B'90/Grüne: Parteipressekonferenz mit Omid Nouripour

der Frage leider zurückstellen es tut mir leid dass ich sie unterbrechen muss mitip ist so eben ans Mikrofon getreten wir kommen gleich zu Ihnen zurück wir geben für diesen Moment ABN fester Vielfallt zu feiern diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag auf unschuldige Menschen meine Gedanken sind bei den Opfern und bei den Verletzten bei ihren Angehörigen bei den Bürgerin Bürgern der Stadt allen Beteiligten wünsche ich im Namen meiner Partei alle Kraft durch diese schweren Zeit zu kommen und dies habe ich auch dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen zum Ausdruck gebracht dem ich auch noch einmal herzlich danken möchte für seinen Einsatz in diesen schwierigen Stunden mein Dank gilt auch den Einsatzkräften für ihre unermütliche und professionelle Arbeit den erthelfern den Rettungskräften all denjenigen die geholfen haben um das Leben der Verletzten noch zu stabilisieren und zu schützen Polizei und Sicherheitskräften die unter Hochdruck und mit größter Professionalität nach dem Täter gesucht haben und die letztendlich zur Festnahme geführt haben der Täter wird nun mit der vollen Härte des Rechtsstaats für diese grausame Tat zur rechtenschaft gezogen und gezogen werden müssen mögliche Netzwerke müssen enttart und zerschlagen werden und da wir auch über Migration sprechen es ist auch völlig klar dass Person die bei uns Schutz suchen und schwere Straftaten beg gehen ihren Schutzstatus verlieren Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen der Terroranschlag von Solingen zeigt erneut auch wie ernst die Bedrohung des islamistischen Extremismus ist und welche Gefahr vor allem auch vom is ausgeht seit einigen Monaten sehen wir eine ganze Reihe von durchgeführten aber auch von glücklicherweise vereitelten Terroranschlägen in Deutschland und ganz Europa die auf es zurückzuführen sind und wir beobachten in den letzten Monaten der es setzt auf eine Generation von Franchise Terroristen also Täter die dem Anschein nach zunehmend alleine agieren und nicht oder nurlose in Netzwerken eingebunden sind sie gehen mit einfachen tatmitteln vor und die Radikalisierung findet stark und teilweise sehr schnell im netzstatt sie senden im Vorfeld der Taten Videos an J und werden so zum Teil dieser Terrororganisation und es ist auch sicher kein Zufall und das erleben wir seit 2003 und auch jetzt zunehmend dass dieser Angriff auf Menschen direkt vor Wahlen stattfindet die islamistische Gefahr muss umfassend bekämpft werden und vor allem ernsthaft und ich fordere von jedem die notwendige Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ich möchte drei Dinge hervorheben die es braucht wenn wir den berechtigten Anspruch der Menschen an uns Politik und an Staat gerecht werden wollen alles dafür zu tun um solche Schandtaten auch in Zukunft zu verhüten erstens materiell und personell brauchen unsere Sicherheitsbehörden Polizei Nachrichtendienste bessere ausgestattung es braucht mehr Personal die Bundespolizei hat im Jahr 2024 zusätzlich 1000 neue Stellen bekommen dieser wegen muss mit aller Konsequenz und vor allem auf allen Ebenen weitergegangen werden gerade auch beim Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt braucht es mehr Menschen die spezialisiert sind auf IT spezialisiert sind auf Islamismus auch die Länder stehen hier in der Verantwortung und das braucht es auch wenn wir das Waffenrecht verschärfen wollen und beispielsweise die Verfügbarkeit von gefährlichen Messern zu verringern auch da braucht es Personal für die kontrollle jede Gesetzesverschärfung und jedes Gesetz was wir derzeit haben braucht Personal für die Umsetzung zweitens rechtlich wir müssen auch Extremisten die weniger offensichtliche Netzwerken agieren auf dem Radar haben die Sicherheitsbehörden müssen noch stärker ins Netz und relevante Online Plattformen beobachten und beobachten können dafür braucht es das rechtliche und technische Maßnahmen um Stärke in onlineenetzwerke der dihadisten vordringen zu können Bund und Länder müssen Hand in Hand arbeiten die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern muss