Pressekonferenz des "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) zu den Landtagswahlen Sachsen und Thüringen

es war ein bewegter Tag gestern es war ein historischer Tag für Thüringen es war ein Tag der historisch war für das BSW in dieser Stärke in den Landtag einzuziehen für uns ein sensationelles Ergebnis mit 16 % gewählt zu werden die Situation jetzt in Thüringen ist keine ganz einfache das muss ich ihnen nicht erzählen wir werden mit großer Sorgfalt und mit großen verantwortungs Bewusstsein die jetzige Situation annehmen wir haben immer gesagt es geht uns darum eine neue politische Kultur in Thüringen durchzusetzen das war der Kern unseres Wahlkampfs und dabei bleiben wir selbstverständlich auch nach der Wahl deswegen werden wir mit allen demokratischen Fraktionen im Landtag sprechen und schauen dass wir politische Lösungen finden ich bedanke mich ganz herzlich für einen tollen Wahlkampf mit dem BSW auch aus Berlin heraus mein ganz besonderer Dank geht an Sarah Wagenknecht die mit großem Engagement nicht nur in Thüringen selbst die Termine wahrgenommen hat sondern für uns immer ansprechbar war wir immer den kurzen trat miteinander pflegen konnten und uns kurzfristig auch besprechen das ist ein für mich ganz großes Geschenk gewesen wie wir in schneller Zeit oder in kurzer Zeit schnell zusammengewachsen sind und damit eine ganz eigene Kraft im Landesverband gemeinsam mit dem Bundesverband entwickelt haben die Punkte die jetzt für uns auf der Todoliste ganz oben stehen ist wir haben immer gesagt wir treten an natürlich für eine neue politische Kultur aber im Besonderen damit die Thüringerinnen und Thüringer sehr schnell sehr direkt merken dass es besser wird im Land und das ist unser Anspruch es muss direkt bei den Menschen ankommen wir wollen den Fokus nicht verlieren und wir werden den Fokus nicht verlieren auf all jene die auf den funktionierenden Staat angewiesen sind die darauf angewiesen sind dass Schulen wieder vernünftig funktionieren dass ein ÖPNV funktioniert und dass der ländliche Raum nicht abgehangen ist all das werden wir in den kommenden Gesprächen in dem Mittelpunkt stellen und sind optimistisch mit einem tollen Team immer Thüringen und die Menschen im Blick habend tatsächlich was zu bewegen herzlichen Dank danke Sabine bitte ja dann mache ich mal weiter ja wir haben auch ein historisches Ergebnis in Sachsen mit dem BSW gemeinsam erzielt die Menschen auf der Straße haben uns immer wieder angesprochen dass wir das Thema Frieden auch in den Mittelpunkt reden setzen und das auch das Thema glaube ich was die Menschen auch was den Menschen auch auf den Nägeln brennt und man muss ja bedenken wir sind erst 6 Monate hier im politischen Spektrum aktiv und es wird alles bei uns über das Ehrenamt geleistet und deshalb sind wir stolz da drauf ein bisschen auch dass wir drittstärkste Kraft im sächsischen Landtag sind mit fast 12% und noch wichtiger ist ja dass wir eine strategische Position in Sachsen haben denn mit uns ist es notwendig an uns kommt niemand vorbei dass wir hier eine demokratische Regierung möglich machen können die sächsische Koalition die bis jetzt sozusagen in Sachsen da war zwischen CDU SPD und Grüne ist abgewählt worden und das bedeutet jetzt ganz klar auch dass wir notwendig sind und für uns gibt's aber nur einen Politikwechsel m den wir auch in der sächsischen Politik einleiten wollen das ist gerade das Thema Migrationspolitik dass wir hier auch wirklich die unkontrollierte Migration endlich stoppen können und dass wir die denjenigen den Weg auch öffnen dass sie für gegen den Fachkräftemangel hier bei uns auch eingesetzt werden können natürlich das Thema Bildungspolitik ist ein wichtiges Thema dass die Lehrerinnen und Lehrer wieder zu ihrer eigentlichen auf Gabe zurückkehren können nämlich das Unterrichten und dass wir hier auch vor allen Dingen in der ersten bis zur vierten Klasse den Kindern wieder die Kernkompetenzen beibringen Lesen Schreiben und Rechnen und natürlich für uns ist das Thema Frieden ein wichtiges dass wir dort für Sachsen auch eine ganz starke Stimme sind in einer Koalition wenn es denn dazu kommen sollte aber uns gibt's nicht einfach so sondern wir sind wirklich für einen Politikwechsel und das müssen auch dann diejenigen die mit uns eine Koalition eingehen wollen auch umsetzen wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen aber wenn die CDU und die SPD hier nicht grundsätzlich ihre Politik verändern werden wir uns hier auch nicht sozusagen an einer Regierungskoalition beteiligen ich möchte auch noch mal Danke sagen an alle die uns unterstützt haben von den Spendern bis hin zu den Unterstützern und den Mitgliedern danke schön auch an Sara dass sie uns sehr unterstützt hat im sächsischen