Pressekonferenz der Freien Demokraten am 2.9.2024

herzlich willkommen meine sehr verhrten Damen und Herren und vielen Dank für Ihr Interesse an der Pressekonferenz der FDP mit unserem Bundesvorsitzenden Christian Lindner sowie den beiden Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Robert malorni und Thomas l Kemmerich wir beginnen mit Eingangsstatements danach gibt's Raum für Ihre Fragen wenn Sie Fragen haben und dran sind warten Sie bitte im Moment bis meine Kollegin und Kollegen mit den Angeln bei ihnen sind damit sie auch jeder gut verstehen kann und Herr Lindner bittte schön ja einen schönen guten Tag meine Damen und Herren wir haben eben im Präsidium mit Robert und Thomas über den Wahlausgang in Sachsen und Thüringen beraten die beiden werden aus ihrer landespolitischen Sicht gleich einige Bemerkungen machen und ich werde dann für die Konsequenzen äh für die Bundespolitik ergänzen wir haben allerdings das will ich vorabsagen im Präsidium beiden ausdrücklich Respekt gezollt für die Führung dieses wahkampfs das waren ganz besonders schwierige Rahmenbedingungen für die Freien Demokraten in Sachsen und Thüringen aufgrund der bundespolitischen Situation und aufgrund der Themen die die Bürgerinnen und Bürger dort bewegt haben auch aufgrund der Wettbewerbssituation zu anderen Parteien beide haben mit großem persönlichen Einsatz diesen Wahlkampf bestritten auch mit ihren Teams und wir sind als Bundespartei dankbar dafür dass dies kollegial mit der Bundespartei erfolgt ist dass wir gemeinsam Wahlen gewinnen und dass wir gemeinsam auch für niederlagenverantwortung tragen ist in der Freien Demokraten reien Demokratischen Partei Teil des guten Tons und deshalb war es uns auch wichtig dass wir heute mit beiden im Präsidium gleich auch im Bundesvorstand sprechen ich will abschließend bevor die beiden sprechen noch ergänzen dass wir im Präsidium auch festgestellt haben dass die Phase der wechselseitigen Vertrauensbildung zwischen dem Bundesverband und dem Landesverband Thüringen mit dem gestrigen Wahlsonntag auch abgeschlossen ist wir haben ja einige Jahre jeweils eigenständig gearbeitet ähm und diese Phase ist mit der dies Ende der ausgehenden Wahlperiode auch abgeschlossen sass wir jetzt gemeinsam nach vorne schauen auf das was wir an Herausforderungen haben ja Robert willst du beginnen dann Thomas ja sehr gern danke Christian wir hatten in Sachsen einen sehr sehr schweren Landtagswahlkampf du hast es schon gesagt der Landtagswahlkampf wurde schon sehr früh zugespitzt auf die große Frage wer wird stärkste Kraft das heißt das elefantenrenn zwischen CDU und AFD hinzu kommen noch das BSW die großen bundespolitischen Fragen Krieg und Frieden der Konflikt in der Ukraine das Dauerthema Migration das besonders in Sachsen ja immer sehr heftig diskutiert und debattiert wird und dazu noch ähm es es uns sehr schwer gefallen in diesem gesamten Umfeld mit landespolitischen Themen durchzutringen mit dem Thema Bildung mit dem Thema Unterrichtsausfall auch mit der Verantwortlichkeit der Länder im Bereich der Migration im Bereich der Infrastruktur alles Themen die keine entfaltungskraft hatten deswegen ist uns wirklich sehr schwer gefallen in diesem Umfeld Wahlkampf zu machen wir haben es trotzdem getan wir haben alles gegeben bedanken mich auch bei Christian Lindner und bei dem gesamten Team hier in Berlin für die Unterstützung die wir erfahren haben und für uns heißt es jetzt äh nach vor schauen schauen wie wir uns aufstellen wir müssen uns natürlich ein paar ernsthafte Fragen stellen das heißt setzen wir die richtigen Themen setzen wir die richtigen Schwerpunkte ähm ich denke mal das wird in den nächsten Tagen sehr ergieblig zu diskutieren sein auch das Verhältnis ampelregierung wie geht's da weiter wie geht's im Verhältnis insbesondere zu den Grünen weiter ich denke mal das sind die Fragen in den nächsten Tagen sehr besonnen aber sehr konsequent auch besprochen werden sollten ja 82% der Menschen in Thüringen