Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 am 13.09.24

zur Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 dazu sind auch viele Ministerinnen und Minister wieder gekommen um hier noch einmal in dieser generelleren Aussprache den Abgeordneten zu folgen Christian Linder wird hier die Debatte auch eröffnen noch einmal zum Entwurf Haushaltsentwurf in Höhe von 488,6 Milliarden Euro die die Regierung plant im neuen Jahr auszugeben mit einer Kreditaufnahme von 51,3 Milliarden Euro für die FDP ist es heute ein trauriger Tag denn ihr ehemaliger Vorsitzender Wolfgang Gerhard ist heute morgen im Alter von 80 Jahren gestorben das hatte fdpchef Christian Lindner schon mitgeteilt ihn auch gewürdigt Gerhard war von 1995 bis 2001 Vorsitzender der Partei und hier im Bundestag auch von 1900 8 bis 2006 Vorsitzender der Fraktion der Liberalen nun geht es ja also los mit der Schlussrunde in der ersten Lesung zum Haushaltsgesetz 2025 und dem Bundesfinanzminister Kolleginnen und Kollegen was ist seit Dienstag in dieser haushaltswoche passiert wir haben debattiert über das die Menschen bewegende Thema der Migration und haben hier auch eine scharfe politische Debatte erlebt in dieser Woche hat es aber erfreuliche Entwicklungen gegeben nachdem die Union möglicherweise auch aufgrund taktischer Fehleinschätzungen die Gespräche abgebrochen hat hat der Vorsitzende der CDU CSU Bundestagsfraktion jetzt erklärt dass er weiterhin für Gespräche zur Verfügung steht und das ist eine sehr gute Entwicklung denn damit ein Schulterschluss der demokratischen Kräfte in Deutschland bei der Lösung der Migrationsproblematik näher das eine gute Entwicklung was hab noch seit Dienstag erlebt am Mittwoch in der Generaldebatte hat der Oppositionsführer Friedrich Merz davon gesprochen Deutschland habe eine strukturelle Wachstumsschwäche und dem ist zuzustimmen dass ist auch die Analyse der Bundesregierung eine strukturelle Wachstumsschwäche zuag eren ist zugleich aber auch ein Teil mit Verantwortung und Schuldeingeständnis denn strukturelle wachstumsschwächen entstehen nicht über Nacht sondern über Jahre und Jahrzehnte und deshalb liebe Kolleginnen und Kollegen und deshalb ist liebe Kolleginnen und Kollegen meine Erwartung dass Sie unsere Wachstumsinitiative bei ihren Freunden im Bundesrat mit unterstützen ich weiß Sie haben vielleicht noch weitergehende und andere Vorstellungen das haben alle Fraktionen hier im Haus aber das was in diesem Herbst möglich ist um unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgskurs zu bringen das muss auch kommen sorgen sie im Bundesrat dafür dass das auch möglich wird was haben wir seit Dienstag ansonsten gehört von der Opposition oft zu viel zu wenig nein und lieber Kollege matfeld sie haben eben hier in der Debatte über den Einzelplan des Wirtschaftsministeriums gesagt ja also man müsse ja Prioritäten setzen wir haben von ihnen in dieser haushaltswoche ganz viel gehört was sie nicht wollen aber Ihre eigenen Prioritäten haben sie uns noch nicht mitgeteilt und deshalb ist die herzliche Einladung die Öffentlichkeit doch zu informieren was sie eigentlich ganz viel nein wenn gleich zwei der Neins ich immerhin begrüßen kann das erste nein der CDU CSU zu der Vergemeinschaftung von Schulden auf der europäischen Ebene hier hat der Oppositionsführer ja Klarheit geschaffen das ist zu begrüßen und ein Nein zu Reformen der Schuldenbremse es gab ja vielfältige Einladungen hier aus dem Haus in Gespräche einzutreten CDU CSU hat gesagt sie will die Schuldenbremse nicht reformieren und an ihr Festhalten das ist nun eine politische Realität entweder man achtet die Schuldenbremse aus Rechtstreue oder aus Überzeugung jedenfalls sie zu ignorieren ist keine Alternative das haben wir jetzt in dieser haushaltswoche gelernt übrigens Frau Kollegin scher hat ja auch noch mal geworben in der Zukunft für eine Reform der Schuldenbremse in der möglicherweise nächsten wahlper e ich will in dem Zusammenhang nur noch einmal sagen die Bundesregierung wird jetzt in den nächsten Tagen ihren finanzpolitisch strukturellen Plan für die weiteren nächsten folgenden Jahre nach Brüssel melden müssen und damit liegt der nettoprär ausgabefahrt unseres Landes in den nächsten Jahren fest und aus ihm ergibt sich nicht ein erheblicher zusätzlicher verschuldungsspielraum für neue Sondervermögen grundlegende Veränderungen der Schuldenbremse es ist schlicht eine Realität auch der europäischen regeln wir müssen lernen mit dem Geld auszukommen das uns zur Verfügung stellt können wir uns nicht von woanders herzauber ja und dann das kann ich nicht kann ich nicht unbeantwortet lassen und dann liebe Kolleginnen und Kollegen hat der Vorsitzende der SPD Fraktion den Finanzminister aufgefordert öffentlich aufgef fordert weitere Einsparvorschläge zu machen ich dürfe mich nicht in die Büsche schlagen ich müsse weitere Einsparvorschläge machen das bringt mich in ein Dilemma denn die Einsparvorschläge auf die wir uns haben verständigen können die sind ja schon im Haushaltsentwurf der Bundeskanzler hat uns alle aufgeforordert wir sollen uns besser benehmen und weniger öffentlich streiten und jetzt bin ich in dem Dilemma entweder folge ich der Aufforderung des Bundeskanzlers weniger öffentlich zu streiten oder der Aufforderung des SPD Fraktionsvorsitzenden öffentlich zusätzliche Einsparvorschläge zu machen wie ich mich entscheide zwischen den beiden das muss ich in den nächsten Tagen noch genau überlegen ich krieg h ich krieg hin eine eine Lösung darauf zu finden wie geht's weiter liebe Kolleginnen und Kollegen der Blick nach vorn wir werden jetzt ja intensiv miteinander sprechen über die Frage Kanzler oder Fraktionsvorsitzender in der Art des Umgangs aber auch in der Sache werden wir diskutieren Ende September kommt die Gemeinschaftsdiagnose zur weiteren konjunkturellen und am 22 Oktober werde ich die 165 ist es glaube ich die 165 Steuerschätzung veröffentlichen die Bund und Länder dann erarbeiten werden und im Lichte dessen werden wir dann unsere Haushaltsberatungen ab Ende Oktober auch mit einer noch veränderten faktenbasis fortsetzen darauf freue ich mich vielen Dank sagt der Bundesfinanzminister Christian Lindner hier in der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz 2025 zur Geschäftsordnung von der AFD Fraktion vorhr Brandner sie haben das Wort ja vielen Dank der Herr Lindner hat ja gerade dankenswerterweise den Herrn Bundeskanzler angesprochen da ist mir aufgefallen er ist gar nicht da und beim Blick in die entschuldigte in die Liste der entschuldigten Regierungsmitglieder taucht er auch nicht auf und ich denke mal nach der ambitionierten Rede des Bundeskanzler Mittwoch den ein oder anderen hat das ja Biss ans HB mschen erinnert ist es eigentlich unentbehrlich dass der Bundeskanzler auch dieser Debatte dieser Schlussrunde heute folgt weshalb ich für die AFD Fraktion beantrage den Bundeskanzler herbeizurufen vielen Dank soweit der Geschäftsordnungsantrag der AFD Fraktion vorgetragen durch Stefan Brandner zur Abstimmung stellen möchte sie aber darüber informieren dass der Bundeskanzler ein Staatsgast gerade eben empfängt und deshalb nicht da sein könen ich möchte jetzt den Go Antrag zur Abstimmung stellen wer für die heranzitierung des Bundeskanzler ist den und dem Geschäftsordnungsantrag folgt den bitte ich um das Handzeichen das ist die AFD Fraktion wer ist dagegen das ist die CDU CSU Fraktion die FDP Fraktion bündes9 die grün und die SPD Fraktion sowie die Gruppe die linke und die Gruppe BSW vielen dank der geschäftsordnungsantag ist damit abgelehnt und wir führen die Debatte fort und das bedeutet dass Jannik Buri nun für die Unionsfraktion spricht er sitzt für die Unionsfraktion im Haushaltsausschuss Präsidentin liebe Kolleginnen Kollegen sehr geehrte Herr Minister Lindner es gilt für die anstehenden Haushaltsberatungen was für alle Debatten auch in dieser Woche gegoldten hat wenn ihre Regierung die Kraft aufbringen kann die Dinge auch wirklich in Angriff zu nehmen die nötig sind um die Probleme dieses Landes angehen anzugehen dann haben sie un unsere Unterstützung für Alibi Vorschläge für ein vorgaugen von Lösungen dafür nicht und liebe Kolleginnen und Kollegen wir haben diese Woche 75 Jahre deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen man muss leider sagen in 75 Jahren deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf den wir diese Woche hier diskutiert haben der vermutlichst abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung an das Parlament für einen Bundeshaushalt den man je gesehen hat so weitgehend dass der Bundesrechnungshof uns Abgeordnete davor warnt die Vorschläge der Bundesregierung anzunehmen und diesen zuzustimmen wir reden von einem Bundeshaushalt der in seinem Volumen mittlerweile im aktuellen Haushalt im Nachtragshaushalt für den Bundeshaushalt 24 und in der Finanzplanung bis 2028 über den Volumina liegt die wir aus den Corona krisenhaushalten kennen und gekannt haben und gleichzeitig Herr Minister haben sie eben gesagt wir müssen mit den Geld auskommen was uns zur Verfügung steht nehmen Sie in diesem Jahr mit dem nachtagshaushalt in Summe 50 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf und planen das fürs kommende Jahr noch mal dazu und trotzdem legen Sie uns einen Haushaltsentwurf haben Sie uns diese Woche hier einen Haushaltsentwurf vorgelegt der eine Lücke aufweist die nicht öffentlich diskutiert wir nur 12,5 Milliarden Euro umfasst sondern in Gänze für das kommende Jahr weit über 50 Milliarden Euro liegt für die Finanzplanung des 2028 bei 74 Milliarden Euro Finanzlücke liegt wo sie nicht sagen können wie sie diese schließen wollen und das vor dem Hintergrund dass sie uns noch in der haushaltsausschusssitzung im Sommer gesagt haben dass eine Lücke in dieser Größenordnung eine Lücke die nicht mindestens einstellig wird aus ihrer Sicht verfassungsrechtlich nicht zulässig ist Herr Finanzminister dieser Regierungsentwurf den sie uns vorgelegt haben ist gerade vor dem Hintergrund ihrer eigenen Aussage ein offenbarungseit für ihre Haushalts und Finanzpolitik und liebe Kolleginnen Kollegen das sind jetzt nicht irgendwelche abstrakten haushaltstechnischen Dinge über die wir hier reden sondern das wird konkret zur Folge haben wenn sie diesen Haushalt so beschließen sollten es wird konkret zur Folge haben dass im kommenden Jahr bereits im Januar Februar für Förderprogramme werden gestoppt werden gesperrt müssen damit dieser Haushalt überhaupt so funktionieren kann wie Sie sich das vorstellen und damit nicht genug sie gehen auch erneut verfassungsrechtliche Risiken ein was das Einhalten der Schuldenbremse angeht sie haben im Sommer erklärt sie haben aus dem Haushaltes aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt man muss leider sagen das Gegenteil ist der Fall sonst würden sie nicht erneut Corona Rückzahlungen also Coron Kreditmittel in den allgemeinen Haushalt umbuchen wollen im Nachtragshaushalt 24 und damit für die allgemeine Haushaltsfinanzierung verwenden wollen und und weil auch das alles noch nicht reicht müssen Sie die zinsverbuchung ändern und müssen sie gleichzeitig unter Kritik der Sozialpartner ihren Haushalt auf Kosten der Beitragszahler finanzieren lieber Herr Minister Lindner ihr letzten ihr letzter Haushaltsentwurf den Sie uns diese Woche hier eingebracht haben gleich dem Prinzip nach mir die Sinnflut es ist ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen dem Sie dieses das den sie diesem Land hinterlassen werden und meine Damen und Herren das spüren doch die Menschen im Land das spüren doch Menschen die Menschen im Land dass dieser Haushalt Auswirkungen haben wird auf das Land dass dieser Regierungsentwurf die Unsicherheit gerade bei Investitionen bei privaten Investitionen im Land nicht abmindern sondern noch vergrößern wird das spüren doch die Menschen im Land dass Sie es erneut nicht