Nationaler Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 am 14.06.24

und nun möchte die Bundesregierung die Abgeordneten über den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 unterrichten die Abgeordneten diskutieren zum ersten Mal über diesen Aktionsplan in dem die Bundesregierung 31 Maßnahmen vorschlägt um eben gegen arbeitslosig um gegen Obdachlosigkeit vorzugehen zum Beispiel soll es dort schulungs und Studienprojekte geben soll z.B drüber debattiert werden wie der Zugang zur Gesundheitsversorgung geklärt werden kann für die Menschen die keine Krankenversicherung haben und die erste Rednerin in dieser Debatte ist die zuständige Ministerin Klara Geiwitz sehr geehrte Frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete vor 2 Jahren hat die Bundesregierung erstmals Zahlen zur Wohnungs und Obdachlosigkeit in Deutschland vorgelegt 178000 Menschen lebten demnach in Notunterkünften weitere 49 Menschen lebten in Pension oder waren provisorisch bei Freunden und Verwandten untergekommen und mehr als 37 000 Menschen lebten auf der Straße hinter diesen Zahlen stehen Menschen die auf vieles verzichten müssen das für uns hier selbstverständlich ist das eigene Bett ein Badezimmer die eigenen vier Wände der eigene Namen am Briefkasten und Klingelschild stattdessen bestimmen existentielle Not und oft auch Gewalt ihren Alltag mehr als jede dritte Wohnungslose und jede zweite obdachlose Frau erlebt sexuelle Übergriffe Wohnungs und Obdachlose erleben die extremste Form von Armut Ausgrenzung und gesundheitlicher Gefährdung die es in unserem Land gibt dass hier ein dringender politischer Handlungsbedarf besteht bedarf daher keiner großen Begründung als erste Bundesregierung überhaupt gehen wir deshalb das Wohnungs und Obdachlosen Problemem grundsätzlich undsystematisch an zusammen mit zahlreichen Akteuren haben wir einen nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit entwickelt und in der Bundesregierung beschlossen dieser Aktionsplan setzt an verschiedenen Stellen an es geht erstens darum rohlungslosigkeit zu verhindern bevor sie überhaupt entsteht wichtige Präventionsmaßnahmen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet natürlich zunächst erstmal die umfassende wohngeldreform die Menschen mit niedrigem Einkommen vor zu hohen Wohnkosten und damit vor dem Verlust ihrer Wohnung schützt übrigens jetzt auch mit Energiekosten um Energiearmut zu verhindern oder die Verlängerung der mietpreisbremse die der Justizminister hoffentlich gerade auf den Weg bringt zweitens und zentral geht es darum mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen deshalb haben wir die Bundesmittel für sozialen Wohnungsbau massiv erhöht und zwar über die ganze Legislaturperiode und wir sehen überall in Deutschland dass endlich wieder sozialer Wohnungsbau getan wird und deshalb haben wir gerade im Kabinett die neue wohngemeinnützigkeit als eine weitere Säule für bezahlbaren Wohnraum eingeführt und wir werden noch in diesem Jahr mit dem Programm für klimafreundlichen Neubau im bezahlbaren Segment weitere wohnungsunterstützung auf den Weg bringen drittens geht es beim nationalen Aktionsplan natürlich auch darum die bestehenden Hilfesysteme zu verbessern noch in dieser Wahlperiode wird der Bund z.B Empfehlungen für bauliche Standards und die Mindestausstattung von Notunterkünften vorle beides gibt es bis lang nicht im April hat das Bundeskabinett den Nationalen Aktionsplan beschlossen vergangene Woche haben wir zusammen mit zahlreichen Beteiligten den staatsschuss für seine Umsetzung im nationalen Forum gegen Wohnungslosigkeit gegeben denn Obdach und Wohnungslosigkeit zu überwinden das geht nur im engen Schulterschluss mit den Ländern und Kommunen mit der Wohnungswirtschaft und der Zivilgesellschaft und ganz wichtig es geht nur zusammen mit den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen so wie die Ausarbeitung des Aktionsplans ein Gemeinschaftswerk war wird auch seine Umsetzung eine gemeinsame Aufgabe sein zusammen können wir schaffen Armut und Ausgrenzung in ihrer extremsten Form zu beenden wir sind es den Menschen schuldig die ohne Wohnung und Obdach sind und wir sind es uns selbstchuldig wenn wir Artikel 1 des Grundgesetzes und die Würde des Menschen ernst nehmen herzlichen Dank ka GEZ hat hier die Debatte öffnet und auf sie folgen wird nun Emy turnner sie sitzt im Ausschuss für wohnstadtentwicklung Bauwesen und Kommunen für die Unionsfraktion sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen wir debattieren heute den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit und um überhaupt bei