Haushalt-Rede: Lindner zerstört die CDU & verschweigt Milliardenloch

Intro FDP Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner ist ein Meister im sich Sachen schön reden das hat er mal wieder unter Beweis gestellt als er in dieser Woche den neuen Bundeshaushalt ins Parlament eingebracht [Musik] hat und damit hi und herzlich willkommen bei Geld für die Welt ich bin Maurice und in diesem Video sprechen wir den neuen Bundeshaushalt für das Jahr 25 der letzte ampelhaushalt womöglich wenn man auf die Umfragen schaut auch der letzte Lindner Haushalt und dererselbige Christian Lindner hat ihn mit einer langen Rede eingebracht ins Parlament bevor über die ganzen einzelbudgets für Familie für Arbeit für Umwelt was auch immer gesprochen wird und damit mal den Rahmen dafür vorgegeben was man von dem Haushalt denn so erwarten kann was da so neues drin ist worüber die Ampel gestritten hat was Christian Lindner gerne anders gemacht hätte und das schauen wir uns mal an bevor wir dazu kommen möchte ich euch einmal Hinweisen auf den Geld für die Welt Newsletter hier gibt's regelmäßig exklusive Analysen und Kommentare zum letzt beispielsweise über die SPD und wie sie bei der mietpreisbremse sich von der FDP lang machen lässt aber auch wenn man ein bisschen zurückgeht zu Mitte August die Details zum letzten Lindner Haushalt was die anders machen wie sie tricken und was beispielsweise bei der Ukraine Hilfe blüht ihr seht viele topaktuelle Artikel wenn euch das interessiert Link ist eingeblendet oder unten in der Videobeschreibung checkt das gerne aus und damit würde ich sagen wir stürzen uns rein in die Mitte des Parlaments und Reaktion lauschen den Worten des Bundesfinanzministers Kollegen die Bundesregierung legt ihren Entwurf für den Haushalt 2025 vor man darf en das war kein Selbstläufer um diesen Haushalt haben wir hart gerungen hat jeder mitbekommen Regierung wirken drei politische Denkschulen zusammen wir haben äußere Bedingungen unseres Handelns die unsere Entscheidungen erschweren wir müssen umgehen mit einer ausgeprägten Wachstumsschwäche unseres Landes und ich werde niemals engagierten Kolleginnen und Kollegen im Bundeskabinett einen Vorwurf machen wenn sie für ihre Projekte und Programme kämpfen wir haben ökonomische und rechtliche aber sehr staatsmännig der Herr ne sehr staatsmännig staatstragend fast auch unsere jeweiligen politischen Grenzen gesehen und dennoch legen wir hier einen Entwurf für den Bundeshaushalt vor denn solange es möglich ist sich zu einigen ist es nötig sich zu einigen denn mit der Stabilität der Bundesrepublik Deutschland geht man nicht leicht fertig um also soweit noch keine Kritik von mir ich habe nichts einzuwenden alles was Lindner bisher gesagt hat stimmt bei der fürs Protokoll Aufstellung haben wir die Finanzplanung als Ausgabenobergrenze für die Einzelpläne vorgesehen weiteren Konsolidierungsbedarf haben wir durch übergreifende Maßnahmen geschlossen mir ist wichtig zu sagen der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher wir haben aus einem Fehler gelernt um etwa ja gezweifel frühzeitig auszuräumen haben wir unabhängige Sachverständige beauftragt und sie gebeten vorgeschlagene Lösungen Verfassungsrecht und wirtschaftlich zu prüfen die Stellungnahmen haben wir dem Deutschen Bundestag und damit der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt die Schlussfolgerungen Argumente haben wir intensiv analysiert und dann unsere politischen Schlussfolgerungen daraus gezogen da ging es insbesondere um eine Rechtsgutachten was die in Auftrag gegeben haben was prüfen sollte ob es denn möglich ist der Bahn neue Darlehen zu geben ob es möglich ist 5 Milliarden die mal für die gaspreisbremse bei der KF noch vorgesehen waren und übrig sind die anderweitig zu nutzen nein sind es nicht Darlehen an die Bahn gehen machen sie auch Darlehen an die Autobahn GmbH des Bundes wäre nur mit einer Gesetzesänderung möglich gewesen nämlich dass die Autobahn GMH des Bundes eigene Einnahmen bekommt hat die bisher nicht man h ein Teil der LKW Maut beisweise geben können hat man nicht gemacht deswegen kriegt sie darüber weniger Geld das meinte er als er gerade von Prüfungen und sonst was gefaselt hat Sorgfalt und Transparenz sollten in unser aller Interesse sein denn die Demokratie schützt man nicht indem man die Verfassung schädigt das fällt den immer bei der Schuldenbremse ein und wenn es ums Geld geht komischerweise aber nie wenn es um die Menschenwürde geht wenn es darum geht Arbeitslosen oder Asyl die Mittel zu streichen wenn es irgendwie darum geht Zurückweisungen an Außengrenzen durchzuführen die weder vom Asylrecht noch von den euverträgen gedeckt ist das immer alles egal aber bei der Schuldenbremse da sind sie alle die größten Staatsmänner gelegentlich gab es Kritik z.B vom Kollegen Hase dass das eckpunkteeverfahren als topd nicht genutzt wurde das Verfahren kommt freilich aus einer anderen Zeit es kommt aus einer Zeit als Steuer Mehreinnahmen auf die Einzelpläne zur Verteilung anstanden aber in dieser Zeit leben wir nicht mehr es zeigt sich dass offensichtlich viele in der Unionsfraktion unter ganz anderen Umständen Haushaltspolitik gemacht haben auf das sich Christian Lindner hier bezieht von Christian Hase war übrigens im phöniix und der Phönix Moderator hat eine erst klassige Rolle gespielt ihm kritische Fragen gestellt es ging auch ums Bürgergeld und Streichungen die er da gefordert hat das ganze habe ich hier auch auf YouTube kommentiert sehr sehr sehenswird ich glaub es war moderationsmäßig der beste Auftritt des Jahres ja für mich auf jeden Fall Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses in Zeiten eines künstlich niedrigen Zinses zumindest damit suggeriert er als wäre er jetzt irgendwie natürlich hoch und nicht künstlich niedrig der ist immer künstlich der Zins weil die Zentralbank ihn immer festlegt dahin wo sie ihn gerade haben will um ihr geldpolitisches Ziel ihr geldpolitisches Mandat zu erfüllen nämlich für Preisstabilität zu sorgen für Deutschland sehr niedrigen Zins so wie er jetzt für unsere Wirtschaft iche Lage im übrigen zu hoch ist aber wir sind eben in einer Wirtschaftsunion zu Zeiten eines enormen Wachstums in unserem Land und großer Wettbewerbsfähigkeit in diesen Zeiten haben sie Haushaltspolitik gestaltet und dennoch keine Unternehmenssteuerreform beschlossen und dennoch einen massiven Investitionsstau hinterlassen und dennoch eine Schuldenquote von 69% übergeben [Applaus] dass er sich als erstes mal an die CDU wendet die Kritik die von der CDU kommt ist für FDP natürlich am unangenehmsten weil die kämpfen eher um dasselbe Wählerklientel als natürlich wenn Kritik von SPD oder grünen kommt unlauter ist allerdings von Christian Lindner der CDU vorzuwerfen dass sie eine Schuldenquote von 69% übergeben haben denn Finanzminister war erstens Olaf Scholz von der SPD und zweitens war die Schuldenquote bei 69% wegen Corona Corona hat die Wirtschaft schrumpfen lass gleichzeitig deutlich mehr Ausgaben deutlich mehr Schulden nötig gemacht wenn die Wirtschaftsleistung schrumpft aber die Schulden steigen klar was geht mit