Thorsten Frei (CDU) nach Migrationsgipfel mit Bundesregierung und Ländern | 10.09.24

te Zuschauer wie schon angekündigt laufen ja bzw liefen die migrationsgespräche im Innenministerium tstenfi der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU CSU Fraktion der ist mit dabei gewesen und wird sich wohl vor dem Innenministerium äußern nur nicht soisiert und mit gemeinsamen Ergebnis gekommen sind ich hatte ja vor der Sitzung ihnen gesagt dass wir als eine wesentliche Voraussetzung für weitere Gespräche sehen dass man den Zustrom nach Deutschland markant reduzieren kann das ist aus unserer Sicht über unterschiedliche Möglichkeiten der Zurückweisungen an der Grenze möglich die Regierung hatte uns ja vor einer Woche zugesagt dass sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen Wolle und uns dann Nachricht gäbe wenn sie zum gleichen Ergebnis kommt insofern muss man sagen sind wir unter diesen Voraussetzungen heute in dieses Gespräch gegangen die Ampel hat allerdings kein Vorschlag unterbreitet der tatsächlich zu Zurückweisungen an der Grenze über das bisher übliche Maß hinaus führt es sind unterschiedliche Vorschläge dargestellt worden wie man in diesem Bereich besser zurecht kommen kann insbesondere wie man die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems das ja im Jahr 2026 in Kraft treten wird wie man das früher implementieren kann es ist darüber gesprochen worden wie man im im Bereich der Flughäfen dafür sorgen kann wo wir ja eine Außengrenze haben dass man die Verfahren beschleunigen kann aber alle Vorschläge die gemacht worden sind haben nicht auf zusätzliche Zurückweisungen abgezieltt sondern ganz im Gegenteil dass die Menschen zunächst einmal ins Land kommen und dort dann unter gegebenenfalls beschleunigten Verfahren die Dinge bearbeitet werden das ist durchaus eine Verbesserung gegenüber über dem Status Quo und wenn die Ampel solche Vorschläge in den parlamentarischen Prozess einbringt dann ist es etwas was wir uns sehr genau anschauen werden und gegebenenfalls auch unterstützen werden aber tatsächlich muss man sagen dass angesichts der aktuellen herausfororderungen dass diesen nun wirklich nicht gerecht wird und das was wir als Idee mit diesem Format verbunden haben dass nämlich jenseits der unmittelbaren parlamentarischen Abläufe auch größere Schritte möglich sind um die Herausforderungen im Bereich der Migration zu lösen die haben sich leider nicht bewahrheitet ich will vielleicht der Vollständigkeit halber einfach sagen es ist für uns nicht eine Situation wo wir uns in irgendeine Schmollecke zurückziehen würden wir haben feststellen müssen dass wir eine andere Migrationspolitik für unser Land machen würden wir haben feststellen müssen dass es da an der Stelle keine Gemeinsamkeit mit der Ampel gibt wenn die Ampel einzelne Vorschläge die heute auch diskutiert worden sind in den parlamentarischen Prozess einbringt so wie die beiden artikelgesetze ja in dieser Woche auch dann werden wir das durchaus positiv konstruktiv begleiten und alles unterstützen was unserem Land hilft das ist ja überhaupt gar keine Frage aber das Gespräch eben hat eben auch deutlich gemacht dass wenn es darum geht wirklich zu markanten Veränderungen zu kommen die den Menschen auch ermög zwischen einem davor und danach zu unterscheiden und den Eindruck zu haben dass die Botschaft angekommen ist zu einer solchen Verständigung konnten wir leider nicht kommen das hat das heutige Gespräch gezeigt vielen dankit gesäche hab sie ab ich würde folgendes vorschlagen dass vielleicht zunächst der Herr Professor pek und auch der Kollege Hoffmann noch kurz ein Statement abgeben und wenn sie dann Fragen haben stehen wir alle drei gerne zur Verfügung bitteschön wir brauchen eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik und diese erreichen wir aus meiner Sicht nur durch umfassende Zurückweisungen an den Grenzen dazu war die Ampel nicht bereit das hat auch das heutige