Pressekonferenz mit Carsten Linnemann und Jan Redmann

einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen zur Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen hier im Konrad adenauerhaus mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Karsten Linnemann und dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der CDU Brandenburg Jan Redmann Karsten Lindemann bitte ja guten Tag zusammen herzlich willkommen hier im adenhaus ich hoffe es geht ihnen gut und sie haben am Wochenende gefeiert den deutschen Sieg und sind jetzt gespannt auf Freitag wir jedenfalls Drücken der Mannschaft alle Daum dass wir ins Halbfinale einziehen entsprechend positiv war auch die Stimmung wir haben zwei Tage getagt im Präsidium heute hatten wir dann noch den Bundesvorstand und wir haben mehrere Themen diskutiert ein großes Thema war eine mögliche Bundestagswahl wir hören auf den Fluren immer mehr das Wort Vertrauensfrage sie wissen die Haushaltsberatung sind in der Sackgasse es ist nochmals die Kabinettssitzung verschoben worden die sich mit den Haushaltsberatung beschäftigen soll auf den 17 julai und ob dann dieser Beschluss auch getragen wird von den Fraktionen von den ampelfraktionen ist weiterhin offen unsere Forderung bleibt der Bundeskanzler muss dann die vertrauen Frage stellen je eher desto besser für den Fall der Fälle sind wir vorbereitet erstens wir können im Haus innerhalb von 10 Wochen eine Bundestagswahl vorbereiten wir sind seit Wochen dran dieses im Hintergrund zu machen zweitens wir werden und das hat das Präsidium heute beschlossen und der Bundesvorstand wir werden sehr schnell auch in der Lage sein ein Wahlprogramm zu schreiben der Kollege Torsten frei wird gemeinsam mit mir diesen Prozess koordinieren in enger Abstimmung mit dem Präsidium der CDU Deutschlands und den Vereinigungen dieses haben wir heute einhellig so beschlossen weil wir mit dem grundsatzpogramm natürlich die besten Voraussetzungen haben die Grundlagen gelegt haben für dieses Wahlprogramm und jetzt werden wir mit diesem flexiblen Ansatz es schaffen auch innerhalb von wenigen Wochen ein Wahlprogramm fertig zustellen trotzdem muss man davon ausgehen als andere Variante dass die Bundestagswahl erst nächstes Jahr statt findindet das wäre dann Ende September der Fall wir würden im Juno auch das ist ein Beschluss heute dann einen Parteitag ausrichten in Köln den genauen Termin werden wir Ihnen noch bekannt geben wir werden dann gleichzeitig 80 Jahre CDU feiern und dann in den Wahlkampf ziehen der dann beginnen soll zweitens wir haben über die Wahlen sehr sehr ausführlich in Sachsen in Thüringen und in Brandenburg gesprochen wir wollen fraglos alle drei Ministerpräsidenten stellen wir wollen dass Michael Kretschmann Ministerpräsident bleibt und Mario focht in Thüringen und Jan Redmann in Brandenburg Ministerpräsident werden wir wollen so stark werden dass keiner gegen uns regieren kann alle drei Verbände haben ihren Wahlkampf vorgestellt das Präsidium war sehr sehr angetan und wir drücken alle Daumen und die haben heute auch lieber Jan du persönlich vielen Dank noch mal ein starkes Signal gesetzt und wir werden insgesamt geschlossen dann in Thüringen in Sachsen und in Brandenburg die Kollegen und Kolleginnen unterstützen drittens sehr breiten Raum hat innerlich die Sicherheitslage in Deutschland eingenommen der Kollege Jan Redmann wird da gleich zu auch was noch sagen und es ging natürlich auch unter anderem um den Fall in Bad öhenhausen hier der Täter Polizei bekannt es gibt eine lange Ermittlungsakte und die bundesinnenministerin Frau Feser fürt dieses zurück ich zitiere auf eine nicht gelungene soziale Integration das ist völlig inakzeptabel so eine Aussage de facto eine täteropfer Umkehr und wir erwarten von Frau fäer dass sie sich erklärt wie sie das