der Quote ab die geht steil nach oben aber ist ein Sondereffekt wie hat der Bundespräsident Gustav Heinemann so treffend gesagt wer mit dem Zeigefinger auf andere zeigt der sollte daran denken dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei Finger auf ihn selbst zurückverweisen ich weiß im Übrigen noch liebe Kolleginnen und Kollegen wie Haushaltskonsolidierung mit der CDU CSU war also nicht alle in ihrer Fraktion haben das noch vor Augen ich weiß das noch sehr genau Friedrich Merz war nicht dabei 2010 Christian Hase auch nicht dabei 2010 2011 da war ich als Mitglied des Koalitionsausschusses dabei und ich darf bezeugen auch dort gab es beim Verfahren und der Art des Umgangs zur weiteren vervollkommenung bürgerlicher Umgangsformen und [Applaus] auch und auch und auch die Ergebnisse weisen die Parteien CDU CSU und FDP von damals nicht als unfehlbar aus denn die Kernbrennstoffsteuer von Frau Merkel war im Nachhinein verfassungswidrig und auf die Aussetzung der whrpflicht als Sparbeitrag des CSU Verteidigungsministers wird hierzu Lande niemand mehr stolz sein das könnten viele wissen in der Union die damals dabei waren ähm einer der es besser wissen sollte ist der Kollege Middelberg dem habe ich heute morgen im da deutschleinfunkt war zugehört der müsste es eigentlich besser wissen weil er damals auch dabei war aber er hat offenbar mentale Techniken entwickelt mit denen er sein eigenes besseres Wissen sogar vor sich selbst unterdrücken kann christian hat schin ein Clown gefrühstückt und morgens auf dem Weg zum Bundestag noch mal entspannt seinen Faher doch den Deutschlandfunk anmachen [Applaus] lassen der klatscht sogar die SPD mit nur nicht Rolf Mütze nicht der hat nämlich schon der hat nämlich schon den Kaffee auf liebe Kolleginnen und Kollegen der hat für Christian Lindner nur noch h deswegen kann er sich nicht mal jetzt ein Klatschen abringen dass der Weg bis hier so schwierig war liegt auch in der Situation begründet in der wir uns befinden wir stehen zwischen Zeitenwende und Zukunft zwischen Krise bewältigen und kursalten zwischen Rückstand aufholen und wieder Weltspitze sein wollen Aufgaben wie eine geringe produktiv überbordende Bürokratie schleppende Digitalisierung eine vernachlässigte Infrastruktur begleiten diese Bundesregierung seit Tag 1 hinzu kommen große globale Herausforderungen geoökonomische Fragmentierungen un der demografische Wandel man möchte sagen ja Herr Minister wissen wir alles bla Blabla sie haben es wirklich schwer seit Tag 78 gibt es Krieg in Europa mit den verheerenden Folgen die wir gemein wältigt haben und weiter werden bewältigen müssen komisch dass noch immer Krieg ist aber es im Bundeshaushalt gar nicht ausgewiesen wird denn man hätte ja für diese Sondersituation diese Krise von außen die er ja selbst so beschreibt und akzeptiert h die notlagenklausel der Schuldenbremse aktivieren können h man ungefähr 20 vielleicht sogar 30 Milliarden an Ausgaben nämlich kriegsbedingte oder infrastrukturrelevante Gaben von der Schuldenbremse befreien können und das Land um 20 oder 30 Milliarden mehr nach vorne bringen können wäre möglich gewesen wollte man aber nicht denn Christian nindner will ja seinen wlerklientel beweisen dass er der beste Sparkommissar des Landes ist und der treueste Anhänger der Schuldenbremse ja in der Annahme dass wahrscheinlich die FDP Wähler irgendwie alle seckmglieder sind aber das weiß nur er besser dieser Krieg in der Ukraine wert heute 929 Tage er ist ein bitterer ein schmerzhafter Teil unserer Gegenwart geworden der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 trägt all diesen Umständen Rechnung er beendet endgültig den ausnahmemodus und hält sich an die Regeln der Verfassung kurz gesagt er nimmt die neue Normalität unserer Gegenwart an zusammen mit dem heiß auch für Christian nindner ist Krieg in der Ukraine die neue Normalität eben habe ich noch gedacht er will das schon als Krise und Ausnahmesituation deklarieren nein er belehrt uns eines Besseren es ist die neue Normalität das muss er auch sagen wenn er dafür keine notlagenklausel aktiviert logisch zusammen mit dem Bundeshaushalt und mit dem Bundeshaushalt gehen wir weitere Schritte zur Angebot Stärkung unseres Landes insbesondere durch rekordinvestitionen und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zugleich begrenzen wir ausgabesteigerungen und Schichten so schonend für Strukturen wie möglich um das zeigt Ausgabe Disziplin und Arbeit für einen neuen Aufschwung in unserem Land schließen sich nicht aus im Gegenteil sie bedingen einander das ich schon merkenswert dass er diesen Satz so gesagt hat denn das hat er ja vorher gar nicht bewiesen er hat keine Beweisführung erbracht warum denn ausgabendisziplinen neuen asprung sich einander bedingen sollen sondern einfach so getan als würden die genug umschichten und zwar so sorgfältig wie es irgendwie geht damit es irgendwie das umschichten zwischen verschiedenen Bereichen nicht zu großen strukturbrüchen führt sagt der einfach so ja gibt glaube ich genug Gegenbeispiele E-Autos z.B da ist die Kaufprämie weggefallen und das ist die Neuzulassung von E-Autos eingebrochen gibt andere Beispiele die man jetzt auch noch nehmen könnte die Mehrwertsteuer für Gas und Fernwärme die jetzt für Verbraucher im letzten Jahr weggefallen ist für die es auch im diesem Jahr jetzt keine Mittel mehr gibt die dafür sorgt dass die Leute weniger Geld haben weniger konsumieren können weil sie jetzt wieder mehr Steuer auf ihre Heiz Rechnung zahlen müssen so gäbe noch ganz viele andere Beispiele welche Fördertöpfe nicht funktioniert haben für Solar und Wallbox Förderung beispielsweise die dann plötzlich aus war oder Sachen die dann demnächst kleiner ausgestaltet sind die heizungsförderung beispielsweise wird um 2 Milliarden gekürzt fürs nächste Jahr weiß ich nicht ob das alles so schonend ist für den Strukturwandel liebe Kolleginnen und Kollegen naturgemäß wird in dieser haushaltswoche die Komposition der Ausgaben des Bundeshaushalts im Zentrum der Debatte stehen da wird diskutiert werden über die einzelnen Titel über Programme und Vorhaben ich will deshalb bewusst nicht mit der Ausgabe Seite beginnen sondern mit der Einnahmeseite des Bundeshaushalts denn all das Geld das wir verausgaben wird von den Menschen in unserem Land erarbeitet was wir verteilen muss zuvor von Menschen erwirtschaftet und versteuert werden ich bin überzeugt das sagt er auch einfach so typischer fdpspruch was verteilt werden soll muss erst erwirtschaftet werden stimmt aber natürlich nicht ne also 50 Milliarden ungefähr sind die neuen Schulden die in diesem Haushalt gemacht werden dafür verkauft Christi anleih die Anleihen verkauft an Geschäftsbanken die wiederum dafür mit Zentralbankgeld bezahlen das Zentralbankgeld wird aus dem Nichts geschaffen von wem von der Zentralbank sie ist ja die Schöpferin des zentralbankgeldes und die einzige die das kann und insofern musste dafür niemand arbeiten gehen auf Konsum verzichten und Steuern zahlen es stimmt einfach nicht liebe Kolleginnen und Kollegen ich bin überzeugt jeden Euro über den wir hier beraten müssen