nicht wählen lässt von der AF fd das gleiche gilt für die linke und wir werden uns auf uns konzentrieren er hat gezeigt in dem Format gegenüber dem heimlichen Chef der AFD Herrn höcke wie man damit umgehen muss und der höcke hat sich entzaubert hat seinen eigentlichen Wesenskern präsentiert in Anführungsstrichen und so gehen wir diesen Wahlkampf an konzentrieren uns auf uns und machen warum man die CDU wähen muss zusz das heißt sie würden so eine Debatte unterdrücken auf dem Parteitag ich werde überhaupt gar keine Debatte unterdrücken auf dem Parteitag das möchte ich hier mal klarstellen wir wollen frische Luft reinlassen ich habe es in mehreren Interviews gesagt ich habe auch jetzt im Vorhinein nicht an einer stelle ich meine sie müssen sich vorstellen wir haben 2200 Anträge die vorliegen die sind wir in der antragskom durchgegangen und da wird es hier und da Debatten geben und Initiativanträge werden gestellt ich rechne mit einigen und wenn es dazu irgendwas gibt werden wir darüber offen diskutieren es gibt hier kein diskussionsverbot wir haben eine Diskussionskultur die offen ist das gilt für alle Themen auch für das die nächste Frage Schule ja nachdem wir Ihnen in der Bundespressekonferenz demonstriert haben wie man Machtfragen klärt würde mich dann trotzdem noch interessieren gehört denn das Bündnis Sara Wagenknecht in eine Reihe mit der Linkspartei oder trifft es zu was Frau Wagenknecht aller Orden erzählt dass die Union ja wenig Optionen hat und sie sich da erfolgreich anbieten kann also ich möchte erstmal ein komplettes Programm sehen von der Partei also ist schon interessant dass sie durch Talkshows tourt und immer so ihre Meinung sagt aber so ein komplettes Programm habe ich bis heute nicht gesehen wie steht denn diese Partei zum Thema Eigentum wie steht denn diese Partei zum Thema NATO und vieles mehr und solange ich das nicht sehe kann ich natürlich auch nicht die Frage beantworten wie wir mit dieser Partei umgehen ich kann nur sagen und sie auffordern da mal konkret zu werden weil das macht Parteien aus nämlich Parteiprogramme was sind die Werte dieser Partei dann können wir über alles reden dann Frau mken bitteann wie enttäuscht sind sie eigentlich darüber dass Frau Merkel nicht kommt oder sind sie doch heimlich froh weil die CDU sich ja lich von ihrer Politik im Grundsatzprogramm weitgehend verabschiedet also es stimmt so nicht wir haben uns nicht weitgehend verabschiedet das ist wie im Privatleben überall dass man sich die Frage stellt wir haben lange regiert was ist gut gelaufen was ist schlecht gelaufen und im Nachhinein muss man sagen dass man einige Fehler korrigiert im Bereich der Migration beispielsweise aber auch im Bereich der Energiepolitik und gleichzeitig gab es diesen 16 Jahren ich muss ehrlich sagen dort immer wenn die CDU regiert hat muss ich heute sagen es war ein besserer Tag als wenn die Ampel regiert hat solche Werte haben wir nie erlebt dieses Land ist völlig verunsichert und deswegen nehmen wir sehr sehr viel mit von unserer Regierungszeit gerade was das Thema Stabilität und Planungssicherheit anbelangt das hat diese Ampel einfach überhaupt nicht auf dem Schirm überhaupt nicht was wir für Mels bekommen das huslebauer die KfW gebäudesanierungsprogramme nicht mehr bekommen Menschen die sich ein E-Auto kaufen verlassen sich auf die Prämie wird von heute auf morgen gestoppt das hätte es bei uns so nicht gegeben und deswegen gehen wir damit so um dass wir sagen was ist gut gelaufen was ist schlecht gelaufen woraus lernen wir wir werden auch in Zukunft Fehler machen und den 10eh Jahren wird dann die nächste politikergenation sich die Frage stellen was haben wir heute richtig gemacht und falsch gemacht das ist ein Lernender Prozess das ist völlig normal nein ansonsten respektiere ich das dass Angela Merkel sagt dass sie nach der langen Regierungszeit diesen Weg so gehen will respektieren wir total und ich stehe