Wahlkampf das war ja auch ein Spagat gewesen in zwei Bundesländern gleichzeitig sozusagen zu sein und ich glaube ja wir werden denke ein großer Player in Sachsen auf der politischen Bühne sein danke dann kommen wir jetzt zur Bundesebene Amira Mohammed Ali ja vielen Dank Katja Wolf und Sabine Zimmermann haben das gerade zurecht gesagt das ist wirklich ein historischer Tag gestern gewesen noch nie ist es einer Partei gelungen in Deutschland nach so kurzer Zeit nach ihrer Gründung mit einem so starken Ergebnis so starken Ergebnissen direkt in zwei Landtage einzuziehen wir haben einen Grund mit diesem Ergebnis zufrieden zu sein wer nun wirklich keinen Grund hat damit zufrieden zu sein sind die Parteien der ampelregierung die sind wirklich abgestraft worden in Sachsen haben wir als BSW beinah so viel Stimmen bekommen wie die drei ampelparteien zusammen in Thüringen sogar deutlich mehr also wenn das jetzt kein Zeichen an die Bundesebene ist dass es hier wirklich eine enorm große Unzufriedenheit gibt mit der Politik der ampelregierung dann weiß ich nicht was da noch passieren soll ich finde es ist sehr deutlich geworden dass sehr sehr viele Menschen sich hier eine Veränderung wünschen eine andere Politik wünschen uns als Partei gibt dieses Ergebnis natürlich Rückenwind nicht nur für das was jetzt ansteht in Thüringen und in Sachsen da natürlich auch sondern auch für die nächste Landtagswahl in Brandenburg in drei Wochen und natürlich auch fürs nächste jar für die Bundestagswahl wir werden den Parteiaufbau weiter vorantreiben mit Hochdruck wir wollen nächsten Monaten alle Landesverbände gründen damit wir bereit sind für die Bundestagswahl ob die jetzt regulär zum Wahltermin stattfindet oder ob die ampelregierung es bis dahin gar nicht mehr schafft wir werden vorbereitet sein in jedem Fall und wir sind sehr zuversichtlich chr le ja wurde gerade schon mal von meinen Vorrednerin gesagt es ist ein enormer Erfolg für unsere ja noch sehr junge Partei wir haben uns erst Anfang des Jahres gegründet und haben es trotzdem geschafft über die 5% Hürde locker zu springen bei den Europawahlen und jetzt in zwei Landtage zweistellig einzuziehen das ist einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik und das zeigt auch dass wir auf der einen Seite eine Lehrstelle im Parteiensystem in der politischen Landschaft füllen dass wir auch nichtwählerin und Nichtwähler davon überzeugen wieder zur Wahl zu gehen ich glaube äh das kann man nach gestern sagen dass wir diese Lücke füllen aber es zeigt auch dass unsere Konzepte unsere Form des parteiab Aufbaus gut funktionieren sie bestätigen uns die Erfolge des gestrigen Abends bestätigen uns dass Geschlossenheit das Vorbereitung das Disziplin dazu führen dass man ein vernünftiges politisches Angebot machen kann ich glaube für die Ampel für die Regierung in Berlin nach gestern muss klar sein es kann so nicht weitergehen wie es bish hier lief es gibt eine große einen großen Wunsch in der Bevölkerung nach Veränderung nach Gerechtigkeit nach Frieden und ich glaube wir müssen die Themen die die Menschen wirklich bewegen auch den Mut haben die auf die Tagesordnung zu packen und das ist auch eine Aufgabe des BSW bsws und der stellen wir uns jetzt nach dem gestrigen Wahltag mit einem sehr geraden Rücken und freuen uns auf die Zeit die vor uns geht wir gehen gestärkt da rein SAR Wagenknecht ja für uns als Partei war das gestern natürlich ein grandioser Tag wir sind zu einem Machtfaktor in Deutschland geworden eine Partei die es vor einem Jahr noch gar nicht gab die im Januar gegründet wurde hat so viel Zuspruch so viel Rückhalt bei den Menschen in zwei Bundesländern jetzt eben belegbar auch durch Wahlen nicht nur durch Umfragen dadurch können wir etwas bewegen es ist natürlich aber auch eine enorme Verantwortung weil die Menschen und das habe ich auch im Wahlkampf gespürt setzen große Hoffnung in uns und sie setzen auch große Erwartungen in uns und wenn wir die die Wahlergebnisse insgesamt betrachten kann man natürlich nicht nur feiern das muss man auch sagen sondern diese Wahlergebnisse auch unser großer Wahlerfolg ist natürlich auch ein Ausdruck der Stimmung in Deutschland und auch der Situation und das finde ich sollte all den Parteien vor allem denen die in den letzten Jahren in Deutschland regiert haben auf der Bundesebene aber auch auf der Landesebene sehr zu denken geben weil das Menschen so wählen auch dass die AFD die Ergebnisse erreicht hat hat ja etwas damit zu tun wie viele Menschen unzufrieden sind wie viele Menschen sich von den Parteien die man immer als die etablierten bezeichnet hat und die ja inzwischen gar nicht mehr so etabliert sind zumindest in Thüringen und Sachsen nicht wie wenige Menschen diesen Parteien noch Vertrauen