diesem Thema was sehr wichtig ist einen Schritt weiter zuuk kommen müssen wir ein ganz großes Thema tatsächlich auch lösen und zwar ist es den wohnungsdruck aus der Mitte der Gesellschaft herauszunehmen wir sind nämlich in einer Situation wo eben nicht nur Menschen die am Rande der Gesellschaft stehen unter Druck sind sondern wir sind in einer Situation wo die Menschen die unser Land am Laufen halten in Unterdruck sind z.B die Krankenschwester die in Ballungsräumen keine Wohnraum mehr findet oder der Feuerwehrmann der Polizist der unter Druck gerät wenn er z.B eine Familie gründen will und das ist für mich die der der Kernpunkt bei dieser ganzen Debatte bei dieser sehr sehr wichtigen Debatte dass wenn wir es nicht schaffen die Mitte der Gesellschaft mit Wohnraum zu versorgen und das gut zu adressieren dann haben die vulnerablen Gruppen keine Chance denn sie stehen im Wettbewerb mit dieser großen Mitte mit dieser großen Nachfrage und kommen dabei unter die Räder und das und das wird eben viel zu unzureichend im gesamten in dieser Bundesregierung beacht und jetzt kommen sie Frau Ministerin mit dem Thema soziale Wohnraumförderung die 14,5 Milliarden bis 2026 und fort folgende und dann kann ich eben nur sagen die 400.000 Wohnungen die sie entsprechend angesprochen haben geschenkt ja geschenkt da drauf will ich gar nicht eingehen aber auf was ich eingehen muss gerade bei der heutigen Debatte sind die 100.000 Wohnungen eben genau für diese Gruppe die unter Druck ist die eben nicht leicht Wohnraum findet und die vielleicht nicht die ganze Zeit auf der Sonnenseite des Lebens steht und deswegen sage ich Ihnen ganz klar bei den 100.000 Sozialwohnungen werden wir Sie auf keinen Fall aus der Verantwortung rauslassen die 14,5 Milliarden Euro müssen deshalb können nur ein Anfang sein es muss weitergehen und es muss eine Erfüllung in diesem Bereich von 100% gelingen das ist unsere Antwort ist unsere Erwartungshaltung an diese Bundesregierung wir haben auch beim Thema beim Thema der Zwangsräumungen beispielsweise sind wir in einer Situation wo die Linken sagen Zwangsräumungen müssen verhindert werden und dann kann ich eben auch nur da ganz konkret sagen ich verstehe das große Herz aber wir werden doch wenn wir beispielsweise solche letzte Mittel wegnehmen als Sanktionsmittel dann werden wir doch die Vermieter nie wieder dazu bekommen dass überhaupt W Raum zur Verfügung gestellt wird und deswegen kann ich auch nur da sagen bei der bei dem ganz großen Thema der regulatorik oder z.B bei dem Thema eben Mietpreis bremsen und alles was dazu gehört kann ich nur wirklich sehr davor warnen dass wir eben da gut drauf aufpassen dass es ausgewogen ist weil wir haben gar nichts gewonnen wenn wie z.B in meiner Heimat sehr häufig eben vor allem ältere Leute sagen ja ich würde ja was vermieten ich hätte ja eigentlich Wohnraum zur Verfügung aber wenn dann schwierige situ eintreten dann habe ich keine Chance diese Personen auch tatsächlich wieder rauszubekommen aus der Wohnung das ist eine überregulatorig die dann dazu führt dass eben weniger Wohnraum zur Verfügung steht und das können wir uns in der jetzigen Zeit überhaupt nicht leisten die Standards sie haben den nationalen Plan Aktionsplan den haben wir heute im Fokus die Standards sind bekannt die z.B bei einer erstunterkunft auf dem Weg gebracht werden müssen weil wir wissen dass die Verweildauer in diesen Einrichtung eben nicht nur Wochen sind oder Tage sind wie es mal angedacht war sondern die Verweildauer ist tatsächlich manchmal Jahre sind dort Menschen untergebracht deswegen ist es ganz ganz zwingend nötig dass wir die Standards entsprechend gesetzlich auch festschreiben aber ich kann Ihnen nur sagen dafür brauche ich keine Arbeitsgruppe die Energie in die Schaffung von neuen grämien die Energie die dort reingesteckt wurde die hätte ich mir gewünscht in die diese Energie hätte ich mir gewünscht in die Schaffung von neuen Wohnraum denn die Standards sind bekannt und die Praktiker vor Ort warten eben auf Regelungen und jeder Euro den wir auf den Weg verlieren weil wir eben neue grämien organisieren müssen weil Mitarbeiter geschickt werden müssen der tut mir im Herzen weh weil den könnte man direkt an die Kommunen weitergeben nämlich dort wo dieser Aktionsplan dann tatsächlich auch mit Leben gefüllt werden muss und die Maßnahmen und das sagen die Praktiker sind schlicht ein Konglomerat von bestehenden Angeboten Verweise auf EU-Fördertöpfe Hinweise aus auf Auslegungen von Rechtsvorschriften und so weiter und ich kann Ihnen nur sagen dass wird diesem Thema nicht gerecht und deswegen fordern