intensiviert werden im Zug der verfassungsschutzgesetze und deren müssen wir neue Werkzeuge in den instrumentekasten legen beispielsweise wenn es darum geht dass der Verfassungsschutz in die Lage versetzt wird auch Finanzströme zu erkennen zu beobachten und diese dann trocken belelegt werden können auch müssen wir das Waffenrecht Nachschärfen ich bin sehr dankbar dass der Bundeskanzler jetzt auch angekündigt hat dass es jetzt schnell vorangehen wird und das Verfügbarkeit von gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit jetzt eingedämmt werden soll und das dritte ist man muss sich auch anschauen was denn diese islamistischen Terroristen wollen sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen und das können wir nicht zulassen dafür braucht es Präventionsarbeit das ist harte Sicherheitspolitik dafür braucht es auch eine Anpassung an diese krassen und sehr schnellen radikalisierungsprozesse im tun dafür muss auch müssen auch Strategien entwickelt werden gegen dieses Fluten von emotionalen teilweise sehr gefaken Clips im Netz mit Desinformation und Hasspropaganda darfür braucht es Prävention und Aufklärungsarbeit daher ist es wichtig und so wichtig die Angebote auszuweiten und weiterzentwickeln die Lage ist sehr angespannt wir sehen dass die Szene brodelt das hat auch was mit der Zeit nach der Pandemie zu tun und dass das Potenzial gewachsen ist wir müssen da sehr genau im Blick nehmen was zu tun ist und dazu gehört dass nicht Hilfen würde wenn jetzt integrationsmittel gekürzt werden würden auch das wäre kein Beitrag dazu auch da wollen wir und wer werden wir Nachfassen und Nachfassen müssen von Sprachkursen eben bis zur Orientierung in dieser Gesellschaft und wir man hier besser zurecht kommt der Islamismus sein Feind ist sein Feind unsere Demokratie er verachtet alles wofür unsere Gesellschaft steht muss entschieden bekämpft werden sowohl durch die Sicherheitsorgane als auch gesellschaftlich und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen das vieles was ich gesagt habe kostet Geld und dieses Geld braucht es denn auch die Innenpolitik braucht eine Zeitenwende und das ist kein Ort an dem man sparen kann der Staat dort darf dort keine Lücken lassen erlauben Sie mir noch kurz zum anstehenden Landtagswahlen was zu sagen die diese Woche ja ähm anstehen werden in Sachsen und in Thüringen äh und wir werden unseren Leuten dort vor Ort auch helfen die hochmotiviert Wahlkampf machen äh und wir werden mit Ihnen unterwegs sein wir sehen eine sehr große solidaritätswelle bundesweit innerhalb unserer Partei viele unsereer Leute werden auch diese Woche noch mal vort sein Robert Harbeck analena berbur Ricardo lang oder ich auch und werden bis zum Schluss um jede grüne Stimme in Sachsen und Thüringen kämpfen und wir vielleicht gibt's ja auch einige von ihnen die wir uns sehen werden auch in dieser Woche in diesem Wahlkämpfen wir setzen uns Vorort mit unseren Leuten dafür ein dass Umweltschutz und Klimaschutz und Zusammenhalt in der Gesellschaft groß geschrieben werden wir wollen zukunftsfeste Jobs und Investitionen Infrastruktur wir wollen die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie und natürlich kämpfen wir für stabile demokratische Mehrheiten das heißt Koalition aus der Mitte der Parteienlandschaft des demokratischen Parteienlandschaft heraus diese Mitte muss stehen und dafür arbeiten wir und geht es um sehr viel in den Thüringen und in Sachsen und um die Zukunftsfähigkeit dieser Länder und das sieht man im übrigen auch an den Äußerungen die wir tagtäglich erleben äh vom BSW Frau Wagenknecht und ihre Gefolgschaft wiederholen andauern Putins Propaganda und verschweigen dass die Menschen in der Ukraine eben durch die Politik Putins ermordet werden und eine Offenheit gibt es da nicht nur dem Kremmel gegenüber sondern inhallich auch dem der AFD gegenüber und wenn ich mir jetzt anschaue dass die Spitzenkandidatin von BSW in Thüringen dieser Tage gesagt hat dass es wichtiger sei dass man sich von der ukraineeptik der Bundesregierung die international mit unseren besten Verbündeten abgestimmt absetzen muss als die Frage ob man sich von der AFD absetzt