Asyl-Gipfel gescheitert - wie macht die Ampel weiter? | maybrit illner vom 12. September 2024

der CDU Generalsekretär Herr linemann am Dienstag noch erklärt die Regierung ist handlungsunfähig wir mussten die Gespräche abbrechen um jetzt zu sagen so ein Dreier mit Herrn habck und Herrn Scholz könnten wir uns vorstellen und dann kann man ja mal drei Monate unser Modell ausprobieren was ist das anderes als ein irres hin und herpringen also wenn wir in 10 15 Jahren auf diese Zeit zurückblicken da werden wir jetzt nicht über diese Tage reden sondern wir werden über die Frage reden hat die Mitte des Parlaments die Mitte der Gesellschaft es geschafft dieses Problem anzugehen und wenn wir über das Thema Grenze gleich reden und ein System schaffen dass nur noch die Eintritte in Anführungsstrichen bekommen die eine Berechtigung haben dann kommen wir einen großen Schritt weiter wir haben bereits in den 90er Jahren das parteiübergreifend gemacht das war viel Herter was wir damals diskutiert haben Grundgesetz 16 A das nur noch das Mensch die in einem anderen Staat vor uns waren Drittstaat EU-Staat nicht mehr Zutritt bekommen in die Bundesrepublik Deutschland das haben wir damals geschafft es gab übrigens auch eine Partei die hieß nicht AFD die HI Republikaner und die ist danach marginalisiert worden ich glauben Sie mir Frau elner ich habe auf dieses Thema keine Lust auch nicht im Wahlkampf die brandenburgwahl interessiert mich nicht wir können jeden Tag über dieses Thema reden wirklich jeden Tag wir werden auch nach Brandenburg darüber reden am liebsten hätte ich es gar nicht im nächsten Wahlkampf weil wir haben andere Themen Herausforderungen in Deutschland in der wirtchaftspolitik in der Bildungspolitik was verblendet und deswegen haben wir die Gespräche nicht abgebrochen sondern Frau Feser hat uns klare Signale gegeben Frau Feser ganz klare Signale ich habe mit unserem Unterhändler gesprochen fre Dreier Gespräch mit Herrn Lindner und Herrn Scholz könne er sich vorstellen da könne man diese dre monatsvariante diskutieren der wä Frau Feser nur gar nicht dabei wir können mit jedem reden auch her was nur nicht gut ist dass wir damit 60 oder 50 Leuten sitzen in einem Raum und dann glauben da irgendwie weiterzukommen also wenn Frau Feser sagt sie ist bereit wirklich einen Kurswechsel es geht haben die Gespräche abgebrochen Herr L beendet und haben gesagt das ist nicht unsere Lösung und wir brechen sie ab weil wir der Überzeugung sind d ja weil wir der Überzeugung sind dass das was jetzt die Ampel macht da werden wir auch hier und da zustimmen wenn es Sinn macht aber das wird das grundlegende Problem lösen dass sehr viele Menschen zu uns kommen Millionen in den letzten Jahren die keine Berechtigung haben und deswegen können wir nicht mitmachen weil dann haben wir mit Zitronen gehandelt stellen sich mal vor Frau ner wir machen da jetzt mit und im einem Jahr sehen wir das Problem haben wir nicht gelöst es wird sogar noch größer dann werden die rener noch stärker deswegen sind wir bereit jeden Tag miteinander zu reden n es muss ein Kurswechsel sein fast 80% der Deutschen sagen laut Deutschland Trend sie möchten einen grundlegenden Kurswechsel und das was jetzt passiert ist kein grundlegender Kurswechsel so und jetzt haben wir zum Glück nicht nur die bundesinnenministerin sondern auch gleich eine der zwei Vorsitzenden der Grünen bei uns am Tisch zu sitzen und Fragen Frau Feser wie sehr sind sie überzeugt davon dass das an der Situation insgesamt in Europa etwas ändert wie häufig hören Sie den Vorwurf dass das jetzt ein zweites Sicherheitspaket ist das schnell zusammengeschustert wurde um eine Diskussion im Land zu befriedenen zu beenden also ich glaube man muss zweierlei sehen zum einen haben wir den furchtbaren Anschlag in Solingen gehabt aus meiner Sicht hat das Handlung erfordert Menschen wollen sehen wenn so ein furchtbarer terroristischer Anschlag ist wo drei Menschen brutal ermordet werden äh acht Menschen schwer verletzt werden dass auch die Regierung handelt und das haben wir sehr schnell sehr gut in einem Sicherheitspaket gemacht wo wir die drei Aspekte miteinander verbunden haben waffenrechtverschärfung die Frage der weiteren Befugnisse für die Polizei um gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen und drittens natürlich weil es ist zw ein Flüchtling der eigentlich nicht mehr hätte hier sein sollen auch zu gucken was können wir weiteres tun um irreguläre Migration zu begrenzen schnell Abschiebung also sie sagen es hätte Solingen nicht gegeben es hätte dieses Attentat gegebenenfalls nicht gegeben wenn erfolgreich nach Bulgarien schneller zurückgeschoben in diesem Fall ist es ja leider offensichtlich dass die geplante Abschiebung die die damals vorgenommen hätte werden müssen nach Bulgarien nicht funktioniert hat ähm ich sag jetzt mal diese Fälle gibt's ja häufiger wo die Abschiebung nicht funktionieren deswegen will ich jetzt gar keine Schuldzuweisung machen nach Nordrhein-Westfalen wo tatsächlich was schief gelaufen ist in diesem Fall das kann aber jedem Bundesland dem Bund morgen passieren deswegen bin ich nicht so mit mit Schuldzuweisung ich glaube da sollten wir uns alle zurückhalten was ich nur meine wir müssen das andere davon trennen nämlich dass wir die Veränderung in der Migrationspolitik wir reden ja nicht nur darüber sondern wir handeln als Regierung haben wir letzten Oktober mit den Grenzkontrollen an Polen Tschechien der Schweiz Österreich hatten wir ja schon eben massiv ausgeweitet wir haben seitdem 30.000 Zurückweisungen 30.000 an deutschen Grenzen haben sie schon gesagt das haben wir ja damals schon dams viele mehrfach einreisen genau genau ne haben wir damals schon gemacht verbunden mit einem großen rückführungspaket was wir gemeinsam mit den Ländern Kommunen bearbeitet haben weil die Situation der Kommunen ist ja schon länger sehr prekär deswegen arbeiten wir schon so lange daran und haben jetzt auch die ne Rückführung ein Fünftel mehr mittlerweile und ein Fünftel weniger Asylantrag das heißt diese ersten Maßnahmen die wir da alle getroffen haben wirken und deswegen hätte ich mir gewünscht und die Tür ist immer noch offen Herr Linnemann genau wie sie es gesagt haben aus der Mitte heraus der demokratischen Parteien jetzt zu gucken wir müssen weiterhin noch weiter die irreguläre Migration begrenzen wie wir das zusammen hinkriegen und ich habe mal verhandeln als Anwältin gelernt ich finde es immer schön wenn man am Tisch bleibt und diskutiert deswegen bedaure ich es sehr dass die CDU am Dienstag aufgestanden ist und sie würden akzeptieren wenn die drei Männer da eine Verständigung finden oder glauben Sie das ist eigentlich mehr ein spaßvorschlag nein also ich glaube diejenigen die wie mein Bundeskanzler oder auch die die Parteivorsitzende Fraktionsvorsitzende sich zusammensetzen ist es immer in Ordnung das würde ich immer akzeptieren aber wir haben angefangen zu verhandeln ich habe mit äh Herr frei dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU Fraktion sehr gut zusammengearbeitet ebenso mit der mit der Vizepräsident mit der Vize Fraktionsvorsitzende Frau Dr Lindholz also insofern das war ja eine gute Runde von Leuten die auch in dem Thema jetzt tief drin steckten insofern s die CDU anders wir hören Frau lang und meine erste Frage Frau lang wäre tatsächlich die nach ihren ihrem Kenntnisstand von diesen Verhandlungen die am Dienstag da geführt worden sind der Generalsekretär Jeri hat gesagt die FDP ist sowieso auf der Seite