wir Sie ganz konkret auf keine Prosa mehr Talk ist cheep sondern konkrete Maßnahmen gerade bei diesen 100.000 Wohnungen da lassen wir Sie nicht aus der Verantwortung raus die Kritik von Emy Zöllner auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege hat mehr Unterstützung von Bund und Ländern gefordert um ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Bürgerinnen und Bürger Frau Zollner ich schätze sie persönlich sehr aber wenn sie in Großteil ihrer Redezeit auf die Sorgen der Vermieter lenken wenn es eigentlich um obdachlose Menschen geht dann frage ich mich schon ob das die richtige Schwerpunktsetzung ist ich stimme Ihnen vollkommen üerein mehr bezahlbaren Wohnraum gibt aber ich würde mir wünschen dass es in dieser Debatte mehr um die Menschen geht die von Obdachlosigkeit betroffen und bedroht sind und nicht so sehr um die Sorgen der Vermieter es ist Monate ungefähr her da hatten wir hier im Paul löberhaus eine Ausstellung da ging es um um den Schlüssel und es ging um Menschen die obdchlos waren wie Maria aus Berlin wie Rüdiger aus Düsseldorf oder Tom aus Frankfurt und die ihren Weg gemacht haben die es geschafft haben von der Straße aus der Obdachlosigkeit in ein eigenes Zuhause mit einem eigenen Schlüssel zu kommen und dieses Versprechen ein eigenes Haus ein Recht auf Menschen auf ein das Menschenrecht auf woden umgesetzt das wollen wir umsetzen und dafür gibt es jetzt diesen Nationalen Aktionsplan der das bis 2030 machen soll und dieser Aktionsplan hat aus meiner Sicht vor allen Dingen zwei Funktionen zum ersten erbringt alle an einen Tisch ja ich bin auch ungeduldig Frau Zollner aber in den letzten Legislaturen ist auf Bundesebene halt auch gar nichts in dem Bereich passiert deswegen glaube ich ist es wichtig dass jetzt Bund Kommunen vertreten sind aber im Lenkungskreis sind noch mehr die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe die Aro stellvertreten für die Verbände der freien Wohlfahrtspflege der GdW stellvertretend für die Immobilienwirtschaft der deutsche Mieterbund und Wissenschaftlerinnen von der Gesellschaft für Sozialforschung von der GIS ich glaube es ist total wichtig und an dieser Stelle auch der Dank an ihnen an euch dass ihr an diesem Lenkungskreis mitgewirkt habt gerade weil ich weiß dass nicht immer alles rundgelaufen ist aber es ist total wichtig dass wir da gemeinsam an einem Strang ziehen und die zweite Funktion ist dass wir ein gemeinsames Verständnis davon haben was zu tun ist und ja 31 impulsmaßnahmen das reicht doch nicht da bin ich sogar ganz ihrer Meinung aber ich glaube es ist halt ein wichtiger Startpunkt zu sehen was machen wir schon und jetzt zu gucken was brauchen wir mehr und das dazu gehört tatsächlich das Thema mehr bezahlbarer Wohnraum dazu gehört Datenschutz dazu gehört das Mietrecht die schonfriszahlung sind enorm wichtig weil wir damit verhindern dass Menschen ihre Wohnung verlieren daran müssen wir arbeiten aber deswegen gibt es ja jetzt den das nationale Forum und die Weiterarbeit damit nicht nur Maria Rüdiger und tomende Wohnung finden sondern am Ende alle Menschen die momentan auf der Straße leben oder in Notunterkünften einen Schlüssel haben für ein eigenes zu Hause vielen Dank und für die AFD Fraktion ist Roger beckkampf der nächste Redner [Applaus] frau Präsidentin meine Damen und Herren ein kluger Bürgermeister aus Tübingen hat das heutige Thema schon einmal auf den Punkt gebracht Zitat ich bin rechtlich verpflichtet für die Flüchtlinge zu bauen aber ich bin nicht verpflichtet für die schon länger hier lebenden eine Wohnung bereitzustellen das ist die Rechtslage Zitat Ende und genau darum geht es heute hier wir reden wieder einmal über die Mutter aller Probleme aber chst kurz bevor das Geschrei anfängt von Ihnen hören wir zunächst kurz was auf den Internetseiten sie werden es noch oft hören müssen wenn sie diese Politik weitertreiben werden sie noch oft hören müssen das langweil sie aber das ist ihr Problem was sie verursacht haben auf den Internetseiten des Bundestages lässt sich zunächst folgendes lesen Zitat Bund Länder Kommunen alle weiteren Beteiligten wollen gemeinsam daran arbeiten dass jede Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit brohte Person bis 2030 ein passendes Wohnungsangebot erhält die sieht der von der Bundesregierung als Unterrichtung Vogel Nationale Aktionsplan gegen wohnunglosigkeit 24 vor darin heißt es in Deutschland sowie in vielen anderen europäischen außereuropäischen Ländern sein Wohnungsknappheit sowie Wohnungs und Obdachlosigkeit ein wachsendes Problem insbesondere wen wundert es im Segment für