und ankündigt D inhaltlich dann auch den parlamentarischen Verfahren zu beschäftigen heißt das jede Stimme für BSW ist auch eine Stimme für die Politik die der Kremmel auch in Deutschland haben will und trotz aller dieser wackelsignale warenignale wackel die CDU und im Zweifelsfall ist eine Stimme für die CDU eben auch eine Stimme für diese Populisten und für diese Extremisten und darum ist ja noch einmal gesagt wer CDU EU wählt bekommt im Zweifelsfall AFD oder BSW wer grün wählt kriegt Klimaschutz Naturschutz eine verläszliche Außenpolitik und eine starke Stimme für Soziales und Jobs mit Zukunft vielen Dank damit kommen wir zu den nachfragen die erste von Frau Handel bitte danke Stichwort soing beim Blick auf die Konsequenzen wird auch das BKA Gesetz genannt und die Frage Ausweitung von Kompetenzen helfen könnten beispielsweise heimliche Wohnungsdurchsuchung ist ja einer der Punkte der diskutiert wird der Kanzler hat gesagt er möchte rechtlich alles möglich machen wie weit gehen die Grünen damit würden sie sowas auch sehen ich habe gerade beschrieben dass wir in der Zeitalter angekommen sind ind dem es sehr offensichtlich ist dass technische Veränderungen auch neue Instrumente im Kasten der Sicherheitskräfte brauchen und dementsprechend sind wir natürlich der Meinung dass man die Gespräche Ergebnis offen führen kann und sollte und und natürlich geht's darum dass das alles rechtlich sauber ist und dass es verfassungskonform ist und wir haben bei all diesen Fragen immer einen Dreisatz Verfassungskonformität die Frage der Wirksamkeit und der machtbarkeit und unter diesen Maßgaben werden wir natürlich auch alles prüfen was auf den Tisch kommt dann Herr höhnig bitte her nipor der cduchef mE hat jetzt ein aufnahmestoff für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert inwi weit äh wäre das für die Grünen machbar wie würden Sie D mititziehen ähm ich bleibe bei dem was ich gesagt habe die drei Grundsätze sind Machbarkeit Verfassungskonformität und Wirksamkeit ähm ich habe diesen Vorschlag gehört ich würde gerne von der CDU hören wie sie das dann machen wollen mit einem Grundrecht was hoch individuell ist und auf das Schutzbedürfnis der Leute eingeht und nicht auf die Herkunft und ich würde mich auch äh mich wundert auch in einem globalen Wettbewerb nein nicht Wettbewerb sondern in einem globalen Kampf gegen Islamismus wie weit das helfen würde wenn wir Frauenrechtlerin aus Afghanistan die voll Islamisten fliehen von vorne rein sagen weil ihr eben aus Afghanistan werden wir euch sicher werden wir auch nicht einmal die Anträge anschauen die ihr gestellt habt es ist alles Notwendige zu tun damit wir keine Terroristen in diesem Land haben und keine Mörder m einfach grundsätzlich zu sagen eine Herkunft ist entscheidend und alles andere interessiert mich nicht ich würde sehr gerne von der CDU hören wie sie sich das äh vorstellen wie das mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist Herr Jan bitte danach Herr weiser Herr nuripur dieser Fall macht ja eins deutlich also es wurde die Abschiebung des Tatverdächtigen nicht konsequent nachgegangen also seitens der Behörden kann man ihrer Meinung nach von einem behördenversagen sprechen ähm ich bin sehr gespannt wie das bampf die Fragen beantworten wird die es hier jetzt gibt allerdings muss ich auch sagen bin ich sehr dankbar dass dass der Bundeskanzler gesagt hat dass es jetzt eine Task Force geben wird um die für die Umsetzung von der Dublin Richtlinie gleichzeitig haben wir eine gereform beschlossen die in im Laufe des nächsten Jahres in der Umsetzung das alles ablösen wird ähm das heißt es ist sicher notwendig nach hinten zu schauen was ist mit bamppf alles gewesen und natürlich ist es auch sinnvoll nach vorne zu schauen wie man jetzt in der Übergangszeit Lücken nicht zulässt die es gibt auch im Recht gibt aber gleichzeitig müssen wir natürlich auch sehen dass wir sehrbald den einem anderen rechtlichen Rahmen sein werden in dem wir uns befinden und da wird es hoffentlich alles mit berücksichtig in der nationalen Umsetzung was wir gerade sehen was umgesetzt werden muss Herr Beiser her nip sie sprachen vorhin die