Europawahl 2024: Ergebnisse, Analysen und Interviews | 09.06.24

Europa vor der [Musik] Wahl Europa wählt das bedeutet mehr als 350 Millionen Menschen können abstimmen und Europas Zukunft mitbestimmen in genau einer Stunde gibt's die erste deutsche Prognose aber natürlich zeigen wir ihn hier bei phöniix live aus Brüssel aus dem Europäischen Parlament auch die Prognosen der anderen europäischen Länder ist die Wahl heute die entscheidende W stellung für die großen Herausforderungen Sicherheit Zuwanderung und Klima wird es einen Rechtsruck geben und was folgt daraus das bespreche ich hier mit meinen Gästen und zwar begrüße ich den Politikwissenschaftler Emanuel Richter herzlich willkommen und ich begrüße Thomas gutschka den Brüssel Korrespondenten von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Herr gutchka warum ist diese Wahl heute so wichtig was steht für Europa auf dem Spiel es ist eine Richtungswahl das muss man ganz klar sagen wir haben in den letzten anderthalb Jahren gesehen wie in den Mitgliedstaaten immer stärker rechtsorientierte Regierungen gewonnen haben bei nationalen Wahlen und die Erwartung ist dass sich das heute auch im Europäischen Parlament zeigen wird nicht in dem Sinne dass wir hier eine rechte Regierungsmehrheit oder Parlamentsmehrheit hinbekommen aber doch in dem Sinne dass ich die Gewichte verschieben weg von einer großen sehr großen Koalition die sich um die Christdemokraten die Liberalen und die Sozialdemokraten formiert hat hin zu einem Bünden und partiell mit den Grünen zusammengearbeitet hat hin zu einem Bündnis das möglicherweise stärker mit rechtsnationalen zusammenarbeiten könnte Herr Richter war dieser Wahlkampf geprägt von den Themen den großen europäischen Herausforderungen oder eher national geprägt na da klassischerweise ist es so dass die europäischen Wahlkämpfe immer nationale Themen im Vordergrund haben man spricht ja so ein bisschen abwerten von second order elections also Wahlen zweiter Ordnung wo die erste Ordnung eben das politische Geschehen im Nationalstaat ist aber ich denke es gab schon auch ein paar genuin europäische Themen das eine ist ganz sicherlich Migration das andere ist natürlich angesichts der aktuellen Krisen und Herausforderungen die Sicherheitspolitik und Verteidigungspolitik und das dritte ist dann auch natürlich die Ordnung der Europäischen Union selbst die institutionelle Ordnung denn die rechtspopulistischen und rechtsnationalistischen Kräfte wollen ja ein anderes Europa jedenfalls verbal ob das dann auch wirklich so durchgesetzt werden soll ist eine andere Sache aber insofern geht's schon auch um die EU als Institutionen Gefüge und genau über die Themen über die werden wir sprechen heute wir blicken aber jetzt einmal zu meiner Kollegin Claudia Davis sie ist für uns vor Ort vor dem Europäischen Parlament Claudia wie ist denn die die Stimmung heute draußen vor dem Europäischen Parlament an diesem Wahlabend also Eva Lindenau ich muss sagen so mittel eine fette Rob war angekündigt ein Europafest und wenn man ganz ehrlich ist so richtig Partystimmung will hier noch nicht aufkommen auf dem Plat du Luxemburg direkt vor dem Europäischen Parlament die Leute flanieren hier entlang genießen die Sonne das gute Wetter vielleicht auch einen Kaffee eigentlich so wie immer aber ich habe eben ein paar deutsche Stimmen gehört und hab sie direkt mal angesprochen warum sind sie eigentlich hier was haben sie erwartet ja wir leben in Brüssel und sind hierher gekommen weil wir dachten hier wäre vielleicht irgendwie so eine Übertragung der Wahl aus den verschiedenen Ländern dann Verkündung der Ergebnisse später aber haben wir jetzt so nicht vorgefunden aber ich habe den Eindruck das spielt sich vielleicht dieses Jahr eher im Parlament ab also ich sehe sie sind als Familie hier also drei Generationen darf ich Sie fragen welche Bedeutung hat den die Europawahl für Sie was erwarten Sie also ja Europa es erscheint mir schon sehr wichtig wir haben wir sind also zu Besuch hier und wir haben extra vorher noch Briefwahl gemacht dass unsere Stimme auf jeden Fall dabei ist ich denke es ist ganz wichtig dass Europa einfach zusammenhält also an ihnen liegt's nicht sie haben ihre Stimmen abgegeben vielen Dank ja vielleicht haben viele Menschen hier im Brüssel im Herzen der Europäischen Union auch noch die Bilder im Kopf die vor gar nicht allzu langer Zeit genau an dieser Stelle auf dem Platz Luxemburg stattgefunden haben da haben hier lkwreifen gebrannt Strohballen Barrikaden es gab große bauernproteste das war insgesamt ein sehr unfreundliches Klima gerade in dieser Woche am Dienstag sind wieder Traktoren hier durch Brüssel gerollt und das ganze wurde auch zunehmendlich das wurde zunehmend politischer es waren Teilnehmer des flamse Belang dabei der rechtspopulistischen Partei hier aus Belgien und auch Abgeordnete der peace die hier sich also mit Reden an dieser Aktion beteiligt haben das spiegelt vielleicht so ein bisschen die Stimmung hier wieder man hat das Gefühl die Leute halten etwas die Luft an und warten einfach darauf ab wie die Ergebnisse sich dann heute gestalten bei dieser Europawahl viele sagen es wird eine Richtungswahl eine Schicksalswahl und vor allen Dingen auch eine sehr junge Wahl denn in einigen Ländern Europas unter anderem auch in Deutschland darf man dieses Mal zum ersten Mal ab 16 und auch ab 17 schon wählen und was soll ich auf die jungen Leute ist immerhin Verlass denngm und Kasper sind bei mir wir haben uns schon kennengelernt am Freitag bei der Vorberichterstattung für phöniix ihr seid hier an der Deutschen Schule in Brüssel Erstwähler Kaspar als wir am Freitag gesprochen haben was noch 16 das hat sich geändert was ist passiert ich habe heute Geburtstag bin heute 17 geworden an einem sehr schönen Tag wo wir die europäische zusammenheit feiern und uns Demokratie ausüben ja also an der Stelle im deutschen Fernsehen ganz herzlich en Glückwunsch für dich was sind für dich die entscheidenden Themen gewesen ja also Klima Sicherheit sind alles wichtige Themen für mich einmal die die Klimakrise die wir haben die muss man in den Augen schauen muss man was gegen tun meiner Meinung nach und so habe ich auch entsprechend gewählt wir haben Krieg an den Grenzen Europas ist mir auch sehr sehr wichtig und ich will Frieden hier auf der in Europa in der Ukraine im Gazastreifen und dafür habe ich heute gewählt du hast hier in Belgien gewählt richtig ja ich habe hier in Flandern sogar gewählt ähm woer z.B auch der flamsbelang und andere Parteien mittlerweile sehr sehr stark sind rechte Parteien und Kaspar hat eigentlich schon sehr sehr gut zusammengefasst mir geht's hier bei der Europawahl auch um sehr ähnliche Ziele und um um den Zusammenhalt der Europäischen Union und generell Europa als als Ganzes praktisch ja mal vielen Dank Kaspar schönen Tag noch genieß deinen Geburtstag ja also die jungen Leute sind am Start vielleicht keine EU Ultras aber doch durchaus Fans des europäischen Gedankens des europäischen friedensprojekts das ist deutlich geworden sie kennen es ja auch nicht anders S mit 16 seit sie geboren sind kennen Sie offene Grenzen sie kennen den Euro aber das ist auch die andere Seite auch sie haben mit 16 schon zwei Jahre Pandemie durchgemacht zi Jahre Ausnahmezustand und wir haben es eben gehört erleben einen Krieg mitten in Europa in diesem Sinne sind wir sehr gespannt wie sich die jungen aber auch alle anderen stimmen dann heute niederschlagen werden bei den Europawahlen und geb an dieser Stelle gerne wieder zurück rein an Set ins Parlament zu meiner Kollegin Eva Lindenau ja danke Claudia Davis und wir sind gespannt während ja noch in anderen europäischen Ländern gewählt wird unter anderem ja auch in Deutschland ist in Österreich sind die Wahllokale jetzt schon geschlossen und wir sind natürlich gespannt zu sehen wie es in Österreich bei unseren Nachbarn aussieht und falls wir noch nicht die Kollegen des österreichischen Fernsehens hören kann ich schon mal sagen dass die FPÖ vorne liegt mit nach diesem ersten Trend vermutlich um die 27 und die ÖVP bei um die 23,5 also die Rechtspopulisten die in Österreich ja auch schon erwartet sich wirklich also stark zeigen woran liegt Herr gutschka ja das zeigt dass der Trend den wir heute Abend erwarten tatsächlich sich zu bestätigen scheint in Österreich selbst würde das ja bedeuten dass die ÖVP mehr als 10eh Punkte verloren hat im Vergleich zu 2019 und ungefähr genauso viel hätte die FPÖ dazu gewonnen das ist dann sicherlich die Quittung auch für eine schwarzgrüne Koalition oder für eine konservativ grüne Koalition die haben ja eine andere Parteifarbe dort äh und davon hat die FPÖ scheinbar profitiert äh und sie liegt damit mutmaßlich im Trend der anderen Staaten die wir heute abend beobachten und wir gucken uns genau diesen Trend mal an also das was an ersten Nachwahlbefragungen aus Österreich schon vorliegt bei den Kollegen des österreichischen Fernsehens und demzufolge liegt die ÖVP bei 23,5% mit einem dicken Minus von 11,1% Punkten die SPÖ kommt auf 23% mit einem Minus von 0,9% Punkten dann die FPÖ kommt wie erwartet auf 27% liegt damit auf plat mit einem Plus von 9,8% Punkten die Grünen kommen auf 10,5% ein Minus von 3,6% Punkten dann kommen die Neos 10,5 das wird an diesem Tag noch spannend mit einem derzeitigen Plus von 2,1% die Corona maßnahmenkritische Liste DNA kommt auf 2,5% nach derzeitigen Stand und die KPÖ auf 3% mit einem Plus von 2,2% wie gesagt das was wir hier jetzt an der Wand gesehen haben ist noch eine Prognose aber schauen wir uns an was es dann für die Sitzverteilung im EU-Parlament bedeuten könnte wie die Mandatare sich über die Parteien verteilen die ÖVP käme derzeit auf fünf Abgeordnete das sind zwei weniger als bisher die SPÖ kommt auf fünf das würde derzeit gleich bleiben die FPÖ bekommt sechs komm bekommt drei Mandate dazu pardon liegt damit bei sechs die Grünen verlieren ein Mandat und schicken zwei Abgeordnete nach nach Brüssel und die Neos bekommen ein Mandat dazu und liegen ebenfalls bei zwei Abgeordneten und wir sehen also dass insgesamt Österreich gar nicht so viele Sitze am Ende hier im Europäischen Parlament hat aber dennoch die FPÖ hat ja einen Wahlkampf gemacht mit muss man sagen Europa skeptischen Äußerungen unter anderem will wollle man den EU Wahnsinn stoppen wenn jetzt so eine Partei vorliegt was sagt uns das na ja das ist eine ganz schwierige Konstellation denn die Parteien wollen ja ins europäische Parlament das ist ja nicht nur die FPÖ das sind ja auch andere rechtspopulistische Parteien die sich ähnlich äußern und sie wollen gewissermaßen den Marsch durch die Institution um das Ganze von innen heraus auszuhülen das kann man sich aber schwer vorstellen denn das andere Europa würde ja bedeuten dass man dann irgendwie die Verträge verändert die bestehen den Lissabonvertrag dass man irgendwie die Rolle des Europäischen Parlaments verändert also man kann sich schwer vorstellen wie dieses Europa wie es existiert als EU verändert werden soll und ein anderes Europa ähm das müsste ja erst einmal institutionell gezimmert und äh in der Architektur hergestellt werden also das ist alles sehr nebulös glaube ich und es ist nicht sehr klar was diese Parteien eigentlich wollen sie haben viele Schlagworte auf den Lippen wie z.B die AFD ja auch Europa der Vaterländer das ist ein alter Spruch den degul der französische Staatspräsident schon benutzt hat also der kursieren sehr viele Schlagworte aber ich glaube die mit Inhalt zu füllen ist im Moment jedenfalls jenseits des Vorstellungsvermögens und das sind ja genau auch die Schlagworte Herr gutschka die der FPÖ Vorsitzende tatsächlich in seinem Wahlkampf immer wieder hat fallen lassen auch hier fielen die Begriffe Remigration die ja in Deutschland Anfang des Jahres natürlich für einen großen Aufschrei gesorgt haben der FPÖ Vorsitzende kickel hat sich auch nicht distanziert von all dem was äh die die AFD Spitzenkandidaten bei dieser Europawahl von sich gegeben haben ist damit die FPÖ zwar Wahlsieger in Österreich aber trotzdem eigentlich nicht wirklich machtvoll das kann man vermutlich so sagen es ist völlig richtig wie sie das beschrieben haben die FPÖ ist eine extremrechte Partei auch hier im Europäischen Parlament sie gehört dieser Fraktion Identität und Demokratie an sie benutzt anders als z.B Marine Le Pen die in dieser Gruppe jedenfalls nach dieser Wahl ganz klar das Sagen haben wird offensiv diesen Begriff der Remigration da ist es ja zwischen der AFD und Marine Le Pen zu einem sehr fundamentalen Streit gekommen schon Anfang des Jahres der dann darin gipfelte dass die AFD vor vier Wochen aus dem aus der Gruppe herausgeworfen worden ist die FPÖ hat damals das nicht unterstützt und das ist natürlich schon sehr bemerkenswert aber klar ist diese extrem rechten Kräfte werden hier niemals Teil einer Gestaltungsmehrheit sein da hat man einen Cordon Sanitär drum gebildet der wird auch halten die eigentliche Frage ist was passiert mit den Kräften in der Fraktion europäische konservative und Reformer da sind viele Parteien die wir als nationalkonservativ einstufen auch einige rechtspopulistische Parteien und da ist die Frage wie stark werden die und inwieweit sind Sie bereit auch konstruktiv zusammenzuarbeiten das heißt auch sich abzugrenzen gegen diese rechtsaußenfraktion Identität und Demokratie das wird wahrscheinlich eines der Themen sein über die wir heute ganz besonders viel sprechen werden danke schon mal für den Moment und wir blicken einmal darauf wie es in den anderen europäischen Hauptstädten aussieht und als allererstes wollen wir mal nach Paris Blicken zu meiner Kollegin Frederike Hofmann die Rechtspopulisten fredere die liegen vorn in den Umfragen in Frankreich woran liegt das ja hier gibt es heute zwei große Fragen die sich stellen wie stark ist die rechtsaußenpartei rassemblement national in Umfragen haben sie wirklich alle weitgehend überflügelt kam da auf über 30% grund dafür ist der Junge Spitzenkandidat Jordan Bardel er kommt selbst aus einer Vorstadt hier aus Paris ist Sohn italienischer Einwanderer absolut populär die haben wirklich einen Wahlkampf geführt wie Popstars das kann hier sehr gut an und die Wahl hier in Frankreich hat sich eben auch zu einer Abstimmung gegen die Politik von Präsident macron entwickelt es ist eher innenpolitische Themen die hier eine Rolle gespielt haben und die große zweite große Frage die sich heute Abend stellt wer kommt wirklich auf Platz 2 schaff das Präsident macron es gibt hier relativ viel Unmut gegen ihm im Land außerdem eine relativ unbekannte Spitzenkandidatin also wird er das wirklich schaffen in Umfragen langen sie gerade mal auf der Hälfte des rassemblement national oder gibt es einen lachenden Dritten Rafael glüsmann der Spitzenkandidat der Sozialisten der saugt ein bisschen die Wähler von macron aber auch die Wähler der extrem Linken und der könnte der sein der wirklich der lachende Dritte ist danke Frederik Hofmann nach Paris und wir gehen nach Rom zu meinem Kollegen Andreas Postel in Italien werden die Wahllokale erst um 23 Uhr schließen das heißt auch erst dann kann es ein Ergebnis werden geben und die Zahlen aus Italien die könnten sehr interessant sein auch für die Frage wer an der Spitze der Kommission stehen wird Giorgia miloni hat ihre Follower in den sozialen Netzwerken aufgefordert scrivo Georgia ich schreibe Georgia bzw schreibt Georgia auf den Wahlzettel die italienische Ministerpräsidentin hatte sich hier zur spitzenkandidaen bei der Europawahl ausrufen lassen obwohl sie natürlich nicht nach Brüssel wechseln will sondern ihren wachsenden Einfluss weiterhin von Rom aus deutlich machen will die Kräfteverhältnisse in der rechten Koalition hier in Rom hatten sich zuletzt deutlich verschoben Matteo Salvini von der Lega muss mit deutlichen Stimmen Verlusten rechnen und die fratelli di talia von Giorgia Meloni lagen in den Umfragen zuletzt bei 27% sie würden also der deutliche Wahlsieger werden das würde bedeuten dass Giorgia miloni zum zünglerin an der Waage würde in einem neuen Europäischen Parlament wenn es darum geht Mehrheiten zu bilden z.B für die Wahl von ursela vonlein danke nach Rom und wir gehen nach Amsterdam zu meiner Kollegin Lena Mosel Lena bei den Niederlanden ist es ja so dass schon am Donnerstag gewählt wurde und in den ersten Trends nach dieser Wahl nach der Schließung der Wahllokale konnte man sehen dass die europafreundliche Koalition doch vor dem Rechtspopulisten Gert Wilders landen konnte woran lag's das liegt ganz sicherlich vor allen Dingen an der vergleichsweise hohen Wahlbeteiligung die es hier in den Niederlanden gegeben hat rund 47% das klingt für uns nicht viel das ist aber der höchste Wert seit 35 Jahren bei einer Europawahl in den Niederlanden das heißt dieses Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten das sich zusammengeschlossen hat das hat es geschafft Wähler zu mobilisieren und das ist eben hert Wilders auf diese Weise nicht gelungen da haben auch Nachwahlbefragungen die schon stattgefunden haben gezeigt dass von den rechten Parteien die Wähler teilweise nicht zur Wahl gegangen sind die sind einfach national fokussierter hatten weniger Interesse an dieser Europawahl nichtsdestotrotz die Grünen und Sozialdemokraten liegen in der Prognose vorne trotzdem darf man sich nicht täuschen lassen sie haben im Vergleich gleich zu den nationalen Wahlen die es er hier im November erst gegeben hat aufgebaut im Vergleich zu den Europawahlen 2019 aber einen Sitz verloren hert will das dagegen mit seiner PVV hat sechs Sitze nach der Prognose dazu gewonnen kommt von einem Sitz und steht jetzt bei sieben Sitzen deswegen feiert er sich trotzdem auch als großer Gewinner er hat direkt als die Prognose am Donnerstag veröffentlicht wurde auch auf Social Media schon geteilt die PVV ist der Gewinner der Wahl und ja wenn man sich anschaut welchen Zugewinn er hat dann ist das sicherlich richtig aber man darf diesen Trend auch nicht unterschätzen dass dieses Bündnis von Grünen und Sozialdemokraten sich da ein Stück weit gegen ihn stemmen konnte und Franz Timmermanns der hier an der Spitze der Sozialdemokraten steht hat auch am Wahltag schon gesagt das ist ein Trend von dem er sich wünscht dass man den ein Stück weit eben nach Europa auch reinträgt also eine stärkere Zusammenarbeit links der Mitte um sich gegen Rechts zuellen danke lenel und wir gehen direkt weiter nach Warschau zu meinem Kollegen eidowan makasche eidowan es ist ja so dass die europaskeptische rechtsnationale Partei peace jahrelang den Kurs angegeben hat in Polen und erst bei der letzten Wahl konnte sich Donald Tusk durchsetzen mit seiner mittellinksregierung was steht denn jetzt heute bei dieser Europawahl an wer wird sich bei Europawahl durchsetzen wer sich am Ende durchsetzen wird ev genau da müssen wir natürlich die Zahlen abwarten in den Umfragen waren beide Parteien die du gerade genannt hast die oppositionelle peace und die bürgerkoalition fast gleich auf beide Parteien in den Umfragen immer so um die 30% das wird also ein ganz ganz enges Rennen heute Expertinnen und Experten mit denen wir im Vorfeld gesprochen haben haben uns gesagt dass wahrscheinlich auch die Wahlbeteiligung da eine ganz große Rolle spielen wird traditionell ist es einfacher für die peace ihre Wählerinnen und Wähler in die Wahllokale zu bewegen für die bürgerkoalition ist das ein bisschen schwieriger und gerade an dem Tag wie heute der gerade hier in Warschau so sonnig ist ist es schwierig mit der Wahlbeteiligung wir haben erste Zahlen bekommen von heute Mittag da sind nur etwa 12% der Wahlberechtigten der rund 30 Millionen Wahlberechtigten in Polen zur Wahl gegangen das ist sehr wenig das ist letzten Endes was was der peace in die Karten spielen könnte und dann wird's am Ende spannend zu sehen wie sind hier die Mehrheit Verhältnisse und vor allem was macht das dann auch in Europa in Brüssel selbst denn es wird ja spannend zu sehen sein dann letzten Endes welche Partei hier aus Polen wie viele Abgeordnete in das Parlament entsendet in welchen Fraktionen die dann sozusagen landen bei den Konservativen Reformern bei der Europäischen Volkspartei und wie es dann aussieht mit der Stimmung auch was die Wahl bzw die Wiederwahl auch angeht von Ursula vonlein da sind sich die pol en Parteien nämlich nicht so ganz einig da könnte es gut sein dass es am Ende großen Streit geben wird da wird es wahrscheinlich für Ursula von der Lein auch sehr sehr schwierig sein und sehr sehr knifflig da die beiden Kräfte aus Polen hinter sich zu versammeln ich hatte eben gehört Frankreich glaube ich zünglerin an der Waage ich glaube das gilt für Polen mindestens mal genauso bis 21 Uhr wie gesagt haben hier die Wahllokale noch geöffnet und dann werden wir sehen wie sich das hier alles zurecht ruckelt und was das dann letztenendes auch für die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament deutet und was das für die nächsten Tage auch bedeutet ja danke idan makasche nach Warschau wir werden ja auch später noch mal zu euch schalten und für uns ist es jetzt mal eine Zeit darauf zu blicken wie denn eigentlich die vergangene Europawahl 2019 ausging und wir starten vielleicht mal mit den Ergebnissen die es in Deutschland gab die Union lag ja vorne mit 28 9% die Grünen dann an Nummer 2 mit 20,5 und die SPD mit 158 und dahinter dann die AFD und die Linken war noch knapp vor der FDP ja was man kann noch nicht sagen wir haben natürlich noch sind wir gespannt wie es weiter ausgehen kann aber von den Umfragen die wir vor dieser Europawahl gesehen haben was denken Sie wer wird am meisten Federn lassen müssen in Deutschland also klar ist dass für die Grünen das eine sehr schwierige Wahl ist natürlich weil sie ein sensationell gutes Ergebnis erreicht haben das beste Ergebnis überhaupt in ihrer Geschichte ähm die haben hier 22 Abgeordnete ins Parlament geschickt waren die mit Abstand größte nationale Delegation bei den Grünen und das natürlich eine sehr hohe Messlatte in einem Umfeld in dem die genuinen grünen Themen nicht mehr so stark sind 2019 war eine Wahl die stand im Zeichen von Greta tüberg und dem Thema Klimaschutz wir hatten eine große Mobilisierung überall in Europa zu diesem Thema und jetzt ist die Frage eher die sich die Bürger stellen ob man es vielleicht übertrieben hat mit dem Klimaschutz wo eigentlich die Wettbewerbsfähigkeit bleibt ob wir noch bestehen können im Wettbewerb mit China mit den Vereinigten Staaten und das ist etwas was gerade für die Grünen ein sehr sehr schwieriges Umfeld bedeutet das muss man wirklich sagen man sieht an diesen Ergebnissen und an dem was auch Herr gutschka gerade ausgeführt hat wie anders das Leben wie anders die Herausforderung noch 2019 waren es hat sich viel in der Zeit getan und deshalb haben wir auch noch mal ja sehen wir auch ganz andere Parteien die jetzt noch eine Rolle spielen könnten also unter anderem gibt es ja die neue Partei von Sara Wagenknecht wie macht sich das jetzt heute abend bemerkbar na ich glaube es gibt so eine zwei Lagerbildung das eine Lager ist das Lager derjenigen die eben sagen Europa wollen wir weiter ausbauen die Integration festigen und an den großen Themen und an den krisenthemen Arbeiten und es gibt das andere Lager das eben sagt wir wollen ein ganz anderes Europa wir wollen diese EU gar nicht und wir wollen ganz viel strukturell verändern reformieren oder gerade zu revolutionieren und das ist eben das Lager einerseits rechts und links von der also in Deutschland betrifft das die AFD das Bündnis SAR wenknecht und die Linken die haben in ihren europaprogramm in der Tat Formulierung gewählt die eben sagen mit dieser EU wollen wir nichts weiter zu tun haben wir wollen eine andere EU also insofern gibt es da diese glaube ich diese zwei Lagerbildung und ein stärkeren Fragmentierung dann am Ende ja also ganz sicherlich wird das eine Fragmentierung geben und natürlich eine infragestellungus dem Europäischen Parlament heraus also in die Fragestellung des gesamten Gebildes das tut der EU nicht gut ich wird es wird sie nicht zerstören oder wird jetzt auch keinen bleibenden Schaden anrichten aber es ist eine Destabilisierung insofern als das eben dann mehr und mehr auch die gesetzgebungsprozesse in Frage gestellt werden die Großprojekte torpediert werden das haben wir ja schon beim green Deal gesehen von von der Lin also insofern wird es ganz schwierig ähm die großen Projekte die Europa ja eigentlich auf der Tagesordnung hat im Parlament durchzusetzen und auch insgesamt als EU-Projekte darzustellen das ist ja auch so dass die Parteien zwar national gewählt werden also jeweils in den Mitgliedstaaten dass dann aber am Ende sich diese Parteien in parteifamilien zusammentun und Fraktionen bilden und wir schauen uns vielleicht einfach noch mal an wie 2019 dann die Verteilung aussah also dann war es so dass die