Bündnis 90/Die Grünen: Statements von Katharina Dröge und Britta Haßelmann am 23.01.24

itzende und ihre Fraktionsvorsitzende Brita Hasselmann solange es noch nicht losgeht schauen wir weiter auf die Schiene und das Jahr 2024 ja man hat ja den Eindruck dass noch junge Jahr es wird ein Jahr des Protests wir hatten bauernproteste wir hatten Demonstrationen für die Demokratie und jetzt noch so eine Demonstration eine Demonstration der macht die Gewerkschaft GDL wird streiken heute Abend geht's los im Güterverkehr ab 2 Uhr nachts dann auch im Personen Verkehr das Ganze bis Montag Deutschland wird lahm gelegt das ist lang und ungemütlich für die Pendler vom Schaden für die Wirtschaft ganz abgesehen über die verhältenmäßigkeit des Ganzen wird bereits heftig diskutiert und dennoch die Fronten sind verhärtet beide Parteien Gewerkschaft und die Bahn werfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor es sind stürmische Zeiten aktuell zwischen der Deutschen Bahn und der lockführergewerkschaft GDL die Fronten sind verhärtet der längste Streik in der Geschichte der der Deutschen Bahn bereits angekündigt gibt's dafür noch Verständnis ich bin eigentlich wirklich jeden Tag auf den Zug angewiesen und ja ich kann ja nicht ständig Urlaub nehmen mit geht ja n oh nicht also so langsam kriegt man halt einen kleinen Rappel so ein bisschen also vor allen das ist für mich ist das eine abpressung was der welski macht ich habe es nicht zu entscheiden ob es gerechtfertigt ist oder nicht wenn das Angebot für die steiken nicht ausreicht dann ist es halt so ja ich denke gehen aus aus diesem bahneinspieler gehen wir kurz raus denn es geht los in Berlin die Fraktionsvorsitzenden der Grünen sind an die Mikrofone getreten zu besprechen und ja dazu wird jetzt wer frtionvorsiten BR hasseln und Katharina einben Moment ich gebe das Worter Frau Hasselmann ja meine Damen und Herren das Jahr das Jahr 24 steht natürlich unter dem großen unter der großen Frage der whrhaften Demokratie wenn es dafür noch eines Beweises bedurft hätte blickt man auf das Wochenende in dem über eine Million Menschen in ganz Deutschland auf der Straße waren ob in Berlin Hamburg München kivela Pirna oder in Leipzig überall ob groß und kleine Stadt oder Gemeinde oder Ort wird demonstriert für Freiheit für unsere Demokratie und gegen die Feinde der Demokratie und das ist ein sehr wichtiges Signal denn viele der Menschen in unserem Land und das machen sie dadurch deutlich dass sie an diesen unzähligen Demonstrationen teilnehmen wollen unsere Demokratie unsere Freiheit unsere Errungenschaften die wir in den letzten Jahrzehnten in unserem Land an Freiheit und Selbstbestimmung für uns alle erreicht haben verteidigen sie wollen die nicht gefährden für sich für ihre Familien für ihre Kinder und das ist das Ergebnis und das Signal des letzten Wochenendes und wir sind sehr froh darüber denn es kommt in diesen Tagen natürlich auf die Fragen wie werhaft ist unsere Demokratie und was tun unsere Verfassungsorgane was leisten wir im Parlament welchen Rechtsrahmen setzen wir an aber es kommt auch auf jede und jeden einzelnen an das er in der Nachbarschaft am Arbeitsplatz in der Straßenbahn oder aber im Supermarkt Einhalt gebietet darüber spricht wenn es Verachtung und Menschenfeindlichkeit gibt geht und dass es an dieser Stelle keine einfachen Antworten auf komplexe Herausforderung unseres Landes gibt ist glaube ich mehr als deutlich wir haben in den letzten zwei Jahren als Ampel bereits bei der Parteienfinanzierung deutlich gemacht dass wir Wert auf mehr Transparenz legen und auch unlautere Wahlwerbung viel kritischer im Gesetzentwurf verankern als das bisher der Fall war wir haben beim Stiftungsgesetz was wir jetzt verabschiedet haben zum Ende des Jahres sehr