Pressekonferenz mit Omid Nouripour am 26.08.2024

schönen guten Tag und herzlich willkommen zur Pressekonferenz mit nuipor entschuldigen Sie die kleine Verzögerung heute Herr nuipor hat das Wort herzlich willkommen auch von meiner Seite am Freitag sind Menschen in Solingen zusammengekommen um ihr Stadtjubiläum unter dem Motto fester Vielfallt zu feiern diese Feierlichkeiten endeten in einem abscheulichen Terroranschlag auf unschuldige Menschen meine Gedanken sind bei den Opfern und bei den Verletzten bei ihren Angehörigen bei den bürgerinen Bürgern der Stadt Solingen allen Beteiligten wünsche ich im Namen meiner Partei alle Kraft durch diese schweren Zeit zu kommen und dies habe ich auch dem Oberbürgermeister der Stadt Solingen zum Ausdruck gebracht dem ich auch noch einmal herzlich danken möchte für seinen Einsatz in diesen schwierigen Stunden mein Dank gilt auch den Einsatzkräften für ihre unermütliche und professionelle Arbeit den erthelfern den Rettungskräften all denjenigen die geholfen haben um das Leben der Verletzten noch zu stabilisieren und zu schützen Polizei und Sicherheitskräften die unter Hochdruck und mit größter Professionalität nach dem Täter gesucht haben und die letztendlich zur Festnahme geführt haben der TÄ wird nun mit der vollen Härte des Rechtsstaats für diese grausame Tat Z recht enschaft gezogen und gezogen werden müssen mögliche Netzwerke müssen entahnt und zerschlagen werden und da wir auch über Migration sprechen es ist auch völlig klar dass Personen die bei uns Schutz suchen und schwere Straftaten be gehen ihren Schutzstatus verlieren Mörder und Terroristen sind in diesem Land bei uns nicht willkommen der Terroranschlag von Solingen zeigt erneut auch wie ernst die Bedrohung des islamistischen Extremismus ist und welche Gefahr vor allem auch vom is ausgeht seit einigen Monaten sehen wir eine ganze Reihe von durchgeführten aber auch von glücklicherweise vereitelten Terroranschlägen in Deutschland und ganz Europa die auf den es zurückzuführen sind und wir beobachten in letzten Monaten der es setzt auf eine Generation von Franchise Terroristen also Täter die dem Anschein nach zunehmend alleine agieren und nicht oder nur lose in Netzwerken eingebunden sind sie gehen mit einfachen tatmitteln vor und die Radikalisierung findet stark und teilweise sehr schnell im Netz statt sie senden im Vorfeld der Taten Videos an J und werden so zum Teil dieser Terrororganisation und es ist auch sicher kein Zufall und das erleben wir seit 2003 und auch jetzt zunehmend dass dieser Angriff auf Menschen direkt vor Wahlen stattfindet die islamistische Gefahr muss umfassend bekämpft werden und vor allem ernsthaft und ich fordere von jeede die notwendige Ernsthaftigkeit in dieser Debatte ich möchte drei Dinge hervorheben die es braucht wenn wir den berechtigten Anspruch der Menschen an uns Politik und an Staat gerecht werden wollen alles dafür zu tun um solche Schandtaten auch in Zukunft zu verhüten erstens materiell und personell brauchen unsere Sicherheitsbehörden Polizei Nachrichtendienste bessere ausgestattung es braucht mehr die Bundespolizei hat im Jahr 2024 zusätzlich 1000 neue Stellen bekommen dieser wegen muss mit aller Konsequenz und vor allem auf allen Ebenen weitergegangen werden gerade auch beim Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt braucht es mehr Menschen die spezialisiert sind auf IT spezialisiert sind auf Islamismus auch die Länder stehen hier in der Verantwortung und das braucht es auch wenn wir das Waffenrecht verschärfen wollen um beispielsweise die Verfügbarkeit von gefährlichen Messern zu verringern auch da braucht es Personal für die Kontrolle jede Gesetzesverschärfung und jedes Gesetz was wir derzeit haben braucht Personal für die Umsetzung zweitens rechtlich wir müssen auch Extremisten die weniger offensichtlich in Netzwerken