Parteipressekonferenz der CDU mit Carsten Linnemann am 18.09.23

ja vielen Dank ich darf Sie auch herzlich willkommen heißen neben Konrad adenauer-haus wir hatten heute Gremiensitzungen Präsidium stand an und Bundesvorstand wir hatten fünf Themen worüber wir gesprochen haben erstens nochmals über den Deutschland packt zweitens über das Thema Wirtschaft drittens das Thema Bildungspolitik viertens das Thema Thüringen und fünftens bekommt die CDU Deutschlands ein neues Erscheinungsbild zu den Themen ganz kursorisch und knapp erstens zum Deutschland packt hier ist noch mal deutlich geworden dass wir unsere Hand ausstrecken beim Thema illegale Migration dass wir die runterfahren dass wir die stoppen es gab ein Gespräch im Bundeskanzleramt zu diesem Thema und Joachim Gauck hat leider im Negativen recht gehabt dass unser weil unser Herz weit ist und unsere Möglichkeiten endlich ich fand er hat gestern auch im Fernsehen noch mal einen ja exzellenten Auftritt gehabt finde ich der eine klare Botschaft an die Regierung gesetzt hat bitte die Realitäten anzuerkennen und anzugehen es geht um begrenzen und das ist nicht moralisch verwerflich hier steht Frau Feser klar in der Verantwortung und man sieht natürlich an der Causa schönbrunnen dass ja sie da verstrickt ist in Widersprüche fast jeden Tag kommen neue Sachen ans Licht ist im Wahlkampf unterwegs in Hessen und wir erwarten dass sie hier Verantwortung übernimmt und Deutschland muss handeln es gibt drei Punkte die umgesetzt werden müssen und das geht sehr zügig zum ersten Grenzkontrollen zwischen Polen und Deutschland Tschechien und Deutschland ja auch Schweiz und Deutschland die Bundespolizei ich habe gestern noch mal nicht informiert ist innerhalb von 24 Stunden in der Lage hier Lagepläne vorzunehmen und an wichtigen Stützpunkten zu kontrollieren natürlich muss das notifiziert werden in Brüssel das dauert etwas aber wir erwarten von der bundesinnenministerin dass sie dieses jetzt macht und wir unterstützen auch bei diesen Punkten zweitens das Thema Maghreb-Staaten in Sachen sichere Herkunftsstaaten das ist eingeordnet wird in diese Kategorie und drittens auch das Thema Umstellung Geld auf Sachleistung zweite Thema war das Thema Wirtschaft der Bundeskanzler hat sich gestern noch mal in einem großen Interview geäußert nach wie vor sind wieder Meinung dass hier die Lage negiert wird die Situation nicht gesehen wird wie es derzeit um die deutsche Wirtschaft bestellt ist hier muss gehandelt werden wir stehen bereits beispielsweise das Thema Stromsteuer könnte man morgen in den Deutschen Bundestag einbringen dass es Mutter gefahren wird dass es hier eine Steuersenkung gibt aber auch das Thema Fachkräfte wir sagen nicht nur was nicht geht sondern wir wollen gerade hier im konrad-adenhaus eigene Konzepte einbringen und auch sagen was geht nächste Woche Freitag beispielsweise wie Professor Gregor Kirchhoff hier sein und ein Gutachten vorstellen sie kennen das Thema aktivrente wenn jemand freiwillig im Alter länger arbeiten will wollen wir das honorieren das dritte Thema war die Bildungspolitik da überlasse ich gleich das Wort meiner Kollegin Karin Prien das vierte Thema Thüringen Herd Mario Frucht kurz berichtet in großer Ernsthaftigkeit ist dieses Thema besprochen worden und Mario Vogt hat deutlich gemacht dass es um die Entlastung der Familien geht um die Senkung von Steuern und die Senkung der Grund Erwerbssteuer Thüringen ist hier mit Spitzenreiter mit 6,5% und man möchte gerne runter deshalb hat man dieses Gesetz eingebracht aus der Mitte des mentes und es gab mehrere Angebote