🔴 Live: Pressekonferenz mit Generalsekretär Carsten Linnemann nach den CDU-Gremiensitzungen!

[Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] [Musik] einen wunderschönen guten Tag und herzlich willkommen hier imrenauerhaus zur Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen am heutigen Tag mit dem CDU Generalsekretär Ksten linnann ja vielen Dank Frau Fischer herzlich willkommen im adenuhaus wir hatten heute Präsidium und der Bundesvorstand hat getagt s interessant dass sie direkt die Fragen stellen ohne dass sie wissen was ich sage aber das ist wahrscheinlich vielleicht kann ich einige schon beantwortenommen das ist geübte prxis hier okay möchte mich auf drei Themen konzentrieren die heute Thema waren zunächst der Zustand der Ampel wahrscheinlich keine Überraschung für sie dass ich das hier anspreche zum anderen haben wir über die Landtagswahlen gesprochen die anstehen und drittens über die Sozialversicherung hier auch das Thema Rente und eine Information die gebe ich ihr ihnen als vorabbemerkung dass wir den Bundesparteitag den Parteitag 2 25 eben verabschiedet haben also das Datum der 13 14 Juno in Köln wird er stattfinden wir beginnen mit der schweren Kost Endzeitstimmung in der Ampel viele wussten es jetzt wird es bestätigt Herr nuripo hat gestern Abend von einer Übergangslösung gesprochen kann auch von einem Auslaufmodell sprechen das ist richtig bitter diese Koalition ist mit einer fortschrittsregierung gestartet und endet als abstiegsregierung dieses Land kann sich eigentlich keinen Stillstand leisten wir werden vermutlich jetzt ein Jahr Stillstand haben wir werden ein Jahr erleben wo national und international kaum noch etwas kommt Herr Russwurm hat von zwei verlorenen Jahren für die Wirtschaftspolitik gesprochen und der nuripur ja indirekt man muss es sagen er kündigt ein verlorenes Jahr für Deutschland an wir müssen aufpassen auch Demokratie politisch dass in diesem Lande nicht weiter etwas ins Rutschen gerät die politische Klasse Gerät hier Misskredit die Probleme müssen gelöst werden das geht nicht durch Rhetorik sondern durch Taten wir beschäftigen uns deshalb sehr intensiv mit dem Wahlprogramm wir wollen den Menschen wieder Zuversicht geben und zwar begründete Zuversicht und nicht herbeigeredete wir wollen nicht naiv sein aber wollen ein Wahlprogramm auf den Weg geben mit dem Ziel dass Deutschland wieder funktioniert wie schaffen wir das wir werden dieses Wahlprogramm Aufsetzen auf das Grundsatz Programm und werden am Ende des Tages zehn Punkte herausschreiben die wir in den ersten Monaten sollten wir wieder regieren umsetzen das halte ich für sehr zentral um wieder Vertrauen in unsere staatlichen Strukturen in die Politik überhaupt zu bringen indem wir Punkte aufschreiben die wir auch tatsächlich umsetzen ist nicht die große Reform sondern es sind Punkte sie kennen die Themen äh im Bereich der inneren Sicherheit und in der Wirtschaftspolitik woran wir arbeiten dass wir wieder Vertrauen aufbauen wir wollen uns zweitens auf die Themen konzentrieren die wirklich die Menschen beschäftigen wir sind der festen Überzeugung dass die Ampel an den Problemen der Menschen vorbei regiert neben den meathemen Migration und Klima geht's vor allen Dingen um das Thema innere Sicherheit und das Thema wirtschaftliche Prosperität und gesellschaftlicher Zusammenhang wir sehen mehr denn je seit einigen Jahren jetzt verstärkt dass es offenkundig in Deutschland daran krankt dass die Strukturen so verkrustet sind dass ein effizientes regieren kaum noch möglich ist und so arbeiten wir bereits an einem sogenannten prozesshandbuch wo wir mal aufschreiben was sich strukturell verändern muss damit Deutschland wieder die Zukunft gewinnt das beginnt beim Thema Ressortabstimmung und endet beim Thema Ministerialbürokratie nämlich ab Abbau von ministerrial Bürokratie zweite Thema die Landtagswahlen wir haben in zwei Wochen entscheidende Wahlen natürlich für Thüringen und