schenken können und wie viele sich politisch im Stich gelassen fühlen und natürlich ist das Wahlergebnis ein Auftrag jetzt in diesen zwei Bundesländern nur da haben wir die auch etwas mitzugestalten auf Bundesebene muss die Ampel sehen wie sie das auswertet und ob sie das als ein Auftrag ansieht jetzt möglichst schnell auch den Weg für andere politische Verhältnisse freiumachen aber in den zwei Ländern ist es ein Auftrag Regierungen zu bilden die die Menschen wirklich wieder vertreten wo diejenigen die in den Ländern leben in Sachsen und in Thüringen sagen wir werden jetzt wieder gut regiert die Schulen funktionieren wieder nicht über Nacht aber es ver ändert sich was beim Unterrichtsausfall es gibt mehr Lehrer es verändert sich was in der inneren Sicherheit es gibt mehr Polizei auch auf den Straßen gerade in Problemvierteln es verändert sich was bei der Integration es gibt z.B verpflichtende deutschtests für Kinder s dass man die Situation allmählich abbaut dass Schulklassen starten und mehr als die Hälfte der Kinder kann kein Deutsch aber es verändert sich auch was bundespolitisch und Sabine hat es schon angesprochen ein großes Thema in diesem Wahlkampf ist natürlich die Frage auch von Krieg Frieden und die Menschen erwarten auch dass Landesregierungen in diesem Punkt ihre Position ihre mehrheitliche Meinung widerspiegeln und auch hier sind Umfragen sehr deutlich wir haben ja auch oder ich habe gemeinsam mit Alice Schwarzer kurz vor der Wahl noch eine Umfrage in Auftrag gegeben die Hälfte der Menschen in Deutschland hat Angst davor in einen großen Krieg hineingezogen zu werden im Osten sogar eine Mehrheit und zwei Drittel im Osten das war eine Umfrage von Forsa lehnen die usraket Pläne ab ich finde dass die Wahlergebnisse ganz klar machen das müssen Landesregierungen die müssen ihre Stimme erheben die können zwar diese Entscheidung nicht treffen aber Sie müssen bundespolitisch ihr Gewicht in die Wagschale legen um das zu verändern und natürlich klar geht es bei diesen Landtagswahlen oder ging es auch um Bundespolitik nicht nur in der Frage von Krieg und Frieden sondern es ist natürlich auch eine Unzufriedenheit mit einer Bundesregierung die in im Grunde allen Themen an den Menschen vorbeiegiert ob bei der Migration ob bei der Energiepolitik ob bei im Grunde auch der ganzen sozialen Frage meine in einem Land wo die Lebensmittelpreise in 2 Jahren um 33% steigen wo die Kaufkraft der Löhne sinkt wo die Kaufkraft der Renten sinkt in so einem Land muss man sich nicht wundern dass diejenigen die regieren abgestraft werden und Sie werden zurecht abgestraft wir freuen uns sehr dass wir viele Menschen die unzufrieden sind gewinnen konnten uns zu wählen uns das Vertrauen zu geben und wir werden jetzt alles dafür tun dass in eine gute Regierungsarbeit auf Landesebene umzusetzen aber natürlich braucht es dafür Partner und ich sage auch sehr deutlich das was der AFD am meisten hilft sind schlechte Regierungen und schlechte Regierungen werden wir nicht mit unterstützen weil genau das bringt immer neue Wahlerfolge für eine Partei deren Stärke jetzt natürlich auch am Sonntag sich noch mal manifestiert hat gut dann kommen wir jetzt zu ihren Fragen ich muss da ein wenig auf ihre Selbstorganisation dahinten bauen weil die Sicht wirklich nicht so besonders gut ist von hier aus wir haben im übrigen saalmikrofon und ich würde Sie bitten diese zu benutzen da dann auch der Ton mit aufgezeichnet wird ich hatte auf jeden Fall Frau Schmidt Roschmann Frau Maura und Frau Palzer schon und dann haben sich jetzt schon eine Reihe anderer gemeldet aber erstmal in der Reihenfolge Frau Schmid Roschmann bitte ja dank Schmid rauschmann von der dpa fr wagncht wo sehen Sie die Berührungspunkte die Schnittmengen mit Ihrem möglichen Koalitionspartner Union danke schön ja ich meine die muss man ausloten in Gesprächen selbstverständlich wenn man sich die Wahlprogramme vor Ort anguckt hat auch die Union auch in Thüringen vor allem weil da die Probleme noch akuter sind aber auch in Sachsen äh das Problem angesprochen dass die die unter der Unterricht ausfällt dass die Schulen dass es mehr Lehrer braucht dass wir hier auch eine andere Fokussierung brauchen also vielleicht gibt es da Gemeinsamkeiten bei der inneren Sicherheit auch das hat die Union ja sogar zu einem großen Thema gemacht nach Solingen allerdings die Frage ist wie glaubwürdig also ganz offensichtlich haben ihr das ja auch viele Menschen nicht abgenommen weil die Union nach noch vor ein Z Jahren eine völlig andere Position in diesen Fragen hatte aber auch da wäre das sicherlich gäbe es vielleicht Überschneidungen wir müssen aber auch darüber reden dass es selbstverständlich keine kein sozialen karschlag in diesen Ländern geben darf