28.000 Euro Steuergeld, damit sie zurück fliegen | NIUS Live vom 30. August 2024

diese Maßnahmen die uns und Ihnen liebe Zuschauer liebe Zuhörer in den nächsten Tagen jetzt zzusagen als der große Wurf vor den Wahlen verkauft werden die müssen wir uns jetzt hier einmal ganz genau anschauen denn wie immer bei dieser Regierung ist da ganz viel heiße Luft und ganz viel man muss es so einfach sagen wählerverarschung mit drin glaubst du reif dass das jetzt sozusagen den Wahlen geschuldet ist und danach einfach wieder einschlafen und die zweite Frage die ich an Dich habe äh äh ist wir lesen auch dass diese 28 kriminellen aus Deutschland mit auf den Flug gute Reise noch mal 1000 € Handgeld jeder bekommen haben quasi als staaththilfe in Afghanistan 1000 € Handgeld für 28 Straftäter Taschengeld mit auf dem Flug wir kennen das manche noch von früher wenn man als Kind unbegleitet geflogen ist bei der lufthanser hatte man diese gelbe Tasche um Anne komenal meainer stand da drauf und in diese gelbe Umhängetasche hat der afghanische Straftäter jetzt noch 1000 € reingesteckt bekommen wie siehst du das re also mit dem Wahlkampf kann das eigentlich nicht das würde mich jetzt also ich beobachte ja Politik lange aber Wahlkampf das kann ich mir nicht vorstellen es gibt halt so Geschichten da neigt man so ein bisschen zum Fatalismus und ich möchte Alex auch ungern korrigieren und aber der abschiebeturbo bei der Zahl 28 das ist jetzt so ein bisschen also da brauchen wir et braen wir etwa 120 Jahre um alle anderen illegal im Land lebenden Afghanen auch abzu abzuschieben aber ich sprach aber nicht vom abschiebe sondern vom asylturbo aber du hast natürlich grundsätzlich recht ja also der Turbo läuft auf ganz hohen Ton und mit den Wahlen kann das nichts zu tun abchiebewums sowas sowas und und ja ich meine das wenn man sich das als Panorama betrachtet dann sagt der Kanzler ja ich wüste auch gern wo warum der nicht weg war das ist schön also über ihm kommt niemand mehr der Bundespräsident wird es auch nicht wissen warum der noch da war und das zeigt eigentlich so ein bisschen die Ratlosigkeit aber man will natürlich die gezielte anmutserweckung von Tatkraft jetzt bemühen wobei wir eben auch immer mal darauf hinweisen müssen die Koalition hat sich geeinigt das bedeutet noch nicht dass irgendetwas von dem was wir gestern gehört haben beschlossen ist es ist alles nur ein Vorschlag der dann erstmal noch die Gremien der Bundesregierung durchlaufen muss und danach noch und die Grünen die grünen Abgeordneten vor allem und Lamia kador von den Grünen hat schon gesagt al das müss man sich noch mal ganz genau angucken also auch wegen der Gesichtserkennung und überhaupt also es ist da hört selbst der Politik desinteressierteste die wahlkampfnch die GAL trapsen be bei dieser Aktion aber gut man kann das machen äh ich habe W so ein bisschen den Eindruck wenn sich Parteien in diesen Tagen besonders intensiv fragen warum eigentlich diese vertragten Protestparteien AFD und BSW gewählt werden dann hat es eben auch damit zu tun dass mit dieser Methode Politik ähm ein eine eine eine frustanreicherung über die Langstrecke mit einhergeht weil ich sehe in den sozialen Medien auch bei meinen Interviews immer wieder in den Kommentaren Leute die sehr gutes Gedächtnis dafür haben an die coronzeit an daran wer wann bei welchen Abstimmung mitgemacht haben und man hat irgendwie so den Eindruck als ob ähm diese diese fadenscheinigen Aktionen eben am Ende dazu führen dass die Leute sagen Leute bleibt mir vom Halse mit diesem ganzen etablierten Kram das bringt alles nichts und äh dazu trägt das aus meiner Sicht ganz entscheidend bei ein ein ein früherer Staatssekretär hat mir heute morgen geschrieben offensichtlich sei es so dass unsere politikmethode den politikertyp Immobilienmakler hervorbringe der verkaufe und schön Rede was er gerade so hat ähm ist gerade eine großartige Zeit ein Haus zu kaufen Herr Schuler ja und ich hätte es am liebsten selbst gekauft und der Preis ist es stehen noch andere schlagen Sie jetzt zu TOP Zustand würde der Auto verändler sagen egal wir wollen jetzt nicht in Fatalismus flüchten aber es ist natürlich Wahlkampf und das Paket selbst muss man ja auch mal sagen hat tatsächlich mit den Ursachen von Migration eigentlich gar nichts zu tun also ein messerverbot von dem ich noch nicht weiß wie man es umsetzen will kann man immer machen hätte man auch vor drei Monaten um 12 beschließen können bringt aber jetzt bei der zentralen Frage können wir den Zustrom von Migranten bei denen eben ein bestimmter Anteil sich nicht integriert und auszuticken droht können wir den begrenzen darauf gibt's eigentlich so gut wie gar keine Antwort wir können ja vielleicht zu den Details noch mal kommen gestern in den Nachmittagsstunden hat die Bundesregierung verkündet Bundesregierung hat sich geeinigt ein Satz den wir in