Wolfgang Bosbach und Karl-Rudolf Korte zu den Äußerungen von Friedrich Merz über die AfD am 24.07.23

so und jetzt freue ich mich darüber mit Wolfgang Bosbach CDU Urgestein zu sprechen danke dass Sie zu uns gekommen sind grüß sie schöne Grüße aus Bergisch Gladbach Herr Kohle sehr das freut mich sehr also das was sie da erlebt haben gestern Abend waren sie da Abteilung ach du lieber Himmel oder Abteilung nach mal gucken wohin die Diskussion führt ich war in der Abteilung es wird nicht lange dauern bis sogenannte Parteifreunde sich Friedrich Merz zur Brust nehmen werden obwohl er gerade nicht gesagt hat dass wir unsere Haltung als christliche demokratische Union ändern und dieser Haltung heißt keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit keine Koalition keine Kooperation mit der AFD aber was es in den letzten Jahren übrigens auch von SPD und Co gegeben hat einzelne Abstimmungen auf kommunaler Ebene wo man tatsächlich gemeinsam mit der AFD gestimmt hat das kann übrigens keine Partei ausschließen dass das nicht geschehen kann und für die Union stellt sich die Frage wie für andere Parteien auch wenn die CDU irgendwo in einem Kommunalparlament einen Antrag stellt und die AFD droht mit Zustimmung soll die CDU dann den Antrag zurückziehen das ist eine wichtige Frage die wird aber irgendwie bisschen eigenartig unter teilweise auch hysterisch teilweise berechtigt diskutiert dann kommt ja der Hinweis aus Berlin von der AFD ja wir haben ja auch den Regierenden Bürgermeister mitgewählt und so weiter damit muss man sich ja beschäftigen ist das dann aus ihrer Sicht eine Hysterie dass man da so drauf reagiert oder eine berechtigte Frage weil die Kommunikation war ja schon ein bisschen naja sagen wir mal dünn er hätte ja definieren können was meint er mir Zusammenarbeit oder Herr Kohle damit haben sie recht er hätte ein zwei ganz konkrete Beispiele nennen können wir werden da auch welche eingefallen Sassnitz auf Rügen Forst oder Hildburghausen da war allerdings nicht die CDU betroffen sondern die SPD aber dann gibt es diese Aufregung überhaupt nicht und es war in diesen Fällen so wie es immer ist dass die Partei zentralen sagen also das Berlin sagt oh sehr unschön möchten wir nicht aber es bleibt dann ohne jede Konsequenz für die örtlichen Mandatsträger und was bitteschön soll denn der Parteivorsitzende Friedrich Merz aus welchen Gründen auch immer in einer kommunalen Sachfrage CDU und AFD gemeinsam abstimmen zum Beispiel bei einer Bebauungsplan oder wenn gewerbesteuergesetze gesenkt werden soll soll die CDU dann immer nein sagen warum sagt ihr Nein ja weil die AFD dafür ist das ist ein ganz großer Spagat der hier nicht nur von Friedrich Merz sondern von allen Parteivorsitzenden gemacht werden muss also da muss man schon auch sehr zitiert dran gehen und er sorgfältig sich vielleicht auch ausdrücken ob man nun aktiv oder passiv in Anführungsstrichen zusammenarbeitet und wo die Grenzen sind da muss man die Grenzen auch in diesem Fall definieren würden sie das ihrem Parteifreund März heute Abend vielleicht noch mal irgendwie auf zwei Bierdeckel schreiben ich glaube ich kenne Friedrich Merz lange und gut genug ich habe sofort gewusst was er gemeint hat ich sie haben Recht ein zwei Beispiele hätten da geholfen aber was mich besonders stört es gibt nicht wenige in der Partei die dankbar sind für dieses Missverständnis in der Kommunikation weil Sie jetzt die Gelegenheit haben Friedrich Schmerz noch einmal öffentlich zu kritisieren warum weil sie ihn eigentlich im Gegensatz zur großen Mehrheit der Basis nie als Parteivorsitzenden haben wollten so wird die CDU allerdings keinen Erfolg haben Zusammenarbeit heißt für mich eine Koalition eine Kooperation auf Dauer oder auf eine gewisse Zeit angelegte gemeinsame politische Überzeugung dass sehe ich nicht zwischen CDU und AFD kommen das wird es auch nie geben weil die programmatischen inhaltlichen Unterschiede zwischen CDU und AFD so groß sind dass die AFD immer