EPP also in der Deutschland mit der Union vertreten ist der klare Gewinner war zweitgrößte Fraktion war die SD Fraktion hier findet sich ja die SPD wieder und renew also die Liberalen wurden Dritter und diese Fraktionen zusammen hatten dann die Mehrheit ja werden wir das möglicherweise noch mal so sehen oder wir haben es eben schon mal angesprochen kann es sein dass sich durch einen rechten Block der sich möglicherweise neu zusammenfindet auch die meit eine andere sein wird also die Umfragen die wir jetzt in den letzten Wochen gesehen haben waren ziemlich konstant in all diesen Umfragen kommen diese drei Parteien der Mitte also Sozialdemokraten Christdemokraten und liberale auf eine eigene Mehrheit im neuen Parlament ungefähr 400 Sitze die Zahlen die wir jetzt gerade gesehen haben kann man heute Abend nur bedingt zum Vergleich heranziehen weil das Parlament damals 2019 noch 750 Sitze hat hat es waren ja noch die britischen Abgeordneten dabei und dann hat man es verkleinert mit dem brexit auf 705 jetzt gehen wir wieder hoch aber nur auf 720 und wie gesagt die Britten fallen raus so die Wahrheit ist aber wenn man eine Mehrheit hat von 400 sitzen die Mehrheit liegt bei 361 werden es also 40 ungefähr über der absoluten Mehrheit dann ist das im Europäischen Parlament eine sehr heikle Grundlage weil erfahrungsgemäß 10 bis 15% der Abgeordneten bei der Wahl des Kommissionspräsidenten die geheim stattfindet nicht der Ansage ihrer Fraktionsführung Folgen 10 bis 15 % heißt in diesem Fall 40 bis 60 Abgeordnete und damit ist man eben genau an dieser Schwelle wo es nicht mehr reicht für die Mehrheit das haben auch schon einige angekündigt dass sie nicht für von derlein stimmen wollen übrigens z.B die französischen Republikaner die also aus der EVP Fraktion wollen kommen haben das ganz klar gesagt sie werden ihr nicht ihre Stimme geben und deswegen braucht sie Unterstützung über diese drei Parteien hinaus genau wir werden genau über diesen Punkt was das für die kommissionsspitze bedeutet noch viel sprechen heute Abend aber erstmal wollen wir uns angucken was treibt die Menschen die Wählenden in Europa um und welchen Einfluss hat überhaupt das Europäische Parlament Europa hat viele Stimmen rund 360 Millionen EU-Bürger dürfen ihre stim nutzen um wählen zu gehen warum lohnt sich das wir haben nachgefragt was die Menschen mit Blick auf ihre Zukunft bewegt Fachkräftemangel ist für mich ein ganz großes Thema für meine Firma Krieg und ja Umwelt Klima künstliche Intelligenz gerade KI und sowas aus auusstehen hat man bisschen Angst davor die Problematik der Migration das wird uns auch weiterhin beschäftigen und das sind nur einige der Zukunftsfragen und Probleme für die die EU Lösungen sucht welchen Einfluss hat dabei das EU-Parlament das nun gewählt wird die WählerInnen Stimmen für eine Partei und wählen damit Abgeordnete die Arbeiten im Parlament mit ähnlich denkenden zusammen in den Fraktionen und zwar länderübergreifend aus der Parteienfamilie die am besten bei der Wahl abgeschnitten hat kommt in der Regel der Vorschlag für den Chef oder die Chefin der EU-Kommission über diesen Vorschlag stimmt das Parlament dann ab die EU-Kommission ist zentral wichtig denn sie gibt die Richtung vor und macht die Vorschläge für neue Regeln und Gesetze bevor die Kommission nun allerdings mit der Arbeit starten kann checkt das Parlament alle Nominierten Kommissare durch proland einer das Parlament kann die Kommission komplett ablehnen oder stimmt der Besetzung zu wenn die Kommission dann loslegt kontrolliert das Parlament laufend ihre Arbeit außerdem wichtig das Parlament muss den Haushalt bewilligen und kontrolliert was mit dem Geld passiert immerhin rund 189 Milliarden Euro für 2024 und es hat natürlich folgende Hauptaufgabe es stimmt über das ab was die Kommission vorhat also über neue Regeln und Gesetze sie treten nur in Kraft wenn das Parlament oft nach einer langen Kompromisssuche zustimmt wie die Macht Verhältnisse im Parlament sind wie es also abstimmt das können alle Wähler inen beeinflussen und damit auch wie sich ihr Leben verändert und bei uns hier am Set haben wir einen kleinen Wechsel gemacht und ich begrüße Klaus Welle ehemaliger Generalsekretär im Europäischen Parlament herzlich willkommen Herr will wie muss man sich das vorstellen was findet jetzt hier im Europäischen Parlament statt es ist ja die zweitgrößte demokratische Wahl nach Indien wie laufen jetzt hier die Ergebnisse die Trends aus allen Ländern zusammen ja zunächst einmal herzlichen Dank für die Einladung hier heute Abend das natürlich ganz spannend vielleicht der spannendste Moment in den 5 Jahren die man überhaupt hat es wird im anderen Gebäude ein eine kleine Runde zusammenkommen mit Spezialisten für Meinungsforschung die permanent die Ergebnisse zusammentragen und versuchen europäisch zusammenzustellen zu aggregieren weil natürlich wenn man nur die nationale Berichterstattung verfolgt man denkt es könnte eine nationale Wahl sein also also hier wird erreicht dass man den Überblick hat was bedeutet das insgesamt fürs Europäische Parlament und was bedeutet das insgesamt für die Europäische Union aus genau diesem Grund sind wir hier vor Ort in Brüssel weil es natürlich darauf ankommt wie die Ergebnisse aus allen Ländern letztlich zusammenfließen sie verfolgen das alles intensiv aus ihrer Wahrnehmung wie hat sich die Bedeutung des Europäischen Parlaments in den vergangenen 10 Jahren verändert die Bedeutung hat sich dramatisch verändert also bis 2009 waren die Regierungschefs immer geneigt das Europäische Parlament eher auf die leichte Schulter zu nehmen und mit dem Lissabonvertrag sind wir jetzt gleichberechtigter Gesetzgeber das Europäische Parlament hat das letzte Wort wenn es zu Handelsverträgen kommt es wählt die Europäische Kommission aber es kann auch entscheiden die Europäische Union die Europäische Kommission nach Hause zu schicken also dieses Parlament ist mächtig und im Gegensatz zu den nationalen Systemen sagen wir mal dem Bundestag ist hier der europaabgrunde wirklich frei er entscheidet frei nach seinem Mandat er ist nicht daran gebunden was will die Regierung oder eine Exekutive und von da ist es hier ein ganz spannendes Parlament multinational mit Abgeordneten aus 27 Ländern und sie haben das erfunden über das wir heute Abend noch eine Menge sprechen werden nämlich das spitzenkandidatenprinzip und dieses Prinzip wird in anderen europäischen Ländern auch gar nicht übersetzt sondern tatsächlich mit dem deutschen Ausdruck verwendet das Ziel war dass die Menschen spüren und erfahren wie Sie auch mit ihrer Stimme wirklich in Europa was bewegen können jetzt muss man sagen genau das ist beim letzten Mal ja schief gegangen und es war eben nicht Manfred Weber der dann an die Spitze der Kommission kam sondern überraschend Ursula vonlein wie sehr bangen sie jetzt heute Abend wenn wir die Ergebnisse sehen dass das möglicherweise auch dieses Mal nicht klappt mit ihrem spitzenkandidatenprinzip also es gab natürlich viele die dazu beigetragen haben ich sicherlich auch zum Spitzenkandidaten die Financial Times hat mich damals in einem großen Portrait für verantwortlich gemacht aber es waren viele ich glaube heute Abend kann auch das Comeback des Spitzenkandidaten sein es hängt davon ab hat ursola von der Lin einen deutlichen Vorsprung dann ist das auch wichtig für die Staats- und Regierungschefs wenn sie nicht nur zehn Sitze vorne ist sondern 20 oder sogar 30 oder sogar 40 dann muss auch dieser Bürgerwille respektiert werden vom Europäischen Rat auf der Andi ja schon von einigen Parteien wir haben es eben auch schon gerade gehört gab es schon Äußerung wenn die oder jenes passiert und urela von derlin auf die Unterstützung von Georgia Meloni setzt dann wollle man ursela von derlin nicht an die Spitze der Kommission wählen ist das etwas was sie beunruhigt weil dann zum zweiten Mal infolge es wieder nicht aufgehen könnte also die merheiten sind knapper geworden ich glaube dieses Mal kommt der grünen Fraktion eine wichtige Rolle zu weil sie beim letzten Mal ursula von der Lin nicht gewählt hat obwohl urula von der Lin den Green Deal vorgeschlagen hat sie haben auch Junker nicht gewählt in der Wahl davor sie haben auch barosso nicht gewählt und barosso 1 auch nicht gewählt das heißt jetzt ist das fünfte Mal wo sie sich entscheiden müssen unterstützen Sie einen Kommissionspräsidenten wenn Sie Ursula von der Lein unterstützen dann wird das Parlament auch nicht weiter nach rechts rutschen und ich bedanke mich schon malüber Ihnen Herr Welle und wir schauen uns jetzt einmal an nämlich genauso wie ist denn die Stimmung in allen europäischen Ländern denn es kommt ja wirklich auf die Stimmen und die Prognosen aus allen europäischen Ländern heute Abend so wie hier in Berlin können seit dem Morgen auch die Wählerinnen und Wähler in Deutschland ihre Stimme abgeben sie entscheiden über 96 deutsche Sitze im EU-Parlament die größte nationale Gruppe in der momentanen Weltlage wo sich alle eben gegeneinander eigentlich eher abschotten finde ich es sehr wichtig auch weiterhin für Frieden und Demokratie einzutreten schon seit 7 Uhr sind in Griechenland die Wahllokale geöffnet alles geht hoch alles ist teuer ich hoffe es wird ein Weg gefunden um die Dinge besser zu machen hier im Parlament entscheiden 720 Abgeordnete unter anderem über die Gesetzgebung der europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten z.B darüber wofür wie viel Geld ausgegeben werden soll so wie in Frankreich der Rass Blum national von Marine Le Pen könnten in vielen EU-Ländern die Rechtsaußenparteien weiter zulegen ob die aber auch ein starkes Bündnis schließen ist noch nicht ausgemacht sie möchte kommissionspräsidentin bleiben ursula von der Lin braucht dafür aber nicht nur eine ausreichende Mehrheit bei den Mitgliedstaaten sondern unbedingt auch im EU-Parlament in Italien ist wählen noch bis 23 Uhr möglich erst wenn hier die Stimmabgabe beendet ist werden ergebnisse der Europawahl veröffentlicht Prognosen gibt es schon vorher und in Deutschland sind es noch ungefähr 20 Minuten bis wir die erste Prognose haben und wir schalten nach Berlin erstmal ins Konrad adenauerhaus zu meiner Kollegin Ines Arland Ines Arland es war ja so in den Umfragen lag die Union doch immer sehr deutlich vorn sollte sich das bestätigen was kann man als Erfolgsrezept für die Union benennen früher Zeitpunkt Eva Lindenau aber wenn wir uns darauf einlassen auf diese Lesart dann könnte man vielleicht antworten sagen wir mal stabile Ansagen eine bekannte Kandidatin mit ursola von der Lin sie hatten es auch gerade im Film und eine gewisse Geschlossenheit in der Partei das sind vielleicht die Dinge die Melodie die hier spielen kann Kernbotschaften die verfangen die Union CDU und die CSU mit einem gewemeinsamen europawahlprogramm sind ja rangegangen und haben gesagt wir kümmern uns um Freiheit um Sicherheit und um Wohlstand also auch um Wettbewerbsfähigkeit dieses Kontinents wir leben alle in Zeiten und das hat man glaube ich ganz gut aufgenommen und gespürt äh die keine Zeiten für Experimente sind wo die Leute nach Sicherheit suchen nach Stabilität suchen Stabilität in den Ansagen durchaus auch in den Personen mit einem Wert um die 30 die Umfragen sehen ja die Union insgesamt bei um die 9,6 zwischen 29 und 30 bei den verschiedenen Instituten könnte man hier mit einem lächelfaktor nach Hause gehen natürlich hängen die Trauben oder hingen die Trauben viel höher 2014 wenn man noch mal zurück erinnert kam man mit über 35% ein aber es waren eben 2019 dann 28,9 zusammengenommen 22,6 von der CDU und 6,3 von der CSU also mit einem Wert wo man 29 der 96 deutschen Abgeordneten gestellt hat also stabil sein stabil in den Ansagen Freiheit Wohlstand Sicherheit das könnten die Botschaften sein mit denen es hier heute Abend für die CDU klappen kann zurü danke inesland und wir gehen weiter zu meinem Kollegen Erhard schärfer ins will Haus er hat die ampelparteien die lagen jetzt in den Umfragen doch immer wirklich doch ziemlich deutlich drunter das Beste was jetzt SPD und Grünen passieren könnte wenn man die Umfragen in Betracht zieht wäre dass sie knapp vor der AFD liegen und nicht dahinter Rückenwind für jetzt auch die anstehenden Landtagswahlen im Herbst im Osten sieht anders aus oder ja das kann man so sagen jetzt müssen wir abwarten was um 18 Uhr tatsächlich an Prognosen kommt und dann später hat dann tatsächlich ausgezählten Stimmen aber die Stimmung und die Atmosphäre hier ist doch relativ zurückhaltend es ist zwar seit langer Zeit mal wieder eine Wahlparty im willibrandhaus die letzte war ja zur Bundestagswahl und es sind auch gut 200 250 Menschen draußen im Durchgang hier des willbrandhauses wo sie versorgt werden mit Grillkäse mit Ofengemüse und mit Bratwurst und so langsam kommen die ersten hier auch ins Atrium hinein aber egal mit wem man spricht das ist ähm ja eigentlich keine große Erwartung da dass man das Ergebnis von 2019 hier noch mal eklatant verbessern kann und die Umfragen aus den vergangenen Wochen sprechen ja auch nicht wirklich dafür damit sich hier die Frage stellen müssen ob man mit dem Thema dass die SPD ganz offensiv gefahren hat in diesem Wahlkampf nämlich die Frage für Demokratie g Populismus gegen Hass und Hetze das für diese Europawahl so wichtig es ist aber ob es für die Europawahl das richtige Thema gewesen ist oder ob man sich nicht vielleicht auch auf andere besser konzentriert hätte aber wir werden sehen wie das hier weitergeht und wir werden auch den einen und anderen Gesprächspartner und die eine und andere Gesprächspartnerin im Laufe des Abends und dann sind wir vielleicht eines bisschen schlauer danke Erhard scherfer und auch wir hören uns später noch mal und sind gespannt wie dann nach 18 Uhr die Äußerungen in Berlin sein werden wir verschaffen uns aber jetzt erstmal noch mal gemeinsam einen Überblick wer waren oder sind die Deutschen Spitzenkandidaten und wofür stehen sie sein und für mich ist meine Heimat Bayern Niederbayern Manfred Weber Spitzenkandidat der CSU und EVP Chef sucht den Kontrast zu Brüssel und findet ihn in Regensburg doch den Bierzelt Wahlkampf stören radikale Klimaschützer Weber kon nicht für eine Seite nur Politik machen sondern für die gesamte Gesellschaft das ist was mich und auch uns christdemokratenrziale auszeichnet 72 Diplom in Umwelttechnik Weber sitzt seit 20 Jahren im Europaparlament führt dort seit 10 Jahren die Fraktion der konservativen CDU und CSU wollen den Verbrenner retten wollen europäische Aufrüstung und dabei keine neuen gemeinsamen Schulden doch die Mehrheiten dafür werden wohl schmaler darum wirbt Weber umia Meloni die postfaschistin aus Italien für uns Europäische Volkspartei klar arbeiten nur mit Parteien zusammen die für Europa stehen wie fest sind seine Prinzipien das muss Weber sich fragen lassen wir wollen konstruktiv gemeinsam die Probleme die Herausforderung unserer Zeit lösen Terry Reinke ist Spitzenkandidatin der Grünen Wahlkampf macht sie selbst an ihrem Geburtstag in ihrem gelsen Kirchen etwas selbsttironisch an Meilensteinen ihres Lebens also hier hat alles angefangen das war sozusagen der erste Tag meines Lebens vor 37 Jahren Theresa Terry Reinke ist Kind konservativer Akademiker und ein Kind des Ruhrgebiets damals frech und heute stolz darauf hier zeigt sie sich mit Partnerin aus Frankreich Botschaft weit gereist und doch geerdet die Grünen wollen die EU klimaneutral und wettbewerbsfähig machen wollen nachhaltige Energienetze und bei Sozialstandards den Wettlauf nach unten stoppen doch es könnte besser laufen der Trend ist diesmal kein Freund der Grünen wir wollen ein Europa ind dem es am Ende allen besser geht Katharina Bale ist Spitzenkandidatin der SPD in Hamburg vor ein paar Wochen hat sie ein düsteres Zitat dabei vor uns liegen dunkle schwere Zeiten schon bald müssen wir uns entscheiden zwischen dem richtigen Weg und dem leichten so sagt es Harry Potter so führt Bale ihre Kampagne als Kampf zwischen Gut und Böse als Rettung Europas vor rechts aen geboren 1968 als Tochter eines britischen Journalisten und einer deutschen Ärztin Bale studiert Jura auch in Paris wird die Allzweckwaffe der SPD Generalsekretärin Ministerin und schon einmal Spitzenkandidatin auch jetzt will die SPD die europäische Arbeitslosenversicherung die Digitalisierung beschleunigen die EU zur Friedensmacht ausbauen und Bale die Sitzung ist wieder aufgenommen will als Vizepräsidentin weiter für den Rechtsstaat kämpfen wer eine gute Zukunft für unsere Nation und für unseren Kontinent haben möchte der wäht die AFD dafür trete ich an Rene Aust ist europakandidat der AFD seine Partei setzte ihn letztes Jahr auf den dritten Platz der Liste vielen herzlichen Dank ich nehme die Wahl an da ahnte noch niemand was kommen sollte k k k der Spitzenkandidat ist nicht mehr vorzeigbar richten soll es nun Aust 37 Jahre ruhpotkind wahlthüringer mit sportlichem Auftritt doch er zeigt sich bisher gern mit Kra und Petre bistron der im Verdacht steht russisches Geld zu nehmen auses Vertrauter von börn höcke fordert eine Festung Europa gegen Migranten aus Afrika ihr werdet diesen Kontinent nicht zu eurer neuen Heimat machen die AFD ist gegen die neue gemeinsame Asylpolitik der EU will Brüssel Kompetenzen wegnehmen und geordnet raus aus dem Euro fraglich aber ob aus für die AFD die Lösung ist oder das nächste Problem wir wollen ein Europa der sozialen Gerechtigkeit Gerechtigkeit geht nur mit links Martin schirdewann ist Spitzenkandidat der Linken in einem Duo mit der Aktivistin Carola Rakete sie ist EU Neuling er seit 7 Jahren im Europaparlament dort gilt er als wütender Idealist mit konkreten erfolgen linke Politik liegt in seiner Familie Oper karl ist SCD Funktionär später ein disident Martin ist als die mauert in Politik und die Partei zum Beruf seit Z Jahren ist er der Chef die Linke will den europäischen Mindestlohn stärken will Klimaschutz aber bitte sozial und Frieden schaffen mit weniger Waffen doch alle reden nur vom Streit mit Sarah Wagenknecht es gibt einen europäischen Traum es gibt ihn lasst uns dafür streiten Marie Agnes Zimmermann tut es für die FDP im Frühjahr war sie schon mal in Brüssel wenn der Wähler es will dann muss die Stadt einen neuen Namen lernen als Marie Agnes Jahn wird sie geboren Motorradführerschein seit der Jugend FDP Parteibuch seit 1990 Düsseldorf hier war sie Oberbürgermeisterin hier hat sie Fans in Berlin als verteidigungspolitikerin hat sie auch Feinde und wer seine Meinung sehr dezidiert sagt der löst natürlich Reaktionen aus auch Emotionen die FDP will auch Europas Verteidigung stärken will mehr Freihandelsabkommen und die EU zum KI Hotspot machen wir wollen eine EU die nur das erledigt was sie wirklich besser kann Fabio demasi ist Spitzenkandidat für das Bündnis Sarah Wagenknecht eine junge Partei mit kleinen Mitteln Tour nach Brüssel im Wahlkampfteam Fabio der Fahrradfan hatte die Idee [Musik] Scheiße schon auf diesem Foto ist der links 1980 geboren als Sohn eines Gewerkschafters aus Italien demasi spielt links außen im FC Bundestag und ist der Aufklärer großer bankenskandale für die Linke war er schon einmal hier mit dem BSW fordert er nun weniger Bürokratie aus Brüssel friedensdiplomatie mit Putin und höhere für Banken und Konzerne das also die Spitzenkandidaten und ihre Ideen für Europa sind diese Botschaften angekommen bei den wählenden also zunächst mal muss man sagen wenn sich die Wahlbeteiligung heute erhöht wäre das ein Indiz dafür und es gibt einige Hinweise darauf in den Niederlanden das haben wir schon gehört auch in Österreich glaube ich ist die bbeteiligung leicht gestiegen in anderen Staaten Frankreich gibt es ähnliche Anzeichen also das heißt zumindest dass die Leute Interesse haben zur Wahl zu gehen und verstanden haben dass es für Sie wichtig ist im Einzelnen muss man natürlich differenzieren zwischen den Parteien bei den Grünen war das wichtigste Thema den Green Deal zu erhalten und wir haben schon darüber gesprochen das liegt nicht mehr wirklich im Trend dessen was die meisten Menschen bewegt interessanterweise war aber auch z.B das Thema Migration über das wir ja sehr viel diskutiert haben in diesem Wahlkampf hat es kaum eine Rolle gespielt und auch in Umfragen haben viele Europäer gesagt das steht für sie hinten vorne stehen Themen wie Gesundheitspolitik soziale Sicherung und Verteidigung und da sieht man eben wie sich die Zeiten geändert haben für Verteidigung haben insbesondere die Parteien die zu der Familie der Europäischen Volkspartei gehören geworben die haben auch einen Vorschlag gemacht für ein europäischen Raketenschild der aufgebaut werden soll und möglicherweise wenn Sie heute gut abschneiden worauf ja die Umfragen zumindest hindeuten zeigt das auch dass es in den Staaten für diese Themen genug Unterstützung gibt aber auch die Themen die jetzt zentral von z.B der SPD angesprochen werden soziale Sicherheit die standen ja sehr im Mittelpunkt für die Wählenden ist das etwas was eigentlich ja die ja linkeren Parteien ja eigentlich stark machen sollte heute bei der Europawahl oder ja wobei man sagen muss die Kompetenz der der Europäischen Union in dem Feld Sozialpolitik ist vergleichsweise gering also da müsste sich die EU erst noch äh verschiedene Arten von Kompetenzen und Möglichkeiten diese Sozialpolitik zu beeinflussen erarbeiten das wird einige Zeit in Anspruch nehmen also der Level der Entscheidungshoheit der EU auf diesem Feld ist relativ gering also insofern stehen glaube ich doch die anderen Themen im Mittelpunkt ich würde auch noch mal unterstreichen Verteidigungspolitik Sicherheit Politik angesichts des Kriegsgeschehens in Europa und da gibt's ja auch schon verschiedene Vorstöße also etwa von macron die halten sich auch ein bisschen widersprüchlich sind aber doch schon eine Richtung weisen also ich glaube dass es da einiges geschehen wird und geschehen muss und ich würde auch noch hinzufügen hinzufügen den Agrarmarkt die Neuordnung des agrarmarkts ist ja ein sehr kompliziertes und auch sehr krisenanfälliges Feld europäische Integrationspolitik und wir haben die bauernproteste alle vielleicht noch vor Augen also insofern muss da auch einiges geschehen und reformiert werden also insofern sind so ein paar Themen gesetzt ein paar Themen sind gesetzt und in der Tat die Union hat das Thema Verteidigung sehr stark in den Mittelpunkt des Wahlkampfs gerückt auch einen eigenen neuen verteidigungskommissar hier in Brüssel gefordert was bedeutet es vor allen Dingen für die Grünen wenn das Thema Klima nicht mehr so im Fokus auch der wählenden steht sie verlieren ihr Kernthema das muss man einfach sagen die Grünen haben mit dem Green Deal hier jetzt über eine ganze Legislatur im Mittelpunkt gestanden obwohl sie ja paradoxerweise die kommissionspräsidentin von der Lin die diesen green Deal erfunden hat nicht mitgewählt haben aber die Politik die Prioritäten das war grün das war auch etwas was vielen Christdemokraten sauer aufgestoßen ist und deswegen haben wir zum Ende hin dieser Legislaturperiode auch schon gesehen wie sich neue Mehrheiten bilden die Agrarpolitik ist ein gutes Beispiel das ist ja Teil dieses Pakets wir haben zuletzt Abstimmung erlebt im Europäischen Parlament wo Sozialdemokraten liberale Christdemokraten und auch die Rechtsaußenparteien gemeinsam dafür gestimmt haben agrarbestimmung zu lockern und es den Bauern etwas leichter zu machen wenn denn diese Parteien schon zusammen abgestimmt haben also das ist ja wirklich der Fall wo die parteienfilien die Sie gerade genannt haben schon zusammen mit rechts außen abgestimmt haben jetzt gab es ja Äußerungen sollte Ursula vonderlein auf die Unterstützung der rechtsaußenpartei von georger Meloni setzen bei ihrer Wiederwahl dann wolle man dem nicht zustimmen ist das nicht ein bisschen irritierend wenn es doch schon Abstimmung gab die zusammen auch mit dem Rechtsaußenparteien stattgefunden haben ja und nein ähm nein weil es ist richtig diese Parteien haben zusammengestimmt aber es war nicht entscheidend für die Mehrheit dass man die Stimmen von rechts außen bekommt die sind sozusagen on top gewesen und natürlich geht es jetzt um Szenarien wo die Sozialdemokraten nicht mehr mitstimmen würden und wo sich dann die Mehrheit wird sozusagen möglicherweise ganz nach außen verschiebt das ist nur eben sehr unwahrscheinlich das Ziel der der EVP ist ja nicht hier eine radikal andere Politik zu machen das eigentliche Ziel der EVP ist sich nicht von den Grünen erpressen zu lassen das ist eine Lehre aus der letzten Legislaturperiode man hing eben immer wieder an Nachverhandlungen daran dass die Grünen mitstimmen und dann haben sie es doch nicht gemacht übrigens auch bei ganz wichtigen klimaschutzgesetzen insbesondere bei dem Ziel Europa bis 2050 klimaneutral zu halten als dieses Klimaschutzgesetz abgestimmt worden es waren die Grünen damals