an die Minderheitsregierung die ausgeschlagen wurden und wir dürfen uns nicht abhängig machen von anderen wenn es um unsere ja Überzeugung geht und und unsere Initiativen der Bundeskanzler selbst teilt diese Meinung der fünfte Punkt wir bekommen ein neues Erscheinungsbild sie sind herzlich eingeladen morgen um 12 Uhr 30 morgen wird eine andere Flagge hier wen wir bekommen ein ja neues Gesicht frisch modern dynamisch sie sind herzlich eingeladen vielen Dank Karin ja vielen Dank die Menschen meine Damen und Herren erwarten jeder von uns dass wir zu den großen Problemen in unserem Land gute Antworten finden und dazu gehört ganz klar das Thema Bildung in Kitas und Grundschulen sie wissen dass wir uns mit dem Thema auf unserem kleinen Parteitag bereits intensiv befasst haben und wir wollen Ihnen heute noch einmal mit dem Beschluss den wir heute sehr intensiv diskutiert haben wollen wir Ihnen noch einmal ganz wesentliche Aspekte einer besseren Bildungspolitik in Deutschland vorstellen worum geht es im Wesentlichen es geht um den Rückgang der basalen Fähigkeiten früher hätte man gesagt Lesen Schreiben Rechnen es geht um digitale Kompetenzen und da werden wir in Deutschland in vielen Ländern zumindest im Trend ja um ja schlechter Corona hat eine wichtige Rolle gespielt das ist ein Trend der muss jetzt aufgehalten werden wir stellen aber auch fest und das ist der zweite Punkt um den es geht dass jetzt zunehmende Medienkonsum von immer kleineren Kindern erhebliche Gefahren mit sich bringt auch hier brauchen wir Lösungsansätze der dritte Punkt ist wir müssen bei der Förderung digitaler Kompetenzen besser werden auch das gehört in ein Gesamtkonzept das Leistungsprinzip ist wichtig und mir ist ganz besondere wichtig noch mal darauf hinzuweisen dass mehr Chancengerechtigkeit und mehr Leistung kein Gegenstand sind sondern ganz im Gegenteil zusammengehören für eine bessere Bildung der unserer Kinder ist es wichtig dass die Bildungskette wirklich von der Krippe über die Kita in die Grundschule im Ganzen betrachtet und miteinander verzahnt wird das ist ein Ansatz den wir in Deutschland nach wie vor zu wenig berücksichtigen dazu gehört dann eben auch dass man die Frage der Bildung von der Kita bis zum 10 Lebensjahr auch in einem Ministerium behandelt das Leistungsprinzip meine Damen und Herren gehört in die Schule insgesamt aber es gehört auch in den Schulsport auch hier sind wir der Auffassung dass wir mehr tun müssen und deshalb auch das Leistungsprinzip Werte stärker wieder zur Anwendung gelangen muss wir wollen hiermit auch den breiten und Vereinssport weiter unterstützen und schließlich und das ist mir ganz besonders wichtig meine Damen und Herren sind Bund und Länder jetzt gefordert das startchancenprogramm in geeigneter Form und den digitalpakt 2.0 zeitnah umzusetzen damit das Bildungssystem in Deutschland tatsächlich gerechter werden kann unser Beschluss enthält jetzt mehrere detailthemen es geht um verbindliche Sprachtests bei drei bis vierjährigen und eine vorschul-bedarf tatsächlich verpflichten auch Sprachfördermaßnahmen durchlaufen müssen wir brauchen eine bessere Verzahnung zwischen Kita und Schule eine stärkere Förderung der sprachlichen mathematischen Kompetenzen und der sozialen emotional Kompetenzen in der Grundschule das heißt mehr unter in Mathematik und Deutsch und das heißt auch dass wir Lesezeiten verbindlich an den Grundschulen vorsehen wir brauchen eine bessere digitale Bildung mit digitalen Schlüsselkompetenzen das heißt aber auch dass eine private Handynutzung an den Grundschulen grundsätzlich ausgeschlossen