Der islamistische Terror wird zum tödlichen Realitäts-Check | NIUS Live vom 29. August 2024

es gibt eine ganze Reihe von linken Politikern wo und und Grünen Politikern wo diese antiabschiebehaltung die inhumane Migrationspolitik zur eigentlichen DNA der Partei zählt und jetzt sehen sie wie ein ideologisches Weltbild um die Ohren fliegt wie auf einmal Konsequenzen aus dieser Politik da sind und versuchen etwas zu bekämpfen was sie maßgeblich immer wieder im medialen Vorfeld in der politischen Arbeit befördert haben ich erinnere auch vergangenen Herbst hat sich der Bundeskanzler Scholz auf das Spiegelcover klatschen lassen mit der großen vollmundigen Ansage man dem großen Stile abschieben ich habe das damals angefragt bei der Innenbehörde und es war in den ersten drei Monaten so dass die Zahl illegaler einreisen die Zahl von Ausweisungen ums zehnfache überstieg also zehnfach so viele illegale Einreisen wie tatsächliche Abschiebung im Januar kam dann die große Fake News korrektivstory über angebliche deportationspläne woraufin der Bundeskanzler sich schon wieder komplett distanziert hat von Ausweisungen und jetzt aber nach dem terroristischen Anschlag in Solingen ist es wieder ein versprech mit der mit der mit dem wler überzeugen will und man sucht dann natürlich nach der inhaltlichen Konsistenz man findet das unglaubwürdig und dazu kommt und das will ich noch vielleicht in einem Punkt deutlich machen diese ganze Debatte um Ausweisung ist eine Scheindebatte weil in die entscheidenden Länder schieben wir nicht ab wenn es darum geht abgelehnte asülbewber Bewerber und Straftäter abzuschieben muss man die Frage nach Syrien Afghanistan Irak stellen vielleicht auch nach Somalia und paar weiteren Ländern aber wir schieben ja vor allem in die Balkanstaaten und die Türkei ab das heißt eine Handhabe für die diejenigen die die größte Gefahr dar stellen die gibt es bis heute nicht es ist sogar es ist sogar ein doppelter Trick ja wenn wir mal abschieben also wenn wir wenn wir über Abschiebung sprechen haben wir gerade besprochen sind die Zahlen niedrig wir wir schieben eh nicht in die relevanten Länder ab wir schaffen es nicht mal ins euausland wirklich abzuschieben ich habe hier folgende Geschichte die sich wirklich ereignet hat nur damit unsere zu Zuschauer mal verstehen wie vollkommen absurd und dysfunktional übrigens die Integrationsministerin von nordrehein-westfalen die für dieses ganze debarkel direkt politisch verantwortlich ist sagt auch das System se Disfunktion Josefine Paul sagt selber das System se dysfunktional so jetzt fragt man sich ja was heißt denn dysfunktional ich erklärre es mal kurz also wahre Geschichte ein Asylbewerberheim in Nordrheinwestfalen ja wahre Geschichte hat einen Bewohner der abgeschoben werden soll ja so der war nämlich vorher in Holland und hat sich dort registriert Fingerabdruck abgegeben das heißt wir können ihn problemlos nach Holland abschieben der Weg von nordrehein-westfalen nach Holland ich sage jetzt nicht wo das Heim ist ist wie wir alle wissen nicht weit also drei Mitarbeiter von verschiedenen Behörden steigen mit dem Herren ins Auto und sagen für dich geht's heute nach Holland du wirst abgeschoben der sagt alles klar steigt etwas bedröppelt ins Auto die fahren los durch Nordrhein-Westfalen über die Grenze durch Holland ins schönste schöne Amsterdam und setzen den da ab so jetzt kommt's die deutsche behördliche Regulierung unsere Bürokratie verlangt natürlich dass die drei Beamten die den rüber gefahren haben Ruhezeiten einhalten also dürfen sie nicht nach nordrehein-westfalen zurückfahren sofort sondern müssen in Amsterdam übernachten ja nehmen sich ein Hotel übernach in Amsterdam ihr lacht wahre Geschichte wahre Geschichte man kann n noch lachen gehen ins Bett in Amsterdam schlafen Wachen auf frühstücken als sie am nächsten Tag zurück im Asylheim sind bekommen sie die Meldung dass der Herr den sie in Amsterdam abgesetzt hat haben bereits wieder zurück in Deutschland ist der hat nämlich keine Ruhezeiten der ist nach Amsterdam gefahren hat gesagt alles klar ich fahre einfach zurück nach Deutschland bevor die drei Menschen die ihn abgeschoben haben wieder an ihrer Arbeitsstätte war war der schon wieder zurück und jetzt werden normale Menschen sagen na ja gut aber wenn man den dann aufgreift dann kommt er sicher sofort wieder zurück nach Amsterdam oh nein der darf dann noch einmal Asyl beantragen und ich glaube insgesamt fünf oder sechs Mal darf der durch dieses Verfahren laufen das System ist einfach voll ins gescheitert das dysfunktionale System hat Blut an den Händen und damit die Menschen die für dieses System verantwortlich sind die Regulierung von Migration von illegaler Migration besteht immer aus zwei Phänomenen erstens Grenzschutz und Zurückweisung dass Leute nicht reinkommen und zweitens Menschen die reingekommen sind bei uns in den letzten Jahren millionenfach wieder aus dem Land zu schaffen das sind die zwei Aspekte die zwei politischen Aspekte von der Regulierung von Migration so jetzt ist das Problem dass äh besonders die Linken in diesem Land SPD und Grüne beide Sachen grauenvoll finden sie wollen keine Grenzkontrollen sie wollen gar keine