haben gesagt dass sie sehr kritisch der Regierung Scholz gegenüber stehen 60% haben ca gesagt es ist eine denkzettelwahl und wir haben gestern zwei Parteien gewinnen sehen vermeintlich die auf alles eine Antwort haben aber nicht auf die Themen die die türinger wirklich bewegen Schulausfall B stärkerer Mittelstand Digitalisierung vor Ort all diese Dinge haben keine Rolle gespielt sondern eher die Frage über Krieg und Frieden und tatsächlich auch die Migration wir haben es nie geschafft tatsächlich eine Funktion aufzubauen innerhalb des Wahlkampfs wofür wir Freien Demokraten gebraucht werden auch als Folge unserer Beteiligung an der Ampel die Ampel schadet in meinen Augen Deutschland und hat auch auch der FDP vor Ort und wahrscheinlich auch bundesweit geschadet und wird weiter Schaden die Leute sehen nicht ein dass wir diese Regierung weiter tragen und es gelingt den Populisten auf der linken und rechten Seite da Front zu machen es war ein schwerer Tag und schlechter Tag für Thüringen sage ich ausdrücklich und wir werden weiterkämpfen dass wir vor Ort die Situation verbessern und mit den Leuten noch sprechen dass viele Fragen die Sie bewegen wir Vorort nicht klären können aber ihre Enttäuschung sich auch aus diesen Dingen ableitet der der Kamp ist nicht vorbei als nächstes steht die Bundestagswahl an und hier ist wichtig die liberale Stimme laut und deutlich zu vernehmen und dann im nächsten Deutschen Bundestag auch zu sehen ja meine Damen und Herren es ist ganz offensichtlich in Sachsen und in Thüringen ist die FDP am gestrigen Tag durchgefallen noch vor einigen Wochen haben wir bei einer bundesweiten einstimmenwahl über 5% zielt jetzt am gestrigen Wahlsonntag gab es einen für uns schmerzhaften Rückschlag wir sind als Freie Demokraten Aufs und Abs gewohnt und dennoch wäre es gut richtig wünschenswert gewesen wenn eine liberale Stimme auch in den Parlamenten in Sachsen und Thüringen auch zukünftig erhoben werden könnte wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und werte ich bin überzeugt dass das Eintreten für die Freiheit für Leistungsbereitschaft für ein weltoffenes Land dass diese Werte nicht abgestraft worden sind die FDP befindet sich in einer Defensive aufgrund der Beteiligung an einer Bundesregierung an einer Koalition die äußerst unbeliebt bei den Bürgerinnen und Bürgern ist und das muss selbstkritisch aufgearbeitet werden die erste Schlussfolgerung für uns ist dass wir das was wir verabredet haben jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen die deutsche Wirtschaft muss zurück auf den erfolgsfahrt und deshalb werden wir nicht zulassen dass es zu Verzögerungen oder Verbesserungen bei unserer Wachstumsinitiative kommt wir brauchen Impulse für den Standort Deutschland wir brauchen eine Politik die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtert insbesondere meine ich damit dass wir nicht zulassen werden dass es zu Verzögerungen und Verbesserungen kommt bei den notwendigen Steuerentlastungen auf die sich die Bundesregierung verabredet hat wir werden nicht zulassen dass es zu Verzögerungen oder Verbesserungen kommt bei der Verschärfung des Bürgergelds um Menschen für den Arbeitsmarkt zu mobilisieren und wir müssen uns der Herausforderung Bürokratieabbau stellen wir haben verabredet dass das sogenannte lieferkettengesetz praxistauglich wird dass es nicht in dieser Weise lästig sein soll für Mittelstand Handwerk und Industrie und deshalb wollen wir rasch in diesem Bereich die Gesetzgebung die verabredet ist umsetzen meine Damen und Herren in Sachsen und in Thüringen ist mit der AFD eine Partei gewählt worden die offen eine Nähe zum Rechtsextremismus hat es gibt Wählerinnen und Wähler die haben diese Partei gewählt weil sie diese extremistischen Positionen vertritt und es gibt Bürgerinnen und Bürger die haben diese Partei gewählt obwohl sie eine Nähe zum Rechtsextremismus hat das ist eine Herausforderung die größer ist als jetzt der Erfolg der Freien Demokraten