Gemeinsame Pressekonferenz von Mario Czaja, Silvia Breher und Karin Prien

[Musik] [Musik] einen wunderschönen guten Morgen und herzlich willkommen im Konrad-Adenauer-Haus zur Pressekonferenz vor unserem heutigen Bundesausschuss mit dem Generalsekretär der CDU Deutschlands und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der CDU Deutschlands Silvia und Karin Prien und der Generalsekretär heißt Mario den Namen habe ich geschlabbert aber den kennen Sie ja guten morgen zusammen schön dass Sie da sind heute um 13 Uhr beginnt unser Bundesausschuss unser kleiner Parteitag er steht unter dem Motto Freiheit verteidigen Chancen eröffnen und bildet damit die Klammer zwischen den beiden großen leitanträgen die wir in den vergangenen Tagen und Wochen in unseren Gremien beraten und gestern im Bundesvorstand beschlossen haben wir wollen einerseits an den 17 Juni erinnern den Volksaufstand der sich zum 70 mal morgen lehrt wir wollen den Opfern der brutalen Niederschlagung dieses aufstandsgedenken und den Einsatz der mutigen und mutigen Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rücken und gleichzeitig die Botschaft senden was ist unsere Antwort heute aus diesem 17 Juni 1953 wie verteidigen wir heute unsere Freiheit wo ist sie im Inneren wo ist sie im äußeren bedroht der Antrag ist eine Proklamation damit blicken wir ihm zurück einerseits auf die frei Erdbewegung der vergangenen Jahrzehnte insbesondere auch auf die Freiheitsbewegung in Osteuropa und wir schauen auf die asymmetrischen Bedrohungslagen der heutigen Zeit was bedeutet das beim Krieg in Europa in der Ukraine was bedeutet das in Zeiten der Digitalisierung in den Zeiten der sich wandelnden Gesellschaftsbilder und vieles mehr und der zweite Punkt unseres Leitantrags der zweite Leitantrag den wir beraten den haben wir mit den Ländervertretern mit den Bildungspolitikern den familienpolitikern unserer Partei in den vergangenen Wochen und Monaten sehr intensiv beraten es ist unser Kinder zukunftspaket unsere Antwort auf die großen Herausforderungen der Zeit auf die vielen Kinder und Jugendlichen den nicht so viele Chancen gegeben sind die es nicht schaffen aus unterschiedlichsten Gründen die Teilhabe und Aufstiegschancen unseres Landes wahrzunehmen ernst zu nehmen und der gliedert sich in vier große Punkte wir beginnen mit der Familie der dem Ort des Aufwachsens dort wo die ersten Grundlagen gelegt werden wir gehen dann weiter zu den Fragen der Infrastruktur wie müssen gute Kitas gute Schulen aussehen wie funktioniert der Übergang von den Familien zu guten Kitas zu guten Schulen wie sieht das Leben von denen aus die noch nicht in die Kita gehen aber deren Sprachstand Speise wir feststellen wollen früh feststellen wollen um auch Teilhabe zu ermöglichen im weiteren beschäftigen wir uns mit der Frage der Zukunft des Kindergeldes sie wissen die Bundesregierung hat vor das Kindergeld klassischer Natur abzuschaffen und alle deutschen zu Kinder grundsicherungsempfängern zu machen wir möchten das nicht wir möchten dass das Kindergeld erhalten bleibt es hat eine gute Tradition hat auch einen sehr guten Ruf und wir möchten denjenigen die darüber hinaus Unterstützung brauchen mit dem kinderzukunftsgeld unsere Antwort geben dieses Kinder zukunftsgeld wie es aussieht welche in welche Details darin sind darüber werden wir gleich sprechen und ein viertes was eine Rolle spielt ist das Thema der Kindergesundheit es geht einerseits um gute Diagnostik aber es geht halt eben auch um die Angebote die therapeutischen Angebote die Fragen der medizinischen Versorgung der Arzneimittelversorgung für die Kinder und gerade eben auch für die Kinder die ist nicht ganz so leicht im Leben haben und jetzt übergebe ich an stellvert eine Parteivorsitzender dass du einführst in die Dinge die für die Familien Unterstützung und die Verbesserung der Chancen der Kinder in unserem Antrag stehen vielen Dank moin auch von mir und vielen Dank dass Sie da sind Kinder werden geboren und können es nicht sich nicht aussuchen in welches Umfeld hinein aber jedes Kind hat ganz besondere Talente Fähigkeiten Begabungen und hat es verdient eine gerechte Chance in unserer Gesellschaft zu bekommen und zwar ganz unabhängig von der Herkunft von der Geschichte ihrer Eltern von einer Zuwanderung oder vom Geldbeutel oder vom Bildungshintergrund und insofern ist der Ausgangspunkt