Katharina Dröge Regierungserklärung Fraktionsvorsitzende Bündnis 90 Die Grünen 20 März 2024

sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen nachdem was ich gerade gehört habe möchte ich einmal sagen es gehört zu den Stärken der Demokratie dass wir gerade die schwierigen Fragen hier als Abgeordnete im Deutschen Bundestag miteinander diskutieren dafür sind wir hier dazu verpflichtet uns unser Mandat und nichts ist wichtiger als die Frage wie wir Frieden Freiheit und Sicherheit in Europa miteinander gewährleisten können und deswegen ist es so wichtig und ist es zurecht richtig dass dieses Parlament so hart miteinander in dieser Frage ringt und dass jeder einzelne Abgeordnete sich diese Frage ganz persönlich stellt und wenn wir auf die Sicherheitslage in Europa schauen wenn wir auf das schauen was Putin gerade macht dann gibt es eine gute Botschaft die gute Botschaft ist dass Putin sich verschätzt hat und dass er uns falsch eingeschätzt hat zu allererst und am wichtigsten hat er die Ukraine unterschätzt er hat unterstätzt mit welchem beeindrckenden Mut mit welcher Tapferkeit und mit welcher Stärke die Menschen in der Ukraine ihre Freiheit und ihr Land verteidigen würden und ich kann mich wirklich nur verbeugen vor dieser großartigen Leistung Putin hat allerdings auch die Europäische Union unterschätzt er hat massiv unterschätzt dass diese Unterschied Mitgliedstaaten diese 27 Mitgliedstaaten in so einer herausragenden Krise so gemeinsam so geschlossen und so entschlossen handeln würden er hat auch falsch eingeschätzt dass ausgerechnet die NATO aus dieser Krise gestärkt hervorgehen würde das ausgerechnet die NATO am Ende mit zwei weiteren Mitgliedstaaten mit Finnland und Schweden in dieser Zeit dastehen würde im Grunde hat Putin falsch eingeschätzt dass wir in der Lage waren gemeinsam aus den Fehlern der vergangen zu lernen aus den Fehlern die wir gemacht haben mit Blick auf die Annektion der Krim aus den Fehler dass die EU im Grunde zugeschaut hat als Russland schon damals einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat wir haben daraus gelernt wir haben daraus gelernt dass Putin diese Zurückhaltung als Einladung betrachtet als Einladung weiterzumachen voranzuschreiten den nächsten Schritt zu gehen und im nächsten Schritt die G Ukraine anzugreifen und deshalb wer Frieden in Europa schützen will wer Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will der muss sich Vladimir Putin der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen gemeinsam entschlossen und geschlossen das ist die Lehre aus der Vergangenheit und das ist die richtige Politik in dieser Zeit und deshalb deshalb wäre nicht falscher als diesen Weg jetzt zu verlassen jetzt zu zödern zu zaudern oder gerade einen anderen Kurs einschlagen zu wollen das wäre das Gegenteil von dem was wir jetzt tun müssen das würde am Ende nur weniger Frieden bringen das würde im schlimmsten Falle sogar zu einer weiteren Eskalation des Konfliktes führen deswegen liebe Kolleginnen und Kollegen wir sind bislang gemeinsam einen richtigen Weg gegangen aber wir sind ih nicht weit genug gegangen die Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung die Menschen in der Ukraine Zahlen in diesem Krieg jeden Tag einen hohen Preis jeden Tag an der Front mit ihrem Leben und die Lage in der Ukraine wird schlimmer und schwieriger und deswegen führen wir diese Debatte im Deutschen Bundestag deswegen Ringen wir miteinander darum wie wir die Ukraine noch besser unterstützen werden und deswegen kann ich als Fraktionsvorsitzende der grünen Bundestagsfraktion sagen dass wir als Grüne damit weitermachen werden da ist nichts lächerlich dran wie manche meinen das ist keine Debatte die man an irgendeiner Stelle beenden kann das ist am Ende das Mandat das mich und uns hier verpflichtet das Richtige zu tun in außenpolitischen Fragen das richtige am Ende auch zu tun für den Schutz unseres eigenen Landes und es gibt noch etwas was Vladimir Putin unterschätzt hat und das ist die Fähigkeit von demokratischen Gesellschaften mit Krisen umzugehen und da haben mich die Menschen Deutschland beeindruckt dieses Land hat in einem unfassbaren Kraftakt es geschafft sich unabhängig zu machen von russischer Energie wir alle gemeinsam waren solidarisch im Winter 22 als wir Energie gespart haben wir alle gemeinsam die Unternehmen in diesem Land waren solidarisch als die Produktionsprozesse umgestellt haben als wir in kürzester Zeiten neue Energieinfrastrukturen geschaffen haben neue Terminals aufgebaut und Gas überall auf der Welt eingekauft haben und und damit und damit liebe Kolleginnen und Kollegen haben wir