Sachsen aber sie haben natürlich eine bundespolitische Relevanz pa excellence kurz danach dann auch Brandenburg wir sind der festen Überzeugung dass Michael kretschm Ministerpräsident bleiben muss in Sachsen und Mario Foch dann in zwei Wochen Ministerpräsident wird oder in der Zeit dann nach ich bin in diesen Tagen viel unterwegs auch in Sachsen ist ganz interessant der Michael kretschm macht das deshalb richtig klasse sie müssen sich mal anschauen was er vor 5 Jahren gesagt hat den Menschen was er versprochen hat im Bereich innere Sicherheit Polizei Bildung Kita beim bei der Ausbildungsabgabe Schulgeld bei vielen mehr die Dinge die er angekündigt hat hat er würde ich sagen zu 80 90% wirklich umgesetzt und genau das brauchen wir die Menschen sind es satt dass nur geredet wird und dafür steht Michael ketschm und er ist so nah bei den Bürgern wie es man sich wünscht und deshalb werden wir darauf setzen es sind mehr als 50 Bundestagsabgeordnete in diesen drei Wahlkämpfen unterwegs Friedrich merärz sehr stark auch meine Wenigkeit das ist natürlich dann ein anderes Bild als das was dimar wke zeigt der noch niemals den Bundeskanzler einladen will nach Brandenburg zu Wahlkampfunterstützung es steht sehr viel auf dem Spiel in wenigen Wochen und die beste Stimme ist die für die CDU um stabile Mehrheiten zu bekommen wir haben dann über das Thema Rente gesprochen und Sozialversicherung insgesamt wir werden in diesem wahlprogrammprozess das Thema Sozialversicherung auch noch mal intensiv angehen es gab am Wochenende eine Debatte über das Thema Rente das ist völlig in Ordnung in einer Volkspartei dass es diese gibt aber wir haben heute noch malals klargestellt was da alles in den Zeitungen steht dass wir jetzt bald die Rente mit 70 einführen wollen dass das wirklich Quatsch ist also weder im Wahlprogramm noch im möglichen Koalitionsvertrag wird eine Rente mit 70 also eine Erhöhung des Renteneintrittsalters wird es mit uns im Wahlprogramm jetzt nicht geben alles dazu Perspektive steht im Grundsatzprogramm und gleichzeitig haben wir ja die Rente mit 67 noch gar nicht erreicht sie wissen dass wir an der sogenannten aktivrente Arbeiten es werden im Moment zwei oder drei Modelle gerechnet wie wir freiwilliges längeres Arbeiten wieder attraktiv machen können es werden da Modelle gerechnet mit z.B 2000 € dass die im Monat steuerfrei sind s für all diejenigen die im Rentenalter noch arbeiten wollen freiwillig ist übrigens etwas was wir in mehreren Ländern weltweit beobachten sehr erfolgreich dass man Anreize schafft zum längeren freiwilligen arbeiten das war's und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen und die erste Frage stellt Herr blank ja hallo Herr Lindemann lass uns zu dem Landtagswahlen kommen Herr ratg hat heute gesagt jede Zusammenarbeit mit der BSW auch auf Landesebene se für die bundescdu toxisch sehen Sie das auch so würden sie anders als bisher eine Zusammenarbeit ausschließen und in Thüringen steht die BSW zwei Punkte nur noch hinter der CDU was muss die CDU tun um zu verhindern dass sie überholt wird danke Ja also zu ihrer ersten Frage dazu ist glaube ich alles gesagt worden in unserer Partei ich glaube dass die Länder selbst wissen was sie machen wir werden uns auf uns konzentrieren und ähm ich wundere mich nur weil ich bin in diesen Tagen natürlich viel unterwegs die Frau Wagenknecht wird ja stark plakatiert hat mal ein zwei größere Veranstaltung ansonsten meldet sie sich aus Saarbrücken mit bundespolitischen Themen wo man zu dem Schluss kommen muss dass sie sich gar nicht so richtig für die Probleme der Menschen vor Ort interessiert und diese Auseinandersetzung die werden wir jetzt führen und dann werden wir dafür kämpfen dass jede Stimme die CDU oder möglichst viele Stimmen die CDU bekommt und alles andere wird sich dann ergeben stelle ich die Standardfrage was war Ihre zweite Frage die zweite Frage war zu Thüringen dass die BSW nur noch zwei Punkte hinter