immer die Familie und wir wollen die Familien Stärken von Beginn an die Familienbildung stärken das heißt den Fokus dahin lenken wo Kinder geboren werden die frühen Hilfen stärken und ausbauen und die niedrigschwelligen Hilfe und Beratungsangebote mit Familienzentren den Kindern den Eltern zur Verfügung zu stellen wirklich gute Eltern zu sein in dem Zusammenhang dann auch einen weiteren Schwerpunkt zu setzen bei einer besseren Verzahnung und Kooperation der Kita der Schul Sozialarbeit mit der Jugendhilfe und den Kinderärzten und die Familienberatung vor Ort zum Beispiel im Rahmen der kita-aufnahmegespräche der schulaufnahmegespräche anzubieten damit Familien gestärkt werden sich bestmöglich um ihre Kinder kümmern zu wollen und dann glaube ich können wir schon das wäre der erste Teil Familien Stärken zu Karin kommen ja liebe Sylvia vielen Dank meine Damen und Herren auch von meiner Seite ein herzliches herzliche Begrüßung und einen neuen ich glaube auf den Punkt gebracht kann man sagen dass die Gerechtigkeitsfrage was Kinder und Jugendliche angeht in der frühkindlichen Bildung entschieden wird das heißt insbesondere in Kita und Grundschule und dass das ist es so wichtig dass wir ganz früh drauf schauen schon bei den drei bis vierjährigen und den Entwicklungsstand der Kinder anschauen eine gute Diagnostik bei drei bis vierjährigen haben mit Blick auf den Sprachstand mit Blick auf Wortschatz aber auch zahlenbezogenes wissen aber eben auch Themen wie Motorik und Selbstregulation also es geht auch um sozial emotionale Fähigkeiten das müssen wir uns anschauen und dann brauchen wir gute Sprachtests und wir brauchen vor allem den testen alleine bringt ja gar nichts wir brauchen gute Angebote für Kinder damit sie wenn sie dann zur Schule gehen tatsächlich auch einigermaßen die deutsche Sprache beherrschen ich glaube das ist in einer Einwanderungsgesellschaft indem wir heute sind ist das ein ganz entscheidender Baustein und deshalb brauchen wir nicht nur eine frühe Diagnostik sondern wir brauchen eine qualitativ wirksame und durchgehende Sprachförderung und die muss bei Kindern mit einem Sprachförderbedarf am Ende dann auch verpflichtend sein da gibt es verschiedene Modelle ich verweise gerne auf die vorlaufkurse die wir die hessische Landesregierung mit großem Erfolg durchführt aber auch die bessere Zusammenarbeit zwischen Kita und Schule in Familienzentren spielt hier eine große Rolle ein weiterer für uns als Union ganz entscheidender Punkt ist dass wir ganz genau hinschauen welche Maßnahmen in verschiedenen Regionen notwendig sind wir haben unterschiedliche Voraussetzungen in unterschiedlichen Stadtteilen in Stadt und Land und dort wo besondere Förderungen notwendig ist muss die auch geleistet werden und das bedeutet das sowohl in der Schule in besonderen besonders herausfordern lagen aber auch schon in der Kita und das meine Damen und Herren ist tatsächlich auch neu das auch in der Kita besonderes besondere Ressourcen dorthin fließen wo sie gebraucht werden wir müssen hier ungleiches auch entsprechend ungleich behandeln wichtig ist dass wir die Bildungsinstitution Kita und Schule noch mehr als bisher zusammen denken ganz entscheidend das ist häufig immer noch so dass sie in unterschiedlichen Ressorts unterschiedlichen Ministerien bearbeitet werden es gibt auch eine unterschiedliche Bildungskultur das überhaupt Kitas Bildungsinstitutionen sind das Schreiben wir zwar überall rein ist aber oftmals eben tatsächlich in der Umsetzung noch nicht wird nicht hinreichend berücksichtigt und das führt uns zu der festen Überzeugung dass Kitas und Schulen auch im gleichen Ressort behandelt werden sollten wir brauchen den Minister für die frühkindliche und für die allgemeine schulische Bildung und deshalb glauben wir dass das auch in den Bundesländern so umgesetzt werden sollte ein weiteres damit im Zusammenhang stehendes Thema ist die Frage der Vermittlung von basalen Kompetenzen also Grundkompetenzen früher hätte man gesagt lesen beim Rechnen digitale Kompetenzen gehirnhalte auch dazu wir müssen es schaffen dass Kinder in der Grundschule diese zumindest im Rahmen von Mindeststandards erreichen es ist nicht hinnehmbar das Kinder die Schule verlassen und nicht vernünftig lesen können und warum ist das nicht hinnehmbar weil sie sein keine Chance haben auch ein erfolgreichen Bildungsweg das muss man