LIVE: Konsequenzen aus Solingen-Anschlag - Merz über Ergebnisse von Gespräch mit Scholz

Einleitung Liebe Kolleginen liebe Kollegen ich würde gerne anfangen danke schön ja liebe Kolleginen liebe Kollegen herzlich willkommen in der Bundespressekonferenz zu dieser kurzfristig anberaumten press Konferenz das Thema heute sind die Konsequenzen aus dem Anschlag in Soling und dazu begrüße ich ganz herzlich den Vorsitzenden der CDU Deutschlands Friedrich Merz herzlich willkommen diese über dieses Thema haben sie ja auch gerade mit dem Kanzler gesprochen das werden Sie sicherlich auch berichten sie haben das Wort bitte schön ja Herr civani meine Damen und Herren herzlichen Dank dass Sie Zeit haben heute Nachmittag um über die aus unserer Sicht aus meiner Sicht notwendigen Konsequenzen aus dem Terroranschlag in Solingen vom vergangenen Freitag zu sprechen wir haben ja innerhalb von weniger als 3 Monaten jetzt schon den zweiten schweren islamistisch begründeten Terroranschlag in Deutschland wir hatten am 23 am 31 Mai in Mannheim den Anschlag auf den Polizeibeamten rufen Lauer wir haben jetzt am letzten Freitag einen weiteren Terroranschlag erlebt in Solingen dem drei Personen eine Frau und zwei Männer zum Opfer gefallen sind acht weitere Personen sind schwer verletzt worden Gott sei Dank so wie ich höre nicht mehr in Lebensgefahr aber natürlich für ihr Leben lang gezeichnet und traumatisiert von diesem Anschlag wir haben alle mich eingeschlossen unsere ich glaube sehr ehrlich gemeinte und auch ehrlich empfundene Anteilnahme und Trauer zum Ausdruck gebracht auch mit den Hinterbliebenen auch mit den Städten in denen es passiert ist unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht wir sind alle der Meinung dass das Konsequenzen haben muss der Bundeskanzler hat am 6 juni im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben zu dem Anschlag in Mannheim und auch angekündigt dass dies jetzt folgen haben muss nun hatten wir die parlamentarische Sommerpause aber es sind bis heute ja außer einem Vorschlag das Waffengesetz zu verschärfen aus der Koalition keine konkreten Vorschläge gekommen was wir tun könnten um jetzt wirklich Konsequenzen aus diesem ersten Anschlag in Mannheim und dann dem zweiten in Solingen zu ziehen das was in der Koalition diskutiert wird nämlich eine Änderung des Waffengesetzes ist ja wie alles in der Koalition auch dieses streitig es gibt bis jetzt noch nicht einmal einen Referentenentwurf geschweige denn ein Kabinettsbeschluss ich hatte heute morgen eine Unterredung mit dem Bundeskanzler die ist lange verabredet gewesen wir hatten ursprünglich im Sommer verabredet vor den sommerfen dass wir uns bald treffen um über die Stationierung der amerikanischen tommerhow Raketen in Deutschland zu sprechen weil ich da erheblichen Informationsbedarf hatte wir konnten vor den sommerfen keinen Termin mehr finden das lag an ihm und an mir aber wir haben dann den heutigen Tag den 27 August schon vor 6 Wochen miteinander verabredet dass wir uns treffen dieses Treffen hat heute morgen wie sie alle mitbekommen haben auch stattgefunden es hatte allerdings dann ein ganz anderes Thema als äh das ursprünglich geplante Thema wir haben äh in dieser guten Stunde fast eine Stunde lang nur über die Konsequenzen aus Mannheim und aus Solingen gesprochen ich habe am Wochenende in meiner an jedem Wochenende veröffentlichten E-Mail dieses Thema aufgegriffen und habe auch den Bundeskanzler persönlich adressiert und ihn aufgefordert jetzt wirklich zu Lösungen zu kommen und dies mit uns gemeinsam zu tun das ist nicht irgendwie taktisch gemeint oder jetzt im Vorfeld der Landtagswahlen von Sachsen und Thüringen ich hätte dies ganze Jenseits und völlig unabhängig von jeder Wahl auch genauso an jedem anderen Tag gesagt aus meiner Sicht ist jetzt spätestens der Zeitpunkt gekommen wo wir das tun müssen was der frühere Bundespräsident Joachim Gauk schon Anfang Juni in einer Fernsehsendung gesagt hat er hat uns aufgefordert die demokratischen Parteien der politischen Mitte CDU CSU sPD FDP grüne hier zu gemeinsamen Lösungen zu kommen wie wir die illegale Migration aus Deutschland jetzt endlich deutlicher begrenzen und zurückdrängen als wir es bis jetzt geschafft haben ich habe diesen Aufruf unseres früheren Bundespräsidenten damals schon ernst genommen ich nehme ihn jetzt sehr ernst und ich habe daraus dann auch den Bundeskanzler heute einige Vorschläge gemacht was wir tun könnten den ersten Vorschlag den ich gemacht habe der erste Vorschlag lautete wir beauftragen jeder eine Person er für sich ich für die Union die von uns beide den Auftrag bekommen jetzt schnell Gespräche zu führen was könnten wir was müssten wir im Bereich des bestehenden Rechts ändern und vielleicht sage ich das mal an dieser Stelle es wird ja von dem einen oder anderen auch immer gesagt ja das können wir nicht das geht nicht das ist rechtlich nicht möglich also wir Merz zur Asylpolitik sind nicht in der Politik um zu beschreiben was nicht möglich ist wenn etwas rechtlich gesetzlich nicht möglich ist dann müssen wir und dafür sind wir gewählte Abgeordnete dann müssen wir die Gesetze ändern und genau um diese Frage geht es was müssen wir ändern in der bestehenden Rechtslage ich komme auch gleich noch mal auf das Thema Europa zu sprechen was müssen wir ändern damit die dieser anhaltende illegale Zustrom von Migranten von Asylbewerbern von Flüchtlingen in Deutschland signifikant kleiner wird das ist aber zunächst einmal ein reine prozedurale Frage also 1 plus 1 aus jeder aus der Regierung und aus der Opposition jeweils eine Person das zweite ist ich habe ihm vorgeschlagen dass wir einen begrenzten Katalog von Gesetzen versuchen zu erarbeiten die wir schnell ändern und habe ihm dazu en dass wir dies in der nächsten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages tun das ist wie sie alle wissen die haushaltswoche die Woche vom 9 juni wir können nach meinem Eindruck und nach meiner Überzeugung aus dieser haushaltswoche einen halben Tag herausnehmen die Beratungen um den Bundeshaushalt entsprechend verkürzen und an einem halben Tag nur dieses Thema im Parlament behandeln und klären zu was wir gemeinsam uns verständigen könnten und in diesem Zusammenhang drittens Bundeskanzler hat ja vor einigen Tagen von seiner richtlinenkpetenz erneut Gebrauch gemacht und die koalitionsabgeordneten und Mitglieder seiner Regierung zu wie er gesagt hat ordentlichem Benehmen aufgefordert wenn der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz in Anspruch nimmt zu ordentlichen Benehmen aufzufordern dann kann er auch die richen Kompetenz in Anspruch nehmen und die Abstimmung im Deutschen Bundestag freigeben so wie er selbst ja zu Beginn dieser Wahlperiode der Meinung war dass aus der Mitte des Parlaments heraus Vorschläge gemacht werden sollen wie wir etwa die Impfpflicht in der coronakrise beschließen das könnten wir jetzt im Parlament ebenso tun wir haben im Deutschen Bundestag nach meiner Einschätzung eine Mehrheit für die Änderung des Asylbewerber leistungsgesetzes des Aufenthaltsgesetzes verschiedene andere Gesetze ich komme darauf gleich noch zu sprechen alleine die Unionsfraktion und die SPD Fraktion haben zusammen eine deutliche absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag wir haben zurzeit 733 Abgeordnete die Mehrheit ist also 367 unsere beiden Fraktionen die des Bundeskanzlers und meine zusammen haben 403 Abgeordnete im Deutschen Bundestag das sind 36 mehr als die absolute Mehrheit ausmacht also wenn wir uns zusammenraufen Union und SPD dann brauchen wir weder die FDP noch die Grünen um entsprechende gesetzliche Änderungen zu vollziehen das ist hier ausdrücklich nicht die Bitte um Aufnahme in eine Koalition wir wollen hier nicht Teil dieser Regierung werden dieser Übergangsregierung wie es her nuripur sagt wir wollen auch nicht Ämter sondern wir wollen Lösungen und ich sage das deswegen auch mit so großem Nachdruck weil ich weiß dass wir dass meine Partei nicht unschuldig daran ist dass wir dieses Problem haben es ist nicht erst mit dem Regierungswechsel 2021 entstanden es ist aber seitdem wieder größer geworden in der früheren Koalition hat es einige Änderungen gegeben Teile der Koalition haben sie wieder rückgängig machen wollen die gesamte Koalition hat Teile davon wieder rückgängig gemacht seitdem sind die Zahlen wieder in die Höhe geschnellt wir wollen das gemeinsam mit der Koalition oder mit den Teilen der Koalition die guten Willen sind lösen und das könnten Sozialdemokraten und Christdemokraten allein ohne dass wir dabei Rücksicht nehmen müssen auf die SPD auf die FDP und auf die Grünen das sind aber eher die prozeduralen Fragen also die reinen Verfahrensfragen wie könnte das gehen was kommt was was ist wichtig für den Was kommt für den Inhalt? Inhalt zunächst einmal wir müssen das Aufenthaltsrecht ändern das fängt schon in Paragraphen 1 des Aufenthaltsgesetzes an aus dem die Koalition ja den Gesetzeszweck der Begrenzung der Zuwanderung gestrichen