B'90/Grüne: Pressekonferenz mit Katharina Dröge am 27.11.23

wichtigste Nachricht des Wochenendes war mit absoluter Sicherheit dass erste Geiseln die sich in gefangenha Gefangenschaft der herrmast befunden haben befreit werden konnten das war eine großartige Nachricht wir haben mit den Familien gehofft gebankt gezittert und umso mehr haben wir uns jetzt auch gefreut dass für erste Geiseln auch diese großartige Nachricht kam und ich möchte mich wirklich bei allen bedanken die dazu beigetragen haben dass es zu diesem ersten Befreiung gekommen ist insbesondere auch ein großer Dank an unsere außen Ministerin Annalena berbock die sich unermütlich dafür eingesetzt hat und die Feuerpause geht ja weiter damit geht die Hoffnung auch weiter dass noch mehr Geiseln befreit werden können wir werden natürlich nicht ruhen mit unserem politischen Engagement bis alle Geiseln befreit werden und die Feuerpause kann und sollte nun auch weiterhin dafür genutzt werden dass dringende humanitäre Hilfe auch in Gaza weiterhin ankommt zweites Thema des Wochenendes der Grünen Parteitag ich möchte an dieser Stelle noch mal im Namen der gesamten grünen Bundestagsfraktion dem Bundesvorstand zu seiner erfolgreichen Wiederwahl gratulieren wir freuen uns sehr dass die bundesvorsitzend dass der gesamte Bundesvorstand mit so einem starken Ergebnis bestätigt wurde und wir freuen uns enorm auf die weitere Zusammenarbeit ich finde es absolut wichtig dass der Bundesvorstand so einen starken Rückhalt für die Arbeit in den nächsten zwei Jahren bekommen hat es wird mit Sicherheit herausforderende wichtige Zeiten und dafür ist so ein Rückhalt absolut wichtig und ich gratuliere der Partei auch zu einer großartigen Liste für die Europawahlen zu einem sehr guten Wahlprogramm wir starten jetzt als Bundestag tatsächlich in eine eher ungewöhnliche Sitzungswoche wir hatten eigentlich vor in dieser Sitzungswoche den Haushalt 2024 zu beraten und auch abzuschließen und als Fraktionsvorsitzende haben wir schon in der letzten Woche angekündigt dass diese Beratung nicht final in dieser Woche stattfinden werden wir haben deshalb eine neue Tagesordnung aufgesetzt in der wir auch wichtige Gesetze beraten uns in den Fraktionen ist sehr wichtig dass wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit Blick auf den Nachtragshaushalt 2021 sorgfältig in den parlamentarischen Beratungen umsetzen deshalb braucht die Beratung für den Bundeshaushalt 2024 noch etwas mehr Zeit um das auch ordentlich abzubilden in dieser Woche werden wir die erste Beratung haben zum Nachtragshaushalt 2023 denn die Strom- und gaspreisbremsen waren und sind in diesem Jahr enorm wichtig um den Menschen im letzten Winter in der Zeit in der die Energiekrise zu steigend den Energiekosten geführt hat auch Sicherheit zu geben das haben wir gemacht und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist an dieser Stelle klar dass wir hier noch mal einen Nachtragshaushalt brauchen um das auch juristisch auf die richtigen Füße zu stellen das zweite ist dass es ja heute ein Statement aller Wirtschaftsminister der Länder und des Bundeswirtschaftsministers gab dazu dass die Programme im Klima und transformationsfond enorm wichtig sind und weitergehen müssen und auch wir als Grüne Bundestags Fraktion sagen ganz klar wer sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland ausspricht wer sich für den Erhalt von Arbeitsplätzen in diesem Jahr in diesem Land ausspricht der muss für die Programme im Klima und transformationsfond kämpfen wir tun das wir werben dafür dass diese Programme weitergehen und ich freue mich dass auch die ersten Ministerpräsidenten der Union jetzt eine Gesprächsbereitschaft signalisiert haben mit Blick auf die Reform der Schuldenbremse aus unserer Sicht ist klar diese Schuldenbremse ist ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz diese Schulden Bremse wirkt ökonomisch falsch und deswegen lade ich die gesamte Union ein hier mit uns in Gespräche einzutreten dass wir hier zu einer gemeinsamen und zukunftsgerichteten Reform der Schuldenbremse kommen diese Woche beginnt auch die Klimakonferenz in Dubai und aus Sicht der