auch mit ihr ganz normal im Kontakt und so muss das auch sein und deswegen schauen wir zuversichtlich in die Zukunft und werden mit diesem Grundsatzprogramm schon gar keinen Bruch mit einer Person machen das passt auch gar nicht zu einer konservativen Partei sondern wir werden werden halt ähm mit dem Grundsatzprogramm Wege für die nächsten 5 bis 10 Jahre aufzeigen die diesem Land wieder Optimismus und Mut verleihen dann Herr felf ich glaube man tritt i nicht zu nah wenn man diesen Parteitag als auftagt sozusagen bis ins nächste Jahr sieht also bis der Bundestagswahl 2025 dennoch fällt ja auf dass sie seit Wochen und Monaten aus diesem 30% Ghetto nicht herauskommen weil was Sie beschreiben über den Wut der Menschen gegenüber der Ampel zahlt ja offensichtlich nicht auf Bundesebene bei der CDU ein dass das funktioniert bei der CDU zeigen Bundesländer wie Hessen wie NRW oder sching Holstein wo die Partei zwischen 37 und 40% rangiert was macht die bundescdu eigentlich falsch also erstmal muss man sehen dass die die bundescdu diese Werte also Herr FoF vor einem Jahr oder vom Dreivierteljahr weiß ich noch da haben sie oder andere die frageestellt warum stehen wir nur bei 26 27% warum schaffen wir nicht die 30%. jetzt stehen wir bei 30% plus x und wir sind auf dem Weg vertrauen können Sie schnell zerstören und wir haben gesehen bei der Bundestagswahl 2021 dass wir nicht mehr gut genug waren deswegen haben die Leute uns abgewählt nicht weil die anderen gut waren sondern wir waren nicht mehr gut genug so wie es Friederich Merz sagt genauso ist es und D wir waren halt in weiten Teilen innerlich entkernt und das bauen wir jetzt wieder auf und das dauert halt auf der anderen Seite wenn Sie sich in Europa umsehen eine konservative christdemokratische Partei Dänemark Niederlande Frankreich Italien die haben sich marginalisiert also wir sind auf dem richtigen Wege wir müssen weiter nach oben da haben sie völlig Recht und wir haben natürlich Themen hier im Bund im Vergleich zu den Ländern Stichwort Migration das ist das Thema überhaupt schlecht hin mit allen Auswirkungen für die Kommunen für das Bildungssystem für das Gesundheitssystem und das wird hier im Bund entschieden und da müssen wir auch Vertrauen wieder aufbauen und müssen zeigen dass wir ähm das auch machen was wir sagen bei den Ländern ist es so die können natürlich direkt handeln die können natürlich eine Bezahlkarte direkt umsetzen wir sind hier in der Opposition wir können das nicht sofort zeigen und das ist der Grund warum wir insgesamt noch ein bisschen brauchen aber mit 30 + X wenn sie mir das vor einem Jahr gesagt hätten hätte ich gesagt der Weg ist genau richtig und jetzt geht's weiter nach vorne man könnte ja auch die Frage stellen warum gelingt es der CDU in ja nicht gerade traditionell christdemokratischen Ländern wie nordrinwestfalen oder Hessen solche Erfolge solche Zahlen zu erzielen und warum gelingt es Friedrich märz im Bund das nicht das hat das auch was mit Vertrauen zu tun also in in Hessen glaube ich war es ein Zusammenspiel sagt ja auch Boris rein es war ein Zusammenspiel zwischen Bund und hässischer CDU dass wir diesen Erfolg dort so haben so und auch das migrationsthema fand in Hessen so nicht statt sondern es findet hier statt und dann müssen wir halt wieder Vertrauen aufbauen und das dauert und das ist ja eine Durchschnittszahl für ganz Deutschland ähm und äh natürlich ist das Ziel dass wir weiter nach oben kommen und ich könnte mir auch vorstellen nach dem Parteitag und dass wir den nächsten Monaten bei 32 33 stehen plus X und dann es dauert halt aber wir sind auf dem richtigen Wege Vertrauen zerstören sie schnell aufbauen dauert länger dann Frau Hamberger ja vielen Dank Herr Linnemann bei ihrem Parteitag tritt ja auch Herr Söder auf ein Standard sein standardrepertoir bereden ist ja das Abgrenzen von schwarzgrün auch im Bund wie gehen sie denn damit um dass wenn er bei