bundestagsgespräch mit Katharina Dröge und Alexander Dobrindt zur Einigung beim Haushalt am 14.12.23

Haushalt ja guten Morgen meine Damen und Herren der Haushalt spielt hier natürlich in den Gängen eine große Rolle und gleich bei uns im Interview aber der Bundestag beginnt hier gleich seine Debatte mit der elektronischen Patientenakte auch wirklich ein spannendes Thema aber wir wollen natürlich über den Haushalt reden sie haben ja gerade schon im Vorlauf alle Informationen dazu bekommen und jetzt will ich mal fragen wie nach 24 Stunden das ganze gewirkt hat unter anderem auf Katharina dröge sie ist eine der beiden Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen gerade mit einem tollen Ergebnis wiederg herzlichen Glückwunsch und Alexander dobrin der ist der landesgruppenvorsitzende der CSU Frau Dr ich hab es gerade gesagt wenn man heute so in die Zeitung guckt also so ganz toll ist der Tenor ja nicht sie waren gestern sehr zufrieden mit dem Kompromiss der es ja ist dennoch muss man sagen es wird alles mögliche teurer für die Bürger heizen Mobilität Lebensmittel da kann man doch nicht mit zufrieden sein also insgesamt ist es so dass die Ampel in diesem Jahr die Bürger und Bürger deutlich mehr entlastet das ist aus meiner Sicht die wichtige Botschaft 15 Milliarden bei der Einkommenssteuer für hart arbeitende Menschen dann auf der anderen Seite die Wirtschaft 3 Milliarden bei der Stromsteuer 7 Milliarden beim wachstumschancengesetz wir erhöhen das Bürgergeld wir erhöhen das Kindergeld also das sind alles Maßnahmen wo wir große Milliardensummen bewegen und weiterhin bewegen wollen damit es günstiger wird für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und daneben hatten wir die Aufgabe 60 Milliarden die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Haushalt fehlten dafür eine Lösung zu finden und wir Grünen haben immer gesagt jeder muss Kompromisse machen damit das funktioniert das hat die Ampel getan und eine ausgewogene Lösung gefunden auf der einen Seite gehen wichtige Programme im Wirtschafts und klimat und transformationsfond vor die Arbeitsplätze hier in diesem Land erhalten auf der anderen Seite machen wir keine Kürzung im Sozialstaat und im dritten bauen wir umweltschädliche Subventionen ab und damit ist das aus unserer Sicht ausgewogen ja die 60 Haushalt nach 24 Stunden Milliarden werden gesucht und gegenfinanziert die waren ja nie vorhanden Herr dobrin was sagen sie denn zu diesem Haushalt jetzt nach 24 Stunden es ist ein Kompromiss der Tricker und Täuscher die Ursache dafür war dass man die Schuldenbremse betrügen wollte da haben die Milliarden dann gefehlt weil das Bundesverfassungsgericht da eingegräscht hat und jetzt hätte man die Aufgabe gehabt unsinniges was die Ampel in der Vergangenheit beschlossen hat wieder zu eliminieren eliminieren zu sparen man hat jetzt das Gegenteil gemacht man hat neue Steuererhöhungen erfunden der CO2 Preis wird erhöht die versprochene Entlastung der Bürger die wird nicht stattfinden weil man kein klimageld macht man hat ja sogar das geplante klimageld für 2025 jetzt weit in die Zukunft geschoben das heißt man will es überhaupt nicht mehr umsetzen hier werden klare Versprechen der Ampel nicht eingehalten die Grünen halten nicht ein dass sie das klimageld an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben die FDP hat nicht eingehalten dass es keine Steuererhöhungen gibt also ganz klar es ist der Kompromiss der Trickser und Täuscher Frau zum klimageld wür gerne Fragen dieser Fahrt wird weiter beschritten das ist ja an und für sich auch das was alle wollten auch die große Koalition vor ihnen aber die Erhöhung ist jetzt schon ganz schön happig von 30 auf 45 € und es gibt vor allen Dingen keinen Ausgleich der ja mal versprochen war allerdings erst fürs Jahr 2025 da ging man aber auch nur von der 5 € Steigerung aus also das Problem bei Herrn dobrint ist dass er es sehr bewusst nicht so genau mit der Wahrheit hält weil wenn man sich alleine den CO2 Preis anschauen dann haben wir den in der Krise abgesenkt als Entlastung vom fahr der groß Koalition wir kehren jetzt zurück zu dem was