der CDU legt was tun damit sie nicht noch überholt werden nein wir sind in Thüringen sehr zufrieden wir haben dort einen sehr klaren Wahlkampf auch eine Zuspitzung die Menschen eine starke CDU wollen oder eine AFD die wir sehen das beispielsweise in Sonneberg wir haben ja jetzt die Beispiele ich finde es muss man auch mal ansprechen wo man sieht wie dort der Landrat versagt in der Integration von Menschen wo keine zehn Flüchtlinge gemein sich tätig sind im Saale orle Kreis wo ein CDU Landrat zugegen ist namens Christian Hergott funktioniert es und nur so geht's Taten wollen die Menschen sehen und die zeigen wir und das machen wir deutlich und entsprechend führen wir diesen Wahlkampf Frau siewat vielen Dank ich habe auch zwei Fragen einmal zu den gedeckelten Finanzmitteln für die Ukraine vielleicht können Sie dazu noch mal zwei Worte sagen und dann auch noch mal zur Wahl in Sachsen und Thüringen und mit Blick auf das Thema Ukraine wie gehen Sie damit um und wie haben sie das vielleicht auch in den ja Wahlkampfveranstaltungen an den sie jetzt teilgenommen haben oder wo sie vor Ort waren erlebt ist das was was die womit die Menschen auf Sie zukommen was ihnen noch mal wichtig ist dass Sie das bei ihnen no ansprechen weil die bundescdu der ja durchaus auch eine andere Haltung hat als beispielsweise die CDU in Sachsen ja zu den gedeckelten Finanzmitteln das ist deshalb bitter weil ich der Überzeugung bin dass allein die Debatte darüber ausre um unsere außenpolitische Verlässlichkeit in Frage stellen zu lassen und das geht nicht zu ihrer zweiten Frage wir unterstützen die Ukraine nach Kräften da hat sich überhaupt nichts in der Haltung geändert ganz im Gegenteil die steht und dass es eine unterschiedliche Meinung gibt an der ein oder anderen Stelle auch mit Michael kretschm das ist bekannt das hält eine Volkspartei aus wichtig ist dass man das in den Gremien bespricht und das machen wir seit Wochen und Monaten und deshalb gehen wir diesen Weg gemeinsam Vorort gibt es sehr sehr viele Themen natürlich spielt auch das Thema Ukraine eine Rolle dass wir Frieden wollen wie wir alle wollen die Frage ist nur wie kommen wir zu diesem Ziel und die Bundespolizei Bundespolizei die Bundespolitik ist der Meinung dass wir weiter die Ukraine nach Kräften unterstützen Herr Strauß den noch mal präzisieren ist denn jetzt im Bundesvorstand über die Frage einer Koalition mit dem BSW gerungen gestritten debattiert worden und die zweite Frage ist jetzt steht für die Union ja auch eine wichtige Entscheidung an in den nächsten Wochen voraussichtlich noch im September das ist die der Kanzlerkandidatur haben sie da das prozesshandbuch auch schon ein wenig konkretisiert ja zu ihrer ersten Frage über die BSW ist nicht gesprochen worden sondern wir haben ausschließlich über die CDU gesprochen und die Frage einer Zusammenarbeit da lassen das ist Ländersache und zur zweiten Frage da kriegen sie jetzt die Antwort die Sie wahrscheinlich seit Monaten bekommen dass wir das im früherbst nach den Landtagswahlen nach den Landtagswahlen cheiden Frau Frühauf Herr lmann ich muss s trotzdem noch wegen des PSW quen weil sich ein bisschen die Vorzeichen auch geändert haben SAR war hat ja zur Bedingung für mögliche Koalition gemacht ähm dass sie eine raketenst so das eine Partei die raketenstraationierung im Bund ahnt ich frage mich was macht das mit also wie blicken sie auf diese auf diese Bedingungen ähm wurde das noch mal debattiert auch in der Parteispitze und wie stehen sie eigentlich zu dieser usraketenstationierung als Parteispitze das ist ja keine Aufrüstung es ist de facto eine Nachrüstung die Stationierung der Mittelstreckenraketen ist wichtig und wir unterstützen da konstruktiv die Bundesregierung aber ich finde sie sehen das in der Geschichte am NATO doppelbeschluss und an den Debatten die in Deutschland stattfinden ich finde der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hat die Pflicht diese Debatte