der Union mit den Vorschlägen die sie macht Herr Buschmann hat ein Modell vorgeschlagen dass man modellhaft an einem Teil der Grenze mal ausprobieren könnte ob die CDU da nicht recht hat dass es mittlerweile eine andere juristische Situation gibt waren sie überhaupt in Kenntnis davon was die SPD und die FDP als Grüne in Kenntnis davon was die SPD und die FDP da vorschlagen ja selbstverständlich waren ja mit dabei mit annala berborg als Außenministerin und mit irim hallits von unser Bundestagsfraktion ich möchte aber einmal noch mal ganz kurz was zu diesem Angebot von Friedrich Merz sagen das ist ehrlicherweise ganz kurz sie können gleich was dazu sagen ich möchte noch mal nachfragen sind Sie sicher dass Sie vollständig informiert waren über diese modellidee dass man seitens der Regierung Herr Buschmann Justizminister hat das vorgeschlagen diese Union sagt wir könnten was das an einem Stück der deutschen Grenze mal ausprobieren ob Verwaltungsgerichte heute anders entscheiden ich bin darüber informiert dass die Bundesregierung mit allen drei Partnern sehr klar gesagt hat dass das unionsmodell also die zurückweis und die Notlage nicht rechtens ist und das gilt auch weiterhin deshalb ist dieses Angebot das jetzt ausgesprochen wurde auch kein Angebot sondern es ist ehrlich gesagt eine Schimäre Friedrich merärz bekommt kalte Füße weil er gemerkt hat dies schmierenthater am Dienstag sich gegen ihn gedreht hat und jetzt macht man einen Vorschlag der nichts anderes heißt als einfach nur dre Monate Rechtsbruch wir würden als Staat sagen wir machen jetzt dre Monate lang Verstoß gegen das europäische Recht das kann sich ein Land wie Deutschland nicht leisten Deutschland darf nicht Ungarn werden die Voraussetzung für diese Zurückweisung wäre eine Notlage für die Notlage müsste Nancy Facer und alle 16 Ministerpräsidenten sagen wir haben die Situation nicht mehr unter Kontrolle ich will mal sehen ob Markus Söder sich hinstellt und sagt ich habe Bayern nicht mehr unter Kontrolle ich glaube nicht D eine gute Idee wäre und wir müssen auch sehen was bedeutet das europäisch der Innenminister von Österreich Donald Tusk aus Polen haben schon sehr sehr klar gesagt dass sie nicht bereit wären das mitzutragen das heißt man vergrätzt die europäischen Partner Deutschland bricht recht dann fangen auch die anderen rechts zu brechen dann gibt es absolutes Chaos in Europa und ich finde ehr dass die Union in dem Versuch sich von Angela Merkel zu distanzieren jetzt auch bereit ist das Erbe von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl über Bord zu werfen das ist absolut unverantwortlich wir sind bereit über Lösungsvorschläge übrigens auch Inn Sicherheit darüber wollen sie bisher überhaupt nicht reden zu reden aber wir sind nicht bereit dabei zuzuschauen wie Europa mutwillig zerstört wird warum hat dann ihr Koalitionspartner die FDP diesen Vorschlag gemachten sie das zum dritten Mal wir hören den Sekunde ich frag vielleich in beide Richtungen wir hören ganz kurz noch mal den FDP Justizminister der Bundesregierung der in einer Pressekonferenz nämlich in der anschließenden der bundesinnenministerin von Frau berbock als Justizminister folgendes sagte wir sind sogar so weit gegangen zu sagen na ja wenn ihr so fest daran glaubt dass Verwaltungsgerichte es heute anders entscheiden würden dann lasst uns doch im Rahmen eines Modellprojekts das mal ausprobieren dann würde sich ja in wenigen Wochen weil es hier um Verfahren des einzweiligen Rechtsschutz geben ja zeigen ob Verwaltungsgerichte heute sagen die Rechtslage hätte sich fundamental geändert auch dazu gab es keine Bereitschaft eines gemeinsamen Vorgehens fragen wir erst die Journalisten und dann Herrn lindemann das ist jetzt eine Situation Frau russenfeld die FDP ist in einer besonders dramatischen Lage in dieser Ampel Herr Lindner hat erklärt dass er den unionsvorschlag klasse findet und sofort umsetzen möchte der Generalsekretär der FDP auch und der Justizminister bringt dieses Modell zur Sprache wofür steht das in ihren Augen was soll das sagen dass die FDP jetzt nicht dabei ist in der Koalition nein nein das soll es nicht sagen so viel ich weiß hat auch Frau fäer dieses Modell unterstützt und auf dieser Pressekonferenz saß ja nicht nur Marco Buschmann der Bundesjustizminister sondern die bundesinnenministerin und die bundesaußenministerin also Annalena berbock von den Grünen und die haben das gemeinsam präsentiert das heißt also das war nicht der Versuch der FDP da einen Alleingang hinzulegen und es gibt ja die Auseinandersetzung zwischen Ampel und Union ist ja ist es rechtlich möglich ja oder nein die Ampel sagt nein die Ampel glaubt auch dass eine nationale Notlage das hat das Bundesinnenministerium geprüft dass es da so hohe rechtliche Hörden gibt dass das nicht machbar ist die Union sagt das Gegenteil und der Vorschlag von Marco Buschmann den sie interpretiere ich so das gesagt worden ist dann lasst es uns an einem kleinen Abschnitt nicht an der ganzen Grenze ausprobieren und sehen wie Gerichte entscheiden und ich verstehe nicht warum die Union nicht eingeschlagen hat es wäre doch die Probe aufs Exempel gewesen da sind wir genau bei der Frage warum haben sie diese Gespräche verlassen Herr lemann also habe ich mit Experten heute drüber gesprochen die waren sich alle einig dass wenn man einen kleinen Abschnitt Macht von 8 oder 10 km sich Flüchtlinge nicht die 10 km suchen zum Eintritt in die Bundesrepublik sondern eine andere einen anderen Bereich ich sage Ihnen ganz klar ganz klar ich bin der Überzeugung dass Frau Feser bereit wäre für diese dre Monate das zu machen also jetzt das andere Modell um klar zu sagen dass man an der Grenze schaut hat jemand eine Berechtigung ja oder nein wenn der keine Berechtigung hat wird er an der Grenze zurückgewiesen ich bin der festen Überzeugung dass Frau Feser bereit ist diesen Weg zu gehen ich bin der festen Überzeugung dass die FDP bereit ist diesen Weg zu gehen haben wir ja auch eben gehört und wir sind auch bereit diesen Weg zu gehen deswegen das Angebot ganz offen sie können gerne die Ampel weitermachen dann werden wir drei Parteien verabschieden und dann gibt es eine grundlegende Änderung das machen wir für D Monate und dann setzen wir uns zusammen ziehen Bilanz ein SP es geht um die Sache damit sie merken es geht mir um die Sache ich will dieses Thema grundle nichtes zurümen all allen Afghanen am nächsten Tag sagt da habe ich nicht so gemeintchen die Gespräche am nächsten Tag sagen sie lass uns diese Gesprächsatmosphäre die konstruktiv ist und gut ist bitte Herr Linnemann hat gesagt der ist überzeugt dass die bundesinnenministerin neny fer diesen Weg mitgeht das würde mich interessieren würden Sie diesen Weg mit also ich würde jetzt auch gerne noch mal trotzdem Nachfragen wollen mit welcher Koalition würden sie das dann umsetzen nur weil sie das jetzt gerade in die Debatte werfen mit der FDP nein will ich will nur deutlich machen mich interessieren die ganzen Koalition nicht ich will aus der Mitte aus der Mitte heraus des Deutschen Bundestages möchte ich gerne für dre Monate diese Zurückweisung und wenn Frau Feser sagt sie stimmt mit und die FDP auch und die CDU CSU dann können wir es doch machen so dann sind wir jetzt sehr neugierig auf Frau Feser Frau fer hat dreimal jetzt die Frage gestellt bekommen ob sie nicht da einschlagen könnte und wenn das jetzt die Offerte ist von der Union ob das dann nicht eine brillante Lösung wäre zu sagen wir probieren es D Monate an der Grenze