geringe Einkommen fehle es viele Orts an bezahlbaren Wohnraum so der Text auf bundestag.de und weiter Zitat eine wesentliche Voraussetzung bei der Bekämpfung von wohnungslosig sei ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum ach W hätte das gedacht Zitat Ende als wohnungslos gilt im Übrigen wer keinen eigenen Mietvertrag oder dingliches Recht in einer Wohnung hat also kurz um wer ein Dach über dem Kopf hat aber keine eene Wohnungs gilt als wonunglos und nicht obdachlos 2008 gab es in Deutschland gerade mal knapp 230 000 Wohnungslose 2016 also nach Beginn der Merkelschen flüchtlingskrise waren es über 800 000 also gut vervierfacht derzeit gelten über 370 000 als wohnungslos gut 37 000 als obdachlos in unserem Land und wichtig zu wissen aber die meisten haben es ja schon geahnt deutlich über 80% sind keine deutschen Wohnungslosigkeit ist vor allem eine Folge der Masseneinwanderung der letzten Jahre und zwar sowohl die Wohnungslosigkeit der sozialmigranten die hier hinkommen von Ihnen hier reingeholt werden als auch der einheimischen denn es gibt mehr Bedarf an Wohnraum durch die Masseneinwanderung gleichzeitig gibt aber nicht mehr Geld für diesen Bedarf in der Folge haben die wirklich Bedürftigen Einheimischen denen es schon schlecht geht noch weniger Aussichten auf eine Wohnung oder sonstige Unterstützung die Mittel fehlen einheimische werden verdrängt durch sie und sind Opfer einer inländerfeindlichen rotgrünen Politik durch sie Zitat für die Menschen auf der Straße bringt der Plan gar nichts hin und kunstgeschäftsführer jürn Sturm Geschäftsführer dieser Obdachlosen Zeitung und weiter Zitat hier werden nur bekannte Probleme aufgelistet aber keine messbare keine messbaren Ziele festgelegt und keine konkreten Hilfen beschlossen denn woher ausreichend Geld für den Bau der dringend benötigten Wohnung kommen soll steht nicht im Aktionsplan und weiter Herr Sturm von hin und Kunst wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen und leuchtturprojekte sondern konkrete Maßnahmen und Mittel um die Not der Obdachlosen und weiterer Personen zu lindern ohne Wohnung ist ein menschenwürdiges Leben nicht möglich wissen Sie was das nachhaltigste Mittel für ein menschenwürdiges Leben bedürftiger einheimischer ist zumal für einen angemessenen Wohnraumversorgung ja wir reden über einheimisch hier in Deutschland wissen Sie was das ist wissen Sie was das ist das Grundgesetz fen sie immer wieder und genau da setze ich an die menschenwürdige Unterbringung von Land als lösungigration und zwar massenhaft genau das was ihr Kanzler aber nicht tut konsequente Abschiebung Ende derass die Belange von Einheimischen in diesem Parlament das W ein großer foritt vor Fraktion ist der nächste Redner sehr geehrte Frau Präsidentin geschätzte Kolleginnen und Kollegen wir diskutieren heute die Unterrichtung der Bundesregierung zum Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit 2024 die FDB Fraktion bedankt sich dafür sehr für diesen ausführlichen Bericht die Tatsache dass wir im Plenum des Deutschen Bundestages hier sprechen zeigt dass Wohnungslosigkeit für uns kein Randthema ist es ist pure Realität und betrifft viele Menschen auch in der Mitte unserer Gesellschaft 460.000 Menschen in Deutschland sind ohne eine eigene feste Wohnung dieses Problem sind wir als koalitionsfraktion aktiv angegangen mit dem Wohnungslosen Bericht schaffen wir eine statistische Grundlage den Zahlen und Fakten sind wichtig für das weitere Regierungshandeln auch beim Thema Wohnungslosigkeit werden wir mit dem ukrainekrieg konfrontiert die erhöhten zahlen lassen sich auch auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine zurückführen das zeigt wie Krieg und Flucht alltägliche Probleme wie Obdachlosigkeit in Deutschland verschärfen es verdeutlicht dass wir Herausforderungen immer ganzheitlich betrachten müssen und der Blick auf Deutschland oftmals nicht ausreicht die Zahlen sind auch angestiegen weil die Bundesregierung besser hinschaut und das Thema intensiver betrachtet ich finde es gut dass neben den Ursachen für Wohnungslosigkeit auch die Herausforderungen von Menschen ohne Dach über dem Kopf thematisiert werden ich möchte insbesondere die digitale Teilnahme in den Fokus rücken heute passiert quasi nichts mehr ohne ein Smartphone Tickets für den öffentlich ÖPNV Bankkonto Termine bei Verwaltungen oder der Zugang zum Wohnungsmarkt sind ohne ein Smartphone unmöglich geworden Unterstützungsangebote mit freiem WLAN und der Zugang zu Computern oder Smartphones muss in Zukunft besser sichergestellt werden Digitalisierung darf kein Luxusgut sein ich