deutlich gemacht dass es einen klaren Bezug von politisch tätigen Stiftung zur freiheitlichen Grundordnung und unserer Verfassung geben muss wir haben beim Disziplinarrecht klare Kante gezeigt und einen Rechtsrahmen gesetzt für das Bekenntnis zu unserer Verfassung und den Rechtsstaat und damit gerade rechtsextremen Umtrieben die wir aus einzelnen Netzwerken im bei der Polizei oder auch der Bundeswehr Kanten einen klaren Rechtsrahmen gesetzt und wir wollen mit dem demokratiefördergesetz all denjenigen die aktiv sind im Kampf gegen Rechts die vor Ort wertvolle Arbeit leisten für bürgerschaftliches Engagement in Vereinen in Initiativen mehr Unterstützung bieten und daran Arbeit en wir gerade sehr stark in der Ampel und werden es sicher jetzt auch bald auf den Weg bringen ich finde auch dass das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes richtungsweisend ist und ein klares Signal sendet dass der Staat nicht in der Verantwortung ist Parteien die sich gegen diesen Staat richten und zum Ziel haben ihn und die Verfassungsorgane in Frage zu stellen sie zu zerstören finanzielle Unterstützung leisten muss das ist ein wichtiges und klares Signal und ich glaube dass wir auch in unserem politischen Handeln jetzt darauf aufbauen können und hier mit Unterstützung dieser lebendigen Zivilgesellschaft weiter daran arbeiten dass unsere Demokratie whrhaft bleibt wir haben als Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion auch auf das anstehende Jahr geschaut und zwei Grundsätze sind für uns enorm wichtig aber sie sind auch ein Stück weit das Dach dass die Arbeit der gesamten Ampel beschreibt und das ist auf der einen Seite Sicherheit und das ist auf der anderen Seite Mut zur Veränderung denn das was diese drei Parteien verbindet und das was auch der Kern dieser Koalition ist das ist ja dass diese drei Parteien der Überzeugung sind dass nur in der Veränderung von Politik am Ende auch eine sichere Zukunft liegt das unterscheidet uns beispielsweise von der größten Oppositionspartei von der Union die in der Bewahrung des Stillstandes an sich schon ein politikkonzept sieht und das sehen alle drei ampelparteien anders Mut zur Veränderung haben wir beispielsweise bewiesen als wir in der letzten Sitzungswoche das Staatsangehörigkeitsrecht reformiert haben und vor einigen Monaten das Einwanderungsgesetz modern gemacht haben auf die Höhe einer modernen Gesellschaft gebracht haben aber wir haben damit eben gleichzeitig auch Sicherheit geschaffen Sicherheit für den Wirtschaftsstandort Deutschland der mit einem verstaubten Einwanderungsgesetz nicht mehr in der Lage ist die Fachkräfte zu gewinnen die er braucht damit am Ende der lagaden schlichtweg noch am Laufen bleibt Sicherheit und Mut und zur Veränderung haben wir auch in der Energiepolitik bewiesen weil wir die Weichen auf Zukunft auf erneuerbare Energien gestellt haben und an den explodierenden ausbauzahlen beispielsweise bei der Solarenergie sieht man dass Reformen auch jetzt schon wirken aber sie bringen eben auch Sicherheit für die Energieversorgung der Zukunft denn Regierung vor uns haben nur den Fehler gemacht aus allem auszusteigen ausstiegsbeschlüsse für die Kohle und für Atomenergie zu treffen aber eben nicht einzusteigen in das was Zukunft bedeutet und das haben wir als Ampel geschafft und Sicherheit und Mut zu Veränderung haben wir auch in der Sozialpolitik geschafft als wir das Bürgergeld reformiert haben auf der einen Seite haben wir den Menschen Sicherheit gegeben die sich auf diesen Staat verlassen müssen in Zeiten in denen es ihnen selber schlecht geht aber wir haben eben gleichzeitig auch mit der Stärkung von Weiterbildung und Qualifizierung die Antwort dafür gegeben dass die Menschen langfristig auch wieder Fuß fassen im Arbeitsmarkt und