:newstime Spezial: "Wo steht Deutschland?" mit Christian Lindner

[Musik] herzlich willkommen liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu unserem Newstime Spezial wo steht Deutschland wir fragen danach heute den Bundesfinanzminister und fdpchef Christian Lindner schön dass Sie da sind herzlich willkommen bei uns hallo ich grüße Sie herzlich willkommen auch von meiner Seite her Lindner Herr Lindner sie haben 2017 einen Satz gesagt den ich zitieren möchte ist besser nicht zu regieren als schlecht zu regieren sie wollten damals nicht in die Bundesregierung jetzt sind sie seit zweieinhalb Jahren Finanzminister der Ampel wie oft ist in dieser Satz in den letzten Wochen und Monaten durch den Kopf gegangen gar nicht aber er stimmt und ich fühle mich auch dem Gedanken immer noch verbunden damals 2017 habe ich ja Nein sagen müssen zu einer von Frau Merkel geführten Regierung unter anderem weil die damalige Bundeskanzlerin nicht bereit war in der migrations in der Einwanderungspolitik eineer Veränderung vorzunehmen an der arbeiten wir jetzt seit 2021 wir sind allerdings noch nicht fertig da müssen weitere Schritte folgen damit wir ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben können die Voraussetzungen ja für Weltoffenheit und Toleranz sind Kontrolle und Konsequenz bei der Durchsetzung des Rechts der Unmut in ihren in ihrer Partei in den Landesverbänden in der Fraktion über die Ampel der wird aber immer größer gibt es denn für für Sie einen Zeitpunkt wo sie sagen jetzt müssen wir raus auf der aus der Ampel meine Partei ist ungeduldig weil wir in der Sache vorankommen wollen das stimmt und das trifft auf mich selbst aber auch zu schauen Sie mit der Stabilität unseres Landes geht man nicht spielerisch um indem man im Fernsehen irgendwie erzählt und dann könnte die Regierung und so weiter klar ist doch eins solange man Deutschland voranbringen kann solange wir einen Beitrag leisten können als Regierung deren Teil die FDP ist dass Deutschland wird solange muss ich niemand Sorgen um die Stabilität der Regierung umgekehrt ich habe ein amtseit ja geschworen Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und sein Nutzen zu mehren und an den fühle ich mich gebunden fakt ist diese Koalition die ist kompliziert die Haushaltsverhandlungen waren waren kompliziert 80 Stunden haben sie insgesamt zusammengesessen mit Herrn habbeck mit dem Bundeskanzler das haben sie so gezählt es gab da einen Punkt heißt es anem sie den Kanzler ihren Rücktritt angeboten hätten stimmt das aus internen Gesprächen berichte ich öffentlich nicht es gibt diese Kolportage in den Medien die will ich weder dementieren noch bestätigen aber eines kann ich in aller Klarheit sagen nämlich dass es unterschiedliche politische Vorstellungen gibt es gibt natürlich in dieser Koalition Ideen den Haushalt zu äh aufzustellen dadurch dass man die arbeitende Mitte in unserem Land belastet es gibt ja das berichten sie ja regelmäßig auch Vorschläge ja man soll bei der Entfernungspauschale kürzen die die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer brauchen wenn sie zum Job pendeln auf der anderen Seite ist gestern im Deutschen Bundestag vom Fraktionsvorsitzenden der SPD noch einmal öffentlich gesagt worden die SPD würde ohne mich am liebsten mehr Schulden machen und das verhindere ich ja weil ich die Befürchtung habe dass wir so viele Schulden machen dass uns die Zinsen äh erdrücken und äh dass solche Ideen auch an anderen Stellen auch in der Regierung ausgetauscht werden das werden sie zurecht vermuten der Bundestag sie haben ih angesprochen der debattiert in dieser Woche ihren Haushaltsentwurf wenn man bei Google ähm zwei Suchworte eingibt nämlich ampelstreit und Haushalt dann explodiert das Netz und das zeigt eben wie schwierig eine Einigung im Vorfeld war wie zerstritten auch die Ampel war sind sie dennoch der Meinung dass dieser Haushaltsentwurf ein großer Wurf ist man kann es einfach an den Fakten äh ablesen wir machen mehr für Bildung wir investieren mehr in unsere Sicherheitsbehörden wir investieren auf einem Rekordniveau in die digitalen Netze die Schiene die Straße äh in klimafreundliche neue Technologien wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger bei der Lohn und Einkommensteuer in den nächsten beiden Jahren um 23 Milliarden Euro also wir verzichten vorsätz auf Staatseinnahmen damit sie damit die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto haben und bei all dem halten wir die Schuldenbremse