rechtlichen Regelungen an die sie verschärfen wollen unter anderem auch das Waffenrecht es gibt ja den Vorschlag von Frau Feser bei den Messern nachzulegen können Sie das noch mal ein bisschen konkretisieren was sie sich da wünschen ist der Vorschlag in ihrem Sinne den sie gemacht hat und wie schnell muss das passieren also sollte da jetzt in dieser Woche vielleicht auch vor den Landtagswahlen noch eine Entscheidung kommen das hat nichts mit den Landtagswahlen zu tun das ist längst überfällig ich erinnere mich als ich ein Jugendlicher war dass auf meinem Schulhof ganz viele Leute butterflies hatten und wir andauernd also dieses Messer mit dem man herumschwingen kann und es gab halt eine sehr sehr hohe Rate von Unfällen allein bei den Leuten die das Ding selber hatten weil sich selber in die Finger geschnitten haben irgendwann mal ist es einfach nicht mehr frei verfügbar gewesen das hat keine Freiheitsrechte von niemandem eingeschränkt warum jetzt die Leute unbedingt die nicht Beruf damit gebunden sind jetzt mit so einem großen Messer irgendwo hin müssen oder warum sie Springmesser haben müssen das hat mir noch keiner erklären können dementsprechend hat n Feser Recht und der Bundeskanzler hat ja gesagt das wird schnell gehen ich gehe davon aus dass die Einigung in dieser Bundesregierung gerade auch nach demem Justizminister Buschmann Offenheit zu jetzt auch signalisiert hat dass die FDP sich bewegen wird schnell kommen wird und Sinn macht das alleemal Herr K als nächster eine fr zu Sie zustimmen bei der Einordnung dass die Tat auch eine Folge der zu lockeren Einwanderungspolitik ist oder würden Sie da widersprechen und wenn ich darf noch eine zweite Frage was sie ja mit dem Thema Übergangsregierung für Schlagzeilen gesorgt haben bisschen zum Bundespräsidenten jetzt würden sie oder können sie uns noch mal erklären warum sie diesen Begriff bewusst benutzt haben und würden sie ihn heute noch mal wiederholen Übergangs die übergangsfrage möchte ich er mal beantworten ich habe in dem großen Interview dass ich genießen durfte gesagt dass wir ein Vakuum hatten nach einer langen eher Merkel und dass diese Koalition weil sie zwar sehr viel geleistet hat aber durchstreigt das alles hat überlagern lassen nicht geschafft hat gesellschaftlich dieses wakuum zu füllen das gilt es aber immer noch und diese Aufgabe bleibt bestehen die Konstellation wie sie ist und mit der Art und Weise wie sie miteinander umgeht ist dazu nicht im Stander und deshalb habe ich diesen Begriff Übergangslösung genutzt und die nächste Regierung wird das anders machen müssen und das ist keine Frage von Farben das ist eine Frage des Umgangs miteinander würden sie noch mal wiederholen ich kann alles noch mal sagen und ich kann noch mal sagen dass ich glaube dass diese Koalition eine Übergangslösung ist weil sie es nicht geschafft hat das Vakuum zu füllen weil wir viel gut erreicht es auch tatsächlich mit Streit überlagert die Frage die sie gestellt haben ist ein bisschen zu spitz erlauben Sie mir ein bisschen differenzierter zu antworten es ist sicher so dass man sich jeweils anschauen muss wie macht man denn das dass bestimmte Leute nicht im Land sind die wir nicht haben wollen Mörder Terroristen haben hier keinen Schutz zu genießen und wir wollen Sie in diesem Land nicht haben gleichzeitig ist es so dass wir in einzelnen Fällen über Leute reden die hier mit mit sehr sehr jungen Jahren hergekommen sind und auf eine ganz schnelle Art und Weise hier radikalisiert worden sind teilweise online ich habe es vorhin versucht zu beschreiben und nur so tun als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben und dann hätten wir kein Problem mehr suggeriert eine Sicherheit die es nicht gibt wenn wir die Präventionsarbeit wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht auch noch fahren sondern einfach ausschließlich nur darüber reden dass Härte es ist dann werden wir das Problem nicht kleiner bekommen und nicht in den Griff bekommen ich kann das nur wiederholen als einer der zu dem Thema jahrelang gearbeitet hat und und auch publiziert hat die Szene bodelt zur Zeit es ist eine extrem bedrohliche Situation