also ich find's sehr interessant her Lindemann wir sitzen hinter verschlossenen Türen bei vertraulich Gesprächen da gibt es keine solchen Vorschläge und jetzt sitze ich mit ihnen im Fernsehen und dann machen sie mir Vorschläge sagen sie doch ja wenn es ihnen um die Sache ging wären sie bei den Gesprächen drin geblieben dann hätten wir diskutieren Kön gut der macht das super da stimme ich Ihnen absolut zu der musste leider auch diese Gespräche verlassen und jetzt will ich noch mal was zu ihrer Lösung sagen Herr Linnemann ich glaube es noch mal Zeit auch darüber zu reden warum sehen wir rechtliche Bedenken sie haben recht das ist rechtlich unter bestimmten Voraussetzungen möglich müs die Notlage in Deutschland erklären sie glauben doch nicht dass ich erkläre dass meine Polizei die Lage nicht mehr im Griff hat oder Herr Hermann in Bayern erklärt er hätte die Lage in Bayern nicht mehr im Griff das ist etwas was Menschen Angst macht die Erstaufnahmeeinrichtung in den Bundesländern sind im Moment zum großen Teil nur zu 50% belegt das heißt die würden juristisch gar nicht belegen können im Moment dass eine Notlage existiert also haben Sie die Möglichkeit nicht jetzt kommt aber ein zweites hinzu und das ist viel gewichtiger das würde ich gerne mit ihnen am Tisch auch bereden ne weil genau weil nämlich die Frage die tatsächliche der österreichische Innenminister hat wie Frau langes gesagt hat zurecht hat erklärt er werde das nicht akzeptieren jetzt stellen wir uns mal die tatsächliche Lage vor ich war vor kurzem in Görlitz an der Grenze mit meiner Bundespolizei da ist ein kurzer Abschnitt der wird von der deutschen Polizei gemeinsam mit den Nachbarn bearbeitet und jetzt kommt die Situation dass ein kommt der Asyl bei uns beantragt wir haben einen eurodak Treffer und wir sagen nee hier ist Ende Wiedersehen und Österreich steht gegenüber nicht Österreich in dem Fall aber das Nachbarland steht gegenüber und sagt komm hier nicht rein steht der Flüchtling ich will es einmal Herr linemann fragen weil das ja eine ganz tatsächliche Lage man dann steht der Flüchtling zwischen diesem zwei Grenzen kommt bei uns nicht rein und in in in Tschechien in dem Fall nicht nicht äh rein so und dann was haben wir dann da gibt zwei Möglichkeiten entweder es gibt eine wirkliche Konfliktsituation mit dem Nachbarn das kann nicht ernst sein dass sie das wollen wir haben eine europäische Idee die muss ja bewahrt bleiben wir sind doch gerade historisch und das haben sie doch auch begrüßt dass wir endlich ein europäisches Asylsystem auf den Weg bringen gemeinsam das fanden sie doch auch gut haben sie auch ihr Herr Wieber hat das im Europawahlkampf auch gelobt sale also fl der Flüchtling steht entweder zwischen zwei Grenzen oder der Flüchtling geht 30 m weiter und geht über die grünen Grenze wir sind uns alle einig wir wollen kein stacheldrah Zaun wir wollen keine Mauer das heißt wir haben eine tatsächliche Situation wo ihr Vorschlag an Grenzen Stö aber ich muss ganz kurzag eben noch mal die Frage an Sie Ihr Modell ist jetzt dass eben dieser Flüchtling in ein ankerzentrum kommt und ein ganz schnelles Prüfverfahren stattfindet eben ist er in der europäischen Datei schon mal einem anderen Land mit einem Asylverfahren gewesen und dann wird die Bereitschaft dieses Land den zurückzunehmen und die Bereitschaft falls er aus Österreich oder einem anderen oder Bulgarien Rumänien kommt muss ja dann auch erstmal geprüft werden also warum sollten diese Länder dann so bereitwillig zurücknehmen ja weil wir nur zwei Länder haben die bis jetzt die Rücknahme verweigern alle anderen Länder sagen sie machen es und wenn wir ein beschleunigtes Verfahren haben das geht nicht alleine wir können mit der Bundespolizei dieses Verfahren machen und mitm bampf aber wir können es nicht machen mit ohne die Länder weil wir brauchen wenn wir dort sagen die bleiben in ankerzentren ich würde sagen in offenen ankerzentren es muss nicht Haft sein ich kann wohnsitzauflagen machen dann bleiben die dort weil die Leistung daran gekoppelt ist und dann mache ich das Verfahren bestenfalls in 5 Wochen und zwar einschließlich Rechtsschutz und dann kann ich die Leute wieder zurückweisen das ist etwas was sehr beschleunigen würde was die Kommunen entl würde weil die Menschen gar nicht erst in die Erstaufnahmeeinrichtung kommen gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden und das biete ich Ihnen an und ich glaube Verhandlung führt man am Tisch so und jetzt deswegen die Einladung zu kommen zu reden zu gucken welche Möglichkeiten finden wir gemeinsam für einen Konsens in der bevölkerunges sie gerade gesagt haben können sie machen ohne die Union sie können haben Deutschen Bundestag eine Mehrheit und können das ums den Ländern und die Union bekommen Sie sofort wenn es einen grundlegenden Systemwechsel gibt dass wir an der Grenze entscheiden und nicht dass die Menschen erst ins Land kommen aufgelaufen sind in diesem Jahr 170.000 Menschen zu uns gekommen und haben Asyl gesagt oder möchten einen Antrag stellen davon nur 50.000 dublinfälle das heißt die haben bereits in einem anderen Land den Antrag gestellt davon wurden nur 4000 fäer kümmern und wir haben bislang nur 4000 überstellt ins andere Land da sieht man mal das sind 2,5% von 160.000 das heißt selbst wenn sie es verdoppelt durch ihre Vorschläge kommen wir auf 5% aber ich wollte noch das Argument bringen mit den Ländern ob die mitmachen wir haben ja vor ein Viertelstunde gesagt haben sie auch gesagt zurecht wir haben 30.000 Zurückweisung seit Oktober das sind Menschen wo die Bundespolizei prüft hat jemand eine Wiedereinreisesperre oder sagt jemand nicht Asyl dann wird zurückgewiesen und dort kooperieren auch die Länder auch Österreich und andere und Genus so würden die das dann auch machen natürlich muss man miteinander reden ist internationales Recht dass dann dieses passiert im Moment ist es so dass Deutschland einal ingang macht und Europa zu Lasten Deutschlands eine Asylpolitik ich möchte ein Europa was offen ist was auch Asyl gibt aber es gibt nicht das wchland Deutchland sondern europa muss als Ganzes das Problem lösen europäislsystem aber jetzt wollen sie in der Zeit wo das umgesetzt werden soll was wir gerne schneller machen können dazu werden wir z.B sehr bereit darüber zu reden wie können wir es beschleunigen aber statt darauf jetzt zu warten wollen sie in der Zwischenzeit den europäischen Zusammenhalt gefährden den die anderen Länder wie sie gerade schon reden haben auf ihren Vorschlag bereits reagiert Österreich Polen die weißen alle darauf hin welche Gefahr das mit sich bringt und zwar die Gefahr dass wir ins Chus Stützen in Europa jetzt können sich das vielleicht Länder wie Ungarn leisten aber ein Land wie Deutschland würd es sich niemals leisten können nationale Alleingänge in Europa zu machen wo am Ende entweder die anderen sagen die bestrafen wir inem wir uns gen stell oder inem die anderen sagen halten wir uns auch nicht mehr an dieses Recht und dann haben wir das absolute Chaos sie sind gerade das gemeinsam europäischesystem zufen die Grünen haben einfach eine grundlegend andere Haltung das akzeptiere ich auch wenn die Grünen jetzt bringen Sie den den alten Kaffee von mit den Grünen kann man nichts machen die Grünen blockieren alles dann frage ich mich warum ist am Dienstag an dem Tag an dem sie die Verhandlung verlassen haben in nordrinwestfalen mit Henrik wüst und den Grünen ein umfassendes Sicherheitspaket mit migrationspolitischen sicherheitspolitischen