damit wir als Gesellschaft und die Leute ganz konkret bessere Chancen haben und mit diesem Anspruch wollen wir jetzt auch in das kommende Jahr gehen in ein so wichtiges Jahr für die Demokratie und was wir als alle drei Koalitionsfraktionen und Parteien mit Sicherheit noch besser machen müssen ist die die Art und Weise wie wir Politik machen anders zu machen wir als grüne Bundestagsfraktion möchten dafür werben dass der Kompromiss Kern der Demokratie ist das heißt ganz klar alle drei Ampel Parteien werden eigenständige Parteien bleiben es wäre falsch jetzt zu versuchen so zu tun als werden drei Parteien die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und unterschiedliche Ziele haben auf einmal zu einer das kann in einer Demokratie nicht funktionieren unsere Aufgabe ist es in herausfordernden Zeiten eben genau den Weg vernünftig zu beschreiben zu sagen ich stehe da du stehst da und am Ende werden wir uns aber einigen und das ist unser Job uns zu einigen das Miteinander respektvoller wertschätzender und vielleicht auch verständnisvoller zu machen das ist aus meiner Sicht die Aufgabe das heißt nicht zu versprechen dass wir in Zukunft nicht mehr unterschiedliche Positionen haben werden aber den Weg besser miteinander hinzukriegen und das Ergebnis miteinander besser zu stehen und wie das gehen kann das werden wir auf der einen Seite jetzt beim Kindergeld unter Beweis stellen müssen auch da sagen wir als grüne Bundestagsfraktion sehr klar wir haben eine Haltung unsere Haltung ist dass wenn man die Kinderfreibeträge erhöht das Kindergeld mit erhöht werden sollte weil das betrifft 67% der Kinder das betrifft Kinder deren Eltern mittlere Einkommen haben die zum hartarbeitenden Teil dieser Gesellschaft gehören und eben nicht nur diejenigen die die ganz hohen Einkommen haben oder hohe Einkommen haben wir verstehen auch dass ein Finanzminister sagt mein Job ist es auf einen Haushalt zu schauen und darauf dass das Ganze finanziert werden muss das sind die zwei Perspektiven die werden und wollen wir jetzt in dieser Koalition zusammenbringen dazwischen liegt der Kompromiss und am Ende werden wir einen finden und den werden wir dann auch gemeinsam vertreten ja dann fr fr die man kann die Demonstration vielleicht muss man das sogar die Demonstration als Handlungsauftrag an die Politik verstehen inergischer gegen die AFD vorzugehen wird da auf Seiten der Regierung irgendetwas kommen oder von den Fraktionen wird da etwas kommen was Streichung der Parteienfinanzierung für die AFD angeht was ein mögliches Verbotsverfahren angeht was ein mögliches Verbot der jung alternative angeht etc pp also wird es da irgendwas konkretes geben oder bleibt bleiben die Dinge jetzt erstmal so wie sie sind also erstmal verstehe ich die großen Demonstrationen hier überall im Land erstmal verstehe ich die großen Demonstrationen hier im Land als klares Signal dessen dass unsere Demokratie whrhaft ist und dass so viele Menschen bereit sind sie zu verteidigen und für im positiven Sinne für ihre Freiheit ihre Selbstbestimmung die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie einzustehen denn vielen wird glaube ich bewusst gerade was diese deportationsfantasien was die Verachtung und die Menschenfeindlichkeit die Rechtsextremisten die rechte Netzwerke und auch die AFD programmatisch vorantreiben dann für und jeden Einzelnen bedeuten würde das ist wichtig und notwendig zu wissen und dagegen auch aufzegehren und dieses Land zeigt gerade wir sind mehr wir sind viele und wir nehmen jetzt nicht mehr hin das über solch verachtende Standpunkte parlamentarisch oder parteipolitisch oder in geheimplänen gerungen wird und das ist wichtig und notwendig der zweite Punkt ist die Frage was können wir in den Parlamenten tun da habe ich