da gibt es eine Reihe von Gründen die dazu kommen und die Islamisten und die dsihadisten haben es zur Zeit leichter in Anführungsstrichen als viele Jahre vorher um Menschen zu rekurieren für ihre abscheulichen Vorhaben und dagegen muss man arbeiten und das geht nicht einfach nur darüber dass man jetzt darüber redet wir machen jetzt mal ein bisschen mehr Grenzpolizei Bundespolizei an den Grenzen die im übrigen dann in den Bahnhöfen fehlt sondern wir müssen den ganzheitlichen Einsatz gehen und das bedeutet noch mal auch Präventionsarbeit auch die gesellschaftliche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt den den Vordergrund zu schieben alles andere wird dem Problem nicht gerereicht dann die Kollegin da in der letzten Reihe bitte Anja Köhler ARD Morgenmagazin Herr n sie sprachen gerade schon an man müsse auch ins Netz man müsse online schauen es gibt islamfluencer auf den einschlägigen Plattformen es gibt aber eben auch die chatgruppen telegram und so weiter und das sind extrem schwer zuurchdringende Räume wie wollen sie da realistischerweise rankommen und zweite Frage dann im Anschluss wenn Sie diese Räume sehen können wenn sie die Menschen die sich da vielleicht radikalisieren sehen können wie kann dann die Präventionsarbeit die ja außerhalb des Netzes dann stattfinden muss noch gestärkt werden ähm es ist eine sehr sehr komplexe Antwort auf eine sehr sehr kurz gestellte Frage die ich versuch dann noch sehr kurz zu machen erstens gilt weiterhin was wir immer gesagt haben nicht nur wir die Europäische Kommission hat am Wochenende gezeigt dass sie das sehr ernst meint die Verantwortung der Plattformen gibt es und die müss auch umgesetzt werden und telegram ist ein klassisches Beispiel für das Verweigern dieser Verantwortung das ist in Europa nach dem Digital Service Act nicht mehr möglich und muss auch jetzt umgesetetzt werden zweitens ist es doch äh wahrscheinlich nicht so viel verlangt wenn man jetzt auch irgendwie ermöglicht dass äh nicht erst wenn jemand angefangen hat eine Bombe zu bauen sondern wenn man sieht dass äh dass äh Leute gibt die sehr bewusst nach bombenanleitungen im Netz suchen dass man sie auch genauen Blick nehmen kann das ist so zeitrechtlich nicht so einfach und das zu ermöglichen wäre weiterhin dennoch notwendig drittens sind wir ja bei Leuten die jetzt bei bombenanbau sind nicht immer nur noch bei der Prävention sondern möglicherweise darüber hinaus die Präventionsarbeit geht ja in nur nur in der Breite das geht ja nicht nur allein gezielt ich habe nicht gesagt wie man man soll gefährde ausfndig machen und dann mit den Präventionsarbeit machen die Radikalisierung ist wahnsinnig wichtig aber wenn wir über gefähder Reden sind wir ja nicht mehr im deradikalisierungsstadion wir sind ja darüber hinweg da geht es darum dass man verhindert dass sie dass sie auch zu Tat schreiten mir geht es bei der Präventionsarbeit aber darum dass wir undter zitiere ich einen alten ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesamt für Verfassungsschutz Herr Eisvogel hat immer immer gesagt man kann man muss einfach wissen dass verschiedene Extremisten einander hochschaukeln einander brauchen junge Menschen auf der Suche nach Identität bekommen zur Zeit von den Islamisten vorelgau kriegt nur die Islamisten wärden für Sie da während die Deutschen sie ja nicht wollten in anfühungsstrichen gleichzeitig wird ja alles dafür getan damit die alle die in diesem Land Schutz gesucht haben und auf einmal mit einem kam geschert werden und und bei denen es heißt ja die sind jetzt alle hier also wollen wir grundsätzlich gucken dass wir uns fürchten müssen von Leuten die aus aus Syrien kommen beispielsweise das ist beides falsch und beides spielt den ist Extremisten in die Hände und deshalb gilt das dass man gesellschaftliche demokratische Gegenangebote hat in der Präventionsarbeit das ist keine Aufgabe für einzelleute das ist eine Aufgabe die die die in der Breite nur funktioniert deradikalisierung einzelleute gefährde beobachten und und und alles dafür zu tun damit die nicht zu zur Tat schreiten es s es betrifft einzelleute aber Präventionsarbeit ist weit größer