agieren auf dem Radar haben die Sicherheitsbehörden müssen noch stärker ins Netz und relevante online Plattformen beobachten und beobachten können dafür braucht es das rechtliche und technische Maßnahmen um Stärke in onlineenetzwerke der Jihadisten vordringen zu können Bund und Länder müssen Hand in Hand arbeiten die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern muss intensiviert werden im Zug der Verfassungsschutz Gesetze und deren Novelle müssen wir neue Werkzeuge in den instrumentekasten legen beispielsweise wenn es darum geht dass der Verfassungsschutz in die Lage versetzt wird auch Finanzströme zu erkennen zu beobachten und diese dann trocken verlegt werden können auch müssen wir das Waffenrecht Nachschärfen ich bin sehr dankbar dass der Bundeskanzler jetzt auch angek nicht hat dass es jetzt schnell vorangehen wird und dass Verfügbarkeit von gefährlichen Messern in der Öffentlichkeit jetzt eingedät werden soll und das dritte ist man muss sich auch anschauen was denn diese islamistischen Terroristen wollen sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zersetzen und das können wir nicht zulassen dafür braucht es Präventionsarbeit das ist harte Sicherheitspolitik dafür braucht es auch eine Anpassung an diese krassen und sehr schnellen radikalisierungsprozesse im tun dafür mussen auch müssen auch Strategien entwickelt werden gegen dieses Fluten von emotionalen teilweise sehr gefaken Clips im Netz mit Desinformation und Hasspropaganda dafür braucht das Prävention und Aufklärungsarbeit daher ist es wichtig und so wichtig die Angebote auszuweiten und weiterzentwickeln die Lage ist sehr angespannt wir sehen dass die Szene brodelt das hat auch was mit der Zeit nach der Pandemie zu tun und dass das Potenzial gewachsen ist wir müssen da sehr genau im Blick nehmen was zu tun ist und dazu gehört dass nicht Hilfen würde wenn jetzt integrationsmittel gekürzt werden würden auch das wäre kein Beitrag dazu auch da wollen wir und werden wir Nachfassen und Nachfassen müssen von Sprachkursen eben bis zur Orientierung in dieser Gesellschaft und wir me hier besser zurecht kommen der Islamismus ist sein Feind sein Feind unsere Demokratie er verachtet alles wofür unsere Gesellschaft steht muss entschieden bekämpft werden sowohl durch die Sicherheitsorgane als auch gesellschaftlich und dafür müssen wir auch Geld in die Hand nehmen das vieles was ich gesagt habe kostet Geld und dieses Geld braucht es denn auch die Innenpolitik braucht eine Zeitenwende und das ist kein Ort an dem man sparen kann der Staat dort darf dort keine Lücken lassen erlauben Sie mir noch kurz zum anstehenden Landtagswahlen was zu sagen die diese Woche ja anstehen werden in Sachsen und in Thüringen und wir werden unseren Leuten dort Vorort auch helfen die hochmotiviert Wahlkampf machen und wir werden mit Ihnen unterwegs sein wir sehen eine sehr große solidaritätswelle bundesweit innerhalb unser Partei viele unsere Leute werden auch diese Woche noch mal vorort sein Robert habbeck analena berbor Ricard lang oder ich auch und werden bis zum Schluss um jede grüne Stimme in Sachsen und Thüringen kämpfen und wir vielleicht gibt's auch einige von ihnen die wir uns sehen werden auch in dieser Woche in diesen Wahlkämpfen wir setzen uns Vorort en Leuten dafür ein dass Umweltschutz und Klimaschutz und Zusammenhalt in der Gesellschaft groß geschrieben werden wir wollen zukunftsfeste Jobs und Investionen Infrastruktur wir wollen die Verteidigung unserer Freiheit und Demokratie und natürlich kämpfen wir für stabile demokratische Mehrheiten das heißt Koalition aus der Mitte der Parteienlandschaft der demokratischen Parteienlandschaft heraus diese Mitte muss stehen und dafür arbeiten wir und geht es um sehr viel in den Thüringen und in Sachsen und um die Zukunftsfähigkeit dieser Länder und das sieht man im übrigen