möchte zudem hervorheben dass sie in dem Bericht genannten Leitlinien zur Überwindung und zur Vermeidung der Wohnungs und Obdachlosigkeit ein gutes Hilfsmittel für Länder und Kommunen sind das Thema mit ähnlicher Stringenz wie die bundeseben zu verfolgen denn bei vielen Themen sind dem Bund die Hände gebunden Wohnungslosigkeit ist ein regional sehr unterschiedliches Problem und sehr oft hindern die verschiedenen Kompetenzen im Föderalismus ein einfaches Agieren im Bund daher kann ich auch nochmals positiv hervorheben dass der Bericht ebenfalls ausführt wie die einzelnen Länder mit der Thematik umgehen beispielsweise bei der Einführung des housing first Ansatzes in Berlin und Baden-Württemberg oder das sieben punkteprogramm in Hamburg die einzelnen Länder sind sehr aktiv und können bessere und effektivere Ansätze wählen um Wohnungs und Obdachlosigkeit bei sich vor Ort zu bekämpfen all das Gesagte kann jedch über einen Fakt nicht hinwegtäuschen den ich hier noch erwähnen möchte Wohnungslosigkeit bekämpft man hauptsächlich mit neuem bezahlbaren und ausreichendem Wohnungsbau lassen Sie uns gemeinsam für mehr Wohnraum Sorgen denn wer in Deutschland Wohnungen verteilen will muss diese erst einmal bauen als freier Demokrat sehe ich deshalb die scharfe retorik gegen die Immobilienwirtschaft mit großer Sorge wer von mieteilen spricht und von Enteignungen träumt hat den Kern des Problems nicht verstanden die meisten Wohnungsunternehmen erzielen um die 2,5% Rendite ist ein gesunder und akzeptabler Gewinn der für mehr Investitionen und mehr Wohnraum sorgt unsere Antwort muss nun sein die von so vielen vertäufenden privaten Vermieter in die Problematik mit einzubeziehen das haben wir mit der neuen wohngemeinnützigkeit und dem wohneigentumsförderungsgesetz auch gemacht denn 80% des Wohnraums in Deutschland ist privat private Investition fördern heißt mehr Wohnraum schaffen lassen gemeinsam ein mehrwohnraum für alle Arbeiten die Zahlen der Bauwirtschaft sind besser geworden die Ampel ist auf einem guten Weg auch wenn unsere Freunde von der Union das bisher noch nicht erkannt haben danke schön reiner semet war das für die FDP Fraktion hat hier neuen Wohnraum gefordert die Ampelkoalition hat ja ein eigenes Ziel gesetzt von 1009 Sozialwohnungen im Jahr bislang sie dieses Ziel mit nichten erreicht nun geht es weiter mit Brian Nichols für die SPD Fraktion das ist ein Menschenrecht und Wohnungslosigkeit ja das ist die schlimmste Form von Armut und die bekämpft man nicht mit menschenfeindlicher Remigration und es geht ja bei dieser Debatte auch um mehr als um die Bereitstellung bloß von Unterkünften ein zu Hause zu haben bedeutet Stabilität bedeutet Sicherheit und ist Voraussetzung für ein würdevolles Leben und Wohnungslosigkeit manifestiert sich dabei auch nicht nur als Randphänomen es bringt Herten mit sich für die Betroffenen bei der Gesundheitsversorgung bei der Mobilität bei der Ernährung oder auch bei dem Arbeitsmarktzugang und deswegen kann das auch nicht eindimensional dieses Thema gelöst werden sondern gemeinsam mit Bund Ländern und Kommunen und da wird schon viel getan ich will da später noch mal drauf eingehen aber ich will auch sagen es war gut und richtig dass die unionsgeführte Bundes Regierung in der letzten Legislaturperiode die Wohnungslosen Berichterstattung mit auf den Weg gebracht hat damit wir jetzt Kenntnisse über Struktur und Ausmaß von Wohnungslosigkeit in unserem Land haben und in der Tat dieser Aktionsplan ist erstmal grundsätzlich richtig aber wir erwarten und das tun wir bei allen aktionsplanen dieser Bundesregierung jetzt auch konkrete Maßnahmen der Bundesregierung und nicht nur pros klar wenn wir die Wohnungslosigkeit bekämpfen wollen dann muss es doch in erster Linie darum gehen und das ist Grundvoraussetzung für alle weiteren Maßnahmen dass wir das Angebot an Wohnraum erhöhen und deswegen sage ich Ihnen in Richtung Bundesregierung wenn Sie diese Baukrise nicht in den Griff bekommen dann werden sie ihr Ziel bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu beenden auch nicht erreichten und deswegen muss mehr gebaut werden das Stichwort lautet bauen bauen bauen m runterkommen von den hohen Baukosten wir müssen schneller bauen effizienter bauen ganzu und ja das ist was ganz was Neues aber sie machen es ja nicht wir können ih ja mehrer Male auch noch V das bedeutet klaren rechtssicheren Rahmen Entschlackung von Bauvorschriften Digitalisierung und Beschleunigung und da ist mir deswegen auch der Einwand von Frau Geiwitz auf die Kritik dass die Maßnahme in diesem Aktionsplan nicht weit genug gingen ein