hat jetzt steht in Paragraphen 1 nur noch die Steuerung der Zuwanderung von Begrenzung ist da keine Rede mehr das Wort gehört da wieder rein damit der ganze Gesetzeszweck wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird der Gesetz Z weck unseres aufenalsgesetzes muss die Begrenzung der Zuwanderung sein und nicht nur die Steuerung der unbegrenzten Zuwanderung das zweite ist sehr viel konkreter wir müssen den Zuzug an den und über die deutschen Staatsgrenzen steuern und begrenzen das geht nach unserer Überzeugung das geht insbesondere deshalb weil wir nach den europäischen Regeln der dublinverordnungen eine Regel haben dass der Asylantrag in Europa in dem Land des erstzutritts gestellt werden muss also alle diejenigen die an den deutschen Außengrenzen einen Asylantrag stellen sind um es mal den mit den Worten meines Freundes Wolfgang bossbach zu sagen schon mindestens ein Land in Europa zu weit gereist und deswegen können wir sie nach meiner Überzeugung zurückweisen wenn das nicht gehen sollte aus europarechtlichen gründen und dafür gibt es Argumente dann muss das in Europa geklärt werden dass das geht und wenn Europa das nicht kurzfristig in der Lage ist zu ändern dann haben wir nach Artikel 74 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Recht und wie ich finde mittlerweile angesichts der Lage die Pflicht eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht das geht nach dem EU-Vertrag und das muss meines Erachtens und unseres Erachtens jetzt auch tatsächlich in Anspruch genommen werden wir brauchen dann weitere Gesetzesänderungen es stehen ohnehin an Änderungen im bundespolizeigesetz im BND Gesetz im Gesetz über das Amt für Verfassungsschutz alle diese Gesetzentwürfe der Koalition tragen den Geist des Misstrauens in sich geb ihn ein Beispiel das bundespolizeigesetz soll nicht etwa geändert werden um der Bundespolizei mehr Kompetenzen zu geben sondern soll geändert werden in der Weise dass Polizeibeamte des Bundes in Zukunft sogenannte Kontroll quittungen ausstellen müssen also jemanden den sie kontrollieren den müssen Sie dann eine Quittung geben und sagen ich habe dich kontrolliert und hier hast du die Quittung warum und jetzt kannst du dagegen vorgehen wir sind der Überzeugung dass das der falsche Weg ist das ist der Weg des Misstrauens wir müssen unseren Polizeibeamten Vertrauen und dazu zählt dass die Bundespolizei Kompetenzen bekommt auch anlasslose Kontrollen durchzuführen und dass die Bundespolizei den Rechtsanspruch bekommt d Recht bekommt z.B bei gescheiterten Abschiebungen Anträge zu stellen auf Übernahme in den abschiebe gewfahrsam diese Anträge dürfen zurzeit nur die Ausländerbehörden stellen nicht die Bundespolizei die Bundespolizei braucht mehr Kompetenzen sie braucht dafür auch eine technische Ausrüstung sie braucht dafür Überwachungsmöglichkeiten auf öffentlichen Plätzen und entsprechenden Hotspots und es kommt hinzu dass im Ermittlungsverfahren jetzt endlich auch das in Deutschland möglich sein muss was in anderen Ländern längst möglich ist das nämlich z.B IP-Adressen aus dem Internet verwendet werden können um Strafverfolgung auszulösen das scheitert bis heute am Widerstand der FDP selbst im Bereich schwerster Kriminalität Kinderpornografie ist die FDP nicht bereit die IP-Adressen zur Speicherung freiugeben um daraus auch Strafverfolgung zu ermöglichen das sind Dinge die wir in unserem Land ändern müssen und zwar schnell damit der Staat Kontrolle zurückgewinnt insbesondere über die Irreg irreguläre Migration Migration das ganze ist von mir und auch von uns auch deshalb so ernst gemeint und hat mit Parteipolitik und politischer Taktik wirklich nichts zu tun weil wir das sichere Gefühl haben dass uns den demokratischen Parteien der politischen in unserem Land langsam die Basis des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger verloren geht ich habe den Bundeskanzler das heute morgen so deutlich gesagt und will das hier wiederholen und ich tue das nicht gern aber es ist meine Wahnehmung meine Überzeugung dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das eigene Land er verliert das Vertrauen und ich bin ja nicht nur Oppositionsführer ich bin auch Staatsbürger dieses Landes der Bundeskanzler ist obwohl ich ihn nicht gewählt habe auch mein Bundeskanzler ich halte es für eine dramatische Entwicklung dass wir so eine Feststellung heute treffen müssen und dass wir offensichtlich nicht mehr in der Lage sind in der Mitte des politischen Spektrums gemeinsame Lösungen herbeizuführen und genau deshalb habe ich diesen Vorschlag gemacht nehmen Sie ihn bitte so wie ich ihn hier bezeichne es ist aus der tiefsten Sorge heraus um unser Landform uliert und aus der Verantwortung die ich als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag empfinde auch das habe ich den Bundeskanzler heute in unserem atmosphärisch sehr guten Gespräch gesagt hier sitzen die beiden Personen am Tisch von denen 80 Millionen Einwohner der Bundesrepublik Deutschland erwarten dass sie die Probleme lösen nicht die Probleme beschreiben und schon einmal gar nicht beschreiben was nicht geht wir sind gewählt Regierung und Opposition um in unserem Land Probleme zu lösen und gegebenenfalls wenn wir uns einer solchen Situation befinden wie gegenwertig dies auch zusammenzun sie wissen dass ich als Oppositionsführer keine Auseinandersetzung aus dem Wege gehe die notwendig ist mit der Bundesregierung aber ich nehme den Appell unseres früheren Bundespräsidenten Joachim gaug sehr ernst und empfinde ihn auch als einen persönlichen Appell an mich gerichtet ich hoffe der Bundeskanzler empfindet das genauso dass wir beide jetzt in der Verantwortung stehen eine Lösung zu suchen danach können sich unsere Wege wieder trennen und danach gehen wir natürlich auch getrennt in den Bundestagswahlkampf 2025 aber ich möchte nicht dass wir in diesen Bundestagswahl 2025 in diesen Wahlkampf gehen und immer noch ein so massives ungelöstes Problem haben wie diese Migration die mittlerweile das Zusammenleben unserer Bevölkerung in wesentlichen Teilen beschwert belastet schauen Sie nur in die Schulen die Schulen sind kaum noch in der Lage einen vernünftigen Unterricht zu machen weil sie sie einfach überlastet sind mit der großen Zahl der Kinder die die deutsche Sprache nicht beherrschen es ist jetzt einfach der Punkt erreicht ich habe so am Wochenende gesagt ich wiederhole es hier noch einmal es ist jetzt wirklich genug es reicht wir müssen jetzt zu Entscheidungen kommen und genau dem dient der Zweck dessen was ich am Sonntag gesagt habe was ich im übrigen eng abgestimmt habe mit dem Präsidium der CDU wir haben am Sonntagabend und heute Mittag jeweils zwei Videokonferenzen gemacht ich habe das eng abgestimmt auch mit der CSU auch mit der Bundestagsfraktion das was ich Ihnen hier sag ist die Meinung der CDU Deutschlands und ist die Meinung der CDU CSU Bundestagsfraktion wir sind bereit uns hier unserer Verantwortung zu stellen und mit der Bundesregierung und jedenfalls den Teilen die guten Willen sind in dieser wichtigen Frage für unser Land zusammenzuarbeiten herzlichen Dank Wie hat der Kanzler auf ihre Vorschläge reagiert? danke schön Herr märz für das Eingangsstatement wir kommen zu fragen ich habe schon eine umfangreiche Liste hier wir beginnen mit Herrn blankmag wie hat der Kanzler auf ihre Vorschläge reagiert die te Frage und dann zu dem Thema der Zurückweisung od der nichtnahme von sern und Afghanen in Deutschland das zu einer erheblichen Debatte in Deutschland auch in ihrer eigenen Partei wohl wie soll denn die Umsetzbarkeit funktionieren könnten Sie uns dasären vor welchem Hintergrund und in welcher wel Zeitraum das relich wassericht gemacht also zunächst was die Reaktion des Bundeskanzlers betrifft er hat spontan keine Zustimmung geäußert aber sehr wohl zugesagt dass er das Bedenken will und mir kurzfristig eine Rückantwort geben will das ist aus meiner Sicht in Ordnung ich hätte an seiner Stelle es anders gemacht ich hätte an seiner Stelle diese Person sofort benannt und darum gebeten dass die beiden Beauftragten des Kanzlers und des Oppositionsführers sofort miteinander in Gespräche treten das hätte heute Nachmittag bereits beginnen können aber wenn es denn ein oder zwei Tage später stattfindet ist es auch in Ordnung wichtig wäre nur dass wir in der ersten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages und das ist die Woche vom juni hier eine Verabredung treffen erste Entscheidung zu treffen die Zurückweisung an den Grenzen geht nicht nur bezielt gegen Flüchtlinge aus Afghanistan und aus Syrien obwohl das die beiden problematischchen Gruppen sind die wir zurzeit haben beides sind Länder in denen wir zur Zeit zurückführen abschieben könnten nur zur Erinnerung das Oberverwaltungsgericht Münster hat Ende Juli entschieden dass Rückführungen in die in das Land möglich sind das ist die erste obergerichtliche Entscheidung die wir in dieser Klarheit in Deutschland bekommen haben daran kann man sich orientieren