BSW, Bahnstreik, Bürgergeld | WIRTSCHAFTSBRIEFING | 29. Januar 2024 mit Maurice Höfgen

Intro und Hinweise [Musik] so einen wunderschönen guten Abend ihr Lieben ich bin Maurice ich heiße euch ganz herzlich willkommen zum jung und naiv wirtschaftsbefing vom 29 Januar 24 da sind wir wieder ja es war ein los die Woche das nur darauf wartet von uns eingeordnet zu werden dafür sind wir ja da lasst uns aber anfangen mit den Hinweisen der Woche politisch sehr brisante Interviews diese Woche höchst spannend am Donnerstag ist bei Tilo zu Gast um 11 Uhr zückt schon mal die Kalender Christiane Benner die neue Vorsitzende der IG Metall über die werden wir auch heute sprechen denn die war zu Gast bei maybritner der ziemlich gut bezahlten britner spreich mal nachher auch noch drüber und am Freitag da drauf 12:30 Uhr Ministerpräsident Daniel Günter von der CDU zu Gast war schon mal angedacht dann ist er krankheitsbedingt ausgefallen jetzt der Nachholtermin endlich nur aufgeschoben nicht aufgehoben Donnerstag und Freitag vormittag also rot im Kalender markieren da ist jung und naiv Zeit all die Formate ob das wirtschaftsbriefing oder diese Interviews gibt's natürlich nur ihr wisst es dank eurer Unterstützung wenn ihr das cool findet und Jungen unterstützen wollt seht ihr jetzt eingeblendet wie das funktioniert oder unten in der Videobeschreibung bei finanzieller Unterstützung ab 20 € werdet ihr als Produzenten namentlich im Abspann verewigt Treue jung und naiv Unterstützer werden das natürlich schon kennen so es ist haushaltswoche im Bundestag ziemlich spät könnte man meinen ja immerhin geht's um den Bundeshaushalt 24 und was hab wir mal auf Tacho gucken oh das Jahr ist ja schon Monat alt UPS wie kann das denn sein ja eigentlich sollte ja schon alles vor der Winterpause beschlossen sein dann kam das böse Bundesverfassungsgericht na der Ampeln ein ziemlich fetten Strich durch die Rechnung gemacht deswegen haben sie erstmal einen Monat reingewirtschaftet ins neue Jahr das ist auch alles rechtmäßig und so die dürfen da zw nur ein zwel des Haushaltes ausgeben und und und bisschen kompliziert ist schon aber jetzt endlich ist dann die zweite dritte Beratung im Bundestag wird dann formell diese Woche im Bundestag der Bundeshaushalt 24 beschlossen der ein kürzungshaushalt ist ja er fällt kleiner aus als ursprünglich angedacht wegen dieses Urteils oder na besser gesagt wegen der Reaktion auf dieses Urteil es war nicht alternativlos da Milliarden rauszukürzen oder Steuern zu erhöhen wie wir wissen haben wir hier oft genug besprochen Christian nner hat sich allein im Verhandlungstisch gegen Olaf Scholz und Robert habbeck durchgesetzt die konnten oder wollten es nicht besser das ist auf jeden Fall das Ergebnis bekannterweise wird also diese Woche die Opposition auf die Ampel eindrichen einige gratismütige hinterbenänkler von SPD und Grüne in nuauen dem Bundeshaushalt kritisieren oder sagen was sie nicht alles Tolles gerettet haben aber dann noch hinzugefügt ja oder auch Sachen komplett verdrehen ich prophezei jetzt schon mal die Grünen werden uns erklären die tol ist ja sei dass es keine sozialen Einschnitte gibt ja trotz der ganzen Kürzungen dass man das vermieden hätte ja das jetzt dann ab sofort für die sogenannten Totalverweigerer beim Bürgergeld zwei Monate alles weggestrichen wird mhm das normal und gering Verdiener das Institut der deutschen Wirtschaft ausgerechnet 100erte € mehr an Steuern und Abgaben zahlen nächstes dieses Jahr das sind alles keine sozialen Einschnitte nein nein nein also da muss man vielleicht heute Abend schon mal bisschen das Gehörn auflockern und massieren damit man morgen im Denken flexibel ist wenn es dann um den Haushalt geht wir starten aber rein ganz gewohnt mit den Schlagzeilen der Woche und erstmal mit den guten Schlagzeilen zu den schlechten da gibt's erstens Verbot von Greenwashing, Versetzung im BMF genug und da kommen wir noch von ganz alleine hin fangen wir an mit den guten Schlagzeilen Verbot von wasing EU stärkt Rechte von VerbraucherInnen ja das ist wirklich mal ein gutes Gesetz ihr erinnert euch bestimmt noch so vor einem Jahr ungefähr da gab es eine große zeitrecherche zum Greenwashing beispielsweise mit CO2 Zertifikaten ja die haben dann dazu geführt dass irgendwie Fluggesellschaften z.B sagen können ja ihre Flüge sind klimaneutral weil irgendwo am anderen Ende der Welt zertifiziert denen irgendjemand dass die Bäume dafür Pflanzen und diese Bäume das dann kompensieren und Schubs schon ist das Fliegen klimaneutral ne und das wurde wirklich at absurdum geführt so dass irgendwie alles klimaneutral ist was aber gar nicht klimaneutral ist und das ist jetzt z.B verboten so soll verboten werden ja durchs EU-Parlament ist das schon durch dauert dann jetzt zwei Jahre ist eine Richtlinie vom Europäischen Rat muss die noch formal beschlossen werden okay und dann innerhalb von zwei Jahren von den Mitgliedstaaten umgesetzt wie das eben so ist die Richtlinie verbietet auch dass Unternehmen Produkte als klimaneutral verkaufen lernen wir hier wenn dieser Anspruch nur auf offsetting beruht offsetting ist die Kompensation durch Klima Projekte meist irgendwo auf der Welt Hersteller konnten sich bisher Klimaneutralität erkaufen und so den Handlungsdruck verschieben statt wirklich CO2 vor Ort in Herstellung und Vertrieb zu reduzieren Nachricht dann gibt's noch so ein paar andere Vorgaben ja also technische Angaben müssen belegbar sein da stellt man ein paar Sachen scharf gut na gutes Gesetz dann ihr wisst es sicherlich auch noch es gab ja diese ZDF Doku die übrigens wie die jung und naiv Sendung mit Adam toos für den grimmerpreis nominiert ist die ZDF Doku die geheime Macht der Superreichen so war es glaube ich und da gab's ja diese sehr verstörende Szene wo eine ranghohe Beamtin ministerialrätin aus dem Finanzministerium auf einer Konferenz der steuersparbranche mit lauter Vermögensverwaltern Anwälten Steuerberatern wo man 1400 € erstmal latzen musste um daran teilzunehmen vorgetragen hat und da gab's ja dienstrechtliche Prüfung hat das BMF ja ganz toll und häufig gesagt und jetzt sieeh an das Organigramm im Finanzministerium hat sich geändert und zwar ist gerder Hofmann so ihr Name nicht mehr auf dem Posten dem sie vorher war sondern mittlerweile versetzt sie war Leiterin des Referats der Steuerabteilung unter anderem ging es um vermögensbezogene Steuern und mittlerweile nun Leiterin der produktinformationsstelle Altersvorsorge dafür tätig sein ja die Versetzung habe allerdings nichts mit ein im laufenden Disziplinarverfahren zu tun jetzt kann man sich natürlich fragen okay wie hängt das jetzt zusammen äh man kann natürlich dran riechen ja das ist eine Versetzung die man einfach nicht als Eingeständnis lesen will das wäre mal eine nahliegende Interpretation am Ende ist es natürlich ein Eingeständnis es war dem BMF sehr unangenehmen wir wissen jetzt tatsächlich noch nicht mehr ja also hat die das irgendwie mit Leuten aus dem BMF zusammen vorbereitet hat die Kohle dafür genommen hat die das vorher angezeigt wer hat das freigegeben all diese Fragen hat die Insider Information ausgeplaudert oder einfach nur aus bekannten öffentlichen Informationen geschwätzt als würde sie dafür bezahlt Fragezeichen das wissen wir alles nicht aber das Organigramm lässt doch darauf lässt doch vermuten dass es hier schon intern ein geschmeckle gegeben hat Inflation ist vorbei! wegbefördert dann hab wir noch eine andere Meldung die kommt von mir selber ist komisch aber ich sag mal so sonst schreibt es ja keiner sonst schreibt ja keiner auf und zwar im Geld für die Welt Newsletter die Schlagzeile lautet haltet euch fest es gibt ja so selten gute Nachrichten ich habe eine richtig gute Nachricht die Inflation ist vorbei ja wenn man Tagesschau liest dieser Tage liest man hier sowas hartnäckig steigende Preise das Thema Inflation ist noch lange nicht abgehakt fraglich ob es zu Zinssenkungen kommt und muss dann das Argument lesen hier von dem Kollegen Analyse von Klaus reiner Jackis vom hässischen rungenfunk Teuerung in vielen Ländern hartnäckig oder steigend so zog die Inflationsrate in Deutschland nach hiesiger Berechnungsweise im Dezember im Vergleich zum vorj auf 3,7% an nach 3,2% im Vormonat das klingt jetzt so ah ja die Inflation ist um 0,5% gestiegen ja oh Gott oh Gott oh Gott das hält sich alles wirklich hartnck 3,7% das ja wirklich noch ein hoher Wert wie kann das denn sein und ich sage mal Stopp ja diese jahresvergleiche Dezember 22 und 23 zu November 22 und 23 sind sinnlos die sind mathematisch sinnlos ja die Inflationsrate kann steigen z.B einfach weil die Preise im Dezember 22 schneller gefallen sind als im Dezember 23 dann steigt die Inflationsrate im Vergleich zum November ja und nach dem November aber die Preise sind gar nicht gestiegen deswegen da muss man immer sehr vorsichtig sein wohldem ich bin ja bei euch der Statistiken lesen kann und auf die richtigen Statistiken guckt z.B diese hier den Verbraucherpreis Index für Deutschland als wirklicher Index nicht als Veränderungsrate und wenn man da mal ganz genau hinschauen mal ganz genau dann sehen wir dass der Verbraucherpreisindex im April bei 116,6 stand und im Dezember bei 117,4 viel Bewegung viel Inflation ist da also gar nicht und wenn man noch mal ganz genau hingucken sehen wir dass er schon im August bei 117,5 stand dann auf 117,8 gegangen ist und seitdem gefallen auf 117,4 von September bis August sind die Preise also gefallen seit April wenn man so will das ist kaum eine Bewegung gibt es keine auf Dynamik mehr keine relevante wenn man jetzt aus diesem vier monatstrend September bis Dezember ich habe den mir den Spaß mal gemacht ja wenn man daraus mal ein Jahrestrend errechnet dann liegt die Inflationsrate bei - 1% aufs Jahr gerechnet - 1% wenn wir jetzt von April bis Dezember mal rechnen ja also von diesen 116,6 bis zu diesen 117,4 nehmen wir das mal dann kommen wir auf eine jährliche Inflationsrate von sage und schreibe Moment 0,9% na das ist weniger als das Inflationsziel von 2% es gibt also keine andere Schlussfolgerung als mit Blick auf die Zahlen die Inflation ist vorbei es war gar keine richtige Inflation es war ein Preisschock und der Preisschock vergeht längst ja die Preise fallen auch es wird auch vor steigenden Nahrungsmittelpreisen gewarnt in dem tagesshowartikel im übrigen schauen wir mal hin genau November war der nahrungsmittelindex bei 111,2 im Dezember ist auch bei 131,2 es gibt keine rasante Steigerung ja es ist eigentlich genau null Dynamik Null es gibt keine Aufwärtsdynamik mehr die ist komplett gebrochen langsam aber sicher wenn man überhaupt was daraus schlussfolgern will vergeht der Preisschock in Klammern die Inflation die Ampel könnte sich eigentlich freuen ja wenn wir jetzt mal in die Zukunft denken und schauen mal hier im Januar ne letzten Jahres stand der Index bei 114 ist dann im Februar auf 115 gestiegen dann auf 116 jetzt werden natürlich im Januar wenn die Inflationszahlen jetzt kommen wenn der bei 117 bleibt so dann wird das im Dezember 22 übrigens stand der Index bei 113 ja selbst wenn also der 117 der Januar bei 117 bleibt fällt die Inflationsrate auf 2,0 oder 2 noch was spätestens im Februar oder März würde die Inflationsrate im Jahresvergleich das ist ja nur der den die Wirtschaftsjournalisten da können würde deutlich unter die 2% fallen jetzt haben wir nur ein Problem die Ampel könnte daraus eine Jubelmeldung machen hey schaut her wir haben die Inflation bekämpft W ja cool gerade so Wahljahr Europawahlen drei ostwahlen die AFD spielt dieses Thema mega heftig mit der Inflation ja jetzt haben aber da den Bundeshaushalt 24 hab den ja eben erwähnt mit lauter Verteuerungen Mehrwertsteuer in Gastro Mehrwertsteuer bei Gas und Fernwärme CO2 Preis beim Heizen und tanken das alles führt natürlich zu höheren Preisen und dafür dass die Statistiker dann uns jetzt im Januar und wenn die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme im März steigt wie smerin noch Z Monate niedriger höhere Werte ausweisen wir müssen also noch ein bisschen geduldig sein unter Umständen ja die Ampel muss noch ein bisschen geduldig sein bis sie die endgültige Jubelmeldung verkünden kann nur diese einmaligen Anpassungen wenn man ein Steuersatz erhöht das ist keine Inflation das ist nicht was Ökonom mit Inflation meinen ja ist keine sich selbst anfachende aufsteigende Preisdynamik sondern geht's einmal ein Stück nach oben und das war's das heißt allerdings natürlich noch nicht bitte versteht mich nicht falsch dass die Auswirkungen der Inflation vorbei sind die die Auswirkungen sind weiterhin wenn man sich den Reallohnindex anguckt wir haben zuletzt gemacht die Reallöhne sind per drittem Quartal 23 noch immer 6% niedriger gewesen als im dritten Quartal 2019 die Kaufkraft ist also noch nicht wiederhergestellt wenn allerdings das Preisniveau sich stabilisiert na oder leicht fällt wie wir es jetzt hier sehen mal die einmaligen Anpassungen durch die katastrophale ampelpolitik ausgeklammert dann ist das natürlich eine gute Nachricht denn wir wissen ja kennen die Tarifabschlüsse ja 24 wird zum Teil kräftige Lohnsteigerung geben wenn die Preisdynamik stabil bleibt heißt das natürlich die Reallöhne steigen die Kaufkraft kommt zurück die Preise müssen also nicht zurück auf das Niveau von vor dem Krieg in 22 oder 21 ja sondern die können hö können höher bleiben und trotzdem die Kaufkraft zurückkommen weil man ja immer schauen muss Preisniveau und Löhne wie verhält sich das zueinander ja aber es ist ein Grund zur Hoffnung man muss auch mal sagen die Ampel ja also bei Rekord schlechten Umfragen politstrategisch warum macht ihr euch so eine Jubelmeldung kaputt warum macht ihr euch so eine Jubelmeldung kaputt Christine lagard die EZB Chefin die hat die Statistiken auch noch nicht ganz verstanden die hat nämlich gesagt ja wir sind auf dem richtigen fahr aber wir werden die Zinsen erst senken wenn wir sicher auf sicher sind dass wir das 2% Ziel erreichen also jetzt gibt's schon Länder wie Belgien be we s sind weit runter Italien ist im