Gespräch gezeigt die Vorschläge die die Ampel auf den Tisch gelegt hat führen aus unserer Sicht nicht wirklich weiter auch da gibt es sehr viele offene Rechtsfragen außerdem entstehen weitere bürokratische Aufwände wenn Zentren an den Grenzen eingerichtet werden die Vorschläge der Ampel setzen zu spät an wir müssen schon die Einreise ver verhindern wenn wir erst dann ansetzen wenn die Menschen bei uns sind dann müssen wir auch weiter erhebliche Aufwände tragen und das ist für Staat und Gesellschaft nicht gut wir halten dieses gesprächsformat nicht für zielführend das hat auch das heutige Gespräch gezeigt wir haben unsere Meinungen ausgetauscht wir werden selbstverständlich natürlich auch weiter in den dafür für vorgesehenen grämien im Gespräch bleiben in der Demokratie gehört es das dazu dass Demokraten miteinander reden genauso gehört es aber auch dazu dass Demokraten unterschiedliche Meinungen vertreten und natürlich gibt es auch weiter die Ministerpräsidentenkonferenz es gibt die Innenministerkonferenz in diesen Formaten werden wir auch als Länder weiter mit dem Bund im Gespräch bleiben und wir werden auch weiter darauf dringen dass es zu einer wirklichen Wende in der Migrationspolitik kommt denn wir brauchen hier eine dringende Entlastung meine sehr verehrten Damen und Herren ich fühle mich was dieses Gespräch anbelangt getäuscht wir haben sehr deutlich die Rahmenbedingungen formuliert unter denen wir uns weitere Gespräche vorstellen können weil wir rauswollten aus diesem klein klein und angeboten haben als Opposition zusammen mit der Regierung in Sachen Migration zum Wohle unserer Demokratie und auch zum Wohle unseres Landes und auch zum Wohle der Stimmung im Land größere Schritte zu machen die Ministerin hat in den letzten beiden Tagen dann auch verlautbaren lassen sie könnte sich Zurückweisungen vorstellen und unter diesen Rahmenbedingungen sind wir heute in das Gespräch gegangen um dann festzustellen dass all das was die Ampel vorstellt alles mögliche ist aber definitiv keine Zurückweisungen die Ampel will in dem klein klein verharren sie ist nicht bereit umfassende Zurückweisungen an den Außengrenzen vorzunehmen und deswegen ist unser Signal am Ende gewesen dass wir basierend auf dem was wir von Anfang an formuliert haben natürlich gesprächsbereit sind dass wir aber nicht weitere Gespräche führen brauchen wo wir jetzt über dieses klein klein reden weil das erleben wir mit Verlaub in der Innenpolitik und in der Migrationspolitik von Seiten der Ampel jetzt seit mehreren Monaten danke W die Frage gerholen hat es das wir haben schon gesagt dieses gesprächsformat hat aus ihrer Sicht keine befriedigenden Ergebnisse gebracht gab es das Angebot weiterer Gespräche in diesem Format und haben sie das abgelehnt nein das kann man so im Grunde nicht formulieren wir haben deutlich gemacht dass wir selbstverständlich in den parlamentarischen grämien über alle Fragen diskutieren können in diesem Format macht es keinen Sinn wir haben das letzte Mal vereinbart dass wir über äh über die Zurückweisungen an den Grenzen sprechen möchten und wir haben auch deutlich gemacht wenn sich dort eine andere Einschätzung bei der Koalition ergibt dann sind wir natürlich auch bereit darüber wieder zu sprechen aus meiner Wahrnehmung gab's da schon unterschiedliche Nuancen von der Ablehnung der äh Zurückweisungen an der Grenze bis hin zu der Frage man müss noch ein paar Detailfragen klären um da zu einer Lösung zu kommen jedenfalls müssen wir feststellen dass die Koalition ähm bei diesem Thema nicht zu einem Ergebnis zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist wie wir uns das vorgestellt haben und wie wir es für notwendig halten um die aktuellen Herausforderungen zu beantworten und deshalb muss man einfach sagen ähm erübrigt sich das in diesem Format jedenfalls für den Moment die unterschiedlichenen die sie eben beschrieben haben noch mal konkretisieren also war Unterschied