unsere politische Gegner bleiben wird und nie ein potenzieller politischer Partner das heißt wenn die AFD so bliebe wie sie denn sich derzeit darstellt schauen wir mal auf ein Beispiel auf einer anderen Skala nach links geschaut in Thüringen da wird jetzt gerade etwas lauter schon diskutiert darüber ob die CDU dort eventuell mit der Linkspartei zusammenarbeiten sollte das sind ja auch so tabutionen wie wie sehen Sie das nein da gilt das Gleiche obwohl ich weiter von entfernt bin Linkspartei und AFD inhaltlich programmatisch miteinander zu vergleichen aber dieser eingangs richtiger Weise erwähnte Parteitagsbeschluss bezieht sich ja sowohl auf die linke als auch auf die AFD und es wäre auch widersprüchlich wenn die Union sagen würde mit der AFD nie und nimmer aber mit der Firma umlackierten SED oder mit der SED nachfolgeparteien können wir uns schon eine politische Zusammenarbeit vorstellen nein ist egal wie sich die CDU verhält ob Sie sich nach links außen öffnet oder nach rechts außen ich kann davor nur dringend warnen wir würden in der politischen Mitte viel mehr verlieren als wir im linken oder rechten Flügel dazu gewinnen könnten das ist doch mal ein klares Statement ähm jetzt schauen wir mal auf die K-Frage ich weiß sie werden jetzt gleich sagen doch machen wir nicht aber an dieser karfrage sind jetzt ein paar Kratzer dran weil das war nicht nicht geschickt oder ja was heißt jetzt geschickt Friedrich Merz wird sich heute morgen selber gefragt haben hätte ich inhaltlich identisch es nicht auch anders formulieren können um Kritikern potenziellen Kritikern gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen aber die K-Frage wird sich zu einem anderen Zeitpunkt entscheiden und das entscheidende Argument wie vor drei Jahren wird sein mit wem hat die Union die besten Chancen die nächste Bundestagswahl zu gewinnen dass die wichtigste Frage und nicht mehr wenn es unbedingt werden ich danke Ihnen sehr herzlich Wolfgang Bosbach danke schön und bis zum nächsten mal vielen Dank so und wir schalten gleich weiter nahtlos nach Berlin zu Professor Karl Rudolf kort ich grüße Sie ganz herzlich sagen Sie mal die gleiche Frage eigentlich auch an an sie ist es eine politische tonübung für sie gewesen oder ein wohlkalkulierter Testballon was sagen sie ja dass wir das nicht genau wissen verungler hat das Bild über ein Parteivorsitzenden also entweder ist es dilettantisch gewesen das wäre die erste Variante das etwas herausgerutscht ist aber bei einem sehr wichtigen sommerinterview auf diesem Terrain nicht konkret zu formulieren würde nicht für seine Professionalität sprechen die zweite interpretationslinie wäre ja zu sagen er hat etwas ausgetestet was er bewusst so setzen wollte gerade in der Sommerpause kann man das machen um einmal auszuprobieren aus welchen Richtungen konkret der Protest kommt auch das wäre ja eine Variante aber dann hätte er heute das nicht so korrigieren können und die dritte ist es ist letztlich bedeutungslos was er sagt denn das was er auch gegenüber den Grünen gesagt hat eine hauptgegnerschaft der zu CDU zu den Grünen kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein wenn man in Wiesbaden in Kiel und ähm in drei Bundesländern mit der mit den Grünen zusammenarbeitet also in Düsseldorf in Kiel und in Wiesbaden das ist insofern kann ich ernst gemeint sein dass das ein Hauptgegner ist wenn man ihn so zentralen Fragen in einer Landesregierung immer mit den grün intensiv zusammenarbeiten muss also alle drei Varianten sind diskussionswürdig sprechen aber nicht dafür dieses hohe Integrationsamt eines Parteivorsitzenden so wahrzunehmen dass auch die Mitglieder wissen um was es geht ja es hat ja eine ordentlich tatsächlich Kritik gehagelt das ist gar kein Übertreibung aus den eigenen Reihen der gab es ja schon sehr deutlicher Äußerungen von großen Namen einer hat irgendwie gefehlt ich weiß nicht wie es Ihnen geht Hendrik wüst z.B ja das kann unterschiedliche Gründe geben vermutlich liegt