denn gemeint hat so jedenfalls kann es nicht stehen bleiben und wir sehen dass die ungebremste und ungesteuerte Migration nicht nur Deutschland in vielen Bereichen überfordert sondern sie stellt auch ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko da Herr Redmann ja vielen Dank auch von mir einen guten Tag wir haben ähm auch aus Sicht der Länder über die Vorkommnisse diskutiert es gibt ein Ansteigen an Jugendkriminalität es gibt ein Ansteigen Kriminalität auch schon im Kindesalter und auch bei heranwachsenen und darüber gesprochen wie wir die die landessicherheitsbehörden die Polizei und auch die Justiz in die Lage versetzen können hier tätig besser tätig zu werden für mehr Sicherheit zu sorgen statt solcher Aussagen wie wir sie von Frau fäer gehört haben wäre es eigentlich an der Zeit Maßnahmen vorzuschlagen die für mehr Sicherheit in Deutschland beitragen können insbesondere im Bereich der Gewalt die von Kindern und Jugendlichen im vermehrten Maße ausgeht aus unser aus unserer Sicht aus Sicht der länderjustizminister ist es erforderlich die Strafmündigkeit auf 12 Jahren abzusenken das ist eine Forderung die notwendig ist im europäischen Vergleich gibt es Länder wie z.B Frankreich Großbritannien auch Irland haben eine frühere Strafmündigkeit es geht dabei nicht darum Kinder ins Gefängnis zu stecken sondern es geht darum Erziehungsmaßregeln zu ermöglichen auch bei jenen die schon bevor sie 14 werden meist eine ganze Reihe von Straftaten begangen haben solche Fälle sind in jedem Bundesland vorhanden und die Jugendämtern sind mit der Situation häufig alleinelassen es gibt keine Möglichkeit mit der Justiz gegen diese Straftäter vorzugehen ähm außerdem müssen wir in Deutschland endlich das Regel ausnahmeverhältnis bei den Heranwachsenden korrigieren wir haben es gegenwärtig so dass heranwachsen die 18 19 20 21 sind in aller aller Regel nach Jugendstrafrecht bestraft werden das führt z.B wie auch bei Tätern wie im Fall von baduenhausen dazu dass Untersuchungshaft nur unter sehr strengen Maßstäben angeordnet werden kann dass auch der strafrah erheblich reduziert ist und es führt zum falschen Signal gerade die die erstmals Erfahrung sammeln mit dem deutschen Rechtsstaat dürfen nicht den Eindruck vermittelt bekommen dass es hier ein System von less fair gebe sondern sie müssen klar die Botschaft kriegen dass Konsequenz und strenge auch in Deutschland gelten wenn man sich etwas zu schulden lassen kommen hat dass man dafür auch bestraft wird und das erfordert die Anwendbarkeit des Erwachsenen Strafrechts regelhaft ab 18 Jahren und nicht wie es gegenwärtig der Fall ist erst ab 21 Jahren äh hier muss die PD ihre Blockadehaltung endlich aufgeben um hier handeln zu können und als dritten Punkt sehen wir die Notwendigkeit der Strafverschärfung bei Straftaten mit Messern also bei Körperverletzungen mit Waffen das sind wir ich möchte dass dieses dass die künftig als Verbrechen eingestuft werden als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von von einem Jahr einer mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr auch hier um auch die Polizisten zu schützen wir wissen ja dass die PolizistInnen Polizisten besonders gefähr sind im Einsatz von Durchmesser die im Nahbereich erhebliche Gefahren für Leib und Leben der Polizisten verursachen können und insofern ist die gegenwärtige Strafbarkeit hier zu milde und wir müssen da reagieren um auch ein Zeichen der Abschreckung zu setzen darüber hinaus haben wir in der Klausur ausführlich und dafür bin ich auch sehr dankbar über die Situation in Sachsen in Thüringen und in Brandenburg miteinander diskutiert durchaus auch in Auswertung der Europawahl wir hatten mit Professor mau von der humbolduniversität auch einen versierten Kenner im Ostdeutschlands ä zu Gast und ä ich bin dafür