Katharina Dröge zur Regierungserklärung von Olaf Scholz zur Haushaltslage am 28.11.23

Beginn ja selten hat die Union meine Rede so begeistert angekündigt aber im Ernst sehr geehrte Frau Präsidentin liebe Kolleginnen und Kollegen sehr geehrter Herr März sie hätten heute eine Chance gehabt sie hätten eine Chance gehabt sich hier als Mann darzustellen der vielleicht auch irgendwann einmal wieder Verantwortung in diesem Land tragen möchte sie hätten eine Chance gehabt eine Rede zu halten die der Lage angemessen gewesen wäre und ich frage mich warum gelingt ihnen das eigentlich nie warum schaffen sie es nicht selbst in einer Situation wie dieser nicht einmal den Eindruck zu erwecken dass die Menschen in diesem Land und dass die Unternehmen die sich gerade um ihre Zukunft sorgen dass die ihn wichtiger sind dass sie sich mit den ernsthafter beschäftigen als mit parteitaktischen hin und her und billigen Punkten für die Union warum schaffen sie das US-Investitionen nicht die Realität die sieht nämlich folgendermaßen aus 738 Milliarden Dollar 738 Milliarden Dollar das ist das was die USA investieren um die amerikanische Wirtschaft nach vorne zu bringen um mit Klimaschutz neue Jobs zu schaffen 738 Milliarden Dollar das ist eine Zahl die aus meiner Sicht eins deutlich macht wer hier nicht mitspielt verliert wer nicht bereit ist in relevanter Größenordnung einzusteigen bei Investitionen in grüne Technologien bei Investitionen in Infrastruktur die die Zukunft bringen der wird im Wettbewerb zwischen den größten Wirtschaftsräumen der Welt gnadenlos verlieren und ehrlich gesagt das sollte niemand wollen ich kann zumindest für diese Koalition sagen wir Arbeitsplätze schaffen wollen das explizit nicht wir wir wollen das Unternehmen Jobs in Deutschland schaffen wenn sie batteriefabriken investieren oder in die Chipproduktion wir wollen das Unternehmen Energieeffizienz investieren weil sie was fürs Klima bringen aber weil sie den Unternehmen eben auch Kosten sparen wir wollen das Unternehmen den Sprung wagen in neue Technologien Stahl erzeugt mit grünem Wasserstoff Zement produziert mit deutlich weniger CO2 wir wollen dass Solarmodule wieder in Sachsen hergestellt werden und deswegen ist es notwendig hier weiter investieren und dass wir die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen und ich bin wirklich froh Investitionen fortsetzen dass es dafür mittlerweile auch breite Unterstützung gibt alle Wirtschaftsminister vom Bund und in allen Bundesländern gemeinsam jeder politischen Farbe haben sich gestern gemeinsam dafür ausgesprochen dass die Investitionen im Klima und Transformation fortgesetzt werden können so sieht das nämlich aus wenn die CDU irgendwo Verantwortung trägt dann kennt sie auch die Realität uns geht es um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland uns geht es darum dass Keine gute Nachricht unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig sind uns geht es darum 100tausende Arbeitsplätze in diesem Land zukunftsfähig zu erhalten und deshalb ist es keine gute Nachricht und es kann auch keine gute Nachricht aus Sicht einer Oppositionsfraktion sein auch nicht aus Sicht der CDU wenn nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes 60 milarden Euro im Klima und transformationsfond nicht mehr genutzt werden können und dann kann man sich hier nicht so schulterzuckend hinstellen und sagen ist mir doch egal wenn diese Investitionen nicht mehr möglich sind ist mir doch egal wenn die Wirtschaft dann in eine Geld ist weg Wirtschaftskrise rutscht das Geld ist eben weg sie haben hier mit ihrem Gelächter ziemlich deutlich gemacht dass ihnen das Schicksal von Unternehmen