ich meine die Frage ist ja wenn man etwas mehr finanziert wo kommt das Geld her wie macht man das man sollte überflüssige Dinge streichen also beispielsweise bei den Ministerien aber wir brauchen effiziente Verwaltungen wir brauchen Bürokratieabbau in ihren Sonntagsreden sagt die Union das auch aber bisher hat sie sich in dieser Frage in keinen keinem dieser Bundesländer irgendwie positiv hervorgetan also wir werden sehen man muss miteinander reden es wird ja auch wahrscheinlich nicht eine zweierkoalition werden so wie das aussieht das heißt da werden mehrere Partner am Tisch sitzen ich hoffe dass alle einsehen dass sich spürbar etwas für die Menschen in den Bundesländern verbessern muss und dass tatsächlich diese Regierung einen Neubeginn einen aufbruchssignal senden weil nur dass man sich irgendwie zusammenrauft und irgendwie sich sozusagen dann am Ende darüber einigt wer welchen Ministerposten kriegt und eigentlich ändert sich nichts das wer das möchte der hat nicht verstanden was das Signal der Wahlen gestern war dann Frau Maurer bitte ja ähm ich habe eine Frage an Frau Wagenknecht und eine an Frau Wolf wenn Sie erlauben Frau Wagenknecht sie haben eben selber gesagt sie haben Angst dass sie Erwartung enttäuschen sie haben ganz klare Forderung was Krieg Frieden Mittelstrecken Waffen betrifft wie kann man sich das vorstellen reicht es ihnen wenn dann ein eine Koalition möglicherweise in den Koalitionsvertrag schreibt man ist gegen mittelstreckenwaffen und möchte gerne diplomatische Initiativen sie wollten noch an Frau und an Frau Wolf man kann jetzt nachlesen dass möglicherweise in Thüringen ein Kollege von der Linken reichen würde der zu ihnen zum BSW wechselt damit es sozusagen keine Minderheitsregierung wird haben sie da Signale sprechen sie da jetzt konkret Leute an möchtest du erst oder ich kann mit der Frage gern anfangen ich habe gestern Abend schon sehr deutlich und es war mir wirklich wichtig als erstes Statement geäußert dass ich es in Thüring für unglaublich wichtig halte dass wir eine neue politische Kultur kriegen wo alle Demokraten vernünftig miteinander reden können und das ist Schritt ein wir werden Gespräche führen mit allen demokratischen Parteien zumindest denen die dazu bereit sind ich gehe davon aus das werden alle sein und werden ausloten was geht Teil dieser Gespräche können nicht abwerbeversuche sein das wäre vertrauenszerstörend und das kann man so nicht machen das wäre auch tatsächlich nicht mein Herangehen an den Versuch dass Thüringer sozusagen den Thüringer Knoten zu lösen ja und zu der Frage der Außenpolitik es geht darum also natürlich sprechen wir nicht mit Herrn März sondern wir sprechen mit Herrn Fogt und Herrn kretschm und es geht darum dass die Landesregierung sich iuntioniert aber natürlich in einer Richtung also dass sie diese Aufstellung der mittelstreckenwaffen der Mittelstreckenraketen ablehnt dass sie sehr deutlich sagt dass sie sich von der Bundesregierung mehr diplomatische Initiativen wünscht für Frieden und für Diplomatie auch zur Lösung des ukrainekrieges und nicht nur und vor allem nicht in dieser Dimension wie wir das bisher erlebt haben auf Waffen zu setzen weil das ja offensichtlich diesen Krieg auch gar nicht verändert und wir erwarten natürlich von einem Ministerpräsidenten dass er das dann auch öffentlich zum Ausdruck bringt ich meine das ist das was die Menschen in Thüringen und Sachsen wollen das sind die Umfragen sind da ganz eindeutig und ich weiß es nicht ich meine wir haben ja noch keine Gespräche geführt aber wenn die CDU tatsächlich sagt es ist ihnen egal was zwei Drittel der Menschen in Sachsen und Thüringen denken dann ist es etwas schwierig wenn man sagt wir wollen aber eine stabile Landesregierung bilden weil noch mal es ist das Problem dass die Menschen seit Jahren das Gefühl haben es wird ihre über ihre Köpfe hinweg regiert es wird die Politiker die regieren interessieren sich nicht für das was die Menschen umtreibt wie ihre Lebensverhältnisse sind die sind ganz weit weg und wenn Landesregierungen für Stabilität sorgen möchten dann müssen sie das zum Ausdruck bringen was die Menschen wollen und das bezieht auch sich auf viele Themenfelder von Bildung über innere Sicherheit bis ländliche Räume aber es bezieht sich auch auf die Frage der Außenpolitik und es bezieht sich auf die Frage von Krieg und Frieden weil das für die Menschen eine ganz ganz große Frage ist das haben wir im Wahlkampf wirklich erlebt Frau Palzer bitte eine Frage an Frau Wolf und Frau Wagenknecht die Regierungskoalition eine mögliche in Thüringen scheint ja extrem schwierig zu werden weil die Mathematik eben so ist wie sie ist könnten sie sich beide vorstellen dass Bodo ramelo eine Funktion einnehmen könnte um eben eine