her doberin schon einmal beschlossen hatte aber wir haben zusätzlich noch eine Entlastung beschlossen und die unterschlägt her Dobrind immer wir übernehmen nämlich jetzt komplett die Finanzierung der EEG Umlage aus dem Bundeshaushalt das sind über 12 Milliarden Euro die wir jährlich dafür eingestellt haben das heißt wir machen das Doppelte den CO2 Preis den die groko beschlossen hat plus eine soziale Entlastung und natürlich wollen wir weiterhin auch ein klimageld das hat der Finanzminister für das Jahr 2025 angekündigt das heißt für weiter steigende CO2 Preise kann dann das Geld auch über ein klimageld zurückgegeben werden aber die Aussage dass wir keine Entlastung machen versteigende CO2 Preise die ist faktisch einfach falsch Klimageld also offensichtlich haben sie nicht richtig zugehört Frau dröge bei dem was der Finanzminister gesagt hat in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 gibt es jetzt definitiv kein klimageld das heißt sie haben ihre Versprechen nicht eingehalten sie haben es nicht vor bis 2027 zu machen wahrscheinlich haben sie auch vor überhaupt nie zu machen das war das war immer eine Blendgranate die sie gezündet haben sie wollen das Geld abschöpfen sie wollen es den Bürger nicht zurückgeben und deswegen ist es jetzt auch einfach deswegen ist es jetzt unverschämt zu sagen sie gehen auf dem Pfad der großen Koalition bei der CO2 Bepreisung zurück weil sie die andere Entlastung eben das klimageld schlichtweg nicht machen wir wollen mal noch mal ein paar Fakten nennen in der Tat alle Koalitionspolitiker seit gestern betonen wie groß die Entlastung sein wird die Netzbetreiber haben gestern noch mitgeteilt dass also voraussichtlich der Preis für Strom von 313 auf jetzt habe ich muss ich selber Maline Zahl hier lesen auf 4€ 4 Cent 43 6 c 43 steigt 3 auf 6 Cent das ist eine Verdopplung des Strompreises also erstens noch mal zum CO2 Preis wir geben das Geld an die Menschen zurück dur eine Absenkung der EEG Umlage die die CDU nie geschafft hat zweitens bei den Netz Entgelten wir hätten gerne zusätzlich zu dem was schon beschlossen ist im nächsten Jahr die Leute weiter entlastet das ging nach der Klage der Union nicht mehr aber der Grund für hohe Netzentgelte das ist eine Politik insbesondere der CSU in Bayern die den windausbau so torpediert hat dass jetzt die Netzentgelte auch teurer werden weil die ganze Zeit Strom von Norden nach Süden geschickt werden muss weil die CSU an der Stelle eine windbremse ist und eine stromkostenverteuerungspolitik an dieser Stelle macht wir hätten da gerne weitere Entlastungen beschlossen aber es ist nicht so dass wir an dieser Stelle Entlastung zurücknehmen der Strompreis Strom Deutschland hat jetzt ein spitzenstrompreis hat es vorher auch schon Herr Doren sie haben gerade gesagt Atomenergie bei der Kop hat man das ja auch angeführt als Übergangstechnologie die haben wir nur nicht mehr da kann man jetzt drüber lamentieren aber in der Tat wird das Leben sehr viel teurer und Christian Lindner hat gesagt nein nein wir machen ja ganz viel für die Menschen auch bei der Steuer wir entlasten ja um 15 Milliarden jetzt müsste man mal gucken diese Entlastung trifft ja vor allen Dingen nicht jeden sondern nur die die Arbeit haben also man sieht doch jetzt erstmal am Strom dass die Ampel den Strompreis verteuert indem sie die Erzeugung in Deutschland aus dem Markt genommen hat Kernenergie abschalten hat zu einer Verknappung geführt Strompreis ist hochgekommen jetzt versucht man zu erklären man subventioniert ihn runter nicht mal das kann man jetzt mehr richtig machen also es wird für den Verbraucher an der Stelle teurer ansonsten von diesen Entlastungen von dann denen dauernd gesprochen ist die wirken in der Form überhaupt nicht aber die Verteuerungen wirken wir haben eine mehrfache Steuererhöhungen haben sie jetzt beschlossen die Landwirtschaft wo wird die entlastet nein sie wird zusätzlich belastet an ihrer Stelle mit all dem was sie an S wie nennen sie das das sind jetzt die die klimaschädlichen Subventionen die wollen Sie abschalten das sind nichts anderes als Steuererhöhungen für die Bürger mit