deshalb sehr dankbar weil in dieser Tiefe äh bislang meines Wissens lang im CDU-Präsidium so noch nicht diskutiert wurde auch über die besondere Situation die wir in Brandenburg in Sachsen und auch in Thüringen haben das war aus unserer Sicht auch notwendig wir sind dankbar dass diese Gelegenheit bei der Klausur ähm Bestand wir erleben in in den östlichen Bundesländern ein erhebliches ein erheblichen Vertrauensverlust in Politik insgesamt das was unmittelbar mit der Politik der Ampel zusammenhängt ähm die Menschen zweifeln in Brandenburg mehr als 60% daran dass unser Land noch künftig zu den führenden Wirtschaftsnationen gehört also sie zweifeln daran dass die Grundlagen für unseren Wohlstand noch weiter äh erhalten werden können ähm sie zweifeln daran dass der Staat ausreichend handlungsfähig ist er erscheint 70% nach einer fororsstudie überfordert im Bereichen Asyl und Flüchtlingspolitik in Bildungspolitik und innerer Sicherheit und das ganze sorgt natürlich dafür dass den Feinden der Demokratie insbesondere den Populisten an beiden Rändern der Boden bereitet wird das wollen wir nicht zulassen wir sehen hier auch gerade nach den Ergebnissen in Ostdeutschland die CDU einer besonderen Aufgabe und auch in er besonderen Verantwortung dieses Land zusammenzuhalten wir sind diejenigen die die Menschen noch am ehesten Zutrauen in Abgrenzung von der Politik der Ampel eine Politik anzubieten die dieses Land zusammenhält und konstruktiv die Probleme die wir haben angeht die SPD spielt dabei im Osten inzwischen keine Rolle mehr selbst in Brandenburg nicht mehr sie ist ja da auf Platz 4 eingelaufen wohl es mal ursprünglich ein Land war was die her arzkammer der Sozialdemokratie darstellte wir wollen den Menschen hier ein echtes Gegenangebot machen und sehen die Möglichkeit dass jeder Wahlkreis in Brandenburg in Sachsen und in Thüringen an die CDU gehen kann denn in jedem einzelnen Wahlkreis an diesen drei Ländern gibt es eine Mehrheit von Menschen die sich anständig vertreten wissen wollen in den Parlamenten und das Angebot dafür das macht die CDU und in allen drei Ländern nur die CDU ich will auch auf ein paar Inhalte noch kurz zu sprechen kommen die durchaus auch das unterstreichen was wir gerade in Frankreich erlebt haben am vergangenen Sonntag dort waren ja die Links und rechtsextremen Kräfte besonders stark in den ländlichen in den Struktur schwachen Regionen und ich sehe da durchaus eine eine parallele auch zu den östlichen Bundesländern wo auch die AFD beispielsweise besonders stark ist in strukturschwachen Regionen Struktur en Landkreisen und daraus muss man natürlich die richtigen Schlüsse ziehen nämlich dass der Staat sich nicht weiter zurückzieht aus der Fläche sondern seine Angebote aufrecht erhält wir erleben nur gerade auf der Bundesebene das genaue Gegenteil wenn Sie sich die aktuelle Diskussion anschauen um die Ausdünnung der ICE halte insbesondere in Ostdeutschland dann ist es ein weiterer Beitrag dazu die Struktur schwachen Regionen noch Struktur schwächer zu machen auch die krankenhausreform die von Lauterbach vorgestellt wurde wurde hat äh würde zu einem ähnlichen Ergebnis führen wir müssen dagegen die Menschen davon überzeugen und sie vielleicht sogar damit überraschen dass der Staat handlungsfähig ist dafür werden wir in den kommenden Wochen werben und zwar nicht nur in den großen Städten nicht nur auf den Marktplätzen sondern durchaus in den kleinen Orten ich werde mit einer Holzbank von Kirchturm zu Kirchturm ziehen und in den kleinsten Orten damit beginnen damit wir zeigen die Politik die findet nicht nur im Fernsehen statt sondern bei Ihnen vor Ort und diesen Menschen gerade in der in der Fläche in den strukturschwächeren Regionen den wollen wir eine Stimme geben und ihn zeigen dass eine andere Politik in den