Mehrheit zu ähm zu bringen in in dieser Konstellation könnten Sie sich vorstellen dass er da quasi so als nicht parteienmitglied dann in dieser Regierung eine Rolle spielen könnte sie kennen Sie ja ihn ja beide persönlich Katja möchtest du ich habe schon ausgeführt und es tut mir leid wenn ich mich ein bisschen wiederhole jetzt ist die Zeit miteinander zu reden und jetzt ist die Zeit mit Sorgfalt aber natürlich auch ohne das ganze lange auszusitzen genau diese Lösungen zu suchen ich bin zu tiiefst davon überzeugt dass alle Demokraten in Thüringen um ihre Verantwortung wissen und alle Demokraten im Besonderen um die Verantwortung wissen dass jedes rum sozusagen Gezerre an dieser Stelle nur den nichtdemokraten in die Hände spielen würde und deswegen bin ich tatsächlich mit einem großen Optimismus unterwegs dass es uns gelingt möglicherweise neue Lösungen zu finden unkonventionelle da liegt der Ball maßgeblich jetzt auch bei der CDU und bei den linken wir sind zu diesen Gesprächen offen vertrauensvoll aber im Sinne der Thüringerinnen und Thüringer bereit dem habe ich nichts hinzuzufügen gut die nächsten Meldung hatte ich dann in der Mitte des Raums gesehen ja bittte schön olger Hansen von Reus eine Frage relativ einfach technische Art an Frau Wolf Frau Zimmermann haben können Sie einen Überblick geben über die Zeit Pläne jetzt wann ihre Gremien beraten haben sie schon Signale von der CDU bekommen wann Gespräche ablaufen wie sind verlaufen die nächsten Tage danke Ja also wir als BSW werden da heute und morgen darüber beraten wie wir weiter vorangehen und es gibt jetzt noch keine Signale von der CDU das kann ich so sagen und wir werden sehen wir sind ja jetzt nicht in der Verantwortung als stärkste Kraft dort im Land Sachsen jetzt zu reagieren und dann werden wir sehen ob der Herr kretschm sich dafür ein neustat entscheidet und die CDU oder ob er eine andere Koalition möchte von meiner Seite wir sind jetzt gerade noch nicht mal bei Montagmittag also da bitte ich um ein bisschen Geduld wir werden heute im geschäftsführenden Vorstand und morgen im Vorstand und der neuen Fraktion zusammensitzen werden diese Situation umfangreich analysieren und beraten und sie können sich vorstellen dass man gegenseitig Telefonnummern ausgetauscht hat im Vorfeld und es jetzt nicht überraschend wäre wenn es [Musik] klingelt sie wissen dass zum vertrauensvollen arbeiten in einer solchen Situation durchaus auch Zurückhaltung und eine gewisse verschwiegen Gehör kuiner von der ARD Frau Wagenknecht sie sagten eben wir haben ja noch keine Gespräche geführt mit der CDU deshalb noch mal die Frage werden Sie überhaupt in Dresden in Erfurt Koalitionsverhandlungen führen wenn Sie eingeladen werden von der CSU sie in Präsenz vor Ort wenn ja zu welchen Themen und wenn nein zu welchen Themen nicht und dann natürlich die Frage an Frau Wolf und Frau Zimmermann wie sieht das den fr Wolf sie haben sich da ja schon positioniert haben gesagt Frau Wagenknecht wird nicht mit am Tisch setzen das habe ich so von Frau Wagenknecht bisher noch nicht gehört also wenn sie da vielleicht ein bisschen Ordnung reinbringen könnten in diese Personalfrage danke also die koalitionsverhandlung sind natürlich Verhandlung auf Fachebene also ich habe auch gar nicht die Möglichkeit jetzt bei Koalitionsverhandlungen erstens kann ich mich gar nicht teilen sollte es in Thüring und in Sachsen welche geben und zweitens will ich auch gar nicht den Anspruch erheben hier die Fachpolitiker müssen das unter sich machen weil die wirklich auch in den Details des Haushaltes ganz anders drin stecken als ich ich erwarte aber schon wer mit uns koalieren möchte muss auch mit mir sprechen wir sind das Bündnis SAR Wagenknecht wir haben den Wählerinnen und Wählern versprochen wer BSW wählt bekommt auch die Politik die ja mit mir die mit mir verbunden wird das sehen ja auch alle so im BSW aber deswegen ist es natürlich schon so dass ich erwarte dass da auch Herr Fogt und Herr kretschman natürlich auch mit mir Gespräch führen aber das heißt nicht dass ich jetzt in allen Verhandlungen darüber wie viel Polizisten jetzt zusätzlich eingestellt werden und wie der Haushalt finanziert wird das habe ich auch nie gesagt ich habe gesagt ich werde mich einbringen ich habe nicht gesagt ich sitze bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch wel sind sieen wenn es nach ihnen geht wo schalten Sie sich konkret ein und in welcher Form also dann doch in Dresden und Erfurt oder am Telefon von Berlin aus wie stellen Sie sich das vor na ich denke schon ein persönliches Gespräch ist da etwas angebessener als ein Telefonat und natürlich geht es um die großen Linien es geht um die Frage wie positioniert sich eine Landesregierung zu diesem Thema also was