schaffen den Fokus auf das zu legen was wirklich notwendig ist nämlich Wachstum auf der einen Seite und eine Stärkung der äußeren und der inneren Sicherheit auf der anderen Seite und deswegen sind es nicht mehr Ausgaben die wir fordern ist es nicht die Situation dass wir sagen würden sie geben zu wenig Geld aus wir sagen sie geben das Geld falsch aus weil sie wieder in ihrer Koalition nicht die Kraft dafür aufbringen konnten die Schwerpunkte zu setzen die notwendig sind nämlich Wachstum und Sicherheit stattdessen versuchen Sie weiter und das ist ja das haushaltspol Grundprinzip ihrer Koalition versuchen Sie weiterhin die politischen Gräben ihrer Koalition mit immer mehr Milliarden zuzuschütten dieser aktuelle Regierungsentwurf zeigt dass selbst diese Strategie nicht mehr funktioniert weil die Gräben mittlerweile so groß sind dass das ganze Geld dafür überhaupt nicht mehr ausreicht viel schlimmer ist allerdings diese Art von Haushaltspolitik lähmt das Land und sie verhindert den Aufbruch den unser Land mit all seinem wirtschaftlichen gesellschaftlichen Potenzial hat den Aufbruch den unser Land jetzt eigentlich brauchen würde Jannik Buri war das für die Unionsfraktion und nächster Redner ist nun Felix Döring er ist Mitglied der Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen die Haushaltsdebatte die in dieser Sitzungswoche stattgefunden hat die wurde natürlich auch in weiten Teilen überlagert auch medial von der Migrationsdebatte die wir aktuell führen und das was ich schon wahrnehme ist dass ich auch der Diskurs den wir hier führen in letzter Zeit aber insbesondere in den letzten Tagen massiv nach rechts verschoben hat und das macht mir ehrlicherweise sorgen ja dass Sie daran Interesse haben dass das leuchtet mir ein ich sehe das ein bisschen anders ich finde wir alle wir alle und dann nehme ich weder unsere Koalition noch meine eigene Partei komplett aus der Verantwortung wir alle täten gut daran uns mal die Frage zu stellen können wir bestimmte Formulierungen eigentlich noch verantworten oder sorgen die nicht eigentlich dafür dass die Feinde unserer Demokratie stärker werden woran wir alle kein Interesse dran haben können und ich richte mich da überhaupt nicht an Sie weil bei ihnen wundert mich überhaupt nichts mehr ehrlicherweise ich möchte mich da insbesondere auch an die Kolleginnen und Kollegen der Union richten und um mal damit anzufangen wie es auch positiv laufen kann und um sie mal dafür zu loben ich finde wir hatten hier gestern einen sehr guten inhaltlichen Schlagabtausch in der Debatte rund um den et des Familienministeriums ist ja klar dass wir da in der Sache unterschiedliche Auffassungen haben das ist überhaupt nicht der Punkt das ist auch ihr Job da den Finger in die Wunde zu legen da wo sie es machen können und wenn ich mich an die Redebeiträge von Herrn leeri der Frau Bär Herrn tbrokee erinnere dann waren das auch gute inhaltliche Impulse und sie haben es auch geschafft uns für Dinge zu loben die Sie gut finden so wünsche ich mir das und ich weiß es ist auch bald Landtagswahl erneut und ja ich habe hier auch schon mal im Vorfeld einer Landtagswahl in Hessen Rede zum Haushalt gehalten wo ich die eine oder andere Sache ein Stück weit mehr zugespitzt habe als ich das normalerweise getan hätte das ist alles überhaupt nicht der Punkt aber wenn ich mir anschaue was sie gerade in den Fokus ihrer Kommunikation stellen wenn ich mir anschaue dass das individuelle Recht auf Asyl massiv in Frage gestellt wird wenn ich mir anschaue dass sie sprechen Herr märz vom Kontrollverlust an den deutschen Außengrenzen dann frage ich mich geht's nicht auch ein oder zwei Nummern kleiner ich befürchte dass sie mit dieser Kommunikation den Leuten helfen denen sie eigentlich überhaupt nicht helfen wollen und ich möchte wirklich dazu anhalten es ist ja jetzt bald Wochenende es ist ein bisschen Gelegenheit zur Ruhe zu kommen mal darüber nachzudenken sie das in dieser Form noch verantworten liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union ich habe mich deshalb dazu entschieden in den Fokus meiner Rede mal ein paar Dinge zu stellen die für Zusammenhalt für Integration für die Demokratie in unserem Land stehen wir haben beispielsweise wundervolle Demokratie Förderprogramme in diesem Haushalt wieder drin stehen ja das kennen wir schon alles ich weiß was da jetzt von ihnen kommt wie gesagt das überrascht mich auch nicht da geht's nämlich nicht nicht darum dass wie sie immer behaupten antifah Berufsdemonstranten bezahlt werden oder so ein Unsinn Demokratie leben beispielsweise 182 Millionen Euro stehen da wieder drin da werden unter anderem die lokalen Partnerschaften für Demokratie mitgefördert bei denen Kinder und Jugendliche demokratische Beteiligung erlernen wir haben im Bundesinnenministerium ein Programm das nennt sich Zusammenhalt durch Teilhabe und ich weiß dass das auch der Ministerin ganz besonders großes Anliegen ist das ist im Regierungsentwurf noch aufgestockt worden um 5 Millionen auf 17 Millionen Euro das ist genau richtig so wir haben im Arbeitsministerium ein wundervolles Programm unsere Arbeit unsere Vielfalt 7 Millionen Euro stecken da drin wir haben das entgegen der Planung jetzt noch mal für ein Jahr verlängert die Bundeszentrale für politische Bildung bekommt im Entwurf auch 6 Millionen Euro mehr damit über 100 Millionen Euro damit stärken wir die politische Bildung das stchancenprogramm 10 Milliarden Euro in den nächsten 10 Jahren für genau die Schulen die es am brauchen die Coach die Demokratieförderung an Schulen betreiben die Jugendmigrationsdienste bei denen wir in außerschulisches Angebot an junge Migranten machen und so übrigens gerade auch radikalisierungsprozessen präventiv entgegenwirken all das ist mit 90 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt und ich glaube das sind die Dinge über die wir mehr reden sollten in diesem Land liebe Kolleginnen und Kollegen und weil ja ich habe es vorhin schon angedeutet derzeit auch Debatten über grundges änderungen immer wieder von ihnen ins Spiel gebracht werden übrigens nicht nur im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl sondern ich habe beispielsweise auch ein Zitat von Herrn Spann im Kopf wo er sagt um bürgergeldempfängern massiv Leistungen zu streichen müsste man sich auch überlegen ans Grundgesetz ranzugehen ich habe da einen anderen Vorschlag wir haben in unserem Koalitionsvertrag drin stehen wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz reinschreiben dafür haben wir leider ohne sie keine Mehrheit aber vielleicht macht es doch Sinn dass wir darüber nachdenken sie unterhalten sich ja auch derzeit so gern mit uns wie schaffen wir es denn wenn wir schon Grundgesetzänderung machen die so zu machen dass wir den Menschen nicht Rechte entziehen dass wir sie nicht Fernhalten von Beteiligung dass wir Ihnen mehr Beteiligung ermöglichen das ist ganz wichtig für die Zuversicht die wir brauchen auch in dieser Haushaltsdebatte ich wünsche mir dass Zuversicht der Geist ist von dem diese Debatte geprägt sein wird ich freue mich auf die anstehenden Verhandlung herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit der Schlussrunde zum Haushaltsgesetz die haushaltspolitischen Sprecher aller Fraktionen haben sich angekündigt hier zu sprechen der erste haushaltspolitische Sprecher jetzt in der Debatte ist Peter böringer für die AFD Fraktion frau Präsidentin auch nach den Debatten dieser Woche bestätigt sich zunehmend die Regierung versucht alles um sich bis Herbst 2025 durchzuschleppen man hat auch weiterhin keine Klarheit zu zentralen Fragen des Haushaltsentwurfs geschaffen wie etwa sollte man mit den riesigen Lücken in den beiden völlig unterschiedlichen militäretas umgehen zum einen mit den regulären Kosten für eine Bundeswehr zur Verteidigung Deutschlands legitime Ausgaben aber schon heute und erst recht im Finanzplanungszeitraum völlig unklar finanziert zum anderen mit den Ausgaben für falsche Auslandseinsätze vor allem für den ukrainekrieg der auch weiterhin nichts Krieg ist Milliardenkosten für direkte und indirekte deutsche Kriegsbeteiligung kaschiert über eine EU friedensfazilität eine 50 Milliarden EU Ukraine Fazilität und im Bundeshaushalt über sogenannte Nachbeschaffung von Material was aber nichts anderes bedeutet als die physische Abgabe von bundeswehrmaterial zur Verwendung an einer fremden Front deutsche Waffen werden selenski abgegeben und dann nachbeschafft das steht an xstellen im Haushalt formell für die Bundeswehr die Bundeswehr wird hier missbraucht als umschlaglager für einen unseligen und verlorenen Krieg der diplomatisch gelöst werden muss dann ihr Nachtragshaushalt 24 dass die Ampel wegen des völlig unerwartet schlechteren konjunkturverlaufs noch im Herbst des laufenden Jahres einen Nachtragshaushalt einbringt ist ein noorm in der haushaltsgeschichte dadurch wird der rein formeltechnisch um 11 Milliarden erhöhte verschuldungsspielraum noch 10 Monate nach Verabschiedung des originalhaushalts 24 nun auch noch abgegriffen das ist unseriös zumal die Ampel auch noch finanzielle transaktionserlöse aus der Veräußerung von Tafelsilber des Bundes über 4,1 Milliarden Euro einfach mal rechtswidrig in der Rechnung unterschlägt s dass die Schuldenbremse dann auch 2024 in nun mehr fünften Jahr in Folge nicht mehr eingehalten wird Kollege Buri sagte eben noch etwas anderes korrektes auch aus dem anderen Grund ist dieser Haushalt wieder mal verfassungsgemäß und nicht gemäß nicht gemäß die Ampel profitiert hier übrigens von den üblen Früchten ihrer eigenen Politik denn natürlich waren die Ursachen für die schlechtere Konjunktur die jahrelang bedrückenden und betrügerischen coronamaßnahmen die dümmste Energiepolitik der Welt und die omnipresse fehlernreize die sie überall mit der planwirtschaftlichen CO2 Religion setzen nur das erlaubt es Ihnen aufgrund der ja etwas fragwürdigen schuldenlogik des Artikel 115 Gesetzes heute noch 11 extra Milliarden auch noch abzugreifen weiterhin gibt's noch einige Milliarden Risiken im Haushalt die sie selbst geschaffen haben das Risiko noch weiter ausufernder ausufernder EEG Vergütungen wegen der planwirtschaftlichen Garantiepreise das Risiko eines weiter explodierenden Bürgergelds das Risiko einer durch das Verfassungsgericht schon bald verfügten Abschaffung des Solidaritätszuschlags und natürlich auch das Risiko einer dramatisch einbrechenden Konjunktur in der Autoindustrie ist das Risiko bereits Realität im Juli 24 - 28% Auftragseinbrüche gegenüber dem Vorjahr bei E-Autos sogar - 69% zum Vorjahresmonat Amp el plant offenbar nur genau bis zum Wahltermin im September 25 sie legen es auch wenn sie es dementieren eindeutig drauf an dass Punkt genau nach September 25 kein Geld mehr da sein wird jeder neue Finanzminister wird sofort eine budgetsperre verfügen müssen oder ruft die Ampel oder auch ein Nachfolger dann vielleicht doch nochmals eine Notsituation aus damit sie ihre selbstgemachte Haushaltsnotlage schon wieder durch eine angeblich externe Naturkatastrophe kaschieren und kompensieren kann das ist nicht so akademisch die Redner der Koalition haben in dieser Woche einen neuen haushaltsnotstand aufgrund des Zitat habek historischen ukraineekampfes explizit nicht dementiert wann immer von Regenten durchhalte Patos und historische Dimensionen bemüht werden wird es für die Bürger gefährlich und teuer doch sagte auch den für ein Wirtschaftsminister legendären der Haushalt ist nicht das Zentrum der Welt schnöde Zahlen sind dem Wirtschaftsminister also egal unglaublich so egal wie ihm die Anwesenheit in dieser Haushaltsdebatte ist die Ampel jedenfalls interessiert das gesamte Elend ab Sommer 2025 nicht mehr Deutschland Deutschland muss es leider noch interessieren in der Wirtschaft ist Konkursverschleppung ein krimineller Akt in dieser Regierung gängige Praxis vielen Dank Peter Binger war das für