Ihnen auf dem Parteitag damit Stimmung macht und ihre Delegierten möglicherweise auch mitreist das ist ja was B Friedrich Merz nicht ktieren können also erstens ich meine ihr Kollege FF hat eben das Beispiel Hessen angebracht Boris rin hat mit der FDP gesprochen mit den Grünen gesprochen mit der SPD gesprochen am Ende hat er dann mit der SPD koaliiert und dass wir mit allen Parteien sprechen im demokratischen mittelspektrum ist doch klar also das das steht doch außer der Reihe also wir werden doch nicht in eine Wahl gehen und sagen wir schließen es aus mit einer Partei zu reden so und deswegen ähm finde ich gibt es da überhaupt keinen großen Dissens Friedrich Merz hat in einer Sendung Bericht aus Berlin auch klargestellt dass wir es mit diesen Grünen im Bund so wie jetzt Politik gemacht wird ich habe eben das heizungsgesetz angesprochen Bürgergeld andere Dinge könnten wir nicht Keren also wir können ja nicht korieren um jeden Preis aber dass wir nach der Wahl erstmal mit allen Reden ist doch völlig normal so und deswegen sehe ich da überhaupt gar keinen Dissens und gleichzeitig hat Friedrich Merz mal von einer Zeit gesagt da haben sich viele irritiert gezeigt dass innerhalb der Ampel die Grünen am weitesten von uns entfernt sind auch das stimmt die Grünen sind am weitesten von uns entfernt wenn ich unser Grundsatzprogramm Vergleiche mit dem Grundsatzprogramm der Grünen ja bei den Grünen gibt es schon stärker den Ansatz topdown ich entscheide von oben runter welche Bereiche bekommen Subventionen welche Firmen W sich der Einzelne zu verhalten wir gehen immer vom einzelnen Bürger aus immer vom Individuum nie vom Kollektiv das ist ein anderes Gesellschaftsbild und deswegen sehe ich da überhaupt gar keinen Dissens ähm äh zwischen den beiden und wir freuen uns auf auf Mar Söder ich freue mich immer wenn ich ihn höre weil er richtig guter Redner ist und so wird es dann auch am Dienstag sein und am Mittwoch er wird ja zweimal auftreten sowohl am Dienstag werden wir kurz die Debatte um das Grundsatzprogramm unterbrechen am Nachmittag wird das der Fall sein und am Mittwoch hat er dann auch noch mal das Gespräch im Lichte des auftags auftagt des heißen auftags zur Europawahl ist aber doch schon Unterschied ob man sagt die Grünen sind am weitesten von uns weg wir reden aber trotzdem mit allen demokratischen Parteien oder man sagt mit in dem Fall der CSU wird es kein schwarzgrün geben auch nicht im Bund das ist ja schon eine sehr klare Distanzierung und eigentlich eine sehr klare Abgrenzung und Ausschließung mit diesen grünen ist es nicht möglich das stimmt also wenn es wenn ich diese ampelzeit sehe stimmt es könnten wir mit diesen grünen nicht kaliieren das muss man ganz klar sagen aber nach einer Wahl ist es völlig normal dass man mit allen redet wir werden doch mit dem Klammerbeutel gepudtert wenn wir das nicht machen würden stellen sich mal vor weiß nicht ob der Vergleich hingt ich sag's jetzt einfach mal ein Mittelständler hat drei Zulieferer und er sagt ich spreche nur noch mit einem wir müssen doch das meiste von der CDU Politik durchsetzen ich möchte auch gerne dass wir im Wahlkampf 8 10 12 Punkte aufschreiben wo jetzt nicht die große Steuerreform sofort steht oder das gesellschaftsjahr aber Punkte die wir den ersten Kabinettssitzung sofort angehen können dass die Menschen sehen in den ersten Monaten es geht wieder Schritt für Schritt voran und deswegen ist für uns entscheidend so viel CDU wie möglich durchzusetzen wenn Sie wenn Sie wollen so viel CDU pur wie möglich wir bleiben bei dem Mikro Frau Kollegin sie ja doch sie genauann ich habe zwei Fragen das eine ist noch mal zum Thema Islam was glauben Sie welche Rolle wird das auf dem Parteitag spielen wie kontrovers wird das diskutiert auch vielleicht noch mal auf die Demonstration in Hamburg am vergangenen Wochenende und zu den Wahlen Friedrich märz und sie werden ja mit aller oder aller Voraussicht