Bereichen Bildung Migration und innerer Sicherheit und Wirtschaft möglich ist und ich bin fest davon überzeugt dass wir auf diesem Wege mit diesem Gegenangebot sachsen- Thüring und Brandenburg gewinnen werden und damit auch die den Boden bereiten werden für den Wahlerfolg des Bundesverbandes ein Jahr später bei der Bundestagswahl vielen herzlichen Dank wir kommen zu ihren Fragen und am schnellsten war diesmal Jörg blank ums Willen Herr linmanann Herr Redmann hat schon angesprochen Wahl in Frankreich wie wird sich aus Sicht der CDU die Zusammenarbeit mit Frankreich in der EU verändern für den Fall dass die Partei von Marine Le Pen auch noch die absolute Mehrheit holt und etwas in dem Zusammenhang EU-Wahl und wie geht es weiter in Europa was halten Sie von dem Motto von des ungarischen Ratspräsidenten make Europe great again was erwarten sie von der Ratspräsidentschaft von Herren äh von den Ungarn ja zu ihrer ersten Frage das wird natürlich das deutschfanzösische Verhältnis fundamental verändern aber ich bitte um Verständnis dass wir jetzt das nächste Wochenende erstmal abwarten und wir aus Deutschland keine vorschnellen Implikationen hier an den Tag legen zur zweiten Frage ja wir müssen befürchten dass die ungarische Ratspräsidentschaft ihre blockad halaltung in vielen Bereichen aufrech erhalten wird äh es gibt einen klaren Beschluss der des Rates der Europäischen Union dass Frau von derlin vorgeschlagen wird jetzt warten wir ab was im Parlament passiert für uns ist es die klare Nummer eins und wir gehen auch davon aus dass sie gewinnt und alles andere muss man dann sehen aber wir sehen allein schon am Motto make Europe great again welche Richtung es geht aber umso wichtiger ist es dass die EU insgesamt und auch Deutschland weiterhin klar Stellung bezieht und zu EU zur NATO und zu Ukraine bei ihrer Position bleibt Frau Frühauf zwei Fragen an Herr Lindemann und an Herr Redmann Herr linemann Herr mau hat ja einen Vortrag gehalten bei ihnen der präsidiumsklausur Herr mau fordert ja auch für Ostdeutschland mehr direkte Demokratie z.B auch bürgerräte welche Konsequenzen ziehen sie aus diesem Vortrag und würden sie diese Forderung unterstützen und zwe ens ist nicht ein bisschen unglücklich dass einer der wichtigsten Wahlkämpfer Michael kretschm heute nicht dabei war und Herr Redmann was sagen sie zu dem Appell von Friedrich märz von ich glaube einer Woche beim ZDF sommerinterview als er sagte um die AFD zu verhindern soll man doch lieber die CDU wählen gerichtet an die SPD grün und FDP Wähler weil die ja die Parteien sowieso nicht mehr solch diese Relevanz in den Ländern hätten danke Ja zu ersten Frage grundsätzlich stehen wir natürlich offen zu bürgerräten es gibt da vor und Nachteile aber ganz ehrlich ich war selbst Mitglied des Gemeinderates ich glaube dass wir viel stärker werden müssen für die Kommunalpolitik das muss ja ins Zentrum dass die Kommunalpolitiker die Mandatsträger vor Ort und die Bürgermeister und die Landräte die eigentlichen Helden der Demokratie sind die Landräte Bürgermeister sind die eigentlichen Manager Deutschlands und wenn wir nicht werben für die Kommunalpolitik dass man dort Verantwortung übernimmt wer soll es dann machen und das glaube ich muss in den Fokus das betrübt mich und gleichzeitig haben wir natürlich gerade auch in den Ländern wo wir Wahlkampf haben einfach auch das strukturelle Problem dass wir dort nicht so viele Mitglieder haben und entsprechend müssen wir einfach präsent sein und wir werden mit voller Wucht personell auch in diesem W Kampf unterstützen Jan Redmann war mit von der Partie Mario Fucht war mit von der Partie und aus Sachsen war Konrad Clemens da Michael kretschman mit dem sind wir im enger Abstimmung gehte einen persönlichen privaten Termin und das ist nicht nur akzeptabel sondern