Aspek und Prävention beschlossen der Unterschied sind nicht die Grünen der Unterschied ist dass in Nordrhein-Westfalen eine Union mit staatspolitisch Verantwortung sitzt und im Bund eine die vor allem auf getö und fundamentalosition Paket was in verabschiedet wurde ist herausragend das ist super aber wir über den Stopp des Zuzugs und den nordrinwestfalen geht's um die in inländische Sicherheitspolitik wir wollen den Zuzug begrenzen und den illegalen möglichst auf auf bundesben ma die grün dar Schula Hildebrand ist dran und sagt uns warum lobt sich der Kanzler Frau hildebrande eigentlich wie wir im Interview mit aner Zimmermann meiner geschätzten Kollegin gehört haben dafür dass er die größte migrationsreform schon hinbekommen habe was glaubt er hat er er hat ein starken Hang zum Eigenlob aber in dem Fall hat er gar nicht so ganz unrecht ich frage mich zum einen wenn wenn ich uns hier so zuhöre wer das noch versteht wer dem eigentlich noch folgen kann zwischen eurodx Schengen Dublin und so weiter Herr Lindemann fordert eine echte asylwende ich würde sagen die hat es im Prinzip gegeben aber das ist sozusagen ein eine eine Rollwende in Zeitlupe und deswegen erkennt die auch keiner und der Eindruck der jetzt entsteht ist eben auch da wird gestritten sie sagen es ist total wichtig dass aus der Mitte eine Einigung kommt aber den Eindruck vermitteln sie beide überhaupt nicht sondern sie zoffen sich jetzt darüber wer rausgegangen ist oder wem was vorgelegt hat und das Grundproblem ist glaube ich einfach dass dieses deutsche Asylrecht was verbunden ist mit einem europäischen Asylrecht das ist nur gemeinsam zu lösen oder zu Lasten von Dritten und das kann auch die Union nicht auflösen ich habe aber auch Fragen an Frau fer bei dem was sie vorgelegt haben ist mir im Grunde nicht das sind ja keine Zurückweisung sondern aufhaltung die sie machen und die Leute sollen jetzt also grenznah untergebracht sein und eigentlich ist es keine große Veränderung und keine asylwende ja doch die asylwende besteht würde ich sagen aus einer Summe von Maßnahmen die es in den letzten Jahren gegeben hat einer umpriorisierung wir reden jetzt diese Begriffe die hier fallen ankerzentren das sind alles Begriffe die für die ein Haus Seehofer verhauen worden ist wir reden über Humanität und Ordnung es war damals sehr schwer diesen Begriff Ordnung da reinzukriegen da das auch das war eigentlich für viele nicht so akzeptabel und also es hat da schon eine eine große Veränderung gegeben ich frage mich nur wenn sie die Leute an der Grenze aufhalten dadurch werden die Verfahren ja noch nicht schneller und das ist glaube ich das was in in Nordrheinwestfalen was die jetzt beschlossen haben die setzen ja offensichtlich sehr stark auf Vollzug und Verwaltung da werden da werden austausche erleichtert zwischen wden das leuchtet mir ein dass das was beschleunigt aber dadurch dass die Leute festsetzen werden ja Verfahren noch nicht schnell so F Wochen sagen sie wird das jetzt ein abschiebewums Frau fer also ich finde wichtig sie haben es angesprochen Frau Hildebrand wir haben schon früher damit angefangen ich habe es vorhin gesagt die Wende in der Migrationspolitik ist mit der Einführung der Grenzkontrollen gekommen letzten Oktober die sie immer abgelehnt haben ja ich Sorge hatte dass wir keine Veränderung hinkriegen und den Leuten etwas suggerieren was am Ende nicht klappt es klappt aber erstaunlich gut weil die Nachbarländer nachgezogen haben auch in Grenzkontrollen sie haben ja dann ne österreich hat dann Grenzkontrollen zu den Nachbarländern gemacht und deswegen hat es funktioniert aber ich würde Frau Hildebrand Frage gerne beantworten weil was wir dann in dem zweiten Schritt gemacht haben und das macht jetzt nordrin-westfallen auch ist ja genau die Verwaltungsvorschriften uns anzuschauen gemeinsam mit den Ländern und Kommunen war ein toller Prozess muss ich mich bei allen auch noch mal Bedanken bitte nicht also da haben wir z.B ich will Ihnen ein Beispiel nennen was auch mit Solingen etwas zu tun hat wir haben da damals z.B die Gesetzgebung darauf hin geändert dass man wenn man jemanden abschieben möchte in Asylbewerberunterkunft geht wo derjenige lebt nicht nur in das Zimmer reinguckt wo der untergebracht ist sondern auch in nachbarräume gucken darf und in Gemeinschaftsräume das haben wir gemeinsam als Koalition schon geändert das ist seit April neue Gesetzlage das heißt wahrscheinlich hätte auch das damals schon in Solingen geholfen dann haben wir rückführungshindernis beseitigt so dass es jetzt schneller geht deswegen sehen wir schon dass ein Fünftel der Rückführung jetzt gestiegen sind also haben wir schon kleinere Erfolge es reicht noch nicht bin ich sehr einig mit der Nin aber wir brauchen etwas wir bra also die Idee die wir jetzt haben ist die Bundespolizei geht ein Stückchen mit mehr in die Pflicht und unterstützt das bampf bei einem sehr schnellen Verfahren was wir jetzt an den Grenzen Grenz nah durchführen wollen das heißt wir würden eine wohnsitzauflage machen in Grenznähe würden diese Verfahren direkt durchführen direkt wenn die kommen durchführen und dann innerhalb von 5 Wochen möglichst einschließlich Rechtsmittel abgeschlossen haben und zurückführen in die Länder das würde enorm beschleunigen ist ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration und wir alle hier am Tisch sind uns doch einig Deutschland muss ein weltoffenes Land bleiben mhm um diese Akzeptanz aber bei der Bevölkerung zu bekommen müssen wir diejenigen die nicht hier bleiben können stärker zurückweisen und da sind wir ins im Ziel einig sie haben mich gefragt warum rede ich von Zurückweisung es ist formal auch eine Zurückweisung weil die Menschen ganz kurz in unserem Land bleiben und dann zurück in das Land geschickt werden wo sie den Asylantrag in Europa das erste Mal gestellt haben aber eigentlich sind es nicht die Rück Zurückweisungen die sie meinen sondern es sind die Dublin Asylbewerber die Weegen Dublin 3 zurück in das eigentliche Ursprungsland geschckt werden das muss man aufklären das ist kompliziert aber wir haben ein wirklich fittes wir haben ein wirklich fittes Publikum und es wird es verstanden haben und natürlich ist die Frage nachdem ist das jetzt in 5 Wochen zu schaffen auch keine unwichtige weil man sich fragt wie soll das in dieser Personallage des Staates eigentlich möglich sein wo sollen jetzt diese ankerzentren herkommen das sind ganz praktische Dinge äh wo man sich die Augen reibt wenn man ein verfahr ein solches Verfahren Prüfverfahren dauert im Moment im Schnitt 5 Monate das auf 5 Wochen runterzukriegen ähm das kann ich nicht beantworten mir fehlt da auch die Fantasie äh wir haben ja jetzt auch gesehen bei den im Fall von Soling wo überforderte Ausländerbehörden vor Ort nicht hinterher gekommen sind die sind jetzt nicht mehr mit drin jetzt soll es die Bundespolizei machen ich weiß nicht wie da die personelle Lage ist das zu übernehmen diese ankerzentren gibt es die schon nein dann wurde ja auch gesagt dass man im Zweifelsfalle sogar inhaftieren kann wenn eine eine untertauchgefahr besteht Frau fäer selber hat gesagt im Moment gibt es in ganz Deutschland 800 abschieberhaftplätze das sind viel viel zu wenig auch die müssen organisiert werden also die Vorstellung dass da von in kurzer Zeit oder quasi von heute auf morgen sich massiv erst etwas ändert und das sofort ins Laufen kommt die stelle ich in Frage und vielleicht noch mal einmal diesen Punkt zu machen ich glaube dass diese Asyl