damit sind auch Flüchtlinge aus Syrien aus unserer Sicht an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen das geht wenn es nicht geht ich habe eben daruf hingewiesen dann muss es in Europa geklärt werden Afghanistan ist ein ähnlich gelagerter Fall sie haben alle mitbekommen dass es offensichtlich organisierte Reisen für Asylbewerber aus Afghanistan gibt äh zurück nach Afghanistan und anschließend wieder nach Deutschland also wer in sein Heimatland reisen kann um dort Urlaub zu machen oder Verwandte zu besuchen der hat nun auch ganz sicher keinen Grund mehr in Deutschland ein Asylverfahren weiter zu betreiben auch das könnte sofort gestoppt werden wenn wir den politischen Willen dazu aufbringen würden eine Nachfrage ist erlaubt bitte Herr MZ sie haben ja heute kein Ergebnis so erziel eigentlich überhaupt keins befürcht Sie dass das Landtagswahlen am Sonntag die Leute nur noch mehr veren könnte und könnte dies heute mit Scholz nach hinten losgen also Herr blan ich sag mal so ich hätte mir ein Ergebnis vorstellen können aber ich habe auch nicht darauf gesetzt oder gar gehofft ich habe mit dieser Reaktion gerechnet aber ich rechne auch damit dass der Bundeskanzler innerhalb der nächsten Tage zurückkommt und eine Antwort gibt noch mal es ist das Angebot der Opposition an die Regierung oder jedenfalls an Teile der Regierung die guten Willens sind hier zu einer Zusammenarbeit zu kommen der Bundeskanzler sollte und wird nach meiner Einschätzung dieses Angebot auch nicht ausschlagen Frau Küfner würde ich gerne direkt nachfragen Was stimmt Sie zuversichtlich, dass der Bundeskanzler am Ende darauf einstimmt? was stimmt sie denn so zuversichtlich dass der Bundeskanzler am Ende darauf einstimmt und dann tatsächlich noch mal die Nachfrage sie haben ja gefordert dass aus bestimmten Ländern Afghanistan und Syrien Menschen nicht aufgenommen werden das war viele Experten auch die gesagt es geht völkerrechtlich auch überhaupt gar nicht also sprichtst sich da leicht als Opposition und wie wollen sie die europäischen überzeugen dass es in Deutschland Notsituation also ganz ehrlich das was alles nicht geht das haben wir in den letzten Jahren genug gehört und das will die Bevölkerung n wirklich nicht weiterhören und auch diese mittlerweile zur Floskel gewordenen Formulierungen die nach jedem dieser Anschläge vorgetragen werden mit aller Härte des Gesetzes mit aller Konsequenz jetzt endlich in großem Stil abschieben was alles nicht passiert ist ist nun wirklich an einem Punkt wo wir sagen es reicht und jetzt müssen wir wirklich zu Entscheidungen kommen so und ich habe den Artikel 74 des Arbeitsvertrages der Europäischen Union gerade eben genannt der liegt nicht im Ermessen der EU-Kommission ist eine Entscheidung die Deutschland treffen muss und wir müssen die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückgewinnen wir müssen die Kontrolle zurückgewinnen darüber wer in unser Land kommt also das ist doch nun sie wissen dass ich im Europäischen Parlament gewesen bin und ich bin wirklich überzeugter Europäer ich bin im Europäischen Parlament gewesen zu dem Zeitpunkt wo wir die ganzen Regeln über den europäischen Binnenmarkt gemacht haben der am 193 in Kraft getreten ist wir haben jetzt Jahre europäischen Binnenmarkt mit Freizügigkeit aber was wir immer gesagt haben was ich auch immer gesagt habe wir werden die europäischen Binnengrenzen nur s weit öffnen können wie wir die europäischen Außengrenzen schützen und wenn der europäische außengrenzschutz nicht funktioniert dann müssen wir die Binnengrenzen wieder schützen und das ist das was das Mindeste was die Bevölkerung von uns politisch erwartet und geht nicht ist kein Argument dass ich meh gelten lasse dann muss es machbar gemacht werden wir sind dazu da auch gegebenenfalls Gesetze zu ändern und ich widerspreche ausdrücklich Frau esken die am Sonntagabend in dieser Fernsehsendung gesagt hat aus diesem Fall könne man nichts lernen wenn das richtig ist dann können wir unsere Arbeit in den Parlamenten einstellen so und deswegen ich lerne daraus etwas ich lerne daraus dass wir die Regeln ändern müssen und die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch kurze Nachfrage welche Regeln meinen sie dann mein sie völkerrechtsverträge würden sie auch an das Grundgesetz gehen es ist es gibt kein Tabo wir können über alle Regeln reden und noch einmal zunächst einmal ist der nationale Gesetzgeber gefragt und wenn ich eben gesagt habe dass wir europäische Regeln haben auch die dublinverordnungen haben die da lauten der der erste Asylantrag ist zu stellen im Land des ersten Zutritts dann ist das die erste Regel die wieder eingehalten werden muss die gilt nämlich in Europa und wenn sie nicht eingehalten werden kann dann haben wir nach meiner Überzeugung das Recht an den deutschen Außengrenzen zurückzuweisen und davon müssen wir Gebrauch machen wir kriegen sonst das Problem nicht unter Kontrolle Frau Lehmann verstehe ich sie richtig dass sie eigentlich wenn sie aufnah für Wie können Radikalisierungen verhindert werden? Menschen in Afghanistan fordern dass ich pauschal jetzt die 150 Menschen aanistan im letzten Jahr ein Erstantrag gestellt hat des islamismusverdächtigen und B wurde auch über Radikalisierung gesprochen also wie kann man Radikalisierung stofen bzw verhind dass also gezielthind bereitadikalisierte Islamisten also Frau Lehmann vielen Dank für die Frage das gibt mir die Gelegenheit das hier noch mal sehr deutlich und sehr klar zu sagen wir sprechen über einen kleinen entzahl von Menschen die in unserem Land sind und die uns Probleme machen wir haben einen großen Teil der Bevölkerung die zugewandert sind auch diejenigen die in den letzten Jahren gekommen sind die hier völlig unauffällig leben die versuchen sich zu integrieren obwohl diese Integrationsleistungen nur sehr begrenzt erfolgreich sind schauen sie mal auf die Zahl der in Deutschland lebenden Syrer wir haben zurzeit knapp eine Million syrische Staatsangehörige in Deutschland davon sind deutlich mehr als die Hälfte im Bürgergeld also die Behauptung das sei alles so prima gelaufen die seien alle in den letzten Jahren gut in den Arbeitsmarkt integriert hält einer Überprüfung nicht stand davon sind viele im Arbeitsmarkt aber wie gesagt mehr als die Hälfte sind im Bürgergeld und deswegen ist das Problem natürlich auch ein quantitatives Problem in der Summe qualitativ haben wir ein Problem mit einer kleinen Zahl so und die Radikalisierung dieser kleinen Zahl findet offensichtlich statt aber da will ich mal an ein Gesetz erinnern dass die Koalition außer Kraft gesetzt hat es war bis vor einiger Zeit die Werbung die sympathieerbung für islamistische und terroristische Vereinigung strafbar das hat die Koalition abgeschafft die Innenministerin hatte mal eine sonderarbeitsgruppe im Innenministerium Islam die hat sie aufgelöst offensichtlich sind groß Teile der Koalition nicht mehr bereit sich mit der Frage zu beschäftigen wo kommt eigentlich diese Radikalisierung her wenn Sympathiewerbung für islamistischen Terror in Deutschland nicht mehr strafbar ist dann dürfen wir uns nicht darüber wundern dass es islamistischen Terror gibt so und wenn solche wenn solche Arbeitsgruppen wenn solche Task Forces aufgelöst werden dann dürfen wir uns nicht darüber wundern dass das Problem wieder größer wird so und an dieser Stelle müssen wir meines Erachtens einsetzen noch mal das ist keine pauschale Verurteilung aller die meisten von denen die hier sind machen uns keine Probleme außer dass sie in der Summe mittlerweile zu viel sind und dadurch ein Problem entsteht das war nicht individuell das ist ein gesamtes Problem und deswegen sage ich wir müssen jetzt mal bis auf weiteres diesen Zuzug stoppen und zwar wirklich übrigens etwas was mir der Bundeskanzler auch in dem Gespräch heute morgen genauso gesagt hat ich glaube ich breche da nicht die Vertraulichkeit er hat das an anderer Stelle auch schon mal gesagt er würde am liebsten genauso wie ich auch diese gesamte illegale Migration auf Null bringen das ist sind seine Worte die ich teile so wir suchen nach Wegen wie wir es gemeinsam hinbekommen nachf Sie auf Weiter also ich sag mal wenn sich die Situation in 3 vi 5 se Monaten entspannt können wir wieder über andere Themen reden aber zunächst einmal müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen die diesen illegalen Zuzug nach Deutschland wirklich stoppen dass das nicht von heute auf morgen auf Null geht wissen wir alle nur bitte wir wissen auch dass wir mit Abschiebungen allein das Problem nicht lösen die Zahl der Abschiebungen ist so klein dass wir im Grunde genommen davon sprechen müssen dass am Tag mehr nach Deutschland kommen als wir im Monat abschieben so und das Problem wird nicht kleiner das Problem wird beständig größer und da suchen wir nach Lösungen und da ist unser Angebot sie auch gemeinsam zu finden ich bleibe rechtsst Was ist das Hauptproblem von Solingen? Herz jetzt noch mal ganz zum konkreten Fall von Soling da