auch richtig so dass er diesen wahrgenommen hat und entsprechend sind wir guter Dinge dass wir jetzt weiter erfolgreich in den Wahlkampf starten ja wir sehen ja die ergebnisse der Europawahl und schauen uns die an und es gibt natürlich die Karte die alle von ihnen veröffentlicht haben in den ganz Ostdeutschland hellblau erscheint das wo die AFD vorne liegt deutlich spannender oder mindestens ebenso spannend finde ich die Karte wer an zweiter Stelle liegt und an zweiter Stelle in gesamt Ostdeutschland fast gesamt Ostdeutschland liegt die CDU und das ist ein Umstand auf den Friedrich März hingewiesen hat und wenn ich mal an der Stelle für Brandenburg sprechen darf ähm wir haben gerade selber eine erststimmenkampagne gestartet ähm wir müssen den WLAN bewusst machen dass sie ihre Erststimme an SPD an grüne an FDP faktisch verschenken weil die Parteien spielen um die Wahlkreise nicht mehr mit sie spielen da keine Rolle und wir haben in Brandenburg ein besonderes Wahlrecht ein Wahlrecht was dazu führt dass die Erststimme sogar das Verhältnis der Sitze im Landtag verändern kann wenn die AFD mit dem Ergebnis was gerade prognostiziert wurde bei den erst also Bein den Direktmandaten einfahren würde würde das dazu führen dass sie dass sie Überhangmandate bekommen würde die nicht ausgeglichen werden wegen einer Besonderheit des Brandenburger Wahlrechts s dass sie am Ende obwohl sie gar nicht die Prozente bei den Zweitstimmen bekäme eine blockadeeminderheit bekommen könnte beim Verfassungsgericht auch bei der Änderung der Landesverfassung das alles ist nicht nötig wenn sich die Wähler bewusst darüber werden welche Bedeutung die Erststimme auch hat denn die aller allermeisten Wähler wollen sich durch anständige Partei im Landtag vertreten lassen und wer auch frustriert ist über das was die Ampel macht und wer gleichzeitig anständig wählen will der muss ein Kreuz bei der CDU machen und damit werden wir auch in den nächsten Wochen für Erststimmen für die CDU werben auch bei jenen Wählern die vielleicht ihre Zweitstimme nicht der CDU geben sondern die eigentlich vielleicht sogar Stammwähler von anderen Parteien sind aber sich dieser Bedeutung bewusst sind und deshalb ihre Erststimme ganz bewusst der CDU geben Herr doll zwei kurze Nachfragen ein an Herr Lindemann Herr Lindemann im Präsidium und Bundesvorstand sind ja mehrere Szenarien für Wahlen durchgespielt worden wie hoch ist Ihrer Meinung nach die Wahrscheinlichkeit dass noch 2024 gewählt oder die Koalition verändert wird in Worten wenn sie mich persönlich fragen ein Drittel dass sie dieses Jahr stattfindet und zwei Drittel nächstes Jahr Frage an Herr R hab vorgestellt wie man die Landtagswahlen bespielen will jetzt im September die Themen die sie genannt haben die sind sicherlich drängend für die Menschen im Osten aber sie sind jetzt nicht so richtig ostig also Vertrauensverlust Krankenhaus Migration das sind Themen die laufen im ländlichen Raum im Westen auch was ist denn das spezielle ostthema mit dem sie die Menschen dort überzeugen wollen ich möchte davor warnen den Osten als so ein Kuriositätenkabinett zu betrachten wo irgendwie alles anders wäre die Menschen im Osten haben eine ganz spezifische Erfahrung sie kommen aus den 90er Jahren in denen sie erlebt haben was es bedeutet wenn beispielsweise die Wirtschaft krachen gibt in meiner eigenen Heimatstadt gab es in den 90er Jahren Arbeitslosigkeit von 26 27 28%. und in und seitdem haben sich die Menschen einiges aufgebaut in Ostdeutschland und zwar ziemlich schwer sie haben sich rausgearbeitet auch dieser aus dieser Krise haben sogar in Teilen eine Angleichung geschaffen die Arbeitslosigkeit ist runter die Löhne sind nach oben gegangen aber Sie sehen dass er reichte jetzt gefährdet das ist das ist der Grund warum die Menschen auch etwas