wir alle vertreten gegenüber den Menschen die am Ende des Monats auf ihre Lohnsteuerabrechnung schauen und fragen was wird mein mit meinem Geld bewirkt das ergibt sich logischerweise eins zu ein aus diesem Gedanken oh der Staat da nur das Geld seiner Steuerzahler wenn man es mal andersrum denkt es ist staatliches Geld dass die Steuerzahler nutzen aber WN man jetzt fragen würde wo fängt eigentlich dieses narrativ was verteilt werden kann muss vorher erwirtschaftet werden eigentlich an also wer erwirtschaftet eigentlich den ersten Euro den der Staat irgendwann mal zur Verfügung hat da man Henne eiprem den gibt es nicht ja man kann erst in Euro Steuern zahlen wenn der Staat Euros erzeugt erschaffen und ausgegeben hat so lässt sich das hennei Problem lösen erst muss der Staat Geld ausgeben bevor er sein eigenes Geld von den Steuerzahlern wieder einnehmen kann aber äh ja das natürlich hopfnmals verloren das mit Christian nintner zu debattieren jedenfalls wenn man es aber so machen würde dann müsste wir natürlich auch zu der Schlussfolgerung kommen dass man den Bürgern auch erklären muss wenn man Ausgaben kürzt ja wenn man weniger Schulden macht äh dass dann irgendjemand Einnahmen die er im Vorjahr hatte nächsten Jahr nicht mehr hat ja denn wenn der Staat weniger ausgibt heißt das auch wer das nim weniger ein einfache Logik das müsste man auch dazu sagen oder wer auf Einnahmen verzichtet weil Christian Lindner trotz Schuldenbremse sogar weniger Schulden macht als möglich ja man hätte auch für die Autobahn GmbH das ändern können und denen mehr Geld zur Verfügung stehen können man hätte auch die notlagenklausel aktivieren können und dann für die Ukraine mehr Geld zur Verfügung stellen könen oder für relevante Infrastruktur hätte man machen können man hätte auch der Bahn noch mehr Geld per Darlehen geben können ja dann hätte wer anderses einnahen gehabt im ersten Fall dann die Bahn die bezahlt Leute die irgendwas sanieren oder aufbauen die wiederum haben Familie die wieder rum gehen zu bcker Lutze ja und so kommt das Geld dann in der ganzen Wirtschaft rum auch das gehört dazu auch Ausgaben die nicht getätigt werden will ich sagen sind nicht realisierte Einnahmen für wen anders potentielle aber nicht zustande gekommene Einnahmen unser Staatshaushalt basiert auf der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes alle unsere sozialen und ökologischen Vorhaben haben eine Voraussetzung nämlich ein stabiles wirtschaftliches Fundament im vergangenen Jahrzehnt ist es nicht gelungen die Zeit niedriger Zinsen und robuster Wachstumsraten zu nutzen um unseren Wirtschaftsstandort konsequent zu stärken zu modernisieren und die Transformation voranzutreiben jetzt sind die Zeiten andere und der Handlungsbedarf ist größer denn je seit dem Amtsantritt steuert die Bundesregierung gegen Krisen Knappheiten und konjunkturelle Schwächen an durchaus mit Erfolg die Inflation ist zurückgegangen Bürger und Betriebe wurden entlastet Reallöhne und Kaufkraft erholen sich langsam allerdings wachsen wir immer noch zu wenig und allerdings sind die Reallöhne noch immer nicht so groß wie vor der Krise sonst alles dor das hat wenig zu tun mit dem konjunkturellen Umfeld und sehr viel mit strukturellen Schwächen unseres Standorts also wenn weniger Autos gekauft werden als vorher wenn die Leute weniger in den Supermarkt gehen als vorher wenn Sie weniger Kredite aufnehmen als vorher besondere die Unternehmen um zu investieren dann sind das ganz klar konjunkturchw WN China Deutschland weniger einkauft als als vorher Konjunktur Schwächen klar Deutschland auch auch strukturpreme aber konjunkturproeme einfach vom Tisch zu wischen so nicht her Lindner nicht mit uns 2014 war Deutschland in den globalen Rankings der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 6 die Story erzählt schon wieder der schon 22 und 23 beim Haushalt erzählt und seit 2014it sind wir in jedem Jahr Schritt für Schritt zurückgefallen um insgesamt nun 18 Plätze auf den Platz 24 in diesem Ranking hatte ich mir mal angeguckt stürzt man übrigens auch ab wenn man mehr Staatsschulden macht in diesem Ranking stürzt man ab wenn man ein Staatsdefizit hat man wird da allerdings auch schlecht bewertet wenn die Infrastruktur schlecht ist das heißt selbst wenn Deutschland jetzt die Infrastruktur verbessern würde und da für mehr Schulden machen würde würde es in diesem Ranking nichts bringen also das Ranking kann man knicken als Maßstab damit sich all unsere Bemühungen lohnen und Deutschland aus Stagnation und dem Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft herausfindet brauchen wir deshalb eine wirtschaftswende wirtschaftliches [Applaus] Wachstum wirchaftlich libe Kolleginnen und Kollegen ist im übrigen die Voraussetzung dafür dass Menschen individuell leichter im Leben Vorankommen wir wissen doch dass nicht jeder in unserem Land mit seiner Lebenssituation zufrieden sein kann seinen es Menschen die geflüchtet sind und zu uns gekommen sind sei es dass Menschen neu in das Arbeitsleben als junge Menschen einsteigen oder nach einem Schicksalsschlag eine neue Chance suchen richtig her Lindner stimmt also ich kann ihn gar nicht mehr zustimmen ja sicher sind die Arbeitslosen beispielsweise nicht selber an ihrer Situation schuld wenn es deutlich mehr Arbeitslose als offene Stellen gibt ja sicher und wie kann man das ändern klar Wirtschaftswachstum Wirtschaft ankurbeln damit es mehr offene Stellen gibt damit die Firmen auch bereit sind die Leute aus der Arbeitslosigkeit anzustellen ja sogar aus der Langzeitarbeitslosigkeit anzustellen ja ist völlig richtig nur mit Daumenschrauben im Bürgergeld und so weiter geht man ja den gegenteiligen Weg ja da hat man diesen Pauschalverdacht Arbeitslose sind faul und sind selber schuld an ihrer Situation nee das was sie hier sagen das ist korrekt wenn Menschen mit ihrer Lebenssituation nicht zufrieden sein können wie machen wir es Ihnen leichter in der stagnierenden Gesellschaft gelingt doch die Verbesserung der eigenen Lebenssituation nur dadurch dass man es jemand anderem wegnimmt die stagnierende Gesellschaft führt zum harten ellbogenwettbewerb die dynamisch wachsende Gesellschaft macht es aber jedem leichter die individuelle Lebenssituation durch Fleiß und Einsatzbereitschaft zu verbessern talking ja richtig so Kri genau wer hätte das gedacht makroökonomische Logik gelingt unserem Bundesfinanzminister Mensch vielleicht hab das der Fahrer heute morgen noch mal kurz mitgegeben als als Tipp und deshalb ist unsere wachstumsorientierte Politik ein Gebot sozialer Gerechtigkeit ja wäre so wenn die wirklich wachstumsorientiert ist die ist aber nicht wachstumsorientiert ja da gibt's kaum gimpulse die Ausgaben sind jetzt nachdem sie da etliche Male dann rumgeschraubt haben genauso groß wie letztes Jahr immerhin keine Kürzung mehr aber auch nicht mehr um Impulse zu geben bräuchte es aber mehr Ausgaben insbesondere mehr Nettoausgaben die gibt's aber nicht so von daher makroökonomisch keine Impulse ja die haben ihre 49 wunderkerzenpläne da die gar nichts bringen mit ministellschräubchen irgendwie Vermittlung Bus