scheint ja das Hauptproblem jetzt elich nicht die Rechtslage gewesen zu sein sondern nach dem bigen Entwicklungsstand sieht ja so aus dass dass dass eigentlich alle Regeln auf diese Dublin Vereinbarung und so weiter nicht eingehalten worden sind sondern nur bei der Umsetzung durch die lokalen Behörden offenbar sehr nachlässig gearbeitet wurde oder auch fehlerhaft das wird ja wohl intern noch mal untersucht sind sie da dann eigentlich auch eine Mitschuld des des neordfischen Ministerpräsidenten oder seiner Regierung und genau sehen Sie da auch Handlungsbedarf auf der Ebene ofmal gibt's ja z.B auch nur 800 abschieb geefängnisse oder gefängnisplätze so in Deutschland dass die ja wohl auch nicht ausreichen würden das heißt selbst wenn man diesen Menschen gekriegt hätte hätte man vielleicht gar nicht gewusst wo man erstmal hinsteckt ja also ich werde mich jetzt hier nicht an einem Spiel von blame Gaming beteiligen wer hat da welche persönliche Verantwortung da läuft zur Zeit im ganzen System etwas schief das ganze System funktioniert nicht mehr richtig und es hat eben auch etwas damit zu tun dass die Fallzahlen einfach zu groß geworden sind die Behörden sind nicht mehr in der Lage diese großen Fallzahlen angemessen zu bearbeiten und wenn Sie ein solches Problem quantitativ so groß werden lassen jenseits aller ils dann fängt es an nicht mehr beherrschbar zu werden und ich sag mal dieses Wort vom Kontrollverlust ist ja nicht meine Erfindung sondern das hören Sie bei jedem Besuch einer Ausländerbehörde übrigens die Ausländerbehörden in den Städten und Gemeinden ich habe sie bei mir im Wahlkreis auch sind mittlerweile die unbeliebtesten Dienststellen in einer Kommunalverwaltung geworden warum weil die Mitarbeiterin Mitarbeiter dort die da arbeiten einfach nicht mehr in der Lage sind die große Zahl der Fälle angemessen zu bearbeiten und wenn das so ist dann F passieren Fehler sie aber jetzt individuell zuzuordnen ist zu wenig das ganze Problem ist insgesamt zu groß geworden um es noch individuell lösen zu können und deswegen jetzt die ganz generelle Herangehensweise wie schaffen wir es diese Zahlen runterzubringen übrigens noch mal weil D immer so die einwendee kommen ja das sei alles völkerrechtlich nicht zulässig europarechtlich nicht zulässig und so weiter und so fort ich gucke jetzt nicht auf Ungarn sondern ich gucke mal auf Dänemark und auf Schweden die in der Lage gewesen sind dieses Problem in den letzten Monaten in den Griff zu bekommen warum schaffen Dänemark und Schweden Schweden übrigens ein Land mit hochkomplexen Außengrenzen Dänemark ist einfach aber Schweden hat nun wirklich große lange Außengrenzen warum ist Schweden in der Lage das Problem zu lösen und Deutschland nicht lasse das nicht mehr gelten dass das angeblich Objektiv nicht geht dann gehe ich in die Mitte Frau Welche Auswirkungen hat der Anschlag auf die SPD? mken noch mal eine Frage zu Vorschlag mit der SPD gemeinsam Gesetze zu verändern W facto ein Ende der Koalition wenn OL Scholz nicht seine eigene Mehrheit und jetzt mal ehrlich realistisch ist das dass er das in Kauf nimmt Einschätzung und mich würde schon noch mal interessieren was sie glauben welche Auswirkungen der Anschlag in auf die Frau menen ich kann die zweite Frage nicht wirklich gut beantworten wir haben bei der Europawahl gesehen dass der Anschlag in Mannheim Auswirkungen hatte das konnten wir in der Analyse der wahldaten nachvollziehen zwischen der Briefwahl und den Wahlergebnissen in den Wahllokalen es hat zwischen dem Anschlag am 31 Mai und der W am 9 juni bei den Briefwahlen ein bei den abgegebenen Stimmen in den Wahllokalen einen deutlich höheren afdanteteil gegeben als bei den briefffahen und das war bei uns die Analyse dass die Stimmen die schon abgegeben waren vor dem Anschlag ein anderes Ergebnis gezeigt haben als diejenigen die dann in den Wahllokalen abgegeben W aber das ist eine sehr grobe Einschätzung ich kann das für Thüringen und Sachsen nicht wirklich gut beurteilen ich habe die Umfragen die heute morgen publiziert worden sind gesehen da geht's in die andere Richtung ehrlich gesagt ich sitze hier nicht und habe gestern Abend und am Wochenende diese Vorschläge nicht gemacht mit Blick auf nächsten Sonntag noch mal ich hätte dasselbe gesagt wenn die Landtagswahlen gerade eine Woche hinter uns gelegen hätten und die nächsten in F Jahren stattfinden es geht mir nicht um diese Landtagswahlen es geht mir um die Frage sind wir in der politischen Mitte unseres Landes noch in der Lage die Probleme wirklich zu lösen so und die politische Mitte ich habe die Parteien genannt sind wir sind die Sozialdemokraten sind die FDP die Grünen ich nehme zur Kenntnis dass es in dieser Koalition in zahlreichen Details insbesondere an den Grünen und an der FDP scheitert also ich nehme mal das ganze Thema Asylbewerber Leistungsrecht grüne ich nehme mal das Thema ip-speicherung Datensicherheit Datenschutz Überwachung FDP ich höre vergleichbare Stimmen aus der SPD seltener so wenn die SPD Bundestagsfraktion bereit ist diesen Weg zu gehen dann können wir den gemeinsam gehen und den Vorschlag den ich hier mache der ist genau derselbe wie der Vorschlag den der Bundeskanzler vor zwei Jahren gemacht hat als wir mitten in der coronakrise waren nämlich dem Deutschen Bundestag zu überlassen mit Mehrheiten im Deutschen Bundestag darüber zu entscheiden führen wir eine Impfpflicht ein Jahr oder nein da hätten wir eine ähnliche Situation gehabt wo dann auch die Abstimmung freigegeben wäre und wir hätten im Parlament einem wir haben ja auch Entscheidung getroffen so sind ja nicht zustande gekommen so wie der Bundeskanzler sie gerne gehabt hätte wir haben damals ja auch im Bundestag entschieden so und das meine ich könnten wir bei dieser Frage wieder das ist auch eine Frage des Selbstbewusstseins des Parlaments und ein Bundeskanzler der stark genug ist eine Regierung zu führen der muss deswegen nicht gleich die Regierung auflösen dann die kollegenin vor V Menken Wer ist Scholz im Kopf? genau Zi i Fragen ein weil sie eben beftragten Ansprachen für das Thema und sagten sie erw dass sch direkt jemanden nennt hätten sie denn schon jemanden im Kopf und wenn ja wer wäre das und könnten sie sich auch vorstellen dass beispielsweise innerhalb der Regierung dann für jede Partei ein solcher beauftragter genannt wird weil es ja dann doch auch immer noch drei Parteien sind und se aufgefen ist dass sie mit prraabatte ins Bundeskanzleramt hineingegangen sind aber ohne kraabatte Chus ohne dass Sie uns jetzt aus den Gesprächen berichten dürfen wir daraus entnehmen dass sie sich mit dem Bundeskanzler weitesgehen einig waren dass das angenehme Gespräche waren weil sie eben auch sagten das Problem sehen sie eher bei der FDP und den Grünen oder wie können wir die also das ist eine gute Beobachtung die sie gemacht haben und sie ist zutreffend ähm wir haben nicht nur gut miteinander gesprochen sondern auch gefrühstückt und deswegen habe ich zum Schutz meiner Krawatte die Krawatte abgelegt und zu ihren Ehren sie wieder angelegt ähm die Frage nach der Person also ganz ehrlich ich will ja keine Koalitionsverhandlungen führen und ich will keine Gruppe von Leuten gegenüb sitzen haben die sich untereinander nicht einig sind die Einigkeit muss die Koalition selbst erzielen der Bundeskanzler muss das selber entscheiden ich würde aus der Bundestagsfraktion den Kollegen Torsten frei beauftragen das zu machen der hat alle Themen im Überblick der ist früher Oberbürgermeister gewesen der weiß wie auf kommunaler Ebene die Probleme äh ähäh sind und der Macht in der Bundestagsfraktion äh innen und Rechtspolitik war Sprecher war stellvertretender Fraktionsvorsitzender hat alle Themen im Blick der würde das für uns machen und der würde im übrigen dann auch für die Bundestagsfraktion sprechen können aber noch mal das muss der Bundeskanzler auf seiner Seite selbst entscheiden die nächste Frage hat der schmiese Ken die Flasche einmal runterstellen ach so ja klar ja ja gut äh der berühmtste Ausspruch von J gaau Kontrollverlust bezogen habe stammt ja glaub ich vom September 2015 unsere Herzen sind weit die mögkeit begrenzt das Wort Kontrollverlust kommt aus D selben Zeit in derselben Ehre das heißt die letzten se Jahre der vorgangerregierung die ihre Partei geführt hat mit Bundeskanzler Merel hat sicherlich einen Anteil an den Problemen die jetzt gesehen werden inwiefern kam das zum Gespräch inwiefern stehen Sie dazu wenn sie die flüchlungspolitik ihrer Vorgängerin als Parteivorsitzende direkt nicht vorvorgängerin vergleichen der Vorgängerin von Herr Scholz und der der ampelkoition und nächste Frage weil gerade bei der Selbstkritik sind die ich damit Frage mit Blick aufen wundern sich viele dass dort vor 7 Jahren geschlossen wurde das gewaltige Problem Flüchtlinge dem kleinsten Ministerium nämlich dem Familienministerium da sind die Ressource Flucht und Integration deswegen sagt Herr R ich war gar nicht zuständig deswegen sagt Herr wüst wenn da was schief