unruhiger im Osten möglicherweise sind als sie es in westlichen Bundesländern sind wo der Wohlstand noch etwas breiter geseht ist als es in den in Brandenburg in Thüringen und in Sachsen der Fall ist die Menschen erkennen gerade und sie haben große Zweifel dass der Weg auf dem sich die Bundesrepublik gerade bewegt auf dem die Bundesregierung gerade unterwegs ist in den nächsten Jahren geeignet ist diesen Prozess weiter posit vorzusetzen sie fühlen sich auf einer auf einer Anhöhe und S sehen vor sich eine abschüssige eine abschüssige Bahn also sie erwarten dass in den nächsten Jahren mit dieser Politik nur abwärts gehen kann und das macht natürlich Menschen die vielleicht gerade so es geschafft haben sich auch aus prekären Verhältnissen rauszuarbeiten unruhig unglaublich unruhig man muss sich nur mal vor Augen halten allein die nicht ausgeglichene Inflation der letzten Jahre hat bei einem Durchschnittsverdiener etwa 400 € netto weniger im Portemonnaie verursacht das ist bei das ist bei jemanden der sehr sehr gutes Einkommen hat ein hohes Einkommen hat eine Reduzierung der Sparrate das ist bei jemanden wie in Ostdeutschland der ein eher durchschnittliches oder unterdurchschnittliches Einkommen hat bedeutet das Einbußen im Lebensstandard bedeutet es weniger urlaub bedeutet es vielleicht eine kleinere Wohnung bedeutet es weniger essen gehen bedeutet es vielleicht auch nicht mehr das bezahlen können einer besonderen Kita oder Dinge für die Kinder und die Familie das ist der Grund warum im Osten viel sensibler auch reagiert wird auf die gegenwärtige wirtschaftliche Situation die wir da haben und das führt dann auch zu Frustration Frau mentken Herr lindmann ich habe eine Frage zur ukrainepolitik die CDU war ja mit der größte Unterstützer der Ukraine zumindest der lauteste Forderer nach Waffenlieferungen im sommerinterview hat Friedrich März sich aber relativ zurückhaltend geäußert und eigentlich gesagt man hätte am Anfang mehr tun müssen aber jetzt nicht weitere Forderungen erhoben hat die CDU oder fährt die CDU jetzt einen zurückhaltenderen Kurs wegen der Landtagswahlen weil dort die Menschen skeptischer sind oder was ist der Grund für den kleinen Kurswechsel es gibt keinen Kurswechsel die Unterstützung bleibt zu 100% die Ukraine kämpft auch für unsere Freiheit und deswegen bekommt sie verdient sie unsere Unterstützung und die Bundesregierung macht zu wenig Felix Heck ich würde gerne einmal noch mal zum Regierungsprogramm Fragen Herr Linnemann da war ja rund um den Parteitag auch immer die Rede davon dass Gitter konnemann eine herausgehobene Position in dieser Kommission bekommen wird also welche Rolle ist ihr jetzt auch zugedacht und dann her an sie noch Herr Redmann sie spraren vom erheblichen Vertrauensverlust in die Politik insgesamt und führten das vor allem auf die Ampel zurück das trifft ja auch auf Sie als etablierte Partei zu auch als Partei die 16 Jahre lang im Bund regiert hat und auch in diversen Landesregierungen mitregiert hat wie wollen Sie denn diesem Vorwurf dann sie als CDU wie wollen Sie dem begegnen zu ihrer ersten Frage Torsten frei und meine Wenigkeit wir werden den Prozess koordinieren in enger Abstimmung mit dem Präsidium und mit den Vereinigungen die Vereinigung werden viel mehr Gewicht bekommen als bei den letzten Wahlkämpfen und Frau konnemann ist eine Klasse Fachfrau die stehen bleibt auch wenn der Wind mal von vorne kommt und sie ist meine erste Ansprechpartnerin als vereinigungsvorsitzende für den Mittelstand und für die Wirtschaft wenn es um Wirtschaftsfragen geht und damit wird sie sehr prominent eingebunden wir haben in den vergangenen Jahren in denen die Ampel regiertenen beispiellosen Vertrauensverlust erlebt der hat vielleicht nicht in der Zeit der ampelregierung begonnen er hat sich aber dramatisch