der plastiksteuer noch ein Geschenk für jürgend tritin oder ich weiß nicht was das an der Stelle sein soll all das verteuert inzwischen das Leben der Bürger und das die Verantwortung klimaschädlichen Subvention gehört in der Tat der Agrardiesel für die Landwirte z.B da hat ja selbst schem ötzin aus ihrer Partei der zuständige Landwirtschaftsminister gesag gestern gesagt da müssen wir noch mal drüber reden und äh er hat es auch begründet weil er sagt die Bauern die Deutschen werden einfach abgehängt und dann kommt Importware aus dem Ausland das ist ja viel unökologischer als wenn wir hier ein bisschen Agrardiesel verbrennen genau ein Punkt nur dazu der Atomausstieg hatte keinerlei Auswirkung auf die Strompreise das hat die Bundesnetzagentur an dieser Stelle bestätigt und zweitens wir entlasten um 15 Milliarden Euro die arbeitende Bevölkerung bei der Einkommenssteuer das ist Geld was ganz real bei den Menschen ankommt und deswegen ist das eine bewusste Täuschung was Herr dbrind hier immer wieder vorträgt bei den klimaschällichen Subventionen haben wir auf der einen Seite die plastikabgabe die Herr durbrin gerade erwähnt hat da überweisen wir gerade Geld nach Brüssel dafür dass Unternehmen diese Abgabe nicht tragen müssen und das finde ich ungerecht da komme ich auch zu das finde ich ungerecht dass die steuerzahlerinen dieses Geld für Unternehmen übernehmen müssen und das zweite ist mit Blick auf die Landwirtschaft sehen wir natürlich dass die Landwirte hier in einer herausfordernden Situation sind für uns als grüne ist enorm wichtig dass wir eine vielfältige Land chaft hier in Deutschland erhalten und wenn man sich dann anguckt wo die großen Probleme sind dann ist das die Macht der Supermärkte die die Landwirte zu Preisen zwingen von denen sie nicht leben können deswegen fordern wir immer wieder dass hier das Wettbewerbsrecht reformiert wird und das zweite ist dass Menschen sich diese Lebensmittel auch leisten können und wenn Herr durbrind ausgerechnet jetzt bei den Ärmsten sparen will die am meisten Geld für Lebensmittel ausgeben dann sorgt er dafür dass die Landwirte in den Supermärkten keine Preise erzielen können von denen sie leben können das ist aus meiner Sicht eine landwirtschaftsfeindliche Politik die er dort vorsch vielleicht sind die Produktionskosten jetzt auch zusätzlich teurer geworden vor natürlich ma doch die Produktion ist teurer bei der Landwirtschaft also wir haben auf der einen Seite einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen insbesondere eine Privilegierung bei der kfzsteuer und ist es tatsächlich so dass jeder Bereich jetzt einen Beitrag leisten muss und ich verstehe jeden der in seinem Bereich sagt das tut auch weh das ist absolut nachvollziehbar man kann nicht wie die CSU die ganze Zeit sparen fordern und dann so tun als würde sparen nicht auch mit Konsequenzen verbunden sein deshalb wir als Alternative auch immer gesagt hätten hätten wir gemeinsam die Schuldenbremse reformieren können währen solche Maßnahmen nicht notwendig gewesen da sperrt sich die CSU und die CDU deswegen müssen wir an der Stelle sparen das ist mit Konsequenzen verbunden aber wir haben es versucht auf alle Schultern zu verteilen und damit so gut es geht auch sozial ausal Schuldenbremse schuenbremse müssen ist das Stichwort wir haben nicht mehr so viel Zeit vi auf die schulenbremse eingehen ja erstmal also sparen heißt für die Grünen ganz offensichtlich Steu erhöhen oder mehr Schulden zu machen das hat aber mit Sparen überhaupt nichts zu tun sparen heißt priorisieren und sie hätten das heizgesetz abschaffen können das kostet Milliarden dem Staat und den Bürgern das wollten sie nicht tun da wäre am einfachsten zu sparen gewesen anstatt Steuern zu erhöhen die Verbraucher zusätzlich zu belasten die Schuldenbremse jetzt auch noch zu attackieren im Prinzip vorwegzunehmen auch da der weitere Trick dass sie im nächsten Jahr nicht eingehalten wird das haben sie gestern mehr oder weniger unverblümt auch deutlich in der Debatte gesagt das wird mit uns nicht zu machen sein wir bleiben dabei dass die Schulden mpackung war zu hören aus der Union ich