einfach so nüchtern feststellen und deshalb müssen wir diesen Anspruch den Kinder haben den müssen wir realisieren und das wird nur dann gehen wenn wir auch den Empfehlungen der Experten folgen das heißt mindeststündigkeit in Deutsch und Mathematik in der Schule umsetzen aber auch zum Beispiel verpflichtende lesetrainings durchführen man kann heute das wissen wir aus der Wissenschaft Kindern lesen beibringen und zwar egal aus welchem Hintergrund sie stammen da muss es aber üben und es gibt dafür Techniken und die müssen dann auch in Schule umgesetzt werden lassen Sie mich einen letzten Punkt nennen große Chancen sehen wir in dem Ausbau des Ganztags wir haben Rechtsanspruch ab 2026 der muss qualitativ gut gemacht sein da geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf aber es geht eben auch um bessere Bildungschancen und damit wir das überhaupt leisten können da muss man ja mal ehrlich sein brauchen wir auch Lehrkräfte Lehrerinnen und Lehrer aber auch Erzieherinnen Erzieher die diesen Job machen können und wir sind auch hier in einer Fachkräftesituation die besorgniserregend ist und deshalb werden wir an dieser Stelle große Anstrengungen unternehmen müssen damit junge Menschen Lust haben diese Berufe zu ergreifen und das wird nur dann der Fall sein das gilt auch ausdrücklich für den Lehrerberuf wenn es eine hohe gesellschaftliche Wertschätzung und Anerkennung für die Bildungs- und erziehungsberufe gibt dafür wollen wir uns einsetzen dafür werben wir und vielleicht als letzten Punkt der Ganztag ist eine riesengroße Chance wir werden Ihnen aber nur gemeinsam bundländer und Kommunen gut umsetzen können und wir brauchen hier eine Qualitätsverbesserung und das wird nur dann gehen wenn alle drei staatlichen Ebenen hier gemeinsam an einem Strang ziehen der dritte Punkt in unserem Papier ist die Frage der finanziellen Unterstützung ich habe es gerade eben schon angesprochen wir wollen finanziell einfach und gut unterstützen momentan das Problem dass insbesondere für Familien mit besonderen sozialen und materiellen Herausforderungen sehr viele unterschiedliche anspruchsstellen vorhanden sind und deswegen die Frage wie viel wird eigentlich genutzt immer im Raum steht aber zunächst das Kindergeld wollen wir halten das Kindergeld ist eine Erfolgsgeschichte es ist eine familienpolitische Leistung mit großer Akzeptanz und größter Bekanntheit im Jahr 2023 sind circa 47 Milliarden Kindergeld 47 Milliarden Euro kindergeldleistung in Deutschland ausgezahlt wir wollen das auch die Freibeträge erhalten die ist gibt und die an der anderen Stelle dann die Regelsätze für Kinder und Jugendliche die es im sogenannten Bürgergeld gibt fortlaufend das Entscheidende ist dass die Leistung bei den Kindern und bei den Familien ankommen deswegen haben sie finden Sie in unserem Papier ein eine Idee eines übergreifenden familienportals eines Familienbüros und dass diese Familienleistung über ein digitales Portal auch erreichbar sind wir wollen das Kinder zukunftsgeld einführen bestehend aus dem Kinderzuschlag den Leistungen aus dem Bildungs- und teilhabepaket und digitalisierungsbedingten Leistungen für die Schulkinder wir wollen das ganze über die Familienbüros als Anlaufstelle organisieren nicht mehr die Jobcenter stehen im Mittelpunkt dieser Leistung sondern die Familienbüros um es auch zu entstigmatisieren von anderen Leistungen und die Dinge zusammenzuführen und das ganze soll dazu wird Silvia gleich noch etwas sagen und auch im Bildungs- und teilhabepaket auch digital so unterstützt werden das ist für die Kinder und Jugendlichen leicht erreichbar ja genau und dann geht es ums Bildungs- und teilhabepaket denn was macht Teilhabe für Kinder aus das ist doch der Unterschied wirklich hingehen zu können zum Fußballspiel Turnschuhe zu haben Nachhilfe zu bekommen wenn man sie braucht wirklich am sozialen Leben teilnehmen zu können das was die Freundinnen und Freunde einfach auch machen und können und deswegen haben wir genau hingeschaut beim Thema Bildung und teilhabepaket und die Idee ist die Leistungen noch weiter anzupassen zu entbürokratisieren und in ein digitales Portal zu überführen in eine App in der dich Kinder selber hingehen können und sagen hier ist mein Anspruch auf meine Turnschuhe hier ist mein Anspruch auf meine Lernunterstützung auf meine Nachhilfe oder der Vereinsbeitrag der die