dagegen weil ihnen Zwischenziele missfallen haben und insofern geht's darum für die EVP die Möglichkeit zu haben nach links und nach rechts Mehrheiten zu finden und damit auch die Grünen auszubalancieren also genau was wir vor Wahlen ja eigentlich immer erleben dass man sich so ein Stück weit die Handlungsmöglichkeiten noch offen lässt und sich nicht zu sehr festlegt damit man dann am Ende auch alles sich noch offen halten kann und wir gehen an dieser Stelle noch mal einmal zu meiner Kollegin Claudia Davis Claudia du bist mittlerweile im Europäischen Parlament und zwar genau an dem Ort wo heute Abend alles zusammenläuft und alle Prognosen aus allen Ländern einlaufen so ist es ev Lindau ich bin hier auf der Pressetribüne des Plenarsaals hinter mir sieht man die großen Projektionswände gerade mit der Übersicht der verschiedenen Wahlbüros aus den Ständen wo man aus den verschiedenen EU-Staaten wo man schon genau sehen kann wo bereits die Wahlbüros geschlossen sind und wo noch weiter gewählt wird es gibt hier fortwährend Updates der ab nationalen Daten sie haben es gesagt es ist hier unheimlich freoll vielleicht können wir mal runterschauen da wo normalerweise die Abgeordneten sitzen ist jetzt alles voller Journalisten ähm vielleicht noch ein paar Fakten zu dem Europaparlament so far wir haben eben draußen vor dem Parlament ja mit Erstwählern gesprochen die jüngste Abgeordnete hier im Europaparlament ist 21 Jahre alt ein Abgeordnete aus Dänemark der älteste 82 ein Abgeordneter aus Italien 50 ist so das Mittel Frauenanteil der Abgeordneten liegt bei 40% rund das ist ganz okay könnte B sein ist allerdings deutlich besser auch als im Bundestag das erstmal dazu dann warten wir auf weitere Ergebnisse aus den einzelnen EUStaaten 18 Uhr ist der nächste wichtige Termin kurz danach da gibt's dann die ersten Daten aus Deutschland auch bei euch und wir erwarten für :45 Uhr die erste Prognose fürs Europäische Parlament bis dahin will man Daten zusammenhaben schon einigermaßen sicher aus Ländern die Speisen sich dann aus Nachwahlbefragungen und ersten Teilergebnissen und für die anderen Länder nutzt man noch die Prognosen die es vor der Wahl gab Mix das Ganze zusammen und hat dann :15 Uhr schon mal so eine erste Idee wohin die Reise gehen könnte hier im Europäischen Parlament soweit von mir ich gebe zurück zu Eva Lindau danke Claudia und es wird immer spannender wir haben jetzt noch knapp 3 Minuten bis zur ersten deutschen Prognose und wir blicken noch mal ganz schnell darauf was passiert denn jetzt nach dieser Wahl nach diesem Wahlabend heute was ist der weitere Ablauf für künftige Dinge posten die jetzt entschieden werden na ja zunächst einmal geht's natürlich darum wer wird Kommissionspräsident Präsidentin ich glaube das ist die im Moment spannendste Frage denn daran hängen auch viele politische Projekte wir haben ja schon viel über den Green Deal gesprochen wenn es ursula von der Lin nicht würde ja was möglich ist dann würde vermutlich auch dieser green Deal überhaupt gar nicht mehr diskutiert werden und wenn dann zumal noch die grünen erhebliche in verschiedenen Ländern erhebliche Einbußen haben dann ist es glaube ich das Ende dieses green Deals eingeleutet dann wäre aber die Frage welche Art von Energiepolitik Landwirtschaftspolitik Umweltpolitik Klimapolitik im Europäischen Parlament betrieben würde also die Fragen glaube ich die bleiben und und nächste Woche ist ja auch schon tatsächlich das erste Zusammentreffen dann der Staats und Regierungschef wie muss man sich sowas vorstellen was wird da dann miteinander verhandelt ja das geschieht in zwei Stufen zunächst mal treffen sich die G7 Staats und und Regierungschefs in der zweiten Wochenhälfte in Italien da nimmt auch ursela von derlein teil und das wird für Sie die Gelegenheit sein z.B für ein erstes Gespräch mit Olaf Scholz mit den französischen Präsidenten Emmanuel macron und mit Georgia miloni also mit den entscheidenden Akteuren auch im Europäischen Rat und dann am Montag in 8 Tagen am 17 Juni werden die Staats und Regierungschefs hier nach Brüssel kommen zu einem informellen Abendessen wo zum ersten Mal über das gesamte Paket gesprochen werden soll das wird dann auch eine Stunde der Wahrheit für Olaf Scholz sein od Scholz hat sie haben das erwähnt sich kritisch geäußert zu einer Zusammenarbeit oder zu auch einer informellen Kooperation mit Georgia mileloni die Kollegen werden ihn dann ansehen und werden ihn fragen Olaf schlägst du osula von der Lein als deutsche Vertreterin für die EU-Kommission vor das ist nämlich die Voraussetzung dafür dass sie überhaupt kommissionspräsidentin werden kann und dann muss er sich äußern und die erste Voraussetzung für alles und deshalb stehen wir hier ist natürlich das was die Wähler jetzt entschieden haben heute an den wahlohren in Deutschland aber natürlich auch in allen anderen Ländern wir haben es gehört jetzt um 18 Uhr die deutsche Prognose dann später um 20 Uhr Frankreich später noch Polen und die letzten werden die Italiener sein die um 23 Uhr dann als letzte sozusagen die Wahllokale schließen und auch erst dann kann man tatsächlich von einem Ergebnis dieser Europawahl sprechen und wir sind jetzt ganz gespannt dass wir gleich live rüberschalten zur ARD zu meinem Kollegen Jörg Schönborn der ihnen die deutsche Prognose bringen wird und nach dieser deutschen Prognose aus der ARD sehen wir uns gleich hier wieder an diesem Set mit einem spannenden ersten Interview und wir gehen rüber und zeigen Ihnen die erste deutsche Prognose Mandate im Europäischen Parlament die unter den Parteien verteilt werden und ganz wichtig es gibt keine 5% Hürde nach der Prognose von Infratest dimap ist die CDU stärkste Partei 23,5 ganz leichte Zugewinne gegenüber der letzten Wahl die CSU 6% ganz leichte Verluste insgesamt die Union also auf dem Niveau von ein regelrechter Einbruch für die Grünen 8 Punkte 12% die SPD noch leicht unter ihrem damals schlechtesten europawahlergebnis 14% die AFD in der Prognose bei 16,5% das wäre das stärkste Ergebnis der Partei bei einer bundesdeutschen Wahl und es deutet alles darauf hin dass sie in den ostdeutschen Ländern durchgängig stärkste Kraft ist die Linke verliert rund die Hälfte 2,8 FDP 5,0 spielt fürs Parlament keine Rolle ist aber symbolisch wichtig und überrundet vom Bündnis Sarah Wagenknecht das erstmals bundesweit antritt 5,5%. wir schauen auf kleinere Parteien die ebenfalls Mandate erringen können ein knappes Prozent der Stimmen kann für ein Mandat reichen die satirepartei 1,8 Freie Wähler 2,6 Tierschutzpartei 1,4 die ökolog demokratische Partei 0,8 Familienpartei 0,6 die Europapartei wollt 2,8 und die Piraten 0,5%. wir blicken in die Verteilung der Sitze für die deutsche Fraktion im Europäischen Parlament CDU 23 die CSU 6 die Grünen 12 wie gesagt mit deutlichen Einbußen SPD 14 die AFD 17 die Linke 3 die FDP 5 Freie Wähler pardon die Partei 2 freie Wähler 3 Tierschutzpartei ein Mandat ÖDP ein Mandat Familienpartei ein Mandat wollt drei Mandate Piraten anders als beim letzten Mal kein Mandat und das Bündnis Sarah Wagenknecht fünf Stimmen eine wichtige Information aus unserer Befragung heute für die vielen Mandate für die kleinen Parteien es sieht so aus dass bei den jüngsten Wählerinnen und Wählern denen die zum erstenm die Stimme abgegeben haben ein ganz großer Anteil diese kleinen Parteien gewählt hat fassen wir das Ergebnis kurz zusammen schauen aber einmal noch auf die Wahlbeteiligung für diese Europawahl die wird von Infratest dimap höher geschätzt als vor 5 Jahren 64% damals 61,4 also fassen wir das Ergebnis zusammen die Union ungefähr bei ihrem letzten Ergebnis SPD FDP und Grüne verlieren je nachdem ob man Europawahl oder letzte Bundestagswahl anlegt aber die AFD mit deutlichen zu gewinnen für die SPD gibt das im Willi Brandhaus heute keine wirkliche Begründung zu feiern das ist ein Ergebnis eine Prognose die sicher noch unter den schon nicht sehr hohen Erwartungen liegt soweit also die ersten deutschen zahlen und bei mir ist jetzt Daniel Kaspari Europa Abgeordneter für die Union und zwar seit 20 Jahren Herr Kaspari ist dieses Ergebnis ist das eine Bestätigung ihrer Europapolitik oder ist es auch ein abstrafen der ampelregierung ja Frau Lindenau sie sprechen es an es ist beides ich glaube die ersten Zahlen machen deutlich wir sind als Union mit Abstand stärkste Kraft bei dieser Europawahl in Deutschland geworden und damit auch klarer Gewinner der Europawahl damit ist für uns auch klar Ursula vonlein als deutsche kommissionspräsidentin der Union muss Präsidentin der Europäischen Kommission bleiben und es wird auch deutlich die grünrote Politik vor allem auch der ampelregierung aber auch hier in Europa ist abgewählt hat einen klaren Denkzettel bekommen und deswegen wir reichen allen Kräften die Hand die Ursula vonlein als Präsidentin der Europäischen Kommission wiederwählen wollen und die mit uns dazu beitragen dass wir in Europa in Frieden Freiheit Sicherheit Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand leben können jetzt haben wir ja gesehen dass die AFD es geschafft hat tatsächlich vor die Grünen vor die SPD zu kommen was bedeutet das jetzt hier auch für die künftige Machtverteilung wir haben natürlich jetzt gerade das deutsche Ergebnis am Ende fließt es alles zusammen aber wird das aus ihrer Sicht etwas verändern weil es könnte ja auch Auswirkungen haben auf eine Wahl von Ursula vonlein ja das allererste ist ich habe in den letzten Wochen an den wahlständten eben sehr häufig erfahren dieser massive Unmut gegen unsere ampelregierung der auch von uns als Union nicht vollständig absorbiert werden konnte deswegen dass die AFD so stark ist hat aus meiner Sicht sehr viel damit zu tun und wenn sich Europa ansprechen die AFD spielt hier in Europa ja gar keine Rolle sie ist eine rein destruktive Partei sie ist ja selbst unseren rechtsextremen hier von Marine Le Pen und anderen zu weit rechts so dass ja die AFD aus selbst unserer rechtsradikalsten Fraktion hier im Europäischen Parlament ausgeschlossen wurde und deshalb damit könnte die AFD tatsächlich zwar deutscher also ein großes gutes Ergebnis erzielt haben in Deutschland und trotzdem relativ machtblos in Europa bleiben nicht aber die Partei von Georgia Meloni und hier gab es ja im Vorfeld schon Äußerung auch von Olaf Sch sollte ursela vonlein auf die Unterstützung der Partei von Georgia Meloni setzen dann werde man nicht zustimmen ursela vonlein zur kommissionspräsidentin zu machen wie geht's da an dieser Stelle weiter ja das erste ist mit der AFD sie haben es angesprochen bei dem Wahlergebnis wird die AFD hier mit 15 Abgeordneten aufschlagen und das schlimme ist in einer wahldiskussion vor der Europawahl hat mit mir der AFD Vertreter hier deutlich gemacht dass es die AFD ja überhaupt nicht drauf anlegt hier irgendwie inhaltlich Einfluss zuehmen hier Europa mitzugestalten sondern sie wollen wie er gesagt hat einfach nch hier die Mittel die Ressourcen nutzen für weitere Politik und Stimmung machen in Deutschland nochor Meloni wird dann die Union tatsächlich wird die ja als allererstes wir arbeiten erstmal darauf hin wir sind mit Abstand stärkste Kraft nach den jetzigen zahlen wir legen allen die Hand aus die mit uns gemeinsam sicherstellen dass wir das haben aber wir haben doch klare Kriterien nä nein nicht allen sondern wir haben klare Kriterien nämlich wir stehen für mehr Europa wir stehen für Rechtsstaatlichkeit in Europa wir stehen für einen starken Kurs zur unterstütz der ukreine und da sind vor allem mal aus Deutschland SPD und Grüne gefordert jetzt zu akzeptieren dass wir als Union die Wahl gewonnen haben dass Ursula vonlein kommissionspräsidentin bleibt und im übrigen wenn diese Fraktionen hier dann zusammen abstimmen dann gäbe es überhaupt gar keinen Grund warum irgendjemand mit anderen Fraktionen spricht das klingt jetzt schon wieder einschränkender man muss sich ja auch überlegen wenn sie sagen wir arbeiten mit den Parteien zusammen die für Rechtsstaatlichkeit stehen kann man es sich leisten als Union zu sagen wir blicken dann nur europäisch auf diese Rechtsstaatlichkeit oder muss man nicht auch überlegen und gucken wie verhält sich die jeweilige Partei denn im eigenen Land spricht Georgia Meloni in Italien ja als allererstes gilt unsere drei Kriterien sind klar proeuropa pro Rechtsstaatlichkeit pro Ukraine und das zweite weil sie Frau Meloni regelmäßig ansprechen sie ist gewählte Ministerpräsidentin in Italien und vor einigen Wochen war sie ein Besuch in zu Besuch in Berlin da hat auch der deutsche Bundeskanzler Scholz SPD gesagt er möchte die Zusammenarbeit mit der italienischen Regierung vieren und ich denke was der deutsche sozialdemokratische Bundeskanzler kann das kann die kommissionspräsidentin auch nämlich mit einer gewählten Staatschefin sprechen und hier im Europäischen Parlament gilt für uns wir werden uns sehr genau anschauen wofür stehen die Abgeordneten jeder einzelnen nationalen Partei wir werden hier Vertreter von über 150 Parteien in diesem neuen Parlament sehen und unsere Kriterien sind Klass klar und mit denen rechts außen von der AFD von lepen und anderen mit denen haben wir nichts zu tun die wollen Europa zerstören die sind Putins Freund die mit ganz anderen Interessen unterwegs sind und da sind wir Christdemokraten ganz klar in der Mitte wird es spannend zu beobachten sein inwiefern es möglicherweise ein aufeinander zugehen von Frau Meloni und Frau lepen geben könnte das Warten wir gemeinsam ab bis dahin erstmal vielen Dank für das Interview Herr Kaspari und uns liegen Zahlen vor die ersten Zahlen auch vom ZDF noch einmal die erste Prognose so hat Deutschland bei der Europawahl gewählt CDU CSU 30% leichte Gewinne grüne 12,5 das sind deutliche Verluste SPD 14 leichte Verluste zum letzten Mal AFD 16 deutliche Zugewinne die Linken bei drei mit Verlusten FDP 5 das sind leichte Verluste BSW Bündnis Sara Wagenknecht 6 erstmals angetreten und die Europapartei wollt mit 3% deshalb wird sie hier auch eigens ausgewiesen die anderen zusammen mit 10 5 ja interessant welche Partei nun wie viele Sitze im Europaparlament erobert dazu jetzt alle Details mit Christian Siebers ja schauen wir mal drauf auf die Sitzverteilung 96 Abgeordnete schickt Deutschland in das kommende Europaparlament und die kommen aus folgenden Parteien CDU CSU 29 die Grünen 12 die SPD 14 die AFD 16 die Linke 3 FDP 5 BSW 6 und Volt 3 und alle anderen zusammen acht relativ viel deswegen lohnt es sich jetzt auch auf die kleinen Parteien noch mal gesondert zu schauen zumal es bei der Europawahl ja keine Sperrklausel gibt wie wir sie mit der 5% Hürde etwa bei einer Bundestagswahl kennen die kleinen Parteien schicken also auch tatsächlich Abgeordnete und zwar die Partei 2 die Freien Wähler Z die Tierschutzpartei zi und jeweils eine Abgeordnete oder ein abge ordneter von der ÖDP und der Familienpartei zum Schluss abrunden noch da die Wahlbeteiligung die lag beim letzten Mal ziemlich hoch für eine Europawahl bei 61,4 und die ist noch mal deutlich übertroffen worden dieses Mal 66% das könnte Kratzen am Rekordergebnis bei einer Europawahl jemals und Sie sehen dass sogar das ZDF noch eine höhere Wahlbeteiligung vorsieht als es eben in der ARD gemeldet wurde wir halten sie natürlich bei phöniix immer über beide Zahlen aus beiden Sendern ARD und ZDF hier regelmäßig auf dem Laufenden bei Phönix und es ist ein Moment indem wir noch mal nach Berlin gehen und uns Bilder ansehen von der AFD die ja doch noch mal mehr Stimmen holen konnte als in den Umfragen es bislang so aussah da sehen wir den Jubel und ähm blicken einmal hier am Set drauf da sehen wir also die AFD jubeln das sind stärkere Ergebnisse als es in den vergangenen Wochen aussah und das ist ja auch so etwas irritierend muss man ja fast sagen als es ja die größten Skandale in diesem Europa Wahlkampf genau bei dieser Partei gab warum hat das bei den wähln überhaupt keine Rolle gespielt offenbar doch es hat eine Rolle gespielt und deswegen muss man die Bilder die wir da gesehen haben auch einordnen die AFD lag im Frühjahr bei 20 % in den Umfragen im letzten Jahr bei 23% jetzt landet sie bei 16 16,5 nach der Prognose in der letzten Woche ganz kurz vor der Wahl gab es Umfragen wo sie nur noch bei 14 lag das erklärt den Jubel dort den wir gesehen haben aber noch vor vier Wochen wäre ein Ergebnis wie es jetzt prognostiziert wird kein Grund zum Jubeln gewesen weil sich die AFD ausgerechnet hatte bei 20% zu landen und wir wissen womit das zusammenhängt das war der Skandal um den Spitzenkandidaten Maximilian Krah auch ein Skandal um den zweiten auf der Liste Peter bistron beide durften ja nicht mehr auftreten und die Partei ist rausgeflogen aus der rechtsaußenfraktion hier im Parlament also das waren alles schlechte Nachrichten und die haben sich auch ausgewirkt nur nicht so katastrophal wie die Partei jetzt in den letzten Tagen befürchtet hatte aber das führt natürlich wirklich dazu dass wir eine AFD haben mit der stand jetzt zumindest hier in Brüssel niemand jetzt eine Fraktion bilden möchte oder denken Sie dass Frau le Penn ihre Meinung nach der Wahl da wieder ändern wird und doch die AFD zurückholt und sagt ihr könnt wieder voll mitmachen bei der Idee nein ich glaube es nicht denn Le Pen argumentiert ja auch gewissermaßen national und sagt sie will sich vorbereiten für eine Präsidentschaftskandidatur bei der nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich das heißt also sie muss diesen nach außen hin sehr moderaten Kurs fortführen um glaubwürdig zu bleiben also insofern wird sich vermutlich die Haltung zur AFD nicht verändern und in der Tat das ist jetzt wirklich eine spannende Entwicklung wie es mit dem gewissermaßen mit der zerfallenden äh Fraktion der Rechtspopulisten weitergeht wo die AFD landet ob sie überhaupt Fraktionsstatus gewinnt wo an welcher Stelle also das sind Fragen die noch geklärt werden müssen also auf dem Rechtspopulist recht nationalistischen Spektrum da gibt es einiges zu sortieren also insofern wird das die Zukunft zeigen und wir sehen halt wirklich diese doch sehr herben Verluste bei den Grünen das konnte man schon so ein bisschen im Vorfeld fühlen dennoch ist es jetzt wirklich ein sehr drastischer Rückgang das hat vermutlich zu tun wir haben es eingangs schon thematisiert mit natürlich auch der Entwicklung dass der Klimaschutz nicht mehr so die Bedeutung auch für die Wählenden hat was wie erklären sie sich dass es dennoch so deutlich ist und ja von den Regierenden ampelparteien doch der deutlichste Rückgang ist man muss ganz klar sagen für die Grünen ist das ein schockierendes Ergebnis die hatten gedacht dass 14% die Untergrenze ist für für sie dass sie bis 14 % immer ihre kernwählerschaft mobilisieren können das ist nicht gelungen das heißt es sind viele grüne Wähler auch kernwähler zu Hause geblieben wir sehen ja die Wahlbeteiligung ist sehr hoch also kann die Wahl Beteiligung als solches nicht als Erklärung herangezogen werden ja es stimmt die Grünen mussten gegen den Wind Wahlkampf machen natürlich auch gegen den Wind aus Berlin das muss man ganz klar sagen die ampelparteien hatten insgesamt ein Problem sehr interessant dass es jetzt bei den Grünen so stark durchschlägt aber auch wiederum nicht wirklich überraschend wenn man sich überlegt dass sie das beste Ergebnis hatten die SPD liegt eben ungefähr auf dem Niveau vom letzten Mal die FDP liegt ungefähr auf dem Niveau vom letzten Mal und die Grünen kriegen jetzt die größte Korrektur die Grünen und auch die FDP die konnten ja bei der letzten Bundestagswahl bei den jungen Wählern sehr stark Punkten jetzt wir haben es eben schon gehört sieht es so aus als dass gerade die jungen und bei dieser Wahl waren es ja wirklich die ganz Jungen mit den 16 und 17-Jährigen auch dass die sehr stark die sonstigen Parteien offenbar gewählt haben die ja bei anderen Wahlen gar nicht zum Tragen kommen wegen der Sperrklausel diese Sperrklausel gibt's bei der Europawahlen nicht ist das auch etwas was jetzt gerade den Grünen und aber auch der FDP so ein Stück weit zum Verhängnis wurde ganz klar nehmen wir mal die Partei Volt also eine ganz klar proeuropäische Partei die einen Wahlkampf macht der insbesondere junge Leute ansprechen soll die nicht den Ballast von Regierungspolitik von regierungskompromissen mit sich herumschleppt und insofern auch die reine Lehre vertreten kann drei Sitze das wären vielleicht drei Sitze die unter anderen Umständen auch bei den Grünen hätten landen können der wtabgeordnete der bisher hier im Parlament saß Damian böselager gehörte ja sogar der grünen Fraktion an und wir blicken einmal nach Berlin da sind Tino kropaller und Alice Weidel schon vor die Presse getreten ich denke für uns gerade bei dieser Europa ein historisches Ergebnis wir haben Platz z liebe Freunde super vor allen Koalitionsparteien dieser am Regierung ein super Ergebnis von den so vor der FDP und vor den Grünen super zugelegt vielen herzlichen Dank allen wahlhelf allen die bei dieser Wahl uns unterstützt haben unsere vielen fleißigen die in den Kommunen Plakate gehangen vielen herzlichen Dank an diese vielen fleißigen Helfer und ich denke das ist der die große Botschaft für dieses Jahr für die Landtagswahlen weil wir werden auchen stärkste Kraft und wir sind auch bei der Europawahl stärkste Kraft wir haben super Ergebnis eingefahren zweit stärkste Kraft und stärkste Kraft im [Applaus] Osten wiederholen wastino gesagt hat aber ich möchte mein allerherzlichstes Dankeschön an alle Wahlkämpfer aussprechen die so einen super Wahlkampf gemacht haben wir hatten ja einen holprigen Wahl und haben nachher richtig im endpurt aufgeholt nach den ganzen Unkenrufen nach dem sperfeuer der letzten Wochen sind wir zweit stärkste Kraft danke euch das geht noch nach oben na oben vielen herzlichen Dank für den wahlk vielen herzlichen Dank für die Unterstützung geradei letzten Wochen wir haben gezeigt dass wir uns aus jedem Umfragetief mitef mit teefgeist herausarbeiten können die Belohnung wir sind die stärkste Kraft sogar noch der Kanz [Applaus] parte das ist jetzt noch gerade die Worte von Ren aus das ist ja der Drittplatzierte eigentlich bei der AFD die ersten beiden wir haben es eben angesprochen konnten jetzt nicht mehr auftreten sollten nicht mehr auftreten nach diesen Skandalen welche Rolle haben denn insgesamt die Spitzenkandidaten bei der AFD aber natürlich auch bei allen Parteien gespielt wenn wir uns jetzt die ersten Ergebnisse angucken es gab hab ja eine Besonderheit in Deutschland weil Terry Reinke die Spitzenkandidatin nicht nur der deutschen grünen sondern auch der europäischen Grünen war das heißt sie hat auch bei einer der europäischen Debatten dann ihre Partei vertreten und man sollte erwarten dass auch das ein Faktor ist der sich begünstigend auswirkt das ist offenbar nicht der Fall wie erklären sie sich dass das ausgeblieben ist Terry Reinke ja eigentlich wirklich ein bekanntes Gesicht und in dieser Doppelfunktion die es ja dem Wähler eigentlich leichter macht sich auch an sichichter zu gewöhnen ja aber es ist ein abstrafen grüner Politik ich glaube es hat also das deutsche Wahlergebnis sehr viel mit der ampelregierung zu tun und das sieht man ja an dem Wahlergebnis also insofern ist es ein sehr nationales Ergebnis weil eben die ampelkoalitionäre abgestraft worden sind und die Grünen insbesondere weil sie eben viele neue Projekte angestoßen haben die sehr umstritten waren also Stichwort heizungsgesetz nur als ein Beispiel also insofern glaube ich das ist ein sehr geprägtes Wahlergebnis und wir gucken gleich auch auf Terry Reinke aber bevor wir das tun noch mal einmal ein Wort zum Bündnis Sarah Wagenknecht die ja das muss man sagen schon aus dem Stand 6% geholt hat was man durchaus als großen Erfolg bezeichnen kann wem hat die Partei oder welche anderen Partei hat BSW am meisten geschadet natürlich der Linkspartei ganz klar deren Ergebnis liegt jetzt nur noch bei 3% wenn es eine 5% Hürde gäbe wäre es ist das gewesen die gibt es nicht deswegen wird sich das zumindest nicht so radikal auswirken aber es könnte hier in Brüssel und in Straßburg zu erheblichen Veränderungen führen weil es Pläne gibt für eine linkspopulistische Fraktion die gebildet werden könnte rund um das Bündnis Sara Wagenknecht und die fünfsterne Bewegung aus Italien die bisher sich keiner Fraktion zu zuordnen wollte und wenn das passiert haben wir plötzlich nicht nur am rechten Rand Fraktionen sondern auch am linken Rand und es wird die bish das die bisherige Linksfraktion aufspalten weil einige der Parteien die dort sind dann rübergehen werden das bedeutet auch wir sind wirklich aus zwei Gründen sehr gespannt nachher auf die Ergebnisse aus Italien weil sie sowohl für ein rechtes Bündnis eine große Rolle spielen könnten aber auch für ein neues linkes Bündnis was dann ja mit einem neuen Player aus Deutschland tatsächlich auch