Jahresvergleich schon bei 0,5 und Deutschland die größte foxwirtschaft Europas die hat diesen Trend wer ein bisschen Statistiken lesen kann ja der müsste das eigentlich sofort erkennen wir sind weit unter diesem 2% zielt schon längst wenn man sich übrigens das anguckt noch für andere Wirtschaftsstufen auch das hilft bei den Erzeugerpreisen liegt man 1,7% unter September 4,4% unter April 16% unter dem Hochpunkt im September 22 bei den Importpreisen 0,2% über September zwar aber 1,3 unter april und 15% unter dem Hochpunkt die EZP sagt ja immer sie würde datenestützt ihre Entscheidungen treffen wenn dem so wäre alle Daten lauten oder deuten darauf hin dass die Inflation vorbei ist ja können am eintippen bei Google findet man nirgendwo ja ganz einfach eigentlich keine keine raketenwissen und keine Geheiminformation einfach mal auf den Preisindex zu gucken und dann zu merken oh es gibt keine Aufwärtsdynamik mehr im übrigen auch langfristig bei den Nahrungsmitteln nicht die schwanken so oder so weil natürlich Rohstoffpreise schwanken aber wir standen z.B im März schon mal bei 131,5 und jetzt bei 131,2 das ist also da drunter nun gut wie dem auch sei die EZB hat sich natürlich trotzdem getroffen letzten Donnerstag verkündet dass sie den Leitzins bei Leitinsen, Bayer-Urteil 4,5% belässt immerhin keine Erhöhung ja aber das wäre auch wirklich gegen jede Erwartung gewesen keine Senkung sie werden wahrscheinlich wenn das jetzt so weitergeht ja lasst uns mal im Frühjahr Sommer sein spätestens undd die Wirtschaft vor allem die deutsche Wirtschaft noch mehr abgeschmert sein da werden wir schon sehen dass plötzlich die EZB anfängt langsam die Zinsen zu senken am Markt wird das schon längst erwartet hat letzte Woche auch mit Jens schon die deutschen Anleihen die Zehnjährigen werden schon nur bei 2, noch was% gehandelt obwohl der lezin bei 4,5 steht heißt alle erwarten da dass die Preise bald fallen werden so dann gibt's noch diese Meldung Bayer soll Schadenersatz in Milliardenhöhe zahlen ist ja bekannt in den USA und ist so ein bisschen anderes Prinzip als in Europa hier wird immer aus aufwendig geprüft und so und und dann zugelassen und wenn es zugelassen ist und dann irgendwas ist kleine Strafen die USA die winken erstmal durchgefühlt ja und dann wenn aber was schiefgeht wenn es dann klagen gibt dann gibt's richtig fette Entschädigungssummen und Strafzahlungen so auch hier es hat jemand geklagt dass er wegen Nutzung des glyphosathaltigen Unkraut ver ich das Roundup eben eine Krebserkrankung erlitten hat die Jury hat dem Recht gegeben und Bayer zu 250 Millionen USDollar Entschädigung und strafschadensersatzen ö von 2 Milliarden US-Dollar verurteilt so die gehen natürlich in Revision und sagen das ist alles Quatsch interessant ist noch mal dazu aus dem im November diese Meldung hier von der EU Krebsgefahr vom Acker oder Segen für die Landwirtschaft der Unkrautvernichter Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein trotzdem hat die Europäische Kommission die Zulassung nun um weitere 10 Jahre verlängert weil sich die EU Mitgliedstaaten nicht einigen konnten D gute Meldung vom Bahnstreik der ist Bahnstreik: Ende, Weselsky, Kritik an Bahn und Privatisierung, Rolle der Medien vorzeitig beendet worden vorzeitig ein paar Stunden früher aber immerhin nämlich heute morgen im Personenverkehr beendet weil die Bahn und die GDL tatsächlich sich verabredet haben jetzt 5 Wochen zu verhandeln es gibt ein einigungspapier ja dass die Bahn hat nachgegeben schon ein Stück weit wieder kann man als Erfolg der GDL Werten durchaus noch mal ganz kurz rekapitulieren warum dieser Streik ja also warum hat das letzte Angebot der Bahn nicht gepasst gab's eigentlich drei Gründe erstens für Fahrdienstleiter darüber wollte die Bahn hat die Bahn gar nichts angeboten die GDL wollte aber für Fahrdienstleiter was abschließen deswegen KO Kriterium zweitens die Reduzierung der stundenzeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden Woche da hat die Bahn gesagt nee nee können wir nicht ja wir können höchstens Z ab 2026 um eine Stunde runtergehen aber auch nicht bei Lohnausgleich sondern nur wenn die Schichtarbeiter auf die letzte Gehaltserhöhung von 2,6 2,7% verzichten und nächstes KO Kriterium nur wenn die Personaldecke der Bahn ist zulässt und da wir selbst gesagt nee nee nee auch das machen wir nicht das ist ein Hintertürchen was der Seiler sich hier offen hält der Chef der Deutschen Bahn der Personalchef der Deutschen Bahn der sagt dann 2026 einfach ja wir haben es zwar vereinbart aber wie gesagt meine Personaldecke ist so schwierig neues Personal zu finden tut mir leid liebe Schichtarbeiter es geht leider nicht na und das wollte wir Sel geben nicht deswegen hat er gesagt nee das geht nicht und dann war man sich z. bei der Laufzeit noch gar nicht einig so das waren dann noch eher Kleinigkeiten aber das waren vor allem zwei sehr entscheidende Punkte bei all diesen Punkten ist man sich so ein bisschen entgegengekommen ja endlich wird verhandelt es gibt jetzt eine Friedenspflicht bis zum 3 märz das heißt bis dahin darf nicht mehr gestreigt werden konkret vereinbart wurde laut der Deutschen Bahn schon jetzt dass die erste Hälfte der inflationsausgleichsprämier in Höhe von 1500 € vorabgezahlt wird ganz gute Nachricht ja die Leute kriegen also Kohle bevor die großen Egos sich geeinigt haben es seit zudem verabredet worden Festbeträge beim Endgeld festzulegen ja da hatte die Bahn erst Prozente angeboten das Gute beim Festgeld ist oder bei Festbeträgen ist dass natürlich kleine Einkommen für die ist ein absoluter Betrag relativ gesehen Prozent mehr als für große Einkommen ja also wenn es 500 € mehr gibt im Monat dann ist das für jemand mit kleinerem Gehalt prozentual mehr als für die die mit größerem man schließt ein bisschen die gehaltsspreizung das ist sehr sinnvoll und seitens der Bahn gibt's die Bereitschaft über Zeit Arbeitszeitverkürzung bei Schichtarbeitern zu reden und das hat wieselski heute noch verraten auch über die Fahrdienstleiter ne sehr interessant weselski hat im übrigen in einer Rede während des Streiks mächtig gegen die Medien geschossen der war gar nicht zufrieden damit wie die berichtte Erstattung war das ist ihm mächtig gegen den Strich gegangen wir können uns ja mal eben anschauen wie er dagegen geschossen hat und dann schauen wir uns noch mal genau an was ihn denn dabei so gestört hat wir hören mal rein euch auf gegen die Zeitdiebe den Menschen wird Lebensqualität gestohlen weil gegen die bahnbosse und die Medien so müsste es vollständig heißen die die Eisenbahn desorganisiert haben es ist nicht die Verantwortung von den Fahrdienstleitern von Station und Servicemitarbeitern von Lockführer von Zugbegleitern das System zu organisieren ihr macht eure Arbeit ihr seid in dem wertschöpfenden Bereich und die verfrühstücken Gewinne die nie da waren sie verfrühstücken Steuergelder füllen sich die Taschen und wenn es daran geht das System zu verbessern Zeit abzusenken Entgeld zu erhöhen was machen Sie sie erklären uns es geht nicht 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen sind bereits tarifiert knapp 10.000 eisenbahnerinnen und Eisenbahner von der Werkstatt über die Verwaltung bis hin zu den Zugbegleitern und den Lokomotivführern sind unter Tarif mit einer schrittweisen Absenkung in die 35 Stundenwoche ja und wir wussten von vorne rein dass es ein Stück weit länger dauert und dass man aber die Arbeitgeberseite zwingen muss die Ausbildung vorzunehmen und die Einstellung und ni Herr Seiler sich dass er träumt nach dem Motto wenn weselski unterschreibt gibt s 37 Stunden Woche aber nur dann wenn genügend Personal anbord ist Liebe kollegenin und Kollegen ich sehe hier den Vorsitzenden der vrff den Kollegen Redner danke für die Solidarität eurure Gewerkschaft ich seheure Solidarität danke dass die jungen Menschen zu uns stehen und wissen was Schichtarbeit bedeutet ich sage an der Stelle wir müssen uns nicht schämen weder euer Vorsitzender schämt sich noch ein einziges gdlmglied hat sich hier zu schämen wir treten an gegen Unrecht und gegen Unrecht meine lieben Kolleginnen und Kollegen sollte jeder ehrliche Mensch antreten wir müssen uns die wohlfeilen Worte und die geschliffenen reden nicht zu eigen machen wir sprechen deutsch und ich spreche mit sechischen Dialekt und das mit [Applaus] Freude und wem das nicht passt der soll sich vom Acker machen in einer freiheitlich demokratischen gehört es sich nicht Gewerkschafter zu verunklimpfen diese teilweise Schränke ein Lügenpresse in der Berichterstattung die Thesen vom Arbeitgeber aufgreift die er wisentlich falsch darstellt ohne zu recherchieren ohne zu hinterfragen ohne sich mit der anderen Partei auch nur ansatzweise ins Benehmen zu setzen das nenne ich schmutteljournalismus aber ich werfe sie nie alle in einen Topf Liebe liebe Kolleginnen und Kollegen was wir in dieser Auseinandersetzung an Solidarität auch an wirklich guter Berichterstattung erleben sucht seines Gleichen und das möchte ich hervorheben und an der Stelle sei mir klar und deutlich der Hinweis erlaubt nicht die veröffentlichte Meinung spiegelt wieder wie die Menschen zu diesem Streik stehen sondern die öffentliche Meinung und die ist definitiv anders weil der überwiegende Teil der Menschen in diesem Lande sind Arbeitnehmer egal mit welcher Qualifizierung egal in welchem Industriezweig oder in welchem Unternehmen Sie tätig sind und eins kriege ich immer wieder viele beschweren sich über die ausfallenden Züge aber die Mails oder auch die Beiträge fangen immer an unpünktlich und zuverlässig und jetzt auch noch euer Streik die ersten beiden Komponenten verantworten nicht die ehrenwerten Eisenbahnerin und Eisenbahner sondern verantworten die Nieten Nadelstreifen die das System kaputt gespart haben und diese Qualität liefern also schwieriger Begriff Lügenpresse ja Kritik an den Medien weselski ich hatte ihn zuletzt dafür gelobt dass er ja wirklich durch die Talkshows oder die Nachrichtensendung viel mehr Talkshows eigentlich gab es dazu nicht Nachrichtensendungen tingelt ja von WELT am SONNTAG Talk bis hin zum ZDF heute journal und warum weselski so sauer über die Berichterstattung ja ist das gerechtfertigt schauen wir uns das doch mal an hier ist z.B ein Kommentar von Daniel Hächler Süd SWR Bahnstreik durch nichts mehr zu rechtfertigen sagt er hier ja okay egosow und dann geht's aber um die Fakten dem Treiben langsam Grenzen setzen und das schreibt er obwohl sich die Bahn schon weit bewegt hat also die streiken obwohl sich die Bahn weit bewegt hat 13% mehr Lohn in drei Schritten und und wichtig das Angebot einer Arbeitszeitverkürzung um eine Stunde darüber hätte weselski zunächst einmal verhandeln können ihm aber scheint es um ein tarifdiktat zu gehen auf Kosten des eigenen Landes offenbar will er sich kurz vor der Pensionierung noch selbst ein Denkmal setzen Kommentar ist ja okay ja ist ein Meinungsbeitrag ist ja okay aber Meinung schützt der nicht vor Fakten wir werden das das Muster gleich wiedererkennen 13% Melon in drei Schritten und das Angebot ein Arbeitszeitverkürzung nein das war nicht das Angebot das Angebot war oh drei Schritte klingt ja auch erstmal nett 3 Jahre statt drei Schritte ja statt 15% ungefähr 555 € haben die gefordert ist bei ein mittleren Lockführer Gehalt ungefähr 15%. statt 15% in einem Jahr nach 9% Reallohnverlust ja Lockführer hatten 9% Reallohnverlust seit ihrem letzten Tarifabschluss muss man immer dazu Bedenken die sind richtig ärmer geworden hat die Bahn Angeboten 10 pro in 2 Jahren und dann für diejenigen die ihre Arbeitszeit reduzieren nicht mehr nicht 13% und eine Stunde weniger sondern 13% in 3 Jahren oder 10% in 2 Jahren und im dritten Jahr eine Stunde Arbeitszeitverkürzung aber nicht mehr Geld das Angebot wird hier also völlig falsch wiedergegeben und die KO Kriterien Stichwort Personaldecke Stichwort Fahrdienstleiter fallen komplett unterm Tisch ja als würde es hier nur um die letzten paar Prozentpunkte mehr Geld gehen überhaupt ist es so dass diese Tatsache W Sel hat die betont dass die mit 18 anderen Unternehmen sich schon geeinigt haben auch häufig nicht erwähnt wird wir schauen mal rein anderes Beispiel zDF heute journal weselski hat sich dem Interview gestellt im Gegensatz übrigens zu Personalchef Seiler ja oder Pressesprecherin von der Bahn die ja nicht und achtet mal drauf ja es geht 0,0 darum Herr wielski warum können sie sich mit 18 Unternehmen einigen aber aber nicht mit der Bahn ja oder woran scheitert sondern es ist wirklich sehr sehr einseitig wir hören mal rein und über den neuen gdlstik spreche ich jetzt mit dem Chef der lockführergewerkschaft Klaus weselski guten Abend Herr weselski schönen guten Abend Frau GTE mir Herr wieseli fällt es Ihnen leichter zu streiken als mit der Deutschen Bahn zu verhandeln es fällt mir leichter zu verhandeln und es würde mir noch leichter fallen wenn meine berufskolleginen und Kollegen die Eisenbahnerin und Eisenbahner nicht im Streik werden sondern eine pünktliche Eisenbahn und eine zuverlässige Eisenbahn abbilden könnten das liegt ja auch ein Stück weit an ihnen das liegt auch an uns aber das liegt auch am Bahnvorstand sie wissen wir haben mit 18 Eisenbahnverkehrsunternehmen bereits Tarifverträge abgeschlossen mehr als 10.000 eisenbahnerinnen und Eisenbahner haben einen Tarif und der rote Riese wie man ihn oftmals nennt oder die deutsche bahnag eben hat ein störisches Management das immer wieder zum wiederholten Male versucht die das Rat neu zu erfinden und uns unsere grundrechtlichen tatsächlich Erungenschaften abspenzig macht sie wollen nicht ein vahdienstleitertarifvertrag abschließen auch nicht verhandeln und damit sind sie sofort am Ende das letzte Angebot war eben in der Bewertung erneut durchgefallen weil wir weder in die Schlichtung gehen noch im Rahmen von Verhandlung darüber befinden ob jemand den Tarifvertrag mit uns abschließt oder nicht es ist aber auch so Herr welski die Deutsche Bahn kommt ihn ja auch ein Stück weit entgegen man kann jetzt nicht sagen dass 13% mehr Gehalt und eine