ein das war schwierig also diese Form der Umschichtungen zu erreichen eben für Bildung für Sicherheit im Übrigen auch für die Bundeswehr für Investitionen und trotzdem nicht mehr Schulden zu machen sondern die Bürger zu entlasten klar da musste mancher Etat Federn lassen nicht jedes Vorhaben konnte realisiert werden unterm Strich bin ich aber überzeugt dass ist ein guter Haushalt 489 Milliarden Euro schwer damit der zweitgrößte in der Geschichte der Bundesrepublik 2,4 Milliarden würden Sie gerne noch irgendwo finden sollag möchten gerne sondern ist Meininger Rat dieses Geld das könnten sie in einem Nachmittag finden warum tun sie das denn dann nicht weil für bestimmte Vorschläge keine Einigkeit da ist der Fraktionsvorsitzende der SPD hat mich ja gestern öffentlich aufgefordert ich sollte weitere Vorschläge machen und ich habe dann einen unterbreitet unser Bürgergeld ist 24 € höher als es geboten ist die Inflation ist niedriger als erwartet und deshalb ist der Regelsatz höher als eigentlich erforderlich ist um äh das sozioökonomische Existenzminimum abzubilden und das kostet den Steuerzahler eine Milliarde Euro dieses zu hoch veranschlagte Bürgergeld und das könnte man natürlich korrigieren wenn es den politischen Willen dazu gäbe ähm tatsächlich ist das auch etwas was äh vielen Menschen aus Gerechtigkeitsgründen ähm Fragen aufwirft weil ja der Abstand zwischen Lohn aus Arbeit und einer Leistung die man erhält wenn man nicht arbeitet der Abstand muss ja groß genug sein und hier haben viele Menschen ja das Gefühl es ginge nicht fair zu Herr Linder gestern ist in Dresen die carolabücke eingestürzt sind eigentlich Bilder die man aus Deutschland nicht kennt eher aus Entwicklungsländern aus den USA auch und m jetzt sagt der deutsche stätdte und Gemeindebund wir haben eine marode Infrastruktur in Deutschland wir müssen dringend was tun und er fordert den Bund auf ein Investitionsprogramm auch loszutreten also auch eine Aufforderung an Sie nehmen sie da Geld in die Hand ja wir investieren auf Rekordniveau in straßechiene und auch in die digitalen Netze deutschland hat in seiner jüngeren Geschichte noch nie so hohe Investitionen gehabt wie jetzt vor einem muss man aber warnen der Vorstellung dass man einen über längere Zeit vielleicht Jahrzehnte entstandenen Investitionsstau man könnte den mit einem Fingerschnippen von jetzt auf gleich auflösen Lindner löst die Schuldenbremse wir haben viel Geld und wir sanieren alle Brücken warum geht das nicht weil wir müssen natürlich auch die Arbeitskräfte und die Kapazitäten haben um die ganzen Brücken zu sanieren deshalb ist mein Ziel dass wir ab jetzt ein hohes und zwar ein stetig hohes Niveau an Investition hab deutsche Städte und Gemeindebund sagt das reicht nicht aus also zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen das ist nicht ein Plan das können wir nicht wir sind limitiert wir können nicht uferlos beispielsweise neue Schulden machen alles was wir umschichten muss woanders gespart werden ich bin offen DAF weitere Schritte ich habe auch Vorstellungen und Überlegungen was man tun kann aber in gleicher Weise müssten auch Länder und da wo sie zuständig sind die Gemeinden mitziehen der Bund jedenfalls ist schon dabei auf Rekordniveau zu investieren her Lindner blicken wir auf das andere große Thema in diesen Tagen nämlich die Migration der Gipfel zwischen Ampel und Union der ist krachend gescheitert der Kanzler nannte das Taschenspieler Tricks der Union weil klar gewesen sei die Union hätte die Zusammenarbeit von vorne herein scheitern lassen wollen gehen Sie damit stimmt das möglicherweise hat die Union eine taktische Fehleinschätzung vorgenommen aber das sollte uns jetzt nicht beschweren ich bin jedenfalls dafür der Union den Weg zurück möglichst zu erleichtern denn das Thema Migration der Verlust an Kontrolle bei der Einwanderung in unser Land oder ich sage es mal klarer die irreguläre illegale Einwanderung in unseren Sozialstaat wir brauchen ja Menschen die in unserem Arbeitsmarkt ihren Erfolg suchen aber wir haben auch eine illegale Einwanderung in den Sozialstaat mit dem Gefühl der Menschen dass Sicherheit in Deutschland verloren gegangen ist das Problem muss gelöst werden und deshalb brauchen wir einen Schulterschluss der staatstragenden demokratischen Parteien weil wir sonst vorsätzlich die Parteien an den Rändern stärken wenn die Demokratie nicht in der Lage ist Probleme zu lösen und nur ist der Gipfel ja gescheitert sie wollen aber den gesprächsfagen