es ist eine Herausforderung für das demokratische Zentrum in Deutschland insgesamt die AFD will eine andere Republik sie steht für eine autoritäre Politik für eine Abschottung unseres Landes liebäugelt mit dem Gedanken dass Deutschland die europäische Union verlassen könnte was nichts anderes bedeuten würde als die politische Isolation nichts anderes bedeuten könnte als unser Land wirtschaftlich zu ruinieren das ist die Größe der Aufgabe vor der wir gemeinsam stehen es ist nicht eine Aufgabe allein für die Freien Demokraten sondern das reicht darüber hinaus ich kann nicht mehr hören wenn dann gesagt wird wir müssten den Bürgerinnen und Bürgern dies noch besser erklären und wir müssten auch noch besser kommunizieren oder wir müssten dies oder jenes machen letztlich läuft das auf eine Form der Bevormundung hinaus die Aufgabe vor der wir jetzt stehen vor der alle Parteien des demokratischen Zentrums stehen ist zu handeln die Bürgerinnen und Bürger haben am gestrigen Tag eine klare Botschaft gesendet und die klare Botschaft ist es muss sich etwas ändern und insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland die Leute wollen nicht mehr hören wer in der Vergangenheit daran schuld war und dass das die schwere Hypothek von Frau Merkel gewesen ist und dass die Länder ja vollzugsdefizitte haben oder was alles rechtlich nicht geht die Leute haben damit fertig sie wollen eine Lösung sehen und wenn die Parteien des demokratischen Zentrums also CDU CSU SPD Grüne und FDP nicht in der Lage sind zu liefern dann werden die Bürgerinnen und Bürger sich im wars des Wortes eine Alternative suchen wenn also die Demokratie wenn also unser politisches System nicht liefert dann ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen dass die Bürgerinnen und Bürger sich ein anderes System suchen könnten das ihre offensichtlichen Alltagsprobleme und Erfahrungen beseitigt und deshalb brauchen wir eine grundlegende Neuordnung der einwanderungs und der Asylpolitik nach Deutschland wir haben bereits in unserer Regierungsverantwortung wesentliche Schritte vorgenommen es gibt beispielsweise europäischen außengrenzenschutz wir haben das geas System wir haben die äh rechts äh Voraussetzungen für die Abschiebungen ähm erleichtert die Ermittlung auch von ausreiseepflichtigen wir haben das Asylbewerberleistungsgesetz reduziert und maßgeblich mitgeprägt vom Bundesjustizminister hat es innerhalb der Bundesregierung in der vergangenen Woche noch weitere Maßnahme Vorschläge gegeben wie wir in Deutschland Kontrolle und Konsequenz im Bereich der Einwanderung verbessern und gleich wohl Tiefe und Tempo der Veränderungen sind offensichtlich für die Bürgerinnen und Bürger nicht befriedigend und deshalb müssen Regierungen Opposition Bund und Länder jetzt zusammenkommen um zu beraten was weiter erforderlich ist was getan werden kann für die Freien Demokraten will ich unterstreichen dass es für uns hier keine Denkverbote gibt um zu Kontrolle und Konsequenz zu kommen um Weltoffenheit Toleranz und Vielfalt in unserem Staat zu erhalten ist es die Voraussetzung dass Vielfalt und Trans und Toleranz und Weltoffenheit von den Bürgerinnen und Bürgern auch akzeptiert wird und dafür brauchen wir eben Kontrolle und Konsequenz in der Umsetzung für uns als Freie Demokraten heißt es also gemeinsam an Lösungen zu arbeiten es gibt jetzt die Gespräche von Bundesregierung CDU CSU Opposition und den Ländern und die müssen dafür genutzt werden wir Freie Demokraten sind bereit zu allen erforderlichen Maßnahmen wir beschäftigen uns mit allen sinnvollen Vorschlägen die den weltoffenen Charakter unseres Landes erhalten und zugleich die Erwartung nach Kontrolle des Zugangs nach Deutschland verbessern das umfasst Änderungen des europäischen und des internationalen Rechts wir sind bereit dazu das zu prüfen und zu besprechen das umfasst auch die Bereitschaft notwendige Änderungen des Grundgesetzes in den Blick zu nehmen soweit diese erforderlich sind um