Stunde weniger Arbeitszeit keine Grundlage für ein Gespräch ist warum wollen sie nicht verhandeln ist ja schön ne also die Sprecherin vom ZDF stellt sich ja einmal in die Schuhe der Deutschen Bahn ja und gibt das Angebot falsch wieder muss man sich mal vorstellen ne sind wieder hier gleich musste wie eben nicht 13% und eine Stunde Arbeitszeit verkürzt sondern 10% und eine 10% und eine Stunden Arbeitszeitverkürzung oder 13% und nicht auf ein Jahr sondern auf 3 Jahre und nur wenn die Personaldecke reicht also lauter wen und Hakens und Abers aber niemals in keiner Welt in keiner Welt ist das Angebot 13% und eine Stunde weil die andere Seite das sehr geschickt macht wissen sie tarifler so wie wir wir lesen den Text und wissen ganz genau was hinter der Stunde steckt 13% sind erst geworden nachdem er jetzt anbietet eine Stunde Wochenarbeitszeit abzusenken letzter Halbsatz steht ganz klar geschrieben aber nur dann wird die Absenkung vollzogen wenn genügend Personal anbt sind während andere Arbeitgeber sich verpflichtet haben zu dem Zeitpunkt genügend Personal anbt zu haben und die die Wochenarbeitszeit Absenkung im Tarifvertrag verankert wird versucht her Seiler sich ein Hintertürchen offen zu halten und das ist keine Verhandlungsgrundlage es geht also auch um ein strukturelles Problem also auch ein personelles Problem es gibt zu wenig Lockführer jetzt ist es aber auch zu einfach zu sagen es ist jetzt nur der Fehler der Deutschen Bahn oder man muss ja dieses Problem irgendwie lösen nun die die mehr die hier getrieben wird sagt immer wir haben sowieso Fachkräftemangel also ist die Absenkung der Wochenarbeitszeit im direkten Bereich Gift weil es wärden noch mehr personale gebraucht wenn sie aber wüssten dass wir seit 10 Jahren strukturell schon die ganze Zeit Mangelwirtschaft haben und dass in den letzten beiden Jahren jetzt die Arbeitgeber kommen und sagen es melden sich nicht mehr genügend Interessenten um die Ausbildungsklassen voll zu bekommen dann wissen sie dass an ein Punkt sind wo sie eine größere Veränderung im Eisenbahnmarkt herbeiführen müssen wir müssen für die direkten Bereich endlich mal was tun tja wer hätte das gedacht ja sonst werd wird uns ja von den Liberalen Ökonomen auch immer so neun Mal klug erklärt ja also wenn was knapp ist dann wird's teuer ja aber irgendwie gilt das bei allem nur nicht bei Arbeit ja Arbeitskraft ja die ist angeblich ganz ganz knapp darf aber nicht teurer werden ja Gott das auf gar keinen Fall dabei ist doch Preissignale sind doch total wichtig für das Funktionieren des Marktes und und und nein nein nein ja er wird tatsächlich als Argument genommen man kann die Arbeitsbedingungen für die lckführer nicht verbessern weil es nicht genug Personal gibt während doch bessere arbeitsverdingungen Bedingungen ein attraktivitätspluss wären das dafür sorgt dass mehr Leute diesen Job machen wollen also sich auch das Angebot an loogführern Zugbegleitern und und und erhöht andersrum ja nicht die Leute gehen altersbedingt so oder so raus wenn die Löhne dann Kacke sind und die Arbeitsbedingungen schlecht ja dann hat man erst recht ein Problem und überhaupt dieses abwälzen ne des bahnvorstandes oder des Arbeitgebers Deutsche Bahn an Verantwortung auf diejenigen die da gerade arbeiten in Schichtarbeit ist auch so re ja die Schicht der Schichtarbeiter der einzelnen ist doch nicht dafür verantwortlich dass genug Personal gibt dafür wird der wieder bezahlt ja noch sonst was der kann das auch gar nicht ändern der stellt ja niemanden ein ist allein die Verantwortung des Arbeitgebers der Arbeitgeber will hier sein unternehmerisches Risiko gibt's genug Personal abwälzen auf die einzelnen Beschäftigten das geht nicht ne das geht nicht so kann man machen aber da können wir auch bitte darüber reden dass der Bahnvorstand aufhört zu arbeiten man sich Millionen Boni spart ja weil also wenn man das unternehmerische Risiko und die Ver ung auch noch auf die Beschäftigten abwälst wofür dann überhaupt ein Kommentar der auch noch wert es sich mal anzusehen ist dieser hier Ulrike Herrmann die geschätzte Ulrike Herrmann schreibt ein ganzes Land in geiselhaf sie stürzt sich ebenso an dem Streik ja würde sich weselski durchsetzen also hier sehr seltsam ist bereits das lockführerchef gar nicht erst verhandelt bevor er seinen sechstägigen Streik ausgerufen hat er behauptet dass die Bahn kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt habe dieser Vorwurf ist eigenartig angesichts der Tatsache dass die loogführer erst recht nichts vorlegen worüber man verhandeln könnte ihre Forderungen sind völlig übertrieben schreibt Ulrike Herrmann zu einem Zeitpunkt wo die GDL sich längst mit 18 Unternehmen anderen 18 anderen Unternehmen geeinigt hat ja die Einigung ist z.B zweimal 210 € mehr in zwei Schritten in zwei Jahren also statt einmal 555 gibt's in 2 Jahren in 2 Jahren jeweils 210 € mehr und Absenkung auf 35 Stunden erst bis 2028 so die können sich scheinbar einigen ja genau diese Leitlinien der der Einigung hat tatsächlich weselski auch noch mal der Bahn vor dem Streik zugeschickt und gesagt schaut her entlang dieser Linien können wir uns einigen die GDL will sich ja so sogar da einigen weil sie innerhalb des Systems Eisenbahn nicht groß unterschiedlich andere Löhne haben will ja damit da kein Lohndumping entsteht also auf welcher Tatsache behauptet gründet hier diese Behauptung von urike Hermann es geht noch weiter würde sich wielski durchsetzen dann kassierten die oberen Lohngruppen ein Plus von mehr als 20% bei den unteren Lohngruppen wären es sogar 30% mehr und zwar ohne inflations Prämie woher diese Zahlen wie belegt ja mittleres lockführergehalt ist dann 3in5000 € waren es meine ich so wenn man jetzt 500 55 € davon nimmt dann kommt man ungefähr bei 15% aus wie sollen das jetzt bis zu 30% sein ne weiß man nicht na ja auf jeden Fall gibt's hier weiter gibt sie dann noch der Bahn am Ende recht ja es geht ja nicht nicht es fehlt ja Personal und das ist ja alles ökonomisch nicht zu stemmen ja die anderen mögen das ver können aber die Bahn eben nicht und dann muss man sich schon mal fragen also Rike Hermann will also fassen wir mal zusammen mehr Klimaschutz mehr Klimaschutz vor allem mit Bus und Bahn ja aber 9 € Ticket will sie dich 49 € Ticket will sie nicht und bessere Arbeitsbedingungen deutlich höhere Löhne für Leute die in diesem System arbeiten will sie auch nicht man fragt sich wie soll es denn dann gehen ja also nur Sprit und Parken teurer machen in Zeiten von sehr starker AFD von Rechtsruck in Deutschland wirklich ein Spiel mit dem Feuer wieselski hat dann zum Schluss äh in seiner Rede auch noch mal einen interessanten anderen Vorschlag gemacht der bedenkenswert ist denn es ist ja so dass die äh ganzen Eisenbahner erst streiken können seitdem die Bahn nicht mehr kein Staatsunternehmen mehr ist ja die gehört Zar noch dem Staat ist aber privatisiert worden zum Glück nicht an die Börse gebracht ja ist eine AG aber eben gehört noch zu 100% dem Staat und damit geht natürlich einher wenn man das wieder rückgängig machen würde dann bräuchte sich das Land auch nicht über Streiks aufregen und vielleicht wäre es dann auch mit dem Finden von Personal wenn lockführerbeamte sind vielleicht ja doch ein Ticken leichter wir hören noch mal rein und wenn in diesem Land die Wahrheit nicht vertragen wird dann tut mir das leid wir sind es leid in M kaputt gesparten maroten System Dienst zu tun unsere Freizeit zu opfern für die Typen die sich in großen Limousinen mit Chauffeur durch dieches Land kutschieren lassen und davon fabulieren dass sie was vom Eisenbahnsystem verstehen ich krieg mich ein [Applaus] verlchen und ihr wisst wenn sie denn dann mal Zugfahren wie das funktioniert ich bin 30 Jahre in der DDR groß geworden ich habe mein werdienst bei der Nationalen Volksarmee abgeleistet da war es normal wenn general kommt dass die Wiese grün angestrichen wurde und die granitsteinkanten weiß und der ging nur dortl wo die grüne und die weiße Farbe friss aufgetragen war in die Dreckecken kam der ne und so bewegt sich unser Vorstand in den Zügen durch Land wenn die unterwegs sind sind nicht die Kaffeemaschinen kaputt nach dem Motto es gibt kalten Kaffee und dafür warmes Bier das Erleben die [Applaus] ne [Applaus] aber ihr erlebt das Versagen und ihr müsst Rechenschaft vor unseren Kunden ablegen ihr werdet angespuckt und angegriffen weil diese Typen ihre Arbeit nicht machen und das muss ich ändern liebe Kolleginnen und Kollegen wenn mich gastromitarbeiter in in sein Abteil reinholt und mir das Bordbuch zeigt und zwar im Dezember am 18 und da drinne steht das seit 18 Oktober das gesamte kühsystem ausgefallen ist dann sage ich nicht der gastritarbeiter ist der Schuldige sondern die Typen die nichts gebacken kriegen die lassen kaputte Technik durch dieses Land fahren es ist zum ergrausen was hier Eisenbahn mittlerweile [Applaus] abbietet und deswegen lasst uns die Diskussion aufgreifen die hier von einigen Schlaumeiern ums Streikrecht entfacht wird lasst uns die Diskussion gegen sie wenden indem wir wieder kund tun das war alles mal anders kein Fahrdienstleiter hat gestreikt kein Lokomotivführer hat gestreikt als es eine Behörde war und als sie im Beamtenstatus gewesen sind sie können das gerne wieder haben aber so springt man nicht mit uns [Applaus] um [Applaus] ja tja das wäre natürlich auch eine Lösung könnte man machen ja dann gab's natürlich auch wiederum all die Beamten Vorteile die es so gibt der Job wäre attraktiver dann würden mehr Leute das Nachfragen und plötzlich wäre vielleicht auch das Personalproblem einfacher und dann bräuchte man vielleicht auch diesen Vorstand gar nicht man würde sich Millionen bon nicht sparen und dazu kommt noch mal wenn wir Prozente reden ja auch ist mir gerade noch mal eingefallen hier bei dem Artikel von rique Hermann ja wenn 20% für die für die Lockführer und so weiter das viel zu viel ist W das ökonomisch nicht zu stemmen ist 14% mehr für 3000 Führungskräfte das ist zu stemmen 5 Millionen Euro Boni noch oben drauf mit 7% verzinst ja von 22 trotz mangelhafter Pünktlichkeit das ist auch zu stemmen in dem Spiegel gab es noch einen interessanten ein interessantes Interview mit Jonas Wagner das ist der 22 Jahren Lockführer der wurde gefragt Herr Wagner wie merken Sie eigentlich bei ihrer Arbeit dass die Leute sauber sind auf die Bahn und das alles nicht funktioniert der ges hat er gesagt Verkehr soll umweltfreundlich auf die schiine aber die Infrastruktur ist dermaßen marode ich fahre oft Züge auf der Schnellfahrstrecke nach Hamburg die Trasse so überlastet dass der Verkehr oft zusammenbricht dann fragt Spiegel angesprochen auf den Streik ist es konstruktiv Arbeitgeber in Tarifverhandlungen öffentlich zu beschimpfen wie es der gdlchef Klaus wieselski tut er spricht von Vollpfosten und Nieten in Nadelstreifen darauf Wagner er ist für viele der strrippenzieher und buomann aber die Wahrheit ist andere Gewerkschaften beneiden uns um ihn er ist bodenständig charakterstark und weiß was wir täglich machen Spiegel sind sie den mit allem einverstanden was die GDL macht Wagner natürlich nicht ich bin jung und habe teilweise andere Interessen als ältere Kollegen aber das ist okay was ich z.B nicht gut fand ist dass wir den Weihnachtsfrieden eingehalten haben obwohl rauskam dass ich die bahnvorstände dicke Boni gönnen da hätte ich sofort losgestreigt das heißt weil er mal so getan wird ja weselski ist hier der Rüpel ja und die der ist irgendwie der boommann und der gefüstüte Mann Deutschlands der wde ein egosow Abziehen hier ist ein Lockführer der wird interviewt der hätte noch nicht mal Weihnachtsfrieden gemacht und ich meine sein Impuls ja die Bahn kriegt fette Boni ausgezahlt alle Leute wollen gerade Bahn fahren aber will den lockführern nichtch das sparz unter den Fingernägeln gönnen ja es wäre wahrscheinlich ein strategisch gar nicht so verkehrter Moment gewesen gut komme v Thema Bahnstreik Weg BSW: Parteitag, Europaprogramm, Wahl Geisel sprechen wir über eine anderes kontroverses Thema sprechen wir über das Bündnis SAR warenknecht mittlerweile offiziell gegründet am Wochenende hatten die ihren ersten Parteitag haben sich einen Parteivorstand gewählt haben ein Europa Wahlprogramm beschlossen haben eine Liste für Europa abgestimmt die Spitzenkandidaten kannten wir schon Fabio demasi und Thomas Geisel wenn es eine große Neuigkeit Überraschung gab dann vielleicht die Personalie Lüders zuletzt mal bei Tilo im Interview gewesen übrigens wie Klaus wielski unbedingt hörenswert klaus wieseli war schon zweimal da wenn ich mich recht entsinne wenn ich sogar noch mehr aber auch eben Michael Lüders und Michael Lüders tritt jetzt für das BSW an ist in den Parteivorstand gewählt und auf Platz bei der Europawahl die Zeit hat das war sehr interessant so ein Tool weil immer die Frage ist ja BSW ist das jetzt links ist das jetzt rechts ja wo ist das jetzt einzuordnen dass sie einmal die Mitglieder von BSW selbst sich haben mal anhand von ein paar Fragen einstufen lassen und eben die Leser gefragt wo sie bsw sehen und hier haben wir jetzt so ein Quadranten wir haben einmal links rechts für die wirtschaftlichen Faktoren also umverteilen ja oder nein kann man eigentlich sagen ja mehr Umverteilung mehr Start es wird wirtschaftlich links weniger umverteilen mehr Markt weniger stat ist wirtschaftlich rechts und dann einmal auf der y Axe gesellschaftlich progressiv oder gesellschaftlich konservativ und wir sehen hier ganz klar dass die BSW Partei SAR Wagenknecht unten selbst als Namen mal eingeblendet mit abgesehen von drei anderen Punkten sich unten links einsortiert ja also wirtschaftlich links aber gesellschaftlich konservativ und das gibt es bisher im Parteienspektrum zumindest so nicht deswegen hier der Titel sie füllen eine Lücke SPD und Grüne sind hier oben ja wirtschaftlich links und gesellschaftlich progressiv die CDU ist natürlich hier wirtschaftlich rechts und gesellschaftlich konservativ AFD auch hier unten wirtschaftlich rechts und gesellschaftlich konservativ also eigentlich immer