MINDESTLOHN-DEBATTE: "Das klingt nach Wahlkampf!" Connemann warnt: Tausende Arbeitsplätze in Gefahr!

Published: Sep 10, 2024 Duration: 00:04:02 Category: News & Politics

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Nun muss man aber auch sagen, das Leben ist teuer, es wird immer teurer, und insofern müssen auch diejenigen an diesem teuren Leben teilhaben, die eh schon wenig verdienen. Was ist jetzt falsch an 15 € Mindestlohn, Frau Connemann? Na, es klingt nach vorgezogenem Wahlkampf, denn die Mindestlohnkommission tagt erst im kommenden Jahr, und jetzt schreibt Hubertus Heil offene Briefe. Das hat also offenbar eher mit der Landtagswahl in Brandenburg zu tun und dem verzweifelten Versuch, dort die Umfragewerte zu verbessern. In der Sache ist es natürlich so: Jemand, der arbeitet, braucht mehr Geld, im Optimalfall mehr Netto vom Brutto. Aber das geht über eine Steuererleichterung, denn der größte Gewinner bei einer Mindestlohnerhöhung wäre der Staat durch Steuerwegnahme und Sozialabgaben. Und von daher, wenn man Menschen, die nicht so viel verdienen, helfen will, senkt man die Steuern, nimmt die Abgaben runter, aber man erhöht nicht den Mindestlohn. Denn damit schwächt man den Wirtschaftsstandort Deutschland weiter. Nun sagt der Arbeitsminister: Na ja, da gibt's ja eine EU-Richtlinie, an die müssen wir uns halten. Da heißt es, 60 % des Bruttomedianlohns, und das sei bindend. Da gibt's dann aber wiederum andere, die sagen, das ist gar nicht bindend. Da rechnet sich der Arbeitsminister so ein bisschen was schön. Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das gilt übrigens auch für den Bundesarbeitsminister. Und alle Beteiligten, die sich wirklich mit dem Gesetz auseinandersetzen, wissen, dass das Verfahren schon heute in Deutschland den geltenden Regelungen entspricht. Es muss nicht verändert werden. Das gilt übrigens auch für diesen Medianlohn, von dem immer die Rede ist. Das ist eines von vielen Kriterien, die aber nicht bindend sind. Und das heißt, wir haben ein Gesetz, das übrigens vom Bundesarbeitsminister mit beschlossen worden ist. Es gab 2022 eine entsprechende Veränderung. Damals hieß es übrigens seitens der SPD, wir werden nie wieder in das Mindestlohngesetz eingreifen. Das tun sie jetzt doch oder wollen es tun. Und das ist übrigens auch ein gebrochenes Versprechen. Frau Connemann, jetzt ist es natürlich so: Sie haben gerade von Wahlkampf gesprochen, möglicherweise ein vorgezogener Wahlkampf mit Blick auf Brandenburg und dann auch die Bundestagswahl. Aber auch der Bundesregierung müsste doch früher oder später aufgehen, und auch die sollte wissen, was allgemein bekannt ist: Wir haben eigentlich kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Dass wir momentan dabei sind, mit Geld zu arbeiten, das eigentlich gar nicht da ist. Ja, Sie könnten wahrscheinlich besser die Bundesregierung bilden, denn die Bundesregierung weiß es entweder nicht, oder sie handelt nicht danach. Fakt ist: Mit einem Mindestlohn von 15 €, wie Hubertus Heil ihn vorschlägt, würde sich Deutschland auf Platz 1 der Mindestlohnhöhen in Europa setzen. Aber als Volkswirtschaft, die auf dem letzten Platz ist. Denn wir haben, anders als alle anderen europäischen Mitgliedstaaten, ein schrumpfendes Wachstum. Das heißt: letzter Platz, will aber vorne dabei sein. Und nur zum Vergleich: Wir haben aktuell den höchsten Mindestlohn in Luxemburg mit 14,86 €, in einem Nachbarland wie Frankreich haben wir 11,65 € und in Polen sogar nur 6,10 €. Ich glaube, es leuchtet jedem Kind ein, dass man damit extrem an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Wir werden damit dafür sorgen, dass Arbeitsplätze verloren gehen. Keine gute Handlung für eine Bundesregierung, sagt Gitta Connemann. Danke schön für die klaren Worte. Ich danke Ihnen.

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