innerhalb der Teit we wir müssen uns das vorstellen ja also das ist jetzt natürlich nicht ganz leicht zu beantworten weil die Ampel sich schon Mühe gegeben hat einheitlich aufzutreten das ist ja gar keine Frage aber es ist natürlich ein Unterschied ob jetzt ein Minister beispielsweise sagt ähm da ist noch eine juristische Frage zu klären wenn wir die irgendwie gelöst kriegen dann machen wir das so oder ob ähm eben ein ander Regierungsmitglied sagt m das führt ja zu unglaublichen politischen Verwerfungen die Situation mit den Nachbarn ist ungeklärt also sie merken dann natürlich schon dass es im Grunde genommen grundsätzliche Bedenken sind und Sie spüren dann natürlich auch ob es denn da einen Lösungs und einigungskorridor gibt oder nicht und wenn sie mich jetzt fragen würden ob ich diesen Korridor bei dem einen oder anderen sehen würde und bei anderen nicht D m ich diese Frage mit Ja beantworten okay sie würden aber jetzt hab ich wieder richtig verstanden wenn alle diese Vorschläge jetzt ins Parlament kommen dann würden sie das dort unterstützen also dort dann doch zusammenarbeiten also sofern ist tatsächlich eine Verbesserung der Situation betrifft das ist bei einigen Fällen durchaus der Fall manches ist auch ungeklärt also es ist jetzt bei Leibe nicht so dass die Koalition sozusagen alle damit verbundenen rechtlichen und tatsächlichen fragen ähm hat ä erklären können aber wir würden uns es selbstverständlich anschauen und vieles von dem was vorgetragen ist das kann man schon sagen ist durchaus in die richtige Richtung gegangen aber eben nicht geeignet um zu einer grundsätzlichen Wende in der Migrationspolitik zu führen und ich glaube das ist das was die Menschen und zwar unabhängig von Wahltagen ähm in Deutschland zurecht erwarten und darauf brauchen wir eine Antwort und nur wenn es gelingt darauf eine Antwort zu geben macht es in diesem Format Sinn würde das was die Amte aus ihrer Sicht tatsächlich mehr Zurückweisung bringen das ist ja im Grunde nein nein also das was die Ampel vorgeschlagen hat wird nicht zu mehr Zurückweisungen führen und zwar zu keiner einzigen es sind andere Verfahren beschleunigte Verfahren teilweise aber die Frage ob beschleunigte Verfahren gelingen hängen ja nur zum Teil von der Bundesrepublik Deutschland ab in jedem Einzelfall brauchen Sie die z des jeweils anderen EU Mitgliedstaates um eben dem tatsächlich auch Konsequenzen folgen zu lassen Entschuldigung und vor diesem Hintergrund muss man sagen nein Zurückweisungen sind es nicht alles klar schön na so das waren die Äußerungen der CDU CSU Delegation die bei migrationstreffen im Innenministerium teilgenommen hat sie haben gesehenst parlamentarische geschäftsfürer Minister a Hessen der sich geäßert hat ja die Unionspolitiker die sind in dieses Treffen gegangen erstmal ja mit einer relativ verspäteten Zusage dass sie überhaupt teilnehmen werden an dieser zweiten Runde und haben die Erwartungen gleich gedämpft gehabt der cduf Friedrich März der hatte ja im Vorfeld in der Migrationsdebatte den Druck auf die ampelregierung durchaus erhöht und hat sozusagen ja bis heute ein Ultimatum aufgestellt fordert konkrete Zusagen eben was Zurückweisung von Migranten an der deutschen renutchen Grenzen geben soll ab der kommenden Woche an einigen gibt es ja bereits solche Kontrollen und so war man also heute in die Gespräche gegangen keine Einigung wenn man jetzt der CDU CDU Delegation hier gefolgt ist gab es die jaed gesag haben kein Vorschlag der Ampel hät tatslich an der Grenze über das derzeitige Maß hinausgeführt und da sieht man keine weitere Grundlage für Gespräche also wir sind natürlich gespannt was es jetzt von Seiten der bundesinnenministerin geben wird wir erwarten das Statement von Nancy fer im Bundesinnenministerium Sie sehen es in der Vorschau bereits bis es dort losgeht allerdings bleiben wir noch hier bei den Haushaltsberatungen heute erster Tag Einzelplan Ernährungen Landwirtschaft