Leistungen des bildungsunfall habe Paket ist mit 15 € in teilhabebereich sehen wir als zu niedrig an die müssen entsprechend dynamisiert und angepasst werden und ergänzt werden sollen quasi um einen Schwimmunterricht der nicht enthalten ist bis jetzt das sehen wir und das wollen wir entsprechend anpassend und die digitale Ausstattung von Kindern für die Schule aber auch für die für das normale Leben ist inzwischen Basis und insofern halten wir die Ausstattung aller Kinder mit einem digitalen Endgerät mit einem Internetzugang mit einer internetzugangsfähigkeit auch bei einkommensschwachen Familien als regelhaft an und als wichtig und damit wären wir dann beim vierten Punkt Gesundheit Mario ja ich habe fast alles in der Einleitung gesagt was das Thema Gesundheit betrifft aber es geht vor allem im darum einen leichten Zugang zu haben und die Chancen auch nutzen zu können für eine gute medizinische Versorgung wir sehen oft dass das eben am Wohnort unterschiedlich ist dass in den in den Stadtteilen in den Ortsteilen in den Dörfern in den Gemeinden in den besonders herausfordernde Lebensbedingungen für wiederherrschen dass dort die medizinische Versorgung nicht gleichermaßen gut ist vor allem die Kinder und jugendärztliche Versorgung nicht gleichermaßen gut ist wie das in anderen Quartieren der Fall ist dass ein Thema dem wir uns angenommen haben in diesem Papier es geht uns aber natürlich auch um die Frage der Arzneimittelversorgung viele Väter und Mütter haben momentan große Sorgen einfachste Medikamente zu bekommen die Bevorratung wichtiger Arzneimittel und die eigenständige Produktion in Deutschland oder in Europa ist uns wichtig dass wir auch diese Unabhängigkeit wieder haben und die Beseitigung von Versorgungsengpässen wie wir sie derzeitig erleben es geht um zusätzliche Unterstützungsangebote um Therapieangebote für Kinder und Jugendliche es geht uns um niedrigschwellige Angebote für Bewegung Spiel und Sport in den Sportvereinen und um das Übertragen von sehr vorteilhaften und vorbildhaften Maßnahmen wie dem Projekt safe place aus Hessen ein resil Programm für Kinder der vierten bis zur sechsten Klasse wo es um Stressbewältigung um Teambildung um Konfliktbewältigung geht ein Förderprogramm das aus Israel nach Hessen übernommen wurde in Hessen eine sehr positive sehr positive Wirkung hat und ein solches resilienzprogramm auch in ganz Deutschland zu haben als Angebot zu haben mich als Verpflichtung sondern als Angebot dass die Schulen dies nutzen können da wo sie das für notwendige achten dass es uns wichtig der Geist dieses Papiers ist aus der Familie heraus über die Institutionen überbildung und Teilhabe und dann eben auch da wo finanzielle Engpässe bestehen die wir natürlich auch sehen die Dinge zu beantworten aber wir kommen aus einer anderen Perspektive wir haben uns in unterschiedlichen Gesprächen mit den Institutionen die sich mit dem Kinderschutz in Deutschland beschäftigen die sich mit Teilnahme beschäftigen von der Stadtmission über die welche über viele andere mit denen wir geredet haben immer wieder leiten lassen von dem Gedanken Stärkung der Familie Stärkung der Institutionen Kita und Schule bessere Bildung und Teilhabe zu geben entstigmatisiert einfach mit der App in den Decathlon die Schuhe kaufen die Mama bestätigt gegebenenfalls wenn sie Taschengeldparagraph nicht hergibt damit man schnell in den Nachhilfeunterricht kommt und dann natürlich auch die Diagnostik so gut ist und die medizinische Versorgung so gut ist dass auch alle Kinder gleichermaßen eine Chance haben dann diese Leistungen Anspruch zu nehmen dass der Geist dieses Papiers und ein Thema das uns sehr wichtig ist und dass wir auf diesen kleinen Parteitag auf dem Bundesausschuss als zweiten Leitantrag in den Mittelpunkt unserer Debatte stellen vielen Dank kommen wir zu ihren Fragen und als erstes hatte sich Herr blank gemeldet ich höre gar keinen Ton momentan ich könnte auch lauter sprechen ich möchte auf die hohen Umfragewerte der AFD zu sprechen kommen gibt eine neue Umfrage von heute liegt auf dem dritten Platz bei anderen Umfragen auf dem zweiten hinter der Union nun gibt es zwei prominente unionsministerpräsidenten Günther die warnen beide waren der eine waren populistischen Tönen der andere davor mit dem Thema Gendern zu glauben dass man da afd-anhänger zurückholt wie viel Populismus ist erlaubt als