gesamten Bundesregierung und natürlich auch der grünen Bundestagsfraktion hoffen wir hier auf ambitionierte Abschlüsse unser Ziel ist klar wir brauchen einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hier brauchen wir ambitioniertere Ziele wir brauchen ambitioniertere Ziele im Bereich der Energieeffizienzmaßnahmen und auch ambitioniertere Ziele beim Ausstieg aus fossilen Energien und ich hoffe dass in diesem Sinne die Klimakonferenz auch einen erfolgreichen Abschluss haben wird und jetzt freue ich mich auf Ihre Fragen ja danke schön ich habe gleich eine Frage von Frau SAR ja herzlichen Dank ich hab zwei Aspekte die ich jetzt gerade auf Statement ein bisschen rausgehört aber vielleicht könten sie ein bisschen von der Wirtschaft geht ja ganz klar das Signal aus dass die Phase der Unsicherheit was mit dem Haushalt 24 ist besonders schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist vielleicht können sie zu konkret wie möglich versuchen zu skizzieren wieer der Zeithorizont ist ist es wirklich noch realistisch im Jahr 23 den Haushalt der ja dann ab dem 11.24 gelten soll auf die Schiene zu kriegen also zumindest da wo sie eingebunden sind im parlamentarischen Prozess im Bundestag und der zweite Aspekt vielleicht könnten Sie da auch noch mal etwas konkreter werden sind ja die Energiepreis bremsen da habe ich jetzt noch nicht rausgehört ob sie sich dafür einsetzen werden also sofern sie das überhaupt können und da würde mich eben auch noch mal das Verfahren interessieren was sie da als Fraktion überhaupt noch machen können dass die doch noch mal verlängert werden bis März wie es ja ursprünglich mal oder im April glaube ich weiß jetzt nicht mehr so genau dies mal ursprünglich abgemacht warhm also einmal zur Frage des zeithorizontes und ich habe absolutes Verständnis dafür dass sich alle Menschen insbesondere die betroffen Unternehmen in diesem Land von uns eine ganz klare Aussage wünschen wann kommt jetzt der Bundeshaushalt 2024 denn Sicherheit ist tatsächlich das was jetzt alle dringend brauchen und Sicherheit ist auch das was wir maßgeblich als handlungsleitung für uns im Parlament als Orientierungsrahmen geben und deswegen haben wir auch ganz klar gesagt als Fraktionsvorsitzende wir wollen so schnell wie möglich zu einem Abschluss kommen da werben wir für aber er muss eben auch sorgfältig sein das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes muss wirklich jetzt ordentlich umgesetzt werden im parlamentarischen Verfahren und deswegen sind wir noch nicht heute in der Situation ganz klar das Datum nennen zu können wann der Bundeshaushalt abgeschlossen wird ich kann nur sagen als grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns dafür ein dass das so schnell wie möglich passiert denn Planungssicherheit ist enorm wichtig für viele betroffene Unternehmen in diesem Land und das zweite ist dass wir tatsächlich zu einem guten Ergebnis kommen das möglichst viele Programme im Klima und transformationsfond sichert und fortsetzt denn hier geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland hier geht es um den Erhalt von Arbeitsplätzen und wir als Grüne sagen ganz klar wir stehen dafür und wir wollen das Erreichen zweites Thema sind die energiepreisbremsen erstens für 2023 muss ich niemand Sorgen machen das ist ein ganz klares Signal was ich senden möchte das Geld wird ausgezahlt die energiepreisbremsen greifen sie wirken und da muss keiner Sorgen haben dass da irgendetwas rückwirkend passiert mit Blick auf das nächste Jahr ist es so wenn der Klima und transformations wenn der wir Wirtschafts und stabilisierungsfond beendet wird dann hat es natürlich Auswirkung auf die Energie und strompreisbremsen weil die werden darüber dargestellt Grünen haben immer dafür geworben dass die Energie und strompreisbremsen im nächsten Jahr gelten sollen damit die Menschen Sicherheit haben an dieser Stelle wir sehen dass die Energiepreise fallen das ist das Ergebnis der Arbeit von Robert habbeck im letzten Jahr deswegen sind sie aus meiner Sicht eher ein Instrument zur Sicherheit ob das Ganze am Ende verlängert wird oder nicht darüber muss die Koalition jetzt