auch an den Äußerungen die wir tagtäglich erleben vom BSW Frau Wagenknecht und ihre Gefolgschaft wiederholen andauernd Putins Propaganda und verschweigen dass die Menschen in der Ukraine eben durch die Politik Putins ermordet werden und eine Offenheit gibt es da nicht nur dem Kremmel gegenüber sondern inhaltlich auch dem der AFD gegenüber und wenn ich mir jetzt anschaue dass die Spitzenkandidat von BSW in Thüringen dieser Tage gesagt hat dass es wichtiger sei dass man sich von der ukraineepitik der Bundesregierung die international mit unseren besten Verbündeten abgestimmt ist absetzen muss als die Frage ob man sich von der AFD absetzt und ankündig sich inhaltlich dann auch im parlamentarischen Verfahren zu beschäftigen heißt das jede Stimme für BSW ist auch eine Stimme für die Politik die der Kremmel auch in Deutschland haben will und trotz aller dieser wackelsignale war Signale wackelt die CDU und im Zweifelsfall ist eine Stimme für die CDU eben auch eine Stimme für diese Populisten und für diese Extremisten und darum ist ja noch einmal gesagt wer CDU wählt bekommt im Zweifelsfall AFD oder BSW wer grün wählt kriegt Klimaschutz Naturschutz eine verlässliche Außenpolitik und eine starke Stimme für Soziales und Jobs mit Zukunft vielen Dank damit kommen wir zu den nachfragen die erste von Frau Handel bitte danke Stichwort soing beim Blick auf die Konsequenzen wird auch das BKA Gesetz genannt und die Frage ob Ausweitung von Kompetenzen helfen könnten beispielsweise heimliche Wohnungsdurchsuchung ist ja einer der Punkte der diskutiert wird der Kanzler hat gesagt er möchte rechtlich alles möglich machen wie weit gehen die Grünen damit würden sie sowas auch sehen ich habe gerade beschrieben dass wir in der Zeitalter angekommen sind in dem es sehr offensichtlich ist das technische Veränderungen auch neue Instrumente im Kasten der Sicherheitskräfte brauchen und dementsprechend sind wir natürlich äh der Meinung dass man die Gespräche Ergebnis offen führen kann und sollte und natürlich geht's darum dass das alles rechtlich sauber ist und dass es verfassungskonform ist und wir haben bei all diesen Fragen immer einen Dreisatz Verfassungskonformität äh die Frage der Wirksamkeit und der machtbarkeit und unter diesen Maßgaben werden wir natürlich auch alles prüfen äh was auf den Tisch kommt dann Herr höhnig bitte Herr nipor der cduchefm hat jetzt ein aufnahmestof für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan gefordert inwi weit wäre das für die Grünen machbar wie würden Sie D mitziehen ich bleibe bei dem was ich gesagt habe die drei Grundsätze sind Machbarkeit Verfassungskonformität und Wirksamkeit ähm ich habe diesen Vorschlag gehört ich würde gerne von der CDU hören wie sie das dann machen wollen mit einem Grundrecht was hoch individuell ist und auf das Schutzbedürfnis der Leute eingeht und nicht auf die Herkunft und ich wirürd mich auch mich wundert auch in einem globalen Wettbewerb nein nicht Wettbewerb sondern in einem globalen Kampf gegen Islamismus wie weit das helfen würde wenn wir Frauenrechtlerin aus Afghanistan die voll Islamisten fliehen von vorne rein sagen weil ja eben aus Afghanistan werden wir euch sicher wenn wir nicht einmal die Anträge anschauen die ihr gestellt habt es ist alles Notwendige zu tun d damit wir keine Terroristen in diesem Land haben und keine Mörder einfach grundsätzlich zu sagen eine Herkunft ist entscheiden und alles andere interessiert mich nicht ich würde sehr gerne von der CDU hören wie Sie sich das vorstellen wie das mit dem Grundgesetz vereinbaren ist Herr Jan bitte danach Herr weiser Herr nip dieser Fall macht ja eins deutlich also es wurde die Abschiebung des Tatverdächtigen nicht konsequent nachgegangen also seitens der Behörden kann man ihrer Meinung nach von einen behördenversagen sprechen ähm ich bin sehr gespannt wie das