Oppositionspartei und ähm wie laut würden Sie denn persönlich das Thema Gendern ansprechen wir sehen dass die Verunsicherung durch die Bundesregierung ausgelöst dazu führt dass die Menschen so unzufrieden sind wie noch nie mit dieser Bundesregierung oder wie sehr sehr lange nicht mehr noch nie in so kurzer Zeit und das führt dazu dass die Menschen nach Alternativen suchen viele sehen in uns eine Alternative wir sind die stärkste politische Kraft in den Meinungsumfragen seit vielen Wochen und Monaten wir liegen weit zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten und noch weiter vor den Grünen aber auch die politischen Ränder vor allem am rechten Rand wachsen weil noch nicht genügend Vertrauen in uns da ist bei uns meint uns einige noch nicht für glaubwürdig genug und andere nicht für attraktiv genug halten und daran arbeiten wir indem wir die Sorgen der Menschen aufnehmen und die Themen der Menschen die sie bewegen von der Inflation über die Frage der Migration in unserem Land und der Überforderung in den Kommunen bis hin zur medizinischen und ärztlichen Versorgung ein Thema das auch viele Menschen im Land sehr bewegt und dieser Sachen annehmen oder der Frage der Teilnahme von Kindern und Jugendlichen in unserem Land und das ist unsere Antwort an unseren Profil weiter zu arbeiten unsere Inhalte weiter nach vorne zu bringen und da wo Menschen noch keinen Vertrauen darin haben dass wir es besser machen werden Ihnen zu beweisen dass wir es können mit klaren Fakten deutlichen Sprache bürgerlichen Umgangston und das haben eine Reihe an Vertretern in den vergangenen Wochen und Tagen und Stunden in unterschiedlichsten Artikeln zu Papier gebracht und das ist die Breite der Union sie stehen alle eint dieser Gedanke den ich eben vorgetragen habe und in diesem Sinne sollten wir uns mit den Sorgen der Menschen beschäftigen dann erreichen wir auch wieder mehr Menschen die momentan noch am an den extremen Rändern ein Zeichen setzen zu meinen ein Zeichen setzen zu wollen indem sie an den extremen Rändern sagen dass Sie vorhaben dort eine Partei zu wählen und Herr blank dass das schon einige Male so war wenn sie ins Jahr 2018 schauen waren die Meinungsumfragen ähnlich es war auch eine zerstrittene Koalition und am Ende sind Wahlergebnisse immer etwas anderes als Meinungsumfragen ich kämpfe um das Vertrauen der Menschen in unserem Land wir streiten darum für unsere Inhalte und das Meinungsumfragen sind Stimmungsbilder aber nicht Wahlergebnisse die Frage geantwortet haben doch die Frage war ja wie viel Populismus ist erlaubt und würden sie sehr laut auch Kritik am Gendern üben ich habe die Frage so klar und deutlich beantwortet wie sie sich nur vorstellen konnten also viel klarer und deutlicher ging es doch nicht mehr jetzt Herr doll ich auch ob es so klar war aber ich denke nur darüber nach aber ich habe noch meine andere Frage wir haben jetzt bei der PK hier den Schwerpunkt Familie und Kinder gewählt jetzt wird niemand bestreiten dass das ein ganz wichtiges Thema ist gerade auch für die CDU ähm trotzdem wollte ich noch mal generell zu den ganzen Anträgen Fragen Freiheit ist wichtig Familie und Kinder ist wichtig keine Frage sie haben gesagt sie wollen sich um die Sorgen und die Nöte der Menschen kümmern und wenn ich mir die Anträge angucke dann würde ich fragen wollte ich fragen wie kommt es denn zu dieser Auswahl wir haben hier zum Beispiel die gender-sprachichtlinie oder wir haben KI oder wir haben Forschung Innovation das ist bestimmt alles wichtig also stehe ich gar nicht in Frage aber glauben Sie denn nicht dass den Menschen derzeit haben sie selbst gesagt und das ist der wichtigste das sind die wichtigsten beiden Tage für die CDU in diesem Jahr das für die Menschen nicht die Themen Energie Sicherung Sicherheitspolitik Wirtschaft Inflation Bildung viel viel wichtiger sind als gen deutschsprachrichtlinien und andere Dinge und müsste sich das nicht in den Anträgen abbilden und müsste darum nicht die Debatte heute bei der CDU gehen damit wir bei den eigentlichen Themen sind oder sich das falsch ja ich finde sie sehen das falsch und zwar ich will ihnen das kurz erläutern warum das erste ist sie finden in der antragsmappe eine Reihe an Themen an sogenannten Restanten aus unserem Bundesparteitag aus unserem letzten die wir übernommen haben und gesagt haben darüber war auf dem