gelaufen ist das klären das trifft ja ein Land in dem sie nicht nur leben sondern W die Union regiert also wie sehen Sie die beiden Punkte wenn sie sagen es gibt keine Tabus gprechen all also Herr Schmie werden mir nachsehen wenn ich die letzte Frage nur sehr allgemein beantworte das ist die Aufgabe jeder Landesregierung die Organisation intern zu klären wer da welche Verantwortung übernimmt das ist nicht Gegenstand meiner Beurteilung oder gar Kritik das ist eine Sache die muss jede Landesregierung für sich allein treffen und sie wissen auch hängen Koalitionsfragen mit zusammen das ist eine Frage die ist in nordrin-westfalen schon unter armi lasch so entschieden worden Henrik Wüste hat sie fortgesetzt also bitte um Nachsicht aber das werde ich jetzt hier nicht kritisieren da ist eine Landesregierung als Ganzes verantwortlich und nicht nur in einzelnen Ressource was uns betrifft es ist in der Tat richtig wir haben seit 2015 dieses Problem der zunehmenden illegalen Migration wir haben die Silvesternacht 2015 16 erlebt die natürlich auch einen entsprechenden Schub der politischen Diskussion ausgelöst hat mit entsprechenden Verwerfungen auch im politischen Parteiensystem ich habe es eben schon gesagt wir das gerne hier noch mal wiederholen nicht gerne aber ich wiederhol es noch mal wir sind an der Lage nicht unschuldig wir wir sind mit in der Verantwortung gewesen als die erste große Welle kam es hat dann in der Koalition mit der SPD von 2021 einige Korrekturen gegeben die sind s dann aber von der jetzigen Regierung wieder rückgängig gemacht worden ich habe eben die Strafvorschrift Sympathiewerbung für terroristische Vereinigung genannt das gab's mal das ist rückgängig gemacht worden wir ich habe das aufentthalsgesetz genannt das gab es mal dass es anders gemacht worden also jetzt haben wir eine solche Verschärfung der Lage dass wir wirklich zu grundlegenden Korrekturen kommen müssen und noch mal ja meine Partei ist mitverantwortlich gewesen für das was war und was entstanden ist und ein großer Teil der Probleme besteht bis heute fort aber sie werden größer und deswegen empfinde ich mich in der Verpflichtung jetzt auch als Parteivorsitzender der CDU zu sagen wir müssen einen Beitrag leisten damit dieses Problem wirklich wieder kleiner wird und möglichst jetzt sag ich mal vom Zieldatum her ich würde mir wirklich wünschen dass wir in der Lage wären das Problem so zu lösen dass es nicht mehr einer der hauptgegenstände der auseinand ersetzung der Bundestagswahl 2025 wird das der eine oder andere von ihnen weiß das ich habe das in Gesprächen mit Journalisten häufiger gesagt zu Beginn des Jahres ich wollte schon zu Beginn des Jahres das ganze Thema Einwanderung und Migration nicht zum Hauptthema des Jahres 2024 machen ich hätte gerne in diesem Jahr intensiver über Wirtschaftspolitik Arbeitsmarktpolitik Bürgergeld und andere Themen gesprochen spätestens seit dem letzten Freitag geht das nicht mehr eigentlich schon seit dem 31 Mai nicht so und deswegen sind wir mittendrin und wir stehen mitten in der Verantwortung und ich bin nicht jemand der vor dieser Verantwortung wegläuft ich nehme sie an auch mit allen Teilen die meiner Partei zurecht in diesem Zusammenhang gesagt werden aber noch mal wir sind nicht gewählt um Probleme zu beschreiben sondern wir sind gewählt um Probleme zu lösen und wenn rechtliche Grundlagen geändert werden müssen dann müssen sie geändert werden und dazu sind wir Dach ich habe dem Bundeskanzler das gesagt und ich habe ihm auch gesagt dass ich das heute Nachmittag hier zum Ausdruck bringen möchte ich habe es in meinem Eingangsstatement bereits getan weil ich nicht den Eindruck erwecken will wir hätten mit dem ganzen hier nichts zu tun und würden nur vom Spielfeld Rand aus der Opposition heraus sagen ändert mal die Lage das tue ich nicht wir haben mit etwas da zuu tun wir haben mit die Verantwortung wie es entstanden ist es ist zwischendurch mal besser geworden mühsam mit der SPD aber es ist besser geworden in dieser Koalition ist es jetzt sehr viel kritischer geworden und deswegen das Angebot das jetzt gemeinsam wirklich zu lösen ich will es noch mal sagen mir sind in diesem Zusammenhang alle möglichen datenspielchen Taktik wurscht wenn die Bevölkerung das Gefühl hat dass eine Regierung nicht mehr in der Lage ist die wesentlichen Probleme des Landes zu lösen dann erstreckt sich dieses Gefühl auch auf uns dann werden auch wir mitverantwortlich gemacht für eine solche Situation aber ich habe nicht die Absicht die CDU die wir nun mühsam wieder aufgerichtet haben in den so des ergangs dieser Bundesregierung hinein Rauschen zu lassen wir wir müssen sehen dass wir diese Probleme gemeinsam lösen und deswegen mache ich dieses Angebot ganz konkret der nächste auf meiner Liste Herr doll her jetzt wie sie gesagt haben eine Stunde mit dem Bundeskanzler geredet nun ist der Kanzler ja kein freundologen zuzuhören was hat er denn gesagt geantwortet gab es Gegenvorschläge keine Sorge wir fragen ihn schon selbst noch aber er will sich das S nicht einfach wortlos angehört haben und ganz am Ende gesagt hab ja schauen wir mal ich denke mal drüber nach die eine Frage und die andere Frage ist er hat gesagt er braucht denkzeit das scheint richtig weil er kann jetzt nicht einfach ir etwas zuagen das werden sie nicht erwartet haben aber das ist natürlich auch leicht aus der Sache irgendwie wieder rauszukommen die bedenkenzeit läuft und läuft sie sind ein gebranntes Kind Stichwort deutschlandpakt war ihre Geduld irgendwann erschöpft sie haben gesagt ab jetzt gibt's keine Bedenkzeit mehr K schitzte war gut der Rest ist nichts wie lange würden sie sich das ganze jetzt anschauen bis sie definitiv sagen an diesem Tag sch gut also ich habe es auch damals nicht so apodiktisch gesagt dass wir nicht mehr bereit stehen eine Opposition die verantwortungsvoll arbeitet ist immer bereit mit einer Regierung zu reden nur dieses Thema deutschlandpakt war dann in der Tat erledigt weil ganz ist auch erkennbar nicht weiter verfolgt hat ähm ich habe es nur beschrieben dass es dann erledigt war wir haben jetzt ich hab es eben vom Zeitablauf her gesagt wir haben eine sitzungswoche vom 9 juni in dieser Sitzungswoche könnten wir Entscheidungen treffen wir könnten jedenfalls erste Lesungen machen angeboten einen halben Tag rauszunehmen nur für dieses Thema sonst wird ja dieses Thema die ganze Woche beschäftigen sonst wird's in jeder Debatte für jeden Einzelplan eine Rolle spielen wir könnten es meines Erachtens konzentrieren auf einen halben Tag und dann reden wir nur darüber was wir gegebenenfalls ändern müssen und äh wenn das in der Woche dann immer noch nicht weitergeht wir haben eine ganze Reihe von Anträgen in den Ausschüssen liegen die dann auch zur Abstimmung ins Plenum kommen wir werden gegebenenfalls auch konkrete gesetzgebungsänderungsanträge stellen also ich Set sag mal das Beispiel im aufenthalsgesetz die Ziel Beschreibung wieder aufzunehmen Begrenzung der Zuwanderung sind zwei Worte im bundespolizeigesetz Kompetenzen für die Bundespolizei zu ergänzen sind zwei Sätze das ist relativ einfach ich habe den Auftrag bereits gegeben die Planungsgruppe arbeitet daran dass wir konkrete Gesetzgebungsvorschläge dann in den Deutschen Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen gegebenenfalls mit namentlicher Abstimmung ich will es zu dieser Eskalation nicht kommen lassen aber wir haben die Möglichkeit aus der Opposition heraus Anträge im Parlament zu stellen die Koalition hat bis jetzt mit allen Geschäfts ordnungstricks immer verhindert dass sie rechtzeitig auf die Tagesordnung kamen aber nach 10 Sitzungswochen haben wir einen Rechtsanspruch darauf dass sie auf die Tagesordnung kommen solange können Sie es verzögern also drei Monate oder vier je nachdem wie Sitzungswochen verlaufen aber spätestens zum Mitte des nächsten Jahres müssen dann alle diejenigen Vorschläge die wir gemacht haben zur Abstimmung gestellt werden und dann muss halt jeder Abgeordneter die Hand heben und die blaue oder die rote Karte einwerfen also wir haben schon Möglichkeiten genug nur noch mal ich möchte das nicht ich möchte auch nicht dieses dieses dieses dieses Prozedere ich möchte dass wir uns vorher gemeinsam hinsetzen und einigen und da gebe ich die Hoffnung nicht auf dass es uns gelingen könnte was hat der Kanzler jetzt der der Bundeskanzler hat in der Tat eine ganze Zeit lang zugehört ich musste es aber auch eine ganze Zeit lang zuhören Herr Jung mit der nächsten Frage zurück zuur for Forderung nach Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan generellen aufnahmestoppp von Menschen aus Syrien und Afghanistan warum n Verständnis warum nehmen sie pauschal andere Menschen aus Syrien und Afghanistan in Geiselhaft für die Taten eines einzelnen ist das nicht Sippenhaft und unmoralisch ist das kein ver nein nein also zunächst einmal die die da sind nehme ich dafür nicht in Sippenhaft sondern ich habe eben ganz ausdrücklich gesagt dass die meisten von denen