Grenzen no borders no nations die Klimaflüchtlinge sollen alle zu uns kommen ja wenn wenn ihre Länder unwrtlich W und so weiter und so fort haben wir alles Hund mal gehört Grünen und Linken graut v der Grenzkontrolle weil sie nicht an Grenzen glauben ja sie wollen das bunte Deutschland nie wieder Deutschland wollen sie eigentlich wird den Fußballverein auf der Tribüne skandiert nie wieder Deutschland so in der Bundesliga so sie müssen sich also entscheiden was erzählen will und Abschiebung mögen sie eigentlich auch nicht weil es irgendwie gemein und dann muss er nach Afghanistan und da ist ja nicht schön und so weiter und so fort und der ist ja der Islamist ist ja vermutlich vom Islamismus geflüchtet natürlich so aber irgendwas müssen sie den Leuten ja erzählen und deswegen entscheiden Sie sich in der abwegung Grenz dicht oder über Abschiebung reden dann doch lieber über Abschiebung weil das noch das ist was sich mit ihrer Ideologie irgendwie noch versönhnl man kann ja zumindest sagen ja gut okay Vergewaltiger schieben wir dann schon ab ja und deswegen wird diese Scheindebatte geführt und das ist so wichtig zu verstehen die wird nicht geführt damit sich etwas ändert die wird geführt damit sich im Kern nichts ändert denn bei der nettomigration noch einmal selbst wenn wir die Abschiebung in Deutschland verzehnfachen was niemals passieren wird dann hätten wir im Jahr immer noch rund 100000 Menschen die zu uns käen es wäre immer noch viel zu viel das ist ein komplettes Ablenkungsmanöver und innerhalb des ablenkungsmanövers finden dann weitere Ablenkungsmanöver statt um die Zahl der Menschen die wir den doch irgendwie abschieben so gering wie möglich zu halten beim Thema scheidbatte hier haben wir jetzt gleich noch mal eine weitere Aussage von Olaf Scholz bitteschön dazu hören auch neue gesetzliche Maßnahmen die wir in der Bundesregierung seit dem Wochenende intensiv miteinander abstimmen dazu zählen insbesondere Verschärfung des Waffenrechts Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus und aufenhaltsrechtliche Maßnahmen vor allem um rückführen noch weiter zu erleichtern ich glaube wieder mal be weiteres Beispiel für Nebelkerzen Julian wieder wird von der Verschärfung des Waffenrechts gesprochen ich frage mal jetzt ganz rhetorisch ist das der richtige Weg euch das beide jetzt ist das der richtige Weg ich habe gestern auf Ex früher Twitter ich werde es immer Twitter nennen ich bin ehrlich ich werde es einfach den Rest meines Lebens Twitter nennen ich habe gestern auf Twitter geschrieben dass die Bundesregierung als nächstes ein sprengstoffgürtelverbot plant sprengstoffgürtelverbotszonen und sprengstoffgürtelverbote in Bussen das also gewisse Busse geben wird in die man mit Sprengstoffgürtel als Islamist einfach nicht mehr rein darf und ich glaube das sagt alles ja und das wird alle abschrecken nein vielleicht noch zwei Sätze dazu ich habe gestern extrem gestaunt als ich gelesen habe die Grünen fordern jetzt eine Zeitenwende im Inneren und ich habe darüber nachgedacht und mir die Frage gestellt kollabiert da nicht eigentlich ein ganzes Weltbild weil die gleichen Grünen waren ja diejenigen die seit 2015 alle Paradigmen und Prämissen von einer geregelten Migrationspolitik von innerer Sicherheit immer wieder torpediert haben wir erinnern uns dass die Grünen die besten Verbindung zu Kabul Luftbrücke hatten und afghanische ortskräfte nach Deutschland einfliegen ließen wir erinnern uns dass die Bundesminister annaalena berbock Wiesen frisiert hat um diese Afghanen nach deut gze wi keine Wiesen an den Wiesen hat sie sich zum Glück noch es gibt eine ganze Reihe von linken Politikern wo und und Grünen Politikern wo diese antiabschiebehaltung die inhumane Migrationspolitik zur eigentlichen DNA der Partei zählt und jetzt sehen sie wie ein ideologisches Weltbild um die Ohren fliegt wie auf einmal Konsequenzen aus dieser Politik da sind und versuchen etwas zu bekämpfen was sie maßgeblich immer wieder im medialen Vorfeld in der politischen Arbeit befördert haben ähm ich glaub das ist sinnbildig man sieht auch beim Bundeskanzler ich meine auch da muss man einfach die Frage stellen diese diese Debatten um um Messer um Waffen überhaupt nicht zielführend über Islamismus ja richtig da das macht Sinn darüber zu reden aber es ist in der ersten Linie ein migrationspolitisches Versagen es geht komplett am Problem vorbei also die Maßnahmen gegen Islamismus als Beispiel ganz konkret die sind wichtig ja darüber sollten wir reden man sollte das Ausbauen es gibt ein Expertenkreis Islamismus der verhindert worden ist von der Regierung Präventionsprogramme deradikalisierung alles wichtig die Wahrheit ist im Fall darf ich dich kurz unterbrechen weil viele Zuschauer Z werden jetzt aufmerken deswegen will ich noch mal ganz kurz unterstreichen was du gerade gesagt hast der Expertenkreis islamismusbekämpfung ja der uns bewahren und beschützen soll vor Islamisten und ihren Anschlägen in Deutschland ist von nenc Feser was aufgelöst worden aufgelöst worden nency Feser hat den Expertenkreis der sich mit Islamismus in Deutschland beschäftigt aufgelöst auf das ist die das sind die Maßnahmen die ergriffen worden sind [Musik]