nach wiedergewählt auch mit guten Ergebnissen das ist denn so ein Mindestmaß das erreicht werden muss für den Vorsitzenden und was wünschen sie sich vielleicht auch für sich selbst ja das ist ja jetzt ein blöder Trick wenn ich jetzt wenn ich jetzt eine Zahl sage dann und erreicht die nicht dann schreiben Sie alle negativ wenn ich jetzt eine andere nein ich ich freue mich über ein ein ehrliches Ergebnis ich unterstütze Friedrich Merz weil weil es ihm um die Sache geht und er ist einfach unglaublich authentisch wenn man ihn erlebt und ich freue mich auf die rede ich glaube auch viele Delegierte und dieses Land braucht dringend jemand mit einem Plan wir haben einen Kanzler der hat keinen Plan Friedrich März hat einen Plan und das wird der deutlich machen am Montag und wird den Menschen wieder Halt und Orientierung geben und deshalb davon aus dass er ein sehr gutes Ergebnis bekommen wird ich bin da zweitrangig ich unterstütze die Partei natürlich freue ich mich über ein gutes Ergebnis auch aber im Mittelpunkt steht Friedrich märz und das Präsidium und der Bundesvorstand und ich unterstütze da ähm gern beim Islam ist es so dass ich das Gefühl hatte als wir die Formulierung gefunden hatten dass da zi dre Tage kamen viele Mails und viele Anrufe das ist ja immer so ein bisschen mein Seismograph und das ähm ist abgeklungen weil wir einfach klargestellt haben dass wir hier niemanden unter Generalverdacht stellen im Gegenteil ja die überragende Zahl der sekulären der Liberalen Muslime die in Deutschland leben ähm lieben diese freiheitliche Ordnung aber es gibt halt auch einen Teil nenn es politischer Islam Islamismus politischer Islamismus die dieses Land subtil verändern wollen und dieses dieser Punkt muss herausgestellt werden und deswegen ein Islam der unsere freiheitliche Werte nicht teilt gehört nicht zu Deutschland und das stellen wir klar und deswegen gehe ich davon aus dass es hier keine große Debatte mehr geben wird aber wenn es eine gibt gibt es eine wie ich am Anfang gesagt habe ich bin da offen für alles und Friedrich merärz auch jetzt könnte ich natürlich als vorsitzend noch mal eingreifen und das Wort blöde mit absche und Empörung zurückweisen aber welches Wort blöde aber lassen wir das Herr wi ja herzlichen Dank Herr Lindemann freuen Sie sich eentlich schon auf das Grußwort des Berliner Regierenden Bürgermeisters und erwarten Sie auch eine Debatte zur Schuldenbremse da gibt's ja aus den Ländern vereinzeln doch andere Meinungen als sie die offensichtlich besitzen und das zweite sie bauen da ein Späti auf und spielen Musik wollen sie damit zeigen dass Kreuzberg vielleicht ja sogar Neuköln auch zu Deutschland gehört also zu ersten Frage ich freue mich auf den Kollegen Kai Wegner weil ich kenne ihn sehr lange auch aus der Fraktion wir haben uns immer sehr gut verstanden und der ist ein CDU l durch und durch wenn es mal hier und da mal unterschiedliche Meinungen gibt das muss eine Volkspartei aushalten ich kann nur den Blick nach Amerika empfehlen auch gestern die Pressekonferenz der Fett die Amerikaner haben starke Probleme mit der Inflation weiterhin in Europa geht sie zurück weil die Amerikaner einfach Geld drucken meines Erachtens zu viel und ich finde dass die Schuldenbremse eine inflationsschranke ist eine inflationsbremse und das ist zentral und natürlich der zweite Punkt wir hatten mal eine Staatsschuldenkrise es war ja in wit keine Eurokrise vor 10 15 Jahren und die hing mit der Verschuldung zusammen und da habe ich kein Lust drauf dass wir sowas noch mal bekommen das war das war nicht gut und wenn Deutschland als stärkstes wirtschaftliches Land hier im negativen Sinne vorangeht und die Schuldenbremse bricht werden andere Länder diesem negativ Beispiel folgen und werden sagen wenn Deutschland das macht dann kann ich das auch dritter Punkt wir haben in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zinsen vierter Punkt so