nicht in Zeitung zu führen oder im Fernseh sondern im Plenarsaal des Deutschen Bundestages und das ist die Aufforderung und so sehen wir das so sieht das im übrigens auch Michael kretschm und wir lassen uns keine Bedingungen aufobtruieren und Frau Wagenknecht muss ich die Frage stellen ist sie wirklich interessiert an den Belangen der Bürger in Thüringen in Sachsen in Brandenburg oder will sie aus dem Saarland heraus bundespolitische Themen ansprechen wo sie genau weiß die werden weder in Brandenburg noch in Sachsen noch in Thüringen entschieden Herr schmidtdenker zwei Fragen wenn Sie gestatten eine zum Staatsbürgerrecht der Kanzler ist ja heute bei ungsfeier in Bremen sie haben sich ja damals sehr kritisch geäußert wie würden Sie mit dem Abstand jetzt von gut zwei Monaten dieses neue Recht bewerten bleiben sie bei ihrer Ablehnung totalen Ablehnung damals war von Verramschung die Rede von Herrn dobrin beispielsweise würden Sie sagen wenn sie die Macht übernehmen wenn Sie die Regierung übernehmen im kommenden wird das alles komplett zurückgedreht das wäre die eine Frage und die zweite Frage zur Bahn da wird ein Aufsichtsrat zitiert dass man Fahrpläne nur noch schätzt und nicht mehr berechnet nicht mehr rechnet ist was sagt das aus den Zustand der Bahn in Deutschland danke hab gar mitbekommen dasre sagen sie noch mal das wird geschätzt wann die Züge ankommen das ist ein Zitat deutschen heute wird das zitiert ein Aufsichtsrat habe das gesagt das glaube ich nicht hat er das morgens gemacht also wo er fit war ja also sowas dürfen wir in Deutschland nicht zulassen das ist ja ein Treppenwitz der Geschichte machen uns ja lächerlich weltweit zu ihrer ersten Frage wir sind der Meinung dass am Ende der die deutsche Staatsbürgerschaft steht und nicht am Anfang und deswegen halten wir es für falsch dass gegebenenfalls man nach dre Jahren schon die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt und deswegen wollen wir dieses Gesetz wieder zurückführen einfach in die alte Version und daran hat sich nichts geändert Herr Schuler sie hatten sich gemeldet wenn sie keine Frage mehr haben ist der nächste dran also ja ich habe jede Menge Fragen ja also mich würde einfach interessieren was sie glauben was das Offenhalten der Kanzlerkandidatur für dynamische Prozesse innerhalb der Union freisetzt ist das jetzt einfach alles Friede fre eK alle warten fröhlich ab bis ihr was mitgeteilt bekommen oder wie arbeiten sie auf den Terminen der Verkündung hin also dazu kann ich Ihnen jetzt alles sagen war ein Witz natürlich werden wir das intern machen Herr Schuler und nicht nach außen weil jeder hat noch im Kopf was 2021 passiert ist sowas darf sich nie wieder wiederholen diese Entscheidung wird geschlossen gefällt aber nicht von geschlossen so von oben herab sondern im Team und daran arbeiten wir zumal wir wissen dass wir diesmal eine Situation haben ich habe es am Anfang gesagt dass auch ich persönlich weiß welche Verantwortung welche Last da auf uns liegt man wird uns in 10 Jahren Fragen habt ihr alles gemacht damit ihr es Land zusammen haltet und entsprechend ist das eine wichtige Komponente neben einem glaubwürdigen Wahlprogramm wie wir Deutschland wieder in eine gute Zukunft führen und deswegen wissen alle Beteiligten wie wichtig die Geschlossenheit in dieser Frage ist jetzt weiß ich ihren Namen nicht aber der Blonde Herr hinter Frau frühau als nächstes dran weltfernsehen her linemann sie haben es eben schon angesprochen der Bundeskanzler spielt beim Wahlkampf der SPD im Osten keine Rolle stattdessen ist er heute bei dieser Einbürgerungsfeier in Bremen können Sie das Nachvollziehen inwiefern zeugt das aus ihrer Sicht von politischem feingespül in der aktuellen Lage hier im Land ja was wollen sie machen wenn der Ministerpräsident in Brandenburg sie nicht einlädt das ist schwierig aber ich halte es nicht für als Bürger dieses Landes für komisch wenn ein SPD Kanzler nicht mehr im Wahlkampf