die AFD Fraktion nächster Redner ist nun Sven Christian Kindler er ist der haushaltspolitische Sprecher der Grünen Fraktion fr Präsidentin geschätzte Kolleginnen und Kollegen der haushalsentwurf liefert gute ansätz für die weiteren Beratung die egumlage bleib finanziert aus dem Haushalt so senken wir weiter die Stromkosten für Unternehmen und für Bürgerinnen und Bürger wir finanzieren weiter in die wärmewende den natürlichen Klimaschutz unterstützen die Industrie bei der Transformation zur Klimaneutralität durch klimaschutzverträge Familien werden stärker unterstützt durch Kindergeld kindersofortzuschlag Kinderfreibetrag und wir finanzieren Erzieher in in Kitas und wir haben mit der Wachstumsinitiative ein großes Paket um die Konjunkturdelle zu überwinden Klima Kinder Konjunktur daran werden wir jetzt konkret im haussverfahren arbeiten liebe Kolleginnen und Kollegen die Schlussrunde ist traditionell ein Gelegenheit um die Woche auch rüpasieren zu lassen und an dieser Stelle möchte ich deswegen etwas grundsätzlicher werden wir stehen alle noch unter dem Eindruck von dem schrecklichen Terroranschlag von Solingen und mein Mitgefühl geht den Opfern ihren Angehörigen bin sehr dankbar für die vielen Helferin vor Ort für die Rettungskräfte und Polizisten Ihnen ein geht unser großer Dank [Applaus] aber nicht machen sollten ist dass wir innere Sicherheit also die Bekämpfung islamistischen Terrors mit Migration vermischen die [Applaus] Debatten die Debatten die ich diese Woche über Migration in Menschen auf der Flucht hier im Bundestag gehört haben das erschreckt mich mit welcher Hartherzigkeit mit welcher Kälte über Menschen not geredet wurde Menschen die vielfach islamistischen Terror und Krieg fliehen das macht mich traurig und das macht mich wütend mit welcher Geschwindigkeit mit welcher bungslosigkeit hier menschenrechtliche zivilisatorische Errungenschaften in Frage gestellt werden das macht mir persönlich Angst viele viele in diesem Haus nicht nur die rechtsextrem oder das kremmelbündnis sondern auch Politiker aus demokratischen Parteien überschlagen sich mit immer mehr irrationalen schäbigen Forderung ich will das nicht akzeptieren und ich finde wir demokratische werteorentite abete dürfen das nicht akzeptieren dieses Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz der erste Satz lautet die Würde des Menschen ist unantassbar viele Mütter und Väter des Grundgesetzes waren Christen für sie war handlungsleiten liebe deinen Nächsten wie dich selbst und sie formulierten das Grundgesetz Angesicht des Horrors das nationalzalismus ich veranker des Grundrechts auf der sül im Grundgesetz eine zentrale Lehre aus dem Verbrechen Nazideutschland und eine Verpflichtung für eine menschliche Gesellschaft gestern schrieb mir ein Bürger aus meinem Wahlkreis in Hannover eine E-Mail er fragte mich ob ich mit bekäme dass wir gerade erneut auf einen lichten Haag Moment zulaufen er meinte damit das progrom von 1992 in rosocklichten haen wo tagelang ein terroristischer Mob deutscher Bürger Menschen ein asülbewerberheim mit Molotov Cocktails attackierte die Polizei schritt damals nicht ein folgedessen wurde das grundr auf Asyl im Grundgesetz brutal beschnitten die m des Bürgers aänderte zweiften grüßen sein Namen nach ist er wahrscheinlich kein weißer mensch das ist was diese Debatte bei vielen Menschen auch auslöst Angst große Angst Menschen die nicht weiß sind haben Angst auch mit deutscher Staatsbürgerschaft ich wünsche mir dass wir Ihre Ängste und ihre Sorgen zlich ernst [Applaus] nehmen und ich wünsche mir auch dass wir die vielen Sorgen vieler bürg und Bürger hier in Deutschland unser nachbarnuropa ernst nehmen zentrale die Europa das ist nicht die Abschattung nicht das Gegeneinander von Nation nicht jeder gegen jeden sondern das Fallen der Schlagbäume offene bindengrenzen ein feinten Europa das ist ein zentrale friedensversprechen Europa und das dürfen wir jetzt nicht a Spiel setzen und ich verstehe auch nicht wie man einer schwierigen wirtschaftlichen Lage massive Grenzkontrollen anordnen will V uns als vernetzte europäische volkswirschaft das auf ausausch ein gutes Verhältnis zu einen europäischen Partnern angewiesen ist ist es ein großes wirtschaftsrisiko und damit auch ein großes Haus Risiko ich verstehe es einfach nicht und welche Pflegekraft welche itspezialisten welcher Bauingenieur soll das im Ausland zu uns kommen wenn er die rassistischen Debatte in Deutschland verfolgen will ich hoffe dass S die Debatten im Bundestag diese Woche nicht gesehen haben wie wir Debatten über Migration und Flucht und Asyl führen das ist angesichts des riesigen Arbeits und fachkräftemangs eine große wirtschaftsgefährdung die wir hier haben ich habe ich habe einen Wunsch für uns für alle für die nächsten Wochen ich wünsche mir mehr Besonderheit in den Debatten und dass wir engst in Deutschland Ernst alle Ängste auch die der Menschen die von Rassismus Ausgrenzung Hass betroffen sind lassen uns ehrlich über konkrete Probleme reden lassen uns ehrlich über konkrete Lösungen reden aber nicht über Scheinlösungen Rechtsbrüche lassen wir uns alle innerhalten unsere Verantwortung ist abgeordnet und als Menschen erinnern und ihrer gerecht werden vielen Dank für die CDU CSU hat Christian Hase das Wort sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ich will mit einem Zitat beginnen der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtsicher wir haben aus einem Fehler gelernt Zitat Ende diese beiden Sätze hat Bundesfinanzminister Lindner allen Ernstes zu Beginn der haushaltswoche gesagt dabei trotz dieser Entwurf vor verfassungsrechtlich bedenklichen Manöver erstotzt nur davon namhafte Verfassungsrechtler haben an allen Ecken und Enden Bedenken geäußert hat man das überhaupt nicht mitbekommen im Bundesfinanzministerium es zeugt schon von einer gewissen Sorglosigkeit wenn ich das vorsichtig formulieren will diese ganzen Warnungen einfach in den Wind zu schlagen und wenn sie den Verfassungsrechtlern in ihren Kurzgutachten nicht teuen trauen dann würde ich vorschlagen zur Expertenanhörung zu kommen am 23 September werden Verfassungsrechtler da sein die noch mal drauf gucken und sagen die 32 globalposition mit den 70 Milliarden die bodensatzgma von 12 Milliarden die fehlende haushaltswahrheit und Klarheit die schuldenfinanzierung der bahen durch darlehenen und Eigenkapital das ist verfassungsrechtlich nicht nur am Rande sondern vielleicht auch ein ein Stück weit drüber und der Entwurf muss jetzt überarbeitet werden und ich habe ernsthafte Zweifel ob sie wirklich aus Fehlern gelernt haben Kollege Buri hat es ja eben schon mal erklärt aus didaktischen Gründen wiederhole ich das jetzt hier noch mal die Rückführung vom Mittel aus dem verfassungsvideen wsfe als allgemeine Ausgabemittel in den Haushalt ist genauso falsch wie das was letztes Jahr im November vom Verfassungsgericht als nicht erklärt wurde das ist ein Problem muss man sich doch Stellen an der Stelle und ich habe keine Lust zum Verfassungsgericht zu gehen das ist ja kein Selbstzweck sondern ich möchte dass wir hier einen Entwurf beschließen der der Verfassung genügt das muss doch unser gemeinsames Ziel sein und Meer damit sie jetzt nicht die ganze Zeit rufen müssen oder im Handy tippen jetzt kommt der Teil serviceosition was sollten wir denn jetzt eigentlich tun en die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen das muss das Hauptthema sein wir müssen unsere einnahmebasis in diesem Land enthalten nur was die Unternehmer und die Menschen die dort arbeiten erwirtschaften können wir anschließend für irgendwas ausgeben wenn wir das nicht in den Griff kriegen dann sind wir falsch gewickelt und der Finanzminister stellt dazu fest da hat er wieder nur teilweise recht ich zitiere Wachstumsbremse Nummer 1 sei die Bürokratie und die zehn Genehmigung Verfahren unbestritten das sind Dinge die würde ich auch anders angehen wenn ich Regierung wäre bin ich aber nicht das können Sie ja selbst machen wir haben eben die Debatte ich habe sie noch im Ohr her span hat das glaube ich sehr gut dargestellt die Wachstumsbremsen in unserem Land sind sicherlich Genehmigungsverfahren die Wachstumsbremse im Land ist die verfehlte Klima und Energiepolitik die Wachstumsbremse Nummer 1 in Deutschland hat einen Name und heißt habbeck meine Damen und Herren und wenn jetzt noch die notwendigen verflichtungsermächtigung verschwunden sind für die kraftwerkstrategie ich weiß gar nicht ob sie soweit schon in den Haushalt eingestiegen sind in der kraftwerkstrategie gibt es keine Verpflichtungsermächtigung mehr die man dann an Kraftwerksbetreiber zahlen sollte die Energieversorger rufen bei mir an voller Sorge ob uns das denn noch nicht aufgefallen W wir wissen gar nicht mehr wie die Energieversorgung in Deutschland sichergestellt sein kann das Sagen mittlerweile nicht die Opposition das sagen die Energieversorger die denn dafür verantwortlich sind da frage ich mich doch allen Ernstes ob sie die den Kompass noch richtig gestellt haben wer soll in diesem Land denn eigentlich noch investieren wer den nicht weiß ob er Strom kriegt und zu welchen Preisen meine Damen und Herren und gegen diese Politik das sage ich ihn auch eindeutig kann man nicht gegen ansubventionieren der bundesrechnungshofbericht zu den Subventionen deswegen will ich gar nicht auf die agrarhilfen und Pendlerpauschale zu den stehen wir der stellt fest dass seit Beginn der Krise unter ihrer Regierung die Subventionen um 35 Milliarden sage und schreibe 35 Milliarden angestiegen sind vorher waren es 10 jetzt sind es 45 da ist doch ein Potenzial wo sie mal drüber nachdenken können ob sie das nicht besser einsetzen können in diesem [Applaus] Land zweiter Punkt zweiter Punkt den sie angehen müssen ist das Thema die Menschen in Arbeit bringen da höre ich ja immer ein jobturbo der durchs Land gehen soll wie ein Hurricane vor Ort kommt kein Lüftchen an und das müssen sie begleiten die Menschen in Arbeit bringen indem sie das Bürgergeld jetzt endlütig vom Kopf wieder auf die Füße stellen ohne diese Rahmenbedingung die können sie alle machen da kann nicht der Haushaltsausschuss wird dieser jobturbo nicht funktionieren und letzter Punkt und letzter Punkt ich freue mich ja dass wir in der Demokratischen Mitte eine Auseinandersetzung auch unter Beteiligung der Bevölkerung das Thema Migration geführt haben das ist nämlich Demokratie das kann man bemitleiden an der Stelle dass wir nicht sofort auf die Regierung eingegangen sind nein ich halte das für demokratieen dass wir dars online setzen es hat aber auch Kostenfolgen wir geben für Flucht und Migration sieitte ein man g sparen kan und paar Vorschläge gemacht den sich abarbeiten könen schönen Dank soweit Christian Hase mit deutlicher Kritik und auch zweifeln ob nun dieser Haushalt verfassungsrechtlich wasserdicht ist spricht nun für die FDP Fraktion und Kollegen Kollege Hase eigentlich muss ich ja sagen der mein Name ist Hase ich weiß Bescheid ja aber das war dann doch jetzt wieder mal eine Darstellung des Gegenteils von dem was sie eigentlich Können und Wissen ich will ihnen zustimmen dass wir den Diskurs brauchen ich will ih ausdrücklich zustimmen dass wir den auch hier haben aber er ist von ihrer Seite nicht konstruktiv er ist von ihrer Seite alleine destruktiv sie sagen was alles nicht in Ordnung ist zugestanden ist ihre Aufgabe aber es ist auch ihre Aufgabe dann konstruktiv zu sagen was nicht in Ordnung ist und wie sie es machen wollen und da kommt von ihnen nichts es gibt von ihnen in dieser Haushaltsdebatte in dieser Woche haben die Kollegen Kindler Rode und die Arbeitsgruppen Haushalt keinen einzigen konkreten Vorschlag bekommen sondern immer nur das geht nicht das wollen wir nicht das wollen wir nicht und vieles andere mehr und letztlich kommt ja die Nagelprobe Kollege Hase wird es wie beim letzten Mal so sein dass man sich eigentlich