völlig problemlos hier in Deutschland leben es geht um andere so ich sage nur auch gleichzeitig wir können im Augenblick nicht noch mehr aufnehmen es geht einfach nicht wir haben zurzeit fast 1 Million Syrer in Deutschland bei einer Bevölkerung in Syrien von 25 Millionen sind eine Millionen in Deutschland wir haben 400.000 Afghanen in Deutschland Bevölkerungszahl Afghanistan habe ich nicht im Kopf es gibt kein zweites Land auf der Welt das auch nur annähernd proportional zu seiner Größe eine solche große Zahl von Flüchtlingen aus Syrien und aus Afghanistan aufgenommen hat wie Deutschland es geht jetzt einfach nicht mehr und ich habe eben einen kurzen Hinweis auf die Schulen gegeben schauen Sie mal an was in den Schulen los ist und zwar insbesondere in den großen Städten schauen Sie mal ins Ruhrgebiet es gibt Bildungsforscher die sagen 30% Kinder die die deutsche Sprache nicht können zieht eine Klasse mit spätestens mit 50% kippt die Qualität des Unterrichts im Ruhrgebiet haben wir Schulklassen in der Grundschule mit bis zu 90% Kindern die die Sprache nicht können was macht das mit diesen Kindern wir verlieren eine ganze Generation von Kindern die wegen des wegen der großen Zahl der Flüchtlinge nicht mehr richtig unterrichtet werden können so und deswegen ist jetzt der Punkt erreicht wo wir sagen müssen Stopp es geht nicht mehr und das betrifft jetzt nicht nur Afghanen und betrifft im Grunde genommen alle diejenigen die zu uns kommen wir brauchen geregelte europäische Verfahren und ich werde im übrigen heute nachmittag hab heute Mittag das versucht da war sie in Sitzung aber ich werde heute Nachmittag auch mit ursola vonderlein über dieses Thema noch sprechen und ihr sehr klar sagen dass wir hier in Deutschland wir jedenfalls aus der Sicht der Union jetzt sagen es geht nicht mehr es müss europäisch klargestellt werden und wenn es europäisch nicht klargestellt werden dann müssen wir den Artikel 74 des Arbeitsvertrages in Anspruch nehmen Zusatz ein Thema was wir jetzt hier bisher nicht angesprochen haben aber in ihrer Doppelte Staatsbürgerschaft märzm vom Sonntag zu Solingen zitiere sie mal sie haben geschrieben wir beenden umgehend die beschlossenen erleichterten Einbürgerungen und vermeiden grundsätzlich doppelte staatsgehölichkeiten warum fordern Sie das W diese Reform rein gar nichts mit dem Terroranschlag zu tun hat ich habe mir mich in meiner E-Mail auch nicht allein nur auf den Terroranschlag es ging natürlich um singen aber es geht um den Gesamtzusammenhang in diesem Kontext und sie wissen dass wir was die regelmäßige Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft betrifft anderer Meinung sind als die Bundesregierung und deswegen habe ich dieses Thema mit aufgenommen ich halte es unverändert für falsch es dient auch nicht der Integration für uns steht die Einbürgerung am Ende der Integration und nicht am Anfang deswegen habe ich es mit aufgenommen es gehört in diesen Kontext Frau Grenzsicherung Kollegin lieber Herr März Jahr für Jahr kommen 300.000 Menschen über die deutsche Grenze auch dieses Jahr werden das in etwa wieder so viele sein das bedeutet wenn sich nichts ändert werden im nächsten jahrzeh noch einmal 3 Millionen Menschen und vor allem auch muss man sagen aus islamistisch geprägten Staaten nach Deutschland einwandern Herr märz ist die CDU unter ihrer Führung bereit ganz konkret die Sicherung der Grenzen durchzusetzen also z.B einen Zaum zu bauen wie etwa auch in Polen oder ungn ich habe dazu glaube ich alles Notwendige gesagt was das technisch für den Grenzschutz bedeutet muss man sehen das wichtigste ist zunächst einmal dass wir die Grenzkontrollen aufrech erhalten auch die Grenzkontrollen die jetzt während der fußballuropameisterschaft gemacht worden sind aufrechterhalten dazu haben wir nicht nur das Recht sondern nach meiner Auffassung auch die Pflicht sie kennen alle die mühsame Diskussion die wir seit zwei Jahren mit der Koalition führen auch um die Frage ob Grenzkontrollen überhaupt zulässig sind wobei Grenzkontrollen sind nicht gleich gleich bedeuten mit Grenzschließung so die Grenzpolizei die Bundespolizei und soweit vorhanden die Landespolizei die mit Grenzkontrollen Macht haben ein sehr sicheres Auge dafür wen sie kontrollieren müssen wenn sie einmal eine solche Grenze befahren haben nehmen wir mal an die Grenze zwischen Deutschland und Österreich da sehen sie wie das technisch sehr geschickt gemacht wird da gibt's eine Spur an der herausgewunken werden kann und kontrolliert werden kann der ganze übrige Verkehr fließt problemlos weiter so diese Art der Kontrollen müssen aufrechtterhalten werden mit allen quenzen die ich eben beschrieben habe n ist so dass sehr gefährliche Menschen zu uns kommen an 2015 illegal nach Deutschland gekommen is alass ist auch 2022 illegal nach Deutschland eingereist es gibt EU-Staaten die sich mit ihrer Grenze schützen auch vor Islamismus deswegen möchte ich sie noch mal ganz konkret fragen würde die CDU die Grenze im Notfall falls es wirklich jetzt esse Werbung unter diesen Bedingungen mit einem Zaun schützen wir geht's ganz konkret um Zaun also äh wir denken nicht über einen Zaun nach wir denken über wirksame Grenzkontrollen nach so und das ist der erste Schritt und dann bin ich sicher dass er auch Wirkung entfalten wird die Länder die ihre Grenzen schützen ich habe eben die Beispiele genannt Schweden vor allen Dingen Dänemark viel leichter Grenze zu Deutschland sonst umgeben von von von von See aber Schweden schützt seine Grenzen was die können können wir auch Herr Eckstein ich w ger noch mal zu dem Thema Syrien Afghanistan zurückkommen sie haben im ersten Drittel der Kein Tabu Pressekonferenz mehrfach gesagt es interessiert sie jetzt nicht mehr oder sie wollen nicht mehr hören was rechtlich möglich ist es darf kein Tabu geben oder es gibt kein Tab sagt sogar muss ich mir das so vorstellen was im Grundgesetz steht was in der Europäischen Menschenrechtskonvention steht da sagen sie das sind im Zweifelsfall Dinge die wir ändern wo wir drüber weggehen international völkerrechtliche Verträge wo Deutschland dann austreten sollte nein ich danke für die Frage ich kann das zum Anlass nehmen das noch mal klarzustellen wir hatten eine ähnliche Diskussion vor 30 Jahren das war die Diskussion im Jahr 1993 als wir ähnliche Flüchtlingsbewegungen damals aus den Balkankriegen hatten und da hat es ein Bundeskanzler gegeben der hieß Helmut Kohl es hat einen Oppositionsführer gegeben der hieß Rudolf Scharping und es hat einen Fraktionsvorsitzenden der Unionsfraktion gegeben der hieß Wolfgang Schalle und die drei vor alleningen die beiden Fraktionsvorsitzenden Scharping und Schäuble haben damals über eine Änderung des Grundgesetzes nachgedacht auch über eine Änderung des Artikel 16 des Grundgesetzes der ist geändert worden und dann ist ein Artikel 16A in das Grundgesetz aufgenommen worden so und wir haben damals dieselben Argumente gehört bin damals gerade auf dem Weg vom Europaparlament in den Bundestag gewesen hab das alles mitgekriegt auch die Bundestagswahl 1994 war meine erste Bundestag agswahl dieselben Argumente gehört wollen Sie jetzt den Menschen keinen Schutz mehr geben wollen sie aus allen internationalen Verpflichtungen austreten nein wir wollen unsere internationalen Verpflichtungen erfüllen aber wir wollen sie auch erfüllen können wir können sie im Augenblick nicht mehr erfüllen es geht einfach nicht mehr so und meine eine Bundesregierung schwört den Amtseid auf das deutsche Volk nicht auf die Weltbevölkerung wir haben in der deutschen Politik zunächst einmal den Auftrag unser Land zu schützen und dafür zu sorgen dass die Menschen in diesem Land in Frieden und in Freiheit leben können und das ist ich hoffe wir sind uns se in der Bewertung nicht uneins das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr der Fall die Menschen haben Angst die Opfer sind traumatisiert he in irgendeiner Zeitung lesen was hat das mit Mannheim gemacht dieser Anschlag da am 31 Mai so das hinterlässt doch Spuren in einer Stadt dieser Anschlag vom letzten Freitag in Solingen der hinterlässt doch Spuren nicht nur bei den Opfern und den Familien das hinterlässt doch in einer ganzen Stadt ein Trauma und das überträgt sich auf große Teile unserer Gesellschaft die Menschen fühlen sich nicht mehr sicher sie laufen politischen Parteien hinterher die Ihnen ein Gefühl von Sicherheit vermitteln obwohl sie genau wissen müssten dass sie es so nicht vermitteln können und so nicht erreichen können so haben wir doch eine Aufgabe dafür zu sorgen dass wir nach Maßnahmen suchen wie wir das wieder hinbekommen und wenn ich sage kein Tabu ich stelle auch keine Forderungen die inakzeptabel sind wir können auch über alle Themen von uns reden nur eines ist aus meiner Sicht klar so wie es jetzt ist kann es nicht bleiben oder ist irgendjemand von ihnen der Meinung dass wir weiter 300.000 Flüchtlinge im Jahr einfach so mal in Deutschland aufnehmen können ist irgendjemand von ihnen mal in einer