dieser asylgipfel auch gescheitert ist weil Erwartungen geweckt worden sind die dann nicht erfüllt worden sind und diese Erwartungen die die haben mit ihnen zu tun Frau bundesinnenministerin weil sie am Montag einen Tag vor diesem asylgipfel eine Pressekonferenz gaben und sagten die Bundes Regierung habe ein europarechtskonformes Modell entwickelt für effektivere Zurückweisung und das was Tina Hildebrand gesagt hat ist es gibt ja gar keine Zurückweisung sondern was sie machen ist das bisherige Verfahren der Rückführung und das machen sie unter härteren und verschärfteren Bedingungen mein Kollege Robin alexander hat es Dublin on Speed genannt aber das ist ja etwas ganz anderes als Zurückweisung und in somit somit haben Sie die Union mit einem falschen Angebot gelogt also ich glaube einmal haben wir ja am Montag sofort ein Angebot gemacht was der Union ja auch gefallen hat ich habe am Montag ja die Grenzkontrollen erweitert in den wen wirüü allenenzen ne und ich glaube das findet ja auch Zustimmung dass wir an allen Landgrenzen diese Kontrollen weiterführen weil wir die Zurückweisung schon ich habe es vorhin gesagt seit Oktober auf 30.000 umgesetzt haben so das wird jetzt erweitert wir haben während der Europameisterschaft gesehen dass über Frankreich über die Niederlande viele kommen auch da werden wir zurückweisen können nämlich dieen die nicht zurückweisen können sie nur jemanden den nicht um asylb und es geht ja um die Möglichkeiten zu finden was geht denn rechtlich was ist europarechtskonform und was machen die Nachbarstaaten mit das ist ja unsere Grundüberlegung als Ampel zu sagen wir brauchen ein eine Reform jetzt wo wir das gemeinsame Ziel auch hinbekommen irreguläre Migration zu begrenzen aber rechts sicher was hilft mir denn wenn ich mit der Union am Dienstag gesagt hätte super machen wir sofort ist für mich eine sehr leichte Aufgabe kann man morgen könnte ich das sagen machen wir und das scheitert am Tag drauf weil das erste Verwaltungsgericht uns aufhet gen wäre ja nee nee nee wir wir haben ein Modell angeboten was rechtssicher ist und wenn wir damit scheitern wo wir jetzt alle demokratischen Parteien an einem Tisch hätten da würde doch die Bevölkerung zurecht sagen was habt Ihr uns denn da versprochen morgen schief geht und wir haben alle Nachbarn verärgert wir haben doch gesehen in den Tagen der Diskussion Herr linemann dass sowohl Polen selbst Herr Tusk hat schon selbst gesagt er macht das nicht mit hat daraufingesen dass er an seiner ein ganz anderes Problem hat ne ne ne ne er hat gesagt er wir zurü er findet das inakzeptabel und er braucht die Unterstützung Europas vor allen Dingen an seiner Ostgrenze Frau sie erklären uns jetzt noch mal was sie eigentlich glauben glauben Sie dass es tatsächlich eine rechts forme Lösung ist die Frau fer da jetzt vorschlägt also nenn sie F ein Vorschlag gemacht und dann werden wir natürlich auch in der Regierung diskutieren müssen denn es ist klar es ist erstmal ein Vorschlag von Nancy Facer es gibt natürlich eine große Bereitschaft dafür dass wir da gemeinsam drüber reden es gibt aber auch für mich noch ein paar offene Fragen also es ist sehr sehr klar das gemeinsame europäische Asylsystem muss umgesetzt werden wir haben aber einen Zwischenzeit wo wir klar sehen Dublin funktioniert nicht da sind sich alle einig und es ist ja auch für die geflüchteten Problem wenn sie zwischen den Systemen irgendwie hängen das heißt wie kriegen wir es dahin dabei müssen wir die Verfahren beschleunigen ganz klar müssen uns aber auch praktisch anschauen wie funktioniert es am Ende wie verhindern wir dass es zu eine Überforderung kommt von den Ländern die grenznah sind ich denke da z.B an Brandenburg weil es würde ja bedeuten dass man den Königsteiner Schlüssel erstmal zurückstellt da müssen wir schauen dass die Solidarität innerhalb Deutschlands nicht verloren geht dass die Verteilung weiterhin gerecht bleibt wir woll müssen schauen wie verhindern wir das dort große haftlage entstehen und so ganz jetzt einfach Seehofers Wein in neuen Schläuchen wird nicht funktionieren das heiß ich diskutieren wir miteinander aber ich bin mir sehr sehr einig weil wir alle am Tisch sitzen bleiben weil niemand von uns astehen wird und weil wir alle Interesse an rechts passierten Lösung haben werden wir Lösung finden will00 Menschen aus ihrer Partei Entschuldigung 1600 Grüne haben sich schon zu Wort gemeldet und haben gesagt das geht ihnen alles zu weit es geht ihnen auch zu weit dass allein die Leistungen für die Menschen gestrichen und Sozialleistung Geldzahlungen gestrichen werden sollen für die Menschen die dann beispielsweise in diese Asylzentren kommen in diese ankerzentren kommen Bett Seife Brot wie groß ist der Schmerz in ihrem Herzen da Frau lang sie haben das also dieses Paket haben sie jetzt mit durchgewunken die Hälfte der Grünen die Linken Grünen sind auf der Zinne wie groß ist da ihr Schmerz dass das jetzt gesetzt werden soll also geht bei diesem Thema nicht um meinen Schmerz sondern es geht um menschliche Schicksale es geht um die die Frage wie wir das als Land stemmen aber es geht auch um Menschen und Sie haben gerade auch gefragt kommt jetzt der große abschiebewums da muss ich schon noch mal sagen ich würde mir wirklich wünschen dass wir bei dieser Debatte alle im Kopf behalten dass es hier um Menschen geht dass Menschen die kein Recht auf Asyl haben wo es keine abschiebehindernisse geht wieder ausreißen müssen das ist klar wir leben in einem Rechtsstaat aber auch da sollten wir nicht vergessen dass es um Menschen geht wenn ich auf unsere grüne Haltung schaue natürlich debattieren wir das das ist gar keine Frage aber wir haben eine sehr klare Haltung wir sind pragmatisch und werteorientiert wir sind sehr bereit Lösung zu suchen das haben wir immer wieder bewiesen aber wir halten uns da wir halten uns dabei ein Europarecht und wir halten uns dabei auch an das Grundgesetz und was für uns wichtig ist und ich finde das ist in den letzten Wochen manchmal untergegangen dass wir uns in der Demokratie die Kraft zur Differenzierung beibehalten dass wir es hinbekommen in aller Klarheit und das kann ich ohne jedes Problem sagen es gibt keine Toleranz für islamistische Straftäter und die haben ihren Schutzanspruch verwirkt die wollen wir hier nicht haben gleichzeitig die Menschen die ein Recht auf Schutz haben die müssen diesen Schutz auch weiterhin bekommen wir unterscheiden zwischen denen die ihr Schutzanspruch missbrauchen und denen die hier anständig Leben und wenn man es teilweise das war bei manchen Vorschlägen ich aus der Union gehört habe wie eine kompletter ab wie ein kompletter Stopp für Menschen aus Syrien Afghanistan wenn ich es nicht mehr hinbekomme zwischen islamistischen Terroristen und ihren Opfern zu unterscheiden dann riskiere ich wirklich die Differenziertheit unser Demokratie und dann wird man damit auch scheitern also muss mal ganz weil das war ganztig fr ich das ganz kurz sagen das was Frau Rosenfeld gerade gesagt hat ich kann das auch gerne jetzt mal intern berichten sie haben eine Pressekonferenz gegeben und haben klar gesagt ich werde mit der Union reden über effektive Zurückweisung danach gab es ein Telefongespräch zwischen Herrn frei und mir und Herr märz und es wurde klar gesagt super jetzt geht's den Weg stand auch in den Zeitungen und dann kam überhaupt gar keine Zurückweisung sondern jetzt ein beschleunigtes Verfahren für die sogenannten dublinfälle und ich sag noch mal von 160 000 die dieses jah REITs gekommen