sogar noch schämen muss dass man zugeben muss dass die AFD und die Linken Änderungsanträge gestellt haben konkret ablehnbar aber okay und sie stellen keine ich glaube dass das das Schlimmste wäre was für diese Demokratie passieren könnte in dieser Zeit und hoffe da dass sie in sich kehren viele Anträge stellen sie werden nicht so viele schaffen wie es die FDP in Oppositionszeiten gemacht haben aber okay aber ich bitte Sie wirklich das zu tun Herr Kollege möchten Sie die Zwischenfrage von Herrn Hase zulassen wer gerne noch mal nachfragen möchte bittechön verständlich ja danke schön Herr Kollege dass sie die Zwischenfrage zulassen ich weiß nicht man liest ja im Haushalt sehr sehr viel und dann kann man nicht jede Bundestagsdrucksache legen aber ich glaube wir haben in vielen Anträgen dargelegt was wir im Bereich der Wirtschaft besser machen wollen wir haben konkret dargelegt was wir beim Thema Migration besser machen wollen in Deutschland und wir haben auch gesagt wie wir das Bürgergeld besser einstehen sollen diese antrriäge legen alle vor die kann die Regierung machen und das wird unmittelbare aus Wirkung auf die Höhe von Ausgabeposition im Haushalt haben Herr Kollege Hase ich bin sicher sie wollten sich jetzt nicht setzen weil ich ja noch auf ih Frage antworte das ist alles schön was ich da gerade von ihnen höre dass sie irgendwo in anderen Ausschüssen wo der Haushalt nicht federführend ist die Anträge stellen zeigt genau was sie wieder Vorhaben sie werden in den Fachausschüssen Anträge stellen und sagen oh das ist böse oh da spart die Regierung oh da kürzt sie und im Haushaltsausschuss jetzt auch wieder sagen sie ja nicht und wir werden diese Anträge konkret lesbar rechenbar im Haushaltsausschuss Stellen dieses Spiel dieses wirkliche Spiel sich hinter den hinter die Fichte zu stellen und zu sagen da ja und da nein das geht nicht das können sie nicht machen das ist für unsere Demokratie nicht gut Herr Kollege Hase und das zweite wenn ich mir leider ist jetzt der Fraktionsvorsitzende gerade Gedanken ich kann mir schon denken warum immer bei meinen reden geht ich muss mich doch noch mal an die CDU CSU ja weil es nicht mehr hören kann manchmal ist das eben schwer am schlimmsten kann man die Wahrheiten nicht hören wenn man an der Stelle sitzt ich will das zu CDU CSU in konstruktiver Frage noch mal sagen wenn sie das alles kritisieren was diese drei Koalitionsfraktionen machen und sie ja vor Kraft kaum laufen können weil sie in der nächsten Legislatur nach ihrer Ansicht an der Regierung sind mit wem wollen Sie denn dann eigentlich etwas umsetzen in der nächsten Legislatur mit uns wollen sie es nicht obwohl wir diejenigen doch sind die angeblich mit der Schuldenbremse auf ihrer Seite sind wollen sie dann mit den anderen beiden das machen und dann glauben Sie also mit denen könnten sie das Durchsetzen von leenshaup und nach meiner Meinung ist das der Tiefe Grund warum sie keine konkreten Vorschläge machen sie sind nämlich innertlich ein Scheinriese der weiß dass wenn er an die Regierung kommt er am Ende in einer Koalition nichts von dem erreichen kann was er jetzt behauptet meine Damen und Herren fachlich will ich noch eine Anmerkung machen es wird immer sehr schön der Rechnungshof zitiert das ist auch sehr sehr gut dass der Hof zitiert wird und wir sind auch dankbar für die Hinweise des Hofes wie man es besser machen kann aber der Hof ist auch nicht sakrosant und Herr Kollege Buri zum Thema Zinsen nmer einen Hinweis derselbe Hof der jetzt sagt also das was ja bei den Zinsen macht das geht gar nicht wortwörtlich 2018 die Bundesregierung sollte AG und des Asien periodengerecht verteilen und Buchen also genau das was wir jetzt machen und jetzt W machen sagt der Hof nee ne nee jetzt nicht also dann sage ich auch ehrlich nehmen wir und da stimme ich dem Kollegen Hase zu hören wir uns die Anhörung genau an und schauen dann was wir besser machen können und nicht nur was falsch oder richtig aus Sicht einer Oppositionspartei ist meine den Herren zum Schluss die drei Sprecher aber auch die Arbeitsgruppen erwartet sehr sehr viel Arbeit und wir werden auch erleben dass ich in den nächsten Monaten wenn die Voraussetzungen für den Beschluss kommen noch einiges verändern wird wir hoffen zum Guten aber zum Guten nur wenn wir a sehen dass dieses Land das auch kann weil in diesem Land doch so viel steckt wenn wir optimistisch und nicht destruktiv daran gehen wenn wir schauen was die notwendigen Gesetzesvorlagen sind die dann übrigens nicht wieder im Bundesrat mit Hilfe der CDU CSU klein gemacht werden Fortschritt heißt man muss auch bereit sein fortzuschreiten und Dinge zu tun nicht einfach nur an der Stelle zu meckern und schließen will ich nicht mit Shakespeare frau Präsidentin sondern weil er mein erster Fraktionsvorsitzender 2002 war mit Wolfgang Gerhard der heute verstorben ist für die künftige Freiheit und den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes brauchen wir Tugenden die eine innere Demokratie stabilisieren das sind Selbstvorsorge und Eigenverantwortung das ist das Leistungsprinzip aber insbesond Toleranz herzlichen Dank Otto Fricker hat hier noch mal an den ehemaligen Parteivorsitzenden erinnert nächster Redner ist nun für die AFD Fraktion Kai Gottschalk der finanzpolitische Sprecher ja sehrte frau Präsidentin lie Kollegen Liebe Steuerzahler auf den Tribünen für diesen Haushalt gibt es ein Sprichwort was auch viele Lebenssachverhalte zutrifft um zum Kern einer Geschichte zu gelangen muss man ihren Anfang kennen dies geht ebenso Herr Kollege Lindner für diesem Bundeshaushalt denn er ist schon so ähnlich wie eine Unternehmensbilanz großer Konzerne zu lesen denn dieser Haushalt drückt letztlich aus den Erfolg eines Landes in Bezuge auf seine Politikfelder die da W Wirtschaftspolitik Energiepolitik Steuerpolitik Sozialpolitik und selbstverständlich innere und äußere Sicherheitspolitik zur inneren Sicherheitspolitik sage ich nur Soling Mannheim Brockstedt das zeigt ihr Versagen aber gehen wir wi das sprichw es empfehlt zu dem Anfang der Geschichte dieses desaströsen verfassungswidrigen Haushaltes und der liebe Kollegen der CDU CSU liegt zweifels ohne bei der Regierungsübernahme von angelael Merkel als nachfolgerung von Gerhard Schröder und da Sch sie liebe Kollegen der CDU CSU die CDU ist nämlich sehr wohl genau für dieses inzahlen gegossene haushaltskonvolut verantwortlich seit 2005 haben sie sich auf den Reform der Agenda 2010 ausgeruht sie haben den Atomausstieg mitgetragen der Ausstieg vom Ausstieg meine Damen und Herren sie haben die Grenzen 2015 geöffnet sie haben rechtswidrig den Euro gerettet und damit Menschen in die Armut in die Altersarmut und enteignet und und die Inflation getrieben sie tragen an diesem Haushalt genauso Verantwortung wie die Kollegen von links hier in diesem Hause sie haben ausnahmslos versagt nehmen wir mal ein Beispiel sie zahlen über 31 Milliarden Euro in ein SE ineffizientesten Sozialsysteme ein was ich EU nennt das Prinzip ein starkes Land gibt so lange Geld an die anderen schwachen Länder die sich in keinster Weise ändern Italien Spanien Griechenland Frankreich Portugal soangee bis dieses Land Deutschland auf dem gleichen Niveau dieser Länder angekommen ist und nichts anderes ist das Bürgergeld nichts anderes ist die Blaupause der sozial und Wirtschaftspolitik in diesem Lande sie tragen an der Armut weiter Bevölkerungskreise die Schuld und an diesem Haushalt das keine Steuereinnahmen eben mehr spudel meine Damen und Herren kommen wir mal zu einzelnen dieser exzcessiven Mittel sie denen weil sie kein Geld mehr haben Sondervermögen und sonderw sach halte auf beispielsweise Infrastruktur Eigenkapital spritzen und dalien an die Deutsche Bahn ein glatter Umgehungstatbestand die zinsenzeitt übrigens der Geldgeber eigentlich gibt es das nicht aber es hatten wir schon mal Negativzinsen letztlich hat da auch der Geldgeber noch den Schuldner belohnt meine Damen und Herren und die em24 hat der gesamten Welt gezeigt dass Deutschland mitittlerweile infrastrukturell auf dem Niveau eines schwäenlandes angekommen ist und dafür tragen sie alle hier Verantwortung meine Damen und Herren die langfristigen konsolidierungszwänge schieben sie auf 28 meine Damen und Herren sie legen also den Regierung in der Zukunft jetzt schon wieder unmögliche Dinge in die Wiege die coronaschulden die wir aufgebaut haben die waren gar nichts dagegen denn im coronajahr zahlten wir noch 4 Milliarden Schuldendienst mittlerweile jetzt zahlen wir 38 Milliarden Schuldendienst meine Damen und Herren und bei den Schulden die sie aufnehmen wird auch diese Schuldenlast steigen meine Damen und Herren auch hier wird die Zukunft unseres Landes verfrühstückt und daran tragen sie alle Verantwortung eigentlich ist das Loch noch viel größer 9 Milliarden in der GKV Herr Lindner hören Sie bitte zu bevor sie mit den größten Wirtschaftsminister aller Zeiten schwätzen 9 Milliarden Euro fehlen weil sie für die bürgergeldempfänger zu wenig an die GKV zahen wer soll Schultern natürlich Sie meine Damen und Herren als Beitragszahler und die Unternehmen ein Gruß an die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dieser Stelle und überhaupt ihre wachstumsoffens an schneidigen Worten und Bezeichnung hat dieser doppelwumsregierung ja noch nie gemangelt sie erwarten 6 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen für Maßnahmen die Sie noch nicht beschlossen haben was rauchen sie da eigentlich so in den Kabinettsitzung das hätte ich an dieser Stelle auch ganz gerne sie bauen Luftschlösser täuschen tanen Tricks meine Damen und Herren das lassen wir ihn und hoffentlich die Wähler in Brandenburg nicht durchgehen der Bund hatte noch nie ein Einnahmeproblem er hat höchstens ein ausgabeproblem und ein Problem mit den alten politischen Eliten die auch dort bei der CDU CSU sitzen denn nochmals der Höhepunkt war die migrationskrüise 2015 meine Damen und Herren wenn Sie sich also auf den Tribünen über steigende Beiträge einer gesetzlichen Krankenversicherung der Rentenversicherung beklagen über klein mangelnden Wohnraum überlastete Krankenhäuser und Schulen und kindertagesstätdten dann ist dies auf einigen der schicksalschwerzen Tage den Frau Merkel und die CDU CSU verantworten hat zurückzuführen meine Damen und Herren schämen sie sich alle machen sie Platz für eine AFD geführte Regierung den eins gilt auch ich und got war das und wir sehen hier auch zwischen den ampelkoalitionären bzw zchen FDP undd die Gespräche schon in den hinteren Reihen des plenarsits weiter vorne spricht nun aber wiebge paenbru SPD Fraktion sehr geehrte Gäste wir haben jetzt eine Woche lang über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das kommende Jahr diskutiert vor uns Parlamentariern liegen jetzt intensive Beratung undter November dann die Verabschiedung des Haushalts 25 am Ende dieser ersten haushaltswoche möchte ich das Thema an das Thema internationale Partnerschaften anknüpfen an dem sich zeigen lässt dass man die Dinge zusammendenken muss die Welt verändert sich grundlegend diese Gewissheit lag auch vielen Debattenbeiträgen in den letzten Tagen hier zuugunde ohne Verbündete geht es nicht das sehen wir in diesem geopolitisch anspruchsvollen Zeiten ganz deutlich deshalb sind uns unsere internationalen Partnerschaften so wichtig und dies schließlich auch mit Blick auf unsere global vernetzte Wirtschaft die deutsche Wirtschaft lebt vom Export und den kann es ohne partnerschaftliche Zusammenarbeit nicht geben so haben wir uns als Handelsnation über Jahrzehnte unsere Wirtschaftskraft aufgebaut und ich finde es ist wichtig sich das immer wieder bewusst zu machen dazu mal ein Beispiel letzte Woche habe ich gemeinsam mit Svenja Schulze unserer Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Kakaofabrik im Nordwesten Brandenburgs besucht das Unternehmen ist ein großer