bampf die Fragen beantworten wird die es ja jetzt gibt allerdings muss ich auch sagen bin ich sehr dankbar dass der Bundeskanzler gesagt hat dass es jetzt eine Taskforce geben wird um die für die Umsetzung von der dablinrichtlinie gleichzeitig haben wir eine geasreform beschlossen die in im Laufe des nächsten Jahres in der Umsetzung das alles ablösen wird das heißt es ist sicher notwendig nach hinten zu schauen was ist mit bampf alles gewesen und natürlich ist es auch sinnvoll nach vorne zu schauen wie man jetzt in der Übergangszeit Lücken nicht zulässt die es gibt auch im Recht gibt aber gleichzeitig müssen wir natürlich auch sehen dass wir sehr bald in einem anderen rechtlichen Rahmen sein werden in dem wir uns befinden und da wird es hoffentlich alles mit berücksichtig in der nationalen Umsetzung was wir gerade sehen was umgesetzt werden muss Herr weiser her sie sprachen vorhin die rechtlichen Regelungen an die sie verschärfen wollen unter anderem auch das Waffenrecht ähm es gibt ja den vorsschlag von Frau Feser bei den Messern nachzuliegen können Sie das noch mal ein bisschen konkretisieren was sie sich da wünschen ist der Vorschlag in ihrem Sinne den sie gemacht hat und wie schnell muss das passieren also sollte da jetzt in dieser Woche vielleicht auch vor den Landtagswahlen noch eine Entscheidung kommen das hat nichts mit den landtagswahen zu tun das ist längst überfällig ich erinnere mich als ich ein Jugendlicher war dass auf meinem Schulhof ganz viele Leute butterflies hatten und wir andauernd also dieses Messer mit dem man herumschwingen kann und es gab halt eine sehr sehr hohe Rate von Unfällen allein bei den Leuten die das Ding selber hatten weil sich selber in die Finger geschnitten haben irgendwann mal ist es einfach nicht mehr frei verfügbar gewesen das hat keine Freiheitsrechte von niemandem eingeschränkt warum jetzt die Leute unbedingt die nicht beruflich damit gebunden sind jetzt mit so einem großen Messer irgendwo hin müssen oder warum sie Springmesser haben müssen das hat mir noch keiner erklären können dementsprechend hat n Feser Recht und der Bundeskanzler hat ja gesagt das wird schnell gehen ich gehe davon aus dass die Einigung in dieser Bundesregierung gerade auch nachdem Justizminister Buschmann eine Offenheit zu jetzt auch alisiert hat dass die FDP sich bewegen wird se schnell kommen wird und Sinn macht das allemal Herr Kremer als nächster eine Frage zu Soling würden Sie zustimmen bei der Einordnung dass die Tat auch eine Folge der zu lockeren Einwanderungspolitik ist oder würden Sie da Wieders sprechen und wenn ich darf noch eine zweite Frage was sie ja mit dem Thema Übergangsregierung für Schlagzeilen gesorgt haben bisschen zum Bundespräsidenten jetzt würden sie oder können sie uns noch mal erklären warum sie diesen Begriff benutzt haben und würden sie ih heute noch mal wiederholen Übergangs die übergangsfrage möchte ich er mal beantworten ich habe in dem großen Fernsehinterview dass ich genießen durfte gesagt dass wir ein Vakuum hatten nach einer langen eher Merkel und dass diese Koalition weil sie zwar sehr viel geleistet hat aber durchstreikt das alles hat überlagern lassen nicht geschafft hat gesellschaftlich dieses Vakuum zu füllen das gilt es aber immer noch und und diese Aufgabe bleibt bestehen die Konstellation wie sie ist und mit der Art und Weise wie sie miteinander umgeht ist dazu nicht im standande und deshalb habe ich diesen Begriff Übergangslösung genutzt und die nächste Regierung wird das anders machen müssen und das ist keine Frage von Farben das ist eine Frage des Umgangs miteinander ich kann alles noch mal sagen und ich kann noch mal sagen dass ich glaube dass diese Koalition eine Übergangs Lösung ist weil sie es nicht geschafft hat das Vakuum zu füllen weil wir viel gut Erreichtes auch tatsächlich mit Streit überlagert