bisschen zu einfach dahin gehen wenn man sagt dieser Aktionsplan sein nur der Anfang aber in der Tat wir brauchen natürlich über den Wohnraum die Bereitstellung von Wohnraum hinaus auch eine weitergehende Strategie denn Wohnungslosigkeit hat komplexe Ursachen und da will ich mal den Blickwinkel auch in andere Bundesländer ich gehe z.B mal in mein Heimatland NRW da haben wir den housing first Ansatz das gilt als Paradigmenwechsel in der Wohnungslosen und Obdachlosen Hilfe und ich finde da haben wir ein Instrument was deutschlandweit erfolgreich sein kann aber bitte dann müssen wir in diesem nationalen Aktionsplan auch dafür sorgen dass der Bund die Länder mit entsprechenden Mitteln für housing first dauerhaft ausstattet das wäre mal eine konkrete Maßnahme denn das Wohnen in einem normalen Mietverhältnis ist dabei der Anfang und nicht das endgültige Ziel und in meinem Kreis Recklinghausen aus dem ich komme da sind die Jobcenter Träger von kümerprjekten da wird im übrigen zusammengearbeitet mit der Wohnungswirtschaft da das Sozialministerium NRW operationsvereinbarung geschlossen diese kümmererprjekte in Recklinghausen die laufen also es wird schon viel getan auch in den Kommunen und ich sage ihn auch hören sie auf mit der vermieterschelte wir werden die Probleme nur in den Griff bekommen mit Vermietern und nicht gegen Vermieter und lassen Sie mich lassen sie mich zum Schluss vielleicht einen Punkt noch ansprechen der in der Debatte noch gar nicht richtig zum Ausdruck gekommen ist wir erleben insgesamt in unserer Gesellschaft ja doch eine Verrohung und auch sinkende Hemmschwellen beim Thema Gewalt und das gewaltthema ist macht auch bei der Wohnungslosigkeit nicht halt Gewalt gegen Obdachlose ist leider kein Einzelfall von den nicht Wohnungslosen Tätern werden die Betroffenen häufig als minderwertig betrachtet mit denen man machen könnte was man will und deswegen müssen wir uns auch mit dem Thema auseinandersetzen und natürlich gilt da auch eine konsequente Strafverfolgung aber häufig bringen Wohnungslose aus Scham oder weil sie fehlerhaft glauben dass der Staat ih nicht helfen wird Anzeigen nicht an den stat das muss ich ändern und das zeigt im Grunde genommen auch Wohnungen für Obdachlose und für Wohnungslose das sind auch geschützte Räume und deswegen müssen wir auch eine innenpolitische Debatte dazu führen es braucht ein ganzheitlichen Ansatz gemeinsam mit bundländern und Kommunen aber was ganz ganz wichtig ist wir brauchen jetzt ein bauturbo wir müssen bauen bauen bauen das Wohnraumangebot es muss drastisch erhöht werden herzlichen Dank bauen bauen bauen sagtich Breilmann natürlich von der Unionsfraktion Entschuldigung für diesen Versprecher da war ich zu schnell denn jetzt kommt erst Brian Nichols für die SPD Fraktion ja sehr gete frau Präsidentin liebe Kolleginnen Kollegen sehr geehrte Damen und Herren Herr brilmann und ich wir kommen aus dem selben Kreis Z Kreis Recklinghausen und ich finde auch NRW ist schon seit langen langen Jahren Vorreiter man kann natürlich jetzt noch mal historisch zurückgucken auf wenen das fußt und wir sind dankbar dass das durch die CDU nie zurückgenommen wurde insofern ein uns das auf jeden Fall ich finde mit dem letzten Satz haben sie aber noch mal deutlich gemacht was man an dieser Debatte vermisst wir sind viel zu sehr nur aufs bauen fixiert baupolitisch diskutieren wir das obwohl es hier um Wohnungs und obdachlose Menschen geht die Belange das haben sie deutlich gemacht auch komplexer sind deswegen hätte ich mir einen stärkeren Fokus doch darauf gewünscht ich danke vor allem der Ministerin dass sie in ihrem Haus das Thema zur chefinsache gemacht hat das ist nicht selbstverständlich dass SE neue priitensetzung die es erst seit dieser Bundesregierung gibt Wohnungslosigkeit braucht mehr Aufmerksamkeit Wohnungslose und obdachlose Menschen brauchen mehr Aufmerksamkeit ihre Themen brauchen mehr Aufmerksamkeit nicht nur in der Regierung sondern auch hier im Parlament deswegen bin ich froh und dankbar dass wir nach langer Zeit auch in der Lage sind hier das Thema zu diskutieren es wurde eingangs ja schon vieles gesagt warum der Nationale Aktionsplan wichtig ist und natürlich stehen da schon Dinge drin die wir wissen wir fangen ja nicht bei Null an wir haben extra alle Gruppen mitgenommen die Wohnungswirtschaft die Wohnungslosen Hilfe die Selbstvertretung wohnungsloser Menschen alle föderalen Ebenen von der Bundesregierung über die Länder bis zu den Kommunen weil wir da alle an einem Strang ziehen müssen das ist so wichtig an dem Nationalen Aktionsplan es ist die erste bundesweite