vorhin paar Punkte genannt an denen wir klar für mehr Transparenz Eingrenzung oder aber auch einen neuen Rechtsrahmen gesorgt haben ob beim Disziplinarrecht bei der Parteienfinanzierung oder beim Stiftungsgesetz wird man sich den Fragen stellen müssen findet dort eine Orientierung zur freiheitlichen Grundordnung wirklich statt ist die fest ist die belastbar und wir werden natürlich über weitere Fragen hier diskutieren nicht nur wir parlamentarisch sondern auch alle Verfassungsorgane und die Sicherheitsbehörden wir wir wissen dass inzwischen drei Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft sind von den Sicherheitsbehörden vom Verfassungsschutz das ist bemerkenswert wenn man weiß wie aufwendig ein solches Verfahren ist und deshalb werden sowohl die Verfassungsorgane als auch die Sicherheitsbehörden und letztlich auch wir als Parlament die Fragen beantworten müssen irgendwann wenn sie denn geprüft sind und gesicherte Erkenntnisse da sind so und das ist nichts was von heute auf morgen geht das ist auch nichts was einfach politisch entschieden werden kann sondern was voraussetzungsvoll ist und was dauert und deshalb sind eben auch die öffentlichen Diskussionen und das Aufbegehren von Bürgerinnen und Bürgern von Verbänden Institutionen ich bin dankbar dass Kirchen das Gewerkschaften dass so viele Initiativen und Verbände und eben auch alle demokratischen Parteien jetzt hier gefordert sind den demokratischen Konsens zu haben die wehrhafte Demokratie abzusicherndf ich möchte auch noch mal nachfragen ganz konkret sie haben es selber angesprochen es gibt jetzt dieses Urteil welche parallelen sehen sie da zwischen NPD und AFD sie haben selber gesagt es gibt ja den den Beleg dass drei Landesverbände schon eingestuft sind und die junge Alternative und werden sie oder diskutieren sie ob sie so einen solchen prüf Auftrag auslösen so ein Prüfverfahren einleiten das Urteil was heute von vom Bundesverfassungsgericht verkündet wurde ist ein Urteil gegen die NPD und wir werden das sicher nach den ersten sozusagen Sichtungen auch noch mal sehr sehr gründlich betrachten welche Rückschlüsse darauf zu ziehen sind aber erstmal ist das Urteil nicht einfach übertragbar auch eine Frage an Frau Hasselmann zuerst sie haben die Aufgabe in den Parlamenten beschrieben um sich gegen Rechts gegen Rechtsextremismus einzusetzen was ist den mit Blick auf die Landtagswahlen allen voran in Thüringen ganz konkret ihr Rezept dass man sich in einer Situation in der die Parteien eigentlich noch im Wahlkampf sich befinden möglicherweise zusammenvorbereitungen treffen muss für Mehrheitsverhältnisse oder um einen Ministerpräsidenten höcke zu verhindern und noch eine Frage an Frau dröge sie haben die Energieversorgung angesprochen welche Erwartung haben sie an die neue kraftwerkstrategie die in habgs Ministerium erarbeitet wird und sehen Sie dann möglicherweise die Gefahr dass man neue Abhängigkeiten durch neue Gaskraftwerke oder dann in Zukunft auch Wasserstoff erzeugt ich glaube ganz wichtig ist weil sie die anstehenden Wahlkämpfe angesprochen haben sowohl die Europawahl als auch die drei Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AFD und ihrer Verachtung und Menschenfeindlichkeit stattfindet die komplette Rückbesinnung auf das nationale ist im Jahr 2024 nicht nur eine Gefährdung für unser aller Wohlstand sie ist auch ein Problem für alle Unternehmen die europäisch und international am Markt tätig sind die vielen Ansiedlungen auch internationaler großer Firmen und Industriezweige hier im Land die Fachkräfte die wir gewinnen müssen wie soll das gelingen wenn in einem Bundesland eine Partei ein Zuspruch erfährt die sich dezidiert gegen Menschen anderer herkunftrichtte sich dezidiert gegen Vielfalt richtet und solche