für Langzeitarbeitslose wenn die es schaffen schäffere Sanktionen beim Bürgergeld und und und viele dieser 49 viele von diesem 49 Punkteplan ist auch schon längst weg z.B der Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte aber all das wird nichts bringen solange man kein Konjunkturpaket zündet solange man nicht deutlich mehr Schulden macht solange man nicht mehr Kaufkraft den Leuten in den Geldbeutel gibt und damit die Wirtschaft anschiebt soangee werden diese miniaßnahmen nichts bringen wirtschaftliche Stärke die Voraussetzung auch für neue Spiele und solange die Zinsen zu hoch sind was Christian in auch eben gesagt wo ich ihm im übrigen auch recht gebe Spielräume im Haushalt und nicht zuletzt ist unsere wirtschaftliche Stärke im WS des Wortes sicherheitsrelevant die Bundesregierung hat deshalb zusammen mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 eine Wachstumsinitiative für eine neue Dynamik in Deutschland vorgelegt 120 Maßnahmen unter 49 Überschriften zelen insbes darauf ab den Wirtschaftsstandort Deutschland und dessen Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken unnötige Bürokratie abzubauen die Arbeitsanreize zu erhöhen und die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes auszubauen ja und eben mit keiner Silbe auch nur irgendwas an Nachfrage ja gedacht da ist keine Maßnahme dabei die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage belebt die den Konsum belebt die Investitionen erhöht oder sonst noch was sondern es geht nur um angebotsseitige Anreize die bringen aber nichts die verpuffen wenn man auf der Nachfrageseite nichts tut diese Wachstumsinitiative ist nicht nur politisch untrennbar mit dem Bundeshaushalt verbunden wir benötigen ihre Maßnahmen auch um durch mehr wirtschaftliche Dynamik die Einnahmeseite unseres Haushalts zu stärken und um die weitere Steigerung von Ausgaben zu begrenzen im Einzelnen der Entwurf der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2025 und die Wachstumsinitiative ermöglichen umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für Bürgerinnen und Bürger so wird die Bundesregierung die kalte Progression auch für die Jahre 2025 und 26 im Tarif der Lohn und Einkommenssteuer sowie in der milderungszone des Solidaritätszuschlags ausgleichen ein Gebot der firnisbot der fairol entwicklung die Steuerbelastung nicht weiter steigt mit dem steuerfortentwicklungsgesetz und der steuerlichen Freistellung des Existenzminimums entlasten wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den nächsten Jahren erheblich Kinder und Jugendliche na ja na ja na ja nicht so schnell ihr belastet sie nicht Du hast es eigentlich gerade richtig erklärt lieber Krisi ihr belastet sie nicht Entlastung würde ich jetzt sagen ist noch was anderesentl wäre jetzt weniger morgen weniger zu haben als heute aber ihr sagt ja nur morgen zahlt ihr nicht mehr als heute ein entscheidender unterstied und Familien erhalten mehr Unterstützung so werden der Kinder und der Grundfreibetrag in den Jahren 2025 und 26 erhöht auch schon rückwirkend für das Jahr 204 ab dem Jahr nicht aber das Kindergeld was übrigens ein großes versagen ist das Kindergeld so auf 250 € erhöht in einem einmaligen Schritt aber dadurch dass man das jetzt nicht erhöht äh aber den Kinder Freibetrag erhöht führt das dazu dass Kinder in Familien mit guten und sehr guten Einkommen mehr haben und Kinder in Familien mit klein und mittleren Einkommen bei denen das Kindergeld günstiger ist oder mehr bringt als der Freibetrag ähm die leer aus ja denn also Kindergeld ist bis zu einer gewissen Schwelle 250 € günstiger als das was Eltern sparen wenn sie den Kinderfreibetrag steuerlich geltend machen je mehr man verdient do eher Loh der Kinderfreibetrag W entweder das eine oder das andere genommen das Finanzamt prüft automatisch welches günstiger ist und dadurch dass das Kindergeld nicht erhöht wird sondern nur der Freibetrag hat man hier wieder nur was für die gemacht die dicken Geldbeutel haben6 wird gesetzlich sichergestellt dass Kinder Geld und Kinderfreibetrag weiter gleichzeitig steigen das wäre jetzt schon notwendig gewesen immerhin dass man es dann ab 26 so geregelt hat will ich ja zugestehen Eltern mit geringen Löhnen zu helfen wird für den Kinderzuschlag ab dem Jahr 2025 mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt und der bestehende Kinder sofort Zuschlag wird erhalten bleiben und erhöht dass da jetzt eine Milliarde mehr für vorgesehen sind heißt nicht dass da Familien mehr bekommen es heißt nur dass mehr Familien etwas bekommen nämlich die denen es vorher schon zugestanden hat die es aber nicht beantragt haben weil beim Kinderzuschlag ist es wirklich bitter es steht viel viel mehr Familien zu als es eigentlich beantragen und diese Lücke wird jetzt geschlossen hätte man der Kindergrundsicherung schon machen können und auch machen wollen die Kindergrundsicherung kommt ja nicht ja die ist gestrichen dafür gibt es jetzt diese eine Milliarde zusätzlich weil es jetzt mehr Familien gibt die das Beantragen vielleicht durch die Debatte so entstanden gute Entwicklung nur also jetzt keine ambitioniertere Förderung ja und kein soziales Gewissen der Ampel was jetzt dazu führt und Betriebe Unternehmen und Betriebe unterstützen wir mit zusätzlichen steuerlichen Anreizen finanziellen spel Investitionen und Innovationen zu schaffen dafür erleichtern wir die abschreibungsbedingungen von Anlageinvestitionen und weiten die forschungszulage aus wir verstätigen die auf das europäische Minimum abgesenkte Stromsteuer für das produzierende Gewerbe kurz gesagt die Bundesregierung schlägt vor dass der Staat vorsätzlich auf Einnahmen verzichtet um die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zu stärken und private Invest zu [Musik] erleichtern ja stimmt ja alles ist toll dass sie das da zum Teil verlängern ist ja auch richtig so nur das Klecker Kleckerbeträge ne es hilft nicht in einer 4 Billionen Volkswirtschaft da steuerliche Maßnahmen die ein 2 Milliarden mehr bringen bei stromintensiven Firmen für die ist es gut im internationalen Wettbewerb deswegen befürworte ich die Maßnahme nur zu glauben damit wäre es dann geregelt und das wäre genug Entlastung die für mehr Kaufkraft sorgt ist zu kurz gedacht sehen wir auch daran ne die ganzen Institute haben ihre Wachstumsprognosen jetzt wiederum alle auch nach unten angepasst 24 wird Null Wachstum 25 wiederum weniger unter 1% also der kütt nichts bei rum ne trotz Wirtschaftsinitiative 120 Punkte Plan mit 49 Überschriften es ist alles ja Wunderkerzen und nicht mehr die Wachstumsbremsen Nummer ein für die deutsche Wirtschaft sind überbordene Bürokratie und zählgenehmigungsverfahren Bürokratie bremst Engagement und Ideen aus die Bundesregierung nee das ist nicht die größte Wachstumsbremse die größte Wachstumsbremse ist zu wenig Nachfrage Leute haben zu wenig Geld im portmums auszugeben Herr Lindner das ist das größte Problem Leute tragen nur so wenig Lebensmittel aus den Supermärkten wie 2015 das ist das Problem hat in den vergangen in Monaten zahlreiche Initiativen zur Entbürokratisierung auf den Weg gebracht