ein bisschen sollten wir auch an die nächste Generation denken nicht nur ein bisschen sondern mit voller Wucht so und Neuköln gehört genauso zu Deutschland wie Grunewald wenn Sie so wollen nein wir so so ein Berliner Abend ist wichtig auch der gesellige Teil ist wichtig und deshalb freue ich mich auch auf diesen Abend aber vermutlich kriegt man eine weiß ich nicht ob ich Reizüberflutung bekomme aber ich freue mich wir versuchen da entspannt zu sein auch diese Woche war interessant es war wenn ich ehrlich bin die schönste Woche seitdem ich Generalsekretär bin weil wirklich alles nach Plan läuft ich hatte große Lücken in meinem Kalender und habe mich richtig gefreut dass man die nutzen konnte auch für andere Dinge weil im Moment wirklich alles nach Plan läuft toll tol tol ich hoffe dass es dann auch am dass ich das dann auch am Mittwoch Nachmittag sagen kann und das dann auch am Donnerstag in der Zeitung lese eine Party mit DJ joalo auch am 17 Juli wenn Angela Merkel ihren Geburtstag feiert wir sind da in gutem Gesprächen mit Angela Merkel aber jetzt jo gialo da jetzt auflegt glaube ich nicht dann Herr Renke Herr linemann sie haben Frau vonlein schon angesprochen als Spitzenkandidatin es gibt ja jetzt seit Anfang der Woche noch mal eine erhitzte Debatte darüber wie sich Frau allein im neuen Europäischen Parlament dann zur kommissionspräsidentin wählen lassen würde wenn die EVP den stärkste Fraktion wird da geht's darum dass sie kennen das die EKR stimmen also von rechts außenparteien auch dann genommen würden deswegen hätte ich ganz gerne Ihre Meinung gewusst würden sie das auch akzeptieren dass EKR Parteien also wie die Meloni Partei oder die Waren Finnen dann m ich sag jetzt mal Steigbügelhalter für Frau von derlein werden könnten oder schließen Sie das aus es geht darum um ein starkes Europa dass das wiedergespiegelt wird im Europäischen Parlament und Frau von derlein hat es finde ich auf dem Punkt gebracht dass es bei allen Gesprächspartnern auf drei Prinzipien ankommt proeuropäisch pro-ukrainisch und pro Rechtsstaat Punkt naag die SPD wirft ih ja vor dass sie da ein Brandmauer nach rechts einreißen weil natürlich so eine Wahl einer Kommissionspräsident nicht ohne Gegenleistung erfolgt und zumindestens einige von diesen Parteien die zur eke gehören wie z.B die peace Partei in Polen sind ja nicht per se proeuropäisch sondern haben ja eigentlich ein ganz anderes Bild der EU als z.B die CDU also noch mal die die Aussage ist finde ich sehr klar dass es bei den Gesprächspartnern auf diese drei Prinzipien ankommt und da wird nicht dran gerüttelt und das wird im Mittelpunkt stehen und das hat hat sie mehr als deutlich gemacht und deshalb ist es so Frau Kollegin lass her der brasilianische Presse her Lindemann der Friedrich MZ ist angetreten als Vorsitzender der CDU um die Wählerschaft der AFD zu halbieren damit es es ist der gescheitert ist es jetzt dass die CDU momentan gegenwärtig Teil der des Narrativs der AFD übernimmt indem es krass Unterschied wird zwischen der Mensch der arbeitet das ist der Gutmensch und der bürgergeldempfänger ist eben derjenige der sich dann faul auf das auf dies auf den Couch legt gestern Abend hat Frau fahimi ihnen schwere Vorwürfe gemacht bei mabr elner sie würden diese diesen Spagat einfach oder dieses narrativ einfach zu sehr nehmen und ich frage mich wie passt es dann dieses narrativ also als Hauptthema inzwischen der CDU in der Lage in der wir uns befinden mit den ganzen Konflikten und so weiter wie kann es denn sein dass eine Partei die ein C für christlich in dem in der Abkürzung hat dieses narrativ hauptsächlich übernommen hat ja vielen Dank für Ihre Frage es waren ja zwei Fragen einmal in Bezug auf die AFD und dann in Bezug auf spaltungstendenzen oder ein narrativ was man setzen will zuur AFD ist es so da ist es ziemlich klar natürlich sagen wir auch in diesem Grundsatzprogramm wir sprechen von leitkulturen