kommt da in den Koalitionsvertrag zur Frage von Krieg und Frieden und es geht natürlich auch um den Anspruch der Regierung also das was ich vorhin gesagt habe da sind wir auch alle völlig dakor wir wollen dass Sachsen und Thüringen eine Regierung bekommt die die Menschen die den Menschen tatsächlich auch wieder das Gefühl gibt um sie wird sich gekümmert auch den Menschen in der Kleinstadt auch den Menschen auf dem Dorf den Menschen die jetzt teilweise also einmal die die uns gewählt haben natürlich den sind wir direkt verpflichtet aber auch diejenigen die aus Wut beispielsweise die AFD gewählt haben dass die das Gefühl haben hier ist eine Regierung die tut was für uns weil ich möchte diese Menschen gewinnen und wieder zurückgewinnen und ich möchte sie überzeugen und ich möchte dass eine Regierung sie überzeugt und deswegen geht es schon darum wie bringen wir jetzt Regierungen auf den Weg die das leisten können weil eigentlich sollte niemand ein Interesse daran haben dass jetzt Regierungen gebildet werden so aus der Verzweiflung heraus das war ja damals bei Kretschmer auch ein bisschen oder teilweise ist es ja im Osten haben sich dann die CDU die SPD die Grünen eigentlich haben sie nichts gemeinsam irgendwie haben sie sich zusammeng gefunden weil sie halt der Meinung waren jetzt muss man eben irgendwie eine Regierung bilden aber die Regierung hat die Menschen nicht überzeugt und auf bundesebenen mit der Ampel haben wir ja das gleich in noch besonders zugespitzter Form eine Regierung wo drei Parteien zusammen sind die eigentlich gar nichts gemeinsam haben und sich permanent streiten und die Wirtschaft rutscht in die Krise und den Menschen geht's schlechter und Sie verlieren Wohlstand und deswegen müssen wir darüber reden wie man das auf Landesebene zunächst mal verändern kann und wenn ich das aus meiner Sicht ergänzen darf wir wären verrückt wenn wir uns nicht eng abstimmen würden und da passt kein Keil zwischen uns auch wenn das immer mal versucht wird den reinzutreiben es wird natürlich selbstverständlich ein Austausch geben das was ich bei uns als ausgesprochen angenehm empfinde ich weiß jetzt gerade Tag das Bundespräsidium der CDU und die beiden CDU Kandidierenden müssen jetzt gerade sich sozusagen die Absolution holen mit wem sie denn wie reden dürfen das gibt's bei uns ausdrücklich nicht und das empfinde ich als ausgesprochen angenehm das heißt wir stimmen uns ab völlig klar SAR Wagenknecht wird selbstverständlich in der Frage Krieg und Frieden und all das was bundesthemen auch auf Landesebene bewegt eng eingebunden sein die Regeln für koalitionsverhandlung sind klar da sind natürlich die Landesverbände in der Verantwortung aber praktisch werden wir uns nicht auseinandertreiben lassen da haben wir miteinander einen ganz vertrauensver vertrauensvolles Verhältnis und sind selbstverständlich daran interessiert dass wir Politik aus einem Guss machen Wagenknecht sitzt in Erfurt nicht mit am Tisch habe ich jetzt aber nicht noch mal gehört aus ihrem Mund das haben sie ja auch schon so gesagt sie wird ne wie sie ja eben auch gesagt hat in den Koalitionsverhandlungen in den klassischen Koalitionsverhandlungen nicht am Tisch sitzen ich meine um das wirklich auch noch mal deutlich zu sagen in den Koalitionsverhandlungen verhandeln Fachpolitiker also da geht es wirklich um Details des Haushaltes da geht es darum wer wie was finanziert werden kann was festgehalten wird im im in dem Koalitionsvertrag ehrlich gesagt da wäre ich auch ein bisschen überft was ich möchte ist dass die Richtung in eine bestimmte geht weil das ist das was die Wählerinnen und Wähler eben auch mit uns verbinden und da werden wir gemeinsam uns darum bemühen und ich hoffe dass die CDU die Signale von gestern auch verstanden hat für Sachsen vielleicht noch weil auch nach Sachsen gefragt worden ist das man muss ja auch unterscheiden erst kommt die Sondierung muss erstmal gucken was geht überhaupt und dann die koalitionsverhandlung dann auf den in zu den Fachgebieten und wir werden uns auch ganz eng mit der Bundesebene dazu abstimmen das ist einfach auch erforderlich dass wir hier auch mit einer Stimme sprechen und ähm dann werden wir natürlich in den Parteigremien auch bei uns im Land dann die Entscheidung abschließend Fällen ob eben eine Koalition möglich ist oder nicht aber im Moment sind wir noch gar nicht so weit dann hatte ich Meldung auf der von mir aus linken Seite des SAS gesehen danke schön guten Morgen Jan Kasper von der Welt erstmal an Frau Wolf gefragt könnten Sie sich vorstellen in Minderheitenregierung einzutreten oder würden Sie auch von der CDU verlangen sozusagen neben den Fragen von Krieg und Frieden auch in der Frage mit der zusammen der Linkspartei abzuweichen in Thüringen und