z.B das bürokratieentlastungsgesetz 4 wir bauen mit der Wachstumsinitiative darauf auf und Entschlacken beispielsweise das lieferkettenorgfalltspflichtengesetz in Deutschland in dem z.B zwei Drittel der bisher von der Vorgängerregierung verpflichteten Unternehmen aus dem Kreis der Verpflichteten herausfallen im Klartext weniger Unternehmen müssen das kettengesetz einhalten das meint Christian mit Bürokratieabbau weniger Unternehmen kümmern sich darum ob in der Lieferkette Kinder angestellt werden oder Chemikalien in die flüssig gelenkt werden um das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern müssen wir unseren Arbeitsmarkt mobilisieren mehr Arbeit und Leistungsbereitschaft sollen belohnt werden aufgrund des demografischen Wandels wird das Angebot an Arbeitskräften in den kommenden Jahren weiter abnehmen älteren Berufstätigen erleichtern wir daher künftig den Verbleib im Job sie sollen nicht länger in die Rentenkasse einzahlen müssen sondern diese Beiträge beispielsweise als lohnaufschlag erhalten ein weiterer Ansatzpunkt ist Menschen ohne Arbeit schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren dafür stärken wir unter anderem den fordernden Charakter des Bürgergelds z.B mit Sanktionen bei Verstößen gegen die Mitwirkungspflicht denn das Bürgergeld ist kein bedingungsloses Grundeinkommen gut dass es noch mal gesagt hat hat nämlich ja auch keiner gedacht dass Bürgergeld ist auch kein Bürgergeld mehr das jetzt wieder Harz 4 dazu habe ich auch ein Video hier gemacht die große bürgergeldlüge im Newsletter habe ich zuletzt wie die neue Nullrunde beim Bürgergeld geschrieben checkt das gerne zum Thema Bürgergeld aus und weil er sagt im Arbeitsmarkt mobilisieren da kann man nicht mobilisieren wenn die Arbeitslosigkeit steigt weil die wirtschaftri und das habe ich in ein Video zuletzt erklärt 612000 Menschen sind heute mehr arbeitslos als im Mai 22 ein Großteil davon im Arbeitslosengeld ein ein Großteil derer die neuarbeitslos geworden sind heißt da sind Leute gekündigt worden kurzarbeit ist wieder so hoch wie seit langem nicht mehr 250.000 Menschen in Kurzarbeit in so ein Arbeitsmarkt zu glauben man könnte die Leute gerade Langzeitarbeitslose damit hineinbringen dass man einen kleinen Bonus macht und irgendwie eine Meldepflicht und für größere Zumutbarkeitskriterien am Bürgergeld und die Sanktionen nachschärft sorry naiv mehr Arbeitsanreize und Änderungen im System des Bürgergelds sind ein klares Zeichen dass auch die sozial Ausgaben nicht immer weiter dynamisch steigen können sondern dass Anpassungen nötig sind Herr Minister wenn Sie für eine wachsende Wirtschaft sorgen würden dann würden auch die Ausgaben im Bürgergeld nicht steigen ne mal lieber an die eigene Nase fassen wird es im kommenden Jahr und wohl auch 2026 aufgrund der zum Glück zurückgegangenen Inflation auch keine Erhöhung des Bürgergeldes geben dies bremst den Anstieg der Sozialausgaben stärkt das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme und sorgt auch für mehr Gerechtigkeit denn Fairness verdienen auch diejenigen die mit ihrer Arbeit und ihrem Einsatz den Bundeshaushalt ja erst ermöglichen was für eine Pervertierung ja also der Sozialstaat hat mehr Akzeptanz wenn es eine Nullrunde gibt die chrisan hier übrigens auch fürs Jahr 26 schon angkündigt was dann bedeutet im Jahr 26 nach zweimal zwei Jahren zielinflation von 2% heißt das dass ist mehr als 4% Zinseszinseffekt können sich einfach 2 + 2 rechnen wenn der Unterschied jetzt marginal ist aber mehr als 4% Kaufkraftverlust mal wieder beim existenzminium angestrebt werden ja das verkauft er dann noch als gerecht das Problem ist nur was er als gerecht verkauft bringt niemandem etwas ja kein niedrig Löhner hat auch nur ein C mehr in der Tasche wenn das Existenzminimum wenn das Bürgergeld entwertet wird weil man da null runden verdonnert das ist falsche Gerechtigkeit das ist niedrig Löhne gegen bürgergeldempfänger ausspielen statt beiden zu sagen hey schau mal da sind Leute die sitzen auf ganz viel Kohle die verdienen un so viel Kohle wie die gar nicht erarbeiten können wie die gar nicht verdienen eigentlich im eigentlichen wtsinne schaut doch mal dahin schaut doch mal nach oben nein Christian nentner will dass die untersten auch noch nach unten auf sich gegenseitig schauen wir stärken den Finanzstandort Deutschland und wollen zusätzliches Kapital mobilisieren wir werden mit dem zukunftsfinanzierungsgesetz 2 die steuerlichen Rahmenbedingungen von Investitionen in Venture Capital beispielsweise verbessern wir lockern den Kündigungsschutz für die Spitzenverdiener im finanz Sektor um attraktiv zu werden für Standortverlagerungen z.B nach Frankfurt im Wettbewerb mit Amsterdam Paris und London und wir verschlanken aufsichtliche Vorgaben für den Finanzmarkt mit der wininitiative für Wachstum und innovationskapital wollen wir zudem dafür sorgen dass unsere Kapitalsammelstellen stärker in Deutschland investieren und nicht zuletzt liebe Kolleginnen und Kollegen nicht zuletzt Liebe Kolleginnen und Kollegen arbeiten wir weiter an der äh Kostenseite der Energieversorgung sie ist ein wesentlicher Teil unserer deutschen Wettbewerbsfähigkeit die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zielt darauf dass noch mehr Marktteilnehmer von günstigen Strompreisen bei viel Wind und Sonne profitieren die Netzkosten sinken die Netzentgelte stabilisiert und die wasserstoffinfrastruktur aufgebaut werden wir schaffen dafür ja da haben sie tatsächlich einige gute Maßnahmen vor allem die Reform der netzentgälte dass in den Gebieten wo viel Windenergie erzeugt wird im Norden oder im Osten wo also auch die Netze entsprechend krass ausgebaut werden müssen was teuer ist was über die netzengelte finanziert wird dass die diese Mehrkosten umgelegt werden können aufs ganze Land das also Markus Söder und die Bayern ein bisschen was kofinanzieren davon was an netzausbauwgen das Ausbaus der erneuerbaren Energien im Norden und Osten anfällt das ist gut ja einen verlässlichen Investitionsrahmen ermöglichen mehr Flexibilisierung senken die Kosten des Netzausbaus und sorgen für Planungs und Investitionssicherheit ein Schwerpunkt liegt dabei auf dem effizienten und marktintegrierten Ausbau erneuerbare Energien um die Netzkosten zu senken liebe Kolleginnen und Kollegen all diese skizzierten Maßnahmen und weitere sind im Bundeshaushalts 2025 bereits eingepreist all das gelingt uns durch Umschichtung und und klare Prioritätensetzung eine erste Analyse zeigt dass wir auf dem richtig ja na ja in Wahrheit gelingt es auch weil man die konjunkturkomponente anders auslegt der Schuldenbremse die dann ein bisschen mehr Schulden erlaubt weil gerade Krise ist weil man die Zinskosten anders verbucht und so Milliarden mehr ausgeben kann weil man der Bahn Eigenkapital und Darlehen gibt was beides nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird es sind nicht nur ichtungen es sind Milliarden schwere hintergehungen der Schuldenbremse die ja ökonomisch total sinnvoll sind und rechtlich in Ordnung also Umgehung oder hintergehung der Schuldenbremse ist eigentlich falsch eher dem