Generaldebatte mit Friedrich Merz (CDU) im Deutschen Bundestag am 11.09.24

Friedrich März jetzt vor 23 Jahren es war auch eine haushaltswoche im Deutschen Bundestag heute vor 23 Jahren sind in New York die Twin Towers und in Washington das Pentagon von islamistischen Terroristen angegriffen worden fast 3000 Menschen haben bei diesem schwersten Terrorakt den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals erlebt haben ihr Leben verloren und mehr als zweieinhalb Jahren tobt nun der russische Angriffskrieg in der Ukraine den mittlerweile allein unter der ukrainischen Zivilbevölkerung über 12000 Menschen zum Opfer gefallen sind darunter fast 1000 Kinder Herr bundesganzler sie haben wenigstens die Ukraine angesprochen beide Daten der 11 September 2001 und der 24 Februar 2022 markieren das was sie zurecht als Wende bezeichnet haben und auch der 7 Oktober 2023 gehört in diese Aufzählung der Daten dazu der Tag des Angriffs der hamasterroristen auf Israel liebe Kolleginnen und Kollegen bei allen kontroversen Debatten die wir führen wir dürfen diese Daten nie vergessen und wir müssen vor allem immer und immer wieder sagen auf wen Seite wir stehen wir stehen wir stehen nicht nur abstrakt auf der Seite von Freiheit und Frieden wir stehen sehr konkret an der Seite der Menschen der Opfer von Terror und Krieg der Opfer bis heute und die es bis heute täglich weiter werden und jenseits aller Teils unserer Haushaltsberatungen muss für unser Land klar sein und klar bleiben dass wir uns an Terror und Gewalt dass wir uns an den Krieg gegen die Ukraine niemals gewöhnen und dass wir diesen Krieg immer als das bezeichnen was er ist nämlich ein brutaler völkerrechtswiedriger Angriffskrieg mit schwersten täglichen Kriegsverbrechen gegen ein unschuldiges Land und gegen eine unschuldige Zivilbevölkerung es bleibt unsere Pflicht der ukreine zu helfen fest an ihrer Seite zu stehen und vor allem nicht den Eindruck zu erwecken wir könnten mit einer elegant daherkommenden Friedens und diplomatieretorik einen Kriegsverbrecher wie Putin zum Aufgeben bewegen putin wird wenn überhaup erst dann an den Verhandlungstisch kommen wenn er die Aussichtslosigkeit weiterer militärischer Gewalt erkennen muss ob und gegebenenfalls wann er dies erkennt meine Damen und Herren liegt auch mit in unserer Hand und an unserer Bereitschaft der Ukraine weiter unsere Hilfe zu kommen zu lassen unvergleichbar kleiner aber auch unser Land steht in diesen Wochen und Monaten vor einer ganzen Reihe von großen Herausforderungen das Thema Migration bewegt die Menschen in Deutschland seit vielen Monaten und es ist vor allem die unbewältigte migrationskrise und spätestens seit dem Terrorakt von Solingen ist den meisten von uns nun wohl endgültig klar geworden dass es so wie es bisher war einfach nicht weitergehen kann ich habe gesagt spätestens seit diesem Tag und lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen warum es uns und auch mir persönlich in dieser Diskussion und im gesamten Kontext der Diskussion um Einwanderung und Integration besonders in diesen Tagen und Wochen jetzt geht Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben viele Menschen mit Migrationshintergrund wie wir es sagen leben und arbeiten seit Jahren wenn nicht seit Jahrzehnten in Deutschland und ohne sie könnten Krankenhäuser altenpfleg viele weitere soziale Einrichtungen aber auch Schulen Gastronomiebetriebe und zahlreiche Unternehmen in Deutschland keinen Tag erfolgreich arbeiten und deshalb brauchen wir diese Menschen wir brauchen in den nächsten Jahren möglicherweise eher sogar mehr von ihnen sie sind uns willkommen sie sind uns willkommen und deswegen stehen wir als Union und als Bundestagsfraktion klar und verständlich klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremden Hass und Ausländer klar und un und wir dürfen gleichzeitig vor zwei Entwicklungen wir dürfen dass sie da Zwischenrufe machen ehrlich gesagt verstehe ich nicht da hätten sie eigentlichall [Applaus] Kolleginnen und Kollegen vor zwei Entwicklungen die Augen nicht verschließen zum einen die schlichte Zahl derer die in den letzten Jahren zu uns gekommen ist und die bisher nicht in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten ist einfach zu hoch und unter denen die gekommen sind ist eine kleine Minderheit es ist nicht mehr aber auch nicht weniger eine kleine Minderheit vor allem von jungen Männern die sich nicht an die Regeln halten en die in unserem Land gelten und über die müssen wir sprechen und in der großen Sorge vor weiteren Straftaten auch aber auch vor dem Hintergrund einer weiter zunehmenden Abneigung gegen unsere demokratische Ordnung einer Zweifel einem Zweifel in unserer Bevölkerung an der Handlungsfähigkeit unseres Staates Herr Bundeskanzler habe ich ihn in der letzten Woche eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen die nach unserer Auffassung jetzt schnell umgesetzt werden müssen damit wir gemeinsam diese Probleme in den Griff bekommen und der wesentliche Teil meiner Vorschläge war und bleibt unverändert die wenigstens auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Staatsgrenzen die alle samt nach den Regeln der Europäischen Union in dem Land in dem sie zuerst eingereist sind einen Asylantrag hätten stellen müssen das sind die Regeln die in europ wir haben uns darüber mit ihrer Koalition gestern nicht verständigen können aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten meine Damen und Herren die von Ihnen die von ihnen gestern unterbreiteten Vorschläge bleiben nach unserer Auffassung hinter diesen Notwendigkeiten weit zurück und deshalb begeben wir uns ich bitte um Nachsicht wir begeben uns mit ihnen auch nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen sie treffen die Entscheidungen in der Regierung und alles Weitere können wir hier im Deutschen Bundestag weiter diskutieren und lassen Sie mich an dieser Stelle zwei Anmerkungen machen die erste ist anders als 93 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung sie brauchen uns nicht für diese Entscheidungen wir wollen sie mit ihnen treffen aber wenn sie unzureichend sind dann muss das Nein zu ihren Vorschlägen aus der Mitte des Parlamentes kommen und nirgendwo anders her und deswegen sagen wir Nein zu ihren Vorschlägen der bundeskanz eine persönliche Bemerkung sie haben mir heute morgen vorgetragen es sei sozusagen mein Drehbuch gewesen mit ihnen Gespräche zu führen und unabhängig vom Ausgang dieser Gespräche mit großem applom aus diesen Gesprächen auszusten Herr Bundeskanzler wir haben in der letzten Woche wir haben in der letzten Woche ein wie ich unverändert finde sehr ernsthaftes Gespräch miteinander geführt und ich habe ihnen gesagt warum ich mit Ihnen dieses Gespräch führe die Behauptung dass dies gestern hier eine Inszenierung von mir gewesen sei die Behauptung dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei Herr Bundeskanzler ich kann es nicht anders sagen diese Behauptung ist inf Farm sie ist in F die zweite große Herausforderung die wir uns in unserem Land gegenüber sehen ist die schwierige wirtschaftliche Lage darüber ist heute morgen schon von verschiedenen redern Rednern gesprochen worden die deutsche Wirtschaft meine Damen und Herren steckt nicht in einer konjunkturellen Krise sondern in einer strukturellen Wachstumsschwäche und dies nicht erst seit dem letzten Jahr ja seit rund 10 Jahren erzielen wir in Deutschland keine nennenswerten produktivitätszuwechsel mehr dies wird an einer ganz einfachen Zahl deutlich wir haben zwar den höchsten Beschäftigungsstand dann regen sich doch nicht darüber auf wenn ich das sage wir ich sag's doch wir sind seit 10 Jahren nicht mehr in der Lage die Produktivität unserer Volkswirtschaft zu steigern und das hat Ursachen über die wir reden müssen der Beschäftigungszuwachs den wir sehen und den wir immer gerne nennen meine Damen und Herren täuscht darüber hinweg es werden mit den rund 46 Millionen Beschäftigten die wir heute haben erdbstätigen um es richtig zu sagen heute genau ziemlich genauo viele Arbeitsstunden geleistet wie vor 10 Jahren als wir 3 Millionen Erwerbstätige weniger hatten meine Damen und Herren aber dieser Trend hat sich in den letzten di Jahren weiter beschleunigt wir haben in den Jahren ihrer Regierungstätigkeit her Bundeskanzler in Deutschland rund 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren aus gut bezahlten