Bundesparteitag der Wunsch nochmal zu debattieren aber es gab in der Antragskommission schon geeinte Fassung aber es gab den Wunsch zu diskutieren assistierter assistierter Suizid und der Antrag zum Gendern waren die beiden die wir vom Bundesparteitag auf den Bundesausschuss überwiesen haben es sind keine neuen Anträge sondern ristanten des Bundesparteitags es gibt darüber hinaus einzelne zusätzliche Initiativen die parallel zu den anderen inhaltlichen Fragen die wir doch gemacht haben wir haben ja zu Wirtschaft Klima Energie auf unserem auf unserem Bundesvorstand in Weimar klare Beschlüsse gefasst und dort Schwerpunkte gesetzt wir haben zum Thema aus- und Sicherheitspolitik in der auf dem auf unser gemeinsamen Tagung der präsidian von CDU und CSU in Köln die Grundsätze festgelegt das sind ja inhaltliche Festlegungen die sich jetzt auch nicht von Tag zu Tag erneuern sondern wo die Grundsätze von uns drinstehen und die wir dann auch im parlamentarischen Betrieb jeweils ergänzen und zu diesen Fragen Wirtschaft Klima Energie zu der Frage der Inflation zu der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik haben wir auf unseren vergangenen Veranstaltungen Schwerpunkte gesetzt dieser Bundesausschuss ist ein kleiner Parteitag der am Vorabend unseres Grundsatz Konvents stattfindet auf dem die anderen Fragen auch alle eine Rolle spielen und der im Zusammenhang mit den Gedenkfeierlichkeiten zum 17 Juni von uns bewusst auf dieses Wochenende gelegt ist um auch diesen besonderen Jahrestag den 17 Jahrestag zu gedenken und bei der Veranstaltung die bei der Gedenkveranstaltung die wir heute zum 70 Jahrestag drüben in der Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Grundsatzrede oder der entscheidenden Gedenk von Friedrich Merz abhalten um dann auch dort den Bogen von diesem 16 und 17 Juni zu spannen und dieser kleine Parteitag dieser Bundesausschuss hat diesen Freiheitsgedanken den wir heute in Mittelpunkt rücken und die Frage der Chancengerechtigkeit in den Mittelpunkt gestellt und die anderen Themen spielten in unseren früheren Beschlüssen eine Rolle und es ist ein weiterer Baustein bei der inhaltlichen Erweiterung und Präzisierung unserer Partei den wir heute vornehmen und ein besonderer Fokus auf das Thema kinderchancen ich würde Ihnen auch unbedingt widersprechen worden weil die CDU muss eben auch in ihrer neuen Problematik Antworten geben auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit und ich glaube dass das Thema kinderchancen ist das zentrale Thema der sozialgerechtigkeit in unserem Land und deshalb glaube ich dass wir gerade zu diesen Themenfeld auch neue Antworten bieten müssen das tun wir übrigens mit diesem Papier wir lösen uns ja auch von dem einen oder anderen was wir in der Vergangenheit vertreten haben und deshalb ist es so wichtig dass wir uns auch als Partei der sozialen Gerechtigkeit hier hier profilieren Herr Otto ja Herr Thaya vielleicht an Sie die Frage ich möchte auch noch mal auf das Zurückkommen was der Kollege von der dpa gerade gefragt hat also es geht gerade in der CDU ja doch so ein bisschen drunter und drüber das wird man ja nicht bestreiten können oder wenn da irgendwie einerseits von der Energie Stasi und von geänderten Nachrichtensendungen irgendwie ins Felde gezogen wird haben Sie denn das Gefühl dass diese Zeit ja die Schwäche der Ampel die strauchelt die Stärke der AFD dass das verunsichert die Union haben Sie das Gefühl das wäre vielleicht anders wäre man jetzt hätte man schon dieses innere Geländer was sie sich gerade erarbeiten dieses Grundsatzprogramm worauf sich vielleicht auch alle Flügel der Partei alle so ein bisschen besser verpflichten können also meine Frage ist trifft diese diese Phase vielleicht auch einfach gerade die CDU zu einer Unzeit der der inneren Selbstsuche ja wo man selbst noch nicht so genau weiß wo stehen wir eigentlich gerade ich bedauere dass sie das so wahrnehmen weil das ist mitnichten der Fall wir haben wir haben eine Grundwerte Kater gemeinsam beschlossen die das Inhalt die das Wertefundament unserer Partei definiert wir haben zum Auszug gebracht dass die drei Säulen der christlich-sozialen der Liebe rein und auch der konservativen Politik in uns in unserer Partei die wesentlichen Wurzeln sind wir haben das cdefiniert und die Frage der würde der Einzel der Würde des Menschen der Einzel der Eigenverantwortung