Klimaschutz benötigt "Modernisierung der Schuldenbremse" - Dröge im ntv Frühstart | ntv

[Musik] guten Morgen und herzlich willkommen Katharine dröge schönen guten Morgen Frau dröge die Pegel sinken langsam lassen Sie uns mal versuchen eine erste Bilanz zu ziehen sehen Sie es auch so dass wir eigentlich trotz Vorwarnung ein unfassbar heftiges Hochwasser erlebt haben mit sehr sehr großen Schäden also der Begriff hundertjähriges Hochwasser so wird es ja gemessen das Ausmaß dieser Katastrophe ist ja irreführend weil die hochwäer werden stärker und sie kommen häufiger und für die betroffenen Menschen wir haben das jetzt gerade noch mal im Bericht gesehen ist das natürlich eine Katastrophe Leute verlieren ihr gesamtes Hab und Gut Erinnerung Familienfotos und furchtbarerweise manche ja auch ihre Angehörigen auch rettungskräfte sind im Einsatz gestorben das ist erstmal eine sehr sehr große Katastrophe und mein Dank an dieser Stelle gilt vor allen Dingen den Rettungskräften die gerade alles Menschen Mögliche dafür getan haben dass diese Katastrophe nicht noch größer geworden ist und dass die Menschen so gut es geht gerettet und evakuiert werden konnten für uns als Politik heißt das aber dass wir uns noch mehr darauf konzentrieren müssen wie wir beispielsweise den Rettungskräften auch Unterstützung zugute teil werden lassen können dass wir uns darauf konzentrieren können noch besser mit Blick auf den Hochwasserschutz dass solche Katastrophen in Zukunft abgemildert werden und das dritte ist natürlich dass wir alles dafür tun müssen dass diese Katastrophen in Zukunft nicht schlimmer werden da kommen wir dann zum Thema Klimaschutz mhm und ein Thema muss man aber trotzdem noch ansprechen diejenigen die eben jetzt ihr häus ihr Haus trocken gelegt haben sich die Schäden begutachten Fragen natürlich auch oh Gott was mache ich den jetzt finanziell ja gerade nach der letzten ich sag mal Sturzflut 2021 auch auch eine eine Hochwasserkatastrophe aber doch ander Art hatten wir Schäden von 30 Milliarden Euro ist dieses Geld wenn wenn es solchen solche Schäden auch wieder oder solche Summen geben S wollte ist das rein einfach so zu stemmen ohne Schulden durch den Bund und durch die Länder also es ist jetzt noch zu früh die genauen Schäden zu beziffern sie haben zurecht gesagt im atil waren es am Ende eine Summe von 30 Milliarden Euro die der Bund ja dann auch aufgenommen hat um die Menschen vor Ort zu unterstützen um die Infrastruktur instand zu halten und der Bundeskanzler hat ja sehr klar gesagt als er jetzt vor Ort war dass wir auch wieder in der Verantwortung sind und diese Zusage auch füllen werden die Menschen nicht alleine zu lassen das ist aus meiner Sicht unsere Aufgabe und unsere Verpflichtung das werden Bund und Länder gemeinsam tun müssen die Landesregierung vor Ort werden hier auch handeln müssen natürlich sind auch Versicherer gefragt überall da wo Menschen versichert sind werden die dann zum Glück auch einen Teil der Schäden übernehmen aber natürlich wird auch der Bund seinen Anteil haben wie groß die Summe ist das werden wir allerdings erst noch sehen würden sie angesichts der laufenden Haushalts Handlung für das für das Haushaltsgesetz 2025 da eigentlich schon mal anmerken wollen dass man das vielleicht auch mal beachten soll dass da vielleicht auch entsprechender Posten eingerichtet werden sollte also aus meiner Sicht der beste Schutz für unsere Sicherheit ist Klimaschutz und deswegen wäre es fahrlässig ausgerechnet beim Klimaschutz im Haushalt sparen zu wollen dieser Appell richtet sich ganz eindeutig an beide Koalitionspartner wir stehen vor schwierigen haushaltsverhandlung der Finanzminister wünscht sich Sparbeiträge von allen Ministerien das kann