Facharbeit JS sind zu Tausenden schlechter bezahlte Jobs und Teilzeitjobs in den Dienstleistungsberufen geworden und trotz dieses vordergründigen Aufwuchses der Erwerbstätigen steigt die Arbeitslosigkeit und obwohl an anderer Stelle dringend Facharbeiter gesucht werden steigen Arbeitslosigkeit und facharbeiterbedarf übrigens lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen ein Aspekt der praktisch nie beleuchtet wird 150.000 bis 200000ch Kräfte verlassen jedes Jahr die Bundesrepublik Deutschland wir haben eine Abwanderung von Fachkräften aus Deutschland die einfach feststellen dass sie mit ihren Fähigkeiten und ihren Möglichkeiten hier in Deutschland nicht mehr ausreichende Chancen haben und das Land verlassen meine Damen und Herren bevor wir uns über weitere Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterhalten und unterhalten müssen lassen Sie uns doch mal darüber sprechen worin es eigentlich liegt dass so viele Fachkräfte das Land verlassen meine Damen und Herren und das hat auch etwas mit der Politik ihrer Bundes Regierung zu T ein ganz wesentlicher Leute Angst haben ach Frau esken vielen Dank für ihren Zwischenruf und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von ihnen wenn sie so weiter machen dann schlage ich sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor machen sie so weiter machen sie so weiter mit ihren Zwischenrufen und ihren öffentlichen ausbrüen meine Damen und Herren eine der ganz wesentlichen Faktoren für die Dysfunktionalität unseres Arbeitsmarktes ist das von dieser Koalition eingeführte sogenannte Bürgergeld um einfach mal auch hier die Zahlen zu nennen wir haben in Deutschland fast 5,6 Millionen bürgergeldempfänger von denen sind gut 4 Millionen erwerbsfähig Herr Bundesfinanzminister sie haben gestern hier betont und offensichtlich betonen müssen das dürfe man nicht als ein bedingungsloses Grundeinkommen verstehen g nicht was aber die Mehrzahl der Bevölkerung versteht es genauso und in jedem zweiten Betrieb und in jedem zweiten Betrieb sagen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mittlerweile ich gehe jetzt ins Bürgergeld das ist doch genau das Problem meine Damen und Herren und dieses Problem werden sie nicht lösen wenn Sie das ganze System nicht wieder vom Kopf auf die Füße stellen und wenn nicht wieder der Grundsatz gilt dass in diesem Land derjenige der arbeitet nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen mehr verdient als derjenige der nicht arbeitet und soziale Transferleistungen bekommt wenn sie das nicht machen werden sie das Problem nicht lösen und das ganze Herr Bundesfinanzminister ist das krasse Gegenteil von dem was sie gestern von dieser Stelle aus gesagt haben es ist eben nicht eine durchgreifende Verbesserung der Angebotsseite sie verschlechtern mit jeder Entscheidung die sie in ihrer Koalition treffen die Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Wirtschaft die Zahlen sind doch genannt worden die Unternehmen auch wir verlieren massenhaft Industrie Arbeitsplätz und der Bundeskanzler ich war es überhört haben aber dass sie heute morgen in ihrer Rede kein einziges Wort zu Volkswagen gesagt haben kein einziges Wort zu den Unternehmen gesagt haben die zurzeit in vier und fünfstelliger Zahl Beschäftigte entlassen zeigt doch in welcher Welt Sie leben sie sind nicht mehr in diesem Lande unterwegs mit dem was sie hier heute morgen vorgetragen haben ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft und Herr habck ist genau der Repräsentant für diese Politik er erklärt uns ja er erklärt uns ja öffentlich das sein und die moderne Wirtschaftspolitik und das was früher gewesen wäre sei die alte Wirtschaftspolitik die nicht mehr zukunftsfähig ist meine Damen und Herren es gibt nicht alte und neue Wirtschaftspolitik es gibt gute und schlechte Wirtschaftspolitik und sie sind zurzeit mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat wir müssen zurückkehren zu einer Wirtschaftspolitik die die Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen in Deutschland verbessert und nicht nur für diejenigen die eine besondere politische Aufmerksamkeit oder Zuneigung aus ihrer Regierung erfahren wir brauchen eine Energiepolitik