sind sind das keine 4000 wir reden über 2,5% ne die die die zurückgeführt wirklich wurden sind 4000 und wenn Sie das Beschleunigen jetzt gut dann sind von 2,5% ste auch 5% oder füen dies dann ist do etwas was Sie gut finden wir haben gerade einen spannenden Punkt erlebt der das Problem der Ampel sehr deutlich gemacht hat als es um das G was sie gemeinsam also Frau berborg Frau fäer und Herr Buschmann am Dienstag vorgestellt haben sagte dann Frau lang auf ihre Frage ob das jetzt so umgesetzt wird darüber sei noch zu sprechen und Frau fäer antwortte darauf wieso das haben wir als Regierung gemeinsam beschlossen und das ist das Dilemma dass die das Kabinett die Regierung beschließt Dinge die dann von der Fraktion wieder von den Fraktionen aufgemacht werden mal ist es die FDP wie jetzt beim rentenpaket jetzt sind es die Grünen bei der Vorstellung dieser neuen Pläne für eine härtere Rückführungspolitik und wenn die Ampel da keine Einigkeit hinbekommt und gemeinsam gefasste Beschlüsse nicht gemeinsam durchträgt bis sie dann auch eingesetzt werden dann wird das nicht kompliziiert nicht diese Kompromiss komüerschften funktioniert komomiss ja aber es ist tatsächlich haben wir ja schon zu Beginn der Sendung darüber en wie gut sie eben eigentlich finden was da präsentiert wurde und wie informiert sie waren und sie haben tatsächlich gerade gesagt darf ich mal eine lze brechen für für Frau lang also wir haben doch die Maßnahmen die wir schon getroffen haben die Grenzkontrollen zu Polen zu Tschechien zur der Schweiz wir haben das gesamte rückführungspaket doch nicht als Regierung nur beschlossen sondern im gesamten Parlament das abgeschoben nach Afghanistan nach Jahren ist das endlich wieder gelungen Straftäter und gefähder abzus fach das geht nicht und das ist glaube ich auch ein Teil des Problems das eine ist ein Dilemma der Ampel dass man inzwischen ja die so viele Sollbruchstellen hat dass man gar nicht mehr weiß wo man gucken soll aber das zweite Problem ist auch dass sie immer wieder Dinge gesagt haben die nicht gehen oder die angeblich nicht gehen die dann doch gingen und das ist glaube ich fatal weil natürlich und deswegen geht auch die Ampel ich habe vorhin gesagt der Kanzler hat sich da vielleicht ein bisschen zurecht gelobt aber auch die Ampel geht aus diesen geplatzten Gesprächen mit einem Problem raus weil sie jetzt sich sozusagen dem Vorwurf vor wiederlegen muss dass da mehr drin gewesen wäre und dass man ihr das nicht glaubt wenn sie sagt das war nicht so das liegt auch daran dass in der Vergangenheit immer wieder Dinge erst ausgeschlossen wurden dann gemacht wurden wo man erst gesagt hat das geht nicht ich habe mehrfach von ihnen äuserung gefunden dass keine Abschiebung nach Afghanistan möglich sind dann gab es ja diesen Abschiebeflug auf den auch die Regierung sehr stolz war 28 es war nein nein ich habe immer gesagt es gibt faktische Hindernisse die eine Abschiebung verhindern ähm ich bin sehr getrieben worden dass das endlich funktioniert dann haben wir das umgesetzt und dann war es wieder nicht gut weil wir zu wenige ähm dann war waren wir zu hart äh dann war es nicht richtig dass wir Straftäter plötzlich abschieben was sie dort erwartet im Land also ich glaube man muss so ein bisschen im Moment auch darauf aufpassen dass man sieht was alles schon passiert ist es ist sehr schnellbig in dieser Zeit das verstehe ich ähm ich glaube aber es ist viel zu wichtig dieses Thema die Menschen erwarten zurecht von uns dass wir lösen und wir haben als Koalition schon wirklich viel auf den Weg gebracht und wenn das jetzt immer wieder schlecht geredet wird und gesagt wird aber das reicht noch nichtin wir reden es nicht schlecht nein nein nein wir haben nur gesagt das reicht für uns noch nicht aus wir machen weiter es schlecht und jetzt gehen wir noch mal zu dem Gedanken was das eigentlich für den Bürger bedeutet und gehen auch noch mal zu den beiden Journalistenkollegen Frau Hildebrand sie haben jetzt in der Zeit auch tiv ermitteln lassen das und wie sehr Migration ein Thema ist haben sie auch empirisch belegt bekommen warum das so ist weil sich nennenswert an der Situation etwas verändert hat weil Dinge zu lange laufen gelassen wurden was ist ihre Einschätzung das die Frage ist so direkt nicht gestellt worden aber man kann das natürlich ableiten aus dem was den Menschen Sorgen sage ich auch schon die Menschen den Bürgern Sorgen macht weil das war genau der Ansatz dass immer von den Menschen die Rede ist und wir wollten mal wi was die genau denken und diese Sorgen da rangiert an erster Stelle eine Sorge vor einem Anstieg möglicher Kriminalität dann geht's um den Anstieg von Sozialausgaben es geht um Wohnungsnot also da kann man sich vorstellen woher die ähm die Sorgen kommen da werden offenbar Dinge in Verbindung gebracht die teilweise aber auch nicht in Verbindung stehen muss man ja sagen also der Wohnungsmarkt der hat seine eigenen Probleme der ist nicht nicht nur dadurch verursacht und man kann aber auch an den Maßnahmen erkennen dass ähm dass sich schon deutlich mehr also dass die das ist eine überwältigende Mehrheit und interessanterweise gibt es fast keine Unterschiede zwischen Ost und West also man kann sozusagen an dem was ich an Maßnahmen gewünscht wird ableiten was fehlt es geht wird schon sehr stark gewünscht dass es einen größeren Druck gibt zu zur Aufnahme von Arbeit zu Spracherwerb ja und Bezahlkarte wie lange ist über Bezahlkarte wiee sind über Einzel maßnmen tschlich diskutiert worden plus die Diskussion über wie lange wird Bürgergeld ausgezahlt oder dieses erweiterte Asyl beerbergeld ausgezahlt glauben sie dass da einfach zu viel Zeit vergangen ist in der Zwischenzeit weil auch wir vor zwei Jahren hier die Bürgermeister schon hatten die sagten es ist zu viel wir kommen an unsere Grenzen und es hat dann sehr lange politisch gebraucht bis es ja ich glaube dass diese diese dieser Unmut der ist in langer Zeit entstanden wir reden ja jetzt seit 2015 über fast 10 Jahre und der ist nicht so schnell abzubauen und es stimmt sie haben Recht dass sie ä sehr viel getan haben aber sie haben eben auch immer wieder Dinge ausgeschlossen die dann doch gingen und dann sagen sich natürlich die Bürger warum ging das denn doch und vor allem sagen sie sie fragen sich natürlich gerichtet in die Zukunft wenn sie sagen bestimmte Dinge gehen auch jetzt nicht vielleicht vielleicht geht da ja doch auch mehr das dieses Problem haben haben sie anhaltend ähm glaub ich hier explizites nein ist dann ein sehr schnelles jah will nein nein nein nein nein ich will das noch mal differenzieren weil so einfach ist es eben nicht bei den ab wir hatten ja tatsächliche abschiebehindernisse weil niemand hat uns den Flug abgenommen ist ja nicht so dass ich die Flüchtlinge morgen in eine gecharterte Maschine schicken kann und runter nach Afghanistan oder Syrien schicken kann es gibt überhaupt keine Flugverbindung aus Deutschland dorthin das sind doch faktische Dinge deswegen habe ich immer gesagt das geht bislang nicht aber wir arbeiten dran wir haben dran gearbeitet das hatten paar Monate gedauert ja gebe ich zu sind aber auch komplexe Fragen hat dann aber funktioniert mit Partnern aus der Region das ist nicht mal so einfach zu machen das braucht Monate und ich habe immer nur gesagt es geht im Moment faktisch nicht ich habe nicht gesagt dass es rechtlich nicht geht sondern faktisch und ich glaube diese g muss man dann auch mit haben nach Afghanistan da hat die Regierung jetzt vermieden