Arbeitgeber in der Region und es verarbeitet Kakaobohnen die es vor allem aus Ländern Westafrikas wie der Elfenbeinküste und gana importiert dafür ist man auf eine enge Zusammenarbeit mit den Rohstofflieferanten angewiesen auf sichere Lieferketten und auf gute Beziehung sowohl zu den Ländern als auch zu den Handelspartnern und das alles sind ja wichtige Bausteine für unsere gesamte Wirtschaft ich möchte aber hier noch einmal einen Moment an diesem Thema Kakaoanbau bleiben und an diesem Beispiel zeigen wie wir als Bund unterstützen Schokolade wird nicht etwa aus Kakaobohnen gewonnen die auf großen Plantagen angebaut werden wie wir es z.B von Kaffee kennen diese Rohstoff laeranten für Kakao sind viel mehr kleinbäuerinen und Kleinbauern ihre fen werden oft von wenigen Familienmitgliedern betrieben die im Schnitt nur 23 Hektar Land bewirtschaften hier sprechen wir wed weltweit von über 5 Millionen Kakaoproduzenten sie unterstützen wir durch verschiedene Programme damit Sie auch weiterhin Kakao anbauen und von ihrer Arbeit leben können wir helfen damit Armut weltweit zu bekämpfen und zugleich sichern wir so die Grundlagen für unsere eigene global vernetzte Wirtschaft wenn wir also weiter erfolgreich Rohstoffe aus anderen Ländern beziehen wollen dann sind wir auch in Zukunft auf tragfähige Beziehung mit diesen Ländern angewiesen werfen wir noch einen Blick auf die andere Richtung der Warenlieferungen den Export Deutschland ist eine Exportnation die auf stabile Absatzmärkte angewiesen ist jeder zweite Euro wird hierzul Landung mit dem Export verdient und fast jeder vierte Arbeitsplatz hängt bei uns vom Export ab man könnte also auch sagen dass der Wohlstand unseres Landes auf Weltoffenheit bruht und gerade weil wir so stark mit der Weltwirtschaft verflochten sind liegt es in unserem Interesse als Handelsnation unsere internationalen Beziehung zu stärken heute mehr denn je so wie es auch Ministerin Senja Schulze in ihrer Rede gestern hier im Plenum gesagt hat und deshalb ist es nicht nur klug sondern es auch unbedingt erforderlich dass wir uns für weltweite Entwicklung einsetzen für internationale Kooperation und für eine regelbasierte internationale Ordnung das ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung liebe Kolleginnen und Kollegen damit gehen wir jetzt in die Haushaltsberatung und dabei schauen wir uns auch das worüber wir hier reden genau an die Frage nämlich wofür wir wie viel Geld ausgeben und welche Instrumente wirksam werden so wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben ich freue mich auf die weiteren Haushalt Beratung vielen Dank das Wort hat Felix banchack für Bündnis 90 die Grünen frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen in einer solchen Woche und in einer solchen Debatte verhandelt eine Gesellschaft wer sie sein will wohin sie gehen will wie sie die Lage einschätzt und so tut es jede Fraktion für sich so tut die Regierung und so tut die Opposition und so tut's vermutlich jeder einzelne von uns eine Fraktion rechts außen und eine Gruppe die aus meiner Sicht falsch gerade links außen sitzt hat sich auch in dieser Woche für die politische Lüge als Grundlage jeglicher Handlungen entschieden und die Frage ist reagieren eigentlich die anderen da drauf wie reagieren wir eigentlich als demokratische Parteien als demokratische Fraktionen als Menschen die ja mal aus zwar unterschiedlichen aber wie ich sagen würde jeweils Heeren Motiven uns dafür entschieden haben politisch aktiv zu werden darauf was in dieser Gesellschaft ins Rutschen gekommen ist mein Vorschlag wäre dass wir diese Debatte in aller Ehrlichkeit führen und dass wir auch über diesen Haushalt über all das was im nächsten Jahr ansteht in aller Ehrlichkeit reden und das ist ein Anspruch an die Regierung selbst dazu komme ich gleich und es ist auch ein Anspruch an die demokratische Opposition ist sind wirklich ratsam in einer Lage in der ja nicht nur Deutschland sondern auch viele andere demokratische Gesellschaften vor der zreisprobe stehen zu glauben die Engführung aller Herausforderung auf ein Thema nämlich die Migration hilft uns aus dieser Lage heraus ist das wirklich klug ich glaube es nicht ist es wirklich klug ist es wirklich klug in einer Welt in der ja die Feinde der Demokratie nicht nur innen sind sondern auch von außen auf uns einwirken unser internationales Engagement in Frage zu stellen oder zu diskreditieren wie das in den letzten Wochen und Monaten immer wieder passiert ist ich glaube das nicht ist es klug ist es klug in einer eh schon polarisierten Gesellschaft die Polarisierung die verächtlich macht die Härte des Angriffs immer an den Beginn jeder Strategie zu stellen anstatt zu fragen was das ist was wir auch gemeinsam zu bewältigen und gemeinsam auch noch mit dieser Gesellschaft zu erreichen haben ich glaube das nicht wenn wir über diesen Haushalt reden rate ich uns auch allen zu einer großen Ehrlichkeit in gewisser Weise ist dieser Haushaltsentwurf der Regierung Zeichen großen Vertrauens der Regierung in das Parlament denn in der Tat gibt es noch einige Fragen zu klären so wie er vorgelegt ist kann und wird er am Ende nicht beschlossen werden aber was bedeutet das ist dieser Haushalt ist dieser Haushaltsentwurf ich sehe dass sie selbst also ich versuche gerade mit ihnen eine Debatte darüber zu führen wie wir dieses Land gemeinsam voranbringen könen und Sie haben dafür wieder nur Häme und machen sie das so machen sie aber glauben Sie doch bitte nicht dass sie davon itieren daer glauben Sie doch bitte nicht glauben Sie doch bitte nicht dass diese Herangehensweise nicht dazu führt dass sie auf dem den Ast auf dem sie selbst sitzen gerade in Gefahr bringen abzubrechen lassen Sie uns doch einmal die Gelegenheit nutzen darüber nachzudenken wo es wo die Lage ist dieser Haushaltsentwurf ist nicht das Ende jeder Debatte dieser Haushaltsentwurf ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss aber dieser Haushaltsentwurf meine Damen und Herren von der Union ist doch ganz ehrlicherweise auch nicht das größte Übel dass diese Welt und dieses Parlament jemals zu Gesicht bekommen hat oder zu Gesicht bekommen wird es ist der Ausdruck von großen Problemen die dieses Land hat es ist der Ausdruck davon dass unsere Gesellschaft unsere vololkswirtschaft herausgefordert wird von Menschen überall auf der Welt die es nicht gut mit uns meinen es ist der Ausdruck davon dass wir in einer schwierigen Krisensituation ja noch immer leben in die wir uns selbst hinein manövriert haben in der Vergangenheit und es ist der Ausdruck davon zu versuchen herauszukommen aus dieser Lage nicht mehr aber auch nicht weniger ich möchte uns allen die bitte auf den Weg geben und ich schließe meine eigene Fraktion ein dieses nächste Jahr und erstmal diese nächsten Wochen und Monate zu nutzen zu schauen was in den gegebenen Umständen in den gegebenen politischen Umständen einer Koalition die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien besteht die aber gemeinsam sich dafür entschieden haben Verantwortung zu übernehmen möglich ist und gleichzeitig die Demokrat Debatte darüber zu führen was an den Rahmenbedingungen an den politischen an den haushaltspolitischen und an den grundsätzlichen demokratiepolitischen Rahmenbedingung verändert werden kann damit wir es denen nicht leicht machen felix barnchak war das verbündnis 90 die Grünen und hat hier auch deutlich die Unionsfraktion für ihre Oppositionsarbeit angegriffen darauf antworten kann nun Florian osner Mitglied des Haushaltsausschusses und der Unionsfraktion sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen ich weiß nicht wie es Ihnen geht man wird einfach das Gefühl nicht los hier bei dieser Haushaltsdebatte dass es irgendwie scheint dass die Bundesregierung an einer Art Remake arbeitet des Films die Olsenbande und ihr letzter großer Kuh in der Hauptrolle in der in der Hauptrolle die Männer Scholz Harbeck und Lindner als die drei Spitzbuben zwei Sitzen hier die zwar immer Beute machen am Ende aber doch wieder alles verlieren und wahnsinnig viel Chaos hinterlassen aber aber die Lage ist natürlich mehr als ernst die Ampel als SPD Grüne und FDP kann sich wirklich gegenseitig auf die Schulter klopfen diese Bundesregierung wird in die Geschichte eingehen als diejenige die in ihrer Regierungszeit kein einziges Mal es geschafft hat einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen sehr zum Schaden des Wirtschafts und finanzstandards Deutschland dies zerschlägt viel Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Politik und bei diesem endlos wirkenden Drama geht es jetzt in den nächsten Akt also nach der exorbitanten schuldenorgie der letzten Jahre geht es nun wirklich ans Tafelsilber im Frühjahr wurden ja bereits mehrere Beteiligungen von Post und Telekom verkauft kürzlich auch Anteile der Kommerzbank und heute frisch verkündet DB Schenker wird an das dänische Transportunternehmen DSV für sage und schreibe 14,3 Milliarden Euro veräußert also die Filetstücke des Bundes werden und weitere 20 Milliarden Euro in die Bundeskasse spülen und es reicht immer noch nicht selbst jedem Glücksspiel Betreiber der so Wirtschaften würde wie sie liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel hätte man schon längst die Konzession entzogen und den Laden dicht gemacht die Ampel die Ampel scheint aus ihren Fehlern aber partou nicht lernen zu wollen da dachte man bereits in diesem Jahr ehrlich gesagt die Trickkiste von Christian Lindner wäre schon komplett leer geräumt doch sie da das ist wie beim Zauberer hudini tauchen immer wieder neue vorsätzliche umgehungstatbestände der Schuldenbremse auf normalerweise dürften ja nur 0,35% Punkte des Bruttoinlandsprodukts an Schulden aufgenommen werden das sind 14 Milliarden Euro nicht mehr nicht weniger hinzu kommt aber jetzt die sogenannte konjunkturkomponente also wenn es wirtschaftlich schlecht läuft dann darf man noch mehr richtige Schippe drauflegen es läuft bei uns schlecht sieeh da es komme nochmals 10 Milliarden p drauf das ist beiseit wirklich irgendwie verrückt dass man auch noch unwirtschaftliches Handeln indirekt belohnt das für definitiv nicht zu mehr Haushaltsdisziplin und und der neueste Fluchtweg ist die Aufblähung durch sogenannte finanzielle Transaktionen welche der Schuldenregel nicht angerechnet werden Conclusio statt eigentlich erlaubten 14 Milliarden Euro nimmt nun die Ampel Summe sage und schreibe 51 Milliarden Euro zusätzliche Schulden auf für 2025 übrigens fast gleich wie in diesem Jahr mit allen nachtragshaushalten und alles angeblich natürlich innerhalb des Rahmens der Schuldenbremse das ist eigentlich der Skandal und belastet zukünftige Generationen zuudem zudem kommt noch dazu die Änderung der Buchungsregeln für Schuldzinsen nicht nach ziehbare globale Minderausgaben weniger Vorsorge eine Milliarde jeweils in Rente und Pflege die Ausgleichszahlungen für das erneuerbare energiengesetz in zweistelliger milliardengröße das Ignorieren von immer mehr bürgergeldempfängern sowie ein prognostiziertes Wirtschaftswunder für 2025 mein Gott wer wird daran glauben also insgesamt sprechen wir über eine Summe von 50 Milliarden Euro die völlig ungedeckt sind dann kommt zu diesen 50 Milliarden nochmals weitere 48 Milliarden Euro aus den verschiedenen Sondervermögen mit hinzu ist es wirklich zum verzweifeln wie man sich die Welt hier schön rechnet dies entbehrt jeglicher gesetzlich gebotener haushaltswahrheit und haushaltsklarheit und und dennoch gibt es immer noch stimm die fordern die Schuldenbremse wäre nicht flexibel genug ununglaublich und sie müsste abgeschafft werden trotz trotz Bundesausgaben von über einer Hal Billion Euro jährlich ja stellen Sie sich vor die Kritiker bekämen recht völlig ungezügelt wde die Ampel auf Kosten zukünftige Generationen noch mehr ver konsumieren und noch weniger investieren nein das ist mit uns als CD nicht