ich auch grundsätzlich verstehen aber wer beim Klimaschutz spart oder auch beim sogenannten natürlichen Klimaschutz das ist dann auch ein relevanter Teil für den Hochwasserschutz der tut genau das Falsche der wird nämlich dazu beitragen dass in Zukunft solche Krisen schlimmer werden und nicht weniger schlimm und wer die Situation vor Ort ernst nimmt und die Situation der Menschen ernst nimmt der muss aus meiner Sicht jetzt handeln wir Grünen werden da sehr klar für werben dass die Maßnahmen die in den Klimaschutz und in den natürlichen Klimaschutz und Hochwasser Schutz gehen im Haushalt geschützt werden und eigentlich die Notwendigkeit wäre eigentlich noch größer müssten wir die Anstrengung auch intensivieren sowohl was das Thema Renaturierung was das Thema Deichbau angeht aber auch was die Investitionen in eine zukunftsfähige klimagerechte Infrastruktur angehen da sind die Investitionssumme eigentlich noch deutlich größer da sprechen wir dann tatsächlich über eine Modernisierung der Schuldenbremse und wenn sie sozusagen Argumente suchen müssten äh um eben da die Anstrengung zu erhöhen hätten sie einerseits das Hochwasser andererseits gibt es heute eben auch Meldung aus Großbritannien von klimaforschon dort die eben sagen dass sich die Erhitzung der Erde beschleunigt hat der Klimawandel hat sich beschleunigt und trotzdem ist mein Eindruck der Ehrgeiz in Gesellschaft und Politik hat deutlich nachgelassen also Klimaschutz ist nicht mehr oberste Priorität in unseren Debatten wie kommt das also für uns Grüne kann ich das klar verneinen unser Ehrgeiz bei der Einhaltung der Klimaziele voranzukommen ist ungebrochen hoch und wir können auch dieses Jahr wieder gute Nachrichten verkünden beispielsweise im Bereich der Solarenergie haben wir das Ziel das wir uns für dieses Jahr gesetzt haben im Mai bereits erreicht also bei dem Thema zukunftswige Energieversorgung kommen wir mit großen Schritten voran und wenn sie sich das Thema Wärme anschauen auch dort haben wir im letzten Jahr ein ganz wichtiges Gesetz im Deutschen Bundestag beschlossen um in Zukunft auch den Wärmesektor klimagerecht und sozial auszugestalten das heißt wir tun sehr viel dafür dass die Klimaziele eingehalten werden müssen richtig ist dass nicht alle Teile der Politik das so sehen wie wir wir Grünen kämpfen dadurchaus gegen erheblichen widerst trotzdem wenn ich da mal ganz kurz dazwischenretchen darf der Expertenrat für Klimafragen stellt eben in Frage dass die Klimaziele für 2030 erreicht werden und und verweist eben auch wieder auf den Gebäudesektor und auf den Verkehr wie erklären sie das also der Expertenrat sagt uns wenn wir uns anstrengen und wenn wir den Weg entschlossen vorangehen den wir jetzt beschritten haben dann können wir die Klimaziele auch einhalten dafür sind nur Anstrengungen notwendig und beispielsweise im Verkehrssektor den haben sie ja gerade angesprochen gibt es erhebliche politische Widerstände hier zu mehr sinnvollem Klimaschutz zu kommen wenn sie sich beispielsweise die CDU und CSU in Deutschland anschauen die haben es für klug gehalten als zentrales Thema ihrer europawahlkampagne ausgerechnet die rückabwickl des klimaschutzpaketes in der Europäischen Union nach vorne zu stellen und damit die Klimaschutzpolitik sogar ihrer eigenen Kandidatin ursola von derlein in Frage zu stellen und wir als Grüne sagen ganz klar wir wollen dass ab 2035 nur noch klimaneutrale Autos auf unseren Straßen fahren dürfen das stellt die CDU in Frage und ich finde das ist Zukunfts vergessen und verantwortungslos Frau dröge wir sind schon am Ende unserer Zeit kovorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 9 die Grünen vielen Dank fürs Gespräch und ich gebe damit zurück nach Köln