mit den Taliban zusammenzuarbeiten Frau lang wie was bedeutet das für die Zukunft also die die Flüchtlinge sind erstmal nach Qatar geflogen worden und nicht direkt dahin aber kann man mit den Taliban verhandeln nein also wir wollen ja islamistischen Terror Schwächen und nicht stärken das waren für uns auch immer die Anforderung dass wir gesagt haben einmal muss unterschieden werden zwischen schweren Straftätern und zwischen Menschen die Schutz suchen und gleichzeitig müssen wir verhindern dass es z eine Anerkennung der Taliban kommt denn das tut bisher kein Land wenn man sich anschaut welche Menschen dort macht haben dann sind das islamistische auch Terroristen heilen die in allergrößter Härte gegen Frauen Vorgehen die die deren Rechte einschränken und wir müssen dieses Thema Islamismus ja auch in einem größeren Kontext sehen und in diesem größeren Kontext das ist ein globalisiertes Phänomen wäre eine Anerkennung des der Taliban ein Bärendienst für den Kampf gegen Islamismus und das würde ich mir übrigens auch wünschen wer gerade gefragt wurde wie wie sehr steht Migration im Fokus Migration ist ein großes Thema gar keine Frage man merkt das in Umfragen es beschäftigt die Bürgerinnen und Bürger sehr gleichzeitig finde ich es schon eigenartig dass wir ein paar Wochen nach diesem furchtbaren Terroranschlag in Solingen nicht über Fragen der inneren Sicherheit sprechen nicht über Fragen der deradikalisierung nicht über Fragen wie können wir eentlich international dem Islamismus Entgegenkommen wir machen da das ist auch richtig so das ist gut die nordrinwestfiler machen es auch ich glaube wir Würfen bei aller Wichtigkeit die Migration hat ohne Frage nicht ausen Blick verlieren was machen wir gegen Radikalisierung im Netz wo islamistische Prediger dort wirklich ein ja Gift um sich sprühen was machen wir bei der Ausstattung der Sicherheitsbehörden damit junge Polizisten nicht hunderte von Überstunden machen müssen und eben auch wie kämpfen wir gegen den globalen Islamismus und da ist ganz klar das macht man gegen und nicht mit den Taliban wie sehr hat ihnen auch jetzt ganz ehrlich gesagt Frau langleid getan dass sie nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen gesagt haben dass sie nicht glauben dass die Geschichte in Solingen ein Grund war für das Abstimmungsergebnis was ich gesagt habe ist dass es nicht auf ein Thema runterzubrechen ist davon bin ich auch nach überzeugt unter anderem hat auch die Friedenspolitik ein sehr große Rolle gespielt auch die Frage von sozialer Sicherheit ist eine große Rolle gespielt aber das das eines der wahlentscheidenden Themen war dass es ein wichtiges Thema war dass Leute umtreibt gar keine Frage sag sagen sie heute ich würde noch mal weil sie vorhin sagten Frau fer wir müssen das Lösen ich glaube das ist auch ein Problem was man fragt sich ja oder ich frage mich oder ich frage sie was heißt denn lösen denn es ist ja diese Frage was ist eigentlich das Ziel der Migrationspolitik diese diese Debatte ist gar nicht mehr geführt worden es ging nur noch darum mehr Abschiebung weniger Leute die reinkommen wohin das eigentlich führen soll das ist überhaupt nicht besprochen worden und in der Umfrage die sie erwähnt haben die wir gemacht haben fand ich schon sehr äh ernüchternd dass eine eine absolute Mehrheit nicht findet dass politische Verfolgung ein Grund ist Leute hier anzuerkennen nicht findet dass Deutschland eine besondere Verantwortung hat nicht findet also und zwar weder auf Basis unserer Geschichte noch auf Basis unserer Wirtschaftskraft ähm und das finde ich sind äh schon zahlen die sind ernüchtern und das liegt aber vielleicht auch an der Debatte dass nur noch drüber gesprochen worden ist wie kann es mehr bzw weniger werden und ich habe vorhin gesagt es war schwer die Ordnung zur Humanität zu kriegen aber inzwischen ist die Debatte in die in die andere Richtung ein bisschen übergek ich das er Leut was ich damit mein lösen sie hatte mich angesprochen okay sie sagen wie Sie denken dass man das lösen kann nein sie hatte mich angesprochen warum ich von lösen rede also ich glaube erstmal Mal haben sie recht deswegen wir haben ja immer davon gesprochen und ich habe vorhin deswegen nicht umsonst gesagt dass wir ein weltoffenes Land sein wollen wir wollen humanitäre Wege wie man nach Deutschland kommen das wollen wir vor allen Dingen über den Arbeitsmarkt deswegen haben wir ja auch ja weil wir haben das Chancen aufenthalsgesetz ja auf den Weg gebracht als Koalition wo gerade der Spurwechsel derer die hier sind schon integriert sind ein Arbeitsplatz haben auch dann dauerhaft hier bleiben können das zweite mit dem Fachkräfte arbeitsmarktgesetz wo die Leute einwandern können um hier zu arbeiten das ist unsere humanitäre Anforderung und dann ist wird die Akzeptanz dafür aber nur sein wenn wir die andere Frage nämlich die Frage wenn Menschen hierherkommen kein Recht haben hier zu sein auch lösen das ist für mich eine rechtsstaatliche Lösung das meine ich mit lösen weil es geht um die Durchsetzbarkeit des Rechtsstaats an der Ecke deswegen die Leute haben sich ja die Bürgerinnen und Bürger zurecht gefragt warum hat Soling nicht geklappt und sie fragen sich natürlich dauernd zurecht warum kriegen wir das nicht durchges gegenüber anderen Staaten obwohl das Recht ist und dennoch ist es natürlich ein Punkt wie politisch heikel oder wie gefährlich ist diese Sicherheitsfragen immer mit der Migration zu verbinden Konstantin von Notz war heute im Deutschen Bundestag zu zitieren genau mit diesem Satzen zu sagen dass das wirklich destruktiv ist und dass es eigentlich ein politischer Wahnsinn ist Sicherheitsfragen immer mit Migration zu verbinden Ich würde gern noch mal fragen wollen Frau Rosenfeld ob das nennenswert in ihrer Wahrnehmung etwas an den Zahlen ändert das ist das Argument von Herrn Lindemann und ich erinnere mich an ganz ganz viele Sendungen auch in diesem Studio dass wir zu einem ganz anderen Thema gemacht haben nämlich dem großen Vorbild des Türkei europaabkommens eines Vertrages der organisiert hat das mit einem sicheren Herkunftsland ein Vertrag abgeschlossen wurde damit Millionen syer eben eine Heimat in der Türkei en und es auf diese Art und Weise ein geregeltes System gibt auch das mit ganz vielen Kinken und Mängel natürlich aber ein geregeltes System gibt die Türkei hat immer noch 3,5 Millionen ser genau so Jordanien auch Libanon auch warum arbeiten wir so wenig warum arbeitet aus ihrer Wahrnehmung diese Regierung so wenig daran mehr Verträge mit sicheren Drittstaaten zu machen und zu sagen da sind nennenswert wirklich die Zahlen runtergegangen warum sie das nicht tut das kann muss die Regierung beantworten dass sie es tun wollte steht im Koalitionsvertrag der Ampel auf Seite 112 wir setzen uns für Abkommen mit sicheren Drittstaaten ein und ich habe erst vor kurzem mit Gerald Knaus dem Kopf des Türkei EU Deals gesprochen der gesagt hat es braucht dafür ein paar EU-rechtliche Voraussetzungen und ein Problem ist im Moment die so sogenannte verbindungsklausel verbindungsnorm das heißt man kann jemanden nur in ein in ein Land bringen zu dem er eine Verbindung hat entweder muss er dort mal gelebt haben Verwandte haben oder so ansonsten geht das nicht das müsste europarechtlich geändert werden dazu sind sehr viele EU-Staaten bereit Deutschland ist es nicht und das wäre z.B ein erster Schritt um Hürden zu nehmen um dann solche drittstaatenabkommen zu verhandeln und da ist die Frage warum Deutschland diesen Weg nicht bereit