werden soll wir brauchen verbindliche Präventionsangebote unter Einbeziehung der älteren zur sicheren und altersgerechten Mediennutzung und lassen Sie mich das vielleicht auch noch einmal sagen es können nur Eltern Kita und Schule gemeinsam Erziehung und Bildung für unsere Kinder besser machen das ist keine Aufgabe die der Staat allein lösen könnte ja meine Damen und Herren das vielleicht als erste Hinweise auf unseren Beschluss den sie ja auch glaube ich alle miteinander erhalten so dass sie dort dann auch noch mal die Einzelthemen im Einzelnen ausgeführt sehen wir haben Zeit für einige Fragen und als erstes hatte sich gemeldet Frau früh auf sie war Migration am Sprechen aus der FDP hieß es heute auch Richtung Frau Feser die Botschaft keinen einziger Flüchtling mehr aus Italien darf nach Deutschland kommen wie sehen Sie das würden sie die fdp-linie unterstützen und also es kam vom Herrn Käserei und das Thema Herr Söder hat glaube ich eine wie ernannte Integrationsgrenze vorgeschlagen ist das realistisch ja zur ersten Frage Italien das war heute kein Thema diese Integrationsgrenze gibt es beziehungsweise die die 200.000 diese Obergrenze die man sie oder vermutlich beides es hängt ja beides miteinander zusammen wir sehen ja gerade dass wir überfordert sind dieses Land ist überfordert ist vielen 350.000 Kitaplätze 700.000 Wohnungen ähm wir haben medizinisch Probleme danach zu kommen und auch juristisch und deswegen ist diese Debatte richtig die Herr Söder dort einfach macht und wir haben heute wie gesagt über die drei Punkte gesprochen die sofort umsetzbar sind nämlich Grenzkontrollen Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten und das unwidmen von Geld und Sachleistung vielleicht glauben Sie mir dass ich noch ergänze ich glaube der Bundespräsident ARD Joachim Gauck hat gestern sehr richtiges zu dem Thema gesagt über Begrenzung von Zuwanderung zu sprechen ist nicht per sie verwerflich wir müssen es in einer sachlichen und humanen Art und Weise tun aber wir brauchen wirksame Wege zur Begrenzung ob die markigen Sprüche dann von der FDP da weiterhelfen weiß ich nicht aber ich glaube die Debatte müssen wir in Deutschland jetzt führen in der sachlichen Art und Weise vielen Dank da muss ich so schreiben wenn ich sie richtig verstehe nur eine Nachfrage sprechen sie über lückenlose Grenzkontrollen oder anders bezogene Grenzkontrollen und eine Frage an Frau Prien ihr Ministerpräsident hat sich in der vergangenen Woche kritisch gegenüber der CDU Thüringen geäußert und auch kritisch gegenüber dem Parteivorsitzenden was die Zusammenarbeit lash nicht Zusammenarbeit je nachdem wie man es definiert angeht haben sie mit ihm gesprochen ist das eine geeinte Position der CDU Schleswig-Holstein vielleicht können sie uns da ein bisschen Einblick geben also zur ersten Frage wir haben ja bereits diese Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich und ich habe gestern noch mal lange mit Vertretern der Gewerkschaften der Bundespolizei gesprochen um mich auch mal selbst zu vergewissern und wir haben im letzten Jahr über 15.000 Zurückweisungen gehabt an dieser Grenze und dieses Prinzip was wir zwischen Deutschland und Österreich haben brauchen wir zwischen Deutschland und Tschechien und Deutschland und Polen und Deutschland der Schweiz ist genau das richtige Signal was wir jetzt auch an die Nachbarländer auch senden dass die wiederum auch die Grenzen kontrollieren und ist das richtige Signal in die Welt es gibt sogenannte Lagepläne Lagebilder und die Bundespolizei ist in der Lage an diesen wichtigen Stellen das umzusetzen