des Einzelnen der Frage der Solidarität und der subsidität wir haben den Begriff des bürgerlichen definiert und klargestellt wie wir Ihnen wir haben die Fragen der Geschlechtergerechtigkeit noch einmal sehr deutlich bei uns formuliert und am Ende auf ein Parteitag gewesentlichen Beschlüsse dazu gefasst das Fundament ist sehr klar unser Wertekompass ist ausgerichtet und formuliert und darauf aufbauend ist die Arbeit in den in der grundsatzprogrammkommission in den zehn Fachkommissionen läuft gut voran wir haben etwas mehr als einem Jahr über 180 Sitzungen der Fachkommission und der unterarbeitsgruppen der Fachkommission gehabt haben an diesen Inhalten gearbeitet die punktation an dem Himmelfahrtswochenende miteinander besprochen es war ähnliches Wetter wie jetzt da draußen was mich für Berlin sehr freut dieses Wetter gerade und wir haben heute dann morgen in unseren grundsatzkonvent auf dem wir dieses ganze Thema ähnlich wie 1976 in dem ersten Grundsatzprogramm wir dies mit der Bürgergesellschaft diskutieren mit den Vertretern der Sportvereine mit dem Vertretern der Bundeswehr mit Vertretern der Gewerkschaften der Arbeitgeber des Naturschutzes und vielen anderen mehr und wir haben sind sehr klar auf diesem Weg in einer sehr viel schnelleren Geschwindigkeit als das in den Grundsatzprogramm davor war unterwegs und ich habe überhaupt nicht den Eindruck dass irgendetwas wie sie sagen drunter und drüber geht ganz im Gegenteil ich habe den Eindruck dass da richtig viel Kraft und Power in der Partei ist und dass die in den inhaltlichen Themen ausgerichtet ist und dass sich natürlich die Menschen zu Wort melden und sagen lassen uns um die Menschen um die Sorgen der Menschen kümmern um die Probleme der Mitte es gibt doch gar keine es gibt doch die Sorgen und Probleme der Menschen sind nicht rechts links sondern die Sorgen und Probleme der Menschen sind in der Mitte der Gesellschaft wie machen wir die Mitte breit wie laden wir die Menschen die es nicht so leicht haben die den Eindruck haben die Welt bewegt sich über sie hinweg an ihn vorbei warum gibt hat muss man auch vier Generationen um Haus Hartz IV herauszukommen wie können wir das hinkriegen dass wir die Gesellschaft breiter machen wir stehen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt für eine zugehörigkeitskultur das ist das was uns ausmacht und das eint alle die sich momentan zu Wort melden möglicherweise ist ihnen die Vielzahl der Köpfe der Männer und Frauen die bei uns Verantwortung haben und schlaue Ideen haben vorher nicht so klar gewesen aber die wollten wir Ihnen genau zeigen und wenn das gelungen ist dann ist es kein drunter und drüber sondern eine Vielfalt der Union die sie gesehen haben und die macht uns aus Frau mentken hat direkt dazu eine Nachfrage und zum drunter und drüber ich zum Beispiel bei Ihnen und bei Herr März schon auch nicht mehr Einigkeit was die was die Sprache angeht also er spricht in seinem Newsletter von einer engständigen meinungselite von geänderten Nachrichtensendungen die dazu führen dass die Menschen zu AFD gehen und sie sagen man muss man muss auf eine bürgerliche Sprache achten wie passt denn das zusammen wie eigentlich sind sie sich da eigentlich Friedrich Merz hat in seinem in seiner märzmehl für die Sie gerade eben noch einmal kurz Werbung gemacht haben hat er zum Ausdruck gebracht dass wir uns um die Sorgen der Menschen in der Mitte kümmern müssen und er hat zum Ausdruck gebracht dass manch eine Debatte den Eindruck erweckt als stehen diese Themen nicht im Mittelpunkt sondern Randthemen die den einzelähnlich beschäftigen und dies hat der pointiert zum Ausdruck war hat gesagt beschäftigen wir uns mit den Sorgen der Menschen in der Mitte und wenn man die ganze März mir die zitieren ließ dann sieht man dass er zum Ausdruck bringt es sollten halt eben sollte im nicht der Eindruck erweckt werden als spielen diese Sorgen der Probleme diese Sorgen der Menschen in der Mitte nicht die große Rolle sondern man beschäftigt sich mit scheinbaren Randthemen und die Frage ob jemand gendert oder nicht gendert haben Sie in unserem Antrag zum Gendern von der Antragskommission gesehen welche Position wir dazu haben wir haben zum Ausdruck gebracht wir wollen keinen vorschreiben wie er damit umgeht aber wir wollen auch nicht dass jemand einer Universität dafür bestraft wird dass er die Sprache