deportationsfantasien über Menschen die keinen die vielleicht einen zweiten Pass haben und die deutsche Staatsbürgerschaft nur eine von zwei Staatsbürgerschaften ist ich glaube wir müssen über solche Fragen reden die AFD hat kein Konzept in der sozialen Frage es geht nicht darum ihnen nicht darum Menschen die wenig Geld haben oder Rentnerinnen und Rentner zu unterstützen sozialpolitisch ist da nichts im positiven Sinne von Unterstützung von schwächeren oder aber gucken Sie sich das mal an die Lehrstelle des Rentenkonzept all solche Fragen ähm glaube ich sind neben den rechtlichen Fragen sehr relevant dass die inhaltliche die inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet damit jede und jeder sehen kann dass das eine Gefährdung für den Wohlstand und die Zukunft von Menschen ist wenn sich die Programmatik der AFD eben in relevanten Stimmen Anteilen umsetzen würde z Frage der kraftwerksstrategie wir als grüne Bundestagsfraktion erwarten dass diese kraftwerksstrategie jetzt zeitnah auch fertig gestellt wird weil sie enorm wichtig ist für die Energiesicherheit in unserem Land es geht darum dass wir am Ende zu einem System 100% erneuerbarer Energien kommen und dazu gehören auch flexible Gaskraftwerke die mit Wasserstoff betrieben werden um dann diese Flexibilität auch herstellen zu können und gleichzeitig Sicherheit gewährleisten zu können es ist gleichzeitig auch eine wirtschaftliche Perspektive für viele Regionen sowohl für mein Heimat Bundesland nordren-westfalen dort wo die Braunkohle geht wird geplant genau solche neuen Kraftwerkskapazitäten zu schaffen aber auch in der Lausitz auch ein kohlestandort plant man damit neue Gaskraftwerke die dann in Zukunft Wasserstoff geeignet sind anzusiedeln und damit zukünftige Jobperspektiven zu schaffen und gerade mit dieser Strategie und insgesamt dann mit einem System das zu 100% auf erneuerbare ausgerichtet sind reduzieren wir Abhängigkeiten reduzieren wir beispielsweise Abhängigkeiten beim Import von fossilem Gas indem wir stärker auf erneuerbare und damit heimische Energien dröge einmal unterbrechen denn es wurde angesprochen es gab heute ein Urteil des Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und erste Reaktionen dazu jetzt live von der innenministerinicht sendet ein ganz klares Signal aus unser demokratischer Rechtsstaat finanziert keine Verfassungsfeinde und die Finanzierung das hat das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt da geht es nicht nur um direkte staatliche Finanzierung sondern auch um indirekte mittelbare beispielsweise Steuervergünstigung auch das ist nicht zulässig und das finde ich ist ein gutes Signal für unseren demokratischen Rechtsstaat und auch wenn die verfassungsrechtlichen Hürden für künftige Verfahren hoch bleiben haben wir jetzt ein weiteres Instrument um gegen Verfassungsfeinde vorzugehen denn das Bundesverfassungsgericht haben Sie vielleicht gesehen hat ja auch die Zulässigkeit dieses Instrumentes des Abschneidens der Finanzierung geprüft und für zulässig erachtet nicht nur im konkreten Anwendungsfall sondern auch generell für zulässiger achtet auch das ist ein gutes Signal dass wir ein weiteres Instrument in der Hand haben ich freue mich sehr dass der Antrag der Bundesregierung des Bundestages und des Bundesrates damit heute durchgegangen ist sie wissen dass ich selbst an der letzten mündlichen Verhandlung teilgenommen habe mit der Bundestagspräsidentin gemeinsam haben wir dort diese Werte auch vertreten und mit dem damaligen bundesratsvorsitzenden diese Entscheidung fällt in eine Zeit die eines erneut zeigt der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung und muss mit allen Mitteln bekämpft werden er ist aber auch gleichzeilich die größte extremistische Bedrohung für die Menschen