ähnlich wie es zwischen Deutschland und Österreich funktioniert lückenlos werden sie nie ähm Grenzen kontrollieren können dann müssten sie andere Anwendung machen darum geht es nicht ich bin auch ein großer Binnenmarkt Fan das ist gar nicht möglich in dieser Form aber uns sagt selbst die Bundespolizei dass diese Kontrollen ein ganz zentrales und wichtiges Signal in die Welt wären weil wirklich zurückgewiesen wird und daraus der Schluss kommt dass dieses Land ja nicht überfordert werden darf ja wie Sie wissen verbinden Daniel Günther und mich jetzt glaube fast sieben Jahre ängster und vertrauensvoller Zusammenarbeit ich glaube ich kenne kaum einen Politiker mit dem ich so viele Grundüberzeugungen Teile wir haben einen klaren gemeinsamen Wertekompass und wir sind gemeinsam in großer Sorge über das Erstarken der AFD und wir führen gemeinsam sehr ernsthafte Gespräche darüber gestern zuletzt und eigentlich fast jeden Tag wie wir uns da richtig aufstellen müssen für Schleswig-Holstein übrigens wieder ganz klar und ist es in Schleswig-Holstein gelungen die AFD aus dem Landtag wieder rauszukriegen mit der Politik die wir da betreiben das ist aus Sicht einer Landespartei in Thüringen mit der besonderen Konstellation einer Minderheiten die Regierung die Dinge deutlich schwieriger sind aber auch darüber sind wir uns einig in der Bewertung der konkreten Ereignisse in der vergangenen Woche waren wir uns nicht ganz einig aber ich sage das hält eine gute Beziehung aus jetzt aber Herr Hinterleitner ja nochmal zu Thüringen Lars Klingbeil zeichnet Thüringen heute als tektonische Verschiebung in der Parteienlandschaft ausgelöst von der CDU das entgegnen sie dem insbesondere vor dem Hintergrund dass Daniel Günther nicht so viel anderes gesagt hat die CDU mit sich selbst und ist sie sich wirklich einig in ihrer Position die Minderheitsregierung in Thüringen hat Gesetze durchgebracht mit Stimmen der AFD es ging damals um einen Untersuchungsausschuss erstens zweitens diese Regierung hätte mit stimmen können hätte mit stimmen können zu dieser Steuersenkung übrigens die Steuersenkung in Sachen Grunderwerbsteuer steht im Koalitionsvertrag der Ampel Partei hier in Berlin Punkt und wir würden uns im übrigen wünschen wenn Last klingball die SPD sich ein bisschen mehr Gedanken zu der Frage machen würden welchen Beitrag sie eigentlich dazu leisten können das Anwachsen der AFD in den Griff zu kriegen ich finde es schon bemerkenswert dass hier der Eindruck erweckt wird dass er allein Aufgabe der CDU hier dafür Sorge zu tragen dass dieser Spuk irgendwann mal ein Ende nimmt ja mit großer Einigkeit wir haben das konstruktiv diskutiert und am Ende ist man schon zu dem Schluss gekommen dass man sich einfach nicht abhängig machen davon Abstimmungsverhalten anderer Herr Busch mich würde auch noch mal zu Thüringen interessieren wenn sie sagen sie wollen sich nicht abhängig machen es gab ja theoretisch weitere Themen bei denen CDU FDP und AFD die gleichen Positionen vertreten heißt das es könnte in Zukunft dann bei weiteren Anlässen vorkommen dass diese Mehrheiten zustande kommen da würden ihre beiden Antworten interessieren nochmals es gab Abstimmung meiner wird kaum drüber gesprochen und kaum drüber geschrieben jetzt im Frühjahr wo die AFD ja mitgestimmt hat bei der Regierung das heißt die Minderheitsregierung hat mit der AFD ähm zusammen ein Gesetz verabschiedet und es ist Aufgabe aller die Frau Prinz zu Recht sagt und den Thüringen gibt es eine besondere Situation weil dort die AFD und die Linke eine absolute Mehrheit haben unsere Beschlüsse gelten