Frankreich-Wahl: So geht es weiter | Mittagsmagazin

Wahl in Frankreich das ist der Morgen nachdem zum ersten Mal seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtspopulistische Partei ganz vorne liegt ich bin besorgt sehr besorgt in Frankreich geht alles den Bach runter es droht ein dramatischer Kulturverfall eine Neubewertung des kulturellen Erbes eine kulturelle dürreock dem Schock rückt zusammen titelt die Tagespresse darunter das Gesicht des Mannes der sollten die Rechtspopulisten auch in der zweiten Runde so erfolgreich abschneiden neuer Premierminister werden könnte ich will ein Premierminister für den Alltag werden der prioritär die Kaufkraft verteidigt die Ordnung und Sicherheit im ganzen Land wiederherstellt und die Migrationspolitik in die Hand nimmt doching den Posten als Premier übernehme er nur wenn seine Partei die absolute Mehrheit der Sitze erhalte für die meisten Wahlkreise bleibt diese Entscheidung offen bis zur zweiten Runde kommenden Sonntag ein Sitz aber ist bereits sicher der von Marine Le Pen die in ihrem Wahlkreis im Norden mit 58% den Rechtspopulisten zu einem haushohen Sieg verholfen hat vor begeisterten Anhängern die dem französischen Präsidenten ein Denkzettel verpassen wollten wir nie nachgeben er niestanden trotz der ganzen Proteste der gelbwesten er hat nie reagiert er ist ein Monarch wir müssen ihm ein Tritt in den Hintern geben entschuldigen Sie den Ausdruck da sind sich links und rechts ausnahmsweise einig an der Statue der Republik mobilisiert das linke Bündnis zum Protest es gebe nur eine gute Nachricht an diesem Abend rufen die die auf der Bühne stehen die EHC sei klar abgewählt worden nun müs man alles dranzen die Sitze par nicht mehrheitlich an die Rechten den rn fallen das einzige was noch in unserer Macht liegt ist zu protestieren zu zeigen dass wir dagegen sind deshalb sind wir hier wir wollen zeigen dass wir gegen den rn sind sie haben zwangsläufig gewonnen aber doch noch nicht ganz so endet die erste Wahlrunde mit einer düsteren Bilanz für den französischen Präsidenten der doch mit der Neuwahl eigentlich sein Bündnis stärken wollte Stimmung vor Ort ja und wir fragen noch mal nach bei unserer Korrespondentin in Frankreich bei Anna Warsberg hallo ja mit welcher Stimmung sind denn die französinn und Franzosen nach der ersten Wahlrunde jetzt heute morgen aufgewacht hallo aus Paris es ist eine gespaltene Stimmung die hier im Land heute herrscht bei den einen Freude darüber dass der rassemblement national so ein rekordmäßiges Ergebnis erzielt hat da scheint die Macht zum Greifen nah und und da ist vor allem so eine Stimmung auf dem Land dort wo sehr viele die Rechtspopulisten gewählt haben und auf der anderen Seite haben viele Menschen Angst sie haben Sorge darum wie ihr Land in Zukunft aussehen wird wir haben gestern Abend bei einer Demonstration gegen Rechts mit Menschen gesprochen und da waren einige die gesagt haben na ja vielleicht hilft das jetzt noch mal bis kommende Woche dass da so ein Ruck durchs Land geht vielleicht zu mobilisieren vielleicht wird das jetzt doch noch was mit dem linken Bündnis und mit dem macron Lager aber auf jeden Fall zeigt dieses Ergebnis von der ersten Wahlrunde gestern dass eine große Unzufriedenheit im Land herrscht mit der Politik macrons und viele Menschen fühlen sich auch erpresst sie wollen auf der einen Seite macron nicht mehr aber haben jetzt nur die Wahl zwischen extrem rechts oder extrem linksm sie haben es gerade angesprochen in einer Woche sind die entscheidenden Stichwahlen was ist bis dahin jetzt in diesen doch wenigen Tagen noch zu erwarten also für Präsident Marron geht es jetzt vor allem darum irgendwie zu verhindern dass der rassemblement national eine absolute Mehrheit erlangt und entscheidend wird es jetzt vor allem in den Wahlkreisen in den drei Kandidaten in die Stichwahl einziehen und da hat ein Teil des macrons Lagers gestern Abend schon halbherzig bekannt gegeben dass sie ihre Kandidaten zurückziehen werden wenn eine größere Chance besteht dass ein Kandidat des linken Lagers gegen den rn Kandidaten gewinnen kann allerdings hat man da auch gewisse Abstriche gemacht man hab jetzt auch Vorbehalte gegen die Kandidaten von links außen dazu kommt noch dass das linke Bündnis und das macronlager inhaltlich weit auseinandergehen und das linke Lager ist bisher konnten sie sich auch noch nicht einigen auf einen möglichen Kandidaten für einen premier Minister also es ist noch nichts entschieden aber es wird auf jeden Fall nicht einfach für macron die nächsten Tage Anna Warsberg für