äh die Frage die sie gestellt haben ist ein bisschen zugespitzt erlauben Sie mir ein bisschen differenzierter zu antworten es ist sicher so dass man sich jeweils anschauen muss wie macht man denn das dass bestimmte Leute nicht im Land sind die wir nicht haben wollen Mörder Terroristen haben hier keinen Schutz zu genießen und wir wollen Sie in diesem Land nicht haben gleichzeitig ist es so dass wir in einzelnen Fällen über Leute reden die hier mit mit sehr sehr jungen Jahren hergekommen sind und auf eine ganz schnelle Art und Weise hier radikalisiert worden sind teilweise online ich habe es vorhin versucht zu beschreiben und nur so tun als könnte man einfach nur die Grenzen dicht machen und einfach ein paar Leute abschieben und dann hätten wir kein Problem mehr suggeriert eine Sicherheit die es nicht gibt wenn wir die Präventionsarbeit wenn wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht auch noch fahren sondern einfach ausschließlich nur darüber reden dass Härte es ist dann werden wir das Problem nicht kleiner bekommen und nicht in den Griff bekommen ich kann das nur wiederholen dass einer der zu dem Thema jahrelang gearbeitet hat und und auch publiziert hat die Szene brodelt zur Zeit es ist eine extrem bedrohliche Situation da gibt es eine Reihe von Gründen die dazu kommen und die Islamisten und die dihadisten haben es zur Zeit leichter in anführungstrichen als viele Jahre vorher um Menschen zu rekurieren für ihre abscheulichen Vorhaben und dagegen muss man arbeiten und das geht nicht einfach nur darüber dass man jetzt darüber redet wir machen jetzt mal ein bisschen mehr Grenzpolizei Bundespolizei an den Grenzen die im übrigen dann in den Bahnhöfen fehlt sondern wir müssen den ganzheitlichen Einsatz gehen und das bedeutet noch mal auch Präventionsarbeit auch die gesellschaftliche auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Vordergrund zu schieben alles andere wird dem Problem nicht gerecht dann die Kollegin da in der letzten Reihe bit Anja Köhler morgenmazin her Sprachen gerade schon an man müsse auch ins Netz man müsse online schauen [Musik] es gibt islamfluencer auf den einschlägigen Plattform es gibt aber eben auch die chatgruppen telegram und so weiter und das sind extrem schwer zu durchdringende Räume wie wollen sie da realistischerweise rankommen und zweite Frage dann im Anschluss wenn Sie diese Räume sehen können wenn sie die Menschen die sich da vielleicht radikalisieren sehen könen wie kann dann die Präventionsarbeit die ja außerhalb des Netzes dann stattfinden muss noch gestärkt werden es ist eine sehr sehr komplexe Antwort auf eine sehr sehr kurzgestellte Frage die ich versuch den noch sehr kurz zu machen erstens gilt weitin was wir immer gesagt haben nicht nur wir die Europäische Kommission hat am Wochenende gezeigt dass sie das sehr ernst meint die Verantwortung der Plattformen gibt es und die müssen auch umgesetzt werden und telegram ist ein klassisches Beispiel für das Verweigern dieser Verantwort das ist in Europa nach demal Service Act nicht mehr möglich und muss auch jetzt umgesetzt werden zweitens ist es doch wahrscheinlich nicht so viel verlangt wenn man jetzt auch ermöglicht dass nicht erst wenn jemand angefangen hat eine Bombe zu bauen sondern wenn man sieht dass das Leute gibt die sehr bewusst nach bombenanleitungen im Netz suchen dass man sie auch genauen Blick nehmen kann das ist so zeitrechtlich nicht so einfach und das zu ermöglichen wäre weiterhin dennch notwendig drittens sind wir ja bei Leuten die jetzt bei bombenanbau sind nicht immer nur noch bei der Prävention sondern möglicherweise darüber hinaus die Präventionsarbeit geht ja nur nur in der Breite das geht ja nicht nur allein gezielt ich habe nicht gesagt wie man man sollle gefährde ausfndig machen und dann mit den Präventionsarbeit machen die Radikalisierung ist