Stadt in einer Gemeinde gewesen wo turnallen belegt werden Gebäude belegt werden haben sie mal einen Landrat oder einen Bürgermeister mal begleitet vor seiner Bevölkerung der erklären muss warum mitten in einem Dorf jetzt plötzlich eine Schule belegt werden muss mit Flüchtlingen das zerstört unsere Dorfgemeinschaften ich mE ich komme aus einem Wahlkreis in mit ländlicher Struktur das zerstört Dorfgemeinschaften das bringt die Menschen auseinander das bringt Zwist und Zwiespalt in unsere Gesellschaft so und wenn das so ist dann müssen wir nach Lösungen suchen und ich weigere mich zu akzeptieren von Frau esken oder wem auch immer zu hören das geht nicht wer das sagt der gibt eine Bankrotterklärung ab als Politiker in einem demokratischen Gemeinwesen und ich bin dazu nicht bereit eine Nachfrage noch dazu ganz konkret Stichwort Afghanistan ich verstehe sie richtig dass sie auch ortskräfte die der Bundeswehr geholfen haben nicht mehr aufnehmen würden und vielleicht noch ein Stichwort auch zu Syrien weil auch Generalsekretär sich ja heute geäußert hat und gesagt haben da sei die Sache klar klar dann könnne man ihn abschieben bedeutet das aber auch dass sie den Bundeskanzler dass sie sagen beispielsweise die Bundespolizei sollte Afghanistan und Syrien anfliegen man sollte mit Assad und den Taliban direkte Gespräche darüber führen es es es gibt ja Gespräche mit den Taliban es gibt diese sogenannten technischen Gespräche wir leisten ja Entwicklungshilfe in dieses Land offensichtlich gibt es diese Kontakte und ja natürlich man muss dann auch mit dem Teufel sprechen und dafür sorgen dass man mit Syrien entsprechende Vereinbarungen trifft aber zunächst aus Syrien niemanden aufzunehmen erfordert keine Gespräche mit Herrn Assad das geht ohne das können wir selbst entscheiden so und deswegen noch mal die Priorität aus meiner Sicht liegt nicht in der Rückführung die ist notwendig die Priorität liegt im Stopp des Zustroms und swort ortskräfte bei den ortskräften also diese rücknahmeprogramme die es da gibt oder die die die Programme mit Afghanistan die es offensichtlich immer noch gibt haben wir schon mehrfach gefordert sie zu beenden und und sprechen Sie mal ich kann das nur als abgeleitetes wissen hier wiedergeben sprechen Sie mal mit den Kommandeuren die in Kundus und in Kabul und in Afghanistan insgesamt gewesen sind wie die die ortskräfte einschätzen also das sind nun nicht alles nur ortskräfte gewesen die aus lauter Liebe zu Deutschland den Truppen dort geholfen haben also ich glaube dass wir da keinerlei Verpflichtung haben über Einzelfälle us die da lauten wir müssen jetzt weiter diese Programme laufen lassen meine Antwort ist ganz klar nein wir sind jetzt bei einer Stunde ich habe noch eine Frageliste von mindestens Z Kolleginen Kollegen geht bisr geht dann versuchen wir es mit Disziplin Frau Kollegin ja vielen Dank ich wür ger mal ganz kurz auf das bundespolizeiges gibt ja vielleicht womöglich ein kensus sie sagen der polizeil sollte mehr kontrollse gegeben werden jetzt habe ich mit der Polizei mal gesprochen und die erzählten mir auch wenn sie kontrollieren was sie ja manchmal schon tun heute egal welche Polizei jetzt müssen sie die Täter oder die nicht Täter sondern die die Personen wieder gehen lassen häufig we es eben keine asylhaft Plätze gibt und dann ist die Situation die gleiche wie vorher jetzt würde ich sie da gerne no mal fragen zu was kann man aus ihrer Sicht dagegen tun dass das kein zahnloser Tiger wird müsste da vielleicht die Verantwortung auch wenn wir schon bei den Gesetzänderungen sind auf den Bund übertragen werden oder ist wieder klassische Ländersache Geschichte ist ein interessanter Punkt also ich bin jetzt kein Experte auf diesem Gebiet aber ich habe eine ich habe ein ich habe ein eine Intuition oder ein Gefühl was ich aus den Gesprächen auch mit meinen Ausländerbehörden zu Hause nehme ist dass die eben einfach völlig überfordert sind dass sie aber gleichzeitig die einzigen sind die z.B Anträge stellen dürfen auf Übernahme in den abschieb gewaser das müsste die Bundespolizei eigentlich auch können so und jetzt gehe ich noch mal einen Schritt weiter wir müssen uns ja ohnehin die Frage stellen warum sind eigentlich die Ausländerbehörden an Ort und Stelle wir haben glaube ich über 600 in Deutschland und das ganz erkannte die Zahl auswendig ich habe sie nicht auswendig im Kopf warum lassen wir eigentlich die Ausländerbehörden mit diesen Fragen so allein warum können wir nicht größere Teile davon in der Verantwortung auch des BUND meine die Abschiebung geht dann ohnehin wieder nur mit bundespolzei so also wir werden uns in der Klausurtagung des Geschäfts Vorstandes in der übernächsten Woche auch mit diesen Fragen mal beschäftigen ob wenn nicht hier auch mal diesen Teil auch in zum Gegenstand einer Staatsreform machen müssen dieses dieses unübersichtliche behördenwirw und die unterschiedlichsten Zuständigkeiten zwischen Bund Ländern und gemeinen dann mit zugewiesenen Zuständigkeiten scheint mit ein Teil des Problems zu sein ich bin da sehr offen darüber zu diskutieren Frau Pusch ja danke ich zurück zu der FR vonin zuichtung das Gebot der nicht Zurückweisung deswegen war das ja auch einte der CD und cslichen Jahren deswegen so vertragt we n Kern flüchtlingschutzes ist in der G flüchtltingskonvention festgeschrieben in der Menschenrechtskonvention das ist ja das Dilemma deswegen frage ich sie jetzt noch mal wenn es keine Tabus gibt und Zurückweisung durch diese Verträge ausgeschlossen ist sind diese manche wir sagen elementaren Erungenschaften der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg für sie ein Tabu oder nicht also ich glaube wir müssen unterscheiden zwischen den pushbacks also wovon von deutschem Staatsgebiet hat offensichtlich in letzten Tagen irgendeinen Vorfall an der deutsch-polnischen Grenze gegeben wo etwas übereifrige deutsche Polizeibeamte zwei Polen zurückgebracht haben nach Polen die bereits in Deutschland waren das ist nicht zulässig aber die Zurückweisung an den Grenzen von Menschen die das deutsche Staatsgebiet noch nicht betreten haben die ist zulässig so aber wenn das wenn das zweifelhaft ist dann muss man das klären aber alle diese Regeln die gemacht worden sind sind zu einem Zeitpunkt gemacht worden wo wir diese in diesem Umfang Flüchtlingsbewegungen auf der Welt noch nicht hatten so der stellt sich ja die Frage können wir diese Regeln einfach aufrech erhalten obwohl wir wissen dass wir möglicherweise mit diesen Regeln eine solche Problemlage auslösen also keine Tabus heißt nicht dass wir hier alle menschenrechtserwägungen und alles über den Haufen werfen wie ausdrücklich sagen es nicht meine Meinung aber der die Priorität muss lauten das Problem hier muss gelöst werden so und dann müssen wir uns über Wege unterhalten wie wir das hinbekommen und ich bin mir sicher dass es Wege gibt wiederhole mich jetzt wenn Dänemark und Schweden das schaffen dann muss Deutschland das auch schaffen Herr fallor das Gespräch heute zurückzukommen rechnen Sie damit dass der Bundeskanzler in den nächsten Tagen noch eine Person benennen wird und wen würde die Union stellen und eine zweite Frage Frage es ist ja ein alter gut dass das mit den Abschiebungen in Deutschland überhaupt nicht klappt das hat auch dazu geführt dass der Terrorist Soling quasi wie se Monate ausgesessen hat und sich vier Tage danach dann gemeldet hat um dann subsidiär zu werden das ist ja schon mal ein Mechanismus der müsste ja mal dringend abgestellt werden dass ein Flüchtling der abgeschwoben gehört hinterer dann hier bei uns bleiben kann dasriert natürlich die Bevölkerung das ist auch nicht im des Erfinders und wenn dann Politiker wie oft passiert in den letzten 2 D Jahren immer wieder argumentieren vor allen auch Ministerpräsidenten die sagen ja mit den Abschiebungen die öffentlich die die Fluggesellschaften nehmen ja immer nicht mehr als zwei Leute mit wir können gar nicht abschieben heute habe ich sogar gehört an Bulgarien wir gar nicht einfach gewesen da sind nur glaub Z Flüge im Monat Z Person im Monat W möglich das sind do all Sachen da fastst sich der normale Bürger am Kopf und verlangt nur Handlung der regierenden sie sind nicht regierender sondern Opposition was würden Sie anders machen also ich nehme mal das Beispiel mit den ausreiseepflichtigen vollziehbar ausreisepflichtigen Schweden gibt den vollziehbar Ausreisepflicht verpflichteten keine Sozialleistung mehr so wir müssen uns no mal ernsthaft die Frage stellen warum bekommen Leute die einen vollziehbaren Ausweise Bescheid bekommen haben warum bekommen die in Deutsch Bürgergeld also das das können Sie bei mir zu Hause keinem normalen Menschen erklären und es steht auch in keiner flfüchtlingskonvention das steht in keiner Menschenrechtskonvention das steht in keinem deutschen Grundgesetz jemand der das Land verlassen muss kann nicht gleichzeitig noch Anspruch auf Sozialleistungen haben so also ich glaube wir müssen einfach intrinsische Motivationen stärken