links oben oder rechts unten eine Ausnahme gibt's noch die FDP die ist wirtschaftlich rechts aber gesellschaftlich progressiv aber und die Linke ist natürlich auch hier oben wirtschaftlich links aber gesellschaftlich progressiv und das diese Lücke füllt SAR Wagenknecht Bündnis SAR Wagenknecht und die Leser sehen sogar BSW noch weiter ganz klarer unten links verordnet ja also 6300 Leser haben abgestimmt und verordnen die eben dort unten das mal ganz interessant um die Daseinsberechtigung in Anführungszeichen von BSW mal genauer unter die Lupe zu nehmen ich würde vorschlagen weil ja europawahlprogramm ist und man programmatisch jetzt von BSW noch nicht so viel gehört hat lasst uns doch mal durch das europawahlprogramm so ein bisschen durchscrollen um ein Gefühl dafür zu bekommen ja was eigentlich hier dieses Schema wirtschaftlich links gesellschaftlich konservativ jetzt eigentlich dann konkret bedeutet fangen wir mal an nach dem ganzen anfangs blambla wirtschaftliche Vernunft da ist der er erste Themenblock hier geht's z.B darum man will Kooperation also generell ist das Motto europa muss seinen Job machen weniger ist mehr also anders als die AFD die z.B den dexit ja jetzt will wie man gehört also Deutschland Austritt sag PSW nicht schon Europa und EU ja allerdings weniger ist mehr das Vergaberecht soll ändert werden kleine mittelständische Unternehmen im Gegensatz zu großen big bigtech Konzernen eher gestützt werden wirtschaftlich linke Positionen das EU beihihilferecht muss verändert werden das EU Beihilferecht steht ja häufig im Weg z.B bei der energiepreisbremse ja hatten wir z.B dass das Beihilferecht im Weg stand bzw dann die Ampel sich das erst aufwendig hat freigeben lassen müssen Beihilferecht ist so ein bisschen so die Logik der Staat soll bloß nicht seine Leute und vor allem eben die Unternehmen zu sehr pampern mit Subventionen denn das verzehrt ja den Wettbewerb innerhalb des europäischen Binnenmarkts für mehr Investitionen und Steuergerechtigkeit also äh eine Reform der starren europäischen Schuldenregeln goldene Regel Investition goldene Regel der Investitionen also Schulden machen für Investitionen soll erlaubt sein ja höhere Unternehmen Besteuerung ein Mindeststeuersatz sogar von 25% Aufspaltung von megabanken das ist so ein bisschen viele Themen könnte man sagen eins zu ein wenn man das linkeewahlprogramm für Europa daneben legen würde dann würde das wahrscheinlich gar nicht groß voneinander unterscheiden können ja keine weiteren Aufwüchse des EU-Budgets hier sagen Sie jetzt so ein bisschen ja weniger ist mehr keine neuen Eigenmittel also keine neuen EU steuern auch wenn man so will ne dann äh sind wir schonim Thema Energie vernünftige Energiepolitik und Klimaschutz ja okay schauen wir mal Senkung der Energiekosten Herstellung von Energiesicherheit große Kontroverse wir wollen die Öl und Gaslieferungen aus Russland wieder aufnehmen und langfristige energieverträge Schließen der Kauf von teurem LNG Fracking Gas ist wirtschaftlich sozial und klimapolitisch keine sinnvolle Alternative zu Pipeline Gas dabei schwingt immer mit Deutschland würde freiwillig auf auf russisches Gas verzichten Deutschland hat den Gashahn nie zugedreht es war Vladimir Putin der den gashn zugedreht hat und die ehrliche Antwort wäre natürlich hier man kann nur Putin darüber verhandeln wenn man andere Sanktionen wieder aufgibt welche Sanktionen will man aber beispielsweise wieder aufgeben müsste man dann auch sagen ja beim Öl sieht ein bisschen anders aus da gibt's ja tatsächlich ein Embargo seitens Deutschlands und der euus aber das ist hier ein Punkt der den BSW und AFD von allen anderen in der Parteienlandschaft dann unterscheidet alle anderen sehen das sehr kritisch zurecht sehr kritisch und würden das natürlich niemals so unterstützen es würde selbstverständlich auch die Beziehung zur Ukraine Schwächen die Beziehung zur Ukraine würde wahrscheinlich nach dem Wahlprogramm sowieso sehr skeptisch werden man ist gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU wofür es wirtschaftliche Argumente gibt ja kann z.B sagen die Ukraine kann noch niemals als wirklich kleine schwache unterentwickelte Volkswirtschaft auf dem Binnenmarkt mit den deutschen Firmen konkurrieren das ist ein vernünftiges wirtschaftliches Argument aber die der Beitritt der Ukraine wird natürlich eher auf so einer Metaebene und symbolisch debattiert nicht anhand der harten wirtschaftlichen Logik technologieoffenheit na klar da W man so ein bisschen liberal blinken dann die Erzeugung von ausreichend Strom und einen moderaten Strompreis die europäische CO2 Bepreisung und den CO2 Emissionshandel wollen wir abschaffen kein CO2 Preis weg mit CO2 Emissionshandel vorher gab es im Text zum Teil berechtigte Kritik daran dass es vor allem im europäischen Emissionshandel sehr häufig sehr starke Schwankungen gibt ja dass der dass da Spekulanten drin sind in diesem Markt und deswegen den Preis verfälschen und diese Preisschwankungen eben dazu führen habe ich auch schon häufiger drüber geschrieben dass die Firmen sich nicht anpassen können ja jahrelang war der Preis stabil dann hat sie plötzlich ver drerei oder vervierfacht wie sollen Unternehmen ihre 15 15-Jährigen Investitionsentscheidungen daran anpassen das ist schwierig ja aber auch das unterscheidet die natürlich dann kolossal von SPD und Grüne beispielsweise Investitionen in ÖPNV V okay okay okay Unterstützung Förderung der Erforschung Entwicklung von Speichertechnologien Aufbau europäisches wasserstoffnetz okay und so weiter Handelspolitik natürlich regressiv ja also merkosur abgekommen zwischen EU und lainamerika soll gestoppt werden Abschaffung von konzernklagerechten vor Schiedsgerichten auch das gestoppt werden und die Handelspolitik sozialer werden außerdem äh große Agrarkonzerne kleine Landwirte vor großen agrarkonzernen schützen Verbot von Spekulation mit Lebensmitteln und Böden Lebensmittel und pflanzenschutzsicherheit sowas dann haben wir ganzes Thema soziales bedeutet EU mindestlohnrichtlinie muss unbedingt umgesetzt werden bedeutete für Deutschland ein Mindestlohn von 14 € auch hier ganz klassisch linkerpkt Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand wir wollen öffentliche gemeinwohlorientierte Dienste stärken und Wohnen Wasser oder exessenzielle Dienstleistung wie wohnen Wasser und Energieversorgung nicht kommerzialisieren oder privatisieren Verteilung des Wohlstands mindest und Steuersatz auf unternehmensgene von 25% geldwäche und gewinnverschiebung stoppen Einführung einer echten Finanztransaktionssteuer wurde Ewigkeiten verhandelt aber Olaf Scholz sogar mal führend verhandelt nach der Finanzkrise war das on voke aber dann wurde daraus eine börsentransaktionssteuer und mittlerweile ist das Projekt tot ist noch mal in W ins Wahlprogramm aufgenommen ich kann mir nicht vorstellen dass das ein richtiges Thema wird im Wahlkampf Frieden Frieden Frieden lassen wir mal außen vor interessant ist dann noch EU-Politik für eine EU-Politik die illegale Migration stoppt illegale Migration wissen wir schwieriger Begriff schon und Perspektiven in den Heimatländern vergrößert und hier ist jetzt wirklich interessanter Punkt also eigentlich das was im geas geplant ist ja Asylverfahren an den Außengrenzen oder in Drittstaaten und so weiter und so fort Kriege und Konflikte diplomatisch lösen okay Neuausrichtung der Handelspolitik mehr Entwicklung aber hier der Punkt der ist interessant hierzu gehört auch dass Deutschland andere EU-Staaten ihre anwerbeprogramme in Ländern des globalen Südens einstellen mit denen Sie gut ausgebildete Fachkräfte nach Europa holen mit dieser Politik fördert die EU systematisch ein Braindrain aus den Herkunftsländern und entzieht ihnen genau die Leistungsträger die vor Ort für die wirtschaftliche Entwicklung gebraucht werden der fachkräfteemangel in der EU muss primär durch verbesserte Ausbildung und angemessene Löhne behoben werden es war ich meine heute noch in der regierungspressekonferenz oder es war in der letzten noch mal die Zahl abgefragt ja also so 13 Millionen Menschen glaube ich bis 2030 in Rente gehen was braucht es eigentlich an nettozwanderung die Regierung wollte keine Zahl nennen also wirklich dann ein Einwanderung ja wenn man den fachkräftte Mangel wirklich nicht mit anwerben und von Fachkräften aus anderen Ländern lösen will sondern nur mit besserer Ausbildung und angemessenen Löhnen dann wird's anhand der Zahlen schon wirklich schwierig jetzt kann man sagen okay hier ist globaler Süden nur gemeint ja was zählt jetzt alles zu globalen Süden und nicht andere Länder das Problem ist natürlich an sich erstmal richtig dieses diesen brainrain den gibt es ja gute Fachkräfte bewirken dort in ärmeren Ländern natürlich mehr haben eine wichtigere Rolle als in unserem reichen Deutschland wenn man so will aber das ist schon ein sehr interessanter Punkt gewesen und dazu passt sehr gut was Tilo mit Michelle Friedmann im Interview besprochen hat da hören wir mal rein da ging es nämlich auch um dieses Thema Einwanderung und Fachkräfte insgesamt fand ich ein sehr hörenswertes Interview wer es noch nicht gemacht hat unbedingt nachholen wir hören mal rein zwangsarbeits zwangsarbeitsdiskussionen Bürgergeld es sind ja auch es sind ja aber auch ähm wenn man dann in die flüchtlingsfragen geht diese jetzige Bundesregierung hat etwas beschlossen wo ähm die CDU nicht weitergegangen wäre und das erschüttert mich also wie geht man mit Flüchtlingen um wie wie versucht man dann doch irgendwie das Asylrecht zu entlehren ähm da bin ich äh was das jetzt hier an Beschlüssen gab von dieser in Anführungsstrichen teilingenden Regierung äh erer ähm enttäuscht ich will doch damit nur eins sagen alles was so mit dieser inneren Sicherheit zu tun hat alles was so mit dem Begriff in Anführungsstrichen da kommen Leute zu uns ist in Deutschland bei all den Parteien nicht so richtig offensiv ähm aufgehoben bei den einen noch schlechter bei den anderen etwas besser aber wenn man sich vergegenwärtigt wir wollen jetzt eine geregelte Einwanderung haben also auf deutsch gesagt wir sind ein Einwanderungsland und wir wollen offiziell Menschen anwerben wie machen wir das wie viel Bürokratie machen wir das mit wie viel Engagement machen wir das und wie sehr freuen wir uns denn jetzt dass Leute aus Vietnam kommen oder aus Uruguay kommen und aus Mexiko kommen wie wird das in dieser Gesellschaft eingeführt wie argumentieren wir und diskutieren das und das Ergebnis ist es wollen doch gar nicht so viele Leute zu uns kommen wie wir wirklich brauchen und man sollte mal darüber nachdenken erinnert mich als Christian Lindner ich glaube es war ein gana als ein gana in im Universität war und gesagt hat ja wer könnte sich den vorstellen nach Deutschland zu kommen und einfach kein Arm hochgegangen ist denken und das ist Partei überparteilich nachzudenken warum wollen gut gebildete Menschen die wir unbedingt brauchen nicht zu uns kommen al so witzig jetzt wollen wir ein Einwanderungsland sein und wundern uns dass das Image wie ich finde zurecht unseres Landes nicht gut ist und wenn ich heute ein Inder wäre also auch eine Person of color möchte ich in Heidenau wohnen nein möchte ich irgendwo in diesem Deutschland wohnen wo ich weiß dass die Farbe eines die Hautfarbe eines Menschen hier ein Thema ein Stigma ist nein dann gehe ich eben in Ländern wo es besser ist und man sollte sich mal darüber Gedanken machen ob jedes Mal wenn die AFD ihre Schlagzeilen hat oder auch wenn ein Friedrich März solche Dinge gesagt hat Stichwort Zahnarzttermine was das eigentlich für diese Republik bedeutet sehr gute Punkte hat er natürlich völlig recht passte sehr gut zu diesem Thema deutschland braucht Einwanderung globaler Süden ist äh menschenmäßig ein sehr großes Feld äh darauf zu verzichten das auszuklammern schwierig ähm man muss es sowieso im gamsamkontext sehen ja auch wenn man brain drain kompensieren will ja was kann Deutschland eigentlich an Entwicklungshilfe auch dazu dann leisten ja was für Programme kann man eigentlich auflegen wenn wir aber natürlich hier in Deutschland und und die Debatte hatten wir zuletzt aufregen dass es irgendwie ein paar Milliönchen gibt für die fahrradinfrastruktur in Peru ja dann ist natürlich klar kriegen wir keine sinnvolle Debatte hin ja Deutschland würde von Entwicklungspolitik und Entwicklung anderer Länder so sehr profitieren als Exportweltmeister wie kaum ein anderes Land also auch da geht's nicht um Wohltaten um soziale ja sondern allein auch um eigene Interessen wenn man so denkt wirklich schwierig aber den Punkt fand ich noch mal sehr bemerkenswert sonst bisschen Bürokratie Abbau EU verkleinern und so weiter wir hatten schon mal gesprochen über diesen Mann Thomas Geißel der ist ja zweiter auf Platz 2 der BSW Liste für die Europawahl hinter Fabio demasi transparenzinweis für Fabio deasi gearbeitet Geisel hat aber mit Abstand das schlechtte ist der Ergebnis bekommen sowohl ist auch ein Parteivorstand bei seiner Wahl für den Parteivorstand hatte nur 66% bekommen mit Abstand das schlechtes Ergebnis aller Kandidaten als auch bei der Wahl für die EU-Liste ich glaub da waren es 71 schlag mich tot ungefähr und das ist schon ein klares Zeichen bei Geisel war ja das Spannende exspd ob in Düsseldorf gewesen aber absolute Agenda Gerhard Schröder Fanboy wie passt der in diese Partei deren Gründer Klaus Ernst SAR warenknecht Fabio demasi Oscar la fontain alle ein gegen die Agenda 2010 zu sein la fontain und Ernst z.B ausgestiegen ausgetreten damals aus der SPD wegen der Agenda 2010 wegen Gerhard Schröder ja dann was neues gegründet wo dann die linke draus geworden ist das jetzt wieder verlassen wieder was neues gründet und jetzt einen agendajünger in den Parteivorstand und auf Platz 2 der ersten Wahl ja damit waren scheinbar nicht alle eins verstanden und entsprechend das schlechte Ergebnis für Thomas Wachstumsprognose, Brandbrief von 50 Unternehmen, Dexit Geisel sprechen wir über die deutsche Wirtschaft wegen Sparkurs das Münchner ifo Institut senkt die Wachstumsprognose für 