arbeiten könte und meine Kollegin Jeanette Clark hatte die Gelegenheit mit Terry Reinke in Berlin zu sprechen Frau Reinke wenn die erste Prognose stimmt dann hätten sie ungefähr 8% weniger als bei der letzten Europawahl hätten nicht mal Ergebnis der Bundestagswahl erreicht und würden hinter der AFD liegen wie bitter wäre ein solches Ergebnis also wir schauen jetzt noch wie die Zahlen sich über den Abend entwickeln aber natürlich ist das kein zufriedenstellendes Ergebnis für uns wir werden jetzt in die Analyse gehen und schauen woran es gelegen hat wir werden das in Ruhe tun aber natürlich können wir damit heute nicht zufrieden sein gleichzeitig sehen wir dass antidemokratische eine antidemokratische Partei wie die AFD mit ungefähr 16% sehr stark geworden ist auch das muss uns zu denken geben ich glaube das muss alle DemokratInnen und Demokraten besorgen und umso wichtiger wird es jetzt sein dass wir in den nächsten Wochen schauen mit den proeuropäischen demokratischen Parteien im Europäischen Parlament dass wir Mehrheiten bauen der handlungs der Europäischen Union was den Klimawandel angeht was soziale Gerechtigkeit was Sicherheit und Freiheit angeht der ist ja geblieben und deshalb brauchen wir jetzt stabile demokratische Mehrheiten im Europäischen Parlament was sind denn für sie die Gründe für das Abschneiden war ihr Kernthema Klimaschutz nicht mehr so hoch im Kurs bei den Bürgerinnen und Bürgern also natürlich ist es jetzt sehr früh schon abschließen Analysen zu haben aber wir sehen dass im Vergleich zu 2019 natürlich die Stimmungslage eine andere war wir hatten seitdem eine Pandemie Angriffskrieg in deruk Inflation da hat es andere Atmosphäre in der Gesellschaft gegeben aber nichtsdestotrotz wir wollen Teil werden wir wollen Verantwortung übernehmen in Mehrheiten und darauf werden wir jetzt in den nächsten Wochen hinarbeiten 2019 war Robert habbeck parteichf und er hatte damals zu diesem Rekordergebnis gesagt das mache ihn etwas demütig welche Aufgabe auf die Grünen jetzt zukommt welche Aufgabe kommt denn jetzt auf eine mutmaßlich geschrumpfte grüne Fraktion im Europäischen Parlament zu müssen natürlich schauen wie das gesamte Europäische Parlament aussehen wird weil ja nicht nur Deutschland darüber entscheidet aber so wie es sich gerade abzeichnet wird es schwieriger werden für die drei großen Fraktionen eine Mehrheit zu bauen und da stehen wir natürlich bereit zu verhandeln wir sind eine klare proeuropäische Kraft wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten für uns ist klar der Green Deal muss weitergen Rechtsstaat Demokratie Sicherheit in der Europäischen Union müssen geschützt werden das geht nur wenn man keine rechtsextremen Mehrheiten hat und dafür sind grüne bereit zu verhandeln das heißt ihre Hand bleibt ausgestreckt auch in Richtung der Europäischen Volkspartei in Richtung ursela von derlein in der Tat also wir werden jetzt natürlich sehen müssen wie sich das in den nächsten Tagen entwickelt aber ich finde gerade mit so dramatischen Ergebnissen von rechtsextremen Parteien ist es noch mal wichtiger geworden dass demokratische das proeuropäische Parteien zusammenarbeiten und in diesem mit dieser Einstellung werden wir jetzt in die nächsten Tage und in die nächsten Wochen gehen sie haben immer gesagt müsste klar deutlich machen dass es sich nicht mit Hilfe von ultrarechten wählen ließe sie könnten ja aber auch als grüne sagen wir stehen bereit ursilla von der Lin mitzuwählen das haben sie 2019 nicht gemacht und damit verhindern dass sie überhaupt sich Rechte Mehrheiten suchen muss genau das wird jetzt in den nächsten Tagen verhandelt werden wenn es da zu einem Ergebnis kommt wenn wir es schaffen mit den anderen proeuropäischen also mit den anderen Fraktionen im Europäischen Parlament eine gemeinsame Linie vorzugeben dass wir sagen der Green Deal geht z.B weiter rechtsstaatlich demtie europäischen un werden verteidigt dann sind wir Grünen auch bereit kommissionspräsidentin Ola von der zu unterstützen das ist für uns klar aber dafür müssen wir jetzt die Verhandlung erstmal führenelen dank ja bei diesen Worten von Terry reininke da zeichnet sich doch ab dass die Grünen sehen nur eigentlich mit ursola vonderlein können jetzt nach so einem Wahlausgang eigentlich auch grüne Ideen überhaupt noch eine Chance haben oder ja das stimmt für die Grünen istur v tatsächlich essentiell weil sie eben für den Green Deal steht und wir sehen ja jetzt auch wie diese Position der Schwäche äh der Grünen dazu führt dass sie jetzt versuchen doch äh auch ein Angebot zu machen vielleicht werden sie sich stärker bewegen als sie das in der letzten Legislaturperiode getan haben wo sie bei entscheidenden Gesetzgebungsverfahren zwar verhandelt haben dann am Ende sie aber abgelehnt haben ähm das war aus einer Position der Stärke heraus jetzt geht's für die Grünen wirklich darum ob Sie hier ginalisiert werden im Europäischen Parlament oder ob sie vielleicht diese schwache Position ein Stück weit kompensieren können dadurch dass sie Teil einer gestaltenden Mehrheit werden nur muss man auch sagen es gibt ein ganz gravierendes vertrauensdefizit was die Grünen angeht das ist das Resultat der letzten 5 Jahre und das wird sich vermutlich nicht in wenigen Tagen überwinden lassen und das ist der Moment noch mal einmal kurz nach Berlin zu gehen und hier spricht in Berlin live Agnes strackzimmermann Spitzenkandidatin der FDP und ich bin das seit 34 Jahren es war mein Z Wahlkampf in einer Funktion und ich muss sagen ich will nicht übertreiben oder untertreiben das war eine Herausforderung ich habe sie gerne angenommen und was Ban gerade sagte wir haben ein Ergebnis gehalten im Vergleich zu vor 5 Jahren das ist wirklich eine große Freude wir sind bei 3% gestartet und hatten eigentlich konsequent 4% und das es jetzt eine stabile 5% ist das ist eine wirklich gute gute Nachricht ja und ich auch sage denen die uns gewählt haben ein herzliches Dankeschön ich fand das früher immer so doof wenn man so Wählerinnen und Wählern dankt weil doch ich danke von Herzen denn es gab nur eine Stimme und wir wissen wie das ist mit einer Stimme und das ist wirklich ganz ganz toll unsere Nachricht wurde gehört das Thema was Ban sagte das Thema wirtschaftswende das Thema Sicherheit das Thema dass wir die Frage der Migration lösen müssen aber das war auch vor allen Dingen und deswegen habe ich jetzt ein viel größeren Zettel das war ein wirkliche Teamleistung und ohne dieses grandiose Team wäre das nicht möglich gewesen die letzten 155 Tage wir haben am 6 Januar begonnen da haben viele mitgemischt und ich würde jetzt wie bei einem Film sie kennen das Happy End dann läuft die end und dann kommt der Abspann und viele schalten dann schon ab aber ich würde gern einige Namen nennen weil mir das wichtig ist weil wir das heute und in Zukunft nur gemeinsam lösen können und als erstes danke ich Christian Lindner unserem Parteichef und den Freien Demokraten also Ihnen die mir das Vertrauen geschenkt haben kt haben weiß ich dass sie mir Vertrauen geschenkt haben das weiß ich wirklich sehr zu schätzen weil natürlich auch nicht jeder mit meinem Temperament immer so klar kommt ich danke den Kreisvorsitzenden Ortsvorsitzenden den Jungen Liberalen ich danke denen die diese unglaublichen Veranstaltung gemacht haben in ganz Deutschland ich habe wirklich du kommst erst zum Schluss dran du kommst zum Schluss dran und mit diesem Statement von Agnes stckzimmermann gehen wir direkt rüber zur SPD in Berlin danke schön vielen lieben vielen lieben Dank liebe Genossinnen und Genossen liebe Gäste ja das ist für uns ein richtig bitterer Abend wir sind ich bin auch persönlich natürlich sehr enttäuscht über dieses Ergebnis da gibt's überhaupt nichts zu beschönigen ich muss sagen dass das Erleben in diesem Wahlkampf ein anderes war möchte mich an der Stelle vor allenen ganz ganz herzlich bedanken bei allen die dazu beigetragen haben diesen Wahlkampf so zu gestalten wie er war nämlich mit vollen Häusern mit vielen Neueintritten mit insgesamt einer guten Stimmung dazu haben habt ihr alle dazu haben sehr sehr viele in der SPD beigetragen ganz ganz herzlichen Dank erstmal dafür und wenn ich die besonders herausheben darf dann haben habe ich denen besonders zu danken die auf dieser Liste auf dieser langen europawahlliste der SPD stehen gestanden haben und auch auf Plätz wo klar war dass die mit Sicherheit nicht ins Europaparlament einziehen werden sich wirklich wahnsinnig reingehängt haben das ist nicht immer selbstverständlich und im Vergleich von vor 5 Jahren kann ich auch sagen das war ganz besonders und da noch mal all denen die auch ein besseres Ergebnis verdient hätten ganz ganz herzlichen Dank dafür dass ihr das gemacht habt wir alle wir alle haben für ein besseres Ergebnis gekämpft und ich sag wirklich gekämpft wir haben es nicht bekommen und wir werden das Analysieren wod dran es gelegen hat dafür ist dieser Abend jetzt nicht der Ort und die Zeit ich kann nur sagen ja ich bin enttäuscht aber ich bin sicher dass wir uns als Partei auch wieder berappeln werden und dass es dann wieder vorwärts und aufwärts geht für heute erstmal ganz herzlichen Dank liebe liebe Genossin und Genossen liebe Freundinnen und Freunde sehr geehrte Damen und Herren für die Gäste die hier sind auch von mir es gibt nicht schön zu reden das ist nicht das Ergebnis für dass wir gekämpft haben das ist eine bittere Niederlage die Sozialdemokratie hat für viel mehr gekämpft als das heute das Ergebnis ist und deswegen auch völlig klar an der Stelle gibt es nicht das wo man jetzt sagt da ist doch aber was positives sondern wir haben für mehr gekämpft und wir werden jetzt aufarbeiten wie es zu diesem Ergebnis kommen konnte Saskia und ich haben gerade auch dem Präsidium vorgeschlagen dass wir uns zeitnah zusammensetzen werden dass wir auch analysieren werden wo wir nicht durchgedrungen sind was schief gelaufen ist und was wir besser machen können und dass Dinge anders werden müssen ist glaube ich Glas klar aber der Anspruch der Sozialdemokratie ist es Wahlen zu gewinnen und sie gemeinsam zu gewinnen und genau in diesem Geiste werden wir diese Europawahl aufarbeiten der Glückwunsch heute Abend geht dann CDU CSU die sind der Wahlsieger und das will ich nicht versäumen den noch hier zu gratulieren und für uns ist dieses Ergebnis ein Auftrag das ist ein Auftrag uns anzustrengen was sozialdemokratische Politik angeht wir sind angetreten bei der Bundestag Wahl 21 mit der großen Überschrift des Respekts wir haben gesagt wir konzentrieren uns auf diejenigen die den Laden am Laufen halten die dafür sorgen dass das Land vorankommt die wir als arbeitende Mitte bezeichnen das sind die die sich um die Kinder kümmern und die jeden Morgen aufstehen und hart arbeiten gehen und die haben eine klare Erwartung an die Sozialdemokratie dass es bezahlbare Mieten gibt dass es anständige Löhne gibt dass es stabile Renten gibt dass es den Kindern gut geht und dass die Betreuungssituation vernünftig ist und dass in Infrastruktur investiert wird und genau diesem Auftrag Liebe Genossin und Genossen wollen wir Nachkommen unsere Leute wollen uns kämpfen sehen und genau darum geht es jetzt und ich sage auch da geht es jetzt auch bei den anstehenden haushaltsberatenung drum dass wir das Beste für unsere Leute rausholen lass mich am Ende aber ein Punkt sagen wo dieses Ergebnis auch noch ein Auftrag für uns ist bin frustriert über das eigene Ergebnis ich bin aber auch frustriert darüber dass nachdem die rotationspläne der AFD öffentlich geworden sind nachdem öffentlich geworden ist dass das Spitzenpersonal der AFD von Russland und China finanziert wird nachdem es Angriffe gegeben hat auch aus dem rechten Spektrum auf z.B unseren genossen Matthias Ecke dass das keine Konsequenz hatte sondern dass die AFD sogar noch hochgegangen ist und das ist ein Auftrag für alle DemokratInnen und Demokraten und gerade wenn man die sozialdemokratische Geschichte kennt dann weiß man dass für uns alle und für uns auch in der Spitze der SPD ein solch frustrierendes Ergebnis nicht der Grund dafür ist jetzt den Kopf in den Sand zu stecken sondern zu sagen jetzt erst recht vielen Dank also tatsächlich sehr zerknirschte Gesichter sowohl bei der FDP als auch bei der SPD beide Parteien liegen hinter der AFD und das kann natürlich aus Sicht der regierenden Parteien und das sind ja SPD und Grüne zusammen mit der FDP das kann natürlich niemanden zufriedenstellen was hat es für Auswirkung na ja zunächst einmal muss man sagen es sollte ja ein auf Europa bezogener Wahlkampf sein das heißt also es ist jetzt letztendlich natürlich doch immer ein Stück abstrafen der ampelregierung also ein nationalgeprägtes Ergebnis und das stellt einmal mehr die Frage wie diese Ampel da steht und was Sie besser machen kann und wie sie insbesondere ihr Kommunikationsverhalten ändern kann aber es wird wirklich größere Auswirkungen geben also offenbar hat Carsten Linnemann in einem Interview schon gesagt Scholz könne doch auch die Vertrauensfrage stellen wie sehr wirkt jetzt wirklich dieses zwar europäische Ergebnis aber doch auf Berlin zurück na ja es wird schon auf Berlin zurückwirken aber ich glaube der Reflex eine Vertrauensfrage zu stellen ist dann doch ein bisschen zu hoch gegriffen es gibt ja da immer zwei Instrumente das eine ist das konstruktive Misstrauensvotum indem eben eine Opposition sagt wir wollen die Vertrauensfrage wir wollen die Frage stellen kann diese Regierung noch regieren und wir haben einen neuen Kandidaten den wir auch zum Kanzler wählen würden noch hat die ampelregierung ja ihre Mehrheit im Parlament das heißt also die Vertrauensfrage unter den jetzigen Bedingungen würde vermutlich überhaupt keine Effekte zeitigen und nicht dazu führen dass Scholz nicht mehr das Vertrauen als Bundeskanzler genießt also insofern glaube ich sind das so ein bisschen erste Reflexe und über Reaktion aber klar es muss sich was in dieser ampelregierung und insbesondere auch so in der Darstellung der eigenen Politik ändern und insofern ist es doch dieses Wahlergebnis ein Wahlergebnis was einen großen nationalen Bezug h hat und darstellt tatsächlich scheint viele wählende wirklich die Bundespolitik umgetrieben haben und Lars klingball hat es ja eben auch angedeutet dass sich tatsächlich in dem mteinander in der ampelregierung etwas ändern muss und wir hören einmal was in der CDU was Karsten Linnemann gesagt hat hier im Konrad adenauerhaus war die Frage des Abends vor den Prognosen ob dies ein Wohlfühlabend werden könnte im Moment sieht alles danach aus für die Union für die CDU und auch für die CSU bei mir der CDU Generalsekretär Karsten Lindemann Herr Lindemann die Frage eines wohlfühlabends hat sich durch die Prognose beantwortet die ARD sieht be 295 gemeinsam mit der Schwesterpartei die C das ZDF sieht sie bei 30 was genau haben sie jetzt richtig gemacht dass sie doch diesen Wert geschafft haben also es zeigt dass wir auf richtigen Wege sind wir haben ja sehr viel Vertrauen verloren bei der letzten Bundestagswahl hatten wir nur 24% und jetzt gehen wir Richtung 30 und darüber hinaus das zeigt wir sind auf dem richtigen Weg mit der Geschlossenheit mit einer neuen pragmatischen sachlichen Programmatik dass wir diesen Weg jetzt weitergehen das ist eine Bestätigung dafür ist ja doch erstaunlich weil so auf der Strecke dieses weg den sie gerade beschrieben haben hat man z.B auch gerade nach dem EVP Konvent gesagt ja also ob die Kandidatin und das Programm so gut zueinander passen Stichwort Frau von der Lin mit einer Zustimmungsrate von nur 80% haben sie da noch mal nachgescharft an welcher Stelle muss das besser werden nein es ist wie bei jedem Spitzenkandidaten also wenn Sie eine Umfrage über meine Wenigkeit machen kriegen sie auch viele die mich nicht mögen das ist völlig normal wichtig ist dass das Programm zu Kandidatin passt und die Kandidatin zum Programm und das war gegeben dass wir keine neuen Schulden und vieles haben wollen und insofern hoffe ich jetzt dass die kommissionspräsidentin bleibt und der Bundeskanzler muss sie jetzt im Europäischen Rat vorschlagen damit wir auch zukünftig eine deutsche kommissionspräsidentin haben die Frage ob sie bleiben kann hängt ein bisschen von der Stärke der Fraktion und der Konstellation in einer Wahl im Europäischen Parlament ab da gibt es schon heftig Gegenwind von den anderen deutschen Parteien Stichwort sozusagen Tolerierung durch Meloni und mit Wahl was antworten Sie da also wir haben natürlich immer die gleiche Antwort weil sie auch stimt glaube drei Sachen sind zentral sie sehen ja in einigen Ländern dass es nicht mehr so zentral ist Rechtsstaatlichkeit ist das A&O pro europäisch ja dass wir so mit Parteien wie die AFD oder andere nicht klar kommmen zeigt sich anhand dieses Kriterium schon und pro ukrainisch und dann wird man schauen ist das gegeben oder nicht und das wird man dann sehen aber das der Europäische Rat ist jetzt erstmal einer Pflicht dass der vorschlägt und alles andere wird man dann sehen und da werden auch andere Namen gehandelt z.B der von Mario Dragi der gerade einen sagen wir mal einen wettbewerbsfähigkeitsbericht noch einmal ziemlich erfolgreich erstellt hat für eben diese kommissionspräsidentin wäre das auch eine akzeptable Variante wir schlagen Frau vonlein vor steht ügens auch im Koalitionsvertrag der ampelregierung ich meine das muss man sich mal vorstellen dass bei der Ampel drin steht dass sie die deutsche kommissionschefin gerne behalten möchte und jetzt müssen wir es einfach nur machen trotz alldem was es an Skandalen rund um die AFD gegeben hat gehen die immer noch mit einem recht starken Ergebnis hier raus warum verfängt es nicht bei den Leuten was dort schiefläuft ich glaub das A&O ist dass wir gerade beim Thema innere Sicherheit zeigen dass wir nicht nur reden sondern handeln auch die Bundesländer ja Herbert Roll macht das find ich auch ganz gut in nordrinwestfalen der macht das sehr gut wenn wir nur drüber reden und nicht handeln ist es schwierig und deswegen glaube ich schon dass der Vorfall in Mannheim wo es um einem abgelehnten Asylbewerber ging der hier gemordet hat eine Einsatzkraft ermordet hat dass das nicht geht und das glaube ich schon hat die Debatte noch mal angeheizt über die Migrationspolitik in den letzten Tagen und das hat vermutlich der AFD nicht geschadet und Stichwort Mannheim wenn sie es ansprechen jetzt sollen diese Abschiebung von Straftätern möglich schnell kommen das wird jetzt von ihnen mit befördert ja wir sehen ja in anderen Ländern dass das auch gemacht wird in Schweden beispielsweise die haben letztes Jahr mehrere Straftäter abgeschoben auch nach Afghanistan es kann ja nicht sein dass Leute zu uns kommen Schutz brauchen hier rummorden und dann hier bleiben können das geht gar nicht aber und das ist das wichtige Frau allland wir müssen es machen wenn wir es nicht machen dann zahlt es bei den Protest ein und nicht bei uns allerletzter Punkt im Moment sieht es wieder sehr wacklig aus um die Atmosphäre in der Ampel an diesem Wochenende hat noch einmal der Finanzminister dem SPD Parteichef im Grunde genommen ins standmbuch geschrieben das was Du hier sagst und öffentlich verbreitet Stichwort Haushalt ist sowas nah am Koalitionsbruch sie stünden dann bereit jetzt muss man die ampelparteien Fragen ich kann es ja nur von außen beobachten ich sehe jetzt hier ein wahlend die Union stünde bereit die Union steht für neuwahen bereit ja aber jetzt müss ich mal vorstellen frauland in ganz Deutschland ist der Kanzler tiert worden und heute bekommt er Prognosen laut Prognosen 14% 14% eine Kanzlerpartei so wenig hat die noch nie gehabt das heißt er muss ich eigentlich die Frage stellen gemeinsam mit den ampelpolitikern in der Bundesregierung haben Sie noch die Legitimation dieses Land zu regieren wenn sie sagen ja dann brauchen Sie finde ich ein Kurswechsel wenn sie sagen nein dann muss er die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zulassen zumindest beim SPD Generalsekretär ist die Botschaft angekommen Kevin hatit wie ARD heute abend gratuliert also sie können jetzt ein Glas trinken ja ich schätze her küt auch sehr ganz anständiger Umgang mit ihm und deswegen danke Kevin küert für den Glückwunsch für die Glückwünsche und alles Gute auch für sie dann weitermachen vielen Dank fürs Gespräch Karsten Linnemann danke ihnen wir haben es gehört Karsten Linnemann stellt die Legitimation der Bundesregierung doch so ein bisschen in Frage in der Tat die Union wirklich der klare Wahlgewinner wir haben auch schon die Hochrechnung eingeblendet gesehen da tut sich nicht so viel zwischen der ARD und der ZDF Hochrechnung zwischen 29 und 30% für die Union ist das wirklich so ein starkes Ergebnis für die Union nein ist es nicht es liegt tatsächlich auch im Rahmen der Umfragen die seit Wochen in diesem Bereich lagen es gab aber insgeheim bei der Union Erwartung dass man unterschätzt wird von den prognoseinstituten und ich habe oft Politiker gehört die gesagt haben 30 + X das ist unser Ziel 32 33 man muss sich etwas zurückerinnern 2014 hatte die hatten die beiden Unionsparteien zusammen 35% bei der Europawahl und das Ergebnis von 2019 29% war damals eine herbe Enttäuschung jetzt wird heute im Lichte des schlechten Ergebnisses der Grünen und der SPD dieses erscheint dieses Ergebnis als stark aber in einer längeren Sicht ist das nicht zufriedenstellend und es zeigt auch dass Friedrich März es bisher nicht geschafft hat hier als neuer Vorsitzender der CDU im Bundestag in der Partei tatsächlich ein neue Mobilisierung zu erreichen das war sein erster bundesweiter Test ich würde sagen der ist nicht gelungen und mit diesen Worten zur Situation in Berlin und was das in Berlin möglicherweise noch alles in Bewegung setzen wird blicken wir jetzt noch mal auf Europa und in diesem Fall ganz konkret auf die Niederlande denn wir wissen diese nationalen Ergebnisse die führen ja am Ende noch nicht zu einer tatsächlichen Machtverschiebung sondern es fließt hier im Europäischen Parlament in Brüssel alles zusammen alle Ergebnisse und erst danach lässt sich wirklich sagen was ganz konkret sich hier an der Arbeit im Europäischen Parlament verändern wird und deshalb ist der Blick so spannend noch mal in die Niederlande nach Amsterdam zu meiner Kollegin Lena Mosel Lena dieses Ergebnis in Deutschland ist vermutlich auch in den Niederlanden sehr aufmerksam beobachtet worden in den Niederlanden da gibt es ja schon seit Donnerstag den ersten Trend durch die nachweilbefragung ganz genau denn die Niederlande waren das erste Land in der EU die an die wahlurnnen geschritten sind oder das erste Land das gewählt hat mit einer sehr hohen Wahlbeteiligung und auch hier mit einem sehr starken Zugewinn für rechts außen für die Partei des Rechtspopulisten Gert Wilders seine PVV allerdings die Prognose sieht ihn nicht an erster Stelle denn die Prognose sagt das Bündnis das grüne und Sozialdemokraten gemeinsam geschmiedet haben das steht an der Spitze und das ganze möchte ich einordnen ich habe Besuch hier am Set von Professor Theresa Kuh sie lehrt seit 10 Jahren schon an der Uni Amsterdam European Studies schön dass Sie die Zeit für uns haben Frau Kuh ich habe es gerade gesagt grüne und Sozialdemokraten haben es laut Prognose geschafft an die Spitze zu kommen wie interpretieren sie das wie ist das gelungen ja ich glaube zwei Faktoren spielen hier eine große Rolle auf der ersten zum ersten Punkt war die Wahlbeteiligung unter den Grünen und sozialdemokratischen Wählern besonders hoch während sehr viele Wilders Wähler zu Hause geblieben sind und zweitens schaffte es dieses Bündnis aus Sozialdemokraten und Grünen den Wahlkampf als ein Duell darzustellen zwischen ihnen und Wilders und auch damit haben sie einfach noch einm mehr Wähler mobilisieren können jetzt hat Franz Timmermann der an der Spitze der Sozialdemokraten hier steht auch gesagt ja die Parteien links der Mitte die müssten sich so ein bisschen mehr zusammentun auch in Europa glauben Sie dass das wirklich ein Trend ist den die Niederlande auch ein Stück weit in das Europäische Parlament tragen können oder ist das doch einfach ja eine nationale Entscheidung hier ja hier war es glaube ich wirklich eine ganz klare nationale Entscheidung wie sich das dann in anderen Ländern wieder ausspielt ist schwierig zu sagen wird wahrscheinlich auch davon abhängig sein wie die Wahlergebnisse jetzt in allen Ländern sein werden und was sich in den nächsten Jahren dazu tun wird das Endergebnis der Niederlande das wird es dann erst heute Abend um 23 Uhr geben wir haben uns schon einmal umgehört in den vergangenen Tagen und wollten schauen wie ist die Atmosphäre hier in den Niederlanden wie gespalten ist das Land aber auch was hat die Menschen denn an die Wahlurnen getrieben und das so kurz nach den nationalen Wahlen die ja erst im November hier stattgefunden