Geist der Schuldenbremse wiedersprechen denn die Schuldenbremse auf Schwarz auf Weiß 0,35% Neuverschuldung der Wirtschaftsleistung hätte ja nur weiß nicht 14 Milliarden Neuverschuldung oder so erlaubt müsste man noch mal nachgucken aber so in der größten Ordnung und wir sind bei 50 Milliarden weg sind eine kürzlich veröffentlichte Studie hat ja bereits die Wirksamkeit von ausgewählten Maßnahmen der Wachstumsinitiative berechnet und selbst bei einer vorsichtigen bei einer konservativen Schätzung erwarten die Wissenschaftler spürbare Impulse von unserer Wachstumsinitiative im das allerdings nur 0,4% Wachstum übrigens nur wenn 100000 Arbeitslose neu in den Arbeitsmarkt kommen durch die diese Maßnahmen insbesondere durch diesen vermittlungsbonus für Langzeitarbeitslose durch die Sanktionen im Bürgergeld und durch den Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte der ja schon wegfällt in steigender Arbeitslosigkeit habe ich eben schon mal erklärt zu hoffen dass man mit Sanktionen und ein kleines bisschen Zuckerbrot die Leute reinbekommt wird nicht funktionieren entsprechend ist auch ein Großteil dieser prognostizierten 0,4% Zusatzpunkte an Wachstum sehr unrealistisch kommenden Jahr rechnen die Autoren mit einem zusätzlichen Wachstum von immerhin 0,4% vor allem aber Berge das Paket bei konsequenter Umsetzung das Potenzial die Perspektive Deutschlands dauerhaft zu stärken bis in das Jahr 2028 könnte die jährliche Wirtschaftsleistung um fast 1% höher liegen als ohne Wachstumsinitiative das ist kein Anlass die Hände in den Schoß zu legen mit dieser Initiative aber das was jetzt in diesem Herbst entschieden werden kann das sollte auch in diesem Herbst getan werden es entbindet uns nicht von weiterer Ambition in der Zukunft aber das was vorliegt das braucht unser Land genau jetzt zur einnahmite gehört auch die Nettokreditaufnahme die Neuverschuldung wird im Jahr gegenüber den notlagejahren reduziert und in den folgenden Jahren auch weiter schrittweise abgebaut das allein sagt uns schon dass der nettoimpuls der makroökonomische nettoimpuls für die Wirtschaft was der Staat mehr reingibt über Ausgaben als aber Steuern rauszieht kleiner wird also er die Wirtschaft weniger ankurbelt das ist nicht gut wir gehen im Regierungsentwurf nun von einer Neuverschuldung von 51,3 Milliarden Euro aus schuldenbrem bedeutet also nicht keine Verschuldung das muss man sich immer klar machen 51,3 Milliarden Euro das ist nicht nichts ich erinnere mich ist auch nicht die schwarze Null ne der übrigens christianinner nicht anhängt nie angehangen hat und deswegen auch viele nicht verstanden die dann immer sagen ja Christian nindner ist ja Anhänger der schwarze Null nee die schwarze Null ist längsst beerdigt begraben und weg S ist Mause tot über die brauchen wir nicht mehr reden sehr gut als ich zum ersten Mal ein Parlament gewählt worden bin wir hatten ja eben eine Gedenkstunde da denkt man auch an solche Szenen zurück als ich in ein Parlament gewählt worden bin zum ersten Mal da hat die damalige rotgrüne Landesregierung von nordrehein-westfalen im Jahr 2000 einen Haushalt für das ganze Land Nordrheinwestfalen vorgelegt der gut 43 Milliarden Euro groß war da machen wir mehr Schulden in diesem Jahr alleine im Bund bei deutlich höheren Preisen bei deutlich höer Wirtschaftsleistung und auf Bundesebene für 84 Millionen Bürger und nicht in NRW für 15 Millionen Bürger 14 Millionen vielleicht damals Stichwort Äpfel und bnen Hintner ne ja ja ja also das ist nicht nichts und dennoch ist es richtig Schuldenbremse Nutzen im nur dass ist wi das ist nicht nichts stimme ich ihm zu schon wieder Punkt wo ich ihm zustimmeurverlauf aber eben auch nur die Möglichkeiten nutzen die die Schuldenbremse uns ermöglicht warum ist das so wichtig erstens Schulden muss man zurückzahlen und solange kosten sie Zinsen und zwar nicht zu knapp ich möchte das Geld der Steuerzahlerin und Steuerzahler lieber nutzen um direkt zu investieren statt Zinsen an andere zu zahlen das ist übrigens gegen sein Klientel denn wenn man annimmt dass FDP Wähler tendenziell reicher sind dann besitzen die auch auch eher beispielsweise Anleihen und sind also eher diejenigen die von mehr Anleihen mehr Zinsen profitieren würden ansonsten kann man nur sagen Zinsausgaben sind auch Ausgaben wie alles andere gehen halt an die Halter der Anleihen sind unproduktive Ausgaben es stimmt schon weil diejenigen die die Anleihen halten die Kohle wahrscheinlich nicht zu bcker Lutzer tragen sondern wieder nur am Finanzmarkt lassen deswegen finde ich die z Ausgaben generell falsch und habe dazu mal ein interessantes Gedankenexperiment gehabt und zwar das hier was wäre wenn der Staat keine Zinsen zahlen müsste packe ich euch auch einmal in die Videobeschreibung checkt das gerne mal aus ein ganzer Staatshaushalt ohne Zinskosten ginge das ein Gedankenexperiment und ich möchte zu [Musik] dem und ich möteem diese Möglichkeit haben es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit den Jungen nicht durch zusätzliche fiskalische Lasten jedweden Handlungsspielraum zu verbauen ich muss mal ganz kurz den Klassiker bringen das aus zwei Gründen falsch erstens real wenn die Straßen und Brücken und Schulen und das Klima also vor die Wand gefahren wurde da müssen bald die Jungen mit weniger werbstätigen weil W ein alter Gesellschaft haben die gleichzeitig auch noch mehr ältere durch durch füttern müssen das alles wieder in Ordnung bringen das kostet die Arbeitskraft die Sie nicht darauf verwenden können was Neues zu schaffen für sich macht sie also erm also eine reale Last wenn man heute nicht investiert und zwe auch eine finanzielle Bürde denn wenn der Staat heute investieren würde würde er mehr Geld in die Wirtschaft pumpen auf die Konten der Privatwirtschaft die würden natürlich auch vererbt an die nächste Generation die wären also auch finanziell reicher wenn Christian ja sagt Schulden muss man zurückzahlen dann können wir das extrem Beispiel Gedankenspiel ja mal machen monopoli das Spiel läuft alle haben Häuser gekauft jeder hat Geld vor sich liegen und jetzt sagt die monopoli Bank ah warte mal ich will meine ganzen Schulden wieder auf Null setzen also all das Geld was ich vorher ausgegeben hab wieder einziehen und was würde passieren na ja die monopoi Bank würde keine Ausgaben mehr tätigen aber den Spielern alles wegnehmen müssen die Schulden der monopoli Bank wären auf Null die Guth haben der monopoli Spieler allerdings auch und genauso wäre es auch bei den Staatsschulden wenn auf der staatsschuldenuhr eine Null stehen soll statt 2,5 Billionen hieße das man müsste der Privatwirtschaft 2,5 Billionen Euro von den Konten Räumen 2,5 Billionen Euro die die wenige an gut haben und sparnis sten ob das für die erstbenswert ist ich denke eher nichtitens die Einhaltung der Schuldenbremse eine Frage der Weitsicht jetzt gerade passiert doch genau das wofür sie eingeführt worden ist sie zwingt die Politik Prioritäten zu setzen sie zwingt uns zu der Entscheidung was notwendig und unentbehrlich ist und was wünschenswert aber auch später realisierbar ist es na ja also das ist jetzt