will mal ganz konkret nachfragen bei den fluthilfen 2,7 Milliarden nächstes Jahr hat der Kanzler sehr verklausuliert hat gesagt ich muss da noch mal mit der Union reden das sind im Grunde ist ein Sondertopf der ist überhaupt nicht finanziert im Moment wollen Sie dafür auch schon wieder die Schuldenbremse auslösen oder wie soll das funktionieren mit diesen 2,7 Milliarden alleine also für die fluthilfe hatte die Union die Notlage erklärt damals das war ihre Entscheidung hierfür die Notlage zu erklären und eine Folge des Urteils des Verfassungsgerichtes ist dass den Weg den die Union damals gegangen ist wieso nicht mehr weitergehen können so viel zum Thema Vorwurf Tricker und Täuscher das trifft sie dann schon auch selber und ich würde diesen Vorwurf so auch niemals erheben an der Stelle SN alle demokratischen Parteien haben das gemeinsam falsch eingeschwort haben msen GZ zören so der Kanzler hat ja sehr klar an der Stelle gesagt er prüft jetzt ob hierfür noch einmal der 115 Grundgesetz gezogen werden kann das ist noch eine Diskussion die nicht abgeschlossen ist in der Bundesregierung und da werden wir deshalb auf das Ergebnis der Prüfung Ende warten es war ja auch zu hören her durbrin dass genau darüber der Krach entstanden ist vor allen Dingen auch über die ukrainehilfen und die mögliche Schuldenbremse der oppositionchef März hat ja am Bundestag schon gesagt die müssen sie sowieso Mitte des Jahres ziehen das bleibt abzuwarten wollen wir alle nicht hoffen aber in der Tat hat sich ja Herr Scholz da elegant den Weg freigehalten und Christian Lindner muss jetzt seinen Parteimitgliedern erklären wir haben keine Schuldenbremse hat er gesternern Abend im Fernsehen auch getan aber in der Tat ist das doch die Schwachstelle auch dieses Haushalts oder ja aber Friedrich Merz hat nicht gesagt die müssen sie ziehen Friedrich Merz hat gesagt sie werden sie ziehen weil sie das heute schon vereinbart haben und das ist genau der Verdacht der ja gestern bestätigt worden ist offensichtlich hat man sich schon dazu verabredet dass man die Schuldenbremse mit dem nächsten Jahres dann aussetzen will das ist in diesem ganzen Haushaltsentwurf so angelegt deswegen es ist der Entwurf der Trickser und Täuscher sie machen im Prinzip so weiter wie sie es in der Vergangenheit gemacht haben ich kann für uns nur sagen in dem Moment wo wir feststellen werden dass sie wieder einen verfassungswidrigen Haushalt im nächsten Jahr planen werden wir auch dagegen wieder vors Verfassungsgericht ziehen und dagegen klagen fr drge würden Sie denn nach dem gestrigen Tag sagen seht her wir stehen als Regierung prima da wir haben uns wieder geeinigt am gleichen Tag kam die Meldung dass die Grünen den Asyl ausgehandelten Asylkompromiss in Deutschland mit den Ländern jetzt torpedieren und sagen das geht so nicht wir verabschieden den einfach diese Woche nicht das ist faktisch falsch wir haben uns mit Blick auf das rückführungsverbesserungsgesetz im Grunde in der Koalition schon geeinigt nicht und wir müssen beim Staatsangehörigkeitsrecht nur noch wenige kleine Fragen erklären das haben auch alle drei ampelfraktionen genauso kommuniziert da hat die Bildzeitung eine Ente fabriziert und Herr märz ist direkt darauf reingefallen also das heißt wir sind in der Asylpolitik sehr gemeinsam in der Ampel kann man sich kaum vorstellen weil es war ja vorgesehen dass sie es für diese Woche im Plenum beraten Sie beraten es diese Woche nicht im Plenum das heißt die sind sich schlichtwig nicht einig an dieser Stelle sie haben wie gesag hab gesagt wir haben uns geeinigt und das hat Frau Hasselmann Ihnen gesternern auch gesag kom immeriert als grüne also von daher ist einfach nicht vielen Dank dass Sie beid da waren denn die Zeit ist jetzt weggelaufen ich sehe schon die Bundestagspräsidentin die ihren Platz erreicht hat ich gebe jetzt rein sie müssen jetzt noch mal umdenken meine Damen und Herren es geht jetzt um die elektronische Patientenakte hier im Deutschen Bundestag und die Debatten Haushalt werden nicht nur am Küchentisch weitergeführt werden sondern auch hier im deutschen Parlament und jetzt gebe ich rein