haben die Niederlande haben gewählt schon wieder keine 7 Monate nach den nationalen Parlamentswahlen werden hier erneut die Stimmen ausgezählt dieses Mal für die Europawahl 13 Millionen Wahlberechtigte entscheiden über 31 Sitze im EU-Parlament die Wahlhelfer hier haben tatsächlich mehr auszuzählen als man eigentlich gedacht hätte denn rund 47% der Niederländer haben ihre Stimme abgegeben das ist keine wahnsinnig hohe Wahlbeteiligung aber für die Niederlande bei ein Europawahl ist es sogar ein richtig starker Wert der ste seit 35 Jahren man merkt also deutlich mehr Menschen haben Interesse gezeigt deutlich mehr Menschen wollen mitbestimmen welchen Kurs die EU künftig nimmt national ist der Kurs gesetzt die Niederlande sind nach rechts gerückt der Rechtspopulist R wilders hat mit seiner PVV die nationalen Parlamentswahlen gewonnen auch in den Umfragen zur Europawahl lag die PVV lange vorne aber die proeuropäischen Parteien haben Wähler mobilisiert das Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten hat aufgeholt thematisch haben die Parteien ganz unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt für die europawahen gab es eigentlich drei große Themen die für Leute wichtig waren für rechts war das Migration für links war das Klima und ich denke für alle Leute war das Sicherheit von Europa und dann im stimmten den Krieg in ukrainen eigentlich und wir haben versucht um Geschichten zu machen und beschreiben was Europa da machen kann und das ein bisschen nah dran zu bringen weil viele Leute in Holland haben das Gefühl dass Brüssel weit weg ist und das ist eigentlich ein bisschen egal ist was sie stimmen dass Brüssel doch ihre eigene Politik macht Brüssel weit weg die eigenen Probleme vor der Haustür man interessiert sich auch hier mehr für die eigene Arbeit die eigene Gesundheit die eigene Sicherheit es gibt nicht genug Wohnungen es gibt viele Sorgen über Leute die nicht genug Geld V ihen und rechte Partien sagen Holland ist zu voll die Politik der EU ist kompliziert die Antworten eines RT Wilders recht einfach weniger Migranten weniger Probleme wie wichtig ist Menschen mit Migrationsgeschichte die Wahl ich weiß eigentlich nicht warum es wichtig sein sollte zu wählen weil ich nicht weiß was meine Stimme wirklich bewirken wird bei der Wahl geht es um so viele Sachen das ist so kompliziert wenn man diese Tests online macht und sich damit mal intensiver beschäftigt da ist es wirklich nie so dass ich zu ein 100% hinter einer Partei stehe manchmal verstehe ich schon die Standpunkte die will das hat und rege mich nicht wirklich darüber auf irgendwie bin ich ja eher links wenn andere Leute her will das Zuhören dann werden sie wirklich verrückt war das deine Frage ja natürlich ist es nicht so wirklich schön wenn es zu rechts wird extrem rechts aber irgendwie kann man es ja verstehen wenn es hier so große Gruppen von Migranten gibt denken die Leute einfach anders darüber besonders die Gruppen die keine Arbeit und kein Geld haben was kann ich schon über die Politik heutzutage sagen es geht von links nach rechts aber wir wollen ja alle immer die Leute in der Mitte aber aber weiß du du hast Wein und du hast Wasser und tust du Wasser in den Wein alles wird [Musik] fein Kompromiss Verständnis Zusammenarbeit in der Politik kaum möglich die Niederlande zweigeteilt die politische Stimmung im Land ist aufgeladen immer häufiger auch aggressiv Politik und Presse stehen gleichermaßen unter Druck manche Leute an an beide extremen Seiten ja sind dadurch auch aggressiv richtig uns also ich z.B wenn ich hier auf dem Markt stehen würde mit ein nos Logo auf mein Mikrofon dann könnte es sein dass wir böse Reaktionen kriegen können ja ist es ähnlich auch mit Blick auf etablierte Parteien etablierte Politiker gibt es da auch mehr Anfeindungen Angriff ja sowieso also z.B von PVV wir der kann gar nicht draußen kommen al schon 13 Jahre oder länger nicht wenn er hier sein würde dann würden ich denke 100 Pol polizeim Menschen kommen also der kommt gar nicht mehr draußen also er kriegt täglich todesbedrohungen aber das sieht man auch an die andere Seite an gegen die linke Parteien ja auch da wird es doch immer ein bisschen aggressiver und das die letzte Tage hat man gesehen dass an der einer Seite links gesagt hat okay wir müssen Stimmen gegen Rechts gegen die PVV darum geh jetzt wählen und an der andereen Seite hat die PVV gesagt geh jetzt stimmen weil wir wollen nicht dass die grün und Sozialdemokraten so groß werden und das hat am Ende doch ein bisschenf gesorgt dass ja für holländische Begriffe viel Leute gewählt haben ja ich muss sagen wir waren tatsächlich ein bisschen überrascht dass wir doch sehr sehr differenzierte stimmen auch eingefangen haben hier auf den Straßen wir waren ein bisschen darauf eingestellt dass das noch gespaltener noch kritischer vor allen Dingen auch gegenüber Rechtsaußen sein würde ein Stück weit wirkte das für uns als seichit wild das mittlerweile schon ja Normalität geworden weiterhin bei mir theresa kunuh ist das tatsächlich so was hat zu dieser Normalisierung geführt die RT Wilders und seine PVV ja in den Niederladen Niederlanden erfahren haben ja es hat tatsächlich eine Normalisierung stattgefunden und dazu gibt's eigentlich drei Gründe zum ersten hat es wirklich mit der mit den Liberalen zu tun und mit der Leiterin der Liberalen dyan Jessel gös ähm die im wahlkapf im Herbst 2023 angekündigt hat dass sie mit Wilders zusammenarbeiten könnte ähm und das hat wirklich zu einem Umschwung geführt also wild das wurde damit wirklich als seriöser Politiker wahrgenommen der eben nicht mehr ausgegrenzt wird durch die demokratischen Parteien sondern mit dem man auch zusammenarbeiten kann und das hat wirklich ihm extrem geholfen wler dazu bekommen der zweite Grund ist dass eben auch die Zentrumsparteien sehr viel seiner Programmpunkte übernommen haben sie haben diese extrem migrationskritische Rhetorik übernommen und es gibt eigentlich in niederländischen Politik fast keine Partei mehr die sich nicht negativ über die Migration aus ausdrückt und dadurch hat man eigentlich der Bevölkerung gezeigt na ja will das hat recht also das ist zumindest die Botschaft die bei sehr vielen Bürgern angekommen ist und auch hat ihm wirklich einen aufwend gegeben und dann der dritte Punkt hat mit ihm selbst zu tun er hat sich auch in seinen Positionen verändert er ist nicht mehr ganz so extrem selbst hatte das Wortspiel gemacht nicht mehr Wilders sondern Milders also er ist mild geworden und die niederländischen Medien haben das zum Teil auch sehr kritiklos übernommen und auch dadurch hat sich eben auch das Bild breit gemacht dass er ja eigentlich gar nicht so schlimm ist und dass er vielleicht in manchen Punkten schon auch recht hat wenn wir da Parallelen zur AFD in Deutschland wir diskutieren in Deutschland auch ganz viel darüber wie gehen die Medien am besten um wie gehen andere Parteien am besten mit der AFD um welche Lehren könnte man da ziehen aus dem was man in den Niederlanden sieht ja ich glaube zwei Lehren sind hier ganz besonders wichtig also erstens schon wirklich auch deutlich zeigen wo AFD und andere rechtsradikale und rechtsextreme Parteien einfach zu weit gehen und zweitens auch für die Parteien in der politischen Mitte sich nicht zu sehr an sie anzu zu anzunähern es gibt sehr viel politikwissenschaftliche Forschung die eigentlich wirklich zeigt sobald eine Zentrumspartei das versucht und eben auch mit extremrechten Parteien Zusammenarbeit bedeutet es dass sie langfristig verlieren werden also sie scheitern einfach daran sie legitimieren den rechten Flügel und verlieren selbst an an Konturen und auch an wähern auf der linken Seite die sich dann von ihnen abwenden sagt Professor Theresa Kuh ganz herzlichen Dank für diese Einschätzungen also das Thema der Brandmauer das hat es gegeben in den Niederlanden das gibt es in Deutschland und das gibt es natürlich auch darüber hinaus in Europa und damit geben wir wieder ab zurück nach Brüssel zu Eva Lindau ja vielen Dank nach Amsterdam zu Lena Mosel und natürlich ist das ein Abend an dem unglaublich viel parallel passiert in allen Mitgliedsstaaten und natürlich auch in Berlin und das ist der Moment für uns noch mal nach Berlin zu gehen denn meine Kollegin Katharina kühn hat die Chance Agnes stckzimmermann die Spitzenkandidat in der liberalen zu interviewen ke und ich bin hier im Hans zedrich genscherhaus bei der FDP bei mir ist Marie agnesck Zimmermann die Spitzenkandidatin der Liberalen Frau Stck Zimmermann bei den ersten Prognosen gab es hier schon Applaus weil sie auch jetzt nach ersten Hochrechnung bei 5% sind also nur leichte Verluste ist schon ein Grund zum Feiern für die FDP ja wir waren in den letzten Monaten stabil bei 3% zwischendurch dann 4 dass wir es jetzt auch 5% geschafft haben ja nur bei einer Stimme die abgegeben werden konnte also eben nicht erste Zweitstimme wo Wähler auch sozusagen diplomatisch strategisch wählen sondern dass diese eine Stimme eben auf uns eingezahlt hat das ist eine wirklich große Freude und insofern waren wir und sind wir sehr erleichtert wie herausfordernd ist der Wahlkampf wenn so viele men in Deutschland mit der Bundesregierung unzufrieden sind na ja wir haben natürlich ein starken Gegenwind also ich glaube das Mut da gibt's nichts zu beschönigen das ist das eine und dann haben wir ein sehr radikalisiertes Klima ich war jetzt 155 Tage unterwegs ich hatte hunderte von Auftritten und ich merke natürlich dass das Klima härter wird die Sprache wird härter also das ist schon noch mal was anderes wie vor 5 Jahren und klar die Menschen das nationale Wahl das heißt da spielen ja viele Faktoren Rolle insofern ist dieses Ergebnis eine gute Ausgangsbasis für die sofort beginnende auch Bundestagswahl wo es ja dann auf erste und zweite Stimme ankommen sofern bin ich heute mit dem Team was ich hinter mir hatte das ist gut gegangen und ich bin auch erleichtert wenn ich ehrlich bin es wird ja auch im Europäischen Parlament wahrscheinlich härter werden nach auch den ersten Hochrechnung hat die AFD stark zugelegt FPÖ stärkste Kraft wahrscheinlich in Österreich was wird das für ihre Arbeit im Parlament bedeuten na ja es bedeutet dass das Thema Migration das Thema wirtschaftswende da gibt es viele Themen die eben die Menschen umtreiben und dann neigen sie durchaus auch solche Parteien zu wählen und das bedeutet für uns dass die demokratischen Parteien eben auch zusammenhalten auch zusammenarbeiten müssen bei aller Unterschiedlichkeit und ich hoffe nicht dass Frau vonderlein immer noch das Ziel hat sich von rechten Parteien unterstützen zu lassen gerade jetzt sind die Demokraten gefordert weil die Parteien die Sie gerade nen sind zwar Demokrat Parlament gewählt worden sie sind aber von sich heraus sind sie eben keine Freunde der Demokratie und wir wollen unser Europa so wie wir es kennen eben weiterentwickeln besser machen aber eben nicht abwickeln und davor haben natürlich haben Demokraten Angst zurecht und da werden wir uns auch entsprechend aufstellen ja sie haben ja schon gesagt Sie wollen nerven bis sich etwas ändert für welche Veränderung werden sie dann als erstes eintreten nein ich glaube dass ich will nerven aber ich will natürlich auch arbeiten dafür das erste wir müssen das Thema migtion in den Griff bekommen wir brauchen geordnete Migration in den Arbeitsmarkt das weiß jeder wir brauchen aber keine illegale Migration weil das sind die Sprengsätze derer die auch hier zur Wahl gehen oder auch der Gesellschaften auch der Städte und Gemeinden wir haben es eben denen zu schwer gemacht die hier reinkommen wollen um zu arbeiten und denen zu leicht gemacht die hier keine keinen Grund haben hier zu sein und da muss ich etwas ändern und das ist auch Auftrag aber was wir vor allen Dingen ändern müssen ist eben dass die endbürokratisierung jetzt loslegen muss das was da abgeliefert wurde letzten 5 Jahren das geht nicht wir verlieren unternehmen wir verlieren Wirtschaftskraft wir verlieren junge Gründer die alle Europa verlassen also da gibt's eine Menge zu tun und das werden wir auch machen kann sich Bundeskanzler Scholz jetzt etwas zurücklehnen dass nun weniger Kritik von ihnen an seiner ukraineepitik kommt also Herr Scholz ist ein erfahrener Politiker und er weiß ich werde was die Ukraine betrifft dieser brutale Angriffskrieg nie Ruhe geben auch nicht aus Brüssel Gegenteil das Thema Sicherheit wird eine große Rolle in Europa spielen wir werden uns auf den Weg machen gemeinsam ein sicherheitsunion aufzubauen und wenn ich mich daran beteiligen darf dass wir uns in Europa gemeinsam verteidigen was übrigens auch für jedes Land von Vorteil wäre weil man die eigenen Budgets damit nicht immer ausreizen muss dann mache ich das gerne unterstützen Sie ihn in seiner Absage dass es keine deutschen Soldaten in die Ukraine geben soll auch nicht als militärausbilder Thema ist ja momentan keines aber wir werden uns da mit dem Kanzler hinsetzen das macht natürlich weiterhin unsere Fraktion denn wir müssen die Ukraine unterstützen und alles was dazu gehört auch auszubilden das muss möglich sein weil alles andere ist ein Wahnsinn wir verlieren Zeit und vor allen die Ukraine verliert Zeit und damit darauf spekuliert ja Wladimir Putin dass wir erschlaffen und dass wir nicht in die Gänge kommen und wir müssen noch mehr tun bei All bei allem Respekt davor dass wir schon eine Menge machen sag Zimmermann vielen Dank schönen Abend noch und ich gebe ab zu Eva Lindenau in Brüssel ja danke Katharina kühn und ich habe einen nächsten Gast und zwar rin pasi herzlich Willkommen von der SPD der Abgeordnete in der SD Fraktion her repasi das ist das Ergebnis das wirklich schlechteste Ergebnis was die SPD bei einer Europawahl hatte hinter der Union hinter der AFD und nur noch 14% wie geschock sind sie ja da gibt es überhaupt nicht heran herum zu deuteln das ist eine bittere Niederlage schockiert trifft in der Tat als man das gesehen hatte nachdem wir sozusagen schon beim letzten Mal ein Ergebnis hatten was nicht unbedingt toll war ist jetzt noch mal weiter runtergegangen das geht in die Knochen ja woran lag's die falschen Themen die möglicherweise falsche Spitzenkandidatin also ich gehe eigentlich ich gehe fest davon aus dass die Themen die richtigen sind wir haben es ja auch gesehen bei den Prioritäten für die die die Wählerinnen und Wähler hatten Friedens Sicherung auf Platz 1 soziale Sicherung auf Platz 2 das sind kernsozialdemokratische Themen aber warum haben die Themen dann nicht verfangen weil die Themen hier in dem Fall nicht die entscheidungsleitung getroffen haben um die Stimme bei der Sozialdemokratie abzugeben ich denke dass es hier etwas mit Vertrauen zu tun hat dass es uns im Wahlkampf nicht gelungen ist das Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu gewinnen die auf der Suche nach Halt sind die unsicher sind dass die Sozialdemokratie dass Ihr Vertrauen dass sie diesen Halt und diese Sicherheit geben ist das ein Fehler den Katharina B im Wahlkampf gemacht hat das wäre ja ihr Job gewesen als Spitzenkandidatin genau dieses Vertrauen bei der Bevölkerung zu erwecken das Vertrauen der Bevölkerung geht über die Europäische Union hinaus richtig das waren Europawahlen aber eben nicht nur Europawahlen es stand auch die SPD auf dem Wahlzettel und da schaut man auch ob die Bundes die Bundesregierung Landesregierung ob die öffentliche Hand in der die SPD Verantwortung trägt handlungsfähig ist durchsetzungsfähig ist daran misst man dann auch ob eine SPD in der Lage ist ihre Inhalte durchzusetzen jetzt hat ja Carsten Linnemann tatsächlich schon in dem Interview so ein bisschen die Legitimation für die Bundesregierung in Frage gestellt und sogar die Vertrauensfrage schon in den Raum gestellt ist das aus ihrer Sicht tatsächlich so dass man jetzt ganz schnell sagen muss als SPD wir verändern etwas und wenn ja was also ganz schnell Dinge zu entscheiden hat noch niemanden was Gutes gebracht dass die Opposition aber mittlerweile wurde auch schon lange überlegt und schon lange darüber gesprochen was in der Ampel sich verändern muss und dann müssten tatsächlich doch auch Aktionen folgen ja das ist richtig es muss jetzt mal das Verständnis kommen dass man sein Profil nicht schärfen kann indem man innerhalb der Regierung gegeneinander geht da hat mich jetzt das Interview von Frau schckzimmann gerade eben durchaus auch positiv gestimmt was ich da an Botschaften gehört habe aber dass die Opposition sozusagen gleich eine Vertrauensfrage einforder und der gleichen okay das ist der Job der Opposition aber bei dieser Wahl ging es um ist eine Europawahl es ist keine Bundestagswahl deswegen sehe ich keine Notwendigkeit dass der Bundeskanzler eine Vertrauensfrage stellen muss immer wieder angesprochen ist ja wie reagiert die SPD hier in Europa wenn Ursula vonlin tatsächlich doch einen Schritt zumacht auf Georgia Meloni das wird ja die spannende Frage der nächsten Zeit sein skizzieren sie doch noch mal was darf aus Sicht der SPD nicht passieren also wann genau stimmen sie nicht für die deutsche mögliche kommissionspräsidentin Ursula von derlin ja also Frau von derlin wird vermutlich das muss die Bundesregierung noch entscheidender Vorschlag Deutschlands für die Kommission und damit für die kommissionspräsidentin sein es kann aus unserer Sicht klar aus unserer Sicht ist es klar dass die kommissionspräsidentin nicht gleichzeitig von Rechtsradikalen und Sozialdemokraten gewählt werden kann und insoweit müssen Sie sich entscheiden nun kann man EKR also rechtsradikalen abgeordn nicht verbieten Frau von derlein zu wählen wenn Sie das denn wünschen die Frage ist ob sie dafür Zugeständnisse politischer Art bekommen und das ist das wo wir ganz genau hinschauen werden das heißt Zugeständnisse meint in dem Moment wo Frau vonderlein der EKR Georgia Meloni einen Posten anbietet oder was meint schon Zugeständnisse wo genau ist da die Hörde Zugeständniss vor allen Dingen inhaltlicher Art was wir verhindern wollen ist dass es unter einer sozialdemokratisch gewählten kommissionspräsidentin zu einem Rechtsruck in dieser Union kommt in der die Europäische Union geschwächt wird Rechtsstaatlichkeit geschwächt wird Demokratie geschwächt wird das es wird ja vor allen Dingen auf inhaltliche Zugeständnisse ankommen und ob die EVP tatsächlich sow weit gehen würde dafür auch noch eine Zusammenarbeit mit der EKR anzufangen die proeuropäische Koalition hat nach allen Hochrechnungen die wir hier kennen eine dicke Mehrheit im Parlament und soweit gibt's da eigentlich überhaupt keine Schwierigkeiten sich entweder für oder gegen Europa zu entscheiden sie sind ja der Vorsitzende der SPD hier in der SD Gruppe auf welches Ergebnis auf welches europäische Ergebnis gucken Sie jetzt damit sie nicht so schockiert nach Hause gehen heute abend worauf hoffen sie jetzt also das deutsche Ergebnis wird für mich ausreichend schockiert nach Hause zu gehen ich werde einigen guten Kollegen morgen in in Berlin auf Wiedersehen sagen müssen das reicht für mich aus für die gesamte S&D Fraktion ist sehr relevant wie vor allem das Ergebnis in Frankreich ist weil dort es zu einer Verdreifachung der französischen Delegation kommen kann mit Rafael Glücksmann möglicherweise der nächste Herausforderer von Frau leupen da werden viele Augen hingehen herasi vielen Dank für das Interview und für uns ist das der Moment Ihnen einmal die Hochrechnung der ARD zu präsentieren das ist jetzt die zweite Hochrechnung für die Europawahl CDU mit ganz leichten gewinnen 23,4 die CSU ungefähr auf dem Niveau vom letzten 6,2 grüne eingebrochen auf 12,1 SPD auf niedrigem Niveau verloren 14,1 die AFD stärkste Kraft in Ostdeutschland insgesamt 16,3% und damit zweitstärkste Partei bei dieser Wahl die Linke kommt auf 2,8 FDP 4,9 spielt keine Rolle ob Sie die fünf schafft oder nicht denn es gibt keine 5% Hürde und das erstmals angetretene Bündnis Sarah Wagenknecht kommt auf 5,7%. weitere kleinere Parteien die aber so viele Stimmen haben dass sie überwiegend auch Mandate stellen können Satire Partei mit Verlusten 1,8 Freie Wähler mit Gewinnen 2,7 Tierschutzpartei 1,4 ÖDP 0,8 Familienpartei 0,6 die Europapartei wollt sehr stark von jungen gewählt 2,7 und Piraten nur 0,5 mit den kleinen wir sehen also bei dieser Europawahl es gibt ja keine Sperrklausel und deshalb sind die kleinen Parteien die man sonst gar nicht so mitbekommt manchmal haben tatsächlich viele Wähler gefunden und ich begrüße erstmal bei uns am Set auch sopie pornschläge vom Jacques Delor Center und ja schön dass Sie bei uns sind und un mit uns gemeinsam als deutsch-französische Politikwissenschaftlerin das ganze auch noch mal europäisch einordnen vielleicht da wirklich der Blick erstmal mit den kleinen Parteien was ist das ja und wie macht sich das dann doch bemerkbar auch gesamteuropäisch dieses Sammelsurium aus Parteien ja das ist ganz interessant weil natürlich nicht in allen Mitgliedsländern es eine Sperrklausel gibt und deswegen gibt es dann noch ein großen Unterschied dadurch dass wir kein einheitliches Wahlrechts haben in Europa manchmal ist eben das Wahlalter unterschiedlich manchmal die Sperrklausel da oder nicht in Deutschland eben nicht mehr und es zeigt sich dann eben auch dass man als Wählerin und als Wähler vielleicht eine Größe größere Freiheit hat eben viele Parteien zu wählen gleichzeitig ist es natürlich schlecht für dann die Mehrheiten im Europäischen Parlament weil das dann natürlich viel viel schwieriger werden kann gesamturopäisch eine Lösung zu finden oder Kompromisse zu finden das wird ja in der Tat so sein Herr Richter dass ich diese Parteien erstmal auch alle neu zusammenfinden werden das ist ja das was jetzt so die nächsten Tage passiert da ist Bewegung drin auch durch das Bündnis Sarah Wagenknecht da ist Bewegung drin durch so etwas wie wollt was tut sich da was werden wir da erleben eben auch der Blick den wir ja ab 20 Uhr Wagen dann nach Frankreich wo ja auch die Sozialisten möglicherweise dann eine größere Rolle spielen können also wagen wir mal so ein Blick auf die europäischen parteienfamilien was tut sich da na ja bei den kleineren Parteien muss man sagen einige waren ja schon im Europäischen Parlament und haben sich sortiert also insofern haben die ihre Zugehörigkeiten gesucht oder haben sich als Fraktionslose verstanden und sich von dem Betrieb inner parlamentarischen Betrieb ein bisschen distanziert ich will noch mal hervorheben bei den kleinstpteien zeigen ja die ersten Wahlanalysen dass sehr viele junge Menschen diese Kleinstparteien gewählt haben das finde ich sehr bemerkenswert viele von diesen Kleinstparteien haben ja eine grundständige proeuropäische Haltung ja wollt allen voran vermutlich und sind insofern darauf ausgerichtet dass man eben diese Integration stärkt aber eben aus einer Randposition heraus ja und in so einer kleinen Partei hat man wenig direkte Einflussmöglichkeiten auf das Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament also insofern wird das eine schwierige Aufgabe aber es scheint eben äh das Vertrauen der jungen Menschen in diese Parteien sehr sehr groß zu sein da muss man glaube ich auch noch mal drüber nachdenken und insgesamt ja einfach die Frage die so ein bisschen in allen Mitgliedsländern über allem steht also was setzt sich für ein Kurs durch der eher europaskeptische oder eher der europafreundliche also sprich werden wir eher ein Mehr an gemeinsam in diesem Europäischen Parlament erleben oder ist es ja doch etwas was auf einen stärkeren nationalen Blick hinweist ich würde noch ganz kurz ein Wort sagen es war ganz interessant weil z.B wollt ja auch mit den Grünen dann in der Fraktion war also es wird ganz interessant zu sehen wenn so viele Kleinstparteien gibt zu welcher Fraktion sie dann dazu gehören im nächsten Parlament und das wird natürlich eine große Rolle spielen ich glaube der Trend der ganz klar wird ist natürlich dass wir eher ein euroskeptischen Kurs fahren ich weiß nicht ob es eine Protestwahl ist die Gründe dahinter werden sicher noch groß analysiert werden aber es bedeutet definitiv nichts Gutes wenn eben euroskeptische und antiuropäische und rechtspopulistische Parteien in Europa stärker werden und es ist nicht nur in Deutschland so in Frankreich wir warten die Ergebnisse ab aber um die 32% fürs rassemblement national das bedeutet dass es sehr schwierig wird dann zu Lösung gemeinsam Lösung zu finden weil natürlich spielt es nicht nur eine Rolle wer im Europäischen Parlament sitzt sondern natürlich auch wer dann praktisch die Prioritäten setzt was durchkommen kann an gesetzgebungsprozessen und das heißt es wird definitiv auch die politischen Leitlinien der Kommission dann beeinflussen und Auswirkung darauf haben in der Tat wird es mehr Abgeordnete geben von rechtspopulistischen bis rechtsextremen Parteien eine wirkliche Machtverschiebung kann sich aber ja erst entwickeln