zugespitzt gleich wohl will ich an der Stelle nicht verhehen dass ist und natürlich auch der Union hier und da Zweifel begegnen ich bin dem Bundesverband und insbesondere auch cararsten Linnemann und Friedrich Merz sehr dankbar dass wir durch den grundsatzprogrammprozess hier für alle nach außen hin dokumentierte sichtbare kertwendee in verschiedensten Themenbereichen eingeleitet haben und selbst korrigiert haben unds um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen um Vertrauen zurückzugewinnen ist zunächst mal fororderlich dass man selbst eine Fehlerkultur an den Tag legt die dieses Vertrauen in der Zukunft auch wieder rechtfertigt das haben wir getan wir sind stolz auf einige Errungenschaften der letzten 16 Jahre in der Bundesregierung da muss ich die da muss ich die CDU auch nicht verstecken das waren insgesamt auch gute Jahre für Deutschland und auch für Ostdeutschland wie ich ja schon bei der vorhergehenden Antwort unterstrichen habe aber wir müssen nicht darüber hinwegsehen dass es an manchen Stellen auch Fehlentscheidungen gab und dass wir mit dem Grundsatz satprogramm diese auch korrigiert haben und selber korrigiert haben ist die erste Voraussetzung dafür um wieder Vertrauen zurück zu gewinnen wir sind da in ein Prozess ä dieser Prozess des zurückgewinnens der hat begonnen der wird auch nicht mit den Landtagswahlen in Brandenburg Sachsen und Thüringen enden sondern muss fortgesetzt werden auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen im nächsten Jahr und dann bin ich auch sehr zuversichtig dass es uns gelingt dieses Vertrauen auch als Union zurückzugewinnen jetzt müssen wir wieder auf Spurensuche gehen der Herr mit den Locken der sich hat schon meldet genau sie sind dran ich weiß ihren Namen leider nicht tut mir leid guten Tag Nikolas Walter von welttv zwei Fragen die erste Frage richtet sich an sie beide Herr Redmann sie hatten schon die AFD einmal angesprochen am am Wochenende war der AFD Parteitag es hat sich gezeigt dass die AFD so ein bisschen versucht ein Stück weit in die Mitte sich zu rücken politisch gesehen hat es bei ihnen in der Haltung irgendwas geändert möglicherweise dass sie jetzt auch sagen okay die Hemmung ist jetzt gelöst mit der AFD zusammenzuarbeiten oder auch eine Koalition zu führen und die zwei Frage geht direkt an Sie Herr linemann Bundesarbeitsminister Hubertus he wird heute Mittag bei einem Traditionsunternehmen zu Gast sein und sich dort unter anderem auch mit syrischen und ukrainischen geflüchteten treffen die in diesem Unternehmen beschäftigt sind da würde mich ihre Haltung einmal interessieren angesichts der Tatsache dass ja im Arbeitsmarkt bisher kaum Ukrainer integriert sind halten Sie das für eine prsow oder ist es irgendwo eine ja eine gelungene Integration die man auch durchaus mal zeigen darf die AFD hat sich am Wochenende bei ihrem Parteitag versucht Schminke aufzutragen auf dies selbe hässliche Fratze die sich unter dieser Tünche befindet wir kennen die AFD gerade in Brandenburg in Thüringen und in Sachsen sehr genau wir wissen dass die Spitzenvertreter von ihnen auf Parteitagen auch in auf Landesparteitagen kein Blatt vor dem Mund nehmen und sich selber als der politische Arm eines breiten Spektrums von Extremisten versteht dazu gehört unter anderem auch die identitäre Bewegung es gibt nach rechts außen bei der AFD gar keine Abgrenzung sie hab machen gemeinsame Sache mit Schlägern sie machen gemeinsame Sache mit Extremisten die im Internet an in radikalste Art und Weise agieren sie rechtfertigen jene die sogar Straftaten begehen und bieten Ihnen dafür sogar noch ein ein inhaltliches Fundament dieses diese dieses agieren das kann man nicht übersehen auch wenn sie mal ein paar teitag hinlegen an dem sie sich nicht streiten ja zu Ihrer Frage ich wäre