2024 Robert hab wird das bald wahrscheinlich auch selbst zugestehen wenn er den Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht ich glaube das müsste sogar diese Woche sein diese oder nächste auf jeden Fall das München Institut hat vor dem Hintergrund der Haushaltskrise seine eigene Prognose für die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr gesenkt die Forschenden gehen nun für 24 von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,7% aus zuletzt waren es noch 0,9% Einsparungen von 19 Milliarden Euro das relativiert die Wachstumsprognose Unternehmen und Haushalte würden dadurch stärker belasten die Staatsausgaben gekürzt der Umfang entspreche ungefähr dem was das Institut in seinem Risikoszenario 24 geschätzt habe und entsprechend schlecht ist das für die Wirtschaft ja me wer kann das der konnte das denn ahnen ja und ifointitut noch mal das ist kein Sozialverband das sind keine John Maynard Kanes oder Karl Marx Fanboys ja sondern das ist der Laden den ehemals handsanswänner Sinn geführt hat also eine Ausrichtung wirtschaftsliberal neoliberal könnte man sagen selbst die ja beklagen jetzt die Sparpolitik der Ampel bremst das Wirtschaftswachstum in die gleiche Kerbe schlagen noch bemerkenswerter führende Unternehmen aus der deutschen Politik wirklich also mehr als 50 Unternehmen haben einen Brandbrief an die Politik verfasst aussorge um die Wirtschaft das Klima und die Demokratie die Botschaft zwischen den Zahlen lautet reißt euch zusammen aber die vi interessantere Botschaft ist wir wollen mehr Geld mehr Investitionen mehr langfristige Planung und eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse 50 Unternehmen wirklich das HU is HU der Deutschen unternehmerlandschaft ja Miele Puma Telekom wir können mal reingucken Bosch war glaube ich auch dabei Sport Aurubis bfinger BMW pariba Naturstrom Salzgitter Schüko also ja wirklich das HU is HU GLS Bank Rossmann der deutschen Wirtschaft Ikea hugooss die alle wollen endlich Kohle die wollen dass investiert wird damit das alles funktioniert selbst das Kapital wenn man so will wenn man den Karl Marx rausholen will selbst das Kapital ist nicht mehr zufrieden mit Christian Lindners Finanzpolitik der rühmt sich ja für seinen Sparkurs aber wenn selbst das huusu der unternehmerlandschaft jetzt mittlerweile das anbrank dann muss Christian Lindner doch irgendwann mal ein Lichtlein aufgehen dass es verpönter ist die Wirtschaft zu crashen als Schulden zu machen ja ist natürlich alles sehr Metaebene und überhaupt aber der Vorgang überhaupt bemerkenswert jetzt nicht hier von einem Arbeitgeberverband oder so ja dass die mal posaul und sondern nein die haben da ihren Namen ihren Firmenstempel drunter gesetzt und entsprechend verwundert war ich ehrlicherweise dass das heute beide regierungspressekonferenz gar nicht bekannt gewesen ist das Bundesfinanzministerium wurde nämlich danach befragt und die haben wie folgt geantwortet Frage ans Finanzministerium es gab am Wochenende einen Brandbrief von 50 großen deutschen Unternehmen die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet fühlen mit einem Appell die Finanzpolitik der Bundesregierung zu ändern und die Schuldenbremse zu überdenken ähm wie werden sie denn drauf reagieren also mir liegt das Schreiben jetzt nicht vor ich kenne das im Detail nicht aber wie üblich kommentieren wir solche Schreiben auch nicht Nachfrage ähm das sind ja keine Frittenbuden die da unterschrieben haben das sind ja ich würde mal sagen HU des deutschen Unternehmertums mittelständische Unternehmen sie nehmen das gar nicht zu Kenntnis sie wollen das nicht kommentieren natürlich ist uns das Thema ein Anliegen wir wissen ja auch immer dem Minister geht es auch darum die strukturellen Probleme im Land anzugehen die die Wirtschaft anzukubbeln da die richtigen Impulse zu setzen auf der anderen Seite ist es eben auch wichtig dass wir tragfähige öffentliche Finanzen sicherstellen und das läuft eben aktuell über über die Schuldenregel dann bitte Ihre fr ja schon spannend mal zu sehen haben wir nicht zur Kenntnis genommen als wenn als wenn Christian nner ignoriert wenn die ganze Presse aufspringt weil 50 große Unternehmen in ziemlich einmaligen Situation eine Reform der Schuldenbremse und mehr Investitionen fordern ja als ob könnt i uns do nicht erzählen und dann als nachgefragt wurde ja sind doch keine Frittenbuden wo dann so bisschen sie gedacht hat oh scheiße nicht dass die Schlagzeile wird irgendwie Lindner nimmt das nicht wahr ignoriert das ja gibt da ein feolchen kerig drauf dann hat sie plötzlich umgeschaltet ah ja ja der Minister kümmert sich auch um die strukturellen Fragen und da macht er sich natürlich aussorgen ja aber sol die Staatsfinanzen ja nachhaltige Staatsfinanzen das ist natürlich unser A&O ja ja von wegen will man da nur entgegenrufen von wegen wir gehen weiter apropos Christian Lindner der hat sich noch was geleistet habe ich auch wirklich gedacht das lese ich doch jetzt nicht richtig ne weil die Wirtschaft schlecht läuft und das ifo Institut und die unternehmerlandschaft selbst sagen Christian gibt mehr Geld aus hat Christian lind eine Antwort darauf denn mehr Geld ist gar nicht das Problem sagt Christian wir müssen ran an die das kann ich glauben also Zitat mentalitätspolitischen Standortfaktoren ja mehr Leistungsbereitschaft wieder mehr arbeiten mehr rangklotzen weniger Ansprüche stellen und das ist das was Lindner meint mentalitätspolitische standortftor muss man sich mal vorstellen ja was passiert mit dir dass du auf dieses Wort kommst mentalitätspolitische Standortfaktoren ne kriegen wir auch bald mentalitätsminister wen man eine mentalitätspolitik macht oder es ist wirklich Wahnsinn und natürlich ist die Forderung irre ja die Politik die Ampel die schlechte Finanzpolitik von Christian Lindner die sorgt dafür nicht nur dass Prognosen gesenkt werden die sorgt schwarz auf weiß dafür dass im letzten Jahr 23 260.000 Menschen in diesem Land ihren Job verloren haben ja 260 000 Menschen sind zusätzlich arbeitslos geworden obenrein hatten wir schon den Reallohnverlust die Menschen haben im dritten Quartal 23 von ihrem Geld 6% weniger kaufen können als vor den ganzen Krisen als vor 4er Jahren als vor 4er Jahren muss man sich überlegen ja 4er Jahren dritten Quartal 2019 und trotzdem gehen die Tag ein Tag aus weiterhin zu arbeiten es ist nur der Durchschnitt Durchschnitt wissen wir ja da gibt's manche die haben noch größere Reallohnverluste beispielsweise die Lockführer ja die waren bei 9%. trotzdem halten die den Laden am Laufen obwohl die schon längst verzichten ja das heißt diese Mentalitätsfrage die ist völlig irre die stellt sich überhaupt nicht wenn die Mentalitätsfrage sich überhaupt stellt fühlt sich an wie eine nationalmannschaftsdiskussion da ist auch mal die Mentalitätsfrage die da gestellt wird wenn diee überhaupt stellt aber andersrum ja haben die ampelminister überhaupt Begriffen mental was die Situation bedeutet kognitiv will man schon fast eher sagen sind die in der Lage zu verstehen was die Wirtschaftsdaten ja sinkendes BIP steigende Arbeitslosigkeit wegbrechende Aufträge sinkende Wissen haben die verstanden was da gerade abgeht dass die in der Krise sind wenn man auf den Haushalt guckt den sie jetzt besprechen kann man nur sagen scheinen sie nicht verstanden also wirklich eine arrogante arbeiterfeindliche Debatte von oben herab man hält kaum nicht auf aus schrecklicherweise und passenderweise dazu mentale Gesundheit mehr Krankheitstage wegen psychischer Probleme fand ich wichtig das auch noch mal mit rausuholen ist zwar jetzt V 26.12.23 aber im letzten Jahr sind die mentalen Erkrankungen deutlich angestiegen deutlich mehr Krankschreibungen wegen psychischer Probleme und natürlich auch diese ganzen Krisen ja kann man was kann man sich noch leisten oder nicht Coron Krise natürlich macht das was mit den Leuten also jetzt eine mentalitätsdebatte wie Lindner hier anzuzetteln es ist der völlige Wahnsinn es ist ein ein billiges Ablenkungsmanöver sind wir mal ehrlich ablenken von der eigenen Unfähigkeit nämlich für vernünftige Wirtschaftspolitik zu sorgen für vernünftige Wirtschaftspolitik sorgen kann auch die AFD nicht hat das Institut der deutschen Wirtschaft mal nachgerechnet nachdem Alis Weidel sich hinreißen lassen hat zu der Aussage auch unter der AFD relativ hoch umstritten ob es denn den dexit geben soll also Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll hat nach dem Vorbild des brexits also Großbritanniens das war der Kontext der Aussage von weil hat der Ökonom Hüter vom Institut der deutschen Wirtschaft mal nachgerechnet und kommt zu dem Ergebnis würde Deutschland austreten gäbe es 6% weniger Wachstum und 2 2 Millionen weniger Arbeitsplätze ja ist auch völlig klar Deutschland ist ein Exportweltmeister haben sie sich jazu gemacht mit Agenda 2010 mit niedrig Löhnen mit der Deindustrialisierung die sie den Nachbarn vor allem Frankreich und Italien aufgedrückt haben und und und aber Deutschland ist wenn man so will der Profiteur vor allem die deutsche Exportindustrie der Profiteur vom Euro jetzt zu glauben und würde was gutes tun wenn man sich der des dieses Vorteils beraubt ja vor allem wenn man den Euro abschaffen würde der Euro ist für Deutschland eine unterbewertete Währung ja alle Produkte die in Deutschland produziert werden sind in Euro gerechnet relativ günstig auf den internationalen Märken ja vor allem im Vergleich dann zu französischen italienischen griechischen spanischen Produkten nur deshalb ist Deutschland auch so exportstark weil sie im Vergleich zur Qualität relativ günstig sind auf den Weltmärkten und ich hab das eine Nachricht die kann man nicht auf genug auch spielen und auch bringen ja also dass das AFD Programm umgesetzt wirklich schlecht für die deutsche Wirtschaft wäre guten Text der dazu passt war der hier von Georg diet in der Zeit wer die AFD bekämpfen will muss soziale Politik Soziale Politik gegen die AfD machen schreibt er hier ob Olaf Scholz oder die Demonstranten im ganzen Land wer die AFD klein haben will muss eine andere Wirtschafts und Finanzpolitik umsetzen oder fordern zumal das selbst mittlerweile auch Teile der Wirtschaft tun wir haben diesen Brandbrief von 50 Unternehmen gelesen erstaunlich schreibt er dann weiter ganz interessant also wie wenig die deutsche Debatte von diesem tiefgreifenden ökonomischen Analysen beeinflusst ist wir wissen ja die SPD beispielsweise die gibt auch jetzt nur als parole raus ja wir haben jetzt ein jah ist der Kampf gegen Rechts gegen Rechts gegen Rechts gegen Rechts gegen Rechts werden sie die Leute Ermer machen ne das ist so ein bisschen das SPD framing gerade schreibt Georg di weiter das mag nicht zuletzt auch daran liegen dass es in der Bundesrepublik einen breiten politischen Konsens gibt von den Grünen bis hin zur CDU dass die Schuldenbremse nicht angetastet werden darf um den Preis sehr guter Satz dass man sich den den faschism züchtet den man dann rhetorisch mit in Anführungszeichen nie wieder zu bekämpfen versucht das Finger in die Wunde gelegt ja das ist genau das PIL in der Debatte was fehlt wir hatten es letzte Woche schon im wirchbefing mit Jens da ich diesen Satz gesagt Anti gelebte antif gute Sozialpolitik ist gelebter Antifaschismus und auch das beschreibt er hier ja es gibt diverse Studien z.B von der Reichsbank in Schweden ja die ganz klar zeigen wie Kürzungen vor allem auch regionale Kürzungen dann dazu führen dass die rechten Parteien erstarken man kann nach Frankreich gucken manan nach Italien gucken wo vor allem Deindustrialisierung gesehen haben und wie das dort den Rechtsruck verstärkt hat bitte schaut dahin bitte lernt daraus und Liebe Politik zieht die Schlüsse Olaf Scholz nicht nur oder Boris pstorius und wie sie alle heißen alle Minister nicht nur als einfache Bürger auf den Demos demonstrieren können sie ja machen ist ja auch schön und gut schönes Zeichen aber das darf es bitte nicht gewesen sein bitte bitte bitte bitte fasst euch an die eigene Nase und überlegt ob nicht eure Politik dazu führt erst recht nach viel Jahren Krise das ist zu viele Leute gibt die sich geprält fühlen die sich nicht vertreten fühlen die ihre Interessen mit Füßen getreten sehen und deswegen auf solche Rattenfänger von der AFD reinfallen nicht weil die Pere recht sind oder weil die Nazis sind die gibt's alle auch ist ja völlig klar völlig unstrittig und die kann man auch nicht überzeugen die sind auch nicht von der Politik abzuholen ne aber das äh das muss man wirklich besprechen und mE die Studienlage ist dazu wirklich klar die ist eindeutig wer was anderes behauptet und jetzt sagt okay alle 22% dann AFD Umfrage sind jetzt plötzlich rechtsextrem um Nazis ja müsste ja auch behaupten dass die erst wenn man sich anguckt wann ist die AFD so stark geworden ja in den letzten 12 24 Monaten wie die Ampel regiert ja erst dazu geworden sind weil damals waren die umfrageerte der AFD noch schlechter das bundestagsergebnis der AFD ist noch deutlich deutlich schlechter also ein sehr wichtiger Text ist hinter ein Paywall kann ich nur empfehlen trotzdem ganz zu lesen wer denn sich da den Zugriff verschafft was nicht hilft andersrum ist die Debatte die wir jetzt wieder haben die hier nämlich Bürgergeld kündigt Nullrunde beim Bürgergeld an Christian nner tritt jetzt auf die bürgergeldempfänger und sagt ja die Inflationsrate W hatten zu Beginn hier ne Stichwort Inflation ist vorbei die bürgergeldsatz würde sei viel zu stark angehoben worden was an der berechnungslogik liegt die wahre Inflation liegt ja jetzt da drunter es stimmt dass die Inflationsrate jetzt nicht so hoch ist oder nicht so hoch sein wird wie man vorher irgendwie gedacht hat stimmt nur man muss ja auch mal sehen in dem Jahr davor 22 bevor man die Inflationsprognose mit in den bürgergeldsatz eingerechnet hatte hatten wir die Situation von 10% Inflation mit 3 € höherem Regelsatz 3 € damals mehr nicht Bürgergeld da war es noch Hal 4 dieses Jahr das war so schmerzhaft für so viele Leute da jetzt zu kommen und gleich beim erstbesten mal wieder