als das und ich kann nur davor warnen immer nur zu glauben herte alleine macht's herte allein macht's nicht herte braucht's auch ich ziehe jetzt mal Frau pfeöffer vor danach gibt's noch einige Nachfragen ich fürchte wir werden sie nicht mehr schaffen aber wir schauen mal Frau Pfeffer danke schön Herr nip noch einmal zu Solingen unabhängig von der privationssarbeit gibt es ja jetzt in der Debatte den großen Druck unmittelbar Handlungen durchzuführen wo finden Sie sich da auf dem Spektrum wieder von Waffenrecht verschärfen über Abschiebehaft und mehr Möglichkeiten zur Abschiebung bissin zu einem komplett Aufnahmestopp viicht können Sie noch mal ganz genau sagen wofür sie stehen wir stehen für für Antworten die was bringen die wirksam sind die machtbar sind und die die grundgesetzkonform sind und jeder Vorschlag in die Richtung ist herzlich willkommen und wenn der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag im März Vorschläge macht bei denen Leute in seiner eigenen Partei sagen das ist aber mit dem Grundgesetz schwierig dann würden wir gerne sehen wie er sich das genau vorstellt wenn Herr Söder sagt Afghanistan abschieben ist überhaupt kein Problem ist ein Klack würde ich gerne von ihm einfach hören wie er das machen will ohne dass er Deals macht mit Islamisten weil das ist nämlich kein Beitrag zur Bekämpfung von Islamismus deshalb wir sind offen für für Diskussion es gibt ja Zurufe von Leuten die sagen lass mal einen großen runden Tisch machen und miteinander parteiübergreifend reden wir sind zu allem bereit aber die Dinge die jetzt auf dem Weg gebracht werden müssen noch etwas bringen und ich habe gerade einiges genannt beim Waffenrecht bei bei der Frage von Tools für die für die onlineermittlungen bei der Frage von von Verkennung bzw Aberkennung von von Schutzstatus das ist alles für uns Dinge die wir bereit sind zu tun und bei der Frage beispielsweise für von von Kompetenzen erweiterte Kompetenzen für die Dienste habe ich vorhin ja auch Beispiele genannt wie beispielsweise Finanzströme verfolgen und und Lam legen können also es geht einiges was was hier auf dem Tisch ist und bin dafür dass es konkretes weil die Leute wollen von uns konkrete Antworten und nicht nur die Überschriften dass wir irgendwas verbessern werden wir sind jetzt am Ende der Zeit deswegen beenden wir es an dieser Stelle vielen Dank fürs Kommen und einen schönen Tag noch danke tschüss also liebe Zuschauerinnen und Zuschauer sie haben es gehört und gemerkt da gab es viele Nachfragen an den Grünen Chef om mit nu pur er hat sich auch viel Zeit genommen aber alles konnte dann am Ende nicht mehr beantwortet werden er hat drei Punkte aufgemacht die in seinen Augen entscheidend sind jetzt nach diesem Messerangriff von Solingen zum einen sagt er man müsse materiell und personell die Sicherheitsbehörden besser aufstellen als zweiten Punkt will er rechtlich ran zum einen an das Waffenrecht hier Nachschärfen zum anderen auch da wieder die Sicherheitsbehörden in den Blick nehmen und sagen die brauchen mehr Möglichkeit vor allen Dingen auch um im Netz aktiv sein zu können und ja nach ikalen dort auch mit den entsprechenden Möglichkeiten suchen und veren zu können und der dritte Punkt der gesellschaftliche Zusammenhalt der müsse gestärkt werden das dürfe man nicht zulassen dass es hier zu einer Spaltung komme Prävention sei wichtig und auch weiterhin ja Mittel für die Integration zur Verfügung zu stellen die Politikwissenschaftlerin Professor ursola Münch hat das ganze mit uns verfolgt ich begrüße Sie hier wieder Frau Münch ich findde am Ende meine persönliche Einschätzung am Ende war das vielleicht anders das aber gerade der Anfangsteil als er seine Forderung hervorgebracht hat da konnte man sich doch ein bisschen Fragen spricht hier ein Mitglied einer Regierungspartei auf mich wirkte er fast teilweise wie ein oppositionsmitglied in all diesen Forderungen die er aufgemacht hat wie ist ihre Einschätzung sie haben grundsätzlich recht da kam also da war Kritik herauszuhören äh an der aktuellen Lage am aktuellen Umgang Vorbeugung gegen Terrorismus jetzt darf man natürlich eins nicht übersehen äh in einer