zu machen wir lehnen sowohl die Aufweichung der schulldenbremse als auch unöus [Applaus] her war für die Unionsfraktion nächster Redner ist nun Martin Gerste er sitzt für die SPD Fraktion im Haushaltsausschuss sehr geehrte Frau Präsidentin werrte Kolleginnen und Kollegen nach vielen Stunden Debatte diese Woche stellt sich die Frage welche Erkenntnisse haben wir eigentlich aus unseren Diskussionen gewonnen ich meine einige erstens es ist tatsächlich unglaublich schwierig einerseits die Schuldenbremse einzuhalten andererseits die vielen großen und neuen Herausforderungen zu bewältigen mit denen wir konfrontiert sind Folgen des ukrainekrieges der notwendige Umbau unserer Wirtschaft und Industrie zu klimaneutralen Technologien die Modernisierung der Bundeswehr die Gesundheitsversorgung die innere Sicherheit Digitalisierung und vieles vieles mehr und ja etliches was notwendig ist und auch wünschenswert ist tatsächlich auch im Regierungsentwurf drin ich denke da an die sicherheitsmilli für unsere Sicherheitsbehörden ich denke aber auch an die rekordinvestition beispielsweise in unser Schienennetz und trotzdem gibt es in den nächsten Wochen tatsächlich viel zu tun denn wir von der SPD Fraktion vermissen noch einiges im Regierungsentwurf ich bin aber zuversichtlich dass wir den Haushaltsentwurf zusammen mit unseren Koalitionspartnern noch entscheidend verbessern können und eine weitere Erkenntnis die Opposition kritisiert ja in jedem Ressort alles Kritik bei den Kleinsten Kürzungen auch dort wo der Ansatz eins zu eins fortgeschrieben wird Kritik ja sogar dort wo große aufwöchse kommen beispielsweise bei unseren Sicherheitsbehörden völlig inakzeptabel viel zu wenig sagt die Union überall soll es mehr sein für Bildung für die Schiene für Landwirtschaft für Gesundheitsversorgung ja aber dann zu sagen dass die Ampel zu wenig spare dass sie priorisieren müsse alles oh einen eigenen konkreten Vorschlag na ja wir finden das geht so gar nicht und das erinnert mich ehrlich gesagt auch an die Bereinigungssitzung im letzten Jahr als die Union keinen einzigen Änderungsantrag eingebracht hat viel Kritik wenig Substanz ich bin gespannt wie die Beratungen in den letzten nächsten Wochen im Haushaltsausschuss laufen lieber Florian ossmer und weil die CDU CSU hier ja eine ehrliche Haushaltspolitik vermissen lässt finde ich sollten wir auch mal dorthin schauen wo die Union mitreiert z.B nach BadenWürttemberg ein riesenauschrei war es ja als die breitbahnförderung des Bundes vor zwei Jahren Mitte Oktober für einige Wochen pausieren musste bis der Fördertopf auf Bundesebene wieder aufgefüllt war CDU digitalminister Strobel unzumutbar dabei konnte die Förderung ja wenige Wochen schon wieder weitergehen und was hören wir jetzt aus Stuttgart derselbe digitalminister Strobel verkündet schon im juli einen Förderstopp für die ergänzende Landesförderung beim Breitbandausbau bitter für die Kommunen die bereits jetzt eine Förderzusage des Bundes haben und statt 10% plötzlich 50% Eigenanteil leisten sollen nur weil der zuständige CDU Landesminister nicht ausreichend Mittel im Landeshaushalt hat tja jetzt soll nach monatelanger Hängepartie noch eine Lösung gefunden werden ich bin gespannt meine Erkenntnis ist aber dass die Union hier mit Steinen wirft und gar nicht bemerkt dass sie selbst im Glashaus sitzt liebe Kolleginnen Kollegen ein anderes Beispiel ganztagsausbau wichtig für unsere Kinder wichtig für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wichtig für die Bekämpfung des Arbeitskräftemangels der Bund stellt den Ländern viel viel Geld bereit zur Finanzhilfe damit der Ausbau der Ganztagsbetreuung tatsächlich gestemmt werden kann eigentlich eine Landes Aufgabe allein das neue Investitionsprogramm des Bundes knapp 3 Milliarden Euro knapp 400 Millionen Euro nach BadenWürttemberg und wir erwarten eigentlich dass die Landesmittel auch entsprechend dazu kommen um den hohen Investitionsbedarf der Kommunen zu decken stattdessen hat man in Stuttgart entschieden die Fördermittel des Bundes im Losverfahren den Kommunen zuzuweisen so viiel zum Thema glücksspielpolitik Florian ossm Fördergeld des Bundes aus der Tombola des Landes das nenne ich mal entscheidungsschwach und jedenfalls das Gegenteil von zielgenauer Förderung also erst der nachvollziehbare Protest aus den Kommunen hat jetzt wohl langsam zu einem Umdecken Umdenken geführt aber liebe Kolleginnen und Kollegen ich denke diese Beispiele zeigen und das ist eine weitere Erkenntnis dieser Woche die Union formuliert Forderungen die sie selbst vor Ort überhaupt nicht umsetzt oder auf schwäbisch ich finde sie solltet erstmal vor der eigene haustürkehrer Fazit das wird noch ein ganz schönes Stück Arbeit harte Arbeit bis der Haushalt 25 endgültig steht ich kann für die SPD Fraktion und sicher auch für die Koalitionspartner sagen wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen wir sind auch bereit Entscheidungen zu treffen schön wäre es wenn sie es auch täten vielen Dank das Wort hat Dr gisine LCH für die [Applaus] Linke frau Präsidentin meine sehr geehrten Damen und Herren der Einsturz der carolabücke in Dresden ist mehr als eine Warnung es ist gerade zu ein mthekel biblischen Ausmaßes meine Damen und Herren und das zeigt deutlich die Haushalts Politik dieser Regierung und der Vorgänger ist eine Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land und das muss ich ändern der Bundesrechnungshof warnt bereits seit Jahren die Brücken in Deutschland sind marode und es war nicht mehr die Frage ob sondern wann eine Brücke zusammenbricht doch trotzdem geben sie viel zu wenig Geld für die Sanierung von Brücken aus wir erwarten endlich ein wirksames brückenanierungsprogramm um die Gefahren für die Menschen in unserem Land abzuwehren meine Damen und Herren sie wollen nur stolz sagen die nächste Generation wird weniger Schulden Erben die Schuldenbremse wird heilig gesprochen allerdings muss dann die nächste Generation über die Elbe schwimmen na ja das können die Kinder ja aber auch nicht mehr denn immer weniger Kinder lernen in der Schule schwimmen und Schwimmbäder sind für die Koalition aus SPD grün und FDP keine Priorität ein neues Schwimmbad meine Damen und Herren kostet ca 4 Millionen Euro zum Vergleich ein einziger leopardpanzler kostet 27,5 Millionen sie könnten also wenn sie nur auf einen Panzer verzichten sieben neue Schwimmbäder bauen und das wäre eine vernünftige Entscheidung meine Damen und Herren und für die dividendenbezieher vom panzerhersteller reinmetall sind Sie bereit unsere zivile Infrastruktur verfallen zu lassen es ist wirklich eine Schande allerdings verdeckt die Diskussion um die Schuldenbremse viel schwereres Problem ein großer Teil der Gesellschaft wird immer ärmer und sie laden die Krisenkosten auf diesen Menschen ab die jetzt sowieso schon zu wenig Geld fürs Leben haben das versprochene klimageld verweigern sie und gleichzeitig wächst die Zahl der Superreichen in Deutschland deutlich 3300 Superreiche verfügen über ein Finanzvermögen von 100 Millionen Dollar und ich finde eine Vermögenssteuer ist endlich überfällig meine Damen und Herren aber sie insbesondere von der FDP reden lieber über 20 € weniger beim Bürgergeld sie sind eine Koalition des Sozialabbaus und eine Koalition die Vermögen noch reicher macht die Debatte in dieser Woche hat gezeigt der Haushaltsentwurf der Bundesregierung ist eine Beleidigung der Intelligenz des Parlaments in dieser Woche haben wir den 75 geburtstag des Bundestages gefeiert und was ist das Geschenk der Bundesregierung an das Parlament ein Haushaltsplan der das Budgetrecht des Parlaments das Königsrecht mit Füßen tritt Demokratie meine Damen und Herren darf aber nicht nur auf Feierstunden begrenzt werden Demokratie muss alltäglich gelebt werden herzlichen Dank l warer sie ist auch Sprecherin für Haushalt der Gruppe die Linke hier im Bundestag nächster Redner ist nun Leon Ecker er sitzt für bünes 9 Grünen im Bundestag Präsidentin sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen liebe Bürgerinnen und Bürger die Bundesrepublik steht mit dem Haushaltsplan 2025 vor enormen Krisen wir haben den Krieg in der Ukraine Krieg in Gaza wir haben in der Wirtschaftspolitik den Umbau unserer Wirtschaft in eine dekorbanisierte Wirtschaft wir haben Angriffe im Inneren durch islamistischer Terrorattacken durch Rechtsextremismus und so ein Budget versucht diesen Krisen zu begegnen und wir wissen alle in einer Welt wo es so viele Krisen gibt ist das natürlich nur eine Näherung das bestmöglichste aus den begrenzten Mitteln zu machen das bestmöglichste im Abwehr für unsere Sicherheit für unsere Freiheit für unsere Demokratie in dieser Zeit brauchen wir eine Regierung und auch ein Parlament was Verantwortung übernimmt und das tun wir als Koalition jetzt in den Beratungen und das müssen wir auch tun denn wir haben einen enormen Investitionsstau der in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut worden ist wir haben vielleicht nicht auf dem papierschulden gemacht aber in unserer Infrastruktur in den Brücken in der in den Straßen da bröckelt es und das war waren Schulden die gemacht worden sind die man vielleicht nicht im Papier gesehen hat aber die jetzt schlagen werden wie zum hohen hat die Union nächste Woche als Antrag aufgesetzt Behelfsbrücken zu kaufen während die normalen Brücken in diesem Land gerade einstürzen und ich glaube das zeigt ganz gut wo wir gelandet sind mit dem Investitionsstau der letzten Jahr am Montag dieser Woche hat Mario Dragi vorgestellt dass wir einen Investitionsbedarf von 800 Milliarden Euro jährlich in der EU haben und auch Deutschland ist Teil davon wo wir investieren müssen es wurden schon viele Beispiele genannt und wir haben in diesem Entwurf Investitionsausgaben von 81 Milliarden und haben damit eine enorm hohe Investitionsquote von 16,6% und das angesichts der trotz großen Herausforderungen die wir in dieser Zeit meistern können und wir haben schon ein bisschen über das Verhalten der Union im Haushaltsausschuss gesprochen alles zu kritisieren da mehr da weniger aber nicht zu sagen wie man wie man gegenfinanziert das nicht konkret zu machen ich möchte das jetzt noch mal übersetzen vielleicht für ein paar jüngere Zuschauer das ist so wie ein 14-Jähriger Griefer in Minecraft der sich freut dass alles kaputt geht aber nicht selber konstruktiv mitzuspielen und ich glaube das ist eine Oppositionspartei doch nicht würdig wir wollen doch mehr Konstruktivität vor ungefähr Z Jahren war ich zum ersten Mal beim TH eistedt und habe mir der Liegenschaft angeguckt was durfte ich da sehen Risse in der Wand Gebäude völlig funktional falsch getrennt jeder von denen war ein einparkartist so eng musste man in die Garage einfah fahen und am Ende hat man mir noch die Umkleide gezeigt und ganz hinten am Ende war noch so ein dunkler schwarzer Raum das war vielleicht mal die Dusche da waren auch noch Kiste zum Umziehen und diese Unterkunft zeigt eigentlich ganz gut wo wir nach zwei Jahrzehnten Vernachlässigung des THWs stehen und wir sind dabei und wir werden auch noch in den verandlung ins Bauprogramm reingucken dieses Bauprogramm aufzulegen um diesen Investitionsstau auf zu heben doch die Zeitenwende die wir ja beschleunigt haben bei der Bundeswehr die ist ausgebremst worden in der inneren Sicherheit und zwar durch das herausverhandeln der Union bei der Grundgesetzänderung und deswegen haben wir diese Probleme um unsere Sicherheit gesamtheitlich aufzustellen dieses klein klein der Union sieht man an vielen Stellen wir haben gerade Bürokratie als Hindernis gesehen für unsere Sicherheit ist es vielleicht auch das Bremsen der Innenministerkonferenz wo ja sehr viele unions Innenminister auch Bremsen wir haben z.B die helfergleichstellung alle sagen ja das ist ein Problem was wir lösen müssen Helferinnen und Helfer die im Einsatz sind sollen die gleichen Rechte