die sich gerade Sorgen um diese Zukunft machen dass das Schicksal von Das Schicksal von Beschäftigten in diesem Land Beschäftigten in diesem Land die Antworten brauchen ehrlich gesagt ziemlich egal sind sie finden das ja sogar lustig und ich muss Ihnen sagen ich werfe ihnen nicht vor dass sie geklagt haben ich werfe ihnen nicht vor dass sie geklagt haben es ist das gute Recht einer Opposition Gesetze auch welche die sie selbst in ähnliche Art und Weise gemacht haben das ist hier egal Gesetze in KL überprüfen zu lassen das werfe ich ihnen nicht vor und ich sage auch ganz deutlich das Urteil aus Karr ist klar das ist hart das ist klar Der Nachtragshaushalt 2021 das ist eindeutig so wie wir den Nachtragshaushalt 2021 gebucht haben so ging es offensichtlich nicht das haben wir als Regierung gemeinsam falsch eingeschätzt und das bedauern wir das kann ich ganz klar sagen das war für Das war für niemanden gut, dass wir das falsch eingeschätzt haben niemanden gut dass wir das falsch eingeschätzt haben und das räumen wir jetzt auf das ist die Verantwortung der wir uns stellen Schritt für Schritt das erste was wir machen ist der Das erste was wir machen ist der Nachtragshaushalt 203 nachagshaal 203 schaffen Sicherheit Sicherheit für die Menschen die angewiesen waren in einer Energiekrise auf Gas und strompreisbremsen mit denen wir in einem schwierigen Winter im letzten und in diesem bezahlbare Energiepreise garantiert haben und das ist wichtig wir schaffen auch jetzt den Prozess für den Haushalt 2024 und ja das gebe ich auch ganz unumwunden zu da liegt in dieser Koalition noch ein Stück Arbeit vor uns da müssen wir uns noch darauf verständigen weil das Urteil von karlsr nicht einfach war weil der Wirich auch Wir verhandeln das Miteinander nicht leicht ist dass zu realisieren aber wir haben ganz klar miteinander gesagt wir als koalitionsfraktion wir verhandeln das Miteinander wir werden Lösung finden wir werden das zügig umsetzen und mit der notwendigen Sorgfalt darauf können sich die Menschen in diesem Land Sie haben gesagt, was mit Ihnen alles nicht geht verlassen und sieärz Sie haben ja jetzt in ihrer Rede vor allen Dingen gesagt was mit ihnen alles nicht geht und das finde ich sehr bedauerlich und deswegen Es gibt zum Glück nicht nur eine Union muss ich noch mal positiv anerkennen es gibt zum Glück nicht nur eine Union es gibt zum Glücklich auch noch eine Union die in Bundesländern Verantwortung trägt die weiß wie es sich anfühlt wenn man ein Land regiert die weiß wie es sich Die Union hat konstruktive Vorschläge gemacht anfühlt wenn man vor den Unternehmen steht und Ihnen sagt wie geht es weiter und diese Union die hat zum Glück auch konstruktive Vorschläge gemacht Herr Wegner Herr kretschm Herr Haselhoff Herr wüst die alle haben Vorschläge gemacht die wir sehr miteinander diskutieren können das begrüße ich ausdrücklich wenn die Modernisierung der Schuldenbremse notwendig Ministerpräsidenten der Union sagen sie halten eine Modernisierung der Schuldenbremse für notwendig dann kann ich für mich sagen ich finde das nachvollziehbar denn die Schuldenbremse so wie sie handwerklich damals auch von ihnen ausgestaltet wurde die führt nicht dazu dass wir weniger Schulden machen die führt im Endeffekt nur dazu dass wir schulden in in der sinnlosesten aller möglichen Formen machen wenn wir wenn wir künftigen Generationen Autobahnbrücken kaputte Autobahnbrücken hinterlassen dann hinterlassen wir Ihnen auch Schulden denn künftige Generationen können diese Brücken in Zukunft ja nicht alle zusammenbrechen lassen das würde in Deutschland einen Verkehrskollaps herauf beschwören den niemand wollen kann