wenn diese Rechtsaußenparteien den Weg finden in eine Fraktion sehen sie da Möglichkeiten dass da sich tatsächlich was verschiebt oder sind inhaltlich einfach so große Hürden beispielsweise ja in der ukrainetik wo man ja doch sieht die direkt Betroffenen oder in der Nähe Polen haben dann noch mal einen anderen Kurs als beispielsweise Marine Le Pen oder natürlich auch die AFD die ja doch alle immer die Diplomatie und ein Zugehen auf auf Putin fordern ja also es ist überhaupt noch gar nicht entschieden in welcher Form sich die rechtspopulistischen rechtsnationalistischen Parteien in Fraktionen im Europäischen Parlament sortieren äh kurz vor der Wahl ist ja erstmal äh einiges durcheinander geraten auf diesen auf dieser Seite das heißt also das wird die Aufgabe der nächsten Wochen sein die identitäre Fraktion wer gehört dazu wo wird die AFD sich platzieren und viele andere Fragen also das ist da ist einiges offen und ja sie werden natürlich eine obstruktionspolitik betreiben insofern als dass sie eben viele Gesetzesvorhaben ablehnen werden und damit vielleicht dann irgendwie Mehrheiten organisieren das muss man sehen das wird auch sehr von der politikmaterie von den einzelnen Gesetzgebungsverfahren abhängen aber es ist tatsächlich eine innerparlamentarische obstruktionspolitik möglich das heißt also es wird schwieriger große europäische Projekte voranzubringen und insofern wird die Arbeit für das Europäische Parlament erheblich erspert das ist ein ganz interessanter Punkt und was sozusagen jetzt in Europa sich insgesamt getan hat da hat meine Kollegin Claudia Davis noch mal den Blick drauf sie ist ja genau da wo jetzt gerade alle Prognosen und alles zusammenläuft Claudia wie sieht's aus was hast du für neue Erkenntnisse aus ganz Europa ja also wir haben jetzt inzwischen die Daten und Schätzungen von fünf Ländern beiammen Deutschland ist da das habt Ihr ja eben schon besprochen dazu gibt es erste Zahlen aus den Niederlanden aus Österreich Griechenland und Zypern und wenn wir auf das Thema rechtsdruck in Europa gucken können wir vielleicht die Niederlande und Österreich noch mal etwas genauer betrachten da war hervor erwartet worden dass die Rechten Strömungen sich stärker durchsetzen und so ist das auch gekommen aus Österreich gehen sechs Sitze an ID also an die ganz rechte Fraktion im Europäischen Parlament und auch in Niederlanden das ist die rechtspopulistische PVV von Gerat wilders hat es großen Zuwachs gegeben ein Sitz war es 2009 19 dieses Mal werden es sieben Sitze sein die die Partei dazufügt also auch für die ni Fraktion auch die EKR eine weitere Rechte Fraktion hat ein Sitz dazu gewonnen je4 nur für die Sozialdemokraten und die Grünen einer für die Linken also das Bild setzt sich doch so ein bisschen durch anders ist es in Griechenland da hatte man der Mitte Rechtspartei der Regierungspartei der neodemokrat hier in den Vorhersagen eigentlich den den Wahlsieg innerhalb der Parteien zugesprochen das ist auch so gekommen also aus Griechenland wird dann für die EVP Fraktion wird es acht Sitze geben aber auch aus Griechenland habe ich notiert zwei Sitze für n&i und zwei ebenso für EKR also das häuft sich doch so langsam und es wird interessant werden wenn man sich auch mal anguckt hier in der Übersicht die es eben für Deutschland gab für die Sitzverteilung im Europäischen Parlament da hatte die ni Fraktion ganz außen 19 Sitze gezählt da gehe ich davon aus dass da die AFD Abgeordneten mitgezählt worden sind die sind ja nun eigentlich ausgeschieden also es wird spannend sein wie sich dieser gesamte rechte Rand oder dieses gesamte rechte Spektrum dann neu sortieren wird soweit für den Moment wir erwarten fortlaufend neue Ergebnisse und wie gesagt um 20: 15 dann die erste Prognose fürs Europäische Parlament gesamt ja danke Claudia für diesen ersten Überblick über das was jetzt alles einläuft und was natürlich genau hier im Europäischen Parlament jetzt alles ausgewertet wird und sie merken es es sind natürlich viele Parteien und viele Entwicklungen und wir nutzen die Zeit jetzt auch noch mal dahinzugehen wo erst um 21 Uhr die Wahllokale schließen und zwar zu meinem Kollegen eidohan makasche in Warschau eiduan in der Tat bei euch gibt's noch so ein Moment die Polen wählen noch gucken vielleicht aber auch schon was sich so gesamteuropäisch tut und in Polen stellt sich ja ganz exemplarisch die Frage die in vielen Mitgliedsländern eine große Rolle spielt nämlich wer setzt sich am Ende durch doch die europaskeptische Partei oder die europafreundliche Partei unter Donald Tusk ganz genau richtig Eva Lindenau das ist der große Zweikampf der hier in Polen heute abläuft die oppositionelle peacepartei die jahrelang hier die Regierung angeführt hat gegen die bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk die sind eigentlich gar nicht s weit auseinanderinhaltlich da werden wir gleich drüber sprechen nichtsdestotrotz nutzen beide Parteien jede Gelegenheit um aufeinander loszugehen ich sag das ein bisschen salop wie genau das dann aussieht und wie das in diesem Wahlkampf bisher auch aussah natieger FST das zusammen in Polen liegt Regierungschef Tusk mit seiner liberalkonservativen ko in den Umfragen etwa gleich auf mit der Nationalkonservativen peacepartei sein wahlkampfschwerpunkt warnen vor Europas skeptischen Parteien und vor Russland verstehen dort drüben im Kremmel wäre die politische Eroberung Brüssels wichtiger als die Einnahme von HAK der Kampf darum wer in Europa regieren wird ist ein Kampf um zu verhindern dass Krieg unsere Grenzen überschreitet Sicherheit vor Russland top Thema von Tusk strategisch klug denn gut 80% der Polen sind für seine Pläne den Grenzzaun zu Belarus und Kaliningrad auszubauen auch peace parteichf katinski setzt aufs Thema Sicherheit schimpft aber auch auf Berlin und Brüssel ich habe eine einfache Definition von Rechtsstaatlichkeit für Polen wie es die EU sieht wenn die Regierung pro deutsch ist Deutschland untergeordnet dann gibt es Rechtsstaatlichkeit ansonsten nicht dieser Zweikampf peace gegen bürgerkoalition über den möchte ich jetzt sprechen mit aneskaavada stellvertretende Direktorin des deutschen polenintituts den phöniix Zuschauerinnen und Zuschauer natürlich schon bekannt weil sie immer wieder auch unsere Expertin ist in Polen Fragen Frau wer peace und bürgerkoalition die scheinen sehr unterschiedlich zu sein sind die tatsächlich so unterschiedlich ja für die die Polen sind sie sehr unterschiedlich es gibt keine Wählerwanderung zwischen den beiden Parteien also ich kenne keine Polen die peace wählen und dann die ko wählen würden aber die sind schon eher rechts oder Mitte rechts auf der politischen Büne einzuordnen die bürgerkoalition sitzt zusammen mit der CDU CSU in der FVP in der Europäischen Volkspartei die peacepartei sitzt in den europäischen konservativen das sagt schon ein und deshalb sind auch unterschiedlich dieace eh antiuropäisch die ko sehr sehr stark europäisch europäisch wenn wir uns das deutsche Parteienspektrum so ein bisschen anschauen links und rechts wie kann man das quasi übertragen auf peace und bürgerkoalition gesagt die bürgerkoalition ist schon sehr CDU nah der Tusk der Donald Tusk der heutige Premierminister war auch aus dieser FP Fraktion als europäischen Ratspräsident doch immer nominiert die peacepartei in den europäischen konservativen ist vielleicht nicht gegen die polnische Mitgliedschaft in der EU das auf keinen Fall deshalb ist sie eher so CSU plus rechts zwischen CSU und AFD einzuordnen was ja eventuell Frau wer auch ganz interessant werden könnte gerade nach dieser Wahl beide Parteien sind in diesen unterschiedlichen Fraktionen dann im Europäischen Parlament äsidtin ist das sousgemacht ist so klar am Ende dann auch ja die politikerinn und Politiker die nach Brüssel gehen für diese beiden Parteien auch dann beide sagen egal welche Differenzen sie sonst haben W Willen beide zusammen ursola von derlein das ist in Polen gar kein Thema ursola von derlein als kommissionspräsidentin das war kein Wahlkampfthema die bürgerkoalition würde das natürlich begrüßen das ist die gleiche europäische Fraktion die pacepartei würde das nie so laut sagen weil natürlich eine deutsche zu unterstützen eine Person aus der anderen eu-faktion zu unterstützen das ist nicht ein Thema für den Wahlkampf aber die pacepartei die pacereierung vor 5 Jahren hat doch die von derleen damals im Europäischen Rat unterstützt damals war der Matus mor der Premierminister weil sie gerade auch noch mal gesagt haben die peacepartei die würde sich nicht so unbedingt über eine deutsche kommissionspräsidentin wieder freuen und sich auch schwer tun damit die zu wählen auch wenn sie es damals gemacht hat warum ist das immer noch so ein großes Thema wieso instrumentalisiert das vor allem die peace auch immer wieder dieses Verhältnis Polen in Deutschland weil so in der Wahrnehmung in Deutschland glaube ich jedenfalls sieht es eigentlich immer so aus als wären diese Länder versöhnt miteinander aber die Pace die macht doch einen anderen Schuh draus oft ja die ppartei will das als Thema immer hochschaukeln sie machen sehr gerne Wahlkampf mit dem Thema antideutsch zu sein das natürlich historisch bedingt und ein einfaches Thema ein einfaches Vergleich um zu sagen die Deutschen die sind immer böse die wollten immer was böses gegen Polen man braucht keine große Wahlkampf zu machen um das zu thematisieren das ist schwarz-weiß das ist einfach metaphorisch auch sehr einfach zu verkaufen das Verstehen einfach alle Polen vergleichen mit dem Zweiten Weltkrieg und so weiter frauer wir werden gleich auch noch ein bisschen intensiver über die Themen sprechen die in diesem Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben wir haben natürlich auch die Menschen hier auf der Straße die potenziellen Wählerin und Wähler und Wählerin in Warschau mal gefragt was sie eigentlich erwarten von der Europäischen Union es geht immer darum so viel wie möglich in Polen zu investieren die Kultur zu entwickeln unsere Wirtschaft ist schwach also sollten wir die Wirtschaft verbessern und vor allem uns B an die Zähne bewaffnen vor allem in Bezug auf die internationale Verteidigung ich denke dass die EU Mittel für das Gesundheitssystem bereitstellen sollte die EU kann auch helfen wenn es um Innenpolitik geht weil mir scheint wenn wir die Union verlassen würden wären wir in der Gefahrenzone bis an die zzene bewaffnen haben wir gerade in einem dieser Stimmen gehört von der Straße in Warschau bis an die zne bewaffnen weil hier in Polen die Bedrohung durch Russland der Krieg in der Ukraine ein großes Thema ist fast 2 Millionen Menschen aus der Ukraine sind aktuell im Land wie viel davon geflüchtete sind wie viel dahin ohnehin ins Land gekommen sind aus anderen Gründen das lässt sich nicht so richtig ausdifferenzieren fakt ist aber es sind viele geflüchtete hier die brauchen Hilfe und zusammen mit meinem Kollegen Christian Wiegand haben wir uns ein solches Hilfsprojekt gestern einmal angeschaut damia und Sophia Bruder und Schwester vor zwei Jahren sind die beiden mit ihrer Mutter Hanna aus der Ukraine vor dem Krieg nach Polen geflüchtet im Hilfszentrum gibt es etwas Alltag für sie spielen mit den Freunden Kind sein sie zeigen mir ihre kleine [Musik] [Applaus] Welt weiter geht's in den nächsten Raum experimentieren ist angesagt kleine Versuche mit großer Wirkung Mutter Hanna erzählt mir vor allem ihrem Sohn würden die Tage hier helfen für meinen Sohn war es anfangs schwierig nachts einzuschlafen wir sprechen oft über seine Ängste darüber was er gesehen hat er hat Panzer gesehen und das alles gehört am Anfang war es schwierig ich bin den Psychologen sehr dankbar und den verschiedenen Fachleuten die mir helfen Studentin sophia ist vor zwe Jahren selbst aus der Ukraine nach Polen gekommen mittlerweile leben rund 2 Millionen Ukrainer im Land sophia hat sich ein neues Leben aufgebaut und ist froh jetzt selbst helfen zu können ich möchte Ihnen irgendwie helfen und nicht nur Wissen vermitteln ich sehe oft dass die Kinder reden wollen etwas erzählen wollen und es ist wirklich sehr wertvoll für mich so etwas tun zu können herte Kinder sind in den letzten Monaten durch das Hilfszentrum gegangen finanziert wird es unter anderem von der Stadt Warschau und vom un kinderhilfwerk uniceef eine polnische Bank stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung Direktorin mat kalist erzählt mir wieso sie die Einrichtung so wichtig findet Fluch zu der sie gezwungen wurden enorme Traumata erlebt das hat sie sehr geprägt und das sieht man in ihren Gesichtern in ihrem Verhalten dank der psychologischen Unterstützung geht es vielen aber schnell besser da sehen wir einen echten Unterschied auch künstlerisch verarbeiten die Kinder das Erlebte Bilder des Kriegs oft dunkel of erschütter beim Malen verblassen die schlimmen Erinnerung entspannen die Kinder sicherhe auch sia sia warum kommst du gerne hierher warum gerne mit Freunden dlego sofchodisbisb ja ich spiele hier mit meinen Freunden und ich zeichne auch sehr ger manche Wunden werden wohl nie ganz heilen manches Trauma bleibt vielleicht für immer Hoffnung gibt es aber dennoch denn aus den Kriegsbildern werden irgendwann Kinderbilder Eindrücke aus einem Zentrum aus einem Hilfszentrum für ukrainische geflüchtete in Warschau die Ukraine und der Krieg in der Ukraine ein großes Thema hier in diesem Wahlkampf aber natürlich nicht das einzige Thema aneska WADA stellvertretende Direktorin vom deutschen poleninstitut was hat die Menschen hier im Land noch umgetrieben in diesem Wahlkampf zur Europa natürlich das Thema Nummer ein war die Sicherheit wir haben Krieg in dem Nachbarland täglich starten die polnischen Flugzeuge Militärflugzeuge weil es Angriffe in der Ukraine gibt das ist natürlich ein wichtiges Thema das heißt wie viele Waffenlieferungen kommen noch in die Ukraine aus Polen aus Europa inwi weit die europäische Verteidigungspolitik sich entwickeln soll inwiew weit Polen dann neue Munition und Fabriken ausbaut da sind alle wichtigen Themen und inwi weit man das All europäisch schafft Thema Nummer 2 Klima und Green Deal hier waren sehr viele dagegen es viele erwarten Veränderungen in den bisherigen Gesetzen das war auch ein wichtiges Thema da viele landwirter protestiert haben und Thema Nummer 3 Migration immerhin ein wichtiges Thema weil über die polnischbelarussischen Grenze kommen Migranten die sind einfach von lukasenko und Putin zusammen nach Polen gepusht und deshalb auch natürlich machen der Polen eine große Sorge in wie weit die Situation sich so weiterentwickelt was am Ende dabei herausgekommen ist Frau Wader das erwarten wir jetzt zusammen um 21 Uhr gibt es die ersten belastbaren Zahlen in Polen dann werden wir auch zusammen aus Warschau dieses Ergebnis einordnen bis dahin genießen wir noch ein bisschen die spätabendliche Sonne hier in der Warschauer Altstadt und für den Moment zurück zu Eva Lindenau ja danke für diese drücke nach Warschau und man muss ja wirklich sagen das was die peace jahrelang auch in ja hier im Europäischen Parlament sozusagen ja die anderen bisschen muss man sagen vor sich hergetrieben hat immer wieder werden wir das jetzt noch stärker erleben einfach mit der Zunahme von weiteren rechtspopulistischen Parteien ja also das kann man sicherlich so prognostizieren wobei man ja immer unterscheiden muss also auch die peace war ja eine Partei die nicht etwa Polen aus der EU heraus äh treiben wollte sondern man will ja in der EU bleiben man hat nur immer das Gefühl äh jedenfalls ist das die Argumentation der Partei gewesen wir kommen aus einer Diktatur aus einem Regime das uns geknechtet und geknebelt hat die Sowjetunion und jetzt kommen wir in ein neues hinein und das ist dann eben die Brüssler Bürokratie Bürokratie und deshalb äh sind wir da an dieser Stelle sehr skeptisch also insofern muss man das ein bisschen in Rechnung stellen aber äh sicherlich wird es so sein dass die peace tatsächlich immer wieder auch die sagen wir mal Funktionsfähigkeit der Europäischen Union in Frage stellt mit ihrer Politik und dass jetzt unter Tusk ein bisschen anders wird aber mit einer großen peace Koalition oder mit einer Fraktion wird es natürlich nach wie vor dann auch eine ganz schwierige verhandlungskonstellation für Polen insgesamt sein denn das muss natürlich berücksichtigt werden Großteil der polnischen Bevölkerung hat schon gewisse EU Skepsis und sieht diese vielen Probleme die wir ja auch eben im Beitrag beschrieben bekommen haben und sieht eben dass diese EU für Sie Vorteile und Nachteile bringt das wird jetzt in der Tat eine Schwierigkeit dass manch Staats- und Regierungschef vermutlich auch sehr aufpassen muss in welchem ja wo stimme ich wie ab damit natürlich auch national nicht Mehrheiten in Frage gestellt worden wenn wir sehen dass Länder wie die Lande wie Polen wirklich so gespalten sind in so zentralen Fragen was glauben Sie wie wird sich das hier auswirken Frau pornschlgel dass wir halt in der Tat ja einfach da eine sehr große ja Spaltung muss man ja wirklich fast sagen zwischen Position sehen ja also das wird ganz klar dass das Parlament fragmentierter wird wobei es auch interessant ist weil wenn man sich z.B die europafreundlichkeit der Bevölkerung anschaut sind die Polen ja eigentlich relativ proeuropäisch wählen aber trotzdem peace in nationalen Wahlen und das ist eben das große Problem dass natürlich nicht nur die Europawahlen wichtig sind es sind auch nationale Wahlen wichtig sind Parlamentswahlen oder Präsidentschaftswahlen weil im Endeffekt sitzen ja diese Regierungschefs und Staatschefs eben auch im im Rat im Europäischen Rat und entscheidend dann mit und das sind eben diese zwei Punkte die es schwieriger machen wenn wir eben mehr Rechtspopulisten im Europäischen Parlament haben aber eben auch im Europäischen Rat wird's eben grundsätzlich schwieriger Entscheidung zu treffen weil sie halt eben versuchen Europa von innen auszuhöhlen und sie verstehen eben nicht dass langfristig wir ein gemeinsames Interesse daran haben eben gemeinsame Lösungen zu finden und das ist im nationalen Interesse aber mus natlich man muss natürlich auch sagen dass diese Parteien so stark geworden sind da muss man wahrscheinlich an einem Abend wie heute auch noch mal ganz kritisch hinterfragen wo haben die europäischen Institutionen möglicherweise tatsächlich versagt oder zumindest zu lange gebraucht um wirklich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und Entscheidungsfähigkeit ja man muss aber sagen ähm die europakritik von rechts wie auch von links außen ist sehr klischeehaft ja also das sind so gewisse Dinge die unter dem Stichwort Brüssler Bürokratie laufen oder Finalität des europäischen Einigungsprozesses wir wollen keinen europäischen Bundesstaat oder eben wir wollen keine europäische Währung also den Euro wollen wir nicht also insofern ist das sehr zugespitzt sehr klischeehaft und ist eigentlich sagen wir mal als eine konstruktive europakritik die es ja durchaus geben könnte nicht richtig ernst zu nehmen das fehlt eigentlich aber die Bürger bei denen verfängt es und man muss natürlich schon konstatieren dass es sehr lange gedauert hat bis es tatsächlich diesen Kompromiss in der Asylpolitik jetzt gegeben hat also ist das nicht auch was wo man wirklich jetzt auch noch mal ganz kritisch in den kommenden Tagen drauf blicken muss es war zu befürchten dass die rechtspopulistischen Parteien sich mit diesen vielleicht etwas holzschnittartigen Kritik so durchsetzen können aber ohne Folgen sollte es vermutlich nicht bleiben oder was muss ich Europa so ein bisschen ja ins hausaufgabenbuch Schreiben ja ich find es immer schwierig die euintitutionen selbst dafür verantwortlich zu machen weil das sind ja im Grunde die Mitgliedsstaaten die diese Institution ins Leben gerufen haben und es sind auch die die im Endeffekt entscheiden also wenn Sachen nicht funktionieren in der EU dann hängt es ganz ganz oft daran dass der Rat der EU wo die Mitgliedstaaten drin sitzen gesetzgebungsprozesse verwessern blockieren nicht vorankommen und auch weil ein Kompromiss eben nicht ganz so attraktiv ist weil man halt eben nicht genau das was man haben möchte in Brüssel durchsetzen kann und man muss eben und es da sind wirklich nationale EntscheidungsträgerInnen gefragt auch zu erklären dass ein Kompromiss besser ist als kein Kompromiss und leider ist es manchmal so in der Migrationspolitik z.B dass dann halt eben wenn ganz ganz viele Rechtspopulisten in Europa an der Macht sind wir eben eine Migrationspolitik haben die extrem auf Sicherheit ausgerichtet ist und das ist eben dann auch die Verantwortung ganz klar von der Europäischen Volkspartei vor allem also den Konservativen in Europa zu sagen wir gehen nicht in so eine rechtspopulistische narrativ und sprechen von Brüsseler Bürokratie und von ach diese Institution und dieser Superstaat sondern dass sie halt eben konstruktive Kritik üben und sagen wir wollen Europa voranbringen es ist ein wichtiges Projekt aber wir müssen es eben verbessern aber es gibt natürlich einige Aspekte über die wird einfach schon so lange debattiert beispielsweise die Einstimmigkeit ist nicht jetzt der Moment wirklich zu sagen man muss dann noch mal grundsätzlich daran arbeiten dass man schneller zu Entscheidungen finden kann und das halt genau das was ja ja schon sehr lange muss man sagen hier auf den Brüssler Fluren rumwabbert und jeder immer wieder sagt na ja dann müsste man vielleicht mal bei dem Einstimmigkeitsprinzip Veränderung machen ist jetzt nicht der Moment das dann wirklich gemeinsam anzugehen alle Demokraten das muss man im Konjunktiv sagen es wäre der Moment aber der Moment ist eigentlich weniger denn je gegeben denn die rechtspopulistischen Parteien würden so eine Art von Vertragsänderung verhindern die wollen ja wenn dann eine ganz andere EU und nicht irgendwie verbesserungen oder Änderungen am Lissabonvertrag also insofern ist glaube ich die Chance vom Einstimmigkeitsprinzip wegzukommen geringer geworden und das bedeutet natürlich dann ein Paradoxie weil eigentlich man Fortschritte will ein Stück weit Reformen an anderes Europa das aber durch genau die die stimmenzuwechsel der Rechtspopulisten verhindert also das ist die Parteien die dann behindern könnten wiederum von dieser Blockade und von diesem nicht vorankommen am Ende auch wieder profitieren ja also es ist ganz klar dass rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien kein Interesse haben dass wir zu Kompromissen finden Sie wollen ja reine nationale Souveränität verstehen aber überhaupt nicht dass man eben in Europa ja nationale Interessen gut vertreten kann und das der Sinn ja langfristig ist eben stärker zu sein gerade auf internationaler Ebene weil gegen den Vereinigten Staaten und China hat haben auch große Länder wie Frankreich und Deutschland eigentlich kaum Gewicht das heißt wenn man zu einer europäischen Einigung kommt hat man eigentlich viel viel mehr zu sagen und leider ist es den Rechtspopulisten anscheinend nicht ganz klar und wir haben schon mehrfach angesprochen wie entscheidend der Wahlausgang in Italien sein wird sowohl für das Abschneiden von Georgia melonis Partei aber natürlich auch für die linken Bewegungen in Italien einfach weil Italien da wirklich bei den fraktionsbildungen eine ganz entscheidende Rolle spielen könnte und wir gehen live nach Rom zu meinem Kollegen Andreas Postel die Wahllokale schließen erst um 23 Uhr Andreas Postel aber wie wird denn so das was bislang schon in Europa passiert in Italien wahrgenommen die walbit lokale schließen hier um 23 Uhr das ist richtig und man hörte heute dass die Schlangen die Autoschlangen zum Strand heute Vormittag länger waren als die vor den Wahllokalen jetzt sieht das momentan nicht so aus vielleicht kommen ja noch eine die einigen eine oder andere und gehen in die Wahllokale geben ihre Stimme ab es war im Prinzip von Anfang an ein Wahlkampf der ser se sehr deutlich und klar von Georgia miloni bestimmt war sie hat das hier zu einer Abstimmung über ihre eigene Person gemacht und das wollen wir jetzt in den nächsten Minuten mit Ihnen analysieren liebe Zuschauer mit dabei ist heute hier zu mir gekommen dr Nino galletti er ist der Leiter des Konrad Adenauer büos hier in Italien und ein ausgewiesener Kenner der italienischen Politik herzlich willkommen Herr Galetti guten Abend die Spitzenkandidaten der italienischen Parteien hier zu europawahlwahlen alle Sam die Parteivorsitz auch Giorgia miloni hat sich aufstellen lassen was hat die den Wahlkampf hier in den letzten Wochen und Monaten in Italien ausgemacht gut also ähnlich wie in Deutschland ähnlich wie in vielen anderen Ländern der Europäischen Union war das ein nationaler Wahlkampf geführt von nationalen Politikern die nationale Themen an eine nationale Öffentlichkeit gebracht haben gleich wohl es sind