da gibt es gar nichts dran zu deuteln überhaupt nicht aber auch gar nicht Thema heute sondern im Kern geht es darum dass wir die Grunderwerbsteuer haben senken wollen wir leben leider in einem Land wo sich Familien kaum noch Eigentum leisten können und Thüringen ist Spitzenreiter in Deutschland mit 6,5% es gibt Länder die haben drei dreieinhalb Prozent und das ist darum eine Senkung geht worüber man zwei Jahre diskutiert und im Dezember ist der Gesetzentwurf eingebracht worden es gab mehrere kompromissangebote und das ist der Punkt und darüber haben wir heute konstruktiv gesprochen niemand von uns ist glücklich über die Situation in Thüringen ich glaube das kann man sagen es ist eine Minderheitenregierung und es ist ein Land in dem die Rechtsextremisten inzwischen bei Umfragen über 30% liegen diese Situation führt natürlich auch bei uns zu großen Unbehagen und es kann nicht unser Interesse sein jetzt eine solche Situation jetzt jede Woche herbeizuführen sondern wir brauchen stabile Mehrheitsverhältnisse in Führung dafür kämpfen wir und dafür kämpfen wir mit den CD mit den Positionen der CDU genau geht's nur so geht's dass wir uns mit den Kernthemen beschäftigen und das war heute auch das Thema und deswegen stehen wir jetzt zum Thema Bildungspolitik und zu den anderen Themen nur so wird die CDU wieder erfolgreich sein Frage an Sie beide wenn ich darf die Linie der Bundes-CDU in der Bewertung des Vorgangs in Thüringen ist ja ganz offenbar es handelt sich hier um eine Sachfrage wenn die AFD damit stimmt dann ist es eben so und deswegen sozusagen ist es aus ihrer Sicht erstmal okay was würde denn passieren wenn sich im Nachhinein herausstellen sollte dass es tatsächlich Absprachen gab zwischen CDU und AFD die zeigen dass es eben nicht nur um eine Sache ging sondern dass man da sozusagen gezielt zusammengearbeitet hat inwiefern würde das Ihre Bewertung verändern die Frage stellt sich nicht weil mir klar und deutlich gesagt wurde dass es keine Absprachen gab nicht im geringsten nicht im Ansatz das war's dem kann ich mich nur anschließen ich habe natürlich großen Wert darauf gelegt auch in im Gespräch mit Mario Vogt genau diese Frage zu klären und für mich ist das was er sagt glaubwürdig und deshalb habe ich auch gar keinerlei Veranlassung daran irgendwelche Zweifel zu unterstützen zu mal diese Zweifel ein allererster Linie von der AFD ähm ins Spiel gebracht werden und die AFD hier als grundzeugen zu vertrauen das finde ich schon reichlich skurril die Dame ganz hinten in der letzten Reihe mit dem bepunkteten Kleid ich kenne ihren Namen leider nicht eine Nachfrage nochmals für RTL NTV zum Thema Zuwanderung was muss dann jetzt ganz aktuell passieren in den Kommunen vor Ort damit eben hier schnellstmöglich Unterstützung und an der Lösung hergebracht am 10 Mai gab es im Kanzleramt ein sogenannten flüchtlingsgipfel mit den Vertretern der Kommunen bis heute ist nichts passiert gar nichts der Bundeskanzler lädt ein jetzt neuerdings wieder im November gibt es ein neues Treffen und vergisst dabei die alten Beschlüsse umzusetzen Aufforderung an den Bundeskanzler einfach auch mal in die Bürgermeister und Landräte vor Ort zu denken und die brauchen nämlich die Unterstützung die sind die nicht jeden Tag in Berlin weil die zu Hause arbeiten müssen und wir Abgeordnete ich bin ja auch Bundestagsabgeordnete bekommen tagtäglich das zu hören wie die Überforderung vor Ort stattfindet direkt davor die Dame Katrin hast ProSieben Sat.1 Nachrichten noch mal eine Nachfrage zur geforderten Obergrenze sie haben ja schon drei Maßnahmen kurz