TERROR IN SOLINGEN: SPD auf dem Migrations-Irrweg! Messerverbote völlig unwirksam um Krise zu lösen!

Ich bin wütend, sagt Olaf Scholz beim Besuch  des Anschlagsortes in Solingen. Gleichzeitig   kündigt der Bundeskanzler eine Verschärfung  des Waffenrechts an. Doch je mehr Zeit vergeht,   desto mehr Kritik muss sich der Kanzler an  seiner eigenen Sicherheits- und Migrationspolitik   gefallen lassen. Ja, und somit stellt sich  die Frage, ob diesmal Konsequenzen auf den   Terroranschlag folgen werden. Ankündigungen  gibt es zumindest genug: Messerverbote,   schärfere Waffengesetze, effektivere  Abschiebungen. Über die Umsetzbarkeit   der diskutierten Maßnahmen  aber redet so gut wie keiner.   Unter die Trauer in Solingen mischt sich  immer mehr Wut. Wie konnte das Blutbad   überhaupt passieren? SPD-Innenministerin Faeser  und FDP-Justizminister Buschmann demonstrieren   Einigkeit, versprechen, aus dem schrecklichen  Vorfall Lehren zu ziehen. Auch klar ist,   dass wir als Bundesregierung gemeinsam jetzt  auswerten werden und dann entscheiden, dass wir   auch die entsprechenden Maßnahmen auflegen werden.  Das machen wir gemeinsam im guten Austausch.   Muss dieser Dreiklang sein: aus entschiedener  Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus, der   noch effektiveren, entschlosseneren Abschiebung  von Dublin-Flüchtlingen, und drittens kann man   auch über das Waffenrecht sprechen, dann wenn es  einen sinnvollen Beitrag in solchen Situationen   liefert. Was Buschmanns FDP aber noch immer nicht  will, ist eine Lockerung der Überwachungsverbote,   wie es sie im Ausland längst gibt, etwa  Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung.   Wenn ich nach Großbritannien schaue, auch  in andere Länder, da finden bei öffentlichen   Veranstaltungen generell Videoüberwachungen statt.  Ich glaube, das ist ein probates Mittel. Wir sehen   das ja auch bei den U-Bahnhöfen in Berlin oder  dort. Doch Sicherheit entsteht nicht nur durch   polizeiliche Maßnahmen, sondern auch dadurch,  dass weniger potenzielle Gefährder ins Land   kommen. CDU und CSU fordern daher sofort  Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan,   gleichzeitig einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge  aus diesen Ländern. Wer dort Heimaturlaub macht,   soll sein Aufenthaltsrecht verlieren.  Ausreisepflichtige Straftäter sollen unbegrenzt   in Abschiebegewahrsam bleiben. Doppelstaatler,  die Terror unterstützen, sollen den deutschen Pass   verlieren. Das sieht auch die AfD-Chefin Sarah  Wagenknecht so und will abgelehnten Flüchtlingen   zusätzlich das Geld kürzen. Diejenigen, die  illegal einreisen, die keinen Anspruch auf   Asyl haben, die müssen auch tatsächlich unser  Land verlassen, und sie können auch nicht über   Jahre soziale Leistungen bekommen. Das ist ja der  Fall, und das bezahlen die Bürgerinnen und Bürger,   und die haben es auch satt, dass der  Staat sich auf der Nase herumtanzen lässt.   Asylrechtsverschärfungen wären grundsätzlich  möglich, bei Bedarf sogar mit einer Änderung   des Grundgesetzes. Unionsfraktionschef Merz hat  bereits signalisiert, CDU und CSU würden dabei mit   der Ampel zusammenarbeiten und so für die nötige  Mehrheit sorgen. Wir wollen darüber sprechen.   Zugeschaltet ist der Zeit-Kolumnist und Buchautor  Matthias Brodkorb. Herr Brodkorb, wir grüßen Sie. Ja, guten Abend. Das sind wieder Ankündigungen,  die wir schon etliche Male gehört haben. Glauben   Sie denn, diesmal wird sich wirklich etwas  ändern? Ja, ich bin kein Wahrsager, deswegen   kann ich das nicht mit letzter Sicherheit  sagen. Natürlich ist Skepsis angebracht,   aber ich denke, dieses Ereignis hat schon  gezeigt, wie fundamental die Probleme in   diesem Land sind, und deswegen gebe ich  die Hoffnung am Ende nicht auf, dass   diese Botschaft irgendwann auch in Berlin  ankommen wird, und bei der Ampelregierung. Warum negieren denn so viele Politiker, auch aus  der Ampelregierung, die Gefahr des Islamismus hier   in Deutschland? Ja, ich würde sagen, man hat sich  über viele Jahre in eine Erzählung verstrickt,   also gegen Rechts und für Vielfalt und so  weiter