anderen Dingen äh dass es eine gewisse Kultur gibt dass wir dieses Land lieben und vieles mehr auch die Menschen aber wir hassen keine anderen und bei der AFD ist es so dass dort unterschieden wird und dann hasst man halt andere das gibt's bei uns nicht das seh wir sehen jeden Menschen äh als etwas Wertvolles an zu ihrer zweiten Frage äh wir sprechen von Solidarität und subsidarität ähm wir ähm wollen genau das Gegenteil von dem wir wollen niemanden Spalten überhaupt nicht aber ich glaube dass die jetzige ampelpolitik dieses Land spaltet weil das Bürgergeld dazu geführt hat dass es ein unglaubliches ungerechtigkeitsgefühl gibt und es gibt so viele Menschen die Bürgergeld beziehen es gibt darüber hinaus 1,8 Millionen Menschen die sind erwerbsgemindert die können nicht arbeiten weil sie körperlich nicht mehr können und die Ampel hat das Bürgergeld so verändert dass da viele unter Generalverdacht gestellt werden und genau das wollen wir nicht wir wollen das Bürgergeld in dieser Form abschaffen eine neue Grundsicherung einführen und ich könnte mir sogar vorstellen dass bestimmte Gruppen die nicht arbeiten können aus bestimmten Gründen sogar noch mehr Unterstützung dann bekommen wenn wir regieren aber gleichzeitig um die Akzeptanz des Sozialsystems zu gewährleisten und die Akzeptanz ist in Gefahr im Lichte der Politik der Ampel müssen wir der Eigenverantwortung wieder Gewicht verleihen und deswegen muss jeder der Arbeiten kann auch arbeiten gehen ansonsten bekommt er keine Sozialleistung wer Sozialleistung erhält und arbeiten kann kann einfach nicht erwarten dass das andere die Arbeiten gehen für ihn bezahlen das ist Solidarität und Subsidiarität und deswegen sind das zwei Seiten einer Medaille und wir haben eben über die 16 Jahre CDU gesprochen wir waren die Partei die die erwerbsgeminderte r die erb erten Rente in zwei Schritten so stark unterstützt haben dass man die Erwerbsgeminderten Rente jetzt so bekommt wenn man 3 ist oder 48 als ob man bis zum Renteneintrittsalter weitergearbeitet hat also das ist wirklich CDU pur die Ampel spaltet mit diesem Bürgergeld das Land und wir wollen es wieder zusammenführen mit der neuen Grundsicherung wie steht die CDU zu einer Überlegung über das über die um die AFD zu verbieten wie steht die CDU dazu sehr kritisch weil wir Verbotsverfahren in Deutschland gesehen haben wie schwierig das ist sie ziehen dadurch die Aufmerksamkeit auf die AFD noch mal richtig hoch dass die Leute sagen jetzt erst recht wir müssen die AFD inhaltlich bekämpfen und auch deutlich machen was das für eine Partei ist bzw welche Köpfe dort rumlaufen und diese Partei vertreten wie beispielsweise Herr höcke das ist unsere Antwort kein Verbotsverfahren das führt genau zu dem Gegenteil ich würde sogar s weit gehen ich würde die kecke theseese aufstellen dass ein Verbotsverfahren dazu führt dass die AFD weiter gestärkt wird in den Umfragen dann Herr Kollege bitte mit der nächsten Frage danke Fabian Busch von webde und GMX ich würde gerne noch mal kurz auf diese Koalitionsfragen eingehen die Partei steht ja im September möglicherweise vor sehr schwierigen Entscheidung oder manche Landesverbände wenn es quasi nur schlechte Koalitionsoptionen für die CDU gibt vor vier Jahren ist ja die Vorsitzende deswegen letztendlich zurückgetreten warum nutzen Sie denn nicht die Gelegenheit des Parteitags wo man alle zusammen sind mal darüber zu diskutieren wie man in solchen Situationen vorgehen könnte also ich sehe das nicht die letzten Wahlen da gab es stabile Mehrheiten und das was ich sehe in den Ländern ich habe eben Hessen angesprochen zumindest jetzt auch aktuell wir tauschen uns auch viel mit ihens Klaus aus läuft das dort richtig gut also ich sehe diese Problematik nicht im Gegenteil wenn wir weiter in den Werten steigen vielleicht sogar Richtung 35% gehen und wir immer mehr Parteien haben die sich jede Woche in Deutschland Gründen reichen vielleicht