deswegen zukünftige Generationen werden trotzdem investieren müssen nur dann wird's eben teurer weil wir zu spät gehandelt haben dann wird's komplizierter dann gibt es mehr Ärger und deswegen ist das die sinnloseste Verschuldung Form von Verschuldung die man sich ausdenken kann und generationengerecht ist daran gar nichts man kann auch Haushalt 2024 andere Vorschläge diskutieren Daniel Günther in Schleswig Holstein ist mit seiner Regierung einen Weg gegangen er hat jetzt gesagt krisenbedingt erklären wir die Notlage auch noch mal für den Haushalt 2024 und ja der Krieg in der Ukraine der Krieg von Russland dauert an und er wird sogar schlimmer und deswegen ist es wichtig dass wir all unsere Anstrengung weiterhin darauf konzentrieren die Ukraine zu unterstützen mit Waffen mit humanitärer Hilfe und dass wir hier unsere Anstrengung eher noch verstärken Haushalt 2025 als dass wir darin nachlassen und deswegen finde ich es sinnvoll dass Daniel Günther gesagt hat lasst uns alles offen prüfen auch diesen Weg und jetzt komme ich zu dem was sie vorgeschlagen Herr märz und da fehlt es mir wirklich an Ernsthaftigkeit und ein Stück weit auch an Anstand das ausgerechnet von ihnen als allererster Vorschlag kam bei der Bekämpfung von Kinderarmut kürzen zu wollen das finde ich wirklich schäig ausgerechnet bei der Bekämpfung von Kinderarmut ich hätte gedacht es wäre Aufwachsen von Kindern Konsens unter demokratischen Parteien dass wir alle dafür verpflichtet sind das bestmöglichste Aufwachsen von Kindern in diesem Land zu garantieren ausgerechnet bei den schch in dieser Gesellschaft als erstes zu kürzen ausgerechnet bei denjenigen die wir am meisten schützen müssen und die wir am meisten unterstützen zu müssen dass das der allererste Vorschlag ist der ihnen eingefallen ist hier zu kürzen da haben sie komplett den Kompass Bürgergeld verloren und eine zweite bitte hören Sie auf mit dem Bürgergeld zu Zündel sie wissen selber das ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gibt das uns aufgetragen hat dass wir Menschen im Bürgergeld ein menschenwürdiges Existenzminimum garantieren müssen ich persönlich finde das in der Sache auch absolut richtig politisch und moralisch aber selbst wenn sie das nicht teilen selbst wenn sie das aus irgendwelchen Gründen nicht richtig finden Menschen ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren dann müssen sie anerkennen dass das nicht geht dann müssen sie anerkennen dass das auch ein Grund war warum wir das Bürgergeld im letzten Jahr gemeinsam reformiert haben und sie im übrigen zugestimmt haben weil uns das Bundesverfassungsgericht das aufgetragen hat und Redlichkeit in der Politik Redlichkeit in der Politik bedeutet dass man sich nicht nur ein Urteil aussucht das einem gefällt weil man damit gerade mal ein der Bundesregierung Probleme machen kann Redlichkeit in der Politik bedeutet dann dass man jedes Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nimmt das zum Bürgergeld das zum Klimaschutz und das zum Haushalt dann ist man eine ernsthafte rechtsstaatsparteil wir haben diesen Anspruch wir machen ernsthafte Politik für dieses und ich kann sie wirlich nur einladen nehmen Sie alle Urteile Ernst danke Katarina dröge eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Bündnisgrünen hat sich hier vor allen Dingen auch mit Herm März beschäftigt und ihm noch mal schewiigkeit vorgeworfen dass imm ausgerechnet als erstes einfällt bei den Kindern zu sparen sie hat aufgefordert eine konstruktive Mitarbeit und Hoffnung Ausdruck gegeben dass die in der CDU zu finden sei denn viele Ministerpräsidenten seien ja durchaus offen für die Modernisierung der schuldenbrems