uns in Paris vielen Dank und vertiefen und in die Analyse gehen das können wir jetzt mit Ronja kampin frankreichexerte von der Stiftung Wissenschaft und Politik die auch die Bundesregierung und den Bundestag Analyse: Was die Wahl bedeutet beraten und Ronja kin forscht insbesondere zum rassemblement national herzlich willkommen Frau kin hallo wir haben es eben schon gehört nach der Europawahl hat Präsident macron eigentlich ja versucht gehabt sich zu befreien von diesem schlechten Ergebnis jetzt liegt sein Bündnis nach der ersten Runde im Grunde auf Platz 3 also hat er sich so ein bisschen verzockt was hat er falsch gemacht ja die Auflösung der Nationalversammlung kam für viele sehr überraschend man geht davon aus dass es eine impulshandlung war sein Bündnis Wahlbündnis ist eben sehr schlecht abgeschnitten hat nur halb so wie halb so viele Stimmen erringen können bei den Europawahlen wie das rassemblement national und er wollte den Befreiungsschlag Wagen und die Ergebnisse von gestern straffen ihn Lügen was erwarten sie denn jetzt dann für die zweite Runde also wir haben ja so Andeutungen gesehen glauben Sie was wird rauskommen ganz schwierig das vorherzusehen es wird in dieser Woche ganz viel Dynamik geben was wir gestern abend gesehen haben ist dass das rassemblement national bereits 39 von 577 Abgeordneten Mandate im ersten Wahlgang erringen konnte das zeigt wie stark die Partei mittlerweile auch in den Wahlkreisen verankert ist sie liegt in fast 300 von 577 Wahlkreisen vorn und es hängt wirklich davon ab äh ob das macron Lager tatsächlich ein festes Bündnis mit der Linken Volksfront schließen kann also sie sehen es tatsächlich noch relativ offen wie das Ergebnis zu Schluss ausfallen wird was bedeutet denn jetzt sage ich mal wenn es zu einer solchen patsituation kommt dass der Präsident eben offenbar einer anderen Richtung anhängt als dann zum Schluss die Nationalversammlung was bedeutet das für Frankreich das würde bedeuten dass Frankreich in eine sogenannte Kohabitation oder Kohabitation steuert das heißt eben in der Tat Regierung und Präsident entstammen unterschiedlichen politischen Lagern und das würde bedeuten dass Frankreich sehr viel stärker Kompromisse eingehen muss in der Politik national und auf europäischer Ebene etwas was die Franzosen nicht gut können ja ist Frankreich dann noch handlungsfähig das wird die große Frage sein ähm es hängt sehr viel davon ab wer tatsächlich die Wahlen am Sonntag gewinnen wird zieht das rassemblement national als stärkste Fraktion in die Nationalversammlung ein und bekommt einen Regierungsauftrag dann sehe ich da wenig Spielraum für Kompromisse Frankreich wird dann innen und außenpolitisch äh sehr stark geschwächt sein auf die Außenpolitik wir sehen insgesamt in Europa eine politische Verschiebung nach rechts ähm was heißt das dann jetzt in Verbindung mit den Wahlen in Frankreich auch für die Ausrichtung und die Politik der EU für die Europäische Union wird es glaube ich sehr stark darauf ankommen zumindest für die gemäßigten Kräfte die es in Europa noch gibt ähm die Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen und das gelingt glaube ich in erster Linie dadurch dass man das wohlstandsversprechen äh der Europäischen Union wieder in den Vordergrund der Politik und der politischen Agenda rückt wir sehen in Frankreich dass das rassemblement national insbesondere bei den Menschen stark punkten kann die sich eben abgehängt fühlen wo kaum mehr öffentliche Daseinsvorsorge existiert keine Polizei keine ärztliche Versorgung kein öffentlicher Nahverkehr und diese Dienstleistungen glaube ich muss die Europäische Union den Menschen wieder näher bringen aber schnell wird es da zu eine Lösung ja wahrscheinlich nicht kommen ne leider nicht neute heute übernimmt Ungarn die eu- Ratspräsidentschaft Ungarns Präsident Orban hat gerade eine neue rechtsaußenfraktion im EU-Parlament angekündigt die er bilden möchte was erwarten Sie von dieser Präsidentschaft wir hatten bis zu den Wahlen in Frankreich gedacht wir müssen dieses halbe Jahr irgendwie überstehen sollte sich jetzt in Frankreich doch eine Verschiebung der Macht nach Rechtsaußen ergeben dann glaube ich äh wird es doch sehr viel stärker wieder um die Themen innere Sicherheit Migration gehen der wird sich stark verschärfen und die Europäische Union wird sich darauf vorbereiten müssen dass viele Staaten ihre stadsschulden ausweiten und wir wieder eine neue Krise bekommen können vielen Dank an Ronja kin von der Stiftung Wissenschaft und Politik vielen Dank für ihre Analyse ich danke Ihnen