angesprochen die sie von Frau Feser jetzt sofort fordern da ist mir aber noch nicht ganz klar geworden wie die Obergrenze von 200.000 konkret in der Praxis realisiert werden soll also 200.000 pro Jahr das heißt was passiert mit dem 200.000 ersten Menschen das ist mir noch nicht ganz klar geworden wir müssen jetzt Maßnahmen machen die sofort umgesetzt werden es gibt verschiedene debatten wie die Obergrenze oder der Vorschlag von Thorsten frei das diskutieren wir auch in der Grundsatzprogramm Diskussion aber wir sind der Meinung dass Deutschland jetzt selbst handeln muss dass wir Maßnahmen jetzt verabschieden die wir in den nächsten vier Wochen umsetzen können wir können alle drei Maßnahmen die ich gerade skizziert habe in den nächsten drei Wochen umsetzen und ich glaube das braucht es jetzt die Zahlen müssen runter und das erwarten von uns die Menschen und wir sollten jetzt vielleicht in dieser Situation auch den Kommunen das Signal geben dass wir uns jetzt um sie kümmern und diese Debatte führen die jetzt stattfinden muss nämlich Maßnahmen zu besprechen die wir jetzt hier in Deutschland umsetzen können die Dame hier vorne mit den Locken schon ganz ungeduldig noch eine Frage ZDF-Redaktion frontal nochmal Stichwort Brandmauer Friedrich Merz Friedrich Merz sagt wir wollen mit diesen Leuten nicht zu tun haben wir haben jetzt mehrere Beispiele auf kommunaler Ebene wo CDU-Politiker keinerlei Distanz waren vom gemeinsamen Bier bis zur Abstimmung mit von afd-anträgen zeigt das nicht dass sich im Osten keine um die Vorgaben der Parteiführung schert die Beschlusslage ist klar es gibt ein unvereinbarkeitsbeschluss in dieser Partei gibt es nachweislich Nazis möchte ich gar nichts mit zu tun haben Jungs auch wirtschaftspolitisch ist immer interessant zu sehen dass man sich freut wenn es schlechte Nachrichten gibt ich möchte dass es Deutschland wieder besser geht und dieser unvereinbarkeitsbeschluss gilt überall und Mario Vogt hat auch noch mal deutlich gemacht dass es keine Zusammenarbeit gibt sagen das geht eigentlich nicht aber genau das machen sie ja nein letzte Frage herr Meier ja Sascha Meyer von der man sie haben es eben schon angetippt nochmal zur Thüringen nachgefragt Friedrich Merz hatte ja von einer Einzelstimme gesprochen was die Einschätzung von Daniel Günther angeht ist das denn heute in dem in der Diskussion in den Spitzen Gremien aus ihrer Sicht auch deutlich geworden dass die das mehrheitlich sozusagen oder einen deutliche Stimmung in den spitzengremium das nicht für einen Fehler hält das Vorgehen und Frau Prien wenn ich eine Frage stellen darf noch mal zu den Bildungsthemen sie sprachen davon dass die private Handynutzung grundsätzlich in den Grundschulen ausgeschlossen sein sollte vielleicht können sie noch mal erklären warum und wie das dann auch konkret umgesetzt werden soll also es war wirklich heute eine ernsthafte konstruktive Debatte wo wir uns wirklich ausgetauscht haben über Argumente ansonsten gibt es dazu wirklich nicht zu sagen die Prien sagt das ist völlig normal ist auch unterschiedliche Meinung mal gibt in einer Volkspartei wichtig ist nur dass man das in den Gremien wo diese Debatten hingehören auch sprochen wird ergat man lacht aber so ist das ja gar man ist doch bei Ihnen bestimmt auch so beim Spiegel sie besprechen das auch in relationskonferenz und sollen wir das heute gemacht und es ist zwar sehr konstruktiv war sehr ernsthaft und eine sehr gute Diskussion ja wir haben jetzt keine Abstimmung gemacht oder so sondern haben die Argumente abgewogen und Mario Vogt hat im Bundesvorstand nochmal das