die Kaufprämie für eAutos nicht braucht dass sie gestrichen werden musste dass das eine cleverere Prioritätensetzung ist sehe ich nicht ehrlicherweise sehe ich so gar nicht wenn ich gleichzeitig sehe dass das Ziel ist 15 Millionen E-Autos auf den Straßen zu haben bis 2030 dass wir bei 1,5 Millionen E-Autos stehen dann sehe ich nicht dass das also eine gute Alternative ist nee nee tut mir leid das Wohnungen fehlen und wir gleichzeitig beim sozialen Wohnungsbau knausern das Kitas fehlen und wir bei Kitas nicht noch mehr Geld hergeben von Bundesebene sehe ich nicht ne keine cleverere Prioritätensetzung sorry und im übrigen der Rest ja diese Änderung bei zskosten das komplette Ausnutzen der konjunkturkomponente das Eigenkapital geben an die Bahn dalehen an die Bahn statt normale Zuschüsse das alles ist ja Sondervermögen Bundeswehr das ist nur notwendig weil die Schuldenbremse nicht das erlaubt was nötig wäre da ist ja die Wahrheit viermechanismus und dabei sind Schulden ja nicht per zu verteufeln aber sie msen se nur wenn es uns gelingt die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu sichern werden wir als Staat perspektivisch in der Lage sein in Zeiten außergewöhnlicher Krisen zu handeln wir müssen ja weil man hat jetzt gesehen dass Japan mit 250% Staatsschulden od die USA mit 130% oder Griechenland mit 180% die waren jetzt in der coronapandemieten die leider kein Geld ja nur Deutschland hatte Geld weil die vorher so gespart haben ja das das in so einer Krisensituation daran li ob die Zentralbank mitspielt oder nicht und dass weder Griechenland noch Japan noch die USA Probleme damit hatten egal wir reden uns einfach ein wir sparen für schlechte Zeiten und dann klingt das ganz tugendhaft sehr erwachsen uns also daran machen wieder die fiskalischen Puffer aufzubauen die wir im Fall weiterer verschärfter Krisen benötigen anders gewendet fiskalische Stabilität ist auch ein Faktor der Sicherheitspolitik dieses [Musik] Landes die Kontrolle staatlicher Ausgaben sichert langfristig die Kontinuität staatlicher Leistungen und das bedeutet stabilitätsorientierte Finanzpolitik zu formulieren wir dürfen dabei nicht den Fehler machen unsere öffentlichen Finanzen nur national zu betrachten wir müssen in europäischen und globalen Kontext sehen wir gestalten unsere Politik nicht nur für uns allein als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt und größte in Europa wir sind eingebunden in die geoökonomische Situation und wir sind insbesondere in Europa ein Stabilitätsanker die Europäische Kommission hat gegen sieben Mitgliedsstaaten der EU Defizitverfahren eingeleitet darunter auch Frankreich und Italien die Vereinigten Staaten von Amerika haben so massiv Haushaltsdefizite dass der Internationale Währungsfond eindringlich appelliert diese anzugehen in diesem geoökonomischen Kontext stehen wir wir haben unlängst auch auf Betreiben Deutschlands die europäischen Fiskalregeln zwar realistischer ausgestaltet zugleich aber auch verlässlicher in ihrem Ziel Defizite und Schuldenquoten zu reduzieren uns haben inzwischen die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu unserem eigenen netprimärausgabe Fahrt erreicht und der entspricht in etwa der Finanzplanung der Bundesregierung unter Einhaltung der Schuldenbremse also all die vielen Schulden von denen manche Träumen zur Finanzierung ihrer Vorhaben die wären mit europäischem Recht nach meiner festen Überzeugung nicht vereinbar selbst wenn man mich wegbeamen würde ja das stimmt auch da hat er recht die Schuldenregeln in der EU sind genauso gottlos daneben wie die Deutschen Schuldenregel ja hat er recht und er hat auch recht dass die EU-Kommission diese dummen viel zu engen Schuldenregeln anwendet und deswegen Defizitverfahren gegen Frankreich und Italien eröffnet hat was mega destruktiv ist die haben Rechtsruck die haben Investitionsstau die haben denustrialisierung da jetzt von oben mit Sparplänen zu kommen aus Brüssel ist die allerschlechteste Idee wird Europa nur weiterspalten gar nicht gut 0,0 gut im Gegenteil Katastrophe ja und der Internationale Währungsfond für schlechte Tipps bereit ist und noch nicht verstanden hat dass die USA ein währungssuverän ist ja gut steht auch auf einem anderen BL hab verstanden welche Wirkung hätte es welche Wirkung aber hätte es welche Wirkung hätte es wenn Deutschland als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union vorsätzlich den europäischen Stabilitätspakt brechen würde es wäre eine Einladung an alle anderen ebenfalls diese Regeln nicht mehr zu achten wenn wir eine Schuldenkrise wie vor gut 15 Jahren vermeiden wollen dann muss Deutschland durch Vorbild führen und nicht nur die eigenen sondern insbesondere auch die europäischen Regeln achten europäische Regeln sind Christian nünner Friedrich märz und all die die da jetzt klatschen beim Thema Asyl erstens auch egal zweitens hat man gesehen dass die Wirtschaft in den anderen Euroländern halbwegs lief als sie jetzt die letzten Jahre ausgesetzt waren und drittens dieses Bild ne Christian Lindner und Deutschland als irgendwie der Musterschüler der Musterknabe die den anderen vorhalten soll wie die irgendwie Finanzpolitik zu machen haben nee sorry ist nicht wahr ja Deutschland hat vor allem in der EU zu Lasten von Frankreich und Italien Politik gemacht mit der Agenda 2010 in Deutschland ist das Privileg dass das Ausland die Schulden für unsere Wirtschaft macht weil wir so einen großen Exportüberschuss haben hätten wir das nicht müsste auch der Staat mehr Schulden machen wäre dieses ganze Gequatsche von stabilitätsorientierung und Disziplin hat absurdum geführt denn dann würde es gar nicht anders gehen die USA D haben n großen importüberschuss für diesen 8% Defizit ganz normal die kämen mit 0 kom noch was wie Deutschland überhaupt nicht te und Frankreich und Italien haben eben auch nicht so einen riesen Exportüberschuss das heißt auch da muss der Staat mehr Schulden machen dafür dass irgendwie die verschuldungsposition des Staates und die Frage ob man ein importüberschuss oder ein Exportüberschuss hat dafür sind die Schuldenregeln übrigens komplett blind ja da wird 0,0 drauf geachtet übrigens ist diese deutsche Disziplin das hat der gestrige Tag gezeigt aktueller und nötiger den je gestern hat ja Mario Dragi seinen Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Union vorgelegt muss klar zu sagen aus sich der Bundesregierung enthält dieser Bericht wichtige Impulse beispielsweise bei der Stärkung der kapitalmarktunion um nur eins von vielen guten Beispielen zu nennen aber Mario Dragi ergreift auch eine Initiative für die Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme in der Europäischen Union nach dem Vorbild des einmaligen Programms next generation EU wir wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht um die Mittel die auf dem Tisch liegen zu nutzen es ist auch noch nicht klar hinsichtlich seiner wachstumsstärke man muss dazu sagen die Mittel aus diesem Paket sind teilweise an reformauflagen geknüpft deswegen sagen einige Länder alles klar nee D machen wir lieber unser eigenes Ding statt diese Mittel