eine Frage an Frau Zimmermann Frau Wolf an sie beide wäre haben sie jetzt auch ausreichend Leute einerseits Zusagen für den Landtag aber auch für die Frage der Ministerien Verfügung um eine Regierung einzutreten und welche sind die BSW Ministerien in ihren Augen die Frage nach dem Sinn des Lebens ich versuche soweit zu antworten wie es geht wir sind heute wenige Stunden nach dem verkünden des endgültigen Endergebnisses ich kann Ihre Fragen nicht beantworten und das wird sie nicht überraschend weil genau das was sie jetzt fragen ist der Sinn von Gesprächen und das ist der Sinn von Sondierung und das ist der Sinn von Vorgesprächen und von gegenseitigem Abtasten was denn überhaupt möglich ist wir wissen dass das Wahlergebnis in Thüringen eine Herausforderung wird weil klassische einfache bisher sozusagen langjährig geübte Antworten nicht aus dem Ärmel zu schütteln sind also müssen wir neue finden das ist in Thüringen keine Besonderheit manchmal wurden wir gefragt ob wir ein besonderes politiklabor sind ich glaube an dieser Stelle kann Thüringen beweisen dass es im positiven Sinn ein politiklabor ist wo sich Grenzen zwischen Regierungstätigkeit und Opposition möglich Weise ein Stückchen auflösen im positiven Sinn für Thüringen weil wir alle wissen dass der Stillstand den wir in den letzten 5 Jahren in Thüringen hatten so nicht weitergeht und ich glaube wir alle von Verantwortung geprägt sind zumindest die demokratischen Parteien soweit jetzt erstmal die Pressekonferenz des Bündnis Sarah wagenkncht Katja Wolf war das die Spitzenkandidatin aus Thüringen über 15% dort aus dem Stand über 11% in Sachsen für das Bündnis Sara Wagenknecht SAR WAG cht war natürlich auch dabei hat eine entscheidende Rolle gespielt das Gesicht und das Gehirn sozusagen des Bündnis sprechen wir darüber hier weiter im Studio mit Julia ruschenbach Politikwissenschaftlerin von der FU in Berlin ja wo Sarah Wagenknecht drauf steht ist auch Sarah Wagenknecht drin das ist bei dieser Pressekonferenz einmal mehr deutlich geworden oder ja und das ist ja auch so gesehen nur konsequent und authentisch im Sinne dieser neuen Partei wir haben jetzt äh noch mal gerade in den letzten Nachfragen gehört die Frage wie sehr wird SAR WKN nicht da eine Rolle spielen bei möglichen koalitionsverhandlung das hat sich jetzt das erste Mal doch noch mal ein bisschen ausbustabiert und im Grunde klar gemacht so lese ich diese Äußerung dass die Frage ob es überhaupt koalitionsverhandlung geben wird ganz maßgeblich auch von ihr abhängt dass sie zwar nicht am Tisch sitzen wird wenn dann verhandelt wird aber dass sie erwartet dass es im Vorfeld Gespräche gibt gerade zu den großen Fragen zu denen die eigentlich bundespolitische Fragen sind Krieg Frieden die Stationierung amerikanischer Raketen aber auch die Frage wie viel Waffenlieferung es an die Ukraine noch geben soll und hat auch angedeutet dass sie da davon ausgeht dass die beiden CDU Spitzenkandidaten also Mario focht in Thüringen Michael kretschm in Sachsen den Kontakt zu ihr suchen werden also man treibt könnte man auch sagen den Preis für diese jetzt im Grunde alternativlose Zusammenarbeit die eben durch die Unvereinbarkeit mit der AFD ja auch entstanden ist also dass man sagt es gibt gar keine anderen rechnerischen Möglichkeiten mehr weiter fleißig nach oben mhm okay das ist natürlich auch legitim sozusagen am Tag nach der Wahl mit diesem Ergebnis wir haben auch gehört zumindest aus Thüringen von Katja Wolf dass man da dururchaus die Fühler auch möglicherweise ausstreckt noch mal wieder in Richtung linke das hat sie zumindest nicht ganz ausgeschlossen wir sprechen ja bei dieser Wahl und das hat Sarah wagencht jetzt auch noch mal immer sehr sehr betont es ist ein Zeichen der Veränderung ausgegangen also die Menschen in Thüringen und in Sachsen wollen eine Veränderung und wir sagen dann auch gerne die Ränder sind gestärkt die Mitte ist schwcht render klar AFD rechts außen rechtsextrem in beiden Landesverbänden ähm aber wo ist denn eigentlich also auf der ganz gegenüberliegenden Seite sehe ich jetzt das Bündnis SAR Wagenknecht nicht wo ist wo stehen die denn eigentlich ja im Grunde stellt sich die Frage natürlich auch jetzt seit knapp 8 Monaten die Politikwissenschaft die ja genauso wenig weiß über diese neue Partei wie alle die sie beobachten das was wir bisher sehen können also nehmen wir presseäußerung nehmen wir natürlich jetzt die Programme und zwar nicht nur zu den drei Landtagswahlen sondern es gab ja auch ein Programm zur Europawahl ähm wir schauen uns Interviewsituationen und dergleichen an und wir versuchen natürlich ä mit den potenziellen BSW Wählerinnen und Wählern äh ins Gespräch zu kommen Umfragen zu machen und das was ich andeutet ist dass das wirklich