den letzten Monaten oft gehört haben und der meisten zu schwerem Streit in den folgenden Wochen geführt hat innerhalb der Bundesregierung Bundesregierung hat sich geeinigt auf ein Maßnahmenpaket beim Thema Asyl Islamismus Migration das war die Verkündung der Bundesregierung gestern und diese Maßnahmen betitelt Bild heute morgen oder belohnt kann man fast sagen mit der Schlagzeile endlich ähm ich würde sagen das was dort verkündet aufgeschrieben worden ist oder viel mehr s reif ja schon richtig gesagt geplant und angedacht auf den Weg gebracht wie Scholz und habik so gerne sagen ist verdient noch nicht das Wort endlich weil es viel viel viel zu wage ist an vielen Punkten an anderen Punkten ähm schlichtwg die Politik die es bisher gab frisch verkündet und an manchen Punkten auf absurde Weise äh äh sogar eine Lockerung der der bestehenden Regeln darstellt und diese Maßnahmen die uns und Ihnen liebe Zuschauer liebe Zuhörer in den nächsten Tagen jetzt zzusagen als der große Wurf vor den Wahlen verkauft werden die müssen wir uns jetzt hier einmal ganz genau anschauen denn wie immer bei dieser Regierung ist da ganz viel heiße Luft und ganz viel man muss es so einfach sagen wählerverarschung mit drin also wir müssen einmal durch diese Beschlüsse gehen damit unsere zer Zuschauer verstehen sehen und und hören was dort beschlossen worden ist und unsere Einschätzung davon hören denn das ist wirklich einigermaßen atemberaubend reif hat den allerwichtigsten Punkt schon gesagt und der wichtigste Punkt lautet dass das wichtigste Wort Grenze das ist das Wichtigste Wort was es bei Migration gibt Grenze in diesen Beschlüssen nicht vorkommt wir haben es in den letzten Tagen oft gesagt wenn Sie wenn Sie Politiker über Migration reden hören dann achten Sie drauf ob das Wort grze darin vorkommt wenn es nicht vorkommt wird die irreguläre illegale Massenmigration nach Deutschland nicht enden das ist also der allererste und wichtigste Punkt das Wort Grenze kommt da drin nicht vor dann zweiter wichtiger Punkt den Reif eben auch schon angesprochen hat es geht um die schnellere Abschiebung von sogenannten Dublin Flüchtling das sind Migranten die sich in einem anderen Land schon haben in einem anderen europäischen Land und damit ja offiziell in Sicherheit waren die überwiegende Anteil aller die bei uns ankommen geben übrigens nicht an dass sie sich irgendwo schon haben registrieren lassenbererweise und da können wir dieses ganze Verfahren auch nicht anwenden so jetzt wird es interessant wir sprechen hier über einen winzigen Teil 27 000 derzeit 27 000 Menschen von ein einer unübersichtlichen Zahl von 100ta000 Menschen die das überhaupt erst einmal trifft jetzt wird's aber interessant gerade in Kraft getreten sind neue Regeln werden sozusagen als Dublin Flüchtling überhaupt gilt und diese Regeln sind noch einmal verschärft worden es reicht nämlich nicht mehr nur die Registrierung in einem anderen Land Fingerabdruck abgeben wie heißen sie weiß ich auch nicht habe meinen Pass vergessen aber grob heiße ich Mohammed mit a oder mit E hinten man muss in einem anderen Land Asyl beantragt haben ja noch einmal man muss sich nicht nur registriert haben weil die Polizeien aufgegriffen hat wie heißen sie Personenfeststellung man muss dann gesagt haben Asyl dadurch schrumpft diese ohnehin schon kleine Gruppe von Menschen die in diese Kategorie der Bundesregierung fallen dramatisch ein ja so als wird du die unterbüs bei 90° in der Wäsche waschen die kannst du danach nur noch der Barbiepuppe anziehen ja so eine winzige Gruppe von Menschen die das jetzt überhaupt betrifft die müssen und dann kommt noch ein Punkt das andere EU-Land muss Aufnahmebereitschaft erklärt haben also der muss aufgegriffen worden sein der muss dann in Holland Bulgarien wo auch immer Asyl beantragt haben und dann muss das Land auch noch sagen ja den nehmen wir gerne zurück das ist doch ein guter Mann so unter den unter diesen Voraussetzung kann das Einsetzen was die Bundesregierung hier gesagt hat nämlich Bett Wasser und Brot und Seifen also keine Sozialleistung gar nichts mehr sondern nur noch diese drei Dinge da sprechen wir man wird in den näch nächsten Tagen herausfinden die Zahl liegt noch nicht vor um eine winzige winzige Zahl von von Personen so das ist also der entscheidende Punkt das heißt dieses wir werden jetzt Ents schlossen abschieben betrifft eine Zahl von Leuten die wenn sie denn überhaupt fünfstellig ist ich würde über sagen eher vierstellig und da sind wir wieder bei dem userkmentar von heute Morgen während wir uns jetzt versuchen diese vierstellige mutmaßlich Zahl von Personen durch diese neuen Regel Wust zu pressen äh ist die Grenze auf denn das kommt in dem maßnahmenpapier nicht vor und jeden Tag strömen 600 Menschen weiter in unser Land das ist die Realität bei der neuen in Anführungsstrichen abschiebeoffensive [Musik]