abzurufen Wirt soweit auch dazu evaluiert und trotzdem wird ein ein neuer Anlauf unternommen Schulden und Risiken in Europa zu vergemeinschaften Bundesregierung sieht hier demokratisch 600 bis 800 Milliarden Euro zusätzliche Investition hat Mario Dragi exezb Chef exministerpräsident Italiens übrigens in dem Bericht gefordert 600 bis 800 Milliarden zusätzlich pro Jahr allerdings nicht alles öffentlich sondern privat und öffentlich zusammen aber immerhin und fiskalische Probleme durch die Vergemeinschaftung von Schulden wird nämlich zum einen die direkte Zuordnung von politischer Verantwortung für die Folgen der eigenen Wirtschaftspolitik auf die europäische Ebene verlagert und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von risikenhaften also risikenhaftung also Schulden auch dazu führen dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch ist jeder einzelne Mitgliedstaat der Europäischen Union muss weiter Verantwortung für die eigenen Staatsfinanzen tragen Haftung ist nicht nur in der Privatwirtschaft zwischen den Bürgerinnen und Bürgern ein wichtiges Instrument um unverantwortbare Risiken zu vermeiden S auch zwischen Staaten gilt dasselbe man könnte gemeinschaftlich haften die EZB könnte einfach sagen dafür schaffe ich neues Geld man könnte eu-anleih was auflenken könnte man alles regeln dies Gequatsche von Haftung passt da wirklich nicht hin und im übrigen haben wir auch andere Sachen die wir gemeinschaftlich koordinieren wie z.B die Inflationsbekämpfung es gibt einen Zins für 20 Länder chris hat eben bemerkt dass er zu hoch ist ja könnten wir auch ein kleines bisschen gemeinsame Fiskalpolitik und gemeinsame Neuverschuldung haben das wäre noch längst nicht das Maß an Zentralisierung und Koordination wie bei den Zinsen z.B od beim Inflationsziel sondern nur ein Bruchteil davon aber auch den lehnt Christian nindner ideologisch ab schon immer schon 2014 dagegen kann ich mich so ein Interview erinnern eigentlich mal lustig noch mal zu gucken waso mit ihm ich glaub in düsseldor geführt hat ja auch da damals war schon dagegen hat sogar noch ein Insolvenzrecht für Staaten geforder Insolvenzordnung für Staaten ganz wild ganz wilde Phase von Krisi wenn man das Interview von damals hört und sich dann denkt dass der Mann Bundesfinanzminister wird dann hilft auch nicht nur ein Bier dann braucht man mehr Bier glaube ich um das zu ver im übrigen ist dankenswerterweise die CDU CSU Bundestagsfraktion in die Rolle der Hüterin der Verfassung eingetreten bei nah zu jeder Gelegenheit versuchen sie zu prüfen ob die Bundesregierung sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegt und das ist eine verdienstvolle Aufgabe aber jetzt kommt die nächste Aufgabe auf sie zu denn die kommissionspräsidentin ursula vonlein hat sich ja offen gezeigt für die gemeinsame Schuldenaufnahme in der Europäischen Union jetzt erwarte ich das Gutachten der CDU CSU ob das Europa und verfassungsrechtlich eigentlich möglich ist das ist jetzt die Auftrag politisch natürlich ein astreiner Schachzug jetzt CDU gegen CDU im Bundestag gegen CDU im eu-plament bzw der Kommission auszuspielen so ist er der Christian lner ein gerissener Politiker das muss man ihm lassen das ist jetzt Ihr Auftrag und im Übrigen würden sie damit nur ihre eigenen Interessen vertreten denn wenn ich es noch richtig in Erinnerung habe hat sich ja die EVP und damit auch CDU CSU in Deutschland gegen die Vergemeinschaftung von Schulden noch im jüngsten Europawahlkampf ausgesprochen ja von hier aus schweift Christian nindner ein bisschen was ab er hält auch am Ende noch mal eine Rede nachdem alle Einzelhaushalte besprochen sind in der Woche fast 30 Stunden beraten die den Bundeshaushalt und alle einzelen Details das einzige was er nachher noch mal nachschiebt ist dass er gerne die globale Minderausgabe dieses 12 Milliarden Loch was es da noch gibt im Haushalt gerne schließen würde globale Minderausgabe heißt weil man glaubt dass in den anderen Haushalten irgendwo 12 Milliarden nicht abfließen überbucht man quasi alle Haushalte um 12 Milliarden und verrechnet das dann mit dieser globalen Minderausgabe das ist absolut üblich 2% des Gesamthaushaltes sind üblich das würde bei 488 Milliarden die wir haben ungefähr 9,6 Milliarden Euro globale Minderausgabe als üblich machen die Bundesregierung hat jetzt 12 Milliarden sind also mehr als 2% ja aber auch noch keine 3% nichts wildes leid haben SPD und Grüne auch für sich entdeckt dass sie glauben sie könnten sich damit profilieren dass sie das auch wollen dabei tut das gar nicht n die globale Minderausgabe könnte man noch größer machen 17 Milliarden 20 Milliarden was auch immer denn wenn dann die Minderausgabe nicht komplett mit anderen Budgets verrechnet wird wo die Mittel nicht abfließen also mehr Geld ausgegeben wird als eigentlich im Haushalt ursprünglich eingeplant und die Schuldenbremse erlaubt dann würde man das mit dem kontrollkonto der Schuldenbremse verrechnen da sind auch 50 Milliarden drauf weil vor allem Wolfgang schubte mit seiner schwarzen Null weniger Schulden gemacht hat eigentlich als eigentlich möglich das schulld das kontrollkonto der Schuldenbremse ist so ein bisschen wie das Gedächtnis das lange Gedächtnis der Schuldenbremse so diese 50 Milliarden kann man sonst nie anzapfen außer wenn man mal in einem Jahr so ein Haushalt quasi so überbucht das dürfen die vorher nicht sagen könnte man aber so machen so würde es würden SPD und Grüne ein paar Einsparungen die sonst noch nötig würden obsolet machen das wäre im kleinen kleinen ein kleiner l Geländegewinn ja im großen natürlich nichts ändert das nichts so der Gesamtkonstellation aber vielleicht noch mal irgendwas beim Kinderzuschlag bei der humanitären Hilfe bei Mitteln für Sprache und Integrationskurse rausholen ja also da würde das schon Unterschied machen wenn auch nicht makroökonomisch dann noch da zumindest mikroökonomisch oder sozial das könnten die machen aber der SPD chefhaushälter Rode hat gesagt nein auch die SPD will das Reduzieren auch Robert habbeck von den Grünen hat vorgegeben die Grünen wollen das reduzieren also strategisch wieder in die völlig falsche Richtung unterwegs unbelehrbar auch der letzte ampelhaushalt wird eine Enttäuschung soweit kann man sagen Christian Lindner schafft es alles gut zu reden hatte scheinmal ein Clown gefrühstückt unterhaltsam ist es rhetorisch klar ist er äh die absolute Nummer eins da im Bundestag kann man kann man nicht umhin ja auch wenn er manchmal Quatsch erzählt es ist immer noch rhetorisch sauber da kann man einiges von ihm lernen als Finanzminister und makroökonom kann man nichts von ihm lernen und ich glaube das nehmen wir doch mal mit checkt gerne die Outro ganzen Artikels und Videos die ich zwischendurch erwähnt habe mal aus die packe ich hoffentlich alle in die Videobeschreibung wenn euch das Video gefallen hat gern like da lassen Abo da lassen Glocke aktivieren um kein Video mehr zu verpassen ansonsten checkt die Links aus und schaltet beim nächsten Mal wieder ein darüber würde ich mich freuen bis dahin halte die Ohren steif macht's gut ciao ciao [Musik] [Musik]