und so fort, und die Konsequenzen,   die damit verbunden sein können, hat man sich  offenbar nicht so richtig klar gemacht und scheint   es schwer zu fallen, anzuerkennen, dass man sich  auch historisch geirrt hat. Also es ist ja klar,   dass dieses Land die Möglichkeit hat,  Menschen zu schützen, die bedroht werden,   aber inzwischen sind wir in einer Lage, dass  Menschen zu uns kommen, die nicht bedroht werden,   sondern hier ihr Glück versuchen oder Glück  suchen und vor wirtschaftlichen Problemen   fliehen. Und dafür ist das Asylrecht einfach  nicht gedacht. Es wird jetzt Zeit, glaube ich,   dass alle politisch Verantwortlichen die  Karten auf den Tisch legen und eingestehen,   dass in den letzten Jahren  vieles falsch gelaufen ist,   und die entsprechende Rechnung wird  jetzt in dieser Gegenwart präsentiert. Aber was müsste sich denn konkret ändern, damit  es besser wird, damit wir als Bevölkerung besser   geschützt sind? Also ich finde die Diskussion über  Messerverbote wirklich lächerlich. Friedrich Merz   hat völlig recht: Nicht Messer bringen Menschen  um, sondern Menschen bringen mit Hilfe von Messern   Menschen um. Und wenn man jetzt Messer verbietet,  dann sind es halt Scheren oder Schraubenzieher   oder was auch immer. Also das ist völliger  Unfug, sondern es geht um folgende Kernfragen:   Aus meiner Sicht kommen offenbar viele Menschen in  dieses Land illegal, die auch durchaus kriminelle   und gewaltsame Ambitionen haben. Und zweitens  ist unser Sozialstaat im Moment so aufgestellt,   dass er auch diese Menschen über Jahre hinweg  notfalls alimentiert, ohne dass sie irgendeinen   Beitrag leisten zu ihrer eigenen wirtschaftlichen  Selbständigkeit. Und auch so kann Integration   nicht funktionieren. Also wir haben erstens  das Problem, dass Menschen unkontrolliert   in dieses Land kommen, die eigentlich  gar keinen Anspruch darauf haben,   und der deutsche Sozialstaat unterhält diese  Menschen dann auch noch, ohne von ihnen   eigene Anstrengungen zu verlangen. An beiden  Stellen müssen Dinge passieren, das sind die   entscheidenden Fragen und nicht irgendwelche  Ablenkungsdiskussionen über Messerverbote. Das   halte ich für eher eine Kapitulationserklärung  und das ist für mich eher lächerlich. Also diese   anderen beiden Fragen sind die entscheidenden, und  ich würde sagen, da hat Friedrich Merz jetzt einen   Punkt gemacht. Auch wenn ich Sozialdemokrat  bin, muss man anerkennen, dass er die Lage,   in der wir uns befinden, im Moment offenbar sehr  viel realistischer sieht als meine eigene Partei. Ja, also Sie sprechen schon die Partei an.  Solingen ist passiert gut eine Woche vor den   Wahlen in Thüringen, in den ostdeutschen  Bundesländern, und da könnte nach aller   Voraussicht die AfD stärkste Kraft werden, und  die Koalitionsbildung könnte extrem schwierig   werden. Wie schätzen Sie das ein? Jetzt, dieser  Terroranschlag, die Diskussionen, die Folgen,   vor allem die immer wiederkehrenden Floskeln  auch der Politiker – könnte das vielleicht   wirklich so ein Wendepunkt sein und könnte das  noch Einfluss haben auf die Wahlen in Thüringen? Also ich bin mir sehr sicher, dass es Einfluss  haben wird auf die Wahlen in Ostdeutschland.   Man könnte fast sarkastisch sagen, es sieht  so aus, als hätte die AfD das geplant,   weil eine Woche vor der Wahl ein solches  Ereignis ist natürlich Wasser auf die Mühlen   dieser Partei. Deutschland diskutiert  jetzt schon seit vielen Jahren darüber,   warum die AfD so stark ist, warum sie so viele  Wähler bekommt, und der Verfassungsschutz wird   mobilisiert, Frau Faeser möchte ständig Gesetze  verschärfen. Meine einfache Botschaft ist:   Es gibt sachliche Gründe dafür, warum die AfD  immer stärker wird, und das sind einfach Probleme,   die in diesem Land bestehen und nicht gelöst  werden. Und wenn man etwas gegen die AfD tun will,   muss man einfach die Probleme in diesem Land  lösen. Und ich würde sagen, wer es nach Solingen   noch nicht begriffen hat, dass es nicht so  weitergeht, dem ist nicht mehr zu helfen,   sagt Matthias Brodkorb. Vielen Dank für diese  klärenden Worte. Danke schön, guten Abend.