haben die gleiche Versicherung die gleiche lohnvorzahlung Beschluss der IMK da gucken wir rein das lösen wir das harmonisieren wir zi Jahre nach dem Beschluss kommt der Bericht Fazit federführend war leider wahrscheinlich der Freistaat Bayern jedes Land muss mal selber gucken es ist kein handelsbedarf zu sehen und das ist doch sehr schade dass unsere Sicherheit dann am Ende ausgebremst wird durchs klein klein der inministerkonferenz und das ist glaube ich auch noch mal ein Beispiel wo die Union dann doch das klein klein weiterführt wo wir doch die großen Linien brauchen in dieser Zeit gilt es Verantwortung zu übernehmen und das machen wir als Koalition liebe Kolleginnen und Kollegen jetzt geht's in die Verhandlungen jetzt müssen wir als Parlament unsere Aufgabe wahrnehmen und das beste rausholen aus diesem Vorschlag für die Menschen in unserem Land und da sind wir natürlich für gute Vorschläge immer offen und da freue ich mich auch drauf sagt Leon Eckert von den Grünen im November Ende November soll der et verabschiedet werden so ist zumindest der Plan nächste Rednerin ist Amira Mohammed Ali von bündnissara Wagenknecht sie ist auch die Parteivorsitzende dieser noch jungen Partei sehr frau Präsidentin Kolleginnen und Kollegen geschönte Zahlen verschleierte Schulden riesige Lücken so titelt die Wirtschaftswoche über den ampelhaushalt und wie verheerend ihre Politik ist das zeigt eine Zahl fast 11000 Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr dieses Jahres Insolvenz angemeldet so viele wie noch nie also ihre gute Laune Herr Lindner die sie bei ihre Rede gezeigt haben kann ich nicht nachvollziehen besonders der Mittelstand leidet unter ihrer falschen Politik aber auch große Firmen wie VW kommen ins Wanken Kündigung Standortschließungen sind nicht mehr ausgeschlossen 10ta000 haben Angst um ihren Arbeitsplatz es braucht doch jetzt sinnvolle Investitionen in die Wirtschaft aber auch in Bildung in die Infrastruktur hier muss man doch jetzt klotzen und nicht immer nur kleckern und was tun sie eigentlich gegen die viel zu niedrigen Renten das Rentner nach einem langen Arbeitsleben allen Ernstes zur Tafel gehen müssen um über die Runden zu kommen das ist doch unerh hört wir brauchen endlich eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild da zahlen alle in die Rentenkasse ein natürlich auch die Politiker und des sind die Renten dort auch viel höher das geht doch auch bei uns und was tun sie dagegen dass das Leben für die allermeisten Menschen immer teurer wird und nein Herr Scholz die Lohnentwicklung gleicht die Teuerung der letzten Jahre überhaupt nicht aus wo leben sie eigentlich kippen sie endlich die sinnlosen energiesanktionen senken Sie die unverschämt hohen Steuern auf Energie das muss doch jetzt passieren aber sie sie kümmern sich lieber darum dass Rheinmetall und Co Rekordgewinne einfahren über 90 Milliarden für Kriegsgerät Militär und Verteidigung in diesem Jahr so viel wie noch nie unser Land wird dadurch aber nicht sicherer genauso wenig durch die Stationierung der US Mittelstreckenraketen im Gegenteil aus gutem Grund will kein anderes europäisches Land sie bei sich haben und Herr Scholz beschließt das einfach mal so über die käpfe Köpfe gegen den Willen der Bevölkerung ist unglaublich und das alles geht so wirklich nicht vielen Dank ja gucken mal für die Unionsfraktion hat Dr ingel gressle jetzt das Wort frau Präsidentin meine Damen und Herren Minister liebe Kolleginnen und Kollegen die Aufgabe ich erinnere noch mal war ein verfassungsmäßigen Haushaltsentwurf vorzu en der gedeckt ist in den Einnahmen und Ausgaben und eine solide Beratungsgrundlage von den Haushaltsausschuss darstellt der auf Wachstum und Beschäftigung setzt so haben wir es uns zumindest vorgestellt und was haben wir jetzt wir haben einen Lückentext mit allen verfassungsrechtlichen Problemen und mit Wachstum und Beschäftigung sowieso wissen Sie was Ihr Problem ist dass sie uns als Ihr Problem erklären nicht die Wirklichkeit nicht die Aufgabe sie denken wir sind das Problem ich dachte sie wollten ihre Politik besser erklären da wä heute jetzt ein toller Moment gewesen was also statt un schön dass ihr euch mit uns beschäftigt ich kann nur sagen es wäre nicht nötig gewesen weil die Aufgabe ist seine Arbeit zu machen ihr macht die Arbeit nicht und die Haushälter der Ampelkoalition schaffen es nicht die Regierung die sie tragen zu ordnungsgemessen Haushalt zum ordnungsgemessen Haushaltsentwurf zu zwingen ich muss sagen mich erschüttert weil das genau war die Aufgabe ihr habt alle zusammen versagt die Ampel hat fertig und was machen wir jetzt wir müssen das Elend jetzt noch ein Jahr betrachten und für uns ist es entscheidend wichtig dass wir beim Thema Wachstum und Beschäftigung Vorankommen wir haben alle wir haben alle Wahlkreise in denen die Hütte brennt bei mir im Wahlkreis brennt die Hütte und es wäre doch gut wenn Sie etwas unternehmen würden her Minister der Finanzen wo Wachstum und Beschäftigung stkt jetzt haben sie gesagt die Wachstumsinitiative die Wachstumsinitiative ist ein Witz sie greifen den Menschen in die Tasche sie erhöhen die Beiträge in den Sozialversicherung das ist die logische Konsequenz ihres Haushaltsentwurfs der in diesen Bruchstücken ja vorhanden ist sie wollen weniger netto für die Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer und sie schaden de Wirtschaftsstandort weil sie die Arbeitskosten erhöhen viermal in dieser Legislatur viermal haben sie den rentenzuschuss gekürzt in der BA entstehen offiziell 700 neue Stellen ich höre es ist mindestens das Doppelte weil die Reha Leistungen für die bürgergeldempfänger jetzt in die Arbeitslosenversicherung verlagert werden das ist ziemlich dreist und ziemlich schamlos wir sehen Stellenkürzungen bei den Jobcentern sehen wir nicht sie schaffen die größte sie machen die größte Behörde Europas die Bundesagentur noch größer ich kann nur sagen warum eigentlich warum trennen sie nicht sorgfältig zwischen zwischen der Sozialversicherung und zwischen dem Bundeshaushalt weil sie am Ende sind das wissen wir auch sie versagen auch da wo es um Einnahmen geht angedockt ans Finanzministerium entsteht ein neues Amt Vorsicht die Bund das bundesfinanzkriminalamt mit der mit Abstand größten financial Intelligence Unit der Welt bitteschön und nur 40% nur gut 40% der Mitarbeiter dort sind überhaupt mit den eigentlichen Aufgaben der FU befasst das schreibt der Bundesrechnungshof 200 Stellen müssen vom Zoll rüber geschoben werden und der Zoll ist sowieso schon restlos überlastet weil es mit der Digitalisierung nicht vorangeht und der Zoll auch noch von ihnen fachfremde Aufgaben wie den Gebäudeschutz aufs Auge gedrückt bekommen hat ich kann nur sagen ich mache mir wenig Hoffnung dass es bei den Einnahmen vorangeht also wie die wie sie da die einnahmeerwartungen die sie selber in im Haushalt aufgestellt haben erfüllen wollen weiß keiner der personalhaushalt kommt wieder in der letzten Minute durch die kalte Küche wir müssen schon die Zahlen vorher haben weil wir natürlich damit rechnen müssen dass die Parteigänger in den heäusern versorgt werden mal sehen was aus den Teilnehmern des fchats wird im bundeswissenschaftsministerium F für FDP also wir werden da ganz sicher drauf schauen aber das was sie vorgelegt haben hat mit haushaltswahrheit und haushaltsklarheit gar nichts zu tun und dass Sie dass die koalitionshaushälter desst machen kann ich nur sagen was für ein Drama sie werden von den eigenen Ministern nicht ernst genommen und erwarten sie also nicht von mir dass ich sie ernst nehmen erwarten Sie nicht von uns dass wir sie ernst nehmen tschüss Ampel der Wähler kann es kaum erwarten ich auch nicht bis es dann seriös weitergehen kann ich möchte herzlich den Bundesrechnungshof für seine haushaltsanalysen und seine Arbeit danken wir werden mehr Haushaltskontrolle brauchen viel mehr wir werden mehr und bessere Information brauchen ein geschärftes Reporting und rechenschaftskultur ich freue mich drauf ich bin am Schluss meiner Rede aber sie sind am Ende danke schön in gräle war das für die Unionsfraktion wir nähern uns langsam dem Ende dieser Schlussrunde drei Rednerinnen und Redner haben wir noch Svenja Stadler spricht nun für die SPD Fraktion sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen liebe Gäste auf den Tribünen und vor den Bildschirm eine Woche Haushaltsberatung liegt jetzt hinter uns der Haushaltsentwurf des ja 2025 der Bundes war schön die Woche ja in der Tat ja das erzählen wir nicht und wir haben doch eine Menge erleben dürfen so im Rückblick wie ich finde wir erleben also eine Diskussion hier vorne wer macht jetzt den besseren Vorschlag im Bezug auf die GMA Regierung oder das Parlament ich habe jetzt verstanden der Ball liegt wieder bei der Regierung zumindest wenn ich so die Diskussion von Herrn rod und Herr Lindner noch im Ohr habe dann haben wir eine emotional wirklich aufgelad Kanzler gesehen der sichtlich irritiert war über das migrationsdrebuch des Herrn März wir haben deutliche Worte des Verteidigungsminister Boris pristorius gehört der die Verantwortlichkeit für den doch mal roten Zustand der Bundeswehr und auch das fehlende Material bei der Union sieht und aktuell ja auch alles dafür tut dass wir effizienter moderner aber eben auch verlässlicher werden wir haben eine wie ich finde total konstruktive Diskussion gehört über die Finanzierung der krankenhausstrukturreform die einfach auch gezeigt hat wie wir nach geeigneten Konzepten suchen und das ist besonders in so einer haushaltswoche wie ich finde wir hatten plötzlich eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses und wir Haushälter haben wirklich konstruktiv anderthalb Stunden debattiert und am Ende beschlossen die Meer werf finanziell zu unterstützen und das zeigt dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen gemeinsam mit Niedersachsen sichern wir Arbeitsplätze wir stärken den maritimen Wirtschaftsstandort und bewahren vor allen Dingen auch das Fachwissen und ich finde das zeigt es ist ein gutes Beispiel für gute konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bund und Land liebe Kolleginnen und Kollegen und dann und das ist so Fall der Fall bei einer haushaltswoche dass wir auch fachpolitisch kurz diskutiert haben und das war auch richtig und wichtig in dieser Woche wir haben das Sicherheits und asylpaket beraten damit haben wir auf den messeranschlag von soligen reagiert das ist wichtig um auch unseren Auftrag zu erfüllen als Staat für Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu sorgen also wenn man so zurückblickt war das eine Woche die doch sehr interessant war also sie war interessant vor allen Dingen welche Forderungen gestellt wurden und auch welche Kritikpunkte angebracht waren und gleichzeitig habe finde ich hat sie eine gute Auseinandersetzung gezeigt weil wir immer wieder um die besten Lösungswege Ringen wir machen es uns einfach grundsätzlich nicht leicht und dann möchte ich noch so zum Abschluss sagen dass ich sehr gespannt bin was denn jetzt folgt denn wird es so sein wie 2023 dass die Union gut brüllt und anschließend dann nichts liefert oder werden wir eine Union erleben dieses Mal die eine serviceorientierte Opposition ist und Änderungsanträge bringt weil sie daran weil sie daran weil sie ich rede ja nicht von iH von der Union von den erwarte ich Inhalt und konstruktive Zusammenarbeit um die Zukunft zu gestalten und deswegen wir als Sozialdemokraten werden am Ende dieser Beratung dafür sorgen dass wir ein Haushalt haben der dafür sorgt dass die Bürgerinnen und Bürger in Sicherheit leben können dass wir den Frieden bewahren und dass wir gute Arbeitsplätze schaffen vielen [Applaus] Dank senenja Stadler war das für die SPD Fraktion die Unionsfraktion ist nun noch einmal dran in in Person von Karsten Brotesser frau Präsidentin sehr geehrte Damen und Herren liebe