eine Partei mit einem sehr komplexen neuen Zuschnitt ist also eine die zumindest in weiten Teil nicht in gensz aber in weiten Teilen wirtschaftspolitisch linke Positionen vertritt wir haben einiges auch gehört etwa die Frage ähm keinen Sozialabbau vorzunehmen ähm große vermögensstärker zu besteuern äh und vieles mehr auf der anderen Seite in gesellschaftspolitischen Fragen Rechte in ich würde sagen in Teilen auch rechtsautoritäre Positionen vertritt da geht's vor allen Dingen eben um die Migrationspolitik da geht's aber auch um geschlechtervielfalt ähm und anderes und dann kombiniert sich das mit zwei anderen Dingen nämlich zum einen mit einer ähm dann stark außenpolitischen ähm Positionierung in in diesem Feld Krieg und Frieden aber auch einem dezidierten Antiamerikanismus und mit Populismus der also wir haben es gerade auch noch mal etwas vielleicht verpackter als es in den letzten Wochen der Fall war gehört also das Schimpfen gegen die da oben gegen eine politische Elite die gegen die eigene Bevölkerung Politik mache angeblich die in korrupt sei auch solche Vorwürfe haben wir gehört und diese Konstellation die ist wirklich neu und die ist natürlich auch im Grunde jetzt Risiko oder die Bürde die man trägt in beiden Bundesländern die gewählt haben weil im Grunde gar nicht abzusehen ist wie wird sich das denn in möglichen Koalitionsverhandlungen dann abbilden wer werden die Gesichter sein die für diese vier Punkte im Grunde dann äh das ja das Gesicht werden also ums doppelt zu sagen ähm und wie wird wie sehr wird man rote Linien ziehen wo wird man kompromissbereit sein also ein großes Wagnis und eine große Herausforderung von dem jetzt in beiden Ländern diejenigen stehen die versuchen müssen eine Region zu bilden diejenigen die abgestraft wurden die ampelparteien könnten natürlich auch jetzt in dem Moment mal sagen okay erstmal selber besser machen und mal zeigen was ihr könnt das könnte sozusagen eine Konsequenz sein ich würde es gerne noch mal ein bisschen in den größeren Zusammenhang setzen wir haben jetzt die beiden Bundesländer im im Osten gehabt Thüringen auch eher kleineres Bundesland Sachsen schon ein bisschen bedeutender aber welches ähm welche Bedeutung hat das sozusagen für die Bundesebene na klar sehen wir besorgniserregend den großen Zuwachs bei der AFD aber speziell dieses Bündnis Sarah Wagenknecht eine Kollegin von wir sind der Osten sagte gestern in der Phönix Runde die schmeicheln so ein bisschen der ostdeutschen Seele ist das tatsächlich eh ein ostdeutsches Phänomen oder strahlen die auch in den Bund na wir konnten an den ersten Daten die es jetzt zu den Wahlen gestern gibt sehen dass gerade dieses ähm ostdeutsche Befindlichkeiten zu bedienen auch die Frage wen man als Stimme des Ostens wahrnimmt sich ganz klar auf AFD und BSW verteilt und dass die Partei über die das Jahrzehnte auch aus Ostdeutschland eben gesagt wurde von Wählerinnen und Wählern nicht mehr als Stimme des Ostens gilt nämlich die Linke und man wird abwarten müssen wir haben es eben gehört Amira Mohammed Ali hat gesagt wir müssen Landesverbände aufbauen das BSW ist in Westdeutschland noch nicht kampagnenfähig wie sehr sozusagen aus dieser spezifischen Situation heraus das BSW auch im Westen Erfolge feiern kann ich wäre da momentan bei aller Vorsicht die ich ja beschrieben habe eher skeptisch vor allem weil gerade die Positionen in der Außen- und Sicherheitspolitik in Westdeutschland keine Mehrheit finden auch dieser Antiamerikanismus wird da sehr viel kritischer gesehen als in Ostdeutschland bei der AFD hingegen ist es so dass wir z.B bei den Landtagswahlen im Herbst 23 in Hessen und in Bayern schon sehen konnten dass die Partei stark war dass sie Erfolg Folge gefeiert 18% geholt hat und da bin ich sicher werden wir man muss im mal gucken wann wird denn wo als nächstes gewählt wir haben nächstes Jahr nur eine Landtagswahl in Hamburg und dann gleich wieder die Bundestagswahl aber werden wir sicher auch in Westdeutschland sehen dass sich hoffentlich dann endlich die These überholt hat die AFD sei ein ostdeutsches Thema sie ist im Osten stark sie hat vor allen Dingen überproportional viele Mitglieder im Osten die eigentlich daran dafür gilt dass er ja Parteimitgliedschaft gar nicht so gerne hat aber gerade bei der AFD ist es anders aber sie ist elektoral also an der Urne oder am Brief auch in Westdeutschland eine Kraft und man sollte nicht den Fehler machen das jetzt sozusagen dem Osten zuzuschieben sondern auch in Westdeutschland müssen sich Politikerinnen und Politiker damit beschäftigen okay also Rechtsextremismus Faschismus tatsächlich ein bundesweites Problem BSW muss man dann mal sehen wie das ist habe ich das richtig verstanden das waren AFD BSW die Gewinner eindeutig