ein weltoffenes Land wieder auch ähm zu einem kontrollierten Land bei seinem Zugang zu machen das ist jetzt keine Aufgabe die man nur parteipolitisch lösen kann ähm auch die CDU CSU können sich ja über ihre Wahlergebnisse in Wahrheit nicht freuen wenn es diese Unzufriedenheit im Land gibt auch diese Volatilität des wählerverhaltens dann ist es doch augenfällig dass auch die Unionsparteien trotz ihres respektablen Abschneidens jetzt von dieser Unzufriedenheit nicht haben profitieren können es ist deshalb jetzt nicht der Zeitpunkt für Union SPD Grüne und FDP gemeinsam über ihre jeweiligen Limits zu beraten und die gemeinsamen parteipolitischen Restriktionen zu verwalten sondern jetzt ist die Aufgabe zusammenzuwirken damit nicht diejenigen die in Wahrheit ein anderes System wollen am Ende erfolgreich sind sondern wir müssen jetzt zeigen dass wir gemeinsame Handlungsfähigkeit haben um eines der drängendsten für die Bürgerinnen und Bürger drängendsten Probleme tatsächlich zu lösen und dafür zu sorgen dass wir den wesentlichen Grund für viele außerhalb des demokratischen Zentrums zu wählen diesen Grund entbehrlich machen das ist die Aufgabe vor der wir von jetzt und vor der wir in der nächsten Zeit stehen jetzt ist keine Zeit mehr für Entschuldigung oder Beschwichtigung oder Bevormundung vielen Dank jetzt besteht Raum für Ihre Fragen davor zwei kurze Anmerkung ich sehe ein paar Gesichter die sonst nicht klassischerweise bei uns hier in der Berichterstattung sind wenn ich sie nicht mit Namen Aufrufe bitte ich Namen und Medium zu nennen und als zweites bitte ich darum zu spezifizieren an wen ihrer spezielle Frage gestellt ist als erstes habe ich Frau Bucholz vom ZDF hier erste Reihe bitte vielen Dank Herr Kemmerich sagte gerade die ampelschade Deutschland und der FDP sehen Sie das genauso Herr Lindner und wenn ja ist nicht jetzt der richtige Zeitpunkt die Ampel zu verlassen nein hier haben wir unterschiedliche Auffassungen wie ich ja gerade schon sagte es ist zwingend erforderlich der deutschen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu geben hier haben wir in der Wachstumsinitiative ja einige 49 Maßnahmen um genau zu sein verabredet es ist besser diese Maßnahmen kommen jetzt als dass sie nicht kommen dann Frau FES bitte vom rnd Mittler ja Herr Lindner ich wüsste ganz gern die SPD hat ja auch einige Punkte aufgerufen sie hatten welche für Sie für die FDP die die SPD hat aufgerufen renteetariftreue Gesetz mietpreisbremse sind das auch Punkte wo sie dann sagen wie sie kommen der SPD da entgegen und wenn Sie das Grundrecht auf Asyl ansprechen oder das Grundgesetz ansprechen vermute ich dass es bei ihnen um das Grundrecht auf Asyl geht angesichts dessen dass diese Fälle ja nur ein Bruchteil wirklich ein Bruchteil der fäl der asylfälle ausmachen was soll das eigentlich bewirken ihrer Meinung nach wenn man daran gehht Frau frates erstens erinnere ich mich daran dass auch aus der SPD geworben worden ist für besseres Benehmen ähm an diesem Maßstab äh sollte man äh die Aussagen von ähm aus dem Generalsekretariat der SPD vom gestrigen Abend messen äh zweitens die ähm verabredeten Vorhaben werden umgesetzt daran besteht gar kein Zweifel äh drittens ich habe eine Aufzählung gemacht unter der Überschrift keine Denkverbote und hab dabei europäisches internationales Recht und auch mögliche Änderungen des Grundgesetzes genannt ohne wie sie insinuiert haben etwas jetzt spezifisch hier angesprochen zu haben es geht um die Bereitschaft keine Denkverbote weil die Leute sich eben nicht mehr ähm beschwichtigen lassen sie möchten eine Lösung haben und hat jeder einen Beitrag zu leisten übrigens auch die Medien eine Nachfrage äh nur noch mal jetzt zum Grundgesetz habe ich ich hab die Frage beantwortte hab ich sie richtig habe ich Sie richtig verstanden dass sie da noch nicht selber weitergehend ins Detail drüber nachgedacht haben oder gibt es da seitens der FDP schon spezifischere Pläne ich habe gesagt wir haben