verwendet die ohne gender Sternchen funktioniert und dass die dass wir im öffentlichen Raum eine klare Vorgabe haben die Regeln der deutschen Sprache stehen dabei fest und deswegen haben wir das in dem Papier noch einmal sehr klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wir wollen uns mit den Sorgen und der Menschen in der Mitte beschäftigen sind die der eine formulierte ist etwas pointierter da mögen sie Recht haben der andere formuliertes etwas weicher gemeint ist beides das gleiche letzte Frage Herr Hauck ich würde dann gerne noch mal inhaltlich werden in ihrem Antrag sind ist zum einen noch mal bekennen sich sich noch mal zum Kindergeld sie wollen es weiterarbeiten erweitern brauchen Sie dann mehr als die 47 Milliarden das wäre die eine Frage und die andere Frage ist würden sie das dann auch gestaffelt nach Einkommen machen oder bleibt das letztlich so wie es bisher ist und eine zweite Frage wenn ich darf Stichwort bessere Verzahnung von beispielsweise Kitas und Grundschulen es gab das Programm der Bundesbildungsministerin was beispielsweise Schwerpunkt oder Brennpunktschulen angeht wo die Länder ja auch darum gestritten haben wo das Geld letztlich hinfließt also die Bildungspolitik sagen die Länder sei Ländersache wenn Sie das jetzt beschließen ist das quasi eine Vorgabe die alle Kultusminister der Union so umsetzen sollen oder möglichst umsetzen sollen oder wie soll das letztlich umgesetzt werden weil der Bund da ja relativ wenig zu melden hat Frau breher und Frau Prien würde ich sagen genau also zum Thema Kindergeld würde ich kurz anfangen also das Kindergeld bekommen ja heute schon alle Kinder beziehungsweise die msgb II Bezug eben das Bürgergeld und insofern wollen wir das Kindergeld und auch die Freibeträge genauso wie das im Bürgergeld der Regelsatz für die Kinder dass sie angemessen dynamisiert werden wie es heute auch der Fall ist und dass man beim Thema existenzminimumsberechnung was ja die Bundesregierung gerade auch plant mal vorlegt wie sie es denn machen wollen dann sieht man sich sieht man am Ende auch inwiefern sich diese 47 verändern sollten beim Kinderzuschlag ist es allerdings so was wir zusammenfassen wollen mit dem bildungsuntern teilhabepaket zu dem Kinder Zukunfts Geld das einkommensabhängig ist es an eine Erwerbstätigkeit der Familie geknüpft wir müssen nur den Zugang einfacher machen und wir sind im Jahre 2019 gestartet 2019 vor der Evaluation des Gesetzes im Deutschen Bundestag waren es 250.000 Kinder die Kinderzuschlag bekommen haben im vergangenen Jahr waren es 800.000 Kinder diese Zahl ist also extrem nach oben gegangen was wir brauchen um das beurteilen zu können ist eine Evaluation die die Bundesregierung aktuell aus dem Gesetz gestrichen hat aber wenn es einkommensabhängig sein soll das plant ja Frau Pause im übrigen auch dann muss ich doch wissen wer es heute bekommt wer ein Anspruch hätte und es nicht bekommt und warum bekomme es nicht das heißt digitalisieren vereinfachen Zugang möglich machen aber vor allen Dingen die Basis dafür schaffen Daten und Evaluation damit wir den Anspruch der besteht auch wirklich an die Berechtigten bekommen ja vielleicht zu der bildungspolitischen Frage natürlich haben an diesem Papier viele Bildungspolitiker der Länder gemeinsam mit Bildungspolitikern die zum Beispiel der Bundestagsfraktion auch tätig sind gemeinsam gearbeitet das ist die gemeinsame Überzeugung von der christdemokratischen und Union in Bund und Länder dass wir in Gegenden in Stadtteil besonders herausfordernden lagen stärker fördern müssen dass wir Ungleiches ungleich behandeln müssen wir tun das ja zum Beispiel in meinem Bundesland bereits mit einem solchen Programm lange bevor die Bundesregierung so etwas in Betracht gezogen hat und wir verhandeln ja zurzeit Bund und Länder über das sogenannte staatsancenprogramm und da gibt besteht ja vollkommene Einigkeit dass die Verteilung in den Bundesländern jeweils natürlich nach sozialen Kriterien erfolgen soll gestritten wird er über die Frage ob der Bund bei seiner Verteilung auch noch mal welche Schlüssel dort angewendet werden sollen aber das was wir Ihnen hier heute vorstellen ist gemeinsam überzeugen der Bildungspolitiker und der CDU insgesamt im Bund und Länder vielen herzlichen Dank für Interesse ich wünsche Ihnen einen schönen Tag und sag bis nachher tschüss danke schön [Musik]