Europawahlen das waren natürlich europäische Themen dabei Georgia Meloni sie haben schon gesagt er hat sich selber zu Spitzenkandidatin gemacht das hat viele verwundert weil sie natürlich Premierministerin bleiben möchte sie möchte natürlich in Rom und nicht nach Straßburg wechseln und trotzdem sie hat die Europawahlen zu einer Abstimmung über sich über ihre Politik gemacht sie regiert Italien der seit anderthalb Jahren und das ist für sie so ein bisschen eine Midterm election das heißt also so eine halbzeittest was halten die Leute tatsächlich von ihr abseitig von von Umfragen also gehen die Leute an die wahlohren und unterstützen Sie und deshalb auch ganz klar ihr Slogan äh schreibt Georgia auf den Wahlzettel in Italien geht das es gibt also äh Richtersprüche die sagen der Wähler Wille muss erkennbar sein und der Wähler Wille ist erkennbar wenn einfach Georgia drauf steht denn es gibt nur die eine Georgia und das ist Georgia Meloni aber das haben auch andere Parteiführer gemacht z.B die Vorsitzende der Sozialdemokraten sie ist jetzt seit etwas mehr als einem Jahr Vorsitzende kommt selber aus dem aktivistenmilieu und will natürlich auch zeigen dass sie die Partei gut führen kann und dass sie auch gute Wahlergebnisse einfahren kann von daher hat auch sie sich aufstellen lassen als Spitzenkandidatin für Straßburg aber auch sie möchte lieber in Rom bleiben äh aber es wird zu sehen sein ob Sie ein gutes Ergebnis einfährt oder nicht vielen Dank bevor wir uns damit beschäftigen wollen was die Wahlen aus Italien hier für Europa bedeuten wollen wir uns erst einmal die ausgangsklage angucken und die hat meine Kollegin Barbara l zusammengefasst Sieges sicher selbstbewusst und bestens gelaunt wir Georgia Meloni Italiens Ministerpräsidentin an diesem Wochenende ihren Wahlzettel ab und hinterlässt noch kurz eine Botschaft istklich witig alle wen der Europa Wahlkampf in Italien war dann auch vor allem ihr Wahlkampf sie bestimmte mit ihren fratelli diitalia die politische Agenda quasi im Alleingang die beiden Partner ihrer ultrarechten Regierungskoalition Lega Nord mit Matteo Salvini und Forza Italia mit Außenminister tani bleiben in Umfragen weit zurück viele Fans liefen über zu Meloni Georgia hat Italien komplett verändert jetzt werden wir auch Europa verändern ich erwarte neues Wachstum für Europa mit Meloni Abschlusskundgebung auf der Piazza del Popolo mit Meloni und Nationalhymne sie beschwört noch einmal die Kraft ihres Landes in [Applaus] Europa Italien wird sich mit an den Tisch setzen als gleichberechtigter Protagonist wir warten nicht mehr mit dem Teller in der Hand darauf dass andere für uns diese Zeiten sind vorbei auf der linken Seite kämpfte Oppositionsführerin ell schlein Vorsitzende der sozialdemokratischen partito demokratio im Wahlkampf tat sie sich schwer durchzudringen trotz aller Argumente die nationalistische Rechte glaubt nicht an europäische Solidarität nicht an gemeinsame Investitionen und stellt sich damit gegen Italien doch um ihren Kampf für Italien und gegen illegale Migration einmal mehr zu demonstrieren war Meloni kurz vor der Wahl noch werbewiksam für ihr flüchtlingsprojekt in Albanien der größte Nutzen dieses Projekts ist dass es illegale Migranten die Italien und Europa erreichen wollen abschreckt ganz Europa blickt auf das Projekt auch Sie kommissionspräsidentin Ursula von der beide verbindet ein Zweckbündnis Meloni braucht die EU-Gelder aus dem wiederaufbaufond von derlin wiederum braucht Meloni für eine sichere Wiederwahl als kommissionspräsidentin noch im Wahlkampf zu den italienischen Parlamentswahlen hatte Georgia miloni einen sehr aggressiven tonfallrichtung Europa angeschlagen Zeitungen titelten sie sei die gefährlichste Frau in Europa doch dann sehr überraschenderweise für viele Beobachter jedenfalls hat sie einen sehr pragmatischen Regierungsstil an den Tag gelegt Herr galletti was ist von Giorgia mileloni zu erwarten ist sie die gefährlichste Frau Europas oder was muss man womit muss man rechnen nach der Wahl also Georgia Meloni ist eine schlaue Politikerin und das macht sie möglicherweise gefährlich vor vor 5 Jahren 2019 war die Lega von Matteo Salvini die stärkste Partei in Italien geworden für das Europäische Parlament damals war die Lega die stärkste nationale Einzelgruppe im Europäischen Parlament mit knapp 9 Abgeordneten die Lega wird nicht viel bekommen dieses Mal se sben Abgeordnete 2019 hatten aber die fratelli die Partei von Georgia Meloni nur fünf Abgeordnete diesmal rechnet man mit 25 bis 30 Abgeordneten das heißt es hat einen Tausch gegeben zwischen diesen beiden rechten Parteien undun könnte man sagen das ist nicht weiter interessant für Europa der Punkt ist dass es einen Qualitätsunterschied zwischen Meloni und Salvini gibt Salvini hat nie einen Gestaltungsanspruch in Europa gehabt er hat also diesen Hebel von 29 Abgeordneten im Europäischen Parlament überhaupt nicht genutzt äh die Abgeordneten waren teilweise über überhaupt nicht vor Ort gewesen bei Meloni wird das anders sein Meloni hat einen Gestaltungsanspruch sie möchte die Interessen Italiens auch in Europa zur Geltung bringen und deshalb wird sie diese 25 bis 30 Abgeordneten von denen wir ausgehen auch nutzen und da wird es Akzentverschiebungen aus Richtung Rom Richtung Brüssel und Straßburg geben nun war die Migrationsfrage eine der Kernthemen von Georgia miloni und um die illegale Migration über die gefährliche mittelmeerrout einzudämmen hat sie sehr sehr schnell den Schulterschluss und die Zusammenarbeit mit Ursula vonlein gesucht und die auch gefunden wie erfolgreich war die Migrationspolitik die Georgia Meloni bislang vollzogen hat und was wird ihr Kurs sein also viele italienische Wählerinnen und Wähler rechnen Meloni stark an dass sie aus der Opferhaltung in der die italienische Politik häufig verharrt ist in der Vergangenheit rausgekommen ist und selbst Initiativen entwickelt hat sie ist auch nicht zurückgekehrt zu den Jahren 201819 wo die Regierung von äh den Linkspopulisten von den fünf Sternen und von der rechtspopulistischen Lega äh der ganzen Europäischen Union auf die Nerven gegangen ist mit den NGO rettungsschiffen äh die da drang saliert worden sind sondern sie hat eine recht konstruktive und Initiative Migrationspolitik Gefahren sie ist nach Tunesien Gefahren gemeinsam mit osel von der Lin als kommissionspräsidentin gemeinsam mit Mark rütte dem damaligen Premierminister der Niederlande und hat gemeinsam für die europäische Union ein Abkommen mit esen geschlossen auf dass illegale Migration etwas verringert wird dieses Abkommen funktioniert mehr oder weniger dieses Jahr gibt es deutlich weniger Migranten im auf dieser Mittelmeerroute als im Jahr zuvor sie hat mit Albanien ein Abkommen geschlossen wo sich viele die Augen gerieben haben und gesagt haben das hatten wir jetzt so überhaupt nicht auf dem Plan und gleich wohl interessant war zu sehen dass weder die Europäische Kommission noch die Verfassungsgerichte von Albanien und Italien da europarechtliche oder völkerrechtliche Zweifel dran gehabt haben insofern ob das mit Albanien wirklich funktionieren wird wird man sehen müssen noch ist es dabei vorbereitet zu werden ab September soll das Modell dann funktionieren interessant ist aber dass mehrere europäische Regierungen dieser Linie inzwischen folgen und insofern kann man sagen Meloni hat erstmal politisch gesehen ein durchaus ein Erfolg im Bereich Migration jetzt finden neben den Parlamentswahlen ne den Europawahlen zum Europaparlament in vielen Gemeinden auch Kommunalwahlen statt und eine Wahl in Florenz hat besondere Aufmerksamkeit auf sich gezogen und zwar durch den Deutschstämmigen Kandidaten Eike Schmidt der ehemalige Direktor der weltberühmten offizien der sich und das war nun Stein des Anstoßes von den Rechten Koalitionsparteien tolerieren lässt und unterstützen lässt und wir schauen uns einmal an wie er dort im Wahlkampf agiert hat Florenz begeistert mit seinen Kunstschätzen Touristen aus aller Welt doch all diese Schönheit will auch regiert werden und so wählen die Florentina ein neues Stadtoberhaupt es geht hoch her in der Arena ze Kandidaten treten an Außenseiter Eike Schmidt will vor allem mit Sicherheit und Ordnung Punkten nicht nur in jedem Stadtviertel sondern in jedem kleinen Bezirk von Florenz sollen Ordnungshüter präsent sein weniger im Büro weniger Bußgelder mehr Präsenz und Sicherheit der 56-Jährige deutsche spricht fließend italienisch ist mit einer florentinerin verheiratet und hat einen italienischen Pass als Direktor der weltberühmten offizien verstand es sich und die ihm anvertraute kunstmien wirksam in Szene zu setzen doch kann ein erfolgreicher museumsmanager auch Bürgermeister Eike Schmidt sagt ja und eilt von einem Wahlkampftermin zum nächsten auch in die Kaffeebar von Barbara schulio er hat den sozialen Wohnungsbau angesprochen und sogar Zahlen auf den Tisch gelegt auch zur Sicherheit und zur negativen Entwicklung der Stadt ehrlich gesagt hoffen wir dass er so weitermacht dass ich der parteilose Bürgermeister der Kandidat dabei von Giorgia melonis fratelliitalia unterstützen lässt sorgt weit über die Stadtgrenzen hinaus für Irritationen kein Problem für Eike Schmidt Meloni habe sich ausreichend vom Faschismus distanziert Meloni selber war ja schon vor über 15 Jahren Ministerin in einer anderen mitterechtsregierung also seitdem ist es wirklich eine sehr sehr mittige Politik auch das Programm was sie da vor den letzten Wahlen veröffentlichte hat überhaupt nichts extremes der Vorwurf ertrage dazu bei die Rechtspopulisten in der Mitte salonfähig zu machen ficht ihn nicht an in den Umfragen lag er zuletzt bei mehr als 30% in der traditionellen linken Hochburg Florenz wäre schon das Erreichen der Stichwahl ein Erfolg das wäre sicherlich auch ein Erfolg für Georgia Meloni selbst osola von derlin hat Georgia Meloni attestiert sie sei proeuropäisch proukraine pro Rechtsstaat also alles Attribute die dafür geeignet sind sich auch von ihr unterstützen zu lassen bei der Wahl für eine zweite Amtszeit von Ursula von derlin nun hat sich Georgia miloni bisl lang bedeckt gehalten Herr Galetti was ist von ihr da zu erwarten also ursula von der Lin muss ja zusehen dass sie vom Europäischen Parlament gewählt wird sie wird von Staats- und Regierungschefs nominiert gewählt wird sie aber mit absoluter Mehrheit im Europäischen Parlament und da muss sie zusehen wo sie ihre Stimmen mehr bekommt verglichen mit 2019 fehlen ihr rund 50 Stimmen und da kann man sich natürlich aus wo geht sie hin eher in die großen Mitgliedstaaten und sich da mal umschauen wer sie da unterstützen könnte und da kommt eine Partei wie die fratelli Italia die vorausslich mit 25 bis 30 Abgeordneten einziehen werden gerade recht in der Analyse von A von der Lin sind die fratelli eben pro Rechtsstaat pro Ukraine pro Europa und insofern wä es eine Möglichkeit sich von denen mit wählen zu lassen die Frage ist aber Georgia Meloni ist eine strategisch denkende Politikerin was bekommt sie dafür sie wird OS von der Lein ihre Stimmen anbieten aber natürlich etwas dafür rausverhandeln wollen meine Prognose ist dass Georgia Meloni eine Europäische Union eine Europäische Kommission möchte die weniger grüne Klimapolitik macht dafür mehr wirtschaftsorientierte Klimapolitik die weniger Genderpolitik macht mehr konservative Familienpolitik die weniger illegale Migration zulassen möchte und dafür mehr gemeinsamen Grenzschutz das werden ihre Punkte sein und wir werden sehen wie das ausgeht das werden wir die Wahllokale hier in Italien haben noch bis 23 Uhr geöffnet wie wir hören ist die Wahlbeteiligung bislang nicht so besonders berauschend bei der letzten Europawahl lag sie bei etwas über 50% es sieht nicht so aus als würde Italien das diesmal erreichen aber das sehen wir dann alles um 23 Uhr und damit gebe ich zurück hier vom Studio aus Rom zurück nach Brüssel ja danke Andreas Postel nach Rom für diesen spannenden Einblick und für uns ist das der Moment wir gucken mal in Berlin wie sich Janine Wissler von den Linken geäußert hat die Partei muss ja wirklich auch herbe Verluste hinnehmen und die Partei die doch aus dem Stand heraus doch ein sehr beachtliches Ergebnis erzielen konnte und zwar das Bündnis von Sarah wagenkncht wir hören mal beide Stimmen die in Berlin gesprochen haben das ist ein schlechtes Ergebnis das ist ein bitterer Abend für uns und wir haben das Ziel das wir uns selber gesetzt haben nämlich die Stimme der Linken stärker zu machen das haben wir heute nicht erreicht und ich finde wir müssen in den nächsten Tagen und Wochen diskutieren wie wir mit diesem Ergebnis umgehen und wir sollten das gemeinsam tun wir sollten das solidarisch tun wir sollten das nach vorne gewandt tun wir alle wissen dass wir sehr schwierige Zeiten als Partei hinter uns haben und dieses Ergebnis zeigt dass wir sehr viel Arbeit vor uns haben das Wahlergebnis zeigt dass wir ja dass wir Vertrauen verloren haben dass uns Leute fragen gibt's euch eigentlich noch und dass wir mit unseren Themen und mit unseren Anliegen an vielen Orten überhaupt nicht mehr durchdringen daran müssen wir arbeiten weil die Aufgaben riesig sind ja wir stehen heute abend möglicherweise erleben wir heute Abend ja ein histor Rechtsruck in Europa mit einer AFD die zweitstärkste Kraft in Deutschland geworden ist und stärkste Kraft in Ostdeutschland einer FPÖ die stärkste Kraft in Österreich ist mit lepen in Frankreich Meloni in Italien wir haben in diesem ganzen Wahlkampf erlebt und auch in den Jahren davor wie die rechte stärker wurde und wer darüber redet der kann nicht nur über rechts außen reden sondern der muss auch über die Reden die dieses Klima mit geschaffen haben diese Wahlergebnis dieses Wahlergebnis zeigt mal mehr Rechte schwächt man nicht indem man ihre Forderungen übernimmt Rechte schwächt man nicht indem man Menschen an den Außengrenzen inhaftiert indem man sich abschottet das stärkt die Rechten und das schwächt sie nicht liebe Freundin und Freunde ich glaube ich glaube wir hab alle so den Tag über ein bisschen Magendrücken gehabt also ich zumindest habe es gehabt es ist unsere erste Bewährungsprobe gewesen es ist der erste Stimmungstest nach einem grandiosen Wahlkampf und ich muss sagen wenn ich jetzt die Zahlen sehe deutlich über 5% das ist so ein Wahnsinn das ist so großartig ich freue mich riesig weil das hat war wirklich nicht ausgemacht dass wir das schaffen es gab wirklich noch keine Partei die se Monate nach ihrer Gründung bundesweit ein solches Ergebnis hatte eine Partei die tatsächlich ja von Null gestartet ist mit ganz ganz wenigen hauptamtlichen und deswegen sage ich auch von dieser Stelle noch mal meinen riesigen Dank an all die Unterstützer Mitglieder Spender Förderer ihr habt uns das ermöglicht ohne euch hätten wir das nie geschafft ich weiß noch wo wir alle noch überlegt haben ob wir die Partei gründen da haben wir ja auch drüber nachgedacht Mensch wie schaffen wir das eigentlich wie schaffen wir das so ein Wahlkampf zu machen und auch noch Anfang des Jahres hatten wir z.B überlegt machen wir kleinere Plakate die wir dann mit ganz vielen fleißigen ehrenamtlichen an die Laternen bringen schaffen wir das haben wir denn so viele die da mitmachen oder es fing ja schon an bei den Unterschriftensammlungen da haben wir auch gedacht mein Gott schaffen wir das wir sind doch noch so klein und wir haben das alles geschafft weil so viel Leute uns unterstützt haben und so viel Leute dabei waren und deshalb liebe Freundinnen und Freunde ich denke heute können wir alle feiern wir werden das jetzt noch weiter beobachten wie sich das entwickelt da kommen ja auch noch die brieffehler ich denke viele haben auch Brief Gewalt gewählt aber auf jeden Fall also euch allen ein großes Dankeschön und jetzt feiern wir so richtig ein toller Abend danke schön also eine absolut Strahl also eine absolut strahlende Sarah Wagenknecht die in der Tat das muss man sagen natürlich aus dem Stand schon einen ordentlichen Satz nach vorne gemacht hat ist das die Person Wagenknecht oder was macht den Erfolg dieses dieser ja noch wirklich sehr jungen Partei aus ja das ist eine große Personalisierung in dieser Partei die fürs deutsche Parteiensystem extrem ungewöhnlich ist sowas kennen wir hier eigentlich gar nicht also insofern ist das schon sehr erstaunlich wobei man sagen muss gegenüber den Wahlprognosen ist ist das Ergebnis gar nicht so toll da waren ja zum Teil 6 und über 6% prognostiziert worden also sofern ist es ein gutes und erstaunliches Ergebnis und da hat sie völlig Recht dass eben eine Partei aus dem Stand so etwas zustande bringt das ist ungewöhnlich aber andererseits muss man auch sagen dass äh jetzt die Programmatik dieser Partei nicht so profiliert ist dass man sagen kann die Wählerinnen und Wähler haben sich da auf ein bestimmtes europabild auf eine bestimmte Vorstellung von europäischer Integration konzentriert sondern sie haben sich wirklich auf diese Person Saher Wagenknecht konzentriert denn wenn man das Programm des Bündnisses liest dann ist man eher verwirrt also mir ging es jedenfalls so weil da sehr viele Ideen über Reformen über eine soziale ähm Politik in der europäischen Integration ausgebreitet werden die aber nicht so richtig äh realistisch sind ja denn gerade die Sozialpolitik ist ja eher das Stiefkind der europäischen Integration also insofern hängt es an der Person ganz sicherlich schon interessant zu sehen dass natürlich sowohl die AFD so ein starkes Ergebnis erzielen konnte als auch jetzt das Bündnis Sarah Wagenknecht aus dem Stand und für Frankreich da gucken wir ja mit Spannung gleich drauf in wenigen Minuten gibt's ja in Frankreich dann auch die erste Prognose und in Frankreich zumindest in den Umfragen zeichnete sich ja auch ab dass vorn auf jeden Fall rassemlomont national liegen wird so viel kann man glaube ich sagen aber auch der Sozialist Rafael Glücksmann doch mit ordentlich für Bewegung sorgen konnte oder ja also nach den Umfragen nach sieht das ganz danach aus dass rassemblement national mit über 30% gewinnen wird mit dem Spitzenkandidat Jordan bardela der noch relativ jung ist eine italienische Migrationsgeschichte hat das ist vielleicht etwas absurd wenn man sich das überlegt dass er jetzt für Rechtsextreme ja steht und die für eine ganz starke Restriktion in der Migrationspolitik da stehen Mann ist so der neue der war auch schon Parlamentarier in Brüssel in den letzten Jahren und hat sich sehr stark ist auch sehr stark auf sozialen Medien unterwegs hat sich sehr klar für Menschenrechte engagiert auch z.B für die Uiguren in China genau auch in der auf der internationalen eben also an der Außenpolitik viel gemacht und ist im Grunde der große Wettbewerber auch für die Liste von macron mit Valerie ayer in der Spitzenposition die ja warahrscheinlich auch bei 15 % liegen werden also das war wirklich interessant zu sehen dass jetzt links noch ein neuer Kandidat kam ähm der eben Wettbewerber von macron ist wenn man so die Entwicklung in Deutschland und in Frankreich sieht muss man sagen dass sowohl der Rechte als auch der linke Rand schneller erkannt haben wie stark es gerade bei jungen wähern auf eine Figur ankommt die auch in Social Media gut unterwegs ist die vielleicht noch mal eine andere Mobilisierung schaffen kann und gerade auch wenn es so eine Fokussierung auf ein Thema ist wie mit den euguren vielleicht Themen anpackt die bei jungen Leuten doch für großes Interesse sorgen ja also die Identifikation Figur einer Partei spielt erstens für junge Wählerinnen und Wähler eine große Rolle und für Parteien die extreme Positionen vertreten das kennen wir vom Rechtspopulismus auf internationaler Ebene ja schauen wir in alle Länder in Europa schauen wir über den Teich Donald Trump das sind immer Personen im Mittelpunkt die eine bestimmte Art von merkwürdigem Charisma will es mal nennen ausstrahlen und damit Wählerinnen und Wähler anziehen aber ganz kurz das ist ganz interessant weil eben glümann also ich würde SAR Wagen eher in Frankreich mit jeanl Vergleichen der tatsächlich gar nicht so gut abgeschnitten hat nach den Umfragen lmann ist wirklich traditioneller Sozialist würde ich sagen der gerade z.B in der Russlandpolitik überhaupt nicht wie das Bündnis SAR Wagenknecht liegt sondern ganz klar auf der Seite der Ukraine und da eine viel gemäßigteren Ton auch hat als z.B eine SAR wagencht aber in der Tat alles Menschen sie haben es gerade skizziert die wirklich eine ganz ja eine tische Ausstrahlung mitbringen und was das tatsächlich dann in dem französischen Wahlkampf bewirkt hat das schauen wir uns jetzt an jetzt kommt der Moment wo auch tatsächlich in unserem Nachbarland Frankreich die erste Prognose zu erwarten ist und wir gehen dafür live auf das französische F dann folgen die kleineren Parteien das sind die das also die ersten Ergebnisse aus Frankreich und wir sehen das sind die Ergebnisse die schon auch so in den Umfragen erwartet wurden also rassemblement national ganz klar vorn aber auch der Sozialist Glücksmann doch sehr sehr sehr nah bei macron also insofern ist das wirklich ja ein sehr sehr spannendes Ergebnis aus Frankreich und für uns der Moment nach Paris zu schalten zu meiner Kollegin Anna Arend ja Anna Arend wie wird dieses Ergebnis in Paris aufgenommen ja tatsächlich wenn man sich diese Zahlen anschaut dann ist das oder wenn man sich anschaut wer vorne liegt dann ist das wenig überraschend das entspricht im Grunde den Umfragen seit Monaten konnte der rassemblem National also konnten die Rechtspopulisten ihren Vorsprung ausbauen der Spitzenkandidat Jordan Bardel ein politischer ziesohn von Marine Le Pen der hat diesen Wahlkampf zu einem Referendum gegen macron erklärt und war damit offensichtlich erfolgreich insgesamt kann man sagen dass dieser Wahlkampf auch sehr daran erinnert hat an dieses Duell immer auch bei den nationalen Wahlen die extreme Rechte gegen macron neu und interessant ist rfael glüchsmann der Kandidat der Sozialisten mit ihm hatte langer lange keiner gerechnet und er konnte offensichtlich Stimmen gewinnen der jener die mit dem radikal mit der radikalen Linken nicht zufrieden sind aber auch enttäuschte macron Wähler und jetzt haben wir die Situation dass das Lager der Regierungspartei also dass macron sich in einer Art Zangengriff befindet zwischen der extremrechten auf der einen Seite und den Sozialisten auf der anderen Seite was das bedeutet was das für Frankreich bedeutet was das für Europa bedeutet darüber sprechen wir mit elenia de la Croix sie ist Politologin zeithistorikerin Professorin an der Pariser Universität bon vielen Dank dass Sie hier sind ja diese Europawahl die scheint auf den ersten Blick gar nicht so viel mit Europa zu tun zu haben sie wirkt wie eine Abrechnung mit macron woher kommt dieser Frust ja das ist in Frankreich ein bisschen wie wie in Deutschland auch wo die Opposition im Grunde gewinnt und dass viele Wähler und WählerInnen diese Wahl als Signal an die eigene Regierung nehmen das Problem ist dass in Frankreich die größte Oppositionspartei dir rechts außenpartei ist und und umso mehr haben wir dieses Ergebnis als das dass ist das Argument dieser Opposition gewesen ist weg von den Themen die wirklich die europäische Zukunft Betreff betreffen und viel mehr ein die Wähler an die Wähler wurde appelliert damit sie sozusagen macron und in der französischen assemblee national abwählen und es wird nicht lange dauern bis die Forderung kommt der französische Staatspräsident solle die Volksvertretung ablösen auflösen pardon damit damit neue Wahlen in Frankreich organisiert werden sie haben gerade das Stichwort Zukunft Europas genannt und macron ist ja der proeuropäer schlecht hin derjenige der Europa retten möchte warum kann er jetzt bei dieser Wahl nicht punkten was hat er versäumt oder was hat auch seine Kandidatin versäumt es gibt mehrere Gründe dafür zunächst einmal weil die meisten Wählerin und WählerInnen in Frankreich diese Wahl nicht so sehr für Europa nehmen sondern als eine nationale Abstimmung zweitens weil Emmanuel macron extrem polarisierend wirkt das heißt auf der einen Seite sind die ist die Bevölkerung in Frankreich sehr prouropäisch insofern unterstützen sie im Prinzip seine Begeisterung und er hat wahrscheinlich auch dazu beigetragen dass dass die Franzosen nicht mehr oder diejenigen die auch extrem denken nicht nicht mehr aus Europa austreten wollen aber die sehr die personanisierung der Politik und der Wahl die zum Teil mit dem französischen System zusammenhängt aber auch zum Teil an der Persönlichkeit des statspräsident liegt hat dazu geführt dass viele Menschen sagten wähle ich für macron oder gegen macron und die haben andere Themen im Kopf wie viele Reformen die gemacht worden sind und die unangenehm waren wie die Rentenreform und so weiter auch die Inflation als wäre der Staatspräsident dafür verantwortlich insofern