zur Union nicht abreißen lassen nein die sollen zurückkommen genau und wollen das sozusagen auf chefeebene dann lösen also mit Olaf Scholz Friedrich Merz Robert habbeck und ihnen ein Angebot wenn man jetzt gestern sozusagen in die Debatte verfolgt hat zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wieder die Giftpfeile hin und herflogen wie man sich gegenseitig angegangen ist glauben Sie tatsächlich dass man diese beiden spitzenpitiker an einen Tisch zurückbkommt wir sind doch erwachsene Leute wir haben eine Verantwortung für das Land und ich bin zutiefst davon überzeugt CDU CSU SPD Grüne und FDP von den fünf Parteien gewinnt keine mit dem Thema Migration wenn es nicht gelöst wird wir machen nur die Ränder stark jenes bündniswagenknecht und die AFD und das ist eine große Gefahr denn die wollen ja ein anderes Land und viele Wählerinnen und Wähler wollen gar kein anderes Land sondern sie wollen das weltoffne aber eben auch sichere und wirtschaftlich starke Deutschland dass wir sind behalten und den müssen wir ein Angebot machen und deshalb habe ich vorgeschlagen lasst uns auf chefeebene noch einmal die Gespräche aufnehmen und schauen welche Vorschläge gibt welche können wir davon wie umsetzen dafür zeigt sich ja jetzt Friedrich März auch offen sind sie dann der Schlichter zwischen Scholz und März da die FDP hat ja traditionell eine Rolle im Parteiensystem immer gehabt die FDP hat nämlich die Rolle zwischen Mitte rechts und Mitte links also wenn Sie so wollen zwischen in heutiger Terminologie SPD und Grünen und CDU CSU auszugleichen das ist die historische Rolle der FDP im deutschen Parteiensystem und wenn wir im Fall jetzt der Migrationsfrage wenn wir da diese Rolle wieder einnehmen können das zusammenzubringen dann wäre das ja im Interesse des Landes ich jedenfalls finde richtig was mein Kollege unser Fraktionsvorsitzender Christian dür gesagt hat der hat nämlich gewürdigt dass Friedrich März einen Schritt jetzt auf uns zugegangen ist nachdem zuvor der Justizminister Buschmann ja einen Schritt auf die Union zugegangen ist mit seiner Vorstellung wie testweise eine solche zurück Weisung erfolgen kann das hat jetzt Herr März aufgenommen er hat gesagt er ist bereit auch wieder Gespräche zu führen da sollte man jetzt nicht zurückschauen wie waren die letzten Tage sondern im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern an der Lösung weiterarbeiten miteinander her heute morgen ist ein Sicherheitspaket im Bundestag debattiert worden hat die Bundesregierung eingebracht nach dem messeangriff in Soling da geht es um schärfere Waffengesetze es geht um mehr befugtnisse für die Polizei auch mehr Abschiebung von abgelehnten Bewerbern sind sie zufrieden damit oder hätten Sie gerne mehr gewollt wir müssen weiter dran bleiben das ist jetzt ein gutes und richtiges Paket das sind einige sehr wichtige Elemente enthalten ich nenne jetzt mal einen ähm Beitrag den wir geleistet haben ich hatte ja den Vorschlag gemacht dass bei den dublinfüchtlingen also den Menschen die auf ihr Asylverfahren an einem anderen Ort in Europa warten müssen dass denen keine Sozialleistungen mehr gezahlt werden weil es gibt nicht ein Recht sich in Europa den Platz auszusuchen ähm an dem man auf seinen Asylbescheid äh wartet und deshalb sollten wir den keine sozialen Leistungen mehr geben sondern nur noch das Ticket bezahlen in das Land äh wo sie eigentlich sich aufhalten müssen und das wird jetzt gesetzlich geregelt und das hat nicht nur eine Erleichterung zur Folge bei der Ausreise sondern ich bin überzeugt das reduziert den Magnetismus Deutschlands in Europa auch für zukünftige Fälle als Finanzminister Herr Lindner da drehen sie ja jeden Euro um wie ist das denn privat eigentlich sind sie eher ein Sparfuchs oder geben sie manchmal auch Geld für ganz unvernünftige Dinge aus ich gebe auch Geld für unvernünftige Dinge aus denn das ist ja mein eigenes Geld und da kann ich auch für meine Frau Familie Freunde oder für mich sagen jetzt schlagen wir über die Stränge und sind jetzt nicht hier die die Sparfüchse ähm ja also äh wir leben ja nicht um zu sparen sondern wir schaffen ja alle irgendwie Rücklagen um unds für Schicksalsschläge zu rüsten oder um uns auch was erlauben zu können ja Herr Lindner vielen dank vielen Dank für das Gespräch freue mich auch ja soweit unser Newstime Spezial Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer hier geht es jetzt weiter in seit 1 viel Spaß dabei tschüss machen gut auf Wiedersehen [Musik]