irgendwann 43% aus um die Mehrheit der Sitze im Deutschen Bundestag zu haben und dann haben wir auf einmal ganz andere Optionen und deswegen bin ich der festen Überzeugung dass wir uns auf uns konzentrieren sollten ähm und nicht nach rechts schauen nach links schauen sondern nach vorne wir haben mit dem Grundsatzprogramm die besten Voraussetzung es ist wirklich meine Überzeugung es ist jetzt hier keine rhetorische Floskel sondern die CDU hat die besten Voraussetzung ähm diese Zukunft zu gewinnen und dieses Land wirklich nach vorne zu bringen und ich sehe auch wie selbstbewusst wir mit den Themen umgehen und dazu stehen und das ist glaube ich zentral und dann gehen wir auch den Weg weiter auch in den Umfragen nach oben dann habe ich Herrn fedztum als nächstes her Herr linemann bei der schuldbremse sprechen Siemer sehr absolut nun sind die länderministerpräsidenten ja nicht der Auffassung dass man die Schuldenbremse komplett komplett streichen sollte sondern sie reformieren etwa z.B die Prinzipien der Jährlichkeit und jährigkeit überarbeiten so dass man Gelder ins nächste Jahr mitnehmen kann dass man nicht alles im gleichen Jahr a also durch Einsparungen irgendwo also hervorbringen muss werden sie denn für solche feine Reformen zu haben und die zweite Frage sie haben das jetzt am Ende angesprochen die absolute Mehrheit wenn die 43% oder sogar 40% zu absolut mehrreichen würde würde das heißen dass 20% der Wählerstimmen unter den Tisch gefallen sind ist das in einer Demokratie eigentlich so hinnehmbar oder müssten sie als Regierungspartei dann nicht an diese 5% türte mal rangehen weil im Moment sieht in Umfragen oft so aus 22 23% werden überhaupt nicht mehr repräsentiert zur ersten Frage die CDU Deutschlands steht zu dieser Schuldenbremse ohne Wenn und Aber Punkt und Z zweiten Frage wir stehen zu dieser 5% Klausel ich meine schauen sich das mal in Europa an was da passiert da werden selbst Komiker gewählt ins Europäische Parlament ob das so der richtige Weg ist wage ich zu bezweifeln wir brauchen stabile Mehrheiten und keine anderen Verhältnisse und deswegen halten wir an dieser 5% höde fest soweit Carsten Linnemann der CDU är zum anstehenden Parteitag der nächste Woche am Montag beginnt da stehen Wahlen an der kompletten Parteispitze Friedrich Merz auch Generalsekretär Linnemann wird gewählt werden und es geht um das große Thema Grundsatzprogramm erstmal seit 2007 will sich die CDU ja ein neues Grundsatzprogramm geben zugehört bei dieses diesem pressebefing hat Emmanuel Richter von der RWTH aen für uns Herr Richter ganz viele Themen die Karsten Linnemann jetzt hier an der Stelle natürlich angesprochen hat auch auf aktuelle politische Themen reagieren was erwarten sie denn von diesem Parteitag wird's da auch ein bisschen strittig werden oder ist das so ein bisschen typisch CDU und all die kritischen Fragen die die Journalisten jetzt gestellt haben spielen dann beim Parteitag keine Rolle doch ich glaube schon dass es kritische Fragen geben wird denn einerseits ist das CDU Grundsatzprogramm das beschlossen werden soll umstritten in manchen Passagen wir haben das in den letzten Tagen und Wochen gesehen zum Stichwort Islam wo mehrfach hektisch umformuliert worden ist um da irgendwie Konsensfähigkeit herzustellen das gilt aber auch für andere Fragen und es gilt glaube ich auch ganz grundsätzlich also äh das die Intention ist ja dass mit diesem neuen Grundsatzprogramm mehr Konservatismus in die CDU hineinkommt das kam ja auch bei der Pressekonferenz so ein bisschen zur Sprache also Abgrenzung zur CDU unter der Kanzlerschaft von Merkel die ja äh so wurde es ja immer kolportiert eine sozial Demokratisierung der CDU eingeleitet hat also das soll zurückgenommen werden und andererseits steht in den Entwürfen des Grundsatzprogramms ganz viel über Modernisierung man greift ja auch die Zeitenwende auf oder die wirtschaftswende die jetzt die FDP so stark in