ist zu gehen so das ist eine wirklich wichtige Frage Frau fäer wir haben auch über andere wichtige Fragen gesprochen aber dieses europa-türkei Abkommen war eins auch in ihren Augen sehr nützliches damals und sehr richtiges es geht um sichere Drittstaaten die sicheren Drittstaaten haben Sie festgelegt und erweitert auch das gestritten in der Koalition aber da sind jetzt Rumänien und Bulgarien also der Kreis der sicheren Länder Wien sondern Georgien und Moldau Georgien und Moldau entschuig jetzt komm ich auch schon durinau sicheres Herkunftsland stat ne genau aber das sind ja Staaten in die man sicher eben Flüchtlinge lassen kann und es gibt diese die genau die Diskussion darum warum geht das aus ihrer Perspektive ich frage das auch gleich Herrn lillemann warum konzentrieren wir uns nicht darauf lieber in Größenordnung solche Verträge abzuschließen also wir machen ja alles also wir wir schließen migrationsabkommen ich werde gerade morgen eins mit Kenia unterzeichnen am Sonntag eins in Usbekistan also das haben wir ja auch gemacht als Regierung gemeinsam in der Koalition dass wir viel mehr migrationsabkommen mit anderen Staaten getroffen haben dass die auch die Leute zurücknehmen müssen die bei uns vollziehbar ausreisepflichtig sind auf der anderen Seite haben wir auf Augenhöhe verhandelt eben auch Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen ich glaube das ist ein guter Weg der auch Zahlen reduzieren wird das zweite ist was sie angesprochchenen haben mit der Erweiterung der sicheren herkunftsten das hat vor allen den was damit zu tun dass die Verfahren bei uns sehr viel schneller gehen wir haben auch jetzt über schutzquoten gemeinsam mit der Union diskutiert das könnten wir uns in der Koalition auch vorstellen im Hinblick auf geas dass wir eine schutzquote jetzt schon von 5% hätten auch mit mit allen Staaten das wäre z.B auch eine Verfahrensbeschleunigung also da gibt's noch so viel mehr und die drittstat genau um Kontingente festzulegen die nee muss man gar nicht mit Kontingenten machen also dann gehen die Verfahren sehr sehr schnell und es gibt nicht mehr so ein Zugang dann die drittstaatenlösung haben wir jetzt prüfen lassen juristisch was ist dort möglich was können wir uns vorstellen die drittstaatslösung funktioniert ja immer dann wenn Sie ein Land finden was auch dazu bereit ist deswegen das war Randa das war dieses Modell nur das war Ruanda sagen sie so Großbritannien ist damit gescheitert dann hat Millionen und aber Millionen und die Wahl übrigens damit auch verloren weil sie 300 Millionen dafür ausgegeben haben dass diese Lösung eben ktioniert hat und dann genau also das das muss man ja einfach mal Z kennnis nehmen ne vorslag das UNHCR und nicht mehr das Land selbst verwaltet diese Asylverfahren das sagen jetzt migrationsexperten müsste maned probier und das neue ist dass eren Mal seit Jahrzehnten eigentlich alle richtig klugen Migrationsforscher einer Meinung sind nicht nur Herr Knaus auch Hut kopmnz und andere alle sagen in Drittstaaten die Verfahren und Schutz möglichst Nähe des Krieges und dafür nehmen wir Kontingente auf bleiben weltoffen ich möchte ein weltofenes Land ich möchte nicht so eine Stimung haben die jetzt so weitergt ins aber diese Dinge her könnten wir doch geminsamprchen nicht warum sie die Verhandlung verlassen haben ist doch total schade ein ganz anderes Thema das ganz sind wir sort ja die Frage ist welches führt zu eben wirklich einer effektiven Lösung me frage meine Frage hier sie sagen es gibt nicht die eine man kann sagen das tun migrationsfor auch dass es gute Vorbilder gibt und dieses europatürkei Abkommen war ein sehr gutes Vorbild um zu sagen das ist die Regierung hat das seit zwei Jahren in ihrem Programm drin ich glaube jetzt noch mal erneuert es wird nicht ernsthaft geprüft ich kann ih das Vorlegen bin da total offen ich will da gar kein will da gar kein Streit haben alle Migrationsforscher sagen das ist der humane Weg übrigens unterscheidet uns das von den Populisten ich will ein weltofenes Hand bleiben und deswegen müsen dies aber ich würde mich freuen Herr LN wenn behauptete Konsens der Migrationsforscher den gibt es natürlich so nicht wie sie hier gerade sagen wir haben ja geprüft das ist tatsächlich so mehrere Experten eingeladen und da gibt es sehr viele die Vorbehalte haben insbesondere was die Finanzierung angeht das großbritannische Modell zeigt wie teuer das werden kann was die Umsetzung angeht italien will das ja jetzt machen mit albanien hat aber eine meeresgrenze haben wir wier das heiß hier so zu tun ich glaube diese Vorstellung von das ist jetzt die eine wunderlösung und dann wird alles einfach das funktioniert nicht und wir werden auch nicht einfach die eine Maßnahme finden mit der alles funktioniert glaub dass wir diesen Weg der migrationsabkommen auf jeden Fall weitergehen sollten wir müssen auch schauen wie wir die Länder die gerade massiv aufgenommen haben ich denke mal in Libanon der hat 1,5 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen bei 5,5 Millionen Bevölkerung wenn wir dort stärker auch in die humanitäre Hilfe gehen würden würde es auch dafür sorgen dass mehr Menschen am Ende dort bleiben weil sie nicht im Elend leben und die rechtsdurchsetzungpreme die wir haben denn das wurde gesagt das hat man auch bei Solingen gesehen wir haben bei der Rechtsdurchsetzung das jetzt anzugehen aber nicht die eine neue wunderlösung versprechen bitte den das wird wieder zuur täuschen Erwartungen führen ist Herr März der Kandidat der Union für die Bundestagswahl oder Herr Söder jetzt hier kurz vor Schluss ja Spätsommer oder früh ich muss jetzt bald Frühherbst sagen weil Spätsommer jetzt ist bisschen kühler geworden wir werden das geschlossen Regeln machen sich mal keine Sorgen und Herr Söder bringt sich oder Herr dobrin bringt Herrn Söder regelmäßig noch mal zur Sprache wir werden das regeln und ich komme dann gern wieder in die Sendung mhm und der Bundeskanzler Frau Feser ist der Kandidat für die Wahl 2025 und wird dann noch mal gewinnen ja selverständlich da bin ich fest von überzeugt fragen wir unsere journalistenkolleginen noch mal Kanzler die Ampel bleibt bis 2025 ich glaube dass die Ampel ähm aushält bis zum Ende auch wenn sie miteinander fertig hat mhm ich bin da wöchentlich anderer Meinung äh ich finde was die FDP diese Woche da wir haben jetzt niemanden von der FDP hier aber da hätte man viele Fragen also dass der Generalsekretär im Bundestag sagt wir ähm es gibt keine Regierung es gibt keine Ampel bei dem Thema Migration wir stimmen für Ihren Vorschlag äh das ist schon eine spektakuläre Angelegenheit man fragt sich natürlich auch wo will er eigentlich wofür stimmen weil es gibt ja im Moment gar kein Gesetz was zur Abstimmung steht und aber wenn dann ist das schon eine Sache denn sie hätten ja gar keine Mehrheit alleine sie hätten ja nur dann eine Mehrheit wenn z.B mitmacht den vorslag habe ich ja gemacht in der der L sie kommen einfach wieder zurück wir müssen her Lindemann jetzt eigentlich fragen warum er die Gespräche abgebrochen hat so fingen wir diese Sendung an ich darf herzlich für die Anwesenheit und eine bemüht instruktive Diskussion bedanken mich bedanken und verweise an den geschätzten Kollegen Markus Lanz der heute unter anderem Klara Geiwitz die bundesbauministerin zu Gast hat wir sehen uns wenn Sie mögen kommenden Donnerstag wieder 22:15 Uhr kommen Sie gut durch die Nacht und vielen herzlichen Dank noch mal in die Runde bye bye tschüss wir danken auch [Musik]