eine Nullrunde zu fordern ist wirklich wieder sparen und knapppsen und geizen und drauftreten und draufprügeln am falschen Ende kann es nicht anders sagen CDU geht noch weiter Generalsekretär Kasten linermann wird zitiert wenn die CDU regieren würde würden Sie als erstes das Bürgergeld abschaffen das Bürgergeld wo sie selbst zugestimmt haben muss man sagen sowohl die Ministerpräsidenten im Bundesrat als auch die CDU selber im Bundestag die haben es bisschen weggeschliffen ja viele Sachen vermögensprüfung und so weiter Sanktionen haben sie dann verschärft da hat SPD hat die Ampel ihr Original nicht bekommen also es ist auch schon großer CDU Einfluss aber jetzt da so gegen zu schießen ne es ist so falsch ist dass wir diese Debatte überhaupt führen ist völlig schräg und ich hätte ja gedacht nachdem er letzte Woche gelernt haben das war ja auch das ifo Institut schon wieder was das ausgerechnet hatte dass bürgergeldempfänger die nicht arbeiten immer weniger haben als diejenigen die arbeiten gehen und alle Sozialleistungen die ih zustehen beantragen dass wir nicht mehr darüber reden müssen dass irgendwie der B der zu hohe Bürgergeld Deutschlands größtes Problem sei ich habe mich aber getäuscht muss ich ehrlich zugestehen ich habe mich getäuscht denn bei maybrd ilner letzte Woche ging es leider genau wieder darum wir gucken es uns gleich an apropos mayibd ilner mybrd ilner verdient Maybrit Illner zur wütenden Mitte, ZDF-Gehälter, Interview Friedmann anscheinend mehr als der Bundeskanzler das ist nach Zahlen die hier die FAZ berichtet V mit Bezug auf die Welt am Sonntag den sollen Auszüge aus einer ZDF internen horonalliste vorliegen demnach soll Markus Lanz fast 2 Millionen verdienen Oliver Welker 1,2 Millionen Böhmermann 650 000 und dann eben die Talkerin Maybritt ilner 480000 € das ist mehr als unser Bundeskanzler schauen wir doch mal was wo oder wofür maybrd ilner diese 480.000 € so bekommt ist doch gleich ein ganz anderes Talkshow gucken wenn man so eine Information vorher hat da muss ja jetzt ein absoluter Vollblutprofi auf uns warten wir schauen mal rein es geht zuerst bevor wir uns dem Bürgergeld widmen um das Thema Kindergeld Kinderfreibetrag da ist ja so der Kinderfreibetrag soll steigen das Kindergeld aber nicht was am Ende dazu führt Kinder von Spitzenverdienern die kriegen 23 € im Monat mehr utonormalverdiener oder Kinder von uton Normalverdiener Geringverdienern gehen leer aus ja 0,0 € mehr getroffen die ich jetzt nur umsetze die Entscheidung ist wir haben für die Jahre 23 und 24 das Kindergeld so stark erhöht wie von 219 auf 250 so stark erhöht wie Jahrzehnte nicht in einem einmaligen Schritt für alle Kinder auf 250 € erhöht und wir haben das mit dem Kinderfreibetrag bei der Steuer nicht gemacht sondern den ziehen wir jetzt nach das heißt sie haben die eine große Erhöhung beim Kindergeld auf 250 € sofort gemacht damit alle profitieren können und unsere Verfassung m die fordert von uns übrigens ebenfalls Z Gast Veronika Grimm in dieser Sendung Manuela Schwesig ein Bäckermeister es ist nicht bäckerlutze wie wir gleich merken werden und Christine Benner IG metallchefin nächste Woche Donnerstag 11 Uhr bei Tilo zum Interview dass wir das Existenzminimum nicht besteuern weil es ja nicht sein kann dass das was Menschen brauchen um ihre Existenz zu bestreiten dass sie das reduzieren müssen um an den Staat Geld zu überweisen und das ziehen wir jetzt nach das war der Beschluss des Jahres 2022 bleiben Sie dass das abgestimmt war mit dem Bundeskanzler das glaube ich stellt auch der Bundeskanzler nicht nicht Minute 8 na guck noch mal wie leidenschaftlich Sie diese Frage stellt war mit dem Bundeskanzler das glaube ich dass sie nicht einschläft dabei ist ja alles stellt auch der Bundeskanzler nicht in Frage dass es so verabredet war aber mir geht's vielleicht in dem Zusammenhang dann doch auch noch mal um ein gerechtigkeitsargument weil so ja viele auch argumentieren ich möchte darauf hinweisen dass wenn man für ein Kind etwas für für 100 € kaufen Achtung also selbstverständlich ist das für alle Menschen da draußen nachvollziehbar ungerecht ja egal was die Ampel da vorher besprochen und gedribbelt hat in ihrer eigenen Logik kann man es ja nachvollziehen aber für die Menschen draußen ist die Botschaft die Kinder kommen nicht es gibt 3 Millionen arme Kinder in diesem Land in der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt erster Skandal die Spitzenverdiener haben wir jetzt gelernt werden steuerlich mit Abgaben entlastet Spitzenverdiener Familie was war das irgendwie 140 € plus eine alleinziehne mit kleinem Einkommen 240 € minus Zahlen vom Institut der deutschen Wirtschaft wir haben reohnverlust klar ist bei den Leuten ey wenn jetzt Kinder entlastet werden warum dann nur die Spitzenverdiener dann nur warum ab 100.000 € Jahreseinkommen aufwert warum nicht werden wir nicht mitbedacht natürlich ist ein gerechtigkeitsproblem Christian Lindner rechnet jetzt mit einer absoluten trickrechnung vor warum das denn nur gerecht sei achtet mal drauf es ist ein den Trick retorischen Trick hat Christian l noch nie angewendet wir erleben jetzt ein Novum herzlich willkommen ja Bühne auf Christian Lindner darf seinen Trick präsentierenck davon natürlich nichts das wenn man für ein Kind etwas für für 100 € kaufen möchte eine neue Jacke eine neue Hose dann müssen Menschen mit einem geringeren Einkommen vor der Steuer ich sage mal 120 € verdienen und dann zahlen Sie Steuer und dann haben sie 100 € für das Kind wer eine Fach oder Führungskraft ist der muss sehr schnell 160 € vor dem Steuerrecht haben um die gleichen 100 € für das Kind aufzuwenden sie machen da noch mal diese gerechtigkeits weil wir müssen sagen Menschen die ein höheres Einkommen haben zahlen eben auch prozentual höere Steu ausgerechnet sind 377 Unterschied 377 € bekämen die Menschen die eben den Freibetrag in Rechnung stellen und beim Kindergeld wären es eben 259 um das auszugleichen die Frage ist also 244 wäre eigentlich die Höhe des Kindergelds aber ich sag und es ist überproportional erhöht worden aber ich sage noch mal es geht ja darum dass die Menschen die ein höheres Einkommen haben auch prozentual mehr Steuern zahlen wir sind sofort und da ist nämlich gut wir sind sofort und leiten weiter zum nächsten Thema ich habe nämlich 0,0 verstanden hinter meiner föen Frisur und will auch gar nicht mit Christian Lindner darüber reden dass er uns gerade alle nach Strich und Faden verarscht hat und wunderbarerweise das Thema von Herr Exner die ganze Zeit auch angesprochen wir sind ja es ist wirklich fürchelllich was hat Christian Lindner uns gerade vorgerechnet Christian Lindner hat vorgerechnet ja also seht doch mal es ist schon gerecht die Spitzenverdiener zu entlassen denn für 100 € die die für ihre Kinder ausgeben müssen die ja 160 € verdienen während ein auton normal verdien oder ein Geringverdiener nur 120 € verdienen will was ist der der Trick Christian Lindner rechnet mit grenzsteuersätzen die Rechnung ist richtig wenn sie so lautet ja dass man sagt wenn ein Geringverdiener seine letzten 100 € die er verdient für das Kind ausgeben will muss der brutto 120 verdienen keine Ahnung wen er sagen wir mal 2500 € verdient ich weiß jetzt nicht ob das dann beim Grenzsteuersatz dahinkommt und so weit Beispielrechnung ja Nager mich nicht auf die Zahlen fest von seinen 2500 € die er brutto verdient muss er quasi um 100 € fürs Kind netto zu haben die letzten 120 € aufwenden der Spitzenverdiener der ja für viel höheren Grenzsteuersatz zahlt muss das ist der Vergleich wenn er seine 80.000 € verdient oder seine 300.000 oder seine 480.000 wie maybrd ner 160 € verdienen um seine um daraus netto 100 € fürs Kind zu haben aber ist wenn man das vergleicht muss auf die ersten 25000 € ist die Steuerlast für den Geringverdiener und den Spitzenverdiener genau gleich wir haben ja ein Steuersystem wo die höheren Steuersätze nicht ab dem ersten Euro greifen ja man zahlt ja nicht dann Spitzensteuersatz 42% oder die 45% die auch Frau ner zahlt nicht ab dem 1sten €o sondern erst ab 60.000 ungefähr die 42 und ab 270.000 die 45% Christian hindner tut aber so ja als würde für jeden Euro den beide verdienen eine unterschiedliche Besteuerung anfallen was für eine rhetorische Finte was für eine rhetorische Finte wirklich billig ein Finanzminister der unser Steuersystem nicht verstanden hat bzw es aktiv gegen unser Verständnis anwendet und eine mit 480 000 € bezahlte Talkerin im ZDF die besser bezahlt wird als der Bundeskanzler checkt das nicht und lässt das so durchlaufen das ist ein Skandal es ist wirklich Wahnsinn es ist ein so billiger Trick dass sie auch nicht misstrauig wird ihn zumindest sagt hey kannst das nicht noch mal erklären erklär das mal für die Leute da draußen die es nicht verstanden haben so kann sie ja Formulierung finden wenn sie nicht eingestehen will dass sie selbst nicht verstanden hat dazu Thema krtischer Journalismus g auch eine sehr sehenserte Sequenz aus dem Interview von Tilo und Michel Friedmann lohnt sich vielleicht an der Stelle mal einzuspielen zum Verständnis von Journalismus denn auch Michel Friedmann war mal in ähnlicher Rolle wie eine mybrner mich Friedmann den ich früher aus g nicht mehr da ich kann einig denken jetzt der Michel Friedman den ich früher aus dies ganzen talk kannte der so aufdringlich war der so ein Verhörmethoden angewandt hat der ein krasser Interviewer war der ist ein schüchterner Mensch aber da wird etwas verwechselt ich bin ein sehr schüchterner Mensch was aber nicht dazu führt dass wenn ich meine Arbeit mache sie so übrigens mache wie ich es verstehe andere machen es anders meine journalistische Arbeit war gekoppelt mit politischen Gästen Politiker und politikerinn tragen Verantwortung für jetzt 80 Millionen Menschen und weita aus mehr weil sie ja nicht mehr nur für ihre nationalen Bürger und Bürgerinnen die Verantwortung tragen sondern weit darüber hinaus und die Aufgabe eines Journalismus ist diesen Menschen die Verantwortung zu tragen eine Frage zu stellen und darauf zu Bean also wirklich zu beanspruchen dass es eine Antwort gibt eine politische Person ist gezwungen Antworten zu geben sie muss Rechenschaft geben und wir Journalisten S nichts anderes als ein transmissionsrahmen so wie eine Regierung sich auch der Opposition stellen muss und wenn ich keine Antwort bekomme oder wenn ich eine halbantwort bekommen habe oder wenn ich noch unverschämter überhaupt keine bekommen habe s einfach nur für blöd gehalten wurde mit dem was da geantwortet wurde oder die das war gerade der Fall ja Christian nner hat mebrd ilner in Klammern zurecht für blöd gehalten oder blöd verkauft Argumente eben nicht ausreichten habe ich so lange nach gefragt bis ich an die Grenze gekommen bin wo entweder dann etwas gesagt wurde oder nicht und der Zuschauer die Zuschauerin konnten erkennen diese Person gibt gerade keine Antwort was wiederum eine politische Information ist das ist das eine das andere ist man darf sich da nicht nur einseitig sehen der Gast der als Politiker zu uns kommt nutzt das Instrument ja auch aus und zwar gnadenlos das deutet dass es nie diese der arme Politiker und stell dir mal vor wie der jetzt hier noch mal gegrillt wurde um so ein Begriff zu nehmen it's the name of the job the job Description von mir als Journalist und von dem Gast der kommt das auszuhalten etwas anderes ganz anderes ist wenn Menschen zu mir in Sendungen gekommen sind oder die keine politische Verantwortung haben dann ist es was anderes ja stimmt sehr stabil dieses mindset mal übertragen auf sie hier ja kann man nur mitem Kopf schütteln christianin hat sie verarscht und sie leitet einfach wie der Redakteur ist hier auf zätchen geschrieben hab zum bckermeister der dann irgendwelche nichtbegten neoliberalen stammtischphrasen davon lässt hören wir vielleicht gleich noch es ging dann später in der Sendung ums Thema Steuerpolitik die IG metallchefin hat nämlich losgelegt wir hören uns das mal an konfliktbereit das machen wir ja auch und ich sag mal ich meine ich bin jetzt echt keine agrarexpertin ja aber ich kann doch nicht den Diesel so verteuern und ich meine ich habe ja keine elektrifizierten Traktoren also ich glaube wir müssen grundsätzlich mal gucken wie gestalten wir für Menschen die Übergänge und das muss ich plausibel kommunizieren und dann nach Möglichkeit auch nicht überrascht werden es ist ein kommunikatives Thema aber es ist auch ein inhaltliches Thema und ich sag mal Geld noch mal mit dem Thema ich kann irgendwie nur ausgeben was ich einnehme ich könnte aber auch mal umverteilen mit einer anderen Steuerpolitik F ich auch cool das heißt die Bauern die Bauern zahlen dann eine höhere einkommsteuer damit sie auf der anderen Seite eine Subvention bekommen nein ich will sagen es wurde ja nicht wirklich gut priorisiert es wurde einfach gestrichen dann wurden Leute damit überrascht und es wird darauf zurückgeführt dass wir logischerweise aufgrund des bundesverfassungsgerichtsurteils anders Haushalten mussten mit dem klimatransformations konreter Vorschlag steuererhöung mein konkreter Vorschlag ist dass wir die sehr gut verdienenden in diesem Land dass wir die anders zur Kasse bitten sag ich ganz ehrlich weil es gibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit und da haben wir auch das Thema am Anfang gehabt mit dem Kindergeld es ist einfach das Gefühl dass man fragt warum bekommen die den sowieso recht gut geht warum bekommen die dann einen anderen Freibetrag warum bekomme ich Herr Lindner warum profitiere ich jetzt von ihrer neuen Einkommensteuer ganz ehrlich ich habe es nicht nötig sie auch nicht warum können wir das nicht so machen dass die Menschen mit niedrigen Einkommen dass die überproportional steung sagen das ja bei aller Sympathie für die Grundrichtung dieser Argumentation unterlaufen ihr wirklich handwerklich schwere Fehler es kann als metallchefin ehrlicherweise eigentlich nicht passieren dass man denkt es gibt für verschiedene Leute verschiedene Freibeträge der Kinderfreibetrag greift für alle nur er ist eben für