es darin begründet dass zwischen beiden ein größere Differenz interpretiert wird und er das nicht weiter befeuern wollte das ist eine Wahrnehmung andererseits sind es alles nrw-player die sich gut kennen und die Differenz ist graduell okay wenn da die Differenz gerade aktuell ist aber die Richtung die gleiche eventuell ist wohin könnte Herr Merz mit diesen Äußerungen gewollt haben auch wenn er heute die Rolle rückwärts gemacht hat die Andeutung Legitimation durch Verfahren ernst zu nehmen und so ein in freien Wahlen demokratisch gewählte Landrat oder Bürgermeister da kann man nicht einfach so tun von Seiten der CDU als wird sie nicht geben dann würde man sich ja so regelwidrig verhalten wie es die AFD hier in ihrem Alltag macht weil es ja die antiregelpartei an sich das wenn das gemeint ist also anzuerkennen dass da einer legitim gewählt ist dann heißt das nicht mit ihm zusammenzuarbeiten aber diese Anerkennung ist natürlich eine Anerkennung von Demokratie Prinzipien so könnte man ganz Wohlwollen das interpretieren dass er das gemeint hat und das würde natürlich auch ein Umgang implizieren der sich von dem der AFD fundamental unterscheidet denn das ist ja nicht nur eine an die systempartei sondern sie versucht ja auf allen Ebenen nicht nur alles zu diskreditieren was an institutionellen Verfahren die Demokratie bietet sondern eben auch sehr offensiv Regeln zu widersprechen und damit neue Wirklichkeiten zu bringen machen das Bild noch mal größer auf die ganzen Parteien gesehen da gab es noch eine ganze Menge mehr Reaktionen eben auch von beispielsweise einem Kevin kühner dem Generalsekretär der Sozialdemokraten der von Tabu Spruch Tabubruch spricht wenn sie auch so weit gehen wenn er das nicht korrigiert hätte kann man das so sagen hätte sich im Prinzip gegen die eigene Beschlusslage gewandt der Partei die sie ja vorhin noch mal herausgearbeitet haben und dann könnte man sagen eher möchte auch gerne mit rechtsextremen zusammenarbeiten aber durch die Korrektur die veränderte Intonation die neue interpretationslage kann man das auf keinen Fall jetzt noch sagen aber es stellt sich einfach das Fragezeichen gegenüber einem Parteivorsitzenden der das nicht klar genug formuliert hat in dieser doch politisch sehr sensible ist der Hinweis von gut das kann man auch sagen durch beispielhaftigkeit und wenn damit eben gemeint war dass man trotzdem Anträge stellen kann wenn man ein Bürgermeister von der AFD ist als CDU Anträge stellen darf und bin zufällig die AFD damit stimmt wenn man diesen Antrag nicht einfach zurückzieht sondern nur dann wenn eine Mehrheit nur zustande käme durch die AFD das ist ein riesen Unterschied ja und das ist auch gerade nochmal erwähnt haben er hätte es vielleicht ein bisschen mit Beispielen belegen können und man hätte hätte dieses Jahr doch irgendwie Kommunikation Desaster oder diese unglückliche Kommunikation beschädigt die einen Friedrich Merz oder sagen Sie das ist heute im Sommertheater geht das irgendwann weg nein bei diesen Themen bleibt das eine Erinnerung das wird auch die politischen Gegner natürlich im Wettbewerb weiter immer frisch halten ein Parteivorsitzender hat nicht nur ein Integrationsamt sondern er muss ja eine orientierungsleistung bieten gerade in diesen Zeiten wo ist das Alleinstellungsmerkmal der CDU um kampagnenfähig auch zu werden in vielerlei Hinsicht und da darf man das Bild nicht verunplan gerade in der neuen Grundsatz Debatten Diskussion ist es wichtig dieses mittige als kernmomentum konservativer liberaler sozialer Strömung herauszuarbeiten denn die Wähler sind mittig orientiert sicherheitsorientiert moderat orientiert da sind die kernwähler und es sind sehr viele die einfach sich dann verunsichert fühlen wenn man offenbar damit rechnen muss dass diese Mitte verlassen wird also wichtigste Aufgabe des Vorsitzenden ist neu Orientierung zu geben und nicht zu verunsichern und das ist mit diesem Punkt nicht gelogen ein wunderbarer Schluss hat sich sozusagen