wahnsinnig wichtig aber wenn wir über Gefährder Reden sind wir nicht mehr im der radikalisierungsstadium wir sind ja darüber hinweg da geht es darum dass man verhindert dass sie dass sie auch zu Tat schreiten mir geht es bei der Präventionsarbeit aber darum dass wir und da zitiere ich einen alten ehemaligen Vizepräsidenten des bundesam für Verfassungsschutz Eisvogel hat immer gesagt man kann man muss einfach wissen dass verschiedene Extremisten einander hochschaukeln eininander brauchen junge Menschen auf der Suche nach Identität bekommen zur Zeit von den Islamisten vogelgraukrieg nur die Islamisten werden für Sie da während die Deutschen sie ja nicht wollten in anfühungsstrichen gleichzeitig wird ja alles dafür getan damit die alle die in diesem Land Schutz gesucht haben und auf einmal mit einem Kamm geschert werden und und bei denen es heißt ja die sind jetzt alle hier also wollen wir grundsätzlich gucken dass wir uns fürchten müssen von Leuten die aus aus Syrien kommen beispielsweise das ist beides falsch und beides spielt den ist Extremisten in die Hände und deshalb gilt das dass man gesellschaftliche demokratische Gegenangebote hat in der Präventionsarbeit das ist keine Aufgabe für einzelleute das ist eine Aufgabe die die die in der Breite nur funktioniert deradikalisierung einzelleute gefährde beobacht und und und alles dafür zu tun damit die nicht zu Tat schreiten es betrifft einzelleute aber Präventionsarbeit ist weit größer als das und ich kann nur davor warnen immer nur zu glauben herte alleine macht's herte allein macht's nicht herte braucht auch ich ziehe jetzt mal Frau Pfeffer vor danach gibt's noch einige Nachfragen ich fürchte wir werden sie nicht mehr schaffen aber wir schauen mal Frau Pfeffer her noch einmal zu Solingen unabhängig von der pritionsarbeit gibt es jetzt in bte den großen Druck unmittelbar Handlungen durchzuführen wo finden Sie sich da auf dem Spektrum wieder von Waffenrecht verschärfen über Abschiebehaft und mehr Möglichkeiten zur Abschiebung bisin zu einem kompletten aufnahmestoppp vielleicht können sie noch mal ganz genau sagen wofür sie stehen wir stehen für für Antworten die was bringen die wirksam sind die machtbar sind und die die grundgesetzkonform sind und jeder Vorschlag in die Richtung ist herzlich willkommen und wenn der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag im März Vorschläg gemacht bei denen Leute in seiner eigenen Partei sagen das ist aber mit dem Grundgesetz schwierig dann würden wir gerne sehen wie er sich das genau vorstellt wenn Herr Söder sagt Afghanistan abschieben ist doch überhaupt kein Problem es ein Klack würde ich gerne von ihm einfach hören wie er das machen will ohne dass er Deals macht mit Islamisten weil das ist nämlich kein Beitrag zur Bekämpfung von Islamismus deshalb wir sind offen für für Diskussion es gibt ja Zurufe von Leuten die sagen lass mal einen großen runden Tisch machen und miteinander Partei übergreifend reden wir sind zu allem bereit aber die Dinge die jetzt auf dem Weg gebracht werden müssen noch etwas bringen und ich habe gerade einiges genannt beim Waffenrecht bei bei der Frage von Tools für die für die onlineermittlungen bei der Frage von von Verkennung bzw Aberkennung von von Schutzstatus das ist alles für uns Dinge die wir bereit sind zu tun und bei der Frage beispielsweise für von von Kompetenzen erweiterte Kompetenzen für die habe ich vorhin ja auch Beispiele genannt wie beispielsweise Finanzströme verfolgen und und LAH legen können also es geht einiges was was hier auf dem Tisch ist und bin dafür dass es konkret ist weil die Leute wollen von uns konkrete Antworten und nicht nur die Überschriften dass wir irgendwas verbessern werden wir sind jetzt am Ende der Zeit deswegen beenden wir es an dieser Stelle vielen Dank fürs Kommen und einen schönen Tag noch danke tschüss