h sie sie einste sage ich ihen wir werden wahrscheinlich gar nicht um hinkommen Energiepartnerschaft mit unseren Nachbarn in der Europäischen Union einzugehen einschließlich von Unternehmensbeteiligungen und dem Bau von Kernkraftwerken und anderen Kraftwerken die sie ja ja die Reaktion ist völlig klar die Reaktion ist völlig klar aber sie kriegen ja noch nicht einmal die Gaskraftwerke gebaut die wir nach ihrem eigenen Bekunden in der Größenordnung von 50 kwerk in Deutschland brauchen nicht eins genehmigt geschweige den eins im Bau oder gar am Netz sie kriegen in der Energiepolitik nichts mehr hin meine Damen und Herren gar nichts mehr hin wir brauchen wir brauchen andere Form der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur ich komme gleich noch kurz auf die Staatsfinanzen zu sprechen aber meine Damen und Herren glauben Sie denn im Ernst dass die Infrastruktur die wir brauchen alle nur aus öffentlichen Kassen bezahlt und finanziert werden kann wir brauchen eine Finanzierung natürlich aus öffentlichen kasseln aber natürlich auch aus nutzungsentgelten und privaten Mitteln es gibt genügend Investoren die bereit sind in Deutschland in die Infrastruktur zu investieren aber wenn sie das nicht erlauben wenn Sie das verbieten dann kommen sie zwangsläufig zu einer Diskussion über die schuldenze und damit bin ich jetzt bei diesem Thema der das uns in dieser Woche ja nun auch beschäftigt meine Damen und Herren der Sozialhaushalt explodiert sie haben aufgekündigt jeden Konsens zwischen älterer Generation und J Generation sie machen eine Sozialpolitik einseitig auf dem Rücken der jungen Generation übrigens erstaunlich dass von den Grünen da nichts kommt sie sind sonst immer mit Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unterwegs sind um die Umweltpolitik geht wo sind ihre Wortmeldungen eigentlich bei der Sozialpolitik sie machen eine Sozialpolitik die so brutal auf dem auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen wird wie wir das in diesem Land noch nie gesehen haben die junge Generation meine Damen und Herren zahlt die Zeche für das was sie hier in der Sozialpolitik anrichten und dann Schuldenbremse aufheben dann die Schuldenbremse aufheben her Bundesfinanzminister sie haben es doch gestern hier selber gesagt mit Schuldenbremse sind Sie in der Lage in 2 Jahren zusammen 100 Milliarden Euro neue Schulden zu machen stellen wir uns einmal einen kurzen Augenblick vor wir hätten ihnen in ihrer Koalition zugestanden ohne Schuldenbremse zu arbeiten wir hätten hier eine Explosion der Staatsverschuldung es hätte sie wären außer Rand und Band mit dem was sie hier an Ausgaben planen würden alleine für diese Koalition brauchen wir die Schuldenbremse für die nächste Zeit damit sie hier einigermaßen Disziplin waren und ein Wort zu Europa weil das hier angesprochen werden ist ich will das sehr klar sagen jetzt und in Zukunft ich werde alles tun um zu vermeiden dass ich diese Europäische Union in eine solche Verschuldungsspirale hinein begegibt das war eine Ausnahme die Ausnahme ist von den Verträgen gedeckt aber das was Herr Dragi gestern vorgeschlagen hat ist nicht gedeckt von den tim der europäischen Verträge wir haben ein schuldenaunahmeverbot in Europa wenn er daran was ern will dann msen die Verträge geändert werden ich kann nur für meine Fraktion und auch für die Europäische Volkspartei sagen ich werde alles tun um zu verhindern dass Europa auch in den Weg einer solchen Verschuldung alles aber meine den in der Kürze der [Applaus] zeitit stellen die uns unterscheiden von Ihnen sowohl in der Migrationspolitik als auch in der Wirtschaft und in der Finanzpolitik sie mögen jetzt mit dem was sie hier machen noch ein weiteres Jahr so regieren wie sie das nun seit nun mehr fast di Jahren tun aber sie werden es mir nachsehen wenn ich sage wir möchten gerne eines Tages wieder ein bisschen stolz auf unser Land sein wir möchten ganz gerne eines Tages unser Land wieder auf Kurs bringen aber bitte um Nachsicht wenn ich das so deutlich sage mit der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und zwar mittlerweile jenseits aller parteipolitischen Grenzen wir trauen ihnen das auf dieser Regierungsbank nicht mehr zu