jetzt einen Prozess mit Bundesregierung Opposition und Ländern und dort darf es keine Denkverbote geben keine parteipolitischen Limitationen mehr sondern Problemlösung weil alle daran ein Interesse haben die nicht AFD oder BSW heißen okay in der vordersten Reihe her fbeger von der ARD viele andere in der Partei auch den sofortigen Auszug aus der ampe sich vorstellen könnten wie sie es ja angedeutet haben oder war das jetzt nur eine Möglichkeit nein ich habe das nicht nur angedeutet ich bin für den Ausstieg aus der Ampel weil vieles von dem was Christian Linder richtigerweise gesagt hat ist in meinen Augen mit den Grünen nicht durchzusetzen und darunter leiden wir ja seit Monaten dass viel angekündigt wird aber die Leute draußen keine Taten dem folgen sehen und ich reflektiere nicht nur auf Mitglieder ich habe da keine Erhebung drüber ich reflektiere vor allen Dingen auf viele ehemalige Wähler die mir das sagen dass den hohen Worten Taten folgen müssen und wenn es mit den Partnern am Tisch nicht möglich ist dann muss man andere Wege suchen um wie gesagt das umzusetzen was richtigerweise gesagt wet okay dann bleiben wir in der vordersten Reihe und sind bei Herrn Krüger von der SZ Herr Lindner wenn sie sagen diese angestoßenen Projekte der Ampel also vor allem die wirtschaftswende müssen jetzt sofort umgesetzt werden welche Konsequenzen ziehen sie denn daraus wenn es so weitergeht wie bisher verlassen sie dann nach der brandenburgwahl die Koalition und ihr Vize Herr Kubicki hat ja gestern gesagt auf Twitter sich geäußert die Ampel habe jede Legitimation verloren welche Konsequenzen ziehen Sie daraus denken sie nach über Dinge wie Kabinettsumbildung oder andere Maßnahmen wir haben eine Reihe von Projekt in der Gesetzgebung die uns wichtig sind ich habe auf die Wachstumsinitiative hingewiesen man könnte auch die Reform der privaten Altersversorgung und das generationenkapital noch zusätzlich hinzufügen wir haben jetzt das Sicherheitspaket das einen Schritt darstellt möglicherweise ergibt sich jetzt aus dem Gespräch mit der Opposition von CDU CSU und den Ländern weiteres das muss umgesetzt werden jedenfalls stehen wir zu unseren gegeben Worten und zu einem Koalitionsvertrag wir bleiben in der vordersten Reihe und sind bei Frau fsen vom Politik hi Herr Lindner an sie jetzt ist ja die Wahl schon gewesen in Thüringen und Sachsen und Brandenburg steht kurz bevor wird wahrscheinlich eine Blaupause werden was in Sachsen passiert ist wie blicken sie da auf die Wahl und haben sie da noch irgendwelche Konsequenzen die sie bis da oder Maßnahmen durchführen möchten also die Wahl in Brandenburg ist ja noch einige Zeit hin jetzt war die Wahl in Sachsen und Thüringen neben dem allgemeinen bundespolitischen Umfeld ja auch geprägt in besonderer Weise von der Diskussion über die Konsequenzen aus dem Attentat in Solingen und gewiss werden die nächsten Tage mit darüber entscheiden ob sich dieses Stimmungsbild bei der Wahl in Brandenburg verändert mindestens muss es einen Prozess geben der sichtbar macht dass die Botschaft der Bürgerinnen und Bürger bei den Parteien des demokratischen Zentrums angekommen ist und dass man nicht den Raum für die Ansprache von Sorgen den Rändern überlässt es darf nicht so sein dass die AFD die Bewirtschaftung der Sorgen der Menschen monopolisiert unsere Aufgabe und da schließe ich Union SPD Grüne und FDP ein unsere Aufgabe ist Signale zu erkennen und in Handlung zu übersetzen so dann habe ich ein kowalske von Blomberg ich hoffe ich habe ihren Namen richtig ausgesprochener dann hab sie ver Namen aber den falschen Namen zu gehören ich bitte um Verzeihung bitte stellen Sie sich kurz vor mein Name ist Walter Kaul für RdL Verzeihung Frage an Herrn Lindner sie sagten die FDP leidet unter der Beteiligung an der Ampel die FDP wird ja unter den Ampel ampelpartei als relativ streitlustig wahrgenommen äh da stellt sich jetzt die Frage wird die FDP jetzt kompromissbereiter damit sie auch wirklich zu