gewissen Hinsicht ist er ja durchaus auch ein bisschen in so einer gegenpositionsrolle und zwar dadurch dass natürlich ein Teil dieser ganzen Maßnahmen die er jetzt angesprochen hat auf Landesebene stattfinden muss also insofern kann man auch sagen na ja da hat sich ein Bundespolitiker ohne es explizit so zu formulieren im Grunde vor allem auch die die Landes Sicherheitsbehörden in die Pflicht genommen er hat zwar völlig zurecht auch von der Bundespolizei gesprochen aber im groß und ganzen ist das Thema innere Sicherheit ganz stark auf Landesebene verankert also insofern hat er eigentlich nicht nur ein bisschen die eigene Bundesregierung oder die Bundespolitik kritisiert sondern eben auch die Landespolitik an der zum Teil natürlich auch die Grünen beteiligt sind aber das hat jetzt glaube ich da keine so große Rolle gespielt für ihn und Kritik gab es auch am Oppositionsführer an cduf Friedrich März vielleicht können wir die Frage von vorhin zu deren Beantwortung wir nicht mehr gekommen sind hier aufgreifen er hat gesagt Friedrich März solle bitte konkret sagen wie er sich das vorstellt wenn er einen Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien fordert deswegen noch einmal ihre Einschätzung dazu was bezweckt der cduchef mit einer solchen Forderung die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist ist das Populismus oder tatsächlich etwas wo er sich eine Lösung darin erhofft vermutlich ist es beides natürlich ist es Populismus weil wie sie sagen sie haben da völlig recht sobald sich jemand individuell auf das Asylrecht beruft hat er grundsätzlich das Zugangsrecht zur Bundesrepublik aber eben auch nur grundsätzlich und zwar könnte eigentlich die Bundesrepublik könnte mit Blick auf die ganze Asylgewährung viel restriktiver sein weil wir seit 1994 tatsächlich eine Änderung des Grundgesetzes haben die weniger auf die Herkunftsländer auch da werden sichere Herkunftsländer genannt als Thema aber wo es vor allem um die um den Reiseweg sprich um die fluchtrut geht also nipur man kann ihm schon recht geben dass er sagt naja das müsste der CDU Vorsitzende schon konkretisieren da ist Herr März vielleicht tatsächlich ein bisschen Waage geblieben insofern ja populistisch weil er im Grunde märz das artikuliert was ein großer Teil der Bürgerschaft sich auch sagt die sagen warum lassen wir diese Leute überhaupt hinein ins Land also insofern ist eigentlich beides wahr man kann durchaus aber dann vor allem mit Blick auf den Fluchtweg Menschen grundsätzlich an der Grenze abweisen dann muss man sich aber drum kümmern dass die von den anderen europäischen Staaten aufgenommen werden in den sie zuerst waren das ist durchaus nach wie vor schwierig innerhalb der Europäischen Union und mit dem anderen Punkt haben Sie natürlich auch recht wir haben einerseits diese grundsätz grundgesetzliche Verbürgung und wir haben natürlich auch internationales Flüchtlingsrecht das glaubt auch die AFD immer nicht mit nur jemanden quasi z sagen du hast bei uns nichts zu suchen so einfach lässt es sich nicht lösen es sind tatsächlich diejenigen die dann den Zugang geschafft haben ins Land zunächst mal das Asylbegehren zu prüfen es sei denn man kann ihnen tatsächlich nachweisen dass ih über einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingereist sind dann wäre es tatsächlich an diesem meistens den grenznahen Ländern mit Außengrenzen das Asylbegehren zu zu prüfen also wir haben beides es ist einerseits sachlich einiges richtig andere seits ja ist es natürlich den Leuten ein bisschen nach dem Mund geredet aber wir machen ja auch die Erfahrung wenn Politiker völlig ignorieren und zwar Politiker der seriösen Parteien völlig ignorieren den Unmut in der Bevölkerung dann ist das auch keine Lösung weil dann der Unmut und die Stimmen eben zu extremen Parteien wandern Einordnungen V Professor ursola Münch ganz herzlichen Dank dafür und wir beschäftigen uns weiter mit der Tat in Solingen drei Menschen sind gestorben bei diesem Anschlag acht wurden teilweise schwer verletzt der mutmaßliche Täter ein 26-jähriger syer hat sich am Wochenende dann selbst der Polizei gestellt Bundeskanzler Olaf Scholz