Strategie die wir gemeinsam hier vereinbaren und das ist weltweit auch gar nicht so verbreitet wie man meinen könnte und deswegen ist das ein wichtiger meinenstein und auch der ganze Prozess er war beteiligungsorientiert mit einer auftagtkonferenz mit all den genannten Akteuren mit vielen trüten dazwischen mit dem Kabinettsbeschluss und letzte Woche das nationale Forum was eben auch deutlich gemacht hat ja wir wollen dort zusammenarbeiten ja alle Ebenen wollen sich besser koordinieren und auch das ist ein Fortschritt ein wichtiger Fortschritt und alle Themen sind in der nationalen Strategie drin auch das Thema der Migration ist dort drin auch das Thema der Wohnraumversorgung ist da drin aber auch soziale Aspekte auch die Prävention ist klar adressiert und all diese Themen ich wünschte mir sie wären stärker in der Debatte auch von meinen vorrednerinen Vorrednern zur Sprache gebracht worden es ist eben wie die Kollegin steimüler auch sagte es ist die Gesundheitsversorgung wo wir als Bund natürlich Kompetenzen haben ob das die Krankenkassen beitragsschulen sind ob das der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist wenn wir aufs Mietrecht gucken wer wenn nicht der Bund ist verantwortlich um zu schauen dass Prävention im Mietrecht stärker berücksichtigt wird und da geht's nicht letzte Mittel zu nehmen da geht es um Menschenverstand weil wir doch auch ökonomisch wissen dass es viel mehr Aufwand bedeutet jemand wieder in eine Wohnung zu bringen wenn er langer keine Wohnung mehr hatte als ihn in diese Wohnung zu halten gemein Möglichkeiten eben zu schauen mit vermieterinen und Vermietern nicht gegen sie können uns da auch nicht auseinander dividieren wir haben extra darauf geachtet dass wir ja mit vermieterinen und Vermietern an einem Tisch sitzen weil wir sie auch als Teil der Lösung betrachten und ein anderer Punkt den ich auch sehr wichtig finde und der in der Debatte leider auch oft keine Betrachtung findet knapp 10% der betroffenen Männer die Wohnungs sind verlieren durch einen Haftantritt ihr Wohnung und auch dort haben wir eine Ungleichbehandlung wir haben einmal ein Strafmaß was festgelegt ist durch unsere Rechtsprechung eine gerechte Rechtssprechung die eben sich daran unterscheidet ob ich vermögend bin und ob ich meine Wohnung in der Zwischenzeit halten kann und wenn ich die Haftstrafe verbüß habe in diese Wohnung zurückkehren kann oder wenn ich dieses Vermögen nicht habe eben nichts auf Wache es gibt Hilfen die aber oft nicht bekannt sind und nicht genutzt werden und es gibt kein proaktives Handeln um auf diese Menschen zuzugehen da ist eine soziale Ungerechtigkeit die wir lösen müssen und wir haben in Finnland gelernt und deswegen schade dass niemand von der AFD mit nach Finnland gereist ist dann hätte man auch merken können wie wichtig ein großer nationaler Konsens ist dass wir uns bei der Ursache einig sind dass eben die Wohnungslosigkeit kein Phänomen ist was nur individuell verschuldet ist sondern was jeden von uns auch treffen kann und deswegen ist es eben wichtig dass wir als Gemeinschaft ganz stark hinsehen und lösungsorientiert sind wenn es darum geht Menschen aus der Wohnungslosigkeit herauszuführen oder sie eben präventiv gar nicht erst in die Situation kommen zu lassen egal woher sie kommen und woher sie gehen wohin sie gehen und woran scheitert dieser Konsens aktuell er scheitert daran eben dass wir keine Einigkeit darüber haben was die Gründe für Wohnungslosigkeit sind und er scheitert leider daran dass wir es nicht als gemeinsame Aufgabe begreifen weil es bitteum Schuss und keine Koal es müssen alle Ebenen zusammenarbeiten wo wir alle Verantwortung tragen und für die Menschen sollten wir gemeinsam stärker in der Sache Zusammenarbeit gegene vielen Dank auch für soweit die Forderung des Beauftragten für Wohnungs und Obdachlose der SPD Fraktion und ansrednerpult geht nun Karen Leid Sprecherin für mietenbau und Wohnungspolitik der Gruppe die Linke hier im Deutschen Bundestag frau Präsidentin meine Damen und Herren immer häufiger sieht man Menschen die unter Brücken oder an Bushaltestellen Hausen ca 50 000 Menschen leben auf der Straße über 600.