eingeladen wird also das zeigt eigentlich den Zustand dieser Koalition und auch wenn sie es mir nicht glauben aber mittlerweile ist ein Punkt erreicht wo die Demokratie auch in ihren Grundfesten irgendwo angegriffen wird weil die Menschen so wenig Vertrauen nicht nur in die Regierung sondern langsam auch in die politische Klasse haben dass es vielleicht irgendwann ein Zustand gibt der irreversibel ist den wir nicht mehr zurückbekommen und deshalb arbeiten wir auch gerade nicht nur fürs Wahlprogramm und das soll jetzt nicht hochnäsig klingen sondern wirklich in Demut dass wir auch sollten wir gewählt werden dass wir vorbereitet sind dass wir nicht nur das Wahlprogramm unter den Armen nehmen und dann verhandeln sondern wirklich an die verkrusteten Strukturen in Deutschland gehen wenn eine Brücke in Hamburg innerhalb von 4 Jahren gebaut wurde vor 40 50 Jahren und heute die Köhlbrandbrücke irgendwann in den 40er Jahren fertig sein soll dann muss ich mir doch die Frage stellen irgendwas läuft hier in Deutschland falsch und da müssen wir doch jetzt ran und deswegen ärgert mich das dass er nuripur ehrlich ist ich schätze Herr nuripur er ist ehrlich aber gleichzeitig kann ich doch nicht zulassen zu sagen dass es nur Übergangsregierung jetzt warten wir mal ein Jahr ab und dann gucken wir mal im einem Jahr wie es weitergeht eigentlich bräuchten wir jetzt Neuwahlen jetzt müsste man sagen komm ein Ende mit Schrecken ist besser als ein Schrecken ohne Ende und dann gehen wir in die Neuwahlen rein machen einen sauberen fairen Wettbewerb und dann versuchen wir die Zukunft dieses Landes zu gewinnen Frau Kirschner noch mal eine Nachfrage zu den ukrainehilfen und zwar sie sagten vorhin eine Volkspartei hält solche Debatten aus dann sprachen sie davon die Stationierung der Raketen sei ja eine Art Nachrüstung das wird ja wahrscheinlich bei z.B Herrn kretschm gerade jetzt im Wahlkampf nicht nicht so gut ankommen können sie trotzdem noch mal also können sie noch mal erklären wie denn gerade so die internen Dynamiken jetzt sind in so einer gremiungsitzung und halten sie sich halten sich da jetzt viele eigentlich sehr stark zurück in ihrer Meinung auch um eben äh ja nicht irgendwelche weikämpfe zu also Sie können ja im Anschluss ich meine das machen sie ja häufig und das ist ja auch ihre Aufgabe den ein oder anderen anrufen natürlich sind die intern aber wir haben eine komplett offene Debattenkultur sprechen die Themen offen an und das erwartet auch Friedrich Merz und das ist auch richtig so und deswegen gibt es auch diese Debatten die da geführt werden und auch Herr kretschm sagt seine Meinung und da schätze ich an ihm dass er das nicht nur in der Zeitung macht und vor Ort sondern dass er nach Berlin er war heute hier mitten im Wahlkampf und hat sich geäußert zu diesen Themen und bei den Mittelstreckenraketen verlangt er eine Debatte im Deutschen Bundestag und das verlangt Friedrich merärz auch und insofern ist dieser Weg richtig und letzte Frage Frau lau ist in ihren Augen ein Bruch der Ampelkoalition jetzt üers Wochenende wahrscheinlicher geworden nein weil es gibt ja Sie müssen ja einen Grund finden um es aufzulösen und irgendwie haben sich alle an diese Situation jetzt gewöhnt Herr Lindner gibt ein ön aus Düsseldorf und sagt dass her habbeck etwas nicht richtig verstanden hat der Nuri pur geht in die ARD und sagt ist eigentlich vorbei der Bundeskanzler duckt sich weg äußert sich gar nicht das ist ein Trauerspiel und je schlimmer es wird desto höher sind die Erwartungen auch an unsere Partei und das will ich auch nicht haben wir können auch nicht zaubern wir können nur uns vorbereiten auf die Situation trotzdem wenn Sie mich fragen bleibe ich bei meiner alten Aussage die Wahrscheinlichkeit dass wir vorgezogene neuweahn bekommen sehe ich bei ein Drittel zwei Drittel nicht vielen herzlichen Dank danke für Interesse für ihr Kommen einen schönen Tag noch tschüss tschüss [Musik] [Musik] [Musik]