erklärt und hat Zustimmung bekommen ich glaube es war auch noch mal wichtig heute in dieser ernsthaften Diskussion dass die unterschiedlichen Perspektiven die man wenn man aus Schleswig-Holstein kommt oder eben aus Thüringen oder anderen Ländern im Osten kommt da gibt's schon unterschiedliche Perspektive und das mit großer Ernsthaftigkeit und gegenseitigen Respekt dann auch miteinander zu besprechen das war wichtig für uns dennoch kann man sagen am Ende hat Mario Vogt für seine Vorgehensweise viel Zustimmung erfahren so jetzt ist der Professor noch mal gefragt der drauf geguckt hat als Politikwissenschaftler das Thema was es für sie wichtiger das Thema in Thüringen oder das Thema Migration wir fangen wir vielleicht jetzt in dieser Stelle mal mit Migration an und dann ein Wort von Joachim Gauck so quasi als moralische Größe oben drüber Begrenzung ist nicht moralisch verwerflich was sagen Sie dazu bei Flüchtling ja das ist in der Tat eine neue Diskussion die Herr Gauck da angezettelt hat gestern und ich glaube das wird jetzt in der Öffentlichkeit scharf diskutiert werden also tatsächlich ist es ja auch so dass mit diesem EU migrationspakt der noch nicht gültig ist aber der beschlossen worden ist von den Innenministern und der jetzt im Europäischen Parlament diskutiert wird und den nationalen Regierung dass der ja auch eine Art Begrenzung vorsieht das heißt also schnellere Zurückweisung und damit die Reduzierung der Zahl derjenigen die Asyl beantragen in Deutschland und in anderen Staaten die nicht zur EU-Außengrenze gehören also insofern ist das tatsächlich jetzt glaube ich diese neu eröffnete Diskussion die natürlich scharf an menschenrechtlichen Fragen mehr bei vorbeischlitert weil eben Asylrecht ja nicht an Zahlen gebunden ist also insofern muss man das ja aufpassen dass man sich nicht in verfassungsfremde und verfassungsfeindliche Diskussionen begibt also insofern glaube ich ist das jetzt die groß neu eröffnete Frage eben Begrenzung in Hinblick auf wirklich zahlenmäßige Einschränkungen hatten wir schon in der Vergangenheit Obergrenze Obergrenze und so weiter das wurde immer hin und her diskutiert da gab es auch von verschiedenen Parteien verschiedene Stoßrichtungen bei dem Thema jetzt geht's konkret dann auch im Grenzkontrollen um die Grenzen von Deutschland herum um die marktred-staaten die sicher als sicher anerkannt werden sollen und das für die Flüchtlinge hier in Deutschland auch für die Asylbewerber statt Geld Sachleistungen zur Verfügung gestellt werden diese Diskussion ist sie aus ihrer Sicht schräg oder politisch klug sie muss geführt werden klug manche manches Argument ist klug manches ist da wirklich auch unangebracht und es gibt noch ein Thema was ja auch eine ganz ganz große Rolle spielt das ist das Thema Rückführung also daran scheitern ja auch diese Zahlen diese Obergrenzen Beschränkungen weil man eben sieht dass eine Rückführung von nicht Asylberechtigten in ihre Herkunftsländer zum Teil sehr schwierig ist weil man eben sie nach internationalen Menschenrecht dorthin nicht wieder zurückschicken kann wo zum Beispiel ihnen Schikanen oder der Tod oder Gefängnisstrafen drohen also insofern muss da gearbeitet werden das ist ja auch jetzt im Gange also von alleine die kommissionspräsidentin war ja in Nordafrika hat mit Tunesien versucht ein Abkommen zu schließen also diese rückführungsdebatte die ist jetzt glaube ich auch im Mittelpunkt und mussten intensiv geführt werden Professor ganz kurz wir schalten jetzt mal zu den Grünen zu ricarda-langen denn die beginnt ihre Pressekonferenz dann reden wir weiter