Kolleginnen und Kollegen die Zahl der gelbroten Karten die wir Ihnen in dieser haushaltswoche zeigen müssen werden leider nicht weniger und auch bei dem Thema das mich am Ende dieser Haushaltsberatung umtreibt müssen wir ihn als Opposition eine Verwarnung wegen Spielverzögerung geben sie betrifft das Thema der Altersvorsorge wie bei so vielem das Thema ist erkannt und auch in ihrem Koalitionsvertrag benannt doch geschehen ist bislang noch nicht allzu viel ja die involvierten Ministerien das BMAS und das BMF haben entsprech Vorschläge mit dem rentenpaket 2 und zur Weiterentwicklung der Betriebsrente sowie dem Abschlussbericht der Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge vorgelegt aber hinter den Kulissen in den Ressortabstimmungen hat es aber Ewigkeiten gedauert bis man sich zumindestens noch kurz vor der Sommerpause zu gemeinsamen Papieren aufraffen konnte bei der konkret zu beratenden Gesetzes wie bei allen anderen ampelkündigungen heißt es aber warten wir sind in der Abstimmung zumindestens das BMF hatte schon vor über einem Jahr den Abschlussbericht der Fokusgruppe zur privaten Altersversorge vorgelegt aber ein konkreter Gesetzesentwurf fehlt so heißt es auch bei diesem Thema seit mehr als einem Jahr warten genau das ist es aber was die Bürger und auch uns seit nun mehr D Jahren an der Ampel vergrämt ankündigen lange warten schließlich einigen verkünden und dann gleich wieder Aufkündigung oder in Fragestellung des Kompromisses verlässliche Politik sieht anders aus liebe Kolleginnen und Kollegen eine Reform der Altersversorge ist aber dringend geboten und das Thema treibt die Menschen in unserem Lande wie kaum ein anderes um denn schließlich steht gerade die große Gruppe der Babyboomer vor dem Renteneintritt als Union stehen wir zu dem bewährten dreiäulenmodell aus gesetzlicher betrieblicher und privater Altersvorsorge die Gesetzliche Rente wird in vielen Fällen aber alleine nicht ausreichen um die Altersvorsorge sicherzustellen neben der Stabilisierung der gesetzlichen Rente müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder neue Anreize geben auch privatvorz Vorsorge zu betreiben unser Ziel muss es doch sein die Milliarden Steuerzuschüsse in die gesetzliche Rentenversicherung nicht noch weiter anwachsen zu lassen das würde die Handlungsspielräume zukünftiger Generation nur noch weiter massiv einschränken dem Großteil der Bevölkerung vor allem vielen jungen Menschen ist die eigene Versorgungslücke nicht bewusst womit ich auch kurz das Thema Finanzbildung ankratzen möchte auch hier stehen sie im Obligo Versprechung aus dem BMF und aus dem Bundesforschungsministerium gibt es seit über einem Jahr geliefert wurde auch hier nichts bezüglich der Umsetzung der Beschlüsse der Fokusgruppe möchte ich das BMF und hier den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär Florian tonker für sein Engagement für den Ausbau und die Verbesserung der privaten Altersvorsorge aber mal ausdrücklich loben zumindestens was wir bisher von ihm vernommen haben danach decken sich eine Reihe von Punkten die er bisher beschrieben hat genau mit unseren marktwirtschaftlichen Vorstellungen wie wir sie auch bereits in der letzten Legislaturperiode mit der SPD Koalitionsvertrag vereinbart hatten sie wurden aber vom jetzigen Bundeskanzler und damaligen Bundesfinanzminister schlichtweg durch Untätigkeit ausgesessen das darf dieses Mal nicht wieder passieren ich nenne als Stichworte der guten Ansätze nur die Lockerung oder den Verzicht auf die Beitragsgarantie die Vereinfachung des zulageverfahrens und die Sicherstellung des Bestandsschutzes für die rund 16 Millionen Ries Verträge die auf jeden Fall mit einbezogen werden müssen ganz besonders wichtig ist uns als Union eine staatliche Förderung der Altersvorsorge gerade für die Gruppe der Geringverdiener die am Monatsende eben nicht mehr viel im Portemonnaie haben hier haben wir Vorschläge erarbeitet gerade diese Gruppen an eine private zusätzliche Vorsorge heranzuführen lassen Sie uns gemeinsam mit parlamentarischen Verfahren die vorge konstruktiv nachhaltig und langfristig sichern das sind wir und das sind sie als Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern schuldig an unserer konstruktiven Unterstützung wird es dabei nicht fehlen vielen Dank und Ihnen allen ein schönes Wochenende wünscht Ksten Brotesser aus der Unionsfraktion einen Redner haben wir aber noch Dennis Rode ist der haushaltspolitische Sprecher der SPD und schließt hier die Debatte die Schluss Runde zum Haushaltsgesetz 2025 frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen zwischen jetzt und ihrer Zugfahrt ist noch meine Rede ich werde versuchen mein Teil dazu beizutragen dass sie ihren Zug bekommen Frau Kollegin Esther wenn man als Letzter in dieser Debatte hat man ja die Chance noch auf ein bisschen das zu reagieren was in dieser Debatte auch gesagt wurde was in dieser Woche gesagt wurde und es sind ja zwei debattenstränge die wir erlebt haben wir haben zum einen die allgemeine finanzdebatte nach der Einbringung durch den Bundesfinanzminister erlebt und diese Schlussrunde die geprägt war von den haushaltspolitikerinnen und haushaltspolitikerern und wir haben dazwischen die Fachdebatten erlebt und das Besteck der Opposition bei den Fachdebatten war ja relativ simpel ist ein Titel hochgegangen war es Geldverschwendung ist ein Titel abgesenkt worden ist es Deutschlands Niedergang und ein Problem hatten sie einzig allein dann wenn sich nichts verändert hat dann haben Sie wahlweise in die eine oder in die andere Richtung argumentiert das war die tische Debatte und jetzt ist ja die Frage die Otto Fricke gerade in den Raum gestellt hat was schlägt sich eigentlich am Ende auch in konkreter Haushaltspolitik nieder also was von den Reden die fachpolitisch gehalten werden soll sich denn am Ende auch im Haushalt niederschlagen und das war ja heute die große Chance die Schwerpunkte auch der Opposition darzustellen Jannik Bri hat begonnen der ja in jedem Zwischenruf gesagt hat wir haben eigene Vorschläge dann aber leider in seiner eigenen Rede diese Vorschläge vergessen hat stattdessen eine zustandsan gemacht hat was alles FE läuft wie seine juristische Sicht der Dinge ist dann kam dann kam Christian Hase und Christian ich bin dir dankbar ein konkreter Vorschlag erstmal wieder dieselbe Kritik von Jann Buri und dann der konkrete Vorschlag Verpflichtungsermächtigung für die kraftwerkstrategie da das der konkreteste Vorschlag in dieser Debatte war das werden wir uns sehr genau angucken lieber Christian Hase das sage ich dir zu stattdessen sollten Subventionen gestrichen werden aber auch welche konkret wurde dann nicht gesagt bei Flucht und Migration soll irgendwas gestren werden aber gleichzeitig auch nicht neue Flucht und Migration ausgelöst werden wie das funktioniert wurde auch nicht gesagt dann Herr ossner höchst spannend die Bundesregierung macht ein wirtschaftspaket und wir nehmen 26 Milliarden Euro mehr Einnahmen an beim Wirtschaftswachstum und der Finanz der Wirtschaftsminister hat es gesagt undon sich daraus ergebenen 0,5%. wenn man diese 0,5% hier als Wirtschaftswunder bezeichnet dann frage ich mich wie klein kann man sich als Fraktion eigentlich machen lieber Kolleginnen und Kollegen Frau gressle das mit der Gewalten Teilung machen wir später aber sich hier hinzustellen und zu kritisieren dass diese Regierung etwas gegen Finanzkriminalität und geldwäche zu machen ausgerechnet das zu kritisieren das sagt mehr über sie als über uns liebe Kolleginnen und Kollegen ich hoffe dass wir konstruktive Debatten zur Frage was ich denn konkret auch in Anträgen im Haus wiederfinden wird jetzt erleben werden denn dieses ständig dystopische keiner mag den gräigen Onkel auf der Familienfeier der die ganze Zeit nur meckert kommen sie auf dem Tisch der Sach an den Tisch der sachlichen Debatte zurück das würden wir uns von ihnen wünschen und wir werden es z Hand haben ich will etwas aufgreifen was der zwei Punkte aufgreifen die der Finanzminister in der Rede heute bzw am Dienstag gesagt hat Christian Lindner hat gesagt diese Koalition oder auch die Fraktion hier im Haus kommen aus unterschiedlichen Denkschulen und ich finde das ist richtig und das kann man festhalten das ist kein Widerspruch und es ist die Aufgabe dieser Koalition diese Denkschulen zusammenzubringen und da gibt es Unterschiede und natürlich gibt es verschiedene Schwerpunkte in diesen Denkschulen es gibt den Schwerpunkt zu sagen es ist generationerecht wenn man die Staatsschuldenquote möglichst gering hält ich finde unsere Fraktion findet dass es Generation gerechter ist wenn die Infrastruktur richtig auf Vordermann ist wenn Brücken saniert werden wenn die Bahn pünktlich kommt wenn die Autobahnen vernünftigen Zustand haben wenn die Energieinfrastruktur ausgebaut wird und wir durch äh und wir neue Jobs durch einen wirtschaftswandel schaffen das ist unser Schwerpunkt und das kann man drüber diskutieren und am Ende finden wir uns irgendwo wahrscheinlich in der Mitte wieder und finden einen Kompromiss und so gehört das auch zusammen Herr Lindner sie haben gesagt sie haben lange zusammengesessen und das sind jetzt ihre Vorschläge und jetzt muss man gucken in den nächsten Wochen und Monaten welche Vorschläge man auch noch diskutieren kann ich will nur auf eine ganz W ich nur auf eine Kleinigkeit im Haushalt aufmerksam machen sie haben all ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett nicht nur die bodensatzg in den haushal geschrieben sondern auch noch Ressort gmas das heißt jeder ihrer Kolleginnen und Kollegen hat die Aufgabe selbst noch einen zusätzlichen Beitrag zur Konsolidierung dieses Haushaltes beizutragen im Gegensatz zum letzten Mal haben sie nur ein Ressort vergessen ihr eigenes und vielleicht reden wir da noch mal drüber ob man an der Stelle nicht noch eine kleine Korrektur vornehmen kann auch wenn es dann am Ende nicht den Haushalt in gze lieber Kolleginnen und Kollegen wir haben es gesagt wir werden einen Schwerpunkt in die Infrastruktur dieses Landes setzen gemeinsam als Koalition gemeinsam als Kompromiss ich entnehme Christian D Worten dass Christian lner schon drüber nachdenkt ein Schwerpunkt wird die Deutsche Bahn sein wir haben das bei der Europameisterschaft erlebt wir haben das diskutiert ich finde es sehr begrüßenswert dass die Deutsche Bahn jetzt endlich mit korridorsanierung beginnt dass man nicht dre Mon spert das eine macht dann ein halbes Jahr warte dre Monate sperrt das nächste macht wieder ein halbes Jahr warte drei Monate sperrt das nächste macht dass das alles jetzt auf einmal gemacht wird ich finde auf die Idee hätte man schon eher kommen können es ist eine gute Idee und umso besser dass jetzt umgesetzt wird liebe Kolleginnen und Kollegen wir werden in den nächsten Wochen darüber diskutieren was alles gewünscht ist ich animiere auch jeden Minister seine Wünsche zu artikulieren weil das ist deren Job unser Job wird es am Ende sein als Haushaltsgesetzgeber gewünschte und das mögliche zusammenzubringen das werden W Rahmen eines vernünftigen Kompromisses machen da bin ich mir sehr sicher vielen Dank Dennis Rode war das der letzte Redner hier das war die erste Lesung des Haushaltsgesetzes 2025 ein Entwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Kompromiss auf den sich die Regierung er mitteaugust nach langen einigen konnte und der noch immer eine große Finanzierungslücke beinhaltet die lobale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro jetzt ist es an den Abgeordneten die sich nun im Haushaltsausschuss damit beschäftigen werden am 14 November soll dann die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses sein und Ende November werden dann die abschließenden Debatten hier im Parlament geführt werden so ist Z der Zeitplan wir beobachten das natürlich jetzt gebe ich aber erst einmal ab zu Ina Baltes im Studio