Spitzenverdiener günstiger weil für äh das Kindergeld ja irgendwann gekappt wird und für Geringverdiener das Kindergeld günstiger ist gibt eine günstiger Prüfung beim Finanzamt ja wird sozusagen jeder kriegt den Kinderfreibetrag nur bis zu ein gewissen Betrag kriegt man stattkinderfreibetrag Kindergeld weil aber die die ganz ganz viel verdienen dann von dem Freibetrag mehr profitieren kommt da am Ende noch mehr €o und Cent bei rum aber es gibt keine unterschiedlichen Freibeträge ja und nein das Bundes ter des Bundesverfassungsgerichtes ist nicht kein Thema und hat halt dazu geführt dass man sparen muss stimmt do nicht ja überhaupt nicht wir haben eine Wirtschaftskrise wir haben auch eine Notlage weil wir 20 Milliarden für die für den ukrainekrieg ausgeben ja in Klammern das kann man ja so richtig finden beispielsweise Ausgaben für geflüchtete selbstverständlich ja Finanzhilfen an die Ukraine selbstverständlich waffenhilfen an die Ukraine so kann man politisch drüber streiten ökonomisch ist das eine Tatsache dass aus im Haushalt steht ja aber das ist keine Alternativlosigkeit keine Tatsache die einfach so da steht und nicht weggeschoben werden kann dass es das Geld auch hätte dass diese 20 Milliarden für die Ukraine 20 andere Milliarden im Haushalt blockieren oder wenn man eine Notlage erklärt für zusätzlich da sind ja oder man hätte das im haushaltsurteil des Verfassungsgerichts auch andere Schlussfolgerungen ziehen können mehr Eigenkapital für die Bahn zinskostenaners verbuchen konjunkturkomponente verändern öffentliche investitionsgesellschaften Gründen die Beamer mit mer Eigenkapital ausstaten eu-geldde was auch immer ja 1000 Lösungen 99 Wege an der Schuldenbremse verbeiistenzminimum muss immer steuerfrei sein und da sie mit ihrem hohen Einkommen oder ich oder Frau ner da wir prozentual mehr Steuern zahlen also Frau ilner vielleicht 45% ziemlich sicher 45% her Lindner ein Betrag den sie nicht versteuern muss natürlich für Sie in Euro und Cent höher als Menschen die ein geringeres zu verstundes Einkommen haben aber das ist eben Verfassungsrecht wir können es nicht ändern den Vorschlag allgemein die Steuern zu erhöhen ich kann nur abraten nicht allgemein ja sie haben gesagt bei denen die über höhere einkom Christian Lindner erhöht allgemein die Steuern Einkommenssteuer hat jetzt gerade Inflationsausgleich gemacht Mehrwertsteuer geht hoch ja ähm wenn man noch die Abgaben mit reinzählt die dann de facto für die Leute natürlich auch wirken ähnlich wie eine Steuer ja Sozialbeiträge beispielsweise geht hoch also macht es schon ne einkommenssteuersenkte und bei den Unternehmensteuern dann git mit Abschreibungen mit den Wachstumschancen jetzt ein paar Entlastungen dafür rühmt er sich aber sonst kommen verfügen ich kann deshalb abraten davon weil wir ja gerade in einer schwierigen konjunkturellen Situation sind wir haben wenig Wachstum wir wollen D auch die Betriebe investieren und sehr viele Handwerksbetriebe ich weiß nicht her Ex ob das in Ihrem Fall so ist das sind Personengesellschaften für die ist also die Einkommenssteuer zugleich auch die betriebliche Steuer das ist unser Mittelstand und ich kann in der jetzigen wirtschaftlichen Situation nur abraten von Steuererhöhungen wir können an anderen Stellen Mittel gewinnen im Haushalt gibt es Spielräume glaube dass wir beim Bereich Bürokratie die Wirtschaft beleben können in dem wir Lasten reduzieren wir können wir können in blablabla Lindner SP sein spult sein übliches Blabla ab und ich finde das hier ein Beispiel für gut intendierte Kritik an christianin an die er sehr einfach kontern kann die ERF dieser Runde sehr einfach kontern kann es geht nachher noch um Vermögenssteuern wurde gesagt wir können auch mal an die Vermögen ran und da ist dann Veronika Grimm die Wirtschaftsweise eingestiegen das ist bei dem Youtube Video übrigens hinten rausgeschnitten ne vielleicht war selbst im ZDF zu peinlich ich weiß es nicht und hat dann gesagt nee oh Gott Vermögenssteuer nee das wäre ganz schlecht dann gehen die alle ins Ausland ja diesen Mythos und gesagt besser wäre dass die Leute Vermögen bilden können wir haben z.B haben sie be wirklich bei Wirtschaftsweisen gemacht im Gutachten empfohlen Schülern schon an den Kapitalmarkt heranzuführen ja dass sie irgendwie eine grse Förderung bekommen für ein Depot was sie anlegen um schon früh in Aktien investieren zu können dann natürlich sehr passiv nicht aktiv ist ja klar um schon Gefühl dafür zu bekommen wie entwickelt sich denn der Aktienmarkt und man kann da Geld anlegen und Zinsen erwirtschaften und wenn sie dann nur diese Erfahrung machen die Deutschen nicht mehr so scheu sind vor dem Aktienmarkt ja dann könnten doch alle in Deutschland reich werden D müssten könnte die Vermögensschere sich doch schließen ja da muss man gar nicht drüber reden wem was abzunehmen nein oh Gott und damit an die Substanz die wirtschaftliche Substanz der Unternehmen ranzugehen ja diese Nebelkerzen also wirklich schlimm jetzt zum Thema bürgerh ich hatte mich ja hatte hat ja wirklich die Hoffnung nachdem wir jetzt diese Studie hatten vom ifo so arbeiten lohnt sich immer mehr als nicht zu arbeiten wären wir das Thema losgeworden nein vielleicht kennt mebrd ilner auch die Studie nicht ja schwer Beschäftigte Frau kann sie natürlich nicht lesen im Gehalt sie lässt die Debatte trotzdem zu Recht sagen dass es schwierig ist Arbeitskräfte zu finden an diesem Markt und vielleicht eben auch ihre Arbeitskräfte zu halten das werden Sie uns gleich erzählen jemand der arbeitet verdient mehr logischerweise mehr als ein Bürger Geldempfänger also als jemand der die Unterstützung der Gemeinschaft des Staates in Anspruch nimmt sieht das mit dem Bürgergeld auch noch ein fleißiger Geselle so in ihrer Firma der morgens sehr früh morgens in in den bäckerbetrieb kommt wie wird es diskutiert bei ihn also erstens meine Meinung ist dass die sozialen Systeme ausgenutzt werden und für mich ist es so dass die sozialen Systeme dafür da sind Leute zu unterstützen die in Not sind und die Unterstützung der Allgemeinheit benötigenm wenn ich aber weiß dass ich sag mal 5 Millionen Leute diese an diese Leistungen Anspruch nehmen aber auf dem Arbeitsmarkt sehr viele Millionen Arbeitsplätze nicht besetzt sind dann ist das ein Missverhältnis was ich nicht gut heißen kann und dann ist es aus meiner Sicht so attraktiv nicht zu arbeiten und das manifestiert sich darin dass dann im Prinzip zu mir z.B ein Mitarbeiter kommt und sagt her Exner kündigen Sie mich bitte ähm ich das lohnt sich hier mit nicht mehr für mich 10 Jahre da 20 Jahre da und ja Auto ist kaputt gegangen und wenn ich mir jetzt ein neues kaufe das das lohnt sich einfach nicht für mich habe mir das mal ausgerechnet da bleib ich lieber zu Hause betreue meine Kinder oder sowas in der Richtung Spich das Geld für die Kita und m natürlich weiß ich nicht wie das Missverhältnis ist aber ich sag mal das sind vielleicht 200 € 300 400 500 € die der Mitter bei mir be bei mir mehr bekommt obwohl ich tariflöne zahle oder mehr ähm nur ist es so dass man dann die Wohnung bezahlt bekommt und viele andere Leistungen Geld dazu und viele andere Leistungen die man noch dazu bekommen kann und ich bin der Meinung dass derjenige der bei mir arbeitet der das ja bezahlt für andere dass der viel weniger dafür leisten sollte also meine Meinung wir können mal darüber reden äh ich finde das nicht gut dass wir nur 11700 € einkommenssteuergrenze haben sondern die sollten das auf 24 000 € hochschrauben 2000 € im Monat sind steuerfrei für meine Mitarbeiter warum ich finde diese ganzen Transferleistung furchtbar dass meine Mitarbeiter zum Teil betteln müssen bei den Behörden sagen hier ich gehe zwar arbeiten aber ich mir steht das und das zu jetzt muss ich einen Antrag ausfühen den ich nicht verstehe dafür müssen wieder Behörden ich sag mal gefüttert werden viele Leute arbeiten da und da sind viele bürokratische Prozesse die E gar nicht notwendig sind und ich finde unsere Mitarbeiter müssen von ihren Einkommen leben können und jetzt kann jemand davon den Politiken politischen verantwortlich komm sagt wir sollen ja mehr bezahlen ja das geht aber nicht weil wir das nicht erwirtschaften Herr Lindner ja wir müssen unseren sozial ja wir müssen unser sozial so das wäre eigentlich der Moment gewesen ne dass malbrd ilner sagt ja aber Moment Moment Moment das jetzt eine Anekdote die sie hier erzählen noch nicht mal die Zahlen klar haben was da ihr Mitarbeiter auch ihnen scheinbar immer vor tragen hat was er dann da mehr bekommt und ob das wirklich so ist aber das ifo Institut hat ja ausgerechnet egal wie die Familiensituation ist und ob hohemete oder kleine Miete ja es ist immer so mit Bürgergeld und nicht arbeiten hat man weniger bzw wer arbeitet und alles beantragt hat mehr zweitens wenn er da so auf dicke Hose macht warum zahlt er denn überhaupt Löhne bei denen Leute noch aufstocken müssen auch die Frage die sich stellt einfach sich dahinzusetzen und sagen ah ja die blöden bürgergeldempfänger die machen sich in der Hängematte bequem und warten daruf dass Milch und Honig fließt ja und was kann ich da als Unternehmer finde ja da gar keinen mehr komisch dann hätte sie ja sagen müssen das sind die Zahlen was sie erzählt haben ist eine Anekdote übrigen gibt's noch eine andere Zahl wenn man auf die Statistiken der Bundesagentur guckt sieht man an dass gerade historisch wenig Menschen freiwillig aus der Arbeit rausgehen um sozialstaatsleistung zu bekommen ins Bürgergeld zu gehen diese Story die die Anekdote erzählen soll die Menschen geben reinenweise ihren Job auf um Bürgergeld zu beziehen das man muss sie da noch ehre wem ihre gebührt Veronika Grimm sagt das nachher in der Sendung noch ja das ist da kein Beweis für gibt im Gegenteil die Zahlen dagegenprechen dass die Menschen Job aufgeben uns bürgergeid zu gehen warum hat maybrd ilner wenn Sie das Thema doch anspricht diese Zahlen nicht parat ja stattdessen diese Studie verpufft total unter irgendwelchen gefühligen Anekdoten und Christian Lindner kriegt jetzt die Vorlage um seinen Punkt für die Nullrunde beim Bürgergeld F Meter zu verwandelnstaat ähm reformieren revolutionieren prüfen wo es solche Fehlanreize gibt will ich sagen ich höre das was er auch das ja die Frage 84 000 € für diese Frage konzentriert euch noch mal auf genau das was maybrd ilner fragt als stat reformieren revolutionieren das spät sie mit irgendwelchen Worten die keine Bedeutung haben in dem Kontext ja schon hinter Reform wäre die Frage was dahinter stehen soll was soll jetzt eine Revolution im Bürgergeld was soll das sein prüfen wo es solche Fehlanreize gibt nicht zum ersten das wird sehr oft an mich herangetragen wir haben inzwischen einen Sozialstaat der sehr kompliziert geworden ist sehr viele unterschiedliche Leistungen wir haben schon gesprochen überers Kindergeld Kinderzuschlag kindersofortzuschlag Kindergrundsicherung Wohngeld und es muss ja ganz klar sein ich GLB da stimmen wir alle überein wenn Menschen ein Schicksalsschlag haben unverschuldet in Not geraten wenn Sie erkrankt sind dann sind wir solidarisch aber Solidarität ist eben keine Einbahnstraße man kann erwarten dass Menschen die Solidarität der Gesellschaft nur so lange in Anspruch nehmen wie sie sie wirklich brauchen konkret jetzt beim Bürgergeld wir haben diese bei dieser Debatte ne Menschen mit Schicksalsschlägen ja alle anderen nein dieser Mann hat im letzten Jahr er hat Verantwortung für die Konjunktur in Deutschland die Konjunktur in Deutschland lief ultra mies es sind 260000 Menschen diesem Land arbeitslos geworden stellt euch die aufgereih vor ja die gucken jetzt diese Sendung und Christian lind erklärt ja müssen jetzt unser Sozialsystem gucken nur no die die Schicksalschlag erlitten haben ja sollen dann am Ende die 2000 Menschen haben ihren Job verloren ja die Jobs wurden gerade in der Wirtschaft gestrichen die sind weg ja sind nicht 260 Einzelpersonen sondern 26 stellen die weggefallen sind so muss man es genau sagen weil die Wirtschaft schlecht und der kommt da mit der Erzählung von wegen ja nur Schicksalsschläge und und und es ist wirklich hahnebüchen Übrigen genauso hahnebüchen das habe ich mir sogar noch durchgehen lassen wie die Rechnung von dem bcker es gibt 5 Millionen bürgergeldempfänger aber Millionen von unbesetzten stellen ja es gibt 1,7 Millionen unbesetzte Stellen 1,4 Millionen sind sofort zu besetzen und von den 5 Millionen bürgergeldempfänger da gab let ein guten Artikel in der Zeit der ist mal ganz großer Anteil ganz großer Anteil der schon arbeitet nur 1,7 Millionen davon sind Leute die nicht arbeiten dann sieht die Zahl plötzlich schon wieder anders aus und wenn wir dann noch mal ganz genau hinchauen gucken Arbeitsuchende zu Leuten zu offenen Stellen ja und dann unterbeschäftigte nehmen und unfreiwilligen Teilzeit dann merken wir plötzlich oh scheiße es gibt ja viel viel mehr Leute die Arbeit en als offene Stellen ja wie passt das denn zusammen das heißt ja selbst wenn alle einen Job annehmen würden sofort egal welchen sie angeboten bekommen egal wo der im Land ist egal was sie dafür können müssen egal wie scheiße die Konditionen noch sind alle würden Angebot annehmen alle die Job wollen diese Jobs gibt es nicht ja klar gibt ein paar Qualifikations matching Problem und so weiter alles schön und gut ja aber dieses Geschwätz vom Arbeitskräfte Mangel und und überhaupt ja und statt zu arbeiten weil die alle keine Leistungsbereitschaft mehr haben ja beziehen die alle es ist wirklich kalter Ken wenn das aus dieser Talkshow kommt jetzt heraus ah ja der bcker hat ein Punkt ah ja Christian Lindner geht das an ah ja scheinbar ist das ein Problem in unseren Land statt so eine Talkshow die heißt wütende in Mitte vergissst die Ampel die fleißigen mal darüber zu reden warum die Wirtschaft schlecht läuft ja mal den Finanzminister mit seiner eigenen Finanzpolitik zu konfrontieren meinwgen kann man über diesen Vorschlag vom bcker Reden der war ja gar nicht so verkehrt den Grundfreibetrag eben auf was hat er gesagt 2000 € Monat zu erhöhen ja