Herr März auch aufgeräumt mit den Fehlern ihrer Vergangenheit mit den Fehlern von 16 Jahren Russlandpolitik einer christdemokratischen Bundeskanzlerin denn Deutschland Deutschland war in der Russlandpolitik der Risikofaktor in Europa dieses Land wurde viel zu lange von großen Koalitionen regiert die blind und taub waren angesichts der Warnung unserer europäischen Partner angesichts der Warnung der USA dieses Land wurde regiert von Koalition die lieber Geschäfte gemacht haben mit billigen russischen Öl und Gas als zu sehen in welche gefährliche Situation sie damit unser Land und unsere Wirtschaft gebracht haben dieses Land wurde regiert von Koalition die zugeschaut haben noch wenige Jahre vor dem russischen Angriffskrieg die relevante Teile unserer Energiekonzerne an russische Staatskonzerne verkauft wurden und dieses Land wurde regiert von Koalition die bis zum Schluss festgehalten haben am Bau der Pipeline nordstream 2 und sich d mit weiter begeben hätten in die tödliche Umarmung der russischen Energiepolitik damit haben wir Schluss gemacht und das ist die große Leistung die dieses Land und die diese Gesellschaft gemeinsam geschafft haben und die Fähigkeit mit Krisen umzugehen besser mit Krisen umzugehen als wir das vielleicht glauben die haben wir gleichzeitig in den letzten zwei Jahren in einer anderen genauso großen Krise gezeigt nämlich im Umgang mit der Klimakrise auch da hat die Gesellschaft haben die Unternehmen diesem Land beeindrückendes geschafft weil wir Tempo gemacht haben beim Ausbau der erneuerbaren Energien weil wir den Kohleausstieg gemeinsam voranbringen weil die Industrie umsteigt auf klimafreundliche Produktion und wir Sie dabei unterstützen mit klimaverträgen weil wir das wasserstoffnetz ausbauen weil wir klimafreundliches bezahlbares heizen fördern weil wir all das gleichzeitig und gemeinsam tun kann ich hier heute stehen und sagen erstmals ist es möglich dass Deutschland in der Lage ist das Klimaziel 2030 einzuhalten und das ist eine historische Nachricht das ist eine so wichtige Nachricht auf die dieses Land gemeinsam stolz sein kann für uns ist das ein Auftrag für uns ist das etwas was gemeinsam Mut und Hoffnung macht Mut und Hoffnung diesen Weg zusammen weiterzugehen mit den Unternehmen in diesem Land denn wir wissen dass gute Klimaschutzpolitik gleichzeitig gute Wirtschaftspolitik ist wir sehen es überall auf der Welt in den USA und in China dass die wirtschaftsperspektive des europäischen Wirtschaftsstandortes nur dann gesichert werden kann wenn wir Tempo machen wenn wir in grüne Technologien investieren wenn wir weiter schneller in billige Erneuerbare Energien investieren und damit schaffen wir gemeinsam eine Perspektive der Sicherheit eine Sicherheit vor der größten Krise die unseren Planeten bedroht und gleichzeitig eine Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland aber die Fähigkeit von Gesellschaften Krisen zu meistern hängt auch davon ab wie gut wir als Gesellschaft zusammenhalten und dass sie Herr März ausgerechnet als der Kanzler über die Rentenpolitik gesprochen hat dass ihn D nichts anderes einfiel als darüber zu lachen als sich darüber zu beschweren dass er an dieser Stelle über ein vernünftiges Leben sehr viele Menschen in diesem Land im Alter gesprochen hat das zeigt sinnbildlich wo die CDU in der Sozialpolitik steht sie haben am Ende kein Herz für Gerechtigkeit sie haben am Ende kein Herz für soziale Themen weil ihn die Interessen von Menschen den es nicht so gut geht in diesem Lande im Grunde egal ist im Gegenteil sie nutzen ausgerechnet diese Themen immer wieder zur Polarisierung immer wieder schaffen sie es Stimmung zu erzeugen gegen geflüchtete gegen Menschen in Arbeitslosigkeit Menschen die am Ende auf unsere Solidarität und Unterstützung angewiesen sind die gegen diese polarisieren sie hier versuchen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu beschädigen und das ist unanständig das ist am Ende politisch falsch weil es am Ende unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet unsere Fähigkeit als Gesellschaft gerade in Krisenzeiten in denen es so wichtig ist zusammenhalten diese gemeinsam gut zu meistern und deswegen ist es am Ende auch in dieser sicherheitspolitischen Lage eine falsche Politik das war die Fraktionsvorsitzende der Grünen kathar drö und dieserur sehr deutlich wie groß die Differenzen zwischen SPD und Grünen sind was das Thema Ukraine angeht sie verurteilte das Zögern und Zaudern von Scholz und das sei alles nicht lächerlich weiter für mehr Unterstützung zu kämpfen eine klare Spitze Richtung Olaf Scholz es folgt nun Alis Weidel von der [Musik] AFD