das Richtige zu tun und nicht nur mit Repressionen Arbeiten diejenigen die zu uns kommen und hier als yl beantragen und bekommen vollkommen in Ordnung dass wir die anständig behandeln und vielleicht kann man aus denen jahus heraus auch Arbeitskräfte rekrutieren die Anzahl ist kleiner als die Regierung sich das erhofft aber es gibt ja Fälle nur diejenigen die vollziehbar ausreisepflichtig sind müssen eine vernünftigen Anreiz bekommen auch wirklich das Land zu verlassen und es nicht nur mit physischer Gewalt zu tun sondern auch freiwillig das Land zu verlassen so und noch mal es gibt in vielen anderen Ländern Europas Beispiele die uns anschauen könnten eine sozialdemokratisch geführte Regierung in Dänemark ich habe den Namen der Ministerpräsidenten mit Frederiksen dem Bundeskanzler ja auch genannt wir hatten den Arbeitsminister der für Arbeit und Integration in der dänischen Regierung ist auch schon in Deutschland zu Besuche aber bei der Landesgruppe der CSU zu besuchen hat erläutert was er tut um diesen Erfolg zu erzielen warum können da wer wer wer stellt in Frage dass Dänemark und Schweden demokratische Rechtsstaaten sind sie machen das anders und offenkundig besser als wir Herr saffelberg bitte ja also noch mal ich ja hoffe mir dass ich vom Bundeskanzler bin weniger Tage eine Antwort bekomme und für mich ist ein bisschen die Perspektive auch die zeitliche Perspektive die über nächste Sitzungswoche wir müssen in dieser Woche vom 9 juni konkret etwas tun so und bis dahin müssen wir etwas vorbereiten und den Namen der Person die ich benennen würde habe ich bereits genannt es wäre aus meiner Sicht Torsten frei der erste parlamentarische gesäftführer der Bundestagsfraktion der in diesen Themen wirklich tief drin ist im Detail als ehemaliger Oberbürgermeister jemand der genau weiß was unten in der Verwaltung ankommt her safelberg kleinen Blick über die Grenze nach Holland äh komme aus Demin Nachbarland da gab es nach ziemlich viel Zuwanderung und auch nach zwei politischen Morden äh hat sich da die Landschaft bisschen verändert also z.B dieptei jetzt der Regierung die MTE genau so eine europäische Notlage ausrufen um auch die Gren mit Deutschland zu kontrollieren z.B und was man dort eben sieht ist das die äh politische lagage verändert ist in Demin dass die SPD dort fioniert ist mit ja Niederland SPD quasi mit den grünenftiont ist und das die Christ die Wort die sind fast ähm verschwunden und äh ihre Partei äh die Lage wurde eingenommen von ander äh ähliche Partei ähm heute gab es hier äh im Hause gab es auch ein Buchvorstellung vom Herrn Sarazin und der sagte da äh mehr oder weniger drin wenn das äh so weitergeht ich schau kurz äh kurz nach er sagte wenn wenn sich nicht schnell was von diese Lage verändert beim Asyl und Migration keine grundleende Wende dann würden äh die die herschende parien aus der Mitte verschwinden das eriert hat und meine Frage ist ja sie waren ja ihre Partei war ziemlich lang Regierung 2521 welchen Anteil haben Sie daran gehabt diese Probleme und haben Sie nicht auch lich ein bisschen Angst das äh für Deutschland auch nach den Landtagswahlen dass die sich die Lage äh auch im Osten für die mittelparteien verändern könnte also ich beobachte die Entwicklung natürlich in Holland und in anderen Ländern Europas ziemlich intensiv weil ich bin ja auch als CDU Parteivorsitzender Mitglied des der Führung der EVP der Europäischen Volkspartei verbringe einen erheblichen Teil meiner Zeit mit den mit den Kollegen in der EVP wir haben das auch vor der Europawahl intensiv miteinander gemacht auch nach der Europawahl äh ich bin mit Kollegen vom CDA im Europaparlament gewesen und ich habe das Schicksal dieser Partei verfolgt genauso wie das Schicksal der Demokratie Christiana aus Italien und das ist alles kein Vorbild für mich ich bin mir der Gefährdung sehr bewusst und ich habe ihn das ja eben versucht einmal zu verdeutlichen wir haben jetzt in den letzten zweieinhalb Jahren die CDU wieder aufgebaut wir liegen jetzt bei 32 bis 34 %ensbach sieht uns bei 34 sieht uns bei den Erststimmen bei 38 bis 39 das ist wahrscheinlich eine optimistische Beschreibung aber wir liegen jedenfalls da wo die Koalitionsparteien zusammenliegen im Augenblick also sind wir mit Abstand die stärkste und stabilste politische Partei in Deutschland aber das ist keine Garantie für die Ewigkeit ne das verstehe ich vielen Dank für die Klarstellung aus ihrer Sicht weil wir in Deutschland so Sachen leben die gerade äh in der letzten Zeit auch passiert sind und auch davor ähm ist dies oder dieser Moment für Sie äh ist das das Ende derskultur von von Deutschland und das Ende von wir schaffen das also ich habe mir diese beiden Ausdrücke nie zu eigen gemacht aber jedenfalls ist jetzt spätestens seit letztem Freitag klar dass wir einen wirklichen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und in der Ausländerpolitik in Deutschland brauchen ähm ich habe das ja eben schon gesagt ich möchte nicht in den Abwärtsstrudel hineingezogen werden den SPD grün und FDP im Augenblick erleben und ich will auch noch mal hinzufügen ich habe daran keine Freude dass das so ist ich könn es mir jetzt leicht machen und sagen als Oppositionsführer prima dass die untergehen aber ich weiß ja ganz genau was das für die politische Mitte insgesamt bedeutet und deswegen also ich hätte gerne einen Wettbewerb in der politischen Mitte und würde mich ungerne mit rechtsextremen linksextremen politischen Rändern auseinandersetzen müssen so aber das Auftauchen dieser Ränder und das Erstarken dieser Ränder ist ja nicht mehr und nicht weniger als ein Ergebnis der Politik der politischen Mitte so und daran sind wir nicht unbeteiligt aber weil wir daran nicht unbeteiligt sind sitze ich hier und sage jetzt sind wir aber auch mit in der Verantwortung das Problem zu lösen und wir haben in der Bundestagsfraktion schon im April des letzten Jahres sie kennen das Papier vermutlich wir haben im April des letzten Jahres den Kurs der Fraktion in der einwanderungs und Flüchtlingspolitik grundlegend korrigiert das ist über ein Jahr her und das hat im übrigen nicht erst unter meiner Führung begonnen schon anrd kam karenbauer hat im adenauerhaus einen Workshop gemacht nach der Auseinandersetzung in der Union und sie ist rausgekommen mit der Formulierung das darf sich nicht wieder holen und das war der Anfang der Korrektur der Politik der früheren Bundesregierung den habe ich fortgesetetzt und abgeschlossen und die letzte Fragestellerin für heute die Kollegin neben herrns guten Tag Stichwort Überwachung und Vorratsdatenspeicherung noch mal zu Solingen nach dem Anschlag ein groß Aufgebot nach dem Täter gesucht mit Hilfe von Zeugenaussagen die Polizei hat eine Hotline eingerichtet damit sich doch bitte zeu melden die irgendwas gesehen haben das übliche Leben wurden angefragt die vielleicht was gefilmt haben welche rechtliche Grundlage sehen Sie jetzt wenn überhaupt in zumindest öffentlichenum zumindest beanstaltung ja also ich bin der Meinung und ich hätte damit als Teilnehmer eines Stadtfestes kein Problem wenn ein solches Fest von Videokameras überwacht wird und wenn das Fest friedlich verlaufen ist dann werden die Bänder gelöscht und dann ist alles gut warum warum ist die Polizei auf zufällig gemachte handyvos und Fotos der Teilnehmer angewiesen wo liegt da ein größerer Schutz der Bevölkerung gegenüber einfach einer Überwachungskamera die da installiert wird die ein solches Stadtfest beobachtet schaut wer da rumläuft übrigens bis hin zu ich sage jetzt mal ungeprüft wenn man Täterprofile gehabt hätte und wenn man künstliche Intelligenz einsetzen würde hätte man möglicherweise das Herankommen dieses Täters frühzeitig bemerken können ist eine Vermutung keine feste Überzeugung eine Vermutung aber wir können technisch heute in der Überwachung des Netzes und in der Überwachung von öffentlichen Plätzen wesentlich mehr als wir politisch erlauben so mir geht's um die Frage wo verläuft da die richtige Abgrenzung zwischen unbestreitbar bestehendem Grundrechtsschutz der Bevölkerung und gleichzeitig der Notwendigkeit die Bevölkerung auch vor solchen Anschlägen zu schützen und da sage ich jetzt mal nur also gar nicht mal als Abgeordneter Politiker ich sag mal Staatsbürger wenn ich zu Hause in meiner Heimatstadt Arnsberg auf das Stadtfest gehe und weiß dass da Kameras installiert sind und das Geschehen dieses stadtfesses beobachtet wird aufgezeichnet wird und am Tag danach wenn alles friedlich ist werden die Aufnahmen wieder gelöscht wo ist das Problem und über diese Fragen müssen wir reden ich hätte nichts dagegen es zu ändern ich würde mich als Bürger dieses Landes nicht unzulässigerweise überwacht fühlen es werden sowieso pausenlos Handy Bilder und Videos gemacht warum dann nicht gleich professionell und so gut dass man es früh genug sieht so es war schön bei ihnen vielen Dank danke schön Herr märz für kommen in die Bundespressekonferenz danke für die Aufmerksamkeit und ich schließe die press ja