den Vordergrund gestellt hat das heißt also eine Politik der Wende Veränderung Wandlung und das muss ja mit diesem Konservatismus irgendwie in Übereinstimmung gebracht werden was grundsätzlich nicht so ganz einfach ist also insofern glaube ich schon dass über diese äh Detailfragen aber auch über das sehr grundsätzliche heftig diskutiert wird und im Vorfeld war eben schon deutlich geworden dass die Diskussion über das Grundsatzprogramm die in der CDU zum ersten Mal so ganz breit geführt worden ist in Regionalkonferenzen dass man äh diese Kontroversen dann auch auf dem Parteitag spüren wird ziel dieses neuen Grundsatzprogramms ist es ja auch hieß es immer wieder dass die CDU sichtbar ist im Sinne von man weiß genau wofür die CDU dann steht ähm glauben Sie dass das gelingt na das ist äh Grundsatzproblem was nie zu lösen ist also eine Programmatik ist eben etwas was auf Papier festgehalten ist und Grundsätze beschreibt die dann wenn die Regierungskonstellation Eintritt äh zum Teil nicht richtig durchgesetzt werden können weil man Koalitionspartner hat und Kompromisse schließen muss oder weil sich die Zeiten ändern das hat ja die Ampel erfahren die eben durch viele äh dramatische und katastrophale politische Ereignisse völlig aus dem Konzept geworfen worden ist und äh ganz spontan reagieren musste auf Punkte die eben in keinem Programm stehen also das würde der CDU sicherlich auch blühen insofern glaube ich ähm dass es am Ende schon ein sehr geschlossenes Programm geben wird äh wie gesagt vermutlich eine durchaus auch kontroverse Debatte auf dem Parteitag und dann eben klar werden soll was dieser neue Konservatismus ist und da gab's ja jetzt in der Pressekonferenz schon so ein paar flöcke die eingeschlagen worden sind also es gibt so ein paar Fragen um die man sich besonders kümmern wird das ist eben die Frage Werte in Hinblick auch auf Migration und Zuwanderung dann die Wirtschaftsfragen Schuldenbremse die sozialstaatlichen Fragen also die Reform des Bürgergeldes also insofern gibt's so ein paar Eckpunkte über die die CDU versuchen wird Ihr Profil als konservative Partei im Gegensatz zu anderen Parteien zu erlangen ganz kurz noch zum Schluss Herr Richter ähm die CDU möchte das natürlich eigentlich vermeiden die CDU Spitze und trotzdem wird es vermutlich nicht gelingen dass man doch am Ende dieses Parteitags während des Parteitags ganz viel über die mögliche Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz sprechen wird vor allem wenn auch Markus Söder da ist oder ja ganz sicherlich also das ist noch mal so ein Kapitel was überhaupt gar nicht gelöst ist was aber auch noch nicht angegangen werden soll auf diesem Parteitag aber es kommt auf die CDU zu und ich sehe da schon äh gewissermaßen mit dem Blick in die Zukunft einige Kontroversen die so ein bisschen vielleicht auch erinnern an das Durcheinander in der CDU äh in Hinblick auf die letzte Bundestagswahl und da die Frage der Kanzlerkandidatur also die Stimmen z.B von Daniel Günther ähm oder auch vom nordrheinwestfähischen Ministerpräsidenten die sind ja immer so ein bisschen ein Störfeuer gegen die Übereinkunft die Stille Übereinkunft na Friedrich märz ist ein gewissermaßen gesetzter Kanzlerkandidat und dann ist ja immer noch die Frage wird Söder da irgendwie dazwischen krätschen und selbst noch mal irgendeinen Anspruch erheben auf die Kanzlerkandidatur der CDU CSU also all das steht noch im Raum ist nicht gelöst wird auch nicht richtig angesprochen und und man will sich da noch ein bisschen Zeit lassen aber ich glaube ohne Kontroversen wird das nicht über die Bühne gehen Emmanuel Richter ganz herzlichen Dank Politikwissenschaftler der rwta Aachen ich bin mir sicher wir werden über all das noch viel Gelegenheit haben zu sprechen danke an diesem Morgen gerne so und Liebe Zuschauerin und Zuschauer wir sehen uns ich hoffe Sie sind mit dabei um 11:15 Uhr schon wieder da gibt es dann die Zoll ja