persönlich dafür dass man solche öffentlichkeitswirksamen Termine erst dann durchführt wenn man wirklich Fakten hat und nicht etwas ankündigt gerade bei ern Heil ist es so in der Sache dass er sehr viele öffentlichkeitswirksame Termine genutzt hab und irgendwas anzukündigen aber hinterher ist da nichts passiert beim letzten Mal war es der sogenannte jobturbo hat man gesagt komm wir versuchen gerade bei den Zugewanderten ein einen schnellen Arbeitsmarkt Prozess eine Integration den Arbeitsmarkt schnell voranz treiben den man sagt learning by doing während des Jobs die Sprache zu lernen um schnell in den Job reinzukommen es gab dann ein Pilotprojekt mit den Gebäude Reinigern in Deutschland das ist eine Branche mit ztausenden von Mitarbeitern so wie ich höre ist nicht eine Person über den Job Turbo bei diesem Pilotprojekt in Beschäftigung gekommen das geht nicht das gleiche ist bei den sogenannten totalverweigern da hat er angekündigt dass auf Null sanktioniert werden soll dass diejenigen die nicht bereit sind sich anzustrengen aber arbeiten könnten dass die auf Null sanktioniert werden nach meinen Informationen gibt's auch hier nicht eine Person in Deutschland und wenn man diesen Befund ähm ja in die Öffentlichkeit dre dann kann man auch die Bürgerinnen und Bürger verstehen dass die einfach sagen wir glauben der Politik nicht mehr es wird nur noch geredet und geredet und geredet und geredet handelt bitte und deshalb es gilt auch für für meine Partei auch wenn wir wieder regieren sollten der Druck ist enorm weil die Menschen einfach das Vertrauen in die Politik verloren haben das immer angekündigt wird aber nie gehandelt wird und das ist glaube ich der zentralste Punkt auch für die CDU Deutschland dass wenn wir wieder regieren dass wir die Erwartung nicht zu hoch Zehen und irgendwas versprechen was wir nicht lösen was wir nicht umsetzen können sondern dass wir wirklich gerade auch in den ersten 100 Tagen wenn wir wieder regieren sollten Punkte umsetzen die auch umsetzbar sind damit die Menschen wieder Vertrauen in die Politik bekommen und dieses sorgt allerdings nicht für vertrauen was wir da heute Nachmittag erleben und letzte Frage ich weiß ihr Namen leider auch nicht die Dame mit dem korallfarbenen Shirt und im er farbenen BL von der medienupe Bayern noch mal eine Frage an Sie Herr Linnemann zu Frankreich auch wenn sie da gerade etwas zurückhalten waren wie bewerten sie dannn aber dass die liberale Mitte jetzt nach der ersten Runde der Parlamentswahlen dort offensichtlich wegbricht also da müssen sie ja doch Indikationen für Deutschland irgendwie ableiten können und macht man es sich nicht so einfach wenn man das mit einem bestimmten Wahlverhalten in strukturschwachen Regionen einfach abtut dieses waher gibt nein so einfach mache ich es mir nicht ich mache mir eher Sorgen wenn ich sehe wie da die Entwicklung der Konservativen in Frankreich war das zeigt dass wir auf dem richtigen Weg sind und dass es kein Normalfall ist dass also eine konservative christdemokratische Partei wie die CDU innerhalb dieses Europas wieder den Weg nach oben geht und das ist eigentlich das was ich gestern abend sofort gedacht habe ansonsten müssen wir jetzt das nächste Wochenende abwarten aber es wird einfach die Beziehung zu Frankreich sehr stark belasten ich gehör zu einer Generation die auch damals das weimerer Dreieck mit Frankreich mit Polen immer hochgehalten hat dass wir vorangehen diesen europäischen Gedanken dass wir nicht nach Brüssel fahren und nur unsere nationalen Gedanken sehen sondern auch die europäischen und durch diese Entwicklung in Europa rücken wir davon ab und das darf nicht passieren und deswegen ist die CDU die Europapartei und wird es auch bleiben vielen herzlichen Dank viel Interesse ich wünsche ihn noch einen schönen Tag [Musik]