haben wir dieses Ergebnis ja sie sagen es dagegen steht eben Jordan Badel der Spitzenkandidat vom rassemblement national der eben mit dieser mit dieser Stimmung ganz gezielt auf diese Stimmung gesetzt hat wie ist er aufgetreten das ein sehr junger Kandidat wie hat er es geschafft so viele Menschen für sich zu begeistern ich glaube er hat auf drei Karten gesetzt die Jugend die Männlichkeit und die Volks n und die Kombination hat dazu geführt dass er gekoppelt mit einer sehr geschickten wallkampf auf den sozialen Medien nicht nur Menschen aus dem der Mittelschicht erreicht hat sondern auch junge Wähler junge neuwähler die auch ziemlich fasziniert sind von seiner Persönlichkeit er ist nicht 30 er sieht gut aus hat die Muskeln auch organisiert dafür tritt immer sehr vornehm schlicht und äh und nett aus auf und er hat auf den sozialen Medien ähnlich wie auch die AFD es getan hat gezielt dieses Publikum erreicht indem er ihn alles so viel viel Glück für den fürs Abitur für den Abitur gewählt gewünscht hat indem er sich auch gezeigt hat im Sport oder beim Bonbons Essen und und diese Verbindung mit der Männlichkeit die offensichtlich eine Erwartung im großen Teil der französischen Bevölkerung ist erscheint er anders als Marine Le Pen als wirklich eine Person die keine Angst macht und das ist diese dieses Cocktail hat wahrscheinlich funktioniert also ist das tatsächlich als er steht für diese Strategie des rassemblement national dass rechtswählen ja kein Tabu mehr ist ja so ist es er wirkt gemäßigt und das ist ganz eindeutig die Strategie der rassemblement national im Unterschied zur AFD und sich distanzierend auch von der AFD zu sagen Wahlen kann man in Frankreich gewinnen wenn man sich volksnah zeigt also populistisch das Volk hat Recht die Eliten sind korrupt aber nicht so extrem weil es die Menschen den Menschen Angst machen sollte und und ich würde sagen auch dass die französische Geschichte eine Rolle spielt nämlich dass diese Partei als als Ergebnis der der früheren Fron naational von Le Pen äh eine schon eine lange Geschichte hat und die die französischen Wähler brauchen nicht mehr die die Fremden Feindlichkeit zu hören sie haben sie sozusagen integriert und das ist vielleicht der der der Unterschied mit der AFD die sich noch in einer Phase wenn es eine solche Entwicklung geben sollte wo sie ganz klar die Fremdenfeindlichkeit und die die die die das extreme betonen die rassemblement national versteht sich als Partei der mit vielen Dank Elen Mia la Croix für dieses Gespräch und damit gebe ich zurück nach Brüssel ja danke Anne Arend nach Paris für diese echt wirklich sehr spannenden Ergebnisse aus Paris und man sieht einfach in einigen Teilen ist eine Entwicklung vielleicht schon weiter vorangeschritten in Frankreich als in Deutschland und man muss ja sagen so als Klammer von heute abend wir sehen dass es auf der einen Seite eine Spaltung gibt zwischen Europa freundlichen und Europas skeptischen Parteien und es eine stärkere Fragmentierung und ein Erstarken der Ränder gibt woran liegt's na ja das ist immer auch eine Testwahl Europa ja die eben bedingt ist durch nationale Konstellation aber wir sehen das ja in vielen europäischen Staaten seit längerem das erstagen insbesondere am rechten Rand also der Rechtspopulismus der rechtsnationalismus der jetzt zunächst einmal insofern etwas mit Europa zu tun hat als dass es da immer um das Thema Migration gegangen ist Europa als Festung was aber dann nicht unbedingt etwas mit der EU als Institution zu tun hat das ist dann erst gewissermaßen zusammengebracht worden mit dem europäischen migrationspakt der erst vor ein paar Wochen in Kraft getreten ist also wo jetzt eben auch die EU da eine äh klare Positionierung sich erarbeitet hat in Hinblick auf den Zugang Europa und auf dieses üble Stichwort Festung Europa also insofern ist das jetzt auch zum europäischen Thema geworden und das verschwimmt so ein bisschen weil ich glaube schon dass Erstarken der rechtspopulistischen Parteien sehr sehr viel mit nationalen Entwicklungen zu tun hat das ist ja nicht nur das Thema Migration sind andere Themen auch und das jetzt aber gewissermaßen in Europa aufblüht mit der europäischen Integration verbunden wird und das eine schwierige Konstellation herstellt weil eben das damit tatsächlich zum Thema der europäischen Integration wird also wie stark wird rechtsnationalismus als Merkmal einer geschwächten Europäischen Union genau bevor wir gleich uns so überlegen und zur Gesamtprognose für dieses Europäische Parlament kommen und noch mal stärker auf die europäische Entwicklung gehen hören wir doch noch mal was der AFD Vorsitzende zu sagen hat im Interview mit meinem Kollegen denn es ist ja so dass die AFD laut einer ARD Hochrechnung in Ostdeutschland einschließlich Berlin deutlich stärkste Kraft gewesen geworden sein könnte und das ist natürlich mit Blick auf Herbst doch eine bemerkenswerte Entwicklung jetzt das Interview Alexander Kähler mit Tino kruppaller was machen sie jetzt eigentlich mit diesem relativ guten Abschneiden in Deutschland zeitstärkste Partei mit Ihnen will niemand in Brüssel irgendwie in einer Fraktion zusammenarbeiten überall Knall die Türen zu da steht Frau Meloni davor oder Frau Le Pen die wollen mit ihnen nichts dazu nichts zu tun haben was fangen Sie jetzt mit diesem mit diesem Ergebnis an n sie wissen ja wir sind die Partei der Türöffner und von daher werden wir mal sehen mit diesem starken Ergebnis ob die Türen zu bleiben also ich bin da sehr zuversichtlich weil es gibt uns natürlich auch für die anstehenden Verhandlung die nächsten Tage in Brüssel natürlich Rückenwind und ich denke gerade 16 17 Abgeordnete sie haben es gesagt die braucht man ja auch im Parlament für Mehrheiten um die falsche Politik von Frau ursela von derlein zu stoppen oder zurückzuführen und von daher bin ich zuversichtig dass wir auch Bestandteil einer Fraktion einer großen Fraktion sein werden aber welche soll das sein das werden wir die nächsten Tage sehen das das werden die Abgeordneten natürlich ein Stück weit mitentscheiden das W die Verhandlung bringen ich denke wir sind immer noch Mitglied der ID Partei genauso der ID Stiftung also da ist n noch Links nicht alle letzten Worte gesprochen da sind sie rausgeflogen die Frage ist ja jetzt wie sie da weitermachen der Fokus hat neulich geschrieben die fd könnte auch bei einem guten Ergebnis auf der Pro Putin Resterampe landen mit FPÖ und den versprengten der Orban Partei das sind dann vielleicht zusammen knapp 30 Abgeordnete von 720 da können sie wenig bewegen da müssen ja fast welkenschutz beantragen im Europäischen Parlament ja wissen Sie jetzt fangen mal an zu spekulieren ich habe ja gerade gesagt wirarten mal die nächsten Tage ab wie sich das entwickelt das Ergebnis heute gibt uns so einen großen Rückenwind dass auch die europäischen Partner sehen was in Deutschland passiert wie die Bevölkerung hier die AFD auf Platz 2 gewählt hat also das wür ich erstmal abwarten bevor wir uns zu diesen Details jetzt äußern Willen diese 16 oder 16,5% wenn es dabei bleibt gibt ihn das auch Rückenwind für den Parteitag der AFD in drei Wochen in Essen da hieß es ja auch immer wieder wenn schlechtes Ergebnis würde mit ihn und alles Weidel nach Hause gehen börn höcke würde dann möglicherweise rumoren fühlen sie sich da jetzt sicher nachdem höcke ja auch gesagt hat er will nicht um den parteisitz kandidieren ja ich denke schon dass ist auch die die Wähler insgesamt in Deutschland auch gemerkt und gesehen haben dass diese Partei mittlerweile mit Kontinuität auch an der Spitze gute Ergebnisse erzielt und von daher denk gibt uns das natürlich immer Rückenwind gute Ergebnisse geben immer Rückenwind und wir wollen und ich möchte mit Alis Weidel zusammen weiter diese Partei gestalten weiter führen wir wollen auch nächstes Jahr zur Bundestagswahl ein sehr gutes Ergebnis holen und ich denke da ist noch ein bisschen Luft nach oben damit wie gesagt die 20% auch wieder Realität werden können leiden S aus diesem Wahlergebnis jetzt auch ab dass man Zukunft in der AFD börn höcke etwas mehr einhegt ich weiß jetzt nicht in welcher Weise uns börn höcke in diesen wahrkampf geschadet hat also er hat ihn genutzt wissen Sie wir sind ein Team wir sind eine Mannschaft wir sind eine Partei wir haben verschiedene Strömungen dieser Partei jeder hat seine Aufgabe börn Höcker hat einen wunderbaren Wahlkampf bislang in Thüringen geleistet und er wird auch dort ein super Ergebnis erzielen und von daher werden wir auch deutschlandweit gemeinsam Wahlkampf machen für Thüringen für Sachsen für Brandenburg das sind jetzt die Aufgaben die vor un stehen und ich bin da sehr zuv dass wir wie gesagt im Osten auch die Landtagswahlen gewinnen werden der hing meiner Frage war dass BN höcke ja in erster Linie Aufsehen erregt durch Gerichtsverfahren schade dass der AFD das sind Verfahren die BN höcke führen muss und sollte und will das ist seine Aufgabe wir als Partei konzentrieren uns auf unser Programm auf unsere Inhalte und das hat sich auch in diesem Wahlkampf gezeigt dass die Wähler Programm und Inhalte gewählt haben hier geht es nicht vdergründig und Personen das ist für Sie als med Medien natürlich immer interessant sie kommen immer mit der Höck Frage die kennen mittlerweile alle das ist mittlerweile so langweilig für die Wähler geworden also von daher denke ich mal hat sie das auch mittlerweile abgenutzt und der Wähler verfängt das auch nicht mehr und deswegen werden wir auch die 20% die n bald schaffen werden wir kommen ja mit der Höck Frage immer deswegen weil höcke ja seit Jahren die Partei auch in Atem hält aber gut wir werden sehen wie es weitergeht tinoalla im Phönix Interview danke dass sie da waren sehr gern soweittin be meinem Kollegen alander ichterung und die ja doch gute Laune bei Tino kopaller ist unübersehbar anders wird das bei unserem nächsten Interviewgast Aussehen Katarina ble ist bei meinem Kollegen Erhard schärfer live in Berlin ja danke eV linau es ist sch ein bisschen ruhiger geworden im Atrium des Willi brandhauses aber wie sagt man so schön hier später der Abend desto wichtiger die Gäste die Spitzenkandidatin der SPD die deutsche Spitzenkandidatin der SPD bei dieser Europawahl ist bei mir das ist kein schöner Abend für Sie mal an es war um 18 Uhr hier im Atrium totenstill wie war die Atmosphäre oben im Präsidium ja wir waren auch alle extrem ernüchtert das ist überhaupt nicht das was wir uns vorgestellt haben auch nicht das was ich persönlich erwartet habe weil dieser Wahlkampf eigentlichen ganz positiver war mit proppevollen Veranstaltungen Neueintritten in die Partei das wird schon bisschen dauern bis wir das analysiert haben die umfragezahlen zuletzt waren relativ nah an diesem Ergebnis dass sie jetzt auch haben also hätte man es unter Umständen vielleicht auch ein bisschen absehen können dass es nicht ganz so rund läuft ja natürlich aber wenn man so in ein Wahlkampf ist gerade als Spitzenkandidaten dann hofft man natürlich und wir haben auch schon Wahlen gesehen wo die Umfrageinstitute daneben lagen klar habe ich das gehofft aber innerlich einstellen muss man sich natürlich darauf wenn es die ganze Zeit bei 14% hängt dass es dann da auch bleibt der wahkampf ist gerade mal zu Ende im Grunde seit 18 Uhr haben sie trotzdem schon eine erste Vermutung oder erste Überlegung angestellt woran es gelegen haben könnte das ist unheimlich schwierig also natürlich legt diese Parallelität der Zahlen in Europa und Bund nahe dass wir nicht wirklich Rückenwind hatten aus der Bundespolitik aber das alleine wird's wahrscheinlich auch nicht gewesen sein wir müssen uns vor allen Dingen auch die Wählerwanderung anschauen wir haben die meisten an die Nichtwähler verloren ich finde das ist sehr bemerkenswert weil wir eigentlich dachten dieser Kampf gegen Rechts und auch die Demokratiebewegung dass du uns das eigentlich äh das ist eigentlich unsere Wählerinnen und Wähler eher mobilisiert da müssen wir hinschauen warum das nicht passiert ist wir haben auch vorhin sehen können bei der ersten zahlenanalyse und Wähler wanderungsanalyse dass die SPD ziemlich viel verloren hat beim Aspekt soziale soziale Kompetenz was ja eigentlich ihr kernfeld ist haben sie den Wahlkampf zu sehr auf Demokratie gegen Rechts Populismus und Rechtsextremismus zugespitzt nun wir hatten ja als europäischen Spitzenkandidaten den sozialkommissar der auch aufgetreten ist in in Deutschland F keiner gekannt hat ne natürlich kennt keiner aber niemand kennt europäische Politikerinnen und Politiker die nicht deutsch sind aber wir wir haben ihn sehr bewusst aufgestellt weil er eben z.B die mindestlohnrichtlinie durchgebracht hat in einer Art und Weise wie es niemand erwartet hätte wo wir auch was von haben werden aber wahrscheinlich haben wir nicht genug herausgestellt was für einen Unterschied Europa auch in der Sozialpolitik machen kann also das Spektrum bei den Themen die sie auch gespielt haben hier ja ich habe das natürlich auf jeder Versammlung auch gesagt auch mehr als nur die mindestlohnrichtlinie wir haben noch viel viel mehr gemacht zur Stärkung der Gewerkschaften z. Z oder für Menschen die ihre Aufträge in den Plattform holen diese lierando Leute und so weiter da haben wir echt viel gemacht und wir haben auch noch viel vor aber es stimmt schon dieser Kampf gegen Rechts und für Demokratie der hat schon sehr stark im Vordergrund gestanden zu sehr das weiß ich nicht das müssen wir müssen wir nachher klären es ist schon so dass Sozialpolitik auch in der Bevölkerung nicht wirklich mit Europa verbunden wird weil wir der relativ wenig Kompetenzen haben und weil viele dann zu Unrecht denken ja das ist ja dann deutsches Steuergeld für irgendwelche all Projekte irgendwo das ist es natürlich nicht aber es ist relativ schwer zu kommunizieren ich weiß nicht ob sie Gelegenheit hatten auf andere Ergebnisse zu gucken aus die kleckern oder tröpfeln ja jetzt so langsam ein es scheint ins gesamten Rechtsruck tatsächlich zu geben in Europa wo viele gehofft haben dass es nicht so eintritt haben Sie schon eine erste bewertungschance oder haben wir eine von ihnen zu hören zu dieser Wahl auf bezogen auf die anderen europäischen Länder ja der rechtsdruck ist ja kein neues Phänomen wenn man auf die Mitgliedstaaten selber schaut dann sehen wir das schon seit vielen Jahren Länder wo man das gar nicht erwarten würde wie Schweden wie Finnland wie die Niederlande die einen krassen Rechtsruck erlebt haben schon das setzt sich jetzt bei der Europawahl fort ich hätte mir auch gewünscht dass angesichts der Skandale die die AFD produziert hat einen nach dem anderen die Zustimmung dort auch deutlich geringer gewesen wäre ich finde das muss allen DemokratInnen und Demokraten und uns als Gesellschaft zu denken geben dass sie trotzdem äh so so hohe Werte eingefahren haben wo liegen jetzt die akuten Aufgaben für das neugewählte Parlament und auch für die die Kommission die ja jetzt in absehbarer Zeit zustande kommen soll die neue ja unsere erste Aufgabe wird sein Kommissionspräsident kommissionspräsidentin zu wählen da wird jetzt spannend sein wie sich osela von der Leinen positioniert die Union die EVP die konservative Parteienfamilie wird die stärkste Fraktion sein insofern liegt es nahe dass sie auch antritt für uns ist allerdings sehr wichtig dass sie eben keine Bündnisse mit den Rechtspopulisten oder gar Faschisten schließt das war bis zum heutigen Tag klar wir stehen natürlich für alle Gespräche zur Verfügung aber wir werden keine Bündnisse mit rechtsextremen eingehen abschließend wie geht's mit ihnen weiter auf europäischer Ebene das werden wir sehen ich bin als Spitzenkandidatin sicher drin natürlich und ich werde nach wie vor auch eine starke Stimme erheben in Europa für meine Themen aber sicherlich auch innerhalb des Parlaments und allerletzte Frage welche Niederlage war bitterer diese heute hier oder die vor 5 Jahren das ist eine schwierige Frage vielleicht die heute weil ich nach dem Wahlkampf eigentlich hier ein ganz anderes Gefühl hatte vielen Dank dass Sie trotz dieses Ergebnisses zu uns gekommen sind heute abend noch mal hier im Atrium des Willi brandhauses bei uns geht's weiter mit Eva Lindenau ja danke Erhard scherfer und wir sehen eine absolut zerknirschte Katharina B die SPD die ja hier in Deutschland den Kanzler stellt mit so schlechten Ergebnissen und uel macron Frankreich eigentlich ähnlich er regiert aber bei der Europawahl konnte er überhaupt nichts ausrichten gegen rassemblement national ja das hat auch natürlich damit zu tun dass Europawahlen nicht meistens Test sind oder wie es vorhin gesagt wurde ein Referendum für oder gegen die Regierung und es geht gar nicht so sehr um die was Europapolitik oder was in Brüssel entschieden wird und das sieht man glaube ich sowohl in der französischen Wahl als auch in der deutschen Wahl dass natürlich gerade die Regierungsparteien ja abgestraft wurden für die Politik die sie gemacht haben was natürlich nicht besonders konstruktiv ist weil im Endeffekt war z.B ein Emmanuel macron sofern man ihn kritisieren konnte z.B für seine nationale Migrationspolitik ein großer proeuropäer aber dafür ja wurde er gerade jetzt nicht gewählt hier in Brüssel ist die europäische Stimmung natürlich mehr als spürbar und wir warten auf die Gesamtprognose für das Europäische Parlament aber diese europäische Stimmung die scheint bei den wählenden tatsächlich egal in welchem Mitgliedsstaat doch immer noch nicht so richtig kommen sein und es ist tatsächlich nach wie vor so dass nationale Themen und auch tatsächlich das was in den jeweiligen Ländern passiert für die Wählenden offenbar nach wie vor im Mittelpunkt steht oder ja und das ist umso erstaunlicher als wir ja tatsächlich diesen migrationspakt haben der Europäischen Union der ja ein bisschen Wind aus den Segeln nehmen sollte in Hinblick auf die Rechtspopulisten wo man gesagt hat na ja in der Tat ist das eine sehr scharf formulierte Migrationspolitik und Asylpolitik die eben rechten Parteien ein Stück weit entgegenkommt also insofern hätten die ja befriedet sein müssen aber sie sind es nicht also sie bohren da weiter und insofern denke ich auch ja das sind immer auch nationale testwahlen und man will eben die Regierenden die ja eben in den meisten europäischen Staaten nach wie vor nicht rechtspopulistisch sind abstrafen und insofern denke ich ist das tatsächlich auch sehr stark von diesen national Akzenten ja also dominiert wir haben die ZTE Europawahl und nach wie vor reden wir über das Thema dass die europäische Idee offenbar in der Kommunikation noch nicht ganz angekommen ist ich find es auch immer interessant weil dem Bundestag fragt man ja meistens nicht ob der jetzt gute PR macht oder nicht aber bei der Kommission sagt man immer ja die müssen besser kommunizieren die haben ein imagepr das stimmt natürlich dass man keine europäische Öffentlichkeit hat wir sprechen 24 verschiedene Wahlen die Kommissare sind nicht unbedingt bekannt in der nationalen Öffentlichkeit und das macht sehr sehr schwierigenbar nach wie vor auch eine Sprachbarriere ja komplett also es ist sehr banal und sehr einfach aber das ist ein riesen Problem und das zweite Problem ist natürlich dass nationale Entscheidungsträger die EU auch immer so ein bisschen Nutzen zu Ihrem Vorteil also wenn es Erfolge gibt dann sind sie nationalisiert und wenn es um scheitern geht dann wird es natürlich auf die Brüsseler Ebene getragen und da will man gar nichts mehr damit zu tun haben und das spielt natürlich nicht für die EU und langfristig zahlt sich das auch überhaupt nicht aus weil wir haben alle Interesse daran dass die EU verstanden wird dass es klar wird was für Kompetenzen die EU hat und was da gemeinsam entschieden wird danke Frau pornschlägel danke Herr Richter und wir sprechen noch mal einmal mit einer Person über diese Europawahl die mit am meisten und am längsten dabei war vielen Dank Frau pornschlägel schon mal für den Moment und ja zu uns ans Set kommt jetzt nach kleineren Umbauten Jean Asselborn herzlich willkommen Jean Asselborn sie waren 19 Jahre lang der Außenminister Luxemburgs und damit der dienstälteste Außenminister das heißt sie kennen hier wirklich alles und jeden ist diese Europawahl eine zesur muss man das an der Stelle so sagen also muss ich das Anhalten also es ist kein guter Tag für Europa das ist ganz klar sie könn es rausnehmen ja ja entschuldige also ist ganz klar aber wir dürfen bei Leibe nicht jetzt aufgeben und und sag das ist alles jetzt geht in die falsche Richtung und Europa ist gestorben nein europa braucht ja wenn man das politisch so sagen darf braucht Kampf so wie die demokratiie Einsatz braucht braucht Europa Einsatz und wir müssen uns heute überlegen was ist falsch gelaufen seid verständlich was ist denn falsch gelaufen sie kennen ja hier wirklich die ganzen Prozesse und das man muss ja sagen wir haben so lange schon darüber gesprochen man muss Veränderungen am Einstimmigkeitsprinzip vornehmen es hat doch sehr lange gedauert bis dieser asylpakt tatsächlich bis es da zu einer Einigung kommt sind da wirklich Sachen einfach ja hat die EU sich nicht als zu handlungsfähig erwiesen also mad lau das sind Details die wichtig sind auch ob der eine am Sofas s od andere auf dem Stuhl alles sehr wichtig aber ich glaube das wichtigste ist was wir heute lernen müssen dass die die gegen Europa sind eine klare Sprache haben und damit auf die Straße gehen und überall das sagen dass sie Europa eigentlich in dieser Form wie wir Europa aufgebaut haben nach dem Zweiten Weltkrieg nicht wollen und und und nicht nur reformieren wollen sie wollen dieses Europa der Werte nicht und was bedeutet das wenn diese Menschen jetzt hier im Europäischen Parlament sitzen die Europa in der Form nicht wollen aber jetzt mein zweiter Satz das wäre dass die die Europa wollle die die Europa weiterbringen wollen dass die klarer nicht streiten muss sein demokraie aber klarer sich bekannen müsen zu Europa das hat vielleicht auch GEF gefehlt und was auch nicht gut war glaube ich das ist dieses techtel mächtel auf dem rechten Rand das das ist nicht gut die Leute sind verwirrt das ist f auf die Mühlen der die eben Europa wie ich gesagt habe ein Europa der Nationalstaaten aufbauen müssen das ist nicht das Europa was wir als integrierte Form Struktur aufgebaut haben wo die Werte in allen europäischen Länder dieselben sind werfen Sie dieses mchtel mit dem rechten Rand gerade auch Ursula vonderlein als kommissionspräsidentin vor also ich sage das was ich spüre und was ich gesehen habe mir ist die Person nicht wichtig wichtig ist was dabei herauskommt und was jetzt dabei herausgekommen ist ist was die Inhalt angeht schlecht für Europa und das damit soll man aufhören man soll eine klare Linie haben wissen sieau es gibt wenn meine Informationen richtig sind zu dieser Stunde eine Mehrheit im Europäischen Parlament zwischen EVP Sozialdemokraten Grünen und liberalen um eine klare Mehrheit äh ist da um um eben dann auch was die Posten angeht und was die Inhalte angeht um hier ganz klarare mehrrein zu schaffen das kann das kann knapp werden das stimmt aber stellen sich vor man muss dann am rechten Rand da ein ein vernehmen suchen auch das ist ja unglaubwürdig glaube ich und da und wenn man das macht dann dient man Europa nicht man man schadet Europa und ich glaube diese Wahl hat klar gezeigt wenn wir klare Kante wenn wir nicht klare Kante zeigen dann geht das ja weiter so und wir müssen heute einen Strich ziehen klar uns bekennen zu Europa zu ihren Werten dann geht das Resultat nächstes mal auch in andere Richtung und was passiert wenn Ursula vonlein jetzt das wurde ja schon von der SPD gesagt Ursula vonlein mögen nicht mit EKR oder Meloni jetzt in Verhandlung gehen und Zug ändnisse machen anderenfalls würde man nicht für ursela vonlein als kommissionspräsidentin was ist da ihre Position also das Problem ist ja nicht Ursa van derle das Problem ist dass die Parteien die ich jetzt aufgezählt haben dass die einen Konsens finden müssen a über die Inhalte und dann B über die Personen mit oder ohne allein das ist ja nicht das Problem das Problem ist kan ist den ihre Prognose wie geht das jetzt aus das gut also ich glaube ich glaube nach diesem Resultat hier hat man gesehen dass wenn man so weitermt dann geht Europa in eine Richtung wo es wenn es einmal kaputt ist werden wir es nicht mehr aufrichten und das will doch keiner danke Jean Asselborn für diese Einschätzung das heißt der Schock hier in Brüssel ist doch so groß dass das vermutlich dazu führen kann dass sich ja wird man sehen wie das jetzt hier die nächsten Tage weitergeht aber sich die eine oder andere Partei möglicherweise zur Zusammenarbeit zusammenrauft und damit ganz herzlichen Dank für den Moment bis hierhin wir machen jetzt weiter hier bei phöniix mit der Wahlrunde mit meiner Kollegin Michaela Kolster