Bernd Lucke: Asyl-Recht für Puigdemont ändern (Kommentar vom 26.03.2018)

Published: Mar 25, 2018 Duration: 00:03:29 Category: News & Politics

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Guten Tag meine Damen und Herren, gestern ist in Deutschland der frühere katalanische Präsident Puidgemont verhaftet worden und in das Gefängnis nach Neumünster gebracht worden. Als ich das gehört habe, konnte ich es fast nicht glauben. Warum wird Herr Puidgemont verhaftet? Warum stecken deutsche Behörden ihn ins Gefängnis? Wir haben in Deutschland ja ein Asyl-Recht. Und eigentlich hätte ich eher gedacht, dass Herr Puidgemont jemand wäre, ein Kandidat zumindest wäre für politisches Asyl. Aber so wird er augenscheinlich von den deutschen Behörden derzeit nicht behandelt. Er wird behandelt wie ein Schwerverbrecher. Man hört, dass Herr Puidgemont darüber nachdenkt, einen Asylantrag zu stellen. Und ich glaube, das wäre etwas interessantes, wenn er es täte. Denn unser Asylrecht, so umfassend und manchmal fast schrankenlos wie es angewendet wird hat eine bedeutende Einschränkung. Diese Einschränkung ist, dass wir nie Asyl gewähren für Menschen, die aus Staaten der Europäischen Union kommen. Das steht im Grundgesetz drin. Aus sicheren Drittstaaten, und dazu zählen alle Staaten der Europäischen Union, gewähren wir kein Asyl. Aber angesichts der Geschehnisse in Spanien und Katalonien sollten wir darüber einmal nachdenken. Denn ich bin nicht mehr so sicher, dass es in Europa, in der Europäischen Union besser gesagt, keine politische Verfolgung geben kann. Das, was sich in Spanien und Katalonien abspielt, trägt viele Züge genau von politischer Verfolgung. Denn was hat denn Herr Puidgemont getan? Er hat ein politisches Ziel verfolgt. Es passt der spanischen Regierung nicht. Die spanische Regierung sagt, es sei verfassungswidrig, dieses Ziel. Aber in einem freien Staat muss man doch auch die Verfassung ändern dürfen können. Da muss man doch auch Ziele anstreben können, die in der Verfassung nicht gewollt sind, so lange man sich friedlich betätigt. Und die katalanische Unabhängigkeitsbewegung hat doch genau das getan. In allen Aspekten war sie stets friedlich. Und Herr Puidgemont war ihr Repräsentant. Ist Herr Puidgemont nicht viel mehr ein Kandidat für politisches Asyl als manch anderer? Ist er nicht ganz bestimmt kein Kandidat für das Gefängnis? Ich glaube, wir müssen in Deutschland darüber nachdenken, ob wir die Verfassung an dieser Stelle nicht nachbessern. Wir müssen darüber nachdenken, ob es nicht auch in der EU politische Verfolgung geben kann. Und deshalb wäre es gut, wenn Herr Puidgemont einen Antrag auf politisches Asyl stellte. Denn dann müssten sich die Gerichte damit befassen. Haben wir politische Verfolgung inzwischen sogar in Europa, in der EU, in Spanien? Ich war vor einiger Zeit hier in Brüssel im Museum für Europäische Geschichte, und dort hing ein Plakat aus der Franco-Zeit, wo die demokratische Opposition die Touristen, die in Spanien das Sonnenbad suchten, ansprachen, und sagten: „Touristen, in den spanischen Gefängnissen scheint keine Sonne.“ Das war damals gegen Franco gemünzt. Und es ist jetzt 40 oder 50 Jahre her, dass dieses Plakat gedruckt worden ist. Aber vor dem Hintergrund der Tatsache, dass inzwischen in spanischen Gefängnissen viele Menschen sitzen, Politiker sitzen, die demokratisch gewählt worden sind, die sich gewaltlos für politische Ziele eingesetzt haben, muss man die Frage stellen, ob wir wieder politische Gefangene in der Europäischen Union haben. Und ob diese Politiker nicht einen Ansprach auf politisches Asyl in Deutschland hätten.

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