also dass die ersten 2000 € nicht besteuert kann man drüber reden das wäre ja mal was aber stattdessen ja als würde es den fleißigen in Anführungszeichen in der Mitte in Anführungszeichen irgendwas bringen wenn man auf die bürgergeldempfänger tritt Situation dass der Regelsatz zum 1. sehr stark gestiegen ist ich sage offen er ist überproportional stark gestiegen denn als er festgelegt worden ist ist man von einer ganz anderen Inflationsrate für den Januar 2024 ausgegangen das ist da eingeflossen und deshalb gab es die überproportionale Erhöhung so wollen wir ganz kurz mal heuchen Konsequenz wird sein das will ich nur den Einsatz ergänzen Konsequenz wird nach meiner Erwartung sein dass zum 1.1.2025 es eine Nullrunde beim Bürgergeld geben wird um die überproportionale Erhöhung wieder ein zu arbeiten das ist dann schon eine Ankündigung Frau Benner wir verstehen wenn wir die soweit dann der einordnende kommentar von Frau meichberger Zitat das ist dann schon eine einkündigung und der nächste bitte ne also wirklich eine journalistische offenbarungs Leistung Anführungszeichen Leistung es ist echt schade dass wir diese bürgergelddebatte noch nicht losgeworden sind ich hätte mir wünscht dass wir die jetzt nach dieser Studie loswerden aber da sieht man mal wie irrational auch der Diskurs ist ja das Fakten überhaupt nicht interessieren also weil jetzt jeder schon mal gesagt hat im Bürgergeld fließt Milch und Honig Naive Fragen und das ist das Problem und wir müssen wieder nur alle mehr arbeiten und alle in die Hände spucken und dann funktioniert schon mit dem brotozialprodukt ja kann man ist das jetzt sagbar und kann das überall sagen und auch eine Talkerin die eine halbe Million im Jahr verdient mehr als der Bundeskanzler muss das nicht einordnen das ist jetzt das was wir alle mitnehmen danke für nix damit ihr aber hier noch was mitnehmt kommen wir jetzt zu den naiven Fragen wenn ihr fragen habt zu Themen aus der Sendung zu punkten Rechnungen die ich gemacht habe dann haut ihr jetzt gerne in den Chat wenn ihr sonst generelle Fragen habt die über das heute behandelt hinausgehen dann auch gerne wenn ihr die im Vorfeld schon in Chat geschrieben hatt Haut kopiert die noch mal raus in der Zwischenzeit möchte ich euch noch mal Hinweisen gerne die kalender zücken denn am Donnerstag ist Christiane Benner wir haben sie eben gesehen IG metallchefin am Donnerstag um 11 Uhr bei tilom Interview zu Gast selbstverständlich live mitdkutieren und dort fragen Zuschauerfragen einrichten kennt ihr ja alles und am Freitag ist Daniel Günther Ministerpräsident von der CDU zu Gast 12:30 Uhr ja uti dann all diese Formate gibt's natürlich nur dank eurer und Unterstützung ja wie ihr jungen unterstützen könnt seht ihr jetzt eingeblendet oder unten in der Videobeschreibung bei finanzieller Unterstützung ab 20 € ihr kennt das htet ihr namentlich als Produzenten im Abspann verewigt danke schön nun zu euren Fragen was hältst du von Thomas Pet das ist eine sehr allgemeine Frage ich muss jetzt was schlimmes sagen ich Thomas piket und seine Einsichten und vor allem sein also sagen so was an Thomas piket gut ist ist vor allem die ganzen Daten die er gesammelt hat in seinen ewig großen welzern ansonsten wenn es um Makroökonomie geht also wie sorgt man dafür dass eine Volkswirtschaft gut ausgelastet wird mit niedriger Inflation und voll Beschäftigung finde ich nicht dass er sehr sinnvoll Antworten hat bei der Vermögensfrage wo er sich darauf konzentriert find ich ist das sehr häufig vorbei an dem was irgendwie politisch machbar ist und wenn man dann schaut in seinen Büchern wie er diese Vermögensverteilung erklärt kommt alles runtergebrochen auf eine Formel ist auch ziemlich wenig will sagen ich halte P es ist keine konsensmeinung ehrlicherweise für ein bisschen overrated Thema Rike Hermann ihre Kritik gegen die luxuriösen Forderungen der GDL würde sie sicherlich mit der erforderlichen Kriegswirtschaft argumentieren wie könntest du sie überzeugen die Kriegswirtschaft in der Kriegswirtschaft ist eigentlich auch immer klar dass die Jobs wo man Ressourcen braucht man auch höhere Preise zahlt ja also wenn Vladimir Putin jetzt in Russland bei dem schrecklichen Krieg oder die USA wenn sie Krieg geführt hat eine Industrie aufbauen wollte dann sind sie immer dafür bereit Abnahmegarantien zu geben höhere Preise zu zahlen dort die Löhne anzuheben das völlig klar wenn man die Ressourcen lenken will ja und nicht planen und diktieren dann ist immer völlig klar dass man dort eben auch höere Preise zahlen muss deswegen wäre auch in einer Kriegswirtschaft aller Erik Herman ist trotzdem notwendig in den Bereichen die für Klimaschutz wichtig sind und der ÖPNV und die Bahn Fernverkehr die gehören sicherlich dazu für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen sonst schießt man sich nur ein Eigentor Hermann will ja nicht den Marktwirtschaft und Preismechanismus komplett außer Kraft [Musik] setzen wenn du ein Wirtschaftssystem erschaffen könntest wie würde das aussehen die Frage geht ehrlicherweise über den Rahmen hier hinaus tut mir Leid gibt irgendwo eine seriöse Übersicht welche sten welche Schulden insgesamt haben es heißt ja gerne dass Deutschland so niedrige Schulden hat aber was ist mit den Sondervermögen Pensionszusagen etc also Sondervermögen gibt's Rechnungen die sind äh also Sondervermögen sind aus der Schuldenbremse rausgerechnet aber sonst im Gesamtschuldenstand eigentlich mit drin Gesamtschuldenstand auch gar nicht so relevant ja wenn man jetzt ein Sondervermögen hat Bundeswehr 100 Milliarden ist ja schon sehr viel Klima und transformationsfond äh wenn man da 60 Milliarden jetzt rausgebucht hat ja 60 Milliarden zur gesamten staatsschul von Deutschland 2,6 Billionen so merkt man schon uh das ist ja gar nicht so viel davon Christian Lindner und liberale machen gerne die Rechnung auf dass ja zukünftige Rentenansprüche auch ein schuld sind ja ein Anspruch den die Leute haben das nennt man dann indirekte Staatsverschuldung auch da gibt's Zahlen zu das Konzept ist aber ein bisschen beknackt weil natürlich die zukünftigen Renten aus der zukünftigen Wirtschaftsleistung auch bezahlt werden und nicht aus der heutigen das heißt das mit heute zu vergleichen ist Quatsch und sonst also die sch die die die die verschuldungszahlen so die findet man ja überall in allen relevanten Datenbanken ob ameco für Europa ob Weltbank IWF international das ist da reicht wahrscheinlich schon Google dann findet man das alles ich habe jetzt schon öfter gehört sollte es eine Vermögenssteuer geben bzw Unternehmen stärker besteuert werden würden alle wegziehen ich weiß dass es eine wegzugssteuer gibt ist das valide nein also vor allem ist das immer so ein bisschen Angstmacherei ist ja klar ja so nach dem Motto wenn wir die besteuern dann sind die weg und dann gibt's auch nicht die Jobs dann gibt's auch nicht der Steuereinnahmen und dann haben man am Ende noch weniger als man vorher hatte also sollte man die doch bitte das Kapital ist ein scheues Reh mit Samthandschuhen anfassen die Realität ist wie war die Statistik von den Taus reichsten Menschen der Welt wohnen 900 an ihrem in ihrem Heimatland ja dort wo sie geboren sozialisiert und aufgewachsen sind auch Menschen mit Geld wollen dort leben und dort ihre Firmen haben und eine Firma umzuziehen ist auch gar nicht so einfach man hat hier die Leute die Arbeiter die Maschinen die Gebäude alles installiert vorgerichtet also eine Firma kann nicht so einfach wegziehen und wir sehen das auch nicht also das ist wirklich Angstmacherei naive Frage warum kann es nicht für jeden Bürger ein Girokonto bei einer Bank des Staates geben könnte es wir haben ja genossenschaftliche und auch zum Teil öffentliche Banken da kann man Girokonto machen ja wir haben also z.B bei Sparkasten sind die Kommunen dann sehr häufig auch beteiligt zum Teil ja solche solche sachen gibt's ja Landesbanken gibt's da m aber theoretisch könnte man auch sagen alle kriegen ein Konto bei der Bundesbank bei der deutschen Zentralbank wenn man so will nur die hat bisher keinen Bock Kundendienstleistungen anzubieten ja die ist die Bank der Banken und die Bank des Staates aber nicht die Bank der Verbraucher so eine politische Entscheidung mit dem digitalen Euro ist ja sowas in der Art geplant da wird die Diskussion in die Richtung geführt aber ich meine man könnte das machen hätte aber auch keinen großen Nutzen ehrlicherweise ja ähm man könnte vielleicht sagen gut dann würde beim Dispozins nicht so gemogelt aber dann kann man den privaten Banken auch einfach vorschreiben dass der Dispozins der teilweise sehr hoch ist ja irgendwie jetzt 13 14 15% dass der übertrieben ist und das könnte man sagen der darf irgendwie nur 5% höher sein als der lezin der EZB alles andere ist irgendwie überzogen und Wucher dann hätte man das auch geregelt also ich sehe jetzt nicht das eine konkrete große Problem das damit gelöst würde aber theoretisch gingen das natürlich wenn es bei der Zentralbank jetzt habe ich mir weg wenn es bei der Zentralbank nur um eine Bereitstellung von Geld geht warum muss ein Staat Staatsanleihen verkaufen statt einfach Geld zu bestellen ja gute Frage theoretisch ginge das Christian ler könnte sein Konto bei der Bundesbank einfach überziehen damit ins Minus gehen und gut wäre man hat aber ist aber der Meinung dass die privaten Banken die profitorientiert handeln die Staaten zu guten Wirtschaften zwingen sollen zu lieben Wirtschaften zwingen sollen übermäßiger Schuldenmacherei abhalten sollen indem man sagt die Staaten müssen Staatsanleihen an private Banken verkaufen und die beweisen ja Zentralbankgeld die würden die dann nur kaufen wenn die glauben dass der Staat das irgendwann zurückzahlen kann ja oder wenn er nicht übermäßig verschuldet ist also ein neoliberaler Gedanke dahinter ja private sollen Staat kontrollieren da gehen viele Probleme mit einher und selbst dieser Anreiz wird natürlich dadurch kontakariert dass man während coronakrise z.B die Zentralbank hatte Klammer richtigerweise die gesagt hat wir kaufen lieber Banken euch im Zweifelsfall platt gesagt alle Anleihen die ihr bei euch in Bilanzen habt ab ja ihr könnt auch Griechen griechisch Staatsanleihen trotz Krise kaufen in eure eigene Bilanz nehmen ja die haben zwar ein höheren Schuldenstand als während der Griechenlandkrise damals ja es ist gerade weltweite coronakrise aber wir nehmen euch das ab denn ihr wisst ja wir können Euros erzeugen uns kann der Euro nicht ausgehen es gibt kein Risiko was war die Wirkung der Zins auf 10ehjährige reische Staatsanleihen war während der coronakrise bei 0,5% zum Vergleich 9 Jahre vor während der Griechenlandkrise war bei 30%. einmal hat die Zentralbank mitgespielt einmal nicht nur wenn sie das natürlich so macht D ist natürlich dieser Anreiz der Banken den man sich erwünscht dass die eben drauf aufpassen dass die Staaten vernünftig Haushalten in Anführungszeichen auch weg ja unterlaufen unterminiert also selbst in der eigenen Logik geht das nicht auf und es ist natürlich ja undemokratisch wenn man meint private profitorientierte Banken müssten über den Staatshaushalt Wachen quasi als Checks checks and balance wenn man so will technisch würde das auch ode funktionieren ja man könnte auch sagen sch kann ja staatsanlein verkaufen aber der verkauft die direkt an die Zentralbank ging auch ab für die Wirtschaft wäre das nichts anderes für die Wirtschaft ist entscheidend wofür gibt Christian Linder das neue Zentralbankgeld was er dadurch bekommt am Ende aus das ist die relevante Frage für die Wirtschaft ja ähm m was würde passieren wenn jetzt ein Land in der Eurozone einfach unilateral beginnen würde auf eine MMT Logik aufgebaute Wirtschaftspolitik zu betreiben könnte das Land bestraft werden Italien hat z.B angekündigt obwohl die sehr recht sind im nächsten Jahr mit einem Defizit von 4,5% zu planen wäre gegen die EU Schuldenregeln Italien hat ja eigentlich Musterschüler ja vorzinszahlungen hat kein Land so sparsam war kein Land so sparsam wie Italien nachzinszahlungen hatten sie ganze Zeit Defizite vorzinszahlungen nicht und was hat's den gebracht relativ wenig ja einen Rechtsruck eine kaputt gesparte Wirtschaft vor allem den deindustrialisierten Süden auch im Norden wo auch historisch hen mehr Industrie war auch viele Probleme viel Altersarmut also wirklich viele Probleme und ähm ja deswegen kann man so die Frage so pauschal nicht beantworten mit vernünftigen Investitionen vernünftiger Politik kann man zumindest die Wirtschaft ankurbeln selbstverständlich kann es sein dann dann sein dass irgendwann aus Bruss aus Brüssel Druck kommt dass man nicht doch sparen sollte und man dann in wichtigen Reformen blockiert wird ja könnte sein wann soll der digitale Euro kommen das dauert tatsächlich noch ein bisschen so eine Testphase und eruierungsphase ist jetzt abgeschlossen jetzt soll es eine Testphase geben geplant ist glaube ich 27 2027 kann mir nicht vorstellen dass das irgendwie vor 2028 weil die auch permanent dann immer nach hinten schieben was wird müss ich aber noch mal selber nachgucken man kann man EZB digital Euro FAQ eingeben bei Google und dann findet man da den den neuesten Stand aber auch das Thema wird heißer gekocht als es nachher gegessen wird juuti ihr Lieben ich danke euch dass ihr live dabei wart oder später reingehört habt vielen Dank wenn es euch gefallen hat auf welcher Plattform ihr auf immer geschaut habt gerne eine Bewertung da lassen like da lassen das Video weiterempfehlen wir sehen uns nächste Woche Montag ab 19 Uhr live wieder ich hoffe ihr habt eine gute Woche halte durch auch bei schlechten Meldungen diese Woche wird im Bundestag der Haushalt debattiert es könnte sein dass das natürlich auch nächste Woche für uns ein Schwerpunkt wird es könnte sein dass uns eine Rede von Christian nner blühmt wir müssen alle stark sein und zusammenhalten diesen Worten ich bin raus wer junge naiv im letzten Monat unterstützt habt seht ihr jetzt gleich im abspannen lasst euch nicht ärgern bis dahin ciao [Musik] [Musik] ciao [Musik] [Musik] [Musik]