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung das ist eine Schande wir als LINKE haben jahrelang nicht nur immer wieder eine Statistik zur Wohnungslosigkeit gefordert sondern auch ein Konzept gegen und des deshalb freue ich mich dass es jetzt endlich einen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit gibt Wohnungslosigkeit muss beseitigt werden denn woden ist ein Menschenrecht auch das Ziel was gesetzt wird Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden richtig gut aber leider sind die Maßnahmen die dann vorgeschlagen werden aus meiner Sicht enttäuschend und nicht geeignet dieses Ziel auch wirklich zu erreichen es ist ein bisschen wie beim Klimaschutz da setzt man hohe Ziele aber die Maßnahmen verbleiben dann im klein klein und man weigert sich strukturelle Reformen anzugehen so werden die Ziele leider nicht erreicht die größte Ursache für Wohnungs für Wohnungsverlust das sind doch Mietschulden und folgende Kündigungen das liegt doch auf der Hand also mietenstoppen und vor Kündigungen schützen das schützt auch für Wohnungsverlust Räumungen in dieoh die müssen verboten werden doch ein soziales Mietrecht wird ja leider nicht angegangen die wenigen im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen davon ist jetzt nur noch die Verlängerung der ja offensichtlich wirkungslosen mietpreisbremse übrig geblieben das ist doch lächerlich keine Verbesserung für bestandsmieter in Sicht keine Verbesserung beim Kündigungsschutz dabei wären das doch wirklich die effektivsten Maßnahmen gegen Wohnungslosigkeit hier muss etwas passieren die Zahl der Sozialwohnung ist im letzten Jahr und das ist die entscheidende Zahl um 15300 Sozialwohnungen gesunken um Wohnungslosigkeit zu verhindern braucht man endlich einen wirklichen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und ein mietendeckel wäre geradezu fantastisch vielen Dank und der letzte Redner in dieser Debatte ist für bündis 90 die grün STR sehr geehrte Frau Präsidentin Liebe Abgeordnete wohnen ist ein Menschenrecht aber in Deutschland leben hunderttausende Menschen die keine eigene Wohnung haben und ztausende Menschen leben sogar auf die Straße in dem Nationalen Aktionsplan die Zahl schon genannt worden über 37 000 manche Schätzungen gehen auch in Richtung 50 000 das ist eigentlich eine Schande für ein so reiches Land das ist ein Skandal und diese Regierung geht endlich an diesen Skandal zu überwinden ich kenne das von früheren Bundesregierungen die habenimmer gesagt ja wir sind gar nicht zuständig das machen die Länder und die Kommunen und dann gab's Gott sei Dank eine Statistik endlich mal aber Maßnahmen dazu oder überhaupt mal alle Akteuren Akteure an einen Tisch zu bringen hat nicht stattgefunden und das ist der entscheidende Punkt der jetzt gegangen werden muss wir haben das Ziel ausgegeben bis 2030 Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit zu überwinden das ist großartig es ist ein starkes Ziel schwer zu erreichen aber wir müssen das Probieren und dazu gehören viele dazu gehören Bund Länder Gemeinden dazu gehört Wohnungspolitik aber auch Sozialpolitik wir müssen Armut stärker verringern damit die Menschen sich die Wohnung auch leisten können wir brauchen eine bessere Unterstützung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern leichteren Zugang zu Sozialleistung weil das ist eine große Gruppe und die sind los weil sie keinen Zugang zu Sozialleistungen haben auch da müssen wir unbedingt dranhen und wir müssen hausing first das Begriff ist schon paar mal genannt worden endlich in die Fläche bringen es gibt genügend Modellprojekte die super sind wichtig ist dass jedem Menschen eine Wohnung angeboten wird das ist ein wichtiges Ziel um tatsächlich Wohnungslosigkeit zu überwinden und geschätzte Kollegin lei in dem Aktionsplan das sind jetzt keine 300 Seiten mit allen Maßnahmen die es so gibt und genau bis dahin wird das umgesetzt sondern es geht um einen Prozess es geht einen Prozess wo all diese Gruppen beteiligt sind ganz besonders wichtig für uns ist dass dabei auch die Betroffenen selber dabei sind und das ist in den bisherigen Verfahren auch dabei die Selbstvertretung von Wohnungslosen das ist enorm wichtig dass die Menschen die auch von Wohnungslosigkeit betroffen sind mitreden können wenn es um die Vermeidung von Wohnungslosigkeit geht und dieser Aktionsplan ist noch nicht die komplette Lösung aber es ist ein Startpunkt und wenn alle Beteiligten da wirklich mitmachen die Vorschläge liegen auf dem Tisch wenn die Maßnahmen umgesetzt werden und der politische Wille auf allen Ebenen da sind ist dann können wir es wirklich schaffen Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit in Deutschland zu überwinden vielen Dank und damit schließe ich die Aussprache inter wfgang strengmann kunuh hat hier die Debatte zum Nationalen Aktionsplan beendet dieser Aktionsplan wird nun an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen und da weiter debattiert zumindest darin herrschte Einigkeit dass gegen die Obdach und Wohnungslosigkeit vorgegangen werden muss