Lösungen mal kommen die sie wollen die FDP ist nicht streitlustig die FDP steht zu dem was im Koalitionsvertrag verabrredet ist wenn es Initiativen von anderen gibt fortwährend den Koalitionsvertrag in Frage zu stellen ind dem mehr Bevormundung mehr Bürokratie mehr Schulden oder höhere Steuern vorgeschlagen werden dann darf sich niemand täuschen äh die FDP steht zu dem was verabredet ist und zu ihren Grundposition eine Nachfrage das heißt wie wollen Sie denn diese Lösungen erreichen wenn keine andere Art der Zusammenarbeit absehbar ist wenn keine Kompromissbereitschaft im Raum steht die Frage müssen sie an diejenigen richten die fortwährend öffentlicher den Koalitionsvertrag in Frage stellen das tun wir ja nicht dann habe ich noch einmal Frau FES bitte ich habe noch mal eine Frage an Herrn Kemmerich Herr Kemmerich ich wüsste ganz gern sie haben ja vor allem der Ampel die Schuld gegeben an diesem Ergebnis haben sie eigentlich selber oder die FDP Thüringen auch Fehler gemacht und vielleicht an beide die Frage war es ein Fehler also beide Herr kämerich und Herr Lindner die Frage war es ein Fehler getrennt zu marschieren also keiner frei von Fehlern das werden wir in Ruhe ausarbeiten wir haben aber gesehen eins dass in Sachsen und Thüringen zwei unterschiedliche Kampagnen nah zum selben Ergebnis geführt haben und die Reaktion der Leuten vor Ort war immer ja vor Ort wir haben bei den erst stimmen auch ein deutlich besseres Ergebnis erzielt was auch nicht gereicht hätte war immer vor Ort ja aber ihr unterstützt das in Berlin insofern ist es eine Kritik an dem wahrgenommenen agieren tatsächlich an der Ampel und das hatamit zu tun dass die Leute keine Pressemitteilung und Ankündigung haben wollen sondern konkrete Verbesserung der Situation vor Ort und das ist das was uns Mühlstein schwer auf die Füße gefallen ist hat er doch beantwort gesag Kampagne sag und füen waren unterschiedlich Ergebnis ist dasselbe insofern wir das kein nach Teil gewesen sein aber auch kein Vorteil mit Blick auf die Uhrzeit denke ich wir müssen letzte Frage da ist noch eine und dann dann hten wir tatsächlich noch zwei ich bitte um ganz kurze präzise Fragen ich wollte noch mal sie fragen Herr Kemmerich wenn man sich ja die letzten Umfragen anguckt ist es ja so dass jetzt jenseits von der Frage Ampel oder nicht Ampel in Thüringen nur ein ganz ganz geringer Prozentsatz an Menschen ihn zugesteht dass sie die wirtschaftlichen Probleme lösen könnten sie einmal erklären warum das wohl so ist ich glaube im Gegensatz zu ihrer Annahme dass uns sehr viele Menschen zutrauen dass wir wirtschaftliche Probleme lösen es war nicht für die Wahlentscheidung um gestrigen Tag war das nicht die Priorität ich habe es eben gesagt 82% sind mit der Arbeit von hern Scholz insbesondere unzufrieden und damit die Stützung unserer Beteiligung hier an der Ampel und knapp 60% wollten ein einen Denkzettel verpassen die wirtschaftlichen Entscheidungen oder die Entscheidung für ein besseres Bildungssystem spielten gestern leider keine Rolle okay und wir haben dann noch in der mittleren Reihe bitte unsere Abschlussfrage sagen sie noch ganz kurz wir kennen un noch nicht wer sie genau maai Pro 7 se 1 Herr kubiki wurde ja schon angesprochen mit seinem Statement auf Twitter dass die Ampel ihre Legitimation verloren hätte inwiefern hat er da recht hat diese Bundesregierung noch eine Legitimation ich muss ehrlich sagen ich hatte mit Wolfgang kubiki gestern Kontakt vor seinem Posting danach nicht weil er ja in yor ist und allein aufgrund der Zeitverschiebung jetzt keine Möglichkeit war zu fragen was genau er meint er hat aufgrund seines Auslandsaufenthalts auch an der präsidiumsitzung nicht teilnehmen können wenn er meint dass es einen Bedarf gibt große Probleme zu lösen die die Bürgerinnen und Bürger durch das Wahlergebnis uns auf den Tisch gelegt haben dann hätte er ja recht das habe ich ja hier in gleicher Weise gesagt alles klar einen guten Tag für sie herzlichen Dank