miteinander diskutieren und ich find es wichtig als Fraktionsvorsitzende dass wir das jetzt gemeinsam miteinander machen keine konkrete Positionierung ob die Grünen es wirklich verlängert haben wollen also wir Grünen haben immer dafür geworben schon in den vergangenen Monaten dass die energiepreisbremsen weitergehen aber wir müssen uns als Ampel jetzt insgesamt über den Haushalt 2024 verständigen und da kann ich nur sagen ich glaube es ist gut wenn wir das Miteinander machen und nicht nur öffentlich miteinander diskutieren das hilft am Ende auch zu einem guten Abschluss zu kommen so dann hatte ich genau hier eine wie weit muss ich die FDP bewegen oder über welches Stöckchen müssen die springen also da ich ja zu einem guten Ergebnis mit den Kollegen kommen möchte werde ich jetzt nicht öffentlich irgendwelche Stöckchen formulieren über die die FDP springen sollte weil ich möchte eigentlich auch nicht dass sie das mit uns machen Frau senichen selber gesagt was für eine ungewöhnliche Woche das ist und wenn ich mir die öffentliche Debatte auch gerade angucke da geht einiges durcheinander Nachtragshaushalt Haushalt 24 dann die Milliarden aus den Fonds die fehlen finden Sie wie wie bewerten sie denn die öffentliche Kommunikation gerade die stattfindet aus allen drei ampelfraktionen das vielleicht die erste Frage und die zweite ist das dann auch noch der richtige Zeitpunkt um über die Reform der Schuldenbremse zu diskutieren gerade vor dem Hintergrund dass ich da ja keine Mehrheit abzeichnet und d dann noch mehr durcheinander geht mhm also ob sich keine Mehrheit für die Reform der Schuldenbremse abzeichnet da würde ich an dieser Stelle ein Fragezeichen dran machen denn tatsächlich hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ja im Brennglas deutlich gemacht wo die Reform Notwendigkeiten aus ökonomischer Sicht liegen man kann das Urteil juristisch überhaupt nicht kritisieren das ist klar und eindeutig aber das Bundesverfassungsgericht hat ja über das Gesetz geurteilt so wie der Deutsche Bund Bundestag es gemacht hat das Bundesverfassungsgericht hat ja nicht gesagt dass das unbedingt genauso sein muss wie der Deutsche Bundestag das beschlossen hat und hier sehe ich einen Handlungsauftrag denn eine Schuldenbremse die dazu führt dass am Ende Deutschland seine Substanz aufbraucht die dazu führt dass der öffentliche Kapitalstock immer weiter vernichtet wird die dazu führt dass wir am Ende Schulden machen gegenüber künftigen Generationen nur in Form von kaputten Brücken in Form von maroden Schulen und in Form von einer eskalierenden Klima Krise die führt zu der aus meiner Sicht unsinnigsten Verschuldung die wir an dieser Stelle schaffen können deswegen sehen wir als grüne Bundestagsfraktion jetzt ein Zeitfenster um über die Reform der Schuldenbremse zu diskutieren und offensichtlich ist das über die Grenzen der Regierung hinaus etwas über das diskutiert wird denn verschiedene Ministerpräsidenten der Union haben wir diese Diskussion auch angefangen und da eine Reform der Schuldenbremse nur mit einer Mehrheit beschlossen werden kann die Regierung und Opposition gemeinsam stellen gilt unsere Einl jetzt an die Union mit uns darüber auch zu sprechen aus unserer Sicht wäre es nötig und ich sehe hier auch ein Zeitfenster dafür dass das möglich ist und das zweite mit Blick auf die öffentliche Kommunikation ich halte es und wir als grüne Bundestagsfraktion halten es für enorm wichtig dass wir jetzt Sicherheit und Ruhe in das Verfahren bringen und aus meiner Sicht heißt das auch bestenfalls nicht jeden Tag eine neue Nachricht zu produzieren sondern gemeinsam Verfahren zu besprechen gemeinsam Entscheidungen zu treffen und dann gemeinsam zu kommunizieren das wäre mein Wunsch an alle Koalitionspartner sich auch daran zu halten denn jeden Tag eine neue Nachricht führt tatsächlich dazu dass Menschen am Ende